CSU reagiert hysterisch auf Fragen von Dr. Räpple zur Briefwahl

Bis jetzt sind 2900 Briefwahlanträge eingegangen!
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.

Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.

Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.

Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006

§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4

Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.


Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.

Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?

Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.

Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?

SPD-Bürgergespräch zur Ost-Umfahrung Dachaus

Die SPD macht einen Ortstermin, hoffentlich wird dort dann auch vor Ort angesprochen, wer alles enteignet wird und wie lange so ein Enteignungsverfahren dauert.

Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198

Anfrage: Briefwahl in Dachau keine Ausnahme mehr

2600 Briefwahlanträge sind bisher bei der Stadt Dachau eingegangen. Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann (z. B. wegen Krankheit oder wegen Abwesenheit aus wichtigem Grund), für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde stellen.

2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!

Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:

Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?

Dachau zu Fuß

Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":

Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.

Grüne loben Bündnis für Dachau

Der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß lobt in seinem heutigen Leserbrief (Merkur und SZ) den Verteter des Bündnis für Dachau im Bauausschuss.

"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."

Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!

Leserbrief von Helmut Geißler zur Umgehung

Wie kann man sich nur an einem sündteuren, naturvernichtenden und dazu noch vom Nutzen her fragwürdigen Projekt so festbeißen und sich den Blick auf Fakten trüben lassen, die eigentlich auf der Hand liegen:
Die geplante Ostumgehung durchschneidet wertvollste Naturräume, u.a. "Bannwald" an der Amper (man höre nur auf dieses Wort) und Flora-Fauna-Habitat Gebiete. Der noch zusammenhängende Grünzug der Dachauer Mooslandschaft wird ein weiteres Mal massiv verstümmelt.
Die Ostumfahrung in dieser Form ist von allen schon diskutierten Umfahrungen Dachaus die am wenigsten notwendige, im Vergleich zu einer Nord- und vor allem einer Westumfahrung (letztere könnte den Verkehr von der stark befahrenen Augsburger Straße auf weit kürzerem Weg Richtung München leiten).
Die Alte Römerstraße, einst als Umgehung gebaut, verkraftet den Pendlerverkehr aus Richtung Hebertshausen kommend bisher weitgehend ohne Probleme. Staus gibt es jedoch hauptsächlich durch den lokalen Verkehr aus Dachau ins Gewerbegebiet. Im übrigen existiert ein ausgearbeiteter Plan des Bundes Naturschutz, die Alte Römerstraße mit einem Bruchteil des Aufwands weiter zu ertüchtigen.
Also warum sollten Pendler in Zukunft weite Umwege bis fast nach Schleißheim in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Karlsfeld zu gelangen. Nein, sie werden weiter die Alte Römerstraße benutzen und auf kurzem Weg zu ihrem Ziel gelangen.
Interessant ist, dass die neue Trasse auch für die Anbindung des "Schwarzen Grabens" mit einer Verknüpfung zur Fraunhoferstraße versehen werden soll. Dies wiederspricht in meinen Augen dem Sinn einer Umgehung, die Kosten für diese Anbindung müssen logischer Weise von der Stadt getragen werden. In der weiteren Entwicklung ist am Ende gar mit der Ausweisung eines dritten "Schwarzen Grabens" in Dachau entlang der neuen Straße zu rechnen, den wir Dachauer bestimmt nicht auch noch wollen.
Zuletzt will auch ich nochmal auf das Gutachten Prof. Harald Kurzacks (TU München) verweisen, der nur eine geringe Entlastung (nicht Reduzierung) des Verkehrs auf den wichtigsten Durchgangsstraßen Dachaus von 3% vorhersagt.
Das bedeutet aber, dass der Verkehr trotz Umgehungsstraße in Zukunft massiv zunehmen wird. Das ist für mich absolut nachvollziehbar, denn mit der Ausweisung von Wohnraum für 10.000 neue Bürger in Dachau (MD-Gelände, TSV-Areal, Augustenfeld, Udlding) sowie durch die weitere Verlagerung zentraler Einrichtungen an den Stadtrand (Sportverein TSV, weitere Supermärkte) ist der Verkehrskollaps durch den lokalen Verkehr in Dachau programmiert. Die substantielle Förderung von Rad- und Fußwegen, des Angebots von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs im zum Ausbau von Straßen vergleichbarem Maßstab unterbleibt jedoch.
Im übrigen ist keineswegs gesichert, dass der Baubeginn schon in wenigen Jahren erfolgen könnte. Die Klärung der Übereignung von für den Bau notwendigen Grundstücken zieht sich in der Regel mehr als zehn Jahre hin.
Deshalb ist die vollmundige Ankündigung des Baubeginns bereits 2012 nichts anderes als wieder ein plumper Stimmenfang im Kommunalwahlkampf (vergleiche "Kulturzentrum" bei der letzen Wahl vor sechs Jahren).

Helmut Geißler

Schon wieder Fehler bei der Briefwahl

Tausende von Briefwähler haben den vorgeschriebenen weissen Umschlag der für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen wie vorgeschrieben nicht erhalten! Er muss nun den Briefwählern separat zugestellt werden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.

Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.

Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Rund 113 Hektar Freifläche werden derzeit in Deutschland pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.

Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.

http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml

Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist.

In einer Pressemmitteilung vom 17.2.08 distanzieren sich die Jungen liberalen von der FDP: "Die Jungen Liberalen im Landkreis sind beschämt über die derzeitige Außendarstellung der FDP. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit engagierten Liberalen versucht, der FDP ein kommunalpolitisches Gesicht zu geben und ihr so ein breiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verschaffen. Diese Bemühungen wurden seit der feindlichen Übernahme innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht – durch peinliche Faschingsauftritte, durch unqualifizierte Kandidaten für öffentliche Ämter, durch die Demütigung langjähriger engagierter Mitglieder."

Sie stellen 4 Forderungen auf:
"1. Die Mitglieder des Kreis- wie auch des Ortsvorstands Dachau müssen noch vor der Kommunalwahl zurücktreten.
2. Die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Hans Peter Posch und Erwin Burgmair, müssen ihre Kandidatur niederlegen.
3. Da ein Rücktritt von den Kandidaturen um das Oberbürgermeisteramt sowie um den Posten des Landrats nicht mehr möglich ist, fordern wir die beiden Kandidaten, Alfred Stelzer und Hans Peter Posch, dazu auf, sich öffentlich von diesen Kandidaturen zu distanzieren.
4. Wir fordern die vorgenannten Personen sowie die Neumitglieder um Bauträger Herbert Ullmann auf, aus der FDP auszutreten."

Das wird nicht passieren und ist reines Wunschdenken.

"Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist."

Warum aber die Julis daraus den Schluß ziehen, eine Wahlempfehlung für die freien Wähler auszusprechen ist unverständlich. "Für Kultur aber nicht vor meiner Haustür -dafür steht in Dachau die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Dachau" - soll das liberal sein?

TSV: Gutachten zu Nachfolgelasten in Auftrag gegeben.

Die mündliche Anfrage zu den Folgekosten die die beiden TSV-Baugebiete nach sich ziehen, konnte in der vorletzten Sitzung nicht beantwortet werden.

Die Antwort ist jetzt zugesichert, allerdings wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wissen nicht wer mit diesen Gutachten beauftragt ist und wir wissen nicht was es kostet.

Wir hätten gedacht, daß die Stadtverwaltung uns auch ohne Gutachten mitteilen kann ob für die beiden Baugebiete noch hinreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.

Allerdings begrüßen wir wenn die Stadtverwaltung uns eine fundierte Auskunft geben will. Wir fragen uns nur, welche Auskünfte haben wir dann bisher bei den Baugebietsauswesungen zum Thema sozialgerechte Bodennutzung bekommen.

Baugebiet Pilz und Palme: nachträglich durch Dachgeschoßausbau auf über 5000 m² Geschoßfläche getrimmt, sozialgerechte Bodennutzung umgangen, unmittelbar danach wurde ein Kindergartenneubau fällig.

Baugebiet Udldinger Weiher: > 5.000 m² BGF
Baugebiet Unteres Augustenfeld: mehrfache Mehrung gegenüber dem alten Bplan um insgesamt über 5.000m² BGF - keine Konsequenzen

Wir werten die Ankündigung des Stadtbauamtes positiv, daß nun endlich Schluß gemacht wird mit den Wischi-Waschi-Aussagen früherer Zeiten nach denen z.B im gesamten Bebaungsplangebiet Unteres Augustenfeld nicht eine Kindergartengruppe ausgelöst werden würde.

Mobilfunk: Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten

"...Der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen, Herr Dr. Franz Hartmann, wurde von den Betroffenen gefragt, warum das Gesundheitsamt es abgelehnt hat, solche amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die Bayerische Staatsregierung per behörden- interne Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden, amtsärztliche Gutachten zu erstellen.

...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheits- amtes vorgelesen:

...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichter- stattung): "...Sie beobachten und bewerten die gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."

(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behör- den für Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4) Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."

Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."

Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.

Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.

Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürger- meister, Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein großes Unrecht geschieht.

C.Waldmann-Selsam

Ostumgehung ein wahltaktisches Manöver

Die betroffenen Eigentümer werden nicht verkaufen, warum wohl wurde trotzdem die Vorplanung für die Ostumgehung auf die Tagesordnung in den Bauausschuß aufgenommen?

Kann es sein, daß die Kreis-CSU den Hebertshausern und Ampermochingern eine fiktive Wurst vor die Nase hängt? Diese Umgehung bringt der Stadt Dachau so gut wie nichts. Die Kollegen der SPD sind wohl auf einen alten CSU Trick hereingefallen:

Vor der Wahl groß ankündigen, dann nichts machen und aussitzen.

Oder gibt es heute etwa ein Kulturzentrum in der Brunngartenstraße?

Neues auf "die dümmsten Wahlkampfaussagen"

gibts heute wieder mal von der FDP. Überschrift anklicken! Dazu auch eine neue Umfrage.

14000 € aus dem Kulturetat fürs Grillspektakel

wurden gestern gegen die Stimme von Gabriele Steinlechner vom Kulturausschuß genehmigt. Wir wissen zwar nicht was das mit Kultur zu tun hat, gratulieren aber Erdinger Weißbier dazu, daß die Stadt Dachau jetzt die Marketingkosten übernimmt.

Bauausschuß beschließt Radweg durch das Postschulareal

erneut ging die Diskussion nach Vorstellung des Freiflächenkonzeptes durch Landschaftsarchitekten Luska los, ob auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg die Radfahrer nicht die Fußgänger gefährden. Der Vorschlag der Stadträtin Schmidt-Podolsky den Weg als reinen Fußweg auszuweisen konnten wir ins Gegenteil verkehren. Argument: ein Fussweg am südlichen Rande des Parks steht zur Verfügung.
Auch die Rampen wurden genehmigt. Damit ist ein weiterer sicherer Radweg insbes. für Schulkinder geschaffen.

Endlich eine Lösung für Radfahrer an der Ecke Schleißheimer/Huber Straße

Im letzten Bauausschuß wurde beschlossen, den Gehweg vor den Offenbacher Lederwaren zu verschmälern, und eine Radmarkierung bis vor zur Alten Schießstatt zu führen. Die Einmündung der Grubenstraße wird verschmälert. Die gefährliche Markierung auf dem Gehweg mit Absprung in den Gulli vor der Gaststätte Steirer ist dann hoffentlich bald Vergangenheit. Seit 9 Jahren stellen wir nun Anträge zu diesem Punkt.
Wir danken dem Herrn Donath (ADFC), Herrn Wacht von der Polizei, Frau Wagner und Herrn Meyer Stadt Dachau.
Damit ist eine wesentliche Verbesserung, zumindest auf einer Seite, für den wichtigen Schulweg entlang der Schleißheimer Straße erreicht.

FDP schießt wieder einen Vogel ab!

Burgmair bat bei der Nominierungsversammlung in Indersdorf um Verständnis, "dass ich, nachdem ich so kurz bei der FDP bin, mich erst schlau machen muss, was im Bezirkstag alles entschieden wird".

Mehr im Merkur : Überschrift anklicken.

Umgehung: 9 Mio € für 3% Entlastung

Gegen eine Bündnis Stimme hat der Bauauschuß beschlossen, die Vorplanung der Ost-Umgehung zu billigen. Die Umgehung startet kurz hinterhalb des Klärwerks: im Bannwald!


Größere Kartenansicht

Das dümmste Vorhaben aller Zeiten, kein Mensch läßt sich über die A99 umleiten, wenn er geradeaus über die Alte-Römer-Straße nach Karlsfeld kann.

Wer kein Parteibuch hat ist mutlos?

Wie CSU Chef Huber über Kommunalpolitik denkt, kann man in seinem neuem Video sehen und Hören.

Video

SPD und FDP warum eigentlich?

Den Wahlkampfslogan "Warum eigentlich nicht?" der SPD verkürzt die FDP auf "Warum nicht?". Die SPD sieht das als Plagiat. Wir fragen uns "Warum eigentlich?".