Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Wirtschaftsbeirat für die Große Kreisstadt
Antrag CSU-Fraktion vom 10.03.2020
2. Sportpark Dachau-Ost des TSV Dachau 1865;
Bezuschussung einer Vorplanung zum Gesamtumgriff
3. Zweckverband Sparkasse Dachau; Auszahlung eines Kontoguthabens und Mittelverwendung bei der Stadt
4. Verschiedenes öffentlich
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 14. Mai 2020
Corona: keine einheitlichen Fallzahlen im Landkreis Dachau
Während der BR und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle sowie das RKI für den Landkreis Dachau 910 Fälle ausweisen sind es laut Pressemiteilung des Landratsamt Dachau 901. Das Unterschied mag noch unbedeutend erscheinen.
Eine erhebliche Abweichung wird aber für die Neuinfizierten ausgewiesen, das LGL spricht von 14 (+2%) in der PM des Landratsamt wird der Wert 0 angegeben.
Bisher wurde die Abweichung stets mit Meldeverzug begründet, wenn aber die Zahl bei der höheren Behörde größer als bei der unteren ist, kann es sich nicht um Meldeverzug handeln, sondern die Daten sind abweichend.
Der BR meldet heute morgen zur Lage der Gesundheitsämter: "Ende März war vereinbart worden, dass es pro 20.000 Einwohner mindestens fünf Mitarbeiter braucht, um Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig zu machen." Das heißt im Dachauer Gesundheitsamt müssten 40 Personen arbeiten. Wieviele es tatsächlich sind wissen wir nicht.
BR24: Viele Gesundheitsämter erfüllen Corona-Vorgaben nicht
Nachdem das RKI in seiner Pressemmitteilung vom 12.05.2020 die Fälle in Einrichtungen separat betrachtet, stellt sich die Frage ob dies nicht auch für den Landkreis ermittelt werden kann und Aufschluss darüber gibt wo die Schwächen im System liegen.
Eine erhebliche Abweichung wird aber für die Neuinfizierten ausgewiesen, das LGL spricht von 14 (+2%) in der PM des Landratsamt wird der Wert 0 angegeben.
Bisher wurde die Abweichung stets mit Meldeverzug begründet, wenn aber die Zahl bei der höheren Behörde größer als bei der unteren ist, kann es sich nicht um Meldeverzug handeln, sondern die Daten sind abweichend.
Der BR meldet heute morgen zur Lage der Gesundheitsämter: "Ende März war vereinbart worden, dass es pro 20.000 Einwohner mindestens fünf Mitarbeiter braucht, um Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig zu machen." Das heißt im Dachauer Gesundheitsamt müssten 40 Personen arbeiten. Wieviele es tatsächlich sind wissen wir nicht.
BR24: Viele Gesundheitsämter erfüllen Corona-Vorgaben nicht
Nachdem das RKI in seiner Pressemmitteilung vom 12.05.2020 die Fälle in Einrichtungen separat betrachtet, stellt sich die Frage ob dies nicht auch für den Landkreis ermittelt werden kann und Aufschluss darüber gibt wo die Schwächen im System liegen.
Mittwoch, 13. Mai 2020
Bündnis im Kreistag - Ausblick auf die zweite Sitzung
Diesen Freitag kommt der neue Kreistag für den Landkreis Dachau zum zweiten Mal in großer Runde zusammen (15.05.20 um 8:30 Uhr im Bürgerhaus Karlsfeld).
Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils findet sich u.A. der Punkt "Bestellung der Mitglieder für die Ausschüsse des Kreistages und weiterer Gremien des Landkreises Dachau".
Das Vergabeverfahren für diese Sitze wurde in der konstituierenden Sitzung von der Mehrheit CSU + Freie Wähler Landkreis + SPD (gegen unsere Stimmen) geändert und es findet nun tendenziell eine Benachteiligung kleiner Gruppierungen statt (siehe Blog-Eintrag).
Gleichzeitig sind einige neue, kleine Gruppierungen erstmalig in den Kreistag eingezogen - z.B. wir vom Bündnis für Dachau mit unseren zwei Sitzen.
Es galt die letzten Tage und gilt daher bis Freitag: Viele Absprachen, viele Rechenaufgaben zur Verteilung der Sitze, Möglichkeiten zur Bildung von Ausschussgemeinschaften ausloten.
Wir haben für uns gute Lösungen und Partner in Aussicht - doch bleiben gespannt, ob es in der Sitzung am Freitag noch Überraschungen gibt.
Dienstag, 12. Mai 2020
Di 14.05.2020 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
Der neue besetzte Bauausschuss tritt zu seiner ersten Sitzung im großen Sitzungssaal an.
Schwerpunkt Thema MD
1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Bericht über die Planungen
2. Ehemalige MD-Papierfabrik
FP03408 Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
3. Verschiedenes öffentlich
Mitglieder des Bauauschusses
Oberbürgermeister Florian Hartmann
SPD :
Volker Koch
Sören Schneider
Anke Drexler
Sedef Moustafa
CSU :
Peter Strauch
August Haas
Günter Dietz
Gertrud Schmidt-Podolsky
Grüne :
Jasmin Lang
Thomas Kreß
Bündnis:
2. Bürgermeister Kai Kühnel
ÜB/FDP :
Ingrid Sedlbauer
AfD :
Markus Kellerer
BfD/FWD:
Horst Ullmann
Schwerpunkt Thema MD
1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Bericht über die Planungen
2. Ehemalige MD-Papierfabrik
FP03408 Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
3. Verschiedenes öffentlich
Mitglieder des Bauauschusses
Oberbürgermeister Florian Hartmann
SPD :
Volker Koch
Sören Schneider
Anke Drexler
Sedef Moustafa
CSU :
Peter Strauch
August Haas
Günter Dietz
Gertrud Schmidt-Podolsky
Grüne :
Jasmin Lang
Thomas Kreß
Bündnis:
2. Bürgermeister Kai Kühnel
ÜB/FDP :
Ingrid Sedlbauer
AfD :
Markus Kellerer
BfD/FWD:
Horst Ullmann
Montag, 11. Mai 2020
Bündnis für Dachau - Sabine Geissler ist neue Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats vom Dienstag wurde Bündnis - Stadträtin Sabine Geißler zur Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften gewählt. Das Bündnis für Dachau freut sich sehr, dieses in seinen Augen sehr wichtige Referat für sich gewonnen zu haben. Mit Sabine Geißler wurde dazu eine Kandidatin gefunden, die durch ihre jahrzehntelangen Erfahrungen aus vielen erfolgreichen Schüleraustauschprojekten in ganz Europa und fließenden Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch das perfekte Rüstzeug für diese Aufgabe mitbringt.
"An meinen Italienischkenntnissen arbeite ich gerade wieder" verrät Sabine Geißler und nennt wichtige Schwerpunkte, die sie in ihrer neuen Aufgabe vorantreiben will:
- der neuen Städtepartnerschaft mit Léognan zu einem guten Start verhelfen und sie auf eine möglichst breite Basis stellen (Sport, Jugend, Kunst, Zeitgeschichte, …) sowie diese mit der Freundschaft zu Oradour-sur-Glane in Einklang bringen.
- alle weiteren Städtepartnerschaften vorantreiben. Gerade unsere Freunde in Fondi, die von der Corona-Krise gerade besonders hart getroffen sind, brauchen unsere Unterstützung.
- die Attraktivität der Stadt Dachau als Kulturstadt noch weiter steigern, indem neben die bewährten Besuchermagnete wie den Musiksommer weitere, auch innovative Formate treten (z.B. ein Art- and Light-Festival). Auch dadurch kommen mehr Besucher in die Stadt.
- ein klares Bekenntnis zur Rolle Dachaus als internationaler Lernort und zur internationalen Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen. Dem internationalen Jugendaustausch auch über die Partnerstädte hinaus kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Begegnung mit anderen Ländern und Kulturen macht offen und verhindert nationalistische Tendenzen und verdient daher gerade in der heutigen politischen Lage eine besondere Förderung.
"Natürlich gibt es neben diesen Schwerpunkten noch viele weitere Ideen, wie etwa endlich einen Campingplatz und einen Wohnmobilstellplatz, damit unsere Gäste auch mal länger in Dachau bleiben, " so Sabine Geißler ."Ich freue mich sehr auf diese neue und spannende Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren."
Das Bündnis für Dachau wünscht Sabine Geißler viel Glück dabei.
Corona im Landkreis Dachau - Die Notbremse
Der Schnitt der letzten 7 Tage Neuinfizierte pro 100.000 EW im Dachauer Landkreis mit den Werten vom Wochenende deutet einen Anstieg der Kurve an.
Im Münchner Umland hat unser Landkreis mit 577 Fallzahlen pro 100.000 EW den höchsten Wert. Zum Vergleich:
FFB 389 / FS 524 / Lk M 386 / STA 376 / EBE 330 / ERD 440 / EBE 329 und München 417 nur die grenznahen Landkreise Rosenheim und Traunstein haben höhere Werte.
Zum Nachrechnen
05.05. 29 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,8/100.000 Fälle / 100.000 EW
06.05. 28 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
07.05. 24 Fälle pro 154.544 EW entspricht 15,5/100.000 Fälle / 100.000 EW
08.05. 16 Fälle pro 154.544 EW entspricht 10,4/100.000 Fälle / 100.000 EW
09.05. 14 Fälle pro 154.544 EW entspricht 09,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
10.05. 17 Fälle pro 154.544 EW entspricht 11,0/100.000 Fälle / 100.000 EW
11.05. 19 Fälle pro 154.544 EW entspricht 12,3/100.000 Fälle / 100.000 EW
Die Tabellen der Tage zuvor waren noch mit 152.894 EW gerechnet. Einen Trend kann man wahrscheinlich erst ab Donnerstag 14.05. erkennen.
Im Münchner Umland hat unser Landkreis mit 577 Fallzahlen pro 100.000 EW den höchsten Wert. Zum Vergleich:
FFB 389 / FS 524 / Lk M 386 / STA 376 / EBE 330 / ERD 440 / EBE 329 und München 417 nur die grenznahen Landkreise Rosenheim und Traunstein haben höhere Werte.
Zum Nachrechnen
05.05. 29 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,8/100.000 Fälle / 100.000 EW
06.05. 28 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
07.05. 24 Fälle pro 154.544 EW entspricht 15,5/100.000 Fälle / 100.000 EW
08.05. 16 Fälle pro 154.544 EW entspricht 10,4/100.000 Fälle / 100.000 EW
09.05. 14 Fälle pro 154.544 EW entspricht 09,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
10.05. 17 Fälle pro 154.544 EW entspricht 11,0/100.000 Fälle / 100.000 EW
11.05. 19 Fälle pro 154.544 EW entspricht 12,3/100.000 Fälle / 100.000 EW
Die Tabellen der Tage zuvor waren noch mit 152.894 EW gerechnet. Einen Trend kann man wahrscheinlich erst ab Donnerstag 14.05. erkennen.
Zwei Berichterstattungen zur konstituierenden Kreistagssitzung
Zwei Tageszeitungen zwei Berichterstattungen zur konstituierenden Kreistagssitzung
Die Dachauer SZ am 10.05.2020
Von Anfang an gibt die CSU den Takt vor
Die Dachauer Nachrichten mit tendenziösen Satzergänzungen aktualisiert (von Fehlern bereinigt) am 10.5.2020
Der Pakt der großen Drei
Zu kritisieren ist das offensichtliche zweierlei Maß in den Berichterstattungen des Merkur. Die Stadtrats- als auch die Kreistagssitzung sind prinzipiell gleich abgelaufen: Eine Mehrheit hat sich zusammen getan und hat die Minderheit nicht übermäßig berücksichtigt. Warum das Verhalten der Mehrheit im Stadtrat so sehr kritisiert und im Kreisrat als normal abgetan wird, erschließt sich uns nicht.
Auch die unterschwelligen Wertungen im Bericht müssten nicht unbedingt sein:
Was soll die Wertung "Ausgerechnet Peter Heller erlaubte sich..." ? soll das heißen wer nachrückt soll erst mal den Mund halten?
Oder warum wird die Wortmeldung von Sebastian Leiß relativiert? "Nun ließ er zurückhaltend wissen..." Leiß sagt das selbe nur mit anderen Worten.
Mit keinem Wort geht der Bericht darauf ein, dass die Befürworter des D'Hondt Verfahren keinerlei Argumente für dieses Verfahren vorbrachten.
Die Dachauer SZ am 10.05.2020
Von Anfang an gibt die CSU den Takt vor
Die Dachauer Nachrichten mit tendenziösen Satzergänzungen aktualisiert (von Fehlern bereinigt) am 10.5.2020
Der Pakt der großen Drei
Zu kritisieren ist das offensichtliche zweierlei Maß in den Berichterstattungen des Merkur. Die Stadtrats- als auch die Kreistagssitzung sind prinzipiell gleich abgelaufen: Eine Mehrheit hat sich zusammen getan und hat die Minderheit nicht übermäßig berücksichtigt. Warum das Verhalten der Mehrheit im Stadtrat so sehr kritisiert und im Kreisrat als normal abgetan wird, erschließt sich uns nicht.
Auch die unterschwelligen Wertungen im Bericht müssten nicht unbedingt sein:
Was soll die Wertung "Ausgerechnet Peter Heller erlaubte sich..." ? soll das heißen wer nachrückt soll erst mal den Mund halten?
Oder warum wird die Wortmeldung von Sebastian Leiß relativiert? "Nun ließ er zurückhaltend wissen..." Leiß sagt das selbe nur mit anderen Worten.
Mit keinem Wort geht der Bericht darauf ein, dass die Befürworter des D'Hondt Verfahren keinerlei Argumente für dieses Verfahren vorbrachten.
Samstag, 9. Mai 2020
BÜNDNIS IM KREISTAG - BERICHT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG
Der auf 70 Kreisrät*innen plus Landrat angewachsene Dachauer Kreistag fand sich am 8.Mai zur konstituierenden Sitzung im Bürgerhaus Karlsfeld ein - wie in diesen Zeiten üblich mit Abstand und Mundschutz.
Nach der Vereidigung von insgesamt 39 neuen Kreisrät*innen - darunter Lena Wirthmüller für das Bündnis für Dachau - wurde Peter Heller als Nachrücker für Kai Kühnel auch noch direkt vereidigt, und wir konnten in neuer und voller Besetzung in die erste Sitzung starten.
Bei der Wahl des Stellvertreters des Landrats setzte sich Helmut Zech (CSU) gegen Marese Hoffmann (Grüne) durch. Als weitere Stellvertreterinnen des Landrats wurden im Folgenden einstimmig Marese Hoffmann, Marianne Klaffki (SPD) und Martina Purkhardt (Freie Wähler Landkreis) benannt.
Der nächste Punkt der Tagesordnung war durchaus strittig und lies uns im Ergebnis dann auch etwas ratlos zurück.
Bei der Festlegung der Modalitäten zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und weiterer Gremien standen drei Verfahren zur Auswahl:
- Hare-Niemeyer (das bisher im Kreistag angewendet wurde)
- d'Hondt, wobei im Falle einer unzulässigen sog. Überkompensation bei den davon betroffenen Ausschüssen/Besetzungen im Einzelfall auf das Verfahren nach Hare-Niemeyer zurückzugreifen ist (dazu unten mehr)
- Sainte-Laguë/Schepers (das z.B. bei den bay. Kommunalwahlen angewendet wird)
Bereits im Vorfeld hatte sich herumgesprochen, dass CSU, FW Landkreis und SPD gemeinsam das Verfahren d'Hondt durchsetzten wollten (dazu hatten wir bereits in der Presse Stellung genommen). Zum Verständnis: Wir können mit unseren zwei Sitzen unabhängig vom Verfahren ohnehin nur mithilfe einer Ausschussgemeinschaft einen Sitz in einem Ausschuss erhalten, haben uns aber dennoch entschieden, dass wir uns für die beiden aus unserer Sicht deutlich demokratischeren Verfahren einsetzen werden.
Peter Heller ergriff daher das Wort für diese die Minderheiten begünstigenden Verfahren. Es folgten in dieselbe Richtung zielende Wortmeldungen von Jonny Westermeier (Linke/Die Partei), Leonhard Mösl (ÖDP), Sebastian Leiß (FW Dachau) und Roderich Zauscher (Grüne).
Für das Verfahren d'Hondt sprach sich niemand aus - es gab dazu keine Wortmeldung von CSU, FW Landkreis oder SPD. Es wurde daher kein einziger angeblicher Vorteil dieses Verfahrens genannt. Bei der folgenden Abstimmung fand d'Hondt dann aber genau von den Genannten eine Mehrheit (43:28) - leider kommentarlos und auch im Ergebnis schade.
Hier noch die Wortmeldung von Peter Heller (ungefährer Wortlaut):
"Um ein Wort aus der Vorstellung zum Stellvertreter des Landrats zu zitieren (Zech, CSU), könnte man in Bezug auf das Verfahren zur Bestimmung der Ausschusssitze sagen: Wir bleiben bei dem "alten Guten", das wäre nach der bisherigen Geschäftsordnung Hare-Niemeyer, anstatt das "neue Schlechte" zu wählen. Das wäre nämlich das Verfahren nach d'Hondt, von dem wir hören, dass es in Betracht gezogen wird. Eigentlich wäre dieses Verfahren sogar das ganz alte Schlechte, denn es wurde für den Bundestag schon 1985 abgeschafft, weil es große Parteien zu sehr bevorzugt.
Zwar begünstigen andererseits Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers die Minderheitsparteien. Aber das ist auch gut so. Vor rund 25 Jahren bei der Einführung der kommunalen Bürgerentscheide in Bayern wurden Ängste an die Wand gemalt, wonach "Minderheiten Mehrheiten dominieren" könnten. Nichts davon ist geschehen, die demokratische Kultur wurde vielmehr bereichert.
Unsere Demokratie wurde auch heute schon mehrfach erwähnt. Und allgemein gesprochen befördert die Einbeziehung von Minderheiten den demokratischen Prozess. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus der Feder des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
In der Presse stand zu lesen (LR Löwl, CSU), das Verfahren nach d'Hondt würde dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen zu erhalten. Dieses Argument ist, mit Verlaub, bei der Größe der Ausschüsse abwegig. Und auch wenn das Verfahren nach d'Hondt rechtmäßig zu sein scheint, sollte man nicht dieses, sondern eines der beiden anderen Verfahren zugunsten der Minderheitsgruppierungen wählen.
Wir haben dann noch Lena Wirthmüller und Peter Heller als Sprecher*innen des Bündnis für Dachau im Kreistag benannt (dort sind "Doppelspitzen" möglich und erwünscht, sofern eine Frau dabei ist) - und nach zwei Stunden war die Sitzung dann auch schon vorbei.
Nächste Woche gibt es ein Abstimmungstreffen aller Sprecher*innen der Parteien und Wählergemeinschaften und schon am Freitag 15.5. findet die nächste Sitzung des Kreistags statt. Auf der Agenda stehen dann u.A. die Geschäftsordnung des Landkreises und die Bestellung der Mitglieder für Ausschüsse und Gremien. Das heißt für uns: Viele Gespräche und Überlegungen, z.B. zur Bildung von Ausschussgemeinschaften. Denn in den Ausschüssen findet ein Großteil der politischen Arbeit statt.
Nach der Vereidigung von insgesamt 39 neuen Kreisrät*innen - darunter Lena Wirthmüller für das Bündnis für Dachau - wurde Peter Heller als Nachrücker für Kai Kühnel auch noch direkt vereidigt, und wir konnten in neuer und voller Besetzung in die erste Sitzung starten.
Bei der Wahl des Stellvertreters des Landrats setzte sich Helmut Zech (CSU) gegen Marese Hoffmann (Grüne) durch. Als weitere Stellvertreterinnen des Landrats wurden im Folgenden einstimmig Marese Hoffmann, Marianne Klaffki (SPD) und Martina Purkhardt (Freie Wähler Landkreis) benannt.
Der nächste Punkt der Tagesordnung war durchaus strittig und lies uns im Ergebnis dann auch etwas ratlos zurück.
Bei der Festlegung der Modalitäten zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und weiterer Gremien standen drei Verfahren zur Auswahl:
- Hare-Niemeyer (das bisher im Kreistag angewendet wurde)
- d'Hondt, wobei im Falle einer unzulässigen sog. Überkompensation bei den davon betroffenen Ausschüssen/Besetzungen im Einzelfall auf das Verfahren nach Hare-Niemeyer zurückzugreifen ist (dazu unten mehr)
- Sainte-Laguë/Schepers (das z.B. bei den bay. Kommunalwahlen angewendet wird)
Bereits im Vorfeld hatte sich herumgesprochen, dass CSU, FW Landkreis und SPD gemeinsam das Verfahren d'Hondt durchsetzten wollten (dazu hatten wir bereits in der Presse Stellung genommen). Zum Verständnis: Wir können mit unseren zwei Sitzen unabhängig vom Verfahren ohnehin nur mithilfe einer Ausschussgemeinschaft einen Sitz in einem Ausschuss erhalten, haben uns aber dennoch entschieden, dass wir uns für die beiden aus unserer Sicht deutlich demokratischeren Verfahren einsetzen werden.
Peter Heller ergriff daher das Wort für diese die Minderheiten begünstigenden Verfahren. Es folgten in dieselbe Richtung zielende Wortmeldungen von Jonny Westermeier (Linke/Die Partei), Leonhard Mösl (ÖDP), Sebastian Leiß (FW Dachau) und Roderich Zauscher (Grüne).
Für das Verfahren d'Hondt sprach sich niemand aus - es gab dazu keine Wortmeldung von CSU, FW Landkreis oder SPD. Es wurde daher kein einziger angeblicher Vorteil dieses Verfahrens genannt. Bei der folgenden Abstimmung fand d'Hondt dann aber genau von den Genannten eine Mehrheit (43:28) - leider kommentarlos und auch im Ergebnis schade.
Hier noch die Wortmeldung von Peter Heller (ungefährer Wortlaut):
"Um ein Wort aus der Vorstellung zum Stellvertreter des Landrats zu zitieren (Zech, CSU), könnte man in Bezug auf das Verfahren zur Bestimmung der Ausschusssitze sagen: Wir bleiben bei dem "alten Guten", das wäre nach der bisherigen Geschäftsordnung Hare-Niemeyer, anstatt das "neue Schlechte" zu wählen. Das wäre nämlich das Verfahren nach d'Hondt, von dem wir hören, dass es in Betracht gezogen wird. Eigentlich wäre dieses Verfahren sogar das ganz alte Schlechte, denn es wurde für den Bundestag schon 1985 abgeschafft, weil es große Parteien zu sehr bevorzugt.
Zwar begünstigen andererseits Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers die Minderheitsparteien. Aber das ist auch gut so. Vor rund 25 Jahren bei der Einführung der kommunalen Bürgerentscheide in Bayern wurden Ängste an die Wand gemalt, wonach "Minderheiten Mehrheiten dominieren" könnten. Nichts davon ist geschehen, die demokratische Kultur wurde vielmehr bereichert.
Unsere Demokratie wurde auch heute schon mehrfach erwähnt. Und allgemein gesprochen befördert die Einbeziehung von Minderheiten den demokratischen Prozess. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus der Feder des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
In der Presse stand zu lesen (LR Löwl, CSU), das Verfahren nach d'Hondt würde dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen zu erhalten. Dieses Argument ist, mit Verlaub, bei der Größe der Ausschüsse abwegig. Und auch wenn das Verfahren nach d'Hondt rechtmäßig zu sein scheint, sollte man nicht dieses, sondern eines der beiden anderen Verfahren zugunsten der Minderheitsgruppierungen wählen.
Anders formuliert: Nicht alles, was rechtmäßig ist, ist auch demokratisch!"
Wir haben dann noch Lena Wirthmüller und Peter Heller als Sprecher*innen des Bündnis für Dachau im Kreistag benannt (dort sind "Doppelspitzen" möglich und erwünscht, sofern eine Frau dabei ist) - und nach zwei Stunden war die Sitzung dann auch schon vorbei.
Wie geht es nun weiter?
Nächste Woche gibt es ein Abstimmungstreffen aller Sprecher*innen der Parteien und Wählergemeinschaften und schon am Freitag 15.5. findet die nächste Sitzung des Kreistags statt. Auf der Agenda stehen dann u.A. die Geschäftsordnung des Landkreises und die Bestellung der Mitglieder für Ausschüsse und Gremien. Das heißt für uns: Viele Gespräche und Überlegungen, z.B. zur Bildung von Ausschussgemeinschaften. Denn in den Ausschüssen findet ein Großteil der politischen Arbeit statt.
Wir halten Euch auf dem Laufenden!
Mittwoch, 6. Mai 2020
Bündnis im Kreistag: Peter Heller übernimmt Kreistagsmandat des Bündnis für Dachau
Pressemmitteilung der Kreistagsfraktion
Peter Heller übernimmt das Kreistagsmandat von Kai Kühnel, der am Dienstag erneut zum 2.Bürgermeister vom Dachauer Stadtrat gewählt wurde.
Kai Kühnel begründet seinen Verzicht
mit den Worten:
„Vor der Kommunalwahl im März hatte ich weder mit einer Wiederwahl zum stellvertretenden Bürgermeister noch mit einem Sprung um 6 Plätze auf Rang 2 bei der Kreistagswahl gerechnet. Es fällt mir nicht leicht, aber mit Rücksicht auf meinem Beruf als selbständiger Architekt muss ich auf eine von drei zusätzlichen Aufgaben, in diesem Fall das Kreistagsmandat verzichten.“
Peter Heller ist Vorsitzender der Ortsgruppe Dachau im BUND Naturschutz und Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus. Als Kandidat mit den drittmeisten Stimmen für das Bündnis für Dachau rückt er in den Kreistag nach. „Meine Kandidatur war geprägt von dem Wissen, dass der Schutz für Umwelt und Natur und damit die Lebensgrundlagen für uns Menschen keine (kommunalen) Grenzen kennt. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Kreistag.“
Peter Heller übernimmt das Kreistagsmandat von Kai Kühnel, der am Dienstag erneut zum 2.Bürgermeister vom Dachauer Stadtrat gewählt wurde.
mit den Worten:
„Vor der Kommunalwahl im März hatte ich weder mit einer Wiederwahl zum stellvertretenden Bürgermeister noch mit einem Sprung um 6 Plätze auf Rang 2 bei der Kreistagswahl gerechnet. Es fällt mir nicht leicht, aber mit Rücksicht auf meinem Beruf als selbständiger Architekt muss ich auf eine von drei zusätzlichen Aufgaben, in diesem Fall das Kreistagsmandat verzichten.“
Peter Heller ist Vorsitzender der Ortsgruppe Dachau im BUND Naturschutz und Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus. Als Kandidat mit den drittmeisten Stimmen für das Bündnis für Dachau rückt er in den Kreistag nach. „Meine Kandidatur war geprägt von dem Wissen, dass der Schutz für Umwelt und Natur und damit die Lebensgrundlagen für uns Menschen keine (kommunalen) Grenzen kennt. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Kreistag.“
Bündnis für Dachau - Michael Eisenmann neuer Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion
Die Fraktion des Bündnis für Dachau hat gestern Michael Eisenmann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er löst damit Sabine Geißler ab, die die letzten 6 Jahre diese Aufgabe sehr erfolgreich wahrgenommen hatte.
Eisenmann sieht gerade in der schwierigen Haushaltslage durch die Corona-Krise neue Chancen für eine Wende in den Bereichen Verkehr, Energie und Klimaschutz. “Ich freue mich sehr, diese Funktion für das Bündnis übernehmen zu dürfen" verrät Michael Eisenmann und führt weiter aus, dass "wir mit unserem starken Wahlprogramm viele Ideen für die nächsten 6 Jahre haben, die trotz oder gerade wegen der zukünftig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können.”
Dienstag, 5. Mai 2020
Kai Kühnel sagt Dankeschön
Damit war vor der Wahl nicht zu rechnen, denn ich war mir bewusst, dass meine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2014 einer besonderen Situation geschuldet war, die sich so nicht wiederholen würde.
Umso mehr habe ich mich dann gefreut, dass der OB als auch die neu gewählten Fraktionen der SPD und Grünen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung signalisierten mich bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.
Mit Luise Krispenz als weitere Stellvertreterin sind wir jetzt ein Team, das in meinen Augen Potenzial hat noch mehr als in den vergangenen sechs Jahren zu bewegen.
Aber ich möchte auch noch einmal ganz herzlich all unseren Wahlkämpferinnen, Vorständen und Unterstützerinnen danken, denn ohne deren großartiges Engagement wäre das Bündnis für Dachau und somit auch ich niemals in diese Position gekommen.
Danke an alle
Legenden - oder die Welt ist nicht so wie es der CSU gefällt.
Legende 1 Was sind gute Sitten und Gepflogenheiten in den letzten 24 Jahren gewesen?
Florian Schiller am 05.05.2020 in den Dachauer Nachrichten: "Natürlich sei es gute Sitte, dass der zweitstärksten Fraktion ein Bürgermeister zusteht; die Bereitschaft dazu könne er bei den Wahlsiegern derzeit allerdings nicht erkennen." oder
Florian Schiller am 5.5.2020 in der Dachauer SZ: "Das ist natürlich kein schöner Vorgang und entspricht nicht den Gepflogenheiten - immerhin sind wir nur knapp die zweitstärkste Fraktion und haben nur einen Sitz weniger als die stärkste Fraktion"
1990: OB ist Lorenz Reitmeier (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Georg Engelhard (CSU)
1996: OB ist Kurt Piller (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Katharina Ernst (SPD)
2002: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Christ Keimerl (SPD)
2008: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Claus Weber (ÜB/FWD)
2014: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Kai Kühnel vom Bündnis
2020: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die CSU ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird kein CSUler
Fazit: die CSU hat keine Ahnung von guten Sitten, schwadroniert nur irgendwas dahin um Stimmung zu machen
Legende 2 "Gertrud Schmidt-Podolsky war lange Zeit die Zweite, dann sechs Jahre lang die Dritte Bürgermeisterin."
Dachauer SZ am 5.5.2020 - Gertrud Schmidt-Podolsky war nie 2. Bürgermeisterin
1990 Georg Engelhard (CSU)
1996 Katharina Ernst (SPD)
2002 Christa Keimerl (SPD)
2008 Claus Weber (ÜB/FW)
2014 Kai Kühnel (Bündnis)
Und bevor auch noch Legende 3 in die Welt gesetzt wird, hat Thomas Kreß in der Dachauer SZ vorgebaut:
Dass es bei der Referenten Bestellung "nicht so eine extreme Verteilung wie 2014" geben werde. Damals gingen sieben der 16 Referentenposten an die CSU, während die SPD sich als zweitstärkste Fraktion mit zwei begnügen musste und Grüne und Bündnis mit nur jeweils einen. Diesen "3:1 Faktor", so Kreß, werde es nicht mehr geben. "Bewährte Referenten werden ihren Sitz behalten", schickt Kreß voraus.
Liebe CSU - wenn das hohe Ross ein Pony ist kann man beim Herabschauen nur noch Sand erkennen, das ist keine Politik, das ist kollektives Leberwursten. Wir haben Euch nie so schlecht behandelt wie ihr uns, und dennoch drückt ihr auf die Tränendrüse.
Florian Schiller am 05.05.2020 in den Dachauer Nachrichten: "Natürlich sei es gute Sitte, dass der zweitstärksten Fraktion ein Bürgermeister zusteht; die Bereitschaft dazu könne er bei den Wahlsiegern derzeit allerdings nicht erkennen." oder
Florian Schiller am 5.5.2020 in der Dachauer SZ: "Das ist natürlich kein schöner Vorgang und entspricht nicht den Gepflogenheiten - immerhin sind wir nur knapp die zweitstärkste Fraktion und haben nur einen Sitz weniger als die stärkste Fraktion"
1990: OB ist Lorenz Reitmeier (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Georg Engelhard (CSU)
1996: OB ist Kurt Piller (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Katharina Ernst (SPD)
2002: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Christ Keimerl (SPD)
2008: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Claus Weber (ÜB/FWD)
2014: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Kai Kühnel vom Bündnis
2020: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die CSU ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird kein CSUler
Fazit: die CSU hat keine Ahnung von guten Sitten, schwadroniert nur irgendwas dahin um Stimmung zu machen
Legende 2 "Gertrud Schmidt-Podolsky war lange Zeit die Zweite, dann sechs Jahre lang die Dritte Bürgermeisterin."
Dachauer SZ am 5.5.2020 - Gertrud Schmidt-Podolsky war nie 2. Bürgermeisterin
1990 Georg Engelhard (CSU)
1996 Katharina Ernst (SPD)
2002 Christa Keimerl (SPD)
2008 Claus Weber (ÜB/FW)
2014 Kai Kühnel (Bündnis)
Und bevor auch noch Legende 3 in die Welt gesetzt wird, hat Thomas Kreß in der Dachauer SZ vorgebaut:
Dass es bei der Referenten Bestellung "nicht so eine extreme Verteilung wie 2014" geben werde. Damals gingen sieben der 16 Referentenposten an die CSU, während die SPD sich als zweitstärkste Fraktion mit zwei begnügen musste und Grüne und Bündnis mit nur jeweils einen. Diesen "3:1 Faktor", so Kreß, werde es nicht mehr geben. "Bewährte Referenten werden ihren Sitz behalten", schickt Kreß voraus.
Liebe CSU - wenn das hohe Ross ein Pony ist kann man beim Herabschauen nur noch Sand erkennen, das ist keine Politik, das ist kollektives Leberwursten. Wir haben Euch nie so schlecht behandelt wie ihr uns, und dennoch drückt ihr auf die Tränendrüse.
Konstituierende Sitzung - Bündnis weiterhin eine wichtige Kraft im Stadtrat
Die Kommunalwahl 2020 ist vorbei. Die Sieger und Verlierer haben sich sortiert und sich für die konstituierende Sitzung vorbereitet. Das Bündnis ist beides. Wir konnten zwar mithelfen, dass der alte OB auch wieder der Neue ist und das progressive Lager eine Mehrheit im Stadtrat erringen konnte, andererseits aber haben wir einen Sitz und damit mit Bernhard Sturm einen wichtigen Diskutanten und Ideengeber verloren.
Um es vorweg zu nehmen - wir haben zwar einen Sitz verloren, wir gehen aber voller Elan und mit frischen Tatendrang in die neue Stadtratsperiode. Auch wenn die wirtschaftlichen Vorzeichen gerade nicht die Besten sind. Mit Sophia Beljung (Die Partei) hat sich zwischenzeitlich eine junge engagierte Stadträtin der Bündnis Fraktion angeschlossen. Darüber freuen wir uns. Schade, dass sie bei der ersten Sitzung nicht dabei sein konnte.
Gleich nach der Vereidigung der neuen Stadträt*innen stand einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte für das Bündnis auf dem Programm und wir sind sehr froh, dass Kai Kühnel - unser bisheriger 2. Bürgermeister - nominiert und mehrheitlich wieder gewählt wurde. "Diese Personalentscheidung war nach dem Wahlausgang keine Selbstverständlichkeit und zeigt überzeugend den Zusammenhalt von SPD, Grünen und Bündnis in entscheidenden Fragen" betont Kai Kühnel und verspricht "mit vollem Einsatz" weiterhin OB Florian Hartmann zu unterstützen. Als 3. Bürgermeisterin wurde im Anschluss Luise Krispenz von den Grünen gewählt. Dazu gratuliert das Bündnis herzlich und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Nach den Bürgermeistern wurden die Referenten vom Stadtrat bestimmt. Für das Bündnis übernimmt Sabine Geissler das Referat für Städtepartnerschaft und Tourismus. Bestens gerüstet mit fließenden Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch, sowie hoffentlich bald auch wieder in Italienisch möchte sie "neue Akzente setzen und gerade der neuen Städtepartnerschaft mit Léognan zu einem guten Start verhelfen" so Sabine Geissler. Ihr bisheriges Referat Umwelt und Energie übernimmt Thomas Kress von den Grünen. Ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit im Stadtrat ist, dass alle Fraktionen in etwa nach Ihrem Wahlergebnis auch für die zu vergebenden Referate berücksichtigt wurden. Das war früher bei anderen CSU dominierten Mehrheitskonstellationen keine Selbstverständlichkeit. Die weiteren Referent*innen sind unten aufgeführt.
An dieser Stelle möchten wir auch unseren neuen Fraktionsvorsitzenden Michael Eisenmann vorstellen. "Ich freue mich sehr, diese Funktion für das Bündnis übernehmen zu dürfen" verrät Michael Eisenmann und führt weiter aus, dass "wir mit unserem starken Wahlprogramm viele Ideen für die nächsten 6 Jahre haben, die trotz oder gerade wegen der zukünftig schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können."
Zur Vollständigkeit hier alle Referent*innen, Bündnis-Funktionen und Bündnis-Ausschusssitze zum nachlesen:
Referate
Referat für Bäder, Bolz- und Spielplätze Ingrid Sedlbauer ÜB
Referat für Friedhof. Sarah Jacob Grüne
Referat für Familie und Soziales Anke Drechsler SPD
Referat für Senioren Elisabeth Zimmermann CSU
Referat für Feuerwehr Peter Strauch CSU
Referat für Integration Sophie Kyriakidou SPD
Referat für Jugend Berkay Kengeroglu SPD
Referat für kommunale Liegenschaften Gustl Haas CSU
Referat für Kultur Sören Schneider SPD
Referat für Schulen Katja Graßl CSU
Referat für Sport Günter Dietz CSU
Referat für Tourismus und Städtepartnerschaft Sabine Geissler Bündnis
Referat für Umwelt und Energie Thomas Kress Grüne
Referat für Verkehr Volker C. Koch SPD
Referat für Volksfest und Brauchtum Robert Gasteiger FW
Referat für Wirtschaft Andreas Gahr SPD
Referat für Zeitgeschichte Richard Seidl Grüne
Ausschussbesetzung der Bündnis Fraktion:
Haupt- und Finanzausschuss Michael Eisenmann
Bauausschuss Kai Kühnel
Umwelt- und Verkehrsausschuss Sophia Beljung
Werkausschuss Michael Eisenmann
Familien- und Sozialausschuss Sabine Geissler
Kulturausschuss Sabine Geissler
Rechnungsprüfungsausschuss Sabine Geissler
Städtische Funktionen für die Bündnis Fraktion:
Zweckverbandes Dachauer Galerien und Museen Kai Kühnel
Wasserverband Oberbachern Michael Eisenmann
Stadtbau Aufsichtsrat Michael Eisenmann
Volkshochschule Aufsichtsrat Sabine Geissler
Um es vorweg zu nehmen - wir haben zwar einen Sitz verloren, wir gehen aber voller Elan und mit frischen Tatendrang in die neue Stadtratsperiode. Auch wenn die wirtschaftlichen Vorzeichen gerade nicht die Besten sind. Mit Sophia Beljung (Die Partei) hat sich zwischenzeitlich eine junge engagierte Stadträtin der Bündnis Fraktion angeschlossen. Darüber freuen wir uns. Schade, dass sie bei der ersten Sitzung nicht dabei sein konnte.
Gleich nach der Vereidigung der neuen Stadträt*innen stand einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte für das Bündnis auf dem Programm und wir sind sehr froh, dass Kai Kühnel - unser bisheriger 2. Bürgermeister - nominiert und mehrheitlich wieder gewählt wurde. "Diese Personalentscheidung war nach dem Wahlausgang keine Selbstverständlichkeit und zeigt überzeugend den Zusammenhalt von SPD, Grünen und Bündnis in entscheidenden Fragen" betont Kai Kühnel und verspricht "mit vollem Einsatz" weiterhin OB Florian Hartmann zu unterstützen. Als 3. Bürgermeisterin wurde im Anschluss Luise Krispenz von den Grünen gewählt. Dazu gratuliert das Bündnis herzlich und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Nach den Bürgermeistern wurden die Referenten vom Stadtrat bestimmt. Für das Bündnis übernimmt Sabine Geissler das Referat für Städtepartnerschaft und Tourismus. Bestens gerüstet mit fließenden Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch, sowie hoffentlich bald auch wieder in Italienisch möchte sie "neue Akzente setzen und gerade der neuen Städtepartnerschaft mit Léognan zu einem guten Start verhelfen" so Sabine Geissler. Ihr bisheriges Referat Umwelt und Energie übernimmt Thomas Kress von den Grünen. Ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit im Stadtrat ist, dass alle Fraktionen in etwa nach Ihrem Wahlergebnis auch für die zu vergebenden Referate berücksichtigt wurden. Das war früher bei anderen CSU dominierten Mehrheitskonstellationen keine Selbstverständlichkeit. Die weiteren Referent*innen sind unten aufgeführt.
An dieser Stelle möchten wir auch unseren neuen Fraktionsvorsitzenden Michael Eisenmann vorstellen. "Ich freue mich sehr, diese Funktion für das Bündnis übernehmen zu dürfen" verrät Michael Eisenmann und führt weiter aus, dass "wir mit unserem starken Wahlprogramm viele Ideen für die nächsten 6 Jahre haben, die trotz oder gerade wegen der zukünftig schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können."
Zur Vollständigkeit hier alle Referent*innen, Bündnis-Funktionen und Bündnis-Ausschusssitze zum nachlesen:
Referate
Referat für Bäder, Bolz- und Spielplätze Ingrid Sedlbauer ÜB
Referat für Friedhof. Sarah Jacob Grüne
Referat für Familie und Soziales Anke Drechsler SPD
Referat für Senioren Elisabeth Zimmermann CSU
Referat für Feuerwehr Peter Strauch CSU
Referat für Integration Sophie Kyriakidou SPD
Referat für Jugend Berkay Kengeroglu SPD
Referat für kommunale Liegenschaften Gustl Haas CSU
Referat für Kultur Sören Schneider SPD
Referat für Schulen Katja Graßl CSU
Referat für Sport Günter Dietz CSU
Referat für Tourismus und Städtepartnerschaft Sabine Geissler Bündnis
Referat für Umwelt und Energie Thomas Kress Grüne
Referat für Verkehr Volker C. Koch SPD
Referat für Volksfest und Brauchtum Robert Gasteiger FW
Referat für Wirtschaft Andreas Gahr SPD
Referat für Zeitgeschichte Richard Seidl Grüne
Ausschussbesetzung der Bündnis Fraktion:
Haupt- und Finanzausschuss Michael Eisenmann
Bauausschuss Kai Kühnel
Umwelt- und Verkehrsausschuss Sophia Beljung
Werkausschuss Michael Eisenmann
Familien- und Sozialausschuss Sabine Geissler
Kulturausschuss Sabine Geissler
Rechnungsprüfungsausschuss Sabine Geissler
Städtische Funktionen für die Bündnis Fraktion:
Zweckverbandes Dachauer Galerien und Museen Kai Kühnel
Wasserverband Oberbachern Michael Eisenmann
Stadtbau Aufsichtsrat Michael Eisenmann
Volkshochschule Aufsichtsrat Sabine Geissler
Montag, 4. Mai 2020
Stadtradeln 2020: Vorankündigung - Einladung zum Bündnis Team
Servus Gemeinde! Wir freuen uns außerordentlich, dass trotz aller Einschränkungen bezüglich Corona auch dieses Jahr das Stadtradeln stattfinden kann. Ob es bis zum Juni/Juli möglich ist, gemeinsame Veranstaltungen wie unsere gemeinsame Abschlussfahrt (siehe Foto unten) zu veranstalten, wird sich zeigen.
Vom 14. Juni bis zum 04. Juli startet also wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub (soweit es bis dahin wieder möglich ist) bzw. plant schon mal Eure Radtouren entsprechend! Ob es angesichts von Corona ein Rahmenprogramm des ADFC gibt ist ungewiss, aber sicherlich wird es schöne Preise zu gewinnen geben. Alle Details zum Stadtradeln 2020 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.
Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Das ist auch dieses Jahr wieder unser Ziel.
Neben dem Spaß geht es uns als Bündnis Team natürlich um mehr. Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel - gerade jetzt wird dies noch wichtiger. Um so mehr ist es dringend geboten bei jeder Gelegenheit auf die Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gab es in den letzten Jahren auch sichtbare Fortschritte (Münchner Straße, Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof, Förderung von Lastenrädern, Radangebotsstreifen Bahnhof-/Frühlingstraße, etc.). Mittlerweile hat die Stadt Dachau ein Radverkehrskonzept beschlossen und auch Mittel für die Umsetzung im Haushalt eingeplant. Hier müssen wir dran bleiben.
Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein, im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch jetzt schon direkt für unser Team anmelden:
Bündnis für Dachau - mehr radln für die Stadt
und Eure vom 14.06. bis 04.07. gefahrenen km eintragen. (Wenn Ihr Euch über die App anmeldet, achtet bitte darauf, dass Ihr "Dachau im Landkreis Dachau" und nicht "Dachau Landkreis" auswählt.)
Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar" Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.
Vom 14. Juni bis zum 04. Juli startet also wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub (soweit es bis dahin wieder möglich ist) bzw. plant schon mal Eure Radtouren entsprechend! Ob es angesichts von Corona ein Rahmenprogramm des ADFC gibt ist ungewiss, aber sicherlich wird es schöne Preise zu gewinnen geben. Alle Details zum Stadtradeln 2020 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.
Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Das ist auch dieses Jahr wieder unser Ziel.
Neben dem Spaß geht es uns als Bündnis Team natürlich um mehr. Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel - gerade jetzt wird dies noch wichtiger. Um so mehr ist es dringend geboten bei jeder Gelegenheit auf die Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gab es in den letzten Jahren auch sichtbare Fortschritte (Münchner Straße, Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof, Förderung von Lastenrädern, Radangebotsstreifen Bahnhof-/Frühlingstraße, etc.). Mittlerweile hat die Stadt Dachau ein Radverkehrskonzept beschlossen und auch Mittel für die Umsetzung im Haushalt eingeplant. Hier müssen wir dran bleiben.
Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein, im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch jetzt schon direkt für unser Team anmelden:
Bündnis für Dachau - mehr radln für die Stadt
und Eure vom 14.06. bis 04.07. gefahrenen km eintragen. (Wenn Ihr Euch über die App anmeldet, achtet bitte darauf, dass Ihr "Dachau im Landkreis Dachau" und nicht "Dachau Landkreis" auswählt.)
Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar" Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.
Sonntag, 3. Mai 2020
Naherholung stärken: Anbindung Dachau Ost – Karlsfelder See
im Zuge der Ausgangs- und Reiseeinschränkungen sind derzeit unsere Naherholungsgebiete besonders wichtig. Insbesondere für den dicht besiedelten Stadtteil Dachau Ost sind dazu kurzfristig Verbesserungen notwendig. Das Bündnis für Dachau stellt daher folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau verbessert die Wegeverbindungen von Dachau Ost in Richtung Karlsfelder See, Schwarzhölzl, Würmradweg und Kleingartenanlage. Zur Verbesserung von Wegen auf privaten Grund werden die jeweiligen Grundstückseigentümer angesprochen.
Konkret sollten die Wegeverbindungen
• Anton-Josef-Schuster-Straße – Kufsteiner Str. – Lückenschluss zu Feldstraße/ Kufsteiner Str. erstellt,
• Am Tiefen Graben qualitativ aufgewertet, und die
• Rad- /Fußwegverbindung südlich der Schleißheimer Straße/Schleißheimer Kanal wieder geöffnet
werden.
Begründung:
Die Verbindungen von Dachau Ost Richtung Naherholungsgebiet Karlsfelder See und weiter Richtung Schwarzhölzl und Würm-Radweg sind nur sehr unzureichend verfügbar und qualitativ schlecht ausgebaut. Verschiedene Wege verlaufen außerdem auf privaten Grundstücken und können jederzeit wegfallen. Eine wesentliche Verbesserung dieser Verbindungen ist insbesondere für Familien mit Kleinkindern und für Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen eine große Erleichterung, um abseits vom Autoverkehr sicher die vorhandenen Naherholungsgebiete zu erreichen.
Die Fuß- und Radwegeverbindung südlich des Schleißheimer Kanals ist seit Monaten wegen der Bauarbeiten am ehemaligen Seeber Gelände nicht verfügbar. Die Notwendigkeit der vollständigen Schließung dieser Verbindung ist nicht nachvollziehbar. Die Umleitung ist qualitativ und von der Leistungsfähigkeit her völlig unzureichend und führt zu vielen gefährlichen Situationen. Insbesondere der Überweg an der Würmstr. über die Schleißheimer Str. ist aufgrund der Straßenschäden für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen nicht nutzbar.
Freitag, 1. Mai 2020
Bündnis fordert gerechtes Zuteilungsverfahren im Kreistag beibehalten
d’Hondt - rechtlich zulässig, trotzdem undemokratisch
Pressemitteilung vom 01.05.2020
Zur geplanten Änderung im Zuteilungsverfahren für Ausschüsse im Kreistag
Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch demokratisch!
Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Arbeit geht los, auch im neu zusammengesetzten Kreistag von Dachau. Unter anderem muss die Geschäftsordnung (GO) festgelegt werden, um die verschiedenen Ausschüsse zu besetzen. Und hier haben die CSU und mit ihr die Freien Wähler im Landkreis dem Vernehmen nach Ungeheuerliches vor.
Die Sache ist etwas kompliziert. 70 Kreisrät*innen wurden gewählt. Der Kreisausschuss als wichtigster Ausschuss soll 14 Mitglieder haben. Die Zusammensetzung soll ein Spiegelbild des gesamten Kreisrates darstellen. Manche Ausschüsse haben sogar noch weniger Mitglieder. Es kommt also offensichtlich darauf an, dass angemessen gewichtet wird.
Um also die Zuteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien und Gruppierungen gerecht vorzunehmen, gibt es drei unterschiedliche Verfahren, die nach ihren Erfindern benannt sind. Im letzten Jahrtausend etwa war das Verfahren nach d’Hondt das führende. Es bevorzugt allerdings einseitig die großen Parteien, weshalb es bspw. für den Bundestag bereits im Jahre 1985 abgelöst wurde. In der GO des Kreistages war deshalb z.B. auch in der letzten Wahlperiode das Verfahren nach Hare-Niemeyer festgelegt. Es berücksichtigt (wie auch dasjenige nach Sainte-Laguë/Schepers) die Tatsache, dass kleinere Gruppierungen beim Rundungsvorgang nicht benachteiligt werden.
Nun wollen Landrat Löwl und die CSU wieder auf d‘Hondt wechseln und damit die kleinen Gruppierungen kleinhalten. In den Freien Wählern Land findet sie einen willfährigen Partner. Pikant ist dabei, dass das Verfahren nach d’Hondt etwa beim Kreisausschuss rechnerisch möglich ist. Bei den Ausschüssen mit nur sieben Mitgliedern (z.B. Rechnungsprüfung) wäre es aber schlicht rechtswidrig, da die Spiegelbildlichkeit nicht mehr gewährleistet wäre. Da soll dann wieder Hare-Niemeyer zum Zuge kommen.
Wir halten das für einen handfesten Skandal. Gleich zu Beginn der immerhin sechs Jahre dauernden Amtsperiode wird nach Gutdünken, so wie es einem gerade passt, hin- und herjongliert. Merke: Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch demokratisch!
---
Anmerkung: Das Bündnis für Dachau hat rechnerisch weder einen Vor- noch einen Nachteil mit dem gewählten Verfahren, dennoch finden wir das Vorgehen undemokratisch.
Dienstag, 28. April 2020
Di 5.5.20 - 18:00h - Erste Stadtratssitzung
Entgegen der Meldung im Bürgerinfosystem soll die Sitzung im Ludwig-Thoma-Haus - Stockmann-Saal stattfinden. Für Besucher sind die Plätze auf der Galerie vorgesehen. Teilnehmen werden selbstverständlich die neu gewählten Stadträtinnen.Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder
2. Wahl der zweiten und dritten Bürgermeister/innen
3. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
4. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2020-2026
5. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
6. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH Dachau
8. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Dachau
11. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
12. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
13. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma Eberle Stiftung
14. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertretern für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
15. Verschiedenes öffentlich
Montag, 27. April 2020
Dachauer Landratsamt wurde bei Corona-Hilfe betrogen
Laut einem Bericht der Presse Augsburg hat das Landratsamt Dachau 40.000€ Corona-Sofort-Hilfe für ein nicht existentes FitnessStudio ausbezahlt. Immerhin konnten jetzt 29.000 € davon "gerettet" werden.
Dachau | Schwindel bei Soforthilfe – Tatverdächtiger in Haft
Dachau | Schwindel bei Soforthilfe – Tatverdächtiger in Haft
Dienstag, 21. April 2020
Die letzte Sitzung mit einer Überraschung
Recht turbulent zu ging es teilweise beim zweiten (und letzten) sog. "Ferienauschuss" am heutigen Dienstag, 21. April.
Es wird auch weiterhin keine mediale Dokumentation von Stadtratssitzungen per Livestream geben, wie Herr Moll beantragt hat.
Die Einrichtung einer Mediathek zur Konservierung von Video-Aufzeichnungen ist rechtlich unzulässig. Und der Sinn eines Livestreams, der ja gleichzeitig zur Sitzung laufen würde, hat sich nicht so recht erschlossen. Ein gemütliches Anschauen der Stadtratssitzungen am Wochenende vom Sofa aus war also gar nicht im Angebot.
Damit sich interessierte Bürger*innen dennoch umfassend informieren können, wenn sie nicht selbst zur Sitzung kommen können, hat Sabine Geißler angeregt, künftig auch die Anlagen zu den Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem zu hinterlegen. Der Vorschlag wird wohl umgesetzt werden.
Hier aber die wohl beste Nachricht des Tages:
Der 10-Minutentakt auf drei Buslinien (720, 722, 726) ab Dezember wird nicht verschoben. So sehr der Kämmerer, der Oberbürgermeister, die Vertreter von SPD und FDP auch vor einem finanziellen Disaster für die Stadt aufgrund der Steuermindereinnahmen wegen Corona warnten, fand sich doch eine überraschende Mehrheit von 9:6 Stimmen, die für die Umsetzung jetzt "trotz Corona" stimmten. Die Stimmen kamen von den Grünen, dem Bündnis für Dachau, und etwas unerwartet von der ÜB und - der CSU.
Klar, der 10-Minutentakt bedeutet Mehrkosten für die Stadt von ca. 1,2 Millionen Euro im Jahr. Auch unsere Fraktion hat lange diskutiert, ob das zu verantworten ist, weil ja noch keiner weiß, wie stark und wie lange die zu erwartende Rezession ausfallen wird. Letztendlich sagen wir aber ja, denn:
Wir dürfen wegen Corona nicht alle anderen Probleme und dringenden Handlungsfelder vergessen: Der Beschluss für den 10- Minutentakt ist in Zeiten des Klimawandels einstimmig gefasst worden, weil wir dringend unsere Straßen vom MIV (motorisierten Individualverkehr) entlasten müssen. Das geht nur durch einen attraktiven ÖPNV und einen starken Umweltverbund. Wir brauchen die Verkehrswende jetzt. Und der 10-Minutentakt bringt laut Prognosen aus der Verkehrsplanung bis zu 30% zum Umstieg auf den ÖPNV.
Für viele städebaulichen Projekte ist außerdem ein Verkehrskonzept mit gestärktem ÖPNV Voraussetzung: Augustenfeld Nord, MD Gelände, Eishalle, Ausbau S-Bahnhof, auch das neue Landratsamt … - auch wenn wohl einige dieser Projekte momentan keine Aussicht auf schnelle Realisierung haben werden.
Der 10-Minutentakt ist somit nicht nur zentraler Baustein der weiteren verkehrlichen Entwicklung Dachaus; es wäre absolut fatal, seine Einführung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das hieße wirklich Sparen an der falschen Stelle. Es wäre ein Rückschritt um viele Jahre.
Dank des heutigen Beschlusses können auch 19 bereits neu eingestellte Busfahrer ihren Job behalten und müssen nicht wieder gekündigt werden.
Thomas Kreß von den Grünen verwies auch auf die Fördergelder und Zuschüsse, die jetzt zugesagt sind - und die es dann später vielleicht nicht mehr geben wird.
Das Bündnis für Dachau hat außerdem angeregt, die Finanzierung des ÖPNV zu überdenken. Eine Idee dazu haben wir schon ….
Positiv ist übrigens, dass der Landkreis bei seiner Zusage einer 40% Beteiligung an der Finanzierung des Busverkehrs bleibt. Und auch am 365 Euro-Ticket festhalten will. Lobenswert!
Sabine Geißler
Fraktionsvorsitzende
Molls Forderung rechtlich unzulässig
Es wird auch weiterhin keine mediale Dokumentation von Stadtratssitzungen per Livestream geben, wie Herr Moll beantragt hat.
Die Einrichtung einer Mediathek zur Konservierung von Video-Aufzeichnungen ist rechtlich unzulässig. Und der Sinn eines Livestreams, der ja gleichzeitig zur Sitzung laufen würde, hat sich nicht so recht erschlossen. Ein gemütliches Anschauen der Stadtratssitzungen am Wochenende vom Sofa aus war also gar nicht im Angebot.
Damit sich interessierte Bürger*innen dennoch umfassend informieren können, wenn sie nicht selbst zur Sitzung kommen können, hat Sabine Geißler angeregt, künftig auch die Anlagen zu den Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem zu hinterlegen. Der Vorschlag wird wohl umgesetzt werden.
Gute Nachrichten für Kulturschaffende:
Muss ein von der Stadt bereits bezuschusstes Projekt Corona-bedingt abgesagt werden, so wird die gewährte Zuwendung nicht automatisch vollständig zurückgefordert. Viele Ausgaben werden ja schon lange vor einem Projekt getätigtHier aber die wohl beste Nachricht des Tages:
Der 10-Minutentakt kommt, 19 Busfahrer behalten ihren Job
Der 10-Minutentakt auf drei Buslinien (720, 722, 726) ab Dezember wird nicht verschoben. So sehr der Kämmerer, der Oberbürgermeister, die Vertreter von SPD und FDP auch vor einem finanziellen Disaster für die Stadt aufgrund der Steuermindereinnahmen wegen Corona warnten, fand sich doch eine überraschende Mehrheit von 9:6 Stimmen, die für die Umsetzung jetzt "trotz Corona" stimmten. Die Stimmen kamen von den Grünen, dem Bündnis für Dachau, und etwas unerwartet von der ÜB und - der CSU.
Klar, der 10-Minutentakt bedeutet Mehrkosten für die Stadt von ca. 1,2 Millionen Euro im Jahr. Auch unsere Fraktion hat lange diskutiert, ob das zu verantworten ist, weil ja noch keiner weiß, wie stark und wie lange die zu erwartende Rezession ausfallen wird. Letztendlich sagen wir aber ja, denn:
Wir dürfen wegen Corona nicht alle anderen Probleme und dringenden Handlungsfelder vergessen: Der Beschluss für den 10- Minutentakt ist in Zeiten des Klimawandels einstimmig gefasst worden, weil wir dringend unsere Straßen vom MIV (motorisierten Individualverkehr) entlasten müssen. Das geht nur durch einen attraktiven ÖPNV und einen starken Umweltverbund. Wir brauchen die Verkehrswende jetzt. Und der 10-Minutentakt bringt laut Prognosen aus der Verkehrsplanung bis zu 30% zum Umstieg auf den ÖPNV.
Für viele städebaulichen Projekte ist außerdem ein Verkehrskonzept mit gestärktem ÖPNV Voraussetzung: Augustenfeld Nord, MD Gelände, Eishalle, Ausbau S-Bahnhof, auch das neue Landratsamt … - auch wenn wohl einige dieser Projekte momentan keine Aussicht auf schnelle Realisierung haben werden.
Der 10-Minutentakt ist somit nicht nur zentraler Baustein der weiteren verkehrlichen Entwicklung Dachaus; es wäre absolut fatal, seine Einführung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das hieße wirklich Sparen an der falschen Stelle. Es wäre ein Rückschritt um viele Jahre.
Dank des heutigen Beschlusses können auch 19 bereits neu eingestellte Busfahrer ihren Job behalten und müssen nicht wieder gekündigt werden.
Thomas Kreß von den Grünen verwies auch auf die Fördergelder und Zuschüsse, die jetzt zugesagt sind - und die es dann später vielleicht nicht mehr geben wird.
Das Bündnis für Dachau hat außerdem angeregt, die Finanzierung des ÖPNV zu überdenken. Eine Idee dazu haben wir schon ….
Positiv ist übrigens, dass der Landkreis bei seiner Zusage einer 40% Beteiligung an der Finanzierung des Busverkehrs bleibt. Und auch am 365 Euro-Ticket festhalten will. Lobenswert!
Sabine Geißler
Fraktionsvorsitzende
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