Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Ernst-Reuter-Platz
Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach " 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
(1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
2. Augustenfeld - Obere Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 163/13 "Rückbau der Teichanlage Obere Moosschwaige"
Aufstellungsbeschluss nach " 2 Abs. 1 BauGB und Billigung des Planentwurfs für die frühzeitige Beteiligung nach " 3 Abs. 1, " 4 Abs. 1 BauGB (1. Teiländerung von BP Nr. 113/01 "Obere Moosschwaige")
3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs
4. Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
Workwearstore Engelbert Strauss
Nachbarbeteiligung - Antwort des Landratsamtes
5. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer - Tischvorlage
6. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Ausbau und Elektrifizierung
Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses - Tischvorlage
7. Parkplatz östlich der Theodor-Heuss-Straße auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße
Billigung der Planung für die spätere, öffentliche Widmung
8. Heinrich-Nicolaus-Straße - Neubau Amperbrücke - Festlegung einer Planungsvariante
9. Theodor-Heuss-Straße 20 - Neubau Sporthalle Augustenfeld
Sachstandsbericht -Tischvorlage
10. Steinlechnerhof;
Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
11. Verschiedenes öffentlich
Montag, 8. April 2013
Stadtratssitzung -16.04.2013 18:00h
Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
1. Feststellung des Amtsverlusts nach Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz des Stadtrats Willy Teufelhart; Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Robert Gasteiger sowie Änderung in den Ausschussbesetzungen
2. Vereidigung eines Stadtratsmitglieds
3. Entscheidung über die Bestellung eines Volksfestreferenten
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
5. Altstadt Dachau
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 "Altstadtentwicklung"
Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
6. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau
7. Verschiedenes öffentlich
Watschn Nr. 21 - Gar keine Landesgartenschau
Frage der DEG:
Reicht die Zeit aus die angestrebte Landesgartenschau zu bewerben?
Antwort (einstimmig):
Auf Anregung der CSU und gar mit Zustimmung der Umweltreferentin Sabine Geißler wurde klargestellt, dass der Stadtrat dieses Gelände für eine Landesgartenschau als nicht geeignet hält.
Interpretation:
Das Druckmittel Landesgartenschau ist vom Tisch, wir müssen deswegen überhaupt nichts hopplahopp entscheiden.
Reicht die Zeit aus die angestrebte Landesgartenschau zu bewerben?
Antwort (einstimmig):
Auf Anregung der CSU und gar mit Zustimmung der Umweltreferentin Sabine Geißler wurde klargestellt, dass der Stadtrat dieses Gelände für eine Landesgartenschau als nicht geeignet hält.
Interpretation:
Das Druckmittel Landesgartenschau ist vom Tisch, wir müssen deswegen überhaupt nichts hopplahopp entscheiden.
Sonntag, 7. April 2013
Watschn Nr. 20 - Altlastensanierung: welches Konzept?
Frage der DEG:
Findet das vorgeschlagene Konzept zur Altlastensanierung Zustimmung?
Antwort (einstimmig):
Die Altlastensanierung ist mit der zuständigen Bodenschutzbehörde abzustimmen. Soweit dies in Schrittfolge und Zeitschiene konkreter ausgearbeitet ist, soll es dem Bauausschuss erneut vorgestellt werden.
Für den Abbruch, die Entsorgung und die Abschnitte der Neubaumaßnahmen ist frühzeitig ein logistisches Verkehrskonzept zu erarbeiten und mit der Stadt abzustimmen.
Interpretation:
Altlastensanierung: welches Konzept?
Findet das vorgeschlagene Konzept zur Altlastensanierung Zustimmung?
Antwort (einstimmig):
Die Altlastensanierung ist mit der zuständigen Bodenschutzbehörde abzustimmen. Soweit dies in Schrittfolge und Zeitschiene konkreter ausgearbeitet ist, soll es dem Bauausschuss erneut vorgestellt werden.
Für den Abbruch, die Entsorgung und die Abschnitte der Neubaumaßnahmen ist frühzeitig ein logistisches Verkehrskonzept zu erarbeiten und mit der Stadt abzustimmen.
Interpretation:
Altlastensanierung: welches Konzept?
Samstag, 6. April 2013
Watschn Nr. 19 - Verkehrserschließung: Das ist KEIN Nachweis
Frage der DEG:
Die Verkehrsplaner R+T haben für die Verkehrserschließung des MD-Geländes aufgezeigt, dass für dessen innere Erschließung Stichstraßen von der Ostenstraße aus ausreichend sind. Ist der Anschluss der Bahnstraße an die Unterführung der Freisinger Straße für die Stadt zwingend erforderlich oder kann diese auch als Stichstraße ausgeführt werden?
Antwort (einstimmig):
R+T hat nicht aufgezeigt, dass die Stichstraßenlösung für die äußere Erschließung funktioniert. Der Anschluss der Bahnrandstraße an die Unterführung der Freisinger Straße ist zwingend. Die Stichstraßen-Lösung würde zusätzlichen Verkehr auf die Martin-Huber-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und die Ostenstraße östlich der Bahn leiten. Um einen der wesentlichen Vorteile des Siegerentwurfes von TTP zu erzielen, nämlich die bessere fußläufige Anbindung der Altstadt, kann kein zusätzlicher Verkehr von der Ludwig-Thoma-Straße und Konrad-Adenauer-Straße aufgenommen werden.
Die vorgestellten Varianten III und IV sind nicht zulässig. Derart enge Radien können aufgrund der mangelhaften Haltesichtweiten nicht zum Einsatz kommen.
Weiterhin gültige und sinnvolle Beschlusslage ist die städtische Verkehrskonzeption aus dem Jahr 2011 mit Tieferlegung der Freisinger Straße als Bahnunterführung, sowie der Anschluss der Bahnrandstraße in einem abgesenkten Einschnitt mit Unterfahrung des Mühlbachs. Solange hier kein insgesamt schlüssiges, alternatives Gesamtkonzept vorliegt, ist dieser städtische Ansatz der Planung zugrunde zu legen.
Bei den notwendigen Abgrabungen wegen der hohen Kontaminierung im Nordbereich sind auch der hohe Grundwasserspiegel und die vielen unterirdischen Leitungen zu beachten.
Interpretation:
Die Verkehrsplaner haben in der vorangegangenen Sitzung auf Nachfrage woher den die Zahlen für den zusätzlichen Verkehr kommen schon keine Antwort geben können. Durch die Behauptung, dass die Annahme von irgendeiner Zahl ein Nachweis geführt sei, macht sich die DEG auch in den Augen der Verwaltung lächerlich.
Die Verkehrsplaner R+T haben für die Verkehrserschließung des MD-Geländes aufgezeigt, dass für dessen innere Erschließung Stichstraßen von der Ostenstraße aus ausreichend sind. Ist der Anschluss der Bahnstraße an die Unterführung der Freisinger Straße für die Stadt zwingend erforderlich oder kann diese auch als Stichstraße ausgeführt werden?
Antwort (einstimmig):
R+T hat nicht aufgezeigt, dass die Stichstraßenlösung für die äußere Erschließung funktioniert. Der Anschluss der Bahnrandstraße an die Unterführung der Freisinger Straße ist zwingend. Die Stichstraßen-Lösung würde zusätzlichen Verkehr auf die Martin-Huber-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und die Ostenstraße östlich der Bahn leiten. Um einen der wesentlichen Vorteile des Siegerentwurfes von TTP zu erzielen, nämlich die bessere fußläufige Anbindung der Altstadt, kann kein zusätzlicher Verkehr von der Ludwig-Thoma-Straße und Konrad-Adenauer-Straße aufgenommen werden.
Die vorgestellten Varianten III und IV sind nicht zulässig. Derart enge Radien können aufgrund der mangelhaften Haltesichtweiten nicht zum Einsatz kommen.
Weiterhin gültige und sinnvolle Beschlusslage ist die städtische Verkehrskonzeption aus dem Jahr 2011 mit Tieferlegung der Freisinger Straße als Bahnunterführung, sowie der Anschluss der Bahnrandstraße in einem abgesenkten Einschnitt mit Unterfahrung des Mühlbachs. Solange hier kein insgesamt schlüssiges, alternatives Gesamtkonzept vorliegt, ist dieser städtische Ansatz der Planung zugrunde zu legen.
Bei den notwendigen Abgrabungen wegen der hohen Kontaminierung im Nordbereich sind auch der hohe Grundwasserspiegel und die vielen unterirdischen Leitungen zu beachten.
Interpretation:
Die Verkehrsplaner haben in der vorangegangenen Sitzung auf Nachfrage woher den die Zahlen für den zusätzlichen Verkehr kommen schon keine Antwort geben können. Durch die Behauptung, dass die Annahme von irgendeiner Zahl ein Nachweis geführt sei, macht sich die DEG auch in den Augen der Verwaltung lächerlich.
Freitag, 5. April 2013
Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik
Im April sollte es weiter gehen, doch bis heute rührt sich nichts an der derzeit größten Baustelle in der Dachauer Altstadt. Die bisherigen Planer sind alle entlassen und ein Neues Büro beauftragt. Für Qualität und Baufortschritt steht jetzt das Dachauer Büro auf der Seite der
kaga Dachau GmbH & Co. KG

So heißt es auf der Seite der Firma http://www.dachau-mit-mehrblick.de/
"Die kaga Dachau ist ein Ableger der kaga Gruppe, die in Berlin in den letzten 5 Jahren eine Reihe von Immobilienprojekten realisiert hat. Einige Referenzobjekte der kaga Gruppe sind für Sie nachfolgend aufgeführt. Dr. Jakob Kandler, Geschäftsführer der kaga Dachau hat darüber hinaus zusammen mit der CiC-Gruppe im Rahmen der Kastaniengärten Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Berlin Wohnbauprojekte realisiert, die den derzeitigen Aufwand des Wohnprojekts der Dachau-Koschade-Klinik bei weitem übertreffen."
Und etwas weiter unten, auf der 2. Seite des pdf
Das von kaga Dachau beauftragte Ingenieurbüro
Bauforum Architekten & Ingenieure
Architekt ‐ Realisierung
Bauforum Architekten & Ingenieure Dipl.‐ Ing. (FH) Manfred Wimmer
Innere Regensburgerstraße 5‐ 6, 84034 Landshut
Mit "Realisierung" hat das Vorhaben anscheinend nicht viel zu tun. Die abgeschälte Fassade läßt einen grausligen Betonkörper zurück, der sich zu einem wahrlichen Kontrapunkt in der Dachauer Altstadt entwickelte.
Auf der Seite 3 sind dann die restlichen Planer benannt, bis auf den Bauphysiker lauter auswärtige Planer, München, Landshut, Greifenberg, Schwindegg, Krailing.
Ob die sich alle Planer bewusst sind, dass sie mit ihren Namen für Baufortschritt und Realsierung stehen bleibt dahingestellt.
"Hier bin ich zu Hause" heißt es Vertrauen einflößend in den zum download bereitstehenden Prospekt auf der Seite. Nur wer möchte auf dieser Baustelle zu Hause sein, fragen wir uns?
kaga Dachau GmbH & Co. KG
So heißt es auf der Seite der Firma http://www.dachau-mit-mehrblick.de/
"Die kaga Dachau ist ein Ableger der kaga Gruppe, die in Berlin in den letzten 5 Jahren eine Reihe von Immobilienprojekten realisiert hat. Einige Referenzobjekte der kaga Gruppe sind für Sie nachfolgend aufgeführt. Dr. Jakob Kandler, Geschäftsführer der kaga Dachau hat darüber hinaus zusammen mit der CiC-Gruppe im Rahmen der Kastaniengärten Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Berlin Wohnbauprojekte realisiert, die den derzeitigen Aufwand des Wohnprojekts der Dachau-Koschade-Klinik bei weitem übertreffen."
Und etwas weiter unten, auf der 2. Seite des pdf
Das von kaga Dachau beauftragte Ingenieurbüro
Bauforum Architekten & Ingenieure
Architekt ‐ Realisierung
Bauforum Architekten & Ingenieure Dipl.‐ Ing. (FH) Manfred Wimmer
Innere Regensburgerstraße 5‐ 6, 84034 Landshut
Mit "Realisierung" hat das Vorhaben anscheinend nicht viel zu tun. Die abgeschälte Fassade läßt einen grausligen Betonkörper zurück, der sich zu einem wahrlichen Kontrapunkt in der Dachauer Altstadt entwickelte.
Auf der Seite 3 sind dann die restlichen Planer benannt, bis auf den Bauphysiker lauter auswärtige Planer, München, Landshut, Greifenberg, Schwindegg, Krailing.
Ob die sich alle Planer bewusst sind, dass sie mit ihren Namen für Baufortschritt und Realsierung stehen bleibt dahingestellt.
"Hier bin ich zu Hause" heißt es Vertrauen einflößend in den zum download bereitstehenden Prospekt auf der Seite. Nur wer möchte auf dieser Baustelle zu Hause sein, fragen wir uns?
Watschn Nr. 18 - keine Sammelgaragen alá Neu-Augustenfeld
Frage der DEG:
Findet die Verkehrskonzeption für den Binnenbereich des MD-Geländes und die Unterbringung des ruhenden Verkehrs Zustimmung?
Antwort (einstimmig):
Die Haupterschließung im Bereich der Ostenstraße und nördlich fortführend entlang der Bahn zur Freisinger Straße erscheint sinnvoll. Die drei Stiche abgehend von der Ostenstraße in die Quartiere erscheinen machbar.
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen erscheint nicht nur sinnvoll sondern bei der vorgesehenen städtebaulichen Konzeption und Dichte auch erforderlich.
Nicht verständlich ist die Anordnung von "Sammelgaragen". Oberirdische, private Stellplatzanlagen sind bei diesem Entwurf und dieser Dichte nicht möglich. Eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkplätzen ist angesichts der Erfahrungen aus anderen Wohngebieten vorzusehen.
Interpretation:
Findet die Verkehrskonzeption für den Binnenbereich des MD-Geländes und die Unterbringung des ruhenden Verkehrs Zustimmung?
Antwort (einstimmig):
Die Haupterschließung im Bereich der Ostenstraße und nördlich fortführend entlang der Bahn zur Freisinger Straße erscheint sinnvoll. Die drei Stiche abgehend von der Ostenstraße in die Quartiere erscheinen machbar.
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen erscheint nicht nur sinnvoll sondern bei der vorgesehenen städtebaulichen Konzeption und Dichte auch erforderlich.
Nicht verständlich ist die Anordnung von "Sammelgaragen". Oberirdische, private Stellplatzanlagen sind bei diesem Entwurf und dieser Dichte nicht möglich. Eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkplätzen ist angesichts der Erfahrungen aus anderen Wohngebieten vorzusehen.
Interpretation:
Donnerstag, 4. April 2013
Watsch Nr. 17 - Zufahrten: NEIN! NEIN! NEIN! NEIN!
Frage der DEG:
Sind die Zufahrten auf das MD-Gelände von der Freisinger Straße aus
- zum Mayr-Grundstück und zum Grundstück 382-6
- zum Pentagon
- zum Kontorhaus am Mühlbach
- zur Kalanderhalle
wie aufgezeigt möglich?
Antwort (einstimmig):
Vorgeschlagene Antwort:
- Zum Mayr-Grundstück
Eine Zufahrt zum Mayr-Grundstück ist nur von der Erich-Ollenhauer-Straße aus in ausreichendem Abstand zur Einmündung in die Freisinger Straße möglich.
- Zum Pentagon
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne – Sichtbeziehung, Längsneigung, Abbiegespuren) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Pentagons nicht möglich.
- Zum Kontorhaus am Mühlbach
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Kontorhauses nicht möglich.
- Zur Kalanderhalle
Die Kalanderhalle lässt sich sinnvollerweise nur von der Konrad-Adenauer-Straße anbinden.
Interpretation:
Sämtliche Vorschläge sind unbrauchbar - setzen 6!
Sind die Zufahrten auf das MD-Gelände von der Freisinger Straße aus
- zum Mayr-Grundstück und zum Grundstück 382-6
- zum Pentagon
- zum Kontorhaus am Mühlbach
- zur Kalanderhalle
wie aufgezeigt möglich?
Antwort (einstimmig):
Vorgeschlagene Antwort:
- Zum Mayr-Grundstück
Eine Zufahrt zum Mayr-Grundstück ist nur von der Erich-Ollenhauer-Straße aus in ausreichendem Abstand zur Einmündung in die Freisinger Straße möglich.
- Zum Pentagon
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne – Sichtbeziehung, Längsneigung, Abbiegespuren) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Pentagons nicht möglich.
- Zum Kontorhaus am Mühlbach
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Kontorhauses nicht möglich.
- Zur Kalanderhalle
Die Kalanderhalle lässt sich sinnvollerweise nur von der Konrad-Adenauer-Straße anbinden.
Interpretation:
Sämtliche Vorschläge sind unbrauchbar - setzen 6!
Mittwoch, 3. April 2013
Watschn Nr. 16 - die Bahnunterführung ist notwendig und muss bezahlt werden
Frage der DEG:
Ist für die Stadt die Bahnunterführung der Freisinger Straße anstelle des schienengleichen Bahnübergangs zwingend erforderlich?
Antwort (einstimmig):
Die höhenfreie Kreuzung von Linie-A und Freisinger Straße ist notwendig, um die künftigen Verkehrsmengen aus dem MD-Gelände auf den umliegenden Straßen verträglich abzuwickeln.
Interpretation:
Und somit ist auch eindeutig der Verursacher benannt - das neu bebaute MD-Gelände löst die Kosten aus. Was nichts anderes zu bedeuten hat, als dass damit auch die Kosten für die Maßnahme zu Lasten der DEG gehen.
Ist für die Stadt die Bahnunterführung der Freisinger Straße anstelle des schienengleichen Bahnübergangs zwingend erforderlich?
Antwort (einstimmig):
Die höhenfreie Kreuzung von Linie-A und Freisinger Straße ist notwendig, um die künftigen Verkehrsmengen aus dem MD-Gelände auf den umliegenden Straßen verträglich abzuwickeln.
Interpretation:
Und somit ist auch eindeutig der Verursacher benannt - das neu bebaute MD-Gelände löst die Kosten aus. Was nichts anderes zu bedeuten hat, als dass damit auch die Kosten für die Maßnahme zu Lasten der DEG gehen.
Dienstag, 2. April 2013
Watschn Nr. 15 - die Placebo Frage
Frage der DEG:
Findet das aufgezeigte Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksflächen mit der Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und der durchgehenden Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen Zustimmung?
Antwort (einstimmig):
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und die durchgehende Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen ist grundsätzlich sinnvoll. Dadurch kann die Durchgrünung des Viertels wirksamer umgesetzt werden.
Interpretation:
Die Frage könnte auch lauten, sollen wir uns an den Wettbewerbsentwurf halten? Die Antwort wäre dann: schon...
Findet das aufgezeigte Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksflächen mit der Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und der durchgehenden Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen Zustimmung?
Antwort (einstimmig):
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und die durchgehende Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen ist grundsätzlich sinnvoll. Dadurch kann die Durchgrünung des Viertels wirksamer umgesetzt werden.
Interpretation:
Die Frage könnte auch lauten, sollen wir uns an den Wettbewerbsentwurf halten? Die Antwort wäre dann: schon...
Montag, 1. April 2013
Bündnis Fraktion aufgelöst
Nachdem in den letzten Perioden inzwischen gut 15% der Dachauer Stadtratsmitglieder die Parteien bzw. Fraktionen, über die sie in den Stadtrat gewählt wurden verlassen und gewechselt haben, passt sich nun auch die Bündis-Fraktion dem allgemeinen Trend zum schwungvollen Personalkarussell an (Stadtrat: Das Karussell dreht sich weiter). „Wir wollen nicht mehr länger so rückständig sein und an programmatischen Inhalten und Verantwortlichkeit gegenüber dem Wählervotum festhalten“, verkündete bei einem Pressetermin die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler. „Wir wollen endlich auch wüste Politik machen, nach Laune, Zufall und Wetterlage – heute so und morgen anders.“
Die politische Zukunft der drei einstmalige „Bündnisler“ zeichnet sich entsprechend überraschend ab. Die beiden männlichen Fraktionsmitglieder Kai Kühnel und Dr. Bernhard Räpple werden künftig eine eigene neue Fraktion mit Elisabeth Schilhabl bilden und sich DHB (Dachauer Heimat Bund) nennen. „Wir machen jetzt endlich alles ganz anders als früher, „vollkommen unpolitisch, ohne Prinzipien, Werte und Rechtfertigungen. Was meine Kollegen und mich eint, ist die Liebe zum Bestand – und das ist auch unser Programm, nämlich praktisch gar keins.“ Räpple, Schilhabl und Kühnel glauben, damit voll im Trend der Zeit zu liegen und wollen als Heimat-Fraktion auch 2014 antreten.
Sabine Geißler, die weibliche Kraft der Ex-Bündnis-Fraktion hat im Hinblick auf das Jahr der Stadtratswahl hingegen eine andere Strategie, und zwar die derzeit im Dachauer Stadtrat beliebteste: Übertritt in eine große Fraktion, egal welche. „Ich würfle gerade mit meinem Mann, wohin ich wechsle“, betont Sabine Geißler und legt Wert darauf, dass auch bei den Frauen künftig der Zufall im Zentrum der Politik stehen wird. Der Fraktionswechsel an sich ist aus ihrer Sicht kein Problem: „CSU, SPD und Freie Wähler nehmen sowieso jede Pappnase, Hauptsache, sie hat ein Mandat im Gepäck.“ Nach jahrelangem akribischem Durcharbeiten der Stadtratsunterlagen, nach dem Ersinnen unzähliger Anträge und Redebeiträge hat die Umwelt- und Energiereferentin „endlich einmal Lust, in einer Fraktion Lust darauf Mitglied zu sein, wo man nix tun muss, außer irgendwann mal kurz aufzuwachen und die Hand zu heben“, so Sabine Geißler zu ihrer politischen Neu- bzw. Desorientierung.
„Alles auf Anfang – ab jetzt machen wir Party und feiern den Oberbürgermeister“, lautet der schrille Abgesang der einstmals als fleißig, unbeugsam und kompetent verrufenen, Bündnis-Stadtratsfraktion.
Die politische Zukunft der drei einstmalige „Bündnisler“ zeichnet sich entsprechend überraschend ab. Die beiden männlichen Fraktionsmitglieder Kai Kühnel und Dr. Bernhard Räpple werden künftig eine eigene neue Fraktion mit Elisabeth Schilhabl bilden und sich DHB (Dachauer Heimat Bund) nennen. „Wir machen jetzt endlich alles ganz anders als früher, „vollkommen unpolitisch, ohne Prinzipien, Werte und Rechtfertigungen. Was meine Kollegen und mich eint, ist die Liebe zum Bestand – und das ist auch unser Programm, nämlich praktisch gar keins.“ Räpple, Schilhabl und Kühnel glauben, damit voll im Trend der Zeit zu liegen und wollen als Heimat-Fraktion auch 2014 antreten.
Sabine Geißler, die weibliche Kraft der Ex-Bündnis-Fraktion hat im Hinblick auf das Jahr der Stadtratswahl hingegen eine andere Strategie, und zwar die derzeit im Dachauer Stadtrat beliebteste: Übertritt in eine große Fraktion, egal welche. „Ich würfle gerade mit meinem Mann, wohin ich wechsle“, betont Sabine Geißler und legt Wert darauf, dass auch bei den Frauen künftig der Zufall im Zentrum der Politik stehen wird. Der Fraktionswechsel an sich ist aus ihrer Sicht kein Problem: „CSU, SPD und Freie Wähler nehmen sowieso jede Pappnase, Hauptsache, sie hat ein Mandat im Gepäck.“ Nach jahrelangem akribischem Durcharbeiten der Stadtratsunterlagen, nach dem Ersinnen unzähliger Anträge und Redebeiträge hat die Umwelt- und Energiereferentin „endlich einmal Lust, in einer Fraktion Lust darauf Mitglied zu sein, wo man nix tun muss, außer irgendwann mal kurz aufzuwachen und die Hand zu heben“, so Sabine Geißler zu ihrer politischen Neu- bzw. Desorientierung.
„Alles auf Anfang – ab jetzt machen wir Party und feiern den Oberbürgermeister“, lautet der schrille Abgesang der einstmals als fleißig, unbeugsam und kompetent verrufenen, Bündnis-Stadtratsfraktion.
Sonntag, 31. März 2013
Watschn Nr. 14: Teiche alá Augustenfeld
Frage der DEG:
Kann der im Wettbewerb als Grünfläche ausgewiesene Bereich östlich des Pentagons ebenfalls als Wasserfläche
oder als Wasserfläche mit begrünten Terrassen ausgebildet werden?
Antwort (einstimmig):
Auf Vorschlag von Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) wurd die vorgesehene Antwort noch etwas konkreter gefasst:
KEINE WEITEREN WASSERFLÄCHEN
Interpretation:
Ein Kabinettstückchen alá Augustenfeld (ein nicht funktioniernder Teich wird dem Steuerzahler aufgebrummt) ist genug.
Kann der im Wettbewerb als Grünfläche ausgewiesene Bereich östlich des Pentagons ebenfalls als Wasserfläche
oder als Wasserfläche mit begrünten Terrassen ausgebildet werden?
Antwort (einstimmig):
Auf Vorschlag von Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) wurd die vorgesehene Antwort noch etwas konkreter gefasst:
KEINE WEITEREN WASSERFLÄCHEN
Interpretation:
Ein Kabinettstückchen alá Augustenfeld (ein nicht funktioniernder Teich wird dem Steuerzahler aufgebrummt) ist genug.
Samstag, 30. März 2013
Watschn Nr. 13: "schwebende" Bäche auch in Dachau nicht möglich
Frage der DEG:
Ist die Verlegung des Mühlbachs grundsätzlich möglich?
Antwort (einstimmig):
Wie eine Verlegung im Einzelnen zu beurteilen ist, hängt von der vorgeschlagenen Lösung und den daraus
resultierenden Konsequenzen ab.
Wenn überhaupt machbar, müssten diese zusätzlichen Kosten von der DEG übernommen werden. Es würde eine weitere Brücke für die Bahnlinie A benötigt. Nach Abstimmung mit den Stadtwerken im Jahr 2010 ist die Führung des Mühlbachs im Bereich der 110 kV-Transformatoren mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Daher rührt die heutige Beschlusslage mit der „Überführung“ des Mühlbachs über die Bahnrandstraße,
lagemäßig im alten Bachbett.
Im Bereich der Freisinger Straße ist die Höhenentwicklung des Geländes nicht möglich, um Grünzug und Fußgängerbrücken über die Straßen zu führen. Außerdem wird im nördlichen Bereich das Abtragen der Altlasten ohne das anschließende Auffüllen zu Problemen führen. Die somit neu geschaffene Geländeoberkante würde voraussichtlich im Grundwasserschwankungsbereich liegen.
Falls es zum Bau der Bahnunterführung kommt, ist die Verlegung des Hauptsammlers zum Regenüberlaufbecken (RÜB) zwingend. Der Kanal muss parallel zur Straße zum Becken geführt werden. Die Höhenlage dieses Kanales ist durch den Bestand vorgegeben. Hiervon kann nicht abgewichen werden. Sollte, wie von der DEG geplant, das MD – Gelände um drei Meter abgesenkt werden, würde der neue Kanal in der Luft schweben. s. Skizze

Daraus folgt: eine Absenkung des MD- Geländes (im Bereich des Kanales) ist in dieser Form nicht möglich. Ebenso verhält es sich mit dem Auslauf des RÜB in den Mühlbach.
Wenn der Verlauf des Baches, wie geplant weiter nach Süden rückt, müsste auch der Beckenauslauf dorthin verlängert werden. Bei gleichzeitiger Absenkung des Geländes, wie geplant um einen Meter, würde der Kanal um ca. 20 cm über GOK reichen. Daraus folgt: eine Verlegung des Mühlbaches nach Süden ist in dieser Form nicht möglich.
Ein weiterer gravierender Nachteil einer großflächigen Absenkung der Geländeoberkante: Jeder Liter des anfallenden Abwassers muss gehoben (gepumpt) werden. Eine Versickerung des Oberflächenwassers oder die Ableitung in den Mühlbach ist wegen des zu geringen Flurabstandes zum Grundwasser nicht möglich. Folge wäre z.B. die Notwendigkeit einer Rückhalteeinrichtung sowie das Heben (Pumpen) des gesamten Regenwassers.
Daraus folgt: eine großflächige Absenkung des gesamten MD- Geländes sollte nicht weiter verfolgt werden.
Interpretation: überflüssig, da steht alles in der Antwort
Ist die Verlegung des Mühlbachs grundsätzlich möglich?
Antwort (einstimmig):
Wie eine Verlegung im Einzelnen zu beurteilen ist, hängt von der vorgeschlagenen Lösung und den daraus
resultierenden Konsequenzen ab.
Wenn überhaupt machbar, müssten diese zusätzlichen Kosten von der DEG übernommen werden. Es würde eine weitere Brücke für die Bahnlinie A benötigt. Nach Abstimmung mit den Stadtwerken im Jahr 2010 ist die Führung des Mühlbachs im Bereich der 110 kV-Transformatoren mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Daher rührt die heutige Beschlusslage mit der „Überführung“ des Mühlbachs über die Bahnrandstraße,
lagemäßig im alten Bachbett.
Im Bereich der Freisinger Straße ist die Höhenentwicklung des Geländes nicht möglich, um Grünzug und Fußgängerbrücken über die Straßen zu führen. Außerdem wird im nördlichen Bereich das Abtragen der Altlasten ohne das anschließende Auffüllen zu Problemen führen. Die somit neu geschaffene Geländeoberkante würde voraussichtlich im Grundwasserschwankungsbereich liegen.
Falls es zum Bau der Bahnunterführung kommt, ist die Verlegung des Hauptsammlers zum Regenüberlaufbecken (RÜB) zwingend. Der Kanal muss parallel zur Straße zum Becken geführt werden. Die Höhenlage dieses Kanales ist durch den Bestand vorgegeben. Hiervon kann nicht abgewichen werden. Sollte, wie von der DEG geplant, das MD – Gelände um drei Meter abgesenkt werden, würde der neue Kanal in der Luft schweben. s. Skizze
Daraus folgt: eine Absenkung des MD- Geländes (im Bereich des Kanales) ist in dieser Form nicht möglich. Ebenso verhält es sich mit dem Auslauf des RÜB in den Mühlbach.
Wenn der Verlauf des Baches, wie geplant weiter nach Süden rückt, müsste auch der Beckenauslauf dorthin verlängert werden. Bei gleichzeitiger Absenkung des Geländes, wie geplant um einen Meter, würde der Kanal um ca. 20 cm über GOK reichen. Daraus folgt: eine Verlegung des Mühlbaches nach Süden ist in dieser Form nicht möglich.
Ein weiterer gravierender Nachteil einer großflächigen Absenkung der Geländeoberkante: Jeder Liter des anfallenden Abwassers muss gehoben (gepumpt) werden. Eine Versickerung des Oberflächenwassers oder die Ableitung in den Mühlbach ist wegen des zu geringen Flurabstandes zum Grundwasser nicht möglich. Folge wäre z.B. die Notwendigkeit einer Rückhalteeinrichtung sowie das Heben (Pumpen) des gesamten Regenwassers.
Daraus folgt: eine großflächige Absenkung des gesamten MD- Geländes sollte nicht weiter verfolgt werden.
Interpretation: überflüssig, da steht alles in der Antwort
Watsch Nr. 12: "Energetische" Elemente
Frage der DEG:
Können energetische Elemente zur architektonischen Instrumentierung und Gestaltung beitragen?
Antwort (einstimmig):
Bei einer qualitätsvollen Planung und Situierung können energetische Elemente grundsätzlich zu einer positiven Gestaltung beitragen (z.B. Solarenergie als Fassadengestaltung).
Interpretation:
Bei gestalterischen Unsicherheiten empfehlen wir ein Architekturstudium an einer Hochschule im In- oder Ausland.
"Energetische" Elemente - hui,hui,hui - Feng Shui
Können energetische Elemente zur architektonischen Instrumentierung und Gestaltung beitragen?
Antwort (einstimmig):
Bei einer qualitätsvollen Planung und Situierung können energetische Elemente grundsätzlich zu einer positiven Gestaltung beitragen (z.B. Solarenergie als Fassadengestaltung).
Interpretation:
Bei gestalterischen Unsicherheiten empfehlen wir ein Architekturstudium an einer Hochschule im In- oder Ausland.
"Energetische" Elemente - hui,hui,hui - Feng Shui
Watschn Nr. 11: Fernwärmesatzung wird nicht ausgehebelt
Frage der DEG:
Sind im Rahmen der angestrebten nachhaltigen Baustruktur und einer energieeffizienten Bauweise eigenbetriebliche Heizungs- und Warmwasseranlagen für das MD-Gelände möglich?
Antwort einstimmig:
Nach § 5 der Fernwärmesatzung für das Gelände herrscht für alle Grundstücke, die Wärme benötigen, Anschluss- und Benutzungszwang. Ausnahme sind emissionsfreie Heizungseinrichtungen.
Interpretation:
Da hätte man gerne die Wärmevermarktung an Dritte verhökert. Aber auch hier gibts keine Extrawurst.
Sind im Rahmen der angestrebten nachhaltigen Baustruktur und einer energieeffizienten Bauweise eigenbetriebliche Heizungs- und Warmwasseranlagen für das MD-Gelände möglich?
Antwort einstimmig:
Nach § 5 der Fernwärmesatzung für das Gelände herrscht für alle Grundstücke, die Wärme benötigen, Anschluss- und Benutzungszwang. Ausnahme sind emissionsfreie Heizungseinrichtungen.
Interpretation:
Da hätte man gerne die Wärmevermarktung an Dritte verhökert. Aber auch hier gibts keine Extrawurst.
Watschn Nr. 10: "Luftbrücken"
Frage der DEG:
Grundsätzlich soll die Bahnrandbebauung in Einzelbausteinen realisiert werden. Ist bei der Ausbildung maßstäblich strukturierter Einzelbausteine auch für gewerbliche Nutzungen (Firmensitze, größere Verwaltungen) auch der Zusammenschluss von Einzelbausteinen durch "Luftbrücken" (Skywalks) möglich, um diese Einzelbausteine für größere gewerbliche Nutzungseinrichtungen leistungsfähig zu machen?
Antwort einstimmig:
Eine funktionale und bauliche Verbindung von Einzelbausteinen ist grundsätzlich möglich. Die bauliche Ausgestaltung ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Interpretation:
Auf eine unkonkrete Frage, kann man auch nur eine entsprechende Antwort erwarten. Die Einzelbausteine wurden vom Planer Trojan selbst vorgeschlagen und werden jetzt als nicht optimal dargestellt.
Grundsätzlich soll die Bahnrandbebauung in Einzelbausteinen realisiert werden. Ist bei der Ausbildung maßstäblich strukturierter Einzelbausteine auch für gewerbliche Nutzungen (Firmensitze, größere Verwaltungen) auch der Zusammenschluss von Einzelbausteinen durch "Luftbrücken" (Skywalks) möglich, um diese Einzelbausteine für größere gewerbliche Nutzungseinrichtungen leistungsfähig zu machen?
Antwort einstimmig:
Eine funktionale und bauliche Verbindung von Einzelbausteinen ist grundsätzlich möglich. Die bauliche Ausgestaltung ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Interpretation:
Auf eine unkonkrete Frage, kann man auch nur eine entsprechende Antwort erwarten. Die Einzelbausteine wurden vom Planer Trojan selbst vorgeschlagen und werden jetzt als nicht optimal dargestellt.
Freitag, 29. März 2013
Watschn Nr. 9: Höhenentwicklung
Frage der DEG:
Ist die Höhenentwicklung der Bebauung wie im Rahmenkonzept aufgezeigt möglich?
Antwort (einstimmig):
Neben den bestehen bleibenden denkmalgeschützten Hallen entlang der Konrad-Adenauer-Straße und der Ludwig-Thoma-Straße sind in dem Rahmenkonzept gestaffelt 3-7 Geschosse vorgesehen. Eine Beurteilung der möglichen Höhenentwicklung und der Verteilung dieser Höhenentwicklung auf dem Gelände ist auf der Grundlage des vorgelegten Bebauungskonzeptes abschließend nicht möglich. Hierzu ist das Volumen auf den einzelnen Baufeldern und zueinander detaillierter darzustellen. Grundsätzlich scheint eine Höhenentwicklung zwischen 3 und 5 Geschossen auf dem gesamten Areal städtebaulich möglich, eventuelle Herabstaffelungen z.B. entlang der Amper sind stadträumlich noch zu prüfen. Auch eventuelle Hochpunkte sind stadträumlich noch anhand konkreter Vorschläge zu prüfen.
Aus denkmalfachlicher Sicht kann diese Frage derzeit noch nicht beurteilt werden – erst nach Bestandserfassung, wenn klar ist was zu erhalten ist und wo eingegriffen werden kann.
Interpertation:
auf konkrete Fragen gibts konkrete Antworten.
Donnerstag, 28. März 2013
Watschn Nr. 8 - Der Wasserturm bleibt
Frage der DEG
Welche identitätsgebenden Hochpunkte aus dem MD-Gelände sind zu erhalten bzw. in die Neuplanung zu übersetzen?
Antwort:
Da insbesondere auch bei der Vermarktung des Projektes die Identität höchst wichtig ist, sollten alle identitätsgebenden Hochpunkte auf dem MD-Gelände erhalten werden. Die Identität der Industriedenkmäler sollte erkennbar bleiben. Der Wasserturm stellt dabei ein sichtbares und klares Symbol für die ehemalige Papierherstellung dar und muss erhalten bleiben. Eine Bestandserfassung mit Statik ist vorab nötig.
Diskussion
Die Mehrheit des Ausschusses (9:6) stimmte für eine Ergänzung der Antwort um den Passus "muss erhalten bleiben"
Interpretation:
Heftig wehrte sich in der Sitzung Albert Stelzer FDP gegen den Erhalt des Wasserturms, sein Parteigenosse und Geschäftsführer der Ein-Mann-Gesellschaft DEG H.Ullmann, bekannt auch als der "Eigenheim-Profi", musste sich aber damit abfinden, dass insbesondere der Kulturreferent Dominik Härtl (CSU) auf den Erhalt des Wasserturms großen Wert legte.
Mittwoch, 27. März 2013
Watschn Nr. 7: Denkmalschutz ade?
Frage der DEG
Welche Gebäude und Bauteile sollen weiterhin unter Denkmalschutz stehen?
Antwort (einstimmig):
Es ist durchaus von Vorteil, wenn man während seiner Schulkarriere das Fach "Lesen" belegt hat. Extrawürste gibts keine mehr, die Zeiten sind vorbei, auch für einen Herrn Ullmann.
Welche Gebäude und Bauteile sollen weiterhin unter Denkmalschutz stehen?
Antwort (einstimmig):
Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude und Bauteile sind der Denkmalliste zu entnehmen. Die Liste ist bekannt und auch im Internet veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Konzept ist ein Teilabbruch im Bereich der Kreuzung zur Altstadtauffahrt geplant. Um eine konkrete denkmal-fachliche Stellungnahme zu erhalten ist es erforderlich eine qualifizierte Bestandserfassung durchzuführen. Mit dem Ergebnis können die Fragen zum Schadensumfang im Bestand und mögliche Eingriffe in den Bestand, wie der dargestellte Teilabbruch geklärt werden. Fachkräfte mit speziellen Kenntnissen im Bereich Industriedenkmäler können vom Landesamt für Denkmalpflege benannt werden. Die Erfassung (Bauforschung mit Statik) kann zudem durch finanzielle Mittel der Denkmalpflege unterstützt werden.
Interpretation:
Es ist durchaus von Vorteil, wenn man während seiner Schulkarriere das Fach "Lesen" belegt hat. Extrawürste gibts keine mehr, die Zeiten sind vorbei, auch für einen Herrn Ullmann.
Dienstag, 26. März 2013
Watsch Nr. 6: Sind Einzelhandelsbetrieben ab 800 m² möglich
Frage der DEG
Ist aus den Grundstücken entlang der Freisinger Straße und der Mayr-Villa die Unterbringung von größeren
Einzelhandelsbetrieben ab 800 m² möglich?
Antwort (einstimmig):
Aus der Frage ist nicht ersichtlich wie groß diese Einzelhandelsbetriebe werden könnten, es ist lediglich eine
untere Flächengrenze genannt worden. In einem Mischgebiet ist großflächiger Einzelhandel im Sinne des
§ 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht möglich. Die grundsätzlichen Probleme der Lage und der
Erschließung wurden bereits in Frage 4.3.5 beantwortet.
Interpretation
Nein! Die Frage ist kein Frage, sondern das Verlangen nach der Lizenz zum Gelddrucken.
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