Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 25. November 2010
Pleitewelle um das KKW Lünen
BI Kontra-Kohlestrom-Dachau empfiehlt Lünen-Anteile besser schnell verschenken, als noch Jahrzehnte draufzahlen.
Mittwoch, 24. November 2010
Dienstag, 23. November 2010
Stellplatzsatzung gehört auf den Prüfstand!
Stadtrat Zehrer (CSU) gab seinem Kollegen Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) recht. Die Stellplatzsatzung hat einen Webfehler: für Büroflächen benötigt man in der Stadt Dachau doppelt so viel Stellplätzen als im Rest Deutschlands (Musterbausatzung). Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar. Die Situation führt aber zu Verwerfungen bei Nutzungsänderungen im Bestand.
Werden FDP-Anträge bevorzugt behandelt?
Ohne Vorlauf gelangte der FDP-Antrag "Bolzplatz auf dem Moorbadgelände" gleich auf die Tagesordnung des heutigen Bauausschusses, ohne dass der Antragsteller Eilbedürftigkeit beantragt hatte.
Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.
Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.
Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!
Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"
Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.
Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.
Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!
Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"
Verkehrssicherheit ist für die CSU wichtig bzw. nicht, je nachdem.
Stadtrat Esch (Grüne) brachte es auf den Punkt:
- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.
- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.
Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.
- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.
- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.
Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.
Anträge zu MediaMarkt und Obi-Verlagerung zurückgezogen.
Die o.g. Anträge wurden im Bauausschuss heute nicht behandelt, weil der Bauwerber die anträge zurückzog.
Netzagentur kritisiert Strompreiserhöhungen
Stromkonzerne und auch die Stadtwerke Dachau nehmen die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien als Vorwand, die Preise darüber hinaus anzuheben. Das kritisiert der Präsident der Bundesnetzagentur, Mattias Kurth, im ZDF Wirtschaftsmagazin WISO. "Es gibt Anbieter, die jetzt die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nutzen, um überzogene Preisforderungen zu stellen", so der oberste deutsche Wettbewerbshüter.
Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.
Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung
Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.
Mehr Details Überschrift anklicken.
Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.
Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung
Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.
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Samstag, 20. November 2010
Baumfällungen an der Schloßtreppe
Die Schloßtreppe ist derzeit wegen Baumfällungen gesperrt. Gerüchte, dass eine Stadträtin sich täglich zwischen 0 und 5h demonstrativ an die Bäume kettet entsprechen nicht der Wahrheit.
Bauausschusssitzung am 23.11.2010
Da darf jeder hingehen!
Am Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.
Bevölkerungsprognose Dachau
Entwicklung der allgemeinen
Bevölkerungszahlen bis 2025
2.
Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven
im Siedlungsbestand
3.
Augsburger Straße, Ziegelstadeläcker
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94
Antrag auf Teiländerung für den Neubau
einer Pflege- und Seniorenresidenz
4.
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
Billigung der Vorplanung
5.
Bebauungsplan 116/01 "Bau- und Gartenmarkt"
Fraunhoferstraße 2
Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung
des Bau- und Heimwerkermarktes zum Elektrofachmarkt
Befreiungen vom Bebauungsplan
6.
Bebauungsplan 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Antrag auf Vorbescheid zur Verlagerung eines
OBI Bau- und Heimwerkermarktes von der
Fraunhoferstraße in die Schleißheimer Straße
Befreiungen vom Bebauungsplan
7.
Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
Wiederbehandlung
8.
Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets
am Gröbenbach in Dachau
Auswirkung auf die städtische Planung
9.
Ehemaliges Postschulgelände
Parkplatznachweis
Genehmigung der Planung
10.
Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage
11.
Änderung Arbeitszeitengesetz
Konsequenzen für den Winterdienst
12.
Bebauungsplan Nr. 70 "Nördliche Hackerstraße"Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim
13.
Wettersteinring Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungplans für ein Audi-Terminal
14.
Verschiedenes öffentlich
Am Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.
Bevölkerungsprognose Dachau
Entwicklung der allgemeinen
Bevölkerungszahlen bis 2025
2.
Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven
im Siedlungsbestand
3.
Augsburger Straße, Ziegelstadeläcker
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94
Antrag auf Teiländerung für den Neubau
einer Pflege- und Seniorenresidenz
4.
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
Billigung der Vorplanung
5.
Bebauungsplan 116/01 "Bau- und Gartenmarkt"
Fraunhoferstraße 2
Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung
des Bau- und Heimwerkermarktes zum Elektrofachmarkt
Befreiungen vom Bebauungsplan
6.
Bebauungsplan 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Antrag auf Vorbescheid zur Verlagerung eines
OBI Bau- und Heimwerkermarktes von der
Fraunhoferstraße in die Schleißheimer Straße
Befreiungen vom Bebauungsplan
7.
Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
Wiederbehandlung
8.
Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets
am Gröbenbach in Dachau
Auswirkung auf die städtische Planung
9.
Ehemaliges Postschulgelände
Parkplatznachweis
Genehmigung der Planung
10.
Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage
11.
Änderung Arbeitszeitengesetz
Konsequenzen für den Winterdienst
12.
Bebauungsplan Nr. 70 "Nördliche Hackerstraße"Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim
13.
Wettersteinring Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungplans für ein Audi-Terminal
14.
Verschiedenes öffentlich
TAZ: Das Geld im Dorf lassen
Einkaufen mit Parallelgeld: Im österreichischen Langenegg bezahlt man neben Euro mit "Talenten". 150 neue Jobs sind in dem 1.100-Seelen-Ort entstanden
Mehr Überschrift anklicken
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Montag, 15. November 2010
SZ Wirtschaftsteil: Der Fluch der Kohle
Wirtschaftsteil der SZ bestätigt Dachauer BI: Kohleimport aus Kolumbien ist unverantwortlich, zititert wird auch Sebastian Rötters, der in Dachau den Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet gehalten hat. Mehr Überschrift anklicken.
Samstag, 13. November 2010
Kulturausschusssitzung am 17.11.2010
Am Mittwoch, 17. November 2010, 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011
3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011
4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011
5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011
3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011
4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011
5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“
6. Verschiedenes
Familien- und Sozialausschusssitzung am 16.11.2010
Am Dienstag, 16. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus
2. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 9. November 2010
Georg Ringsgwandl zu Christmann/Sewering
Ich halte die Berichte über Institutionen wie Schönbrunn für sehr wichtig. Es ist kaum zu fassen, wie unbekümmert und mit welcher Schmerzfreiheit manche das selbst 65 Jahre nach dem 2. WK an sich abperlen lassen. Man geht damit um, als wäre es ein Kavaliersdelikt gewesen.
Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.
Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.
Georg Ringsgwandl
Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.
Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.
Georg Ringsgwandl
Sonntag, 7. November 2010
Landrat Christmann bezeichnet Sewering als "väterlichen Freund".
In der Dachauer SZ vom Wochendende ist auf Seite 1 jener Satz zu finden:
Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.
Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?
Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.
Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.
Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?
Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.
Freitag, 5. November 2010
Neuer Bayerischer Solar- und Windatlas online
Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren jährlichen Windgeschwindigkeiten in zehn, 80 und 140 Meter Höhe ab. Zusammen mit Hinweisen zu den technischen und wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten und einem Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen erlauben diese Karten eine erste Abschätzung, ob sich ein Standort für den Bau einer Photovoltaik-Anlage zur solaren Stromerzeugung, einer thermischen Solaranlage für warmes Wasser und Heizwärme oder einer Windkraftanlage eignen könnte.
Zum link Überschrift anklicken
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Dachau geht leer aus
Die vorläufigen Schlüsselzuweisungen gehen für den Landkreis um 20% (von 2009 11,1 Mio auf 2010 8.9 Mio €) zurück. Die Stadt Dachau geht ebenso wie die Gemeinde Karlsfeld wie letztes Jahr auch leer aus.
Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen
Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen, mehr in Der Westen Überschrift anklicken.
Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“
Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.
Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“
Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.
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