Bericht in den Dachauer Nachrichten: Bürger contra Bürgel
Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 19. Juni 2008
Mittwoch, 18. Juni 2008
Stadtratssitzung 24. Juni 2008
Am Dienstag, den 24. Juni 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes
2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates
3. Geschäftsordnung für den Stadtrat
4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“
5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
8. Verschiedenes
1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes
2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates
3. Geschäftsordnung für den Stadtrat
4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“
5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
8. Verschiedenes
Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft werden intensiver gefördert
Das Bundeskabinett hat im neuen Gedenkstättenkonzept Gelder von 35 Millionen Euro gebunden. Zwei Drittel gehen an NS-Gedenkorte, ein Drittel an Erinnerungsstätten der SED-Diktatur.
Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.
Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."
Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.
Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."
Dienstag, 17. Juni 2008
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Pressemitteilung
Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.
Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.
So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“
Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:
ANTRAG
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
BEGRÜNDUNG
Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.
Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.
Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.
So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“
Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:
ANTRAG
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
BEGRÜNDUNG
Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.
Samstag, 14. Juni 2008
Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse
Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet
1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?
Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?
Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
Freitag, 13. Juni 2008
Gefährlicher Bolzplatz am Udldinger Weiher
Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple macht den Oberbürgermeister, Ausschusskollegen und Verwaltung auf gefährlichen Bolzplatz aufmerksam.
Im Familien- und Sozialausschuss vom 11.6.08 machte Stadtrat Dr. Räpple den OB, die anderen Fraktionen und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Bolzplatz am Baugebiet „Udldinger Weiher“ eine Gefahr für Dachauer Kinder und Verkehrsteilnehmer darstellt. Da dies in der Sitzung kaum beachtet wurde, sieht sich die Bündnis-Fraktion gezwungen durch einen Antrag die öffentliche Behandlung diese Problematik zu fordern.
Der Bolzplatz am Baugebiet Udldinger Weiher wird in einen Boule-/Bocciaplatz umgewandelt. Ein Bolzplatz zum Fußballspielen wird an geeigneter Stelle errichtet.
Begründung:
1. Der Bolzplatz liegt direkt an einem Weiher, dem Rückhaltebecken des Baugebietes. Man kann darauf warten, dass die Kinder hohe Bälle in den Weiher schießen. Das ist ungeschickt und auch gefährlich, da heute viele Kinder zwar schon Fußball spielen aber noch nicht schwimmen können.
2. Gleich dahinter liegt die viel befahrene Staatstraße 2047. Weite hohe Bälle, die heute jeder sechsjährige schießen kann werden hier landen. Dies ist lebensgefährlich für Kinder und Autofahrer.
3. Vor einigen Monaten ging die Diskussion um Spielplatz/Bolzplatz Probleme am Udldinger Hang. Hätte man den Bolzplatz an die Westseite des Baugebietes Udldinger Weiher gebaut, könnten ihn Kinder beider Wohngebiete ohne Gefahr nutzen.
4. Der Bauausschuss hat nie über eine konkrete Lokalisation des Bolzplatzes abgestimmt. Laut Frau Jungwirth weitete sich das Baugebiet, und damit auch das Rückhaltebecken, auf Drängen des Bauwerbers mehrfach nach Norden aus und geriet schließlich so nahe an die Staatsstraße.
Dr. med. B. Räpple
OB hat anscheinend keine Lust mehr
Kaum ist der Oberbürgermeister mit ein paar tausend Stimmen* gewählt, vergeht ihm schon die Lust an der Zusammenarbeit mit den Stadträten. Auf die Kritik unseres Stadtrats Räpple warum nur wenige Stadträte auf die MD-Führung eingeladen worden sind, obwohl doch grosses Interesse bei allen Stadträten bestehe, entgegnet der Oberbürgermeister kaltschnäuzig die Stadträte seien hier in der Holschuld.
Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.
Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.
Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.
* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.
Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.
Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.
Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.
* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.
Mittwoch, 11. Juni 2008
11.06.08 15:49h 3000 Besucher
Ein kleines Jubiläum wir haben 3000ste Besucher, seit Bestehen dieses Blogs (08.12.07). Zugriffe sind es bisher 4529. Die meisten Zugriffe hatenn wir mit 244 am 03.03.08.
Dienstag, 10. Juni 2008
Energiesparen: Neubauten entsprechen oft nicht den Berechnungen
Der Verband Privater Bauherren (VPB) schlägt Alarm: Wie eine gerade ausgewertete Umfrage des Verbraucherschutzverbandes ergibt, bekommen Bauherren in Deutschland nicht, wofür sie bezahlen!
Zu diesem Schluss kommt der VPB nach Auswertung aller im vergangenen Jahr geprüften Energieberechnungen im Neubau. Fast 60 Prozent dieser nach EnEV erstellten Nachweise haben Rechenfehler und bei zwei Dritteln werden den Berechnungen falsche Voraussetzungen zu Grunde gelegt – was zu falschen Ergebnissen führt.
Aber selbst, wenn die Rechnungen stimmen, so der VPB, hapert es an der technischen Bauausführung: Schlüsselfertiganbieter setzen auf über 54 Prozent der Baustellen andere Materialien ein, als in der Rechnung ausgewiesen. Dabei wird an der Qualität gespart; es werden dünnere oder minderwertigere Dämmstoffe verwendet, als vorgesehen – und vom Kunden bezahlt.
Vierzig Prozent aller Häuser entsprechen nach der Bauabnahme überhaupt nicht den Vorschriften der Energieeinsparverordnung EnEV. Und über die Hälfte (53 Prozent) werden zwar mit öffentlichen Zuschüssen, wie etwa Geldern der KfW-Bank gefördert, halten aber die Förderbedingungen gar nicht ein! Hier, so fürchtet der VPB, müssen Bauherren sogar mit dem Verlust der Fördergelder rechnen, und das, obwohl sie im guten Glauben viel Geld in die vorgeschriebene, energiesparende Bauweise investiert haben.
Grafik: imu-Infografik
Quelle: Verband Privater Bauherren (VPB)
Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.06.2008
Am Mittwoch, den 11.06.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Antrag Jugendrat auf Satzungsänderung
Belegungssituation der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bericht)
Neubau einer Kinderkrippe
Einrichtung eines Ganztagsschulzuges an der Hauptschule Dachau-Ost ab September 2008 (Bericht)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Erweiterung der Schulsozialarbeit(wiederholte Behandlung)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Übertragung der Trägerschaft der Schulsozialarbeit auf den Kinder- und Mutterschutz e.V.
Einführung der Schulsozialarbeit an den Dachauer Grundschule (wiederholte Behandlung)
Mehrgenerationenhaus der AWO im städtischen Anwesen Friedenstraße 17 (Zuschussgesuch)
Stadtentwicklungsplanung; Ermittlung von sozialen Strukturdaten (Ziff. 5.1.1 des Aktionsplanes)
Gewährung eines Einschulungszuschusses für sozial bedürftige Familien (Bericht)
Verschiedenes
Antrag Jugendrat auf Satzungsänderung
Belegungssituation der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bericht)
Neubau einer Kinderkrippe
Einrichtung eines Ganztagsschulzuges an der Hauptschule Dachau-Ost ab September 2008 (Bericht)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Erweiterung der Schulsozialarbeit(wiederholte Behandlung)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Übertragung der Trägerschaft der Schulsozialarbeit auf den Kinder- und Mutterschutz e.V.
Einführung der Schulsozialarbeit an den Dachauer Grundschule (wiederholte Behandlung)
Mehrgenerationenhaus der AWO im städtischen Anwesen Friedenstraße 17 (Zuschussgesuch)
Stadtentwicklungsplanung; Ermittlung von sozialen Strukturdaten (Ziff. 5.1.1 des Aktionsplanes)
Gewährung eines Einschulungszuschusses für sozial bedürftige Familien (Bericht)
Verschiedenes
Sonntag, 8. Juni 2008
Radsternfahrt zum Petersberg - 6.Juli 2008
„Sich bewegen um was zu bewegen!“
AufgeMUCkt, der Kreiskatholikenrat und die evangelischen Kirche veranstaltet am Sonntag 6. Juli 2008 eine Radsternfahrt zum Petersberg mit ökumenischem Gottesdienst vor der Basilika.
„Die Region steht auf! Natur und Heimat erhalten, die Heimat vererben und nicht verderben.“
Die Sternfahrt startet von vielen Orten im Landkreis aus (Dachau um 10:30 von der Thoma Wiese).
Die Region bewegt sich !
aufgeMUCkt BI-Dachau
Link zur Radsternfahrt
Samstag, 7. Juni 2008
Bürgel handelt ohne Auftrag bei MD
In den Dachauer Nachrichten heißt es heute: Momentan verhandle er mit der MD um einen Grundlagenvertrag mit Eigentümer Myllykoski. Bürgel: ,,Ich hoffe auf einen Abschluss im Juni."
Was soll denn das sein? Ein Grundlagenvertrag?
Hebelt man so städtebauliche Verträge aus?
Tatsache ist: auf dem MD-Gelände gibt es kein Baurecht für Wohnen und wenn es eins geben sollte, dann entscheidet das der Bauauschuss und nicht der Herr Oberbürgermeister. Im Bauauschuss hat er eine Stimme, da braucht er schon den Herrn Forster und seine FW-Teilgruppierung um eine Mehrheit zu bekommen.
Na dann bleiben wir mal gespannt, ob das Wettbewerbsergebnis überhaupt noch eine Rolle spielt, und für welche Farce sich die Stadtratskollegen bei der Beurteilung des Ergebnis hergegeben haben.
Was soll denn das sein? Ein Grundlagenvertrag?
Hebelt man so städtebauliche Verträge aus?
Tatsache ist: auf dem MD-Gelände gibt es kein Baurecht für Wohnen und wenn es eins geben sollte, dann entscheidet das der Bauauschuss und nicht der Herr Oberbürgermeister. Im Bauauschuss hat er eine Stimme, da braucht er schon den Herrn Forster und seine FW-Teilgruppierung um eine Mehrheit zu bekommen.
Na dann bleiben wir mal gespannt, ob das Wettbewerbsergebnis überhaupt noch eine Rolle spielt, und für welche Farce sich die Stadtratskollegen bei der Beurteilung des Ergebnis hergegeben haben.
Freitag, 6. Juni 2008
Merkur zu Kaltner/Dr.Forster/Leiß
Dachauer Nachrichten zur Nominierung Landtagskandidatin der FW und der Niederlage Forster/Leiß.
Junge Freie Weber distanzieren sich von Landtagskandidatin der Freien Wähler KV Dachau.
In einer Pressemmitteilung distanzieren sich die Jungen Freien Wähler von ihrer Landtagskandidatin. Sie sprechen von einer feindlichen Übernahme. Der Neffe des durchgefallenen Aspiranten Dr. Forster spricht vom rücksichtslosem „Free-Rider-Verhalten“ der ÜB.
Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?
Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!
„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“
Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.
Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?
Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!
„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“
Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.
Artensterben in aller Munde:
neben historischer Weinrebe (Dachauer Lump) jetzt auch alteingessenener Erdapfel (solanum tuberosum candidatum) im Landkreis von der Ausrottung bedroht!
Wahlkampfmanager mit freien Kapazitäten
Wahlkampfmanager hat wieder freie Kapizitäten, beste Referenzen auf Nachfrage.
Huber muss heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
Die Opposition will Huber mit Hilfe des Ausschusses der Lüge überführen. Vor den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Turbulenzen um die Landesbank ist heute (Freitag/17.00) Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Zeuge vorgeladen.
Kaltner und nicht Dr. Forster Landtagskandidat der Freien Wähler
Als Aussenstehender nicht so leicht zu verstehen: im Stadtrat gibt es zwei Gruppierungen, die dem Landesverband Freie Wähler angehören. Zum einem die Freien Wähler mit Weber, Teufelhart, Forster und zum anderen die Überpartleiche Bürgergemeinschaft mit Denk, Höfelmaier, Kaiser, Rösch, Vieregg.
Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.
Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.
zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."
auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."
Das war wohl etwas voreilig...
Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.
Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.
zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."
auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."
Das war wohl etwas voreilig...
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