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Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Sonntag, 22. März 2009
Donnerstag, 19. März 2009
Antrag Dachau gentechnikfrei
ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Mittwoch, 18. März 2009
Bündnis beantragt Satzungsänderung zum "Ehrenring"
Dachau, den 18.3.09
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.03.2009
Am 25.03.2009 findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
Montag, 16. März 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.03.2009
Am Dienstag, 24. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 13. März 2009
Stadtwerke glauben weiter an Rechtssicherheit beim Steinkohlekraftwerksbau in Lünen
Mehr auf den Seiten der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken.
Samstag, 7. März 2009
BUND fordert sofortigen Baustopp für Kohlekraftwerk
Die Kraftwerksgenehmigung sei derzeit rechtswidrig - mehr Überschrift anklicken.
Donnerstag, 5. März 2009
Trianel Genehmigung ausgesetzt!
Das Projekt Steinkohlekraftwerk in Lünen an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind muss vor den Europäischen Gerichtshof! Mehr Überschrift anklicken.
Heute Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen
Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage heute, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Mittwoch, 4. März 2009
Werkleitung unfähig demokratische Abläufe zu akzeptieren
Wie groß müssen die Rösser sein, auf denen die Werkleitung reitet?
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Dienstag, 3. März 2009
Freitag, 27. Februar 2009
Hermann Scheer (SPD) spricht sich gegen das Lüner Kraftwerk aus!
Mehr auf dem Blog der BI - Überschrift anklicken
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG 04.03.2009
Am Am Mittwoch, 4. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern
2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit
3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten
4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost
5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße
6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“
7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern
2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit
3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten
4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost
5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße
6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“
7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel
8. Verschiedenes öffentlich
STADTRATSSITZUNG AM 03.03.2009
Am Dienstag, 3. März 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)
2. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 25. Februar 2009
Die Partner der CSU am Aschermittwoch:
"FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte die CSU, die wenige Meter entfernt tagte, kämpferisch. Ganze CSU-Ortsverbände planten den Übertritt zur FDP, so Westerwelle. Und „im liberalen Himmel herrscht Freude über jedes bekehrte schwarze Schaaf“, so der Parteichef weiter."
Ja welche Ortsverbände sind das denn?
Ja welche Ortsverbände sind das denn?
Bündnis - Stadtrat Dr. Räpple fordert öffentliche Behandlung Buskonzept
Stadtrat Dr. Bernhard Räpple (Bündnis für Dachau) fordert in einem Eilantrag das Buskonzept öffentlich im Plenum vorzustellen und auch zu beraten. Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung sind laut Dr. Räpple nicht nachvollziehbar.
Das Bündnis für Dachau hatte im Vorfeld mehrfach angeregt nach der Bestandsanalyse Vorschläge für die Verbesserung des Bussystems einbringen zu wollen. Insbesondere beim City-Bus, aber auch bei der Anbindung noch nicht angeschlossener Ortsteile. Auch die Thementische der integrativen Stadtentwicklung sollen in die Diskussion miteingebunden werden.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Eilantrag:
Das im WA nicht öffentlich beschlossene Buskonzept ist allen Stadträten und den betroffenen Thementischen unverzüglich zuzuleiten. Das Buskonzept wird in der Stadtratssitzung im April den Stadträten in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Konzept und die einzuarbeitenden Änderungen werden in der Stadtratssitzung im Mai beschlossen.
Begründung:
Das Buskonzept ist von so allgemeinem Interesse und elementarer Bedeutung dass dies unbedingt allen Stadträten und auch allen Bürgern zugänglich zu machen ist. Für eine geheime nicht öffentliche Behandlung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Der Meldeschluss Ende April ermöglicht eine breite Auseinandersetzung mit der für die Dachauer Bürger und Wirtschaft wichtigen Thematik. Die Abstimmung im Plenum im Mai sichert die Umsetzung des Konzeptes noch 2009.
Dr. med. B. Räpple
Montag, 23. Februar 2009
Donnerstag, 19. Februar 2009
Stadtrat soll Entscheidung über Beteiligungen der Stadtwerke an sich ziehen!
Das Bündnis für Dachau fordert in einem Antrag vom 19. 2. 09 die Veröffentlichung aller Beteiligungen der Stadt und des städtischen Eigenbetriebs auf ihrer Homepage, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Die Angabe soll in Prozent und in absoluten Beträgen erfolgen
Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.
Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.
Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.
Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.
Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.
Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.
Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Veröffentlichung aller Beteiligungen inkl. städtischer Eigenbetrieb
Dachau, den 19.02.09
Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:
ANTRAG
Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb
Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.
Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
BEGRÜNDUNG
Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.
Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.
Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.
Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:
ANTRAG
Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb
Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.
Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
BEGRÜNDUNG
Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.
Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.
Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.
Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Geheimrat im Geheimausschuss
Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.
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