Folgenden Unsinn verbreitet Stadtrat Dr. Forster im Münchner Merkur:
„Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef..."
Fakt ist:
Das Kohlekraftwerk Krefeld wird, wenn überhaupt, nicht mit Dachauer Beteiligung gebaut, lediglich die Beteiligung am Lünener Kraftwerk ist strittig.
Der größere Dachauer Anteil wäre am Kraftwerk Krefeld entstanden. Der ist ein für allemal vom Tisch.
Nicht die direkte Demokratie ist wirkungslos, sondern Politiker wie Dr. Forster, die nichts bewegen außer Schaum.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 18. Oktober 2010
Mittwoch, 13. Oktober 2010
CSU: 3 Anträge zur Unterstützung der Musik-Szene abgelehnt
Keine Unterstützung bei der CSU fanden die drei Eilanträge des Bündnis für Dachau zur Unterstützung der Musikszene.
Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.
Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").
Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?
Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.
Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.
Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?
Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.
Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.
Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.
Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").
Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?
Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.
Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.
Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?
Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.
Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.
Dienstag, 12. Oktober 2010
Bündnis stellt 3 Kulturanträge zur Förderung der Dachauer Musikszene
Alle Vorschläge wurden in einer Vorbesprechung von den Vertetern der Kulturschaffenden und des Jugendrates positiv gesehen.
Erhalt und Stärkung der Dachauer Bühnen
Eil-Antrag - Bandförderung durch Erhalt und Stärkung der Bühnen
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Eil-Antrag - Kulturförderung ala Hamburg
Eil-Antrag - Kulturförderung durch Übernahme der Gemagebühren
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.
Bündnis stellt Eil-Antrag: Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen
Eil-Antrag – Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.
Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.
Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Montag, 11. Oktober 2010
Bauausschusssitzung am 12.10.2010
Am Dienstag, 12. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2011
Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011
3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"
4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten
5. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2011
Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011
3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"
4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten
5. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. Oktober 2010
Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau
Irgendwie ist's schon paradox:
Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile
Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.
Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."
Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."
Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."
Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."
Donnerstag, 7. Oktober 2010
Samstag, 2. Oktober 2010
Freitag, 1. Oktober 2010
Kraftwerk Krefeld: 600 Millionen Mehrkosten
Einer Meldung auf nachrichten.de (Überschrift anklicken ist zu entnehmen, dass es beim Trianel-Kraftwerk in Krefeld zu 600 Millionen € kommen wird. Insgesamt kommt man jetzt auf 1,6 Milliarden €.
Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.
Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.
Mittwoch, 29. September 2010
Dachauer SZ: Sicherheitsnetze im Hallenbad
Die Dachauer SZ berichtet zur Sicherheitssituation im Hallenbad, die Stadträtin Sabine Geißler in der gestrigen Werkausschusssitzung ansprach - Überschrift anklicken.
Dienstag, 28. September 2010
Werkausschuss läßt unabhängiges Gutachten zum Ausstieg Lünen nicht zu.
Man lernt eben nie aus:
Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:
Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass
1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)
2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.
Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).
Diese Logik verstehe, wer will.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Anmerkung von Kai Kühnel
Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller
Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.
Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.
Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.
Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:
Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass
1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)
2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.
Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).
Diese Logik verstehe, wer will.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Anmerkung von Kai Kühnel
Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller
Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.
Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.
Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.
Freitag, 24. September 2010
Werkausschuss am 28.9.
Mit 3 Bündnis-Anträgen beschäftigt sich der Werkausschuss. Sogar öffentlich!
Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.
Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten
2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge
3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
4. Sonstiges
Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.
Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten
2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge
3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
4. Sonstiges
Gratulation an die BI Grünzug
Der Auftakt ist gelungen!
Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.
Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.
Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.
Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.
Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.
Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.
Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.
Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.
Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.
Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.
Mittwoch, 22. September 2010
Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?
Stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen ein Auto. Im Vertrag steht drin, daß sie das Auto mit allen versteckten Mängeln kaufen müssen, und dass es vielleicht auch noch teurer wird, vielleicht doppelt so teuer. Das weiss man nicht. Auch weiss man nicht ob es fährt, ob es jemals fahren wird. Wenn es mehr kostet, müssen Sie halt nachzahlen. Ein Kumpel sagt Ihnen, das geht doch nicht, das ist sittenwidrig.
Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?
Mehr am Kohleblog
Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?
Mehr am Kohleblog
Montag, 20. September 2010
SWR deckt auf: Selbstbedienungsladen bay. Landtag
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig
In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.
Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig
In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.
Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken
Nach dem Bürgerentscheid – Umsetzung kommt in die Gänge
- Lünen Beteiligung zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?
Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?
Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken
Samstag, 18. September 2010
Schweiz: Dreckstrom aus Lünen wird zu grünem Strom gewaschen
Nachricht wird am Kohleblog aktualisiert, jetzt mit Video-Link - Überschrift anklicken
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