Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 19. Februar 2009
Geheimrat im Geheimausschuss
Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.
"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.
Sabine Geißler
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.
Sabine Geißler
Dienstag, 17. Februar 2009
Weihnachtsbeleuchtung wird auf LED umgestellt
Die Anregung von Umweltreferentin Sabine Geißler wird prompt umgesetzt. Die Altstadtbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt. Die Energieeinsparung liegt in etwa bei 85% und die Langlebigkeit der "Birnen" gegenüber den herkömmlichen gewährleistet die Wirtschaftlichkeit.
Volksfestabend geht an die SPD
Nach einigem hin und her einigte sich der Hauptausschuss gestern darauf, dass die SPD den politische Abend am Volksfest dieses Jahr gestalten kann. Der Fraktionssprecher der CSU Christian Stangl wies daraufhin, dass sein Ortsverband "großzügigerweise" seinen Antrag zurückzieht. Daran störte sich zwar Volker Koch (SPD), da er wohl er der Meinung war, dass die SPD einen Anspruch hätte und nicht auf ein Geschenk angewiesen sei, aber Stangl wies daraufhin, dass die CSU in den vergangenen Jahren für die SPD eingesprungen sei, da die SPD keinen Redner beigebracht habe.
Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.
Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.
Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.
Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.
Montag, 16. Februar 2009
Donnerstag, 12. Februar 2009
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 16.02.2009
Am Montag, 16. Februar 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau
2. Konjunkturpaket II
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband
5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt
7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau
2. Konjunkturpaket II
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband
5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt
7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest
8. Verschiedenes öffentlich
BI durchschaut Pressemeldung
Die etwas eigene Sichtweise der Stadtwerke Dachau warum und von wem ein Energiemanager mit einem Preis ausgezeichnet wird. Was wie ein Erfolg aussehen soll, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Peinlich, peinlich.
Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.
Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.
Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.
Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.
Dienstag, 10. Februar 2009
Weihnachtsbeleuchtung mit LEDs
Umweltreferentin Sabine Geißler regte in der heutigen BA-Sitzung an beim Wettbewerb energieeffziente Stadtbeleuchtung doch auf die LED-Technik zurückzugreifen. Der Vertreter der Stadtwerke meinte diese Technik sei noch nicht ausgereift.
In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.
Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.
Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.
Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).
Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.
In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.
Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.
Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.
Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).
Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.
Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes abgelehnt
Der Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes auf Errichtung einer heilpädagogischen Wohngruppe in der ehemaligen Montessori Schule im Gewerbegebiet Schwarzer Graben wurde mit der Mehrheit von CSU und FW abgelehnt.
Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.
Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.
Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.
Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.
Radweg wird beleuchtet.
Der Radweg an der Gröbenrieder Straße auf Höhe des Spielplatzes erhält eine Beleuchtung. Dem Antrag von FDP Stadtrat Stelzer stimmten alle Bauauschussmitglieder zu.
Bündnis Antrag einstimmig angenommen
Der Bündnisantrag zur Teilnahme am Bundeswettbewerb energiesparende Stadtbeleuchtung wurde einstimmig angenommen. Wortlaut des Antrages Überschrift anklicken.
Lidl muss rückbauen
Auf Nachfrage von Prof. Heinritz, was denn aus der Anfrage von Peter Denk geworden sei, der in den Raum gestellt hatte, die Verkaufsflächen Lidl und Aldi am Wettersteinring seien zu groß, antwortete Bauamtsleiter Simon.
Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.
Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.
Aussiedlung TSV 1865 weiter ungewiss.
Die Aussiedlung des TSV 1865 ist noch ungewiss, die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das teilte heute der OB auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung mit.
Kosten für wettkampftaugliche Halle werden ermittelt.
Die Baukosten für eine Erweiterung zur wettkampftauglichen Turnhalle Montessori/Grundschule werden ermittelt, das beschloss der Bauausschuss heute einstimmig.
Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.
Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.
Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,
OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.
Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.
Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.
Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,
OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.
Samstag, 7. Februar 2009
Donnerstag, 5. Februar 2009
Konjunkturpaket II bleibt unkonkret
Minister Schneider hat heute im Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern berichtet. Wirklich konkret wurde er - über die schon bekannten Fakten hinaus - kaum.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.
Folgendes wurde berichtet:
* Es gilt folgender Zeitplan:
10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.
* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.
Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.
Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.
* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.
* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.
* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.
* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.
* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.
* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.
* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.
Folgendes wurde berichtet:
* Es gilt folgender Zeitplan:
10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.
* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.
Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.
Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.
* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.
* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.
* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.
* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.
* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.
* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.
* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009
Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisiert Kraftwerksbeteiligung
Kompletter Text Überschrift anklicken
Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!
Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!
Mittwoch, 4. Februar 2009
Online Appell - Zukunft statt Kohle!
Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel und Gabriel
ZUKUNFT STATT KOHLE!
Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500
Unterzeichnen Sie hier den Appell!
ZUKUNFT STATT KOHLE!
Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500
Unterzeichnen Sie hier den Appell!
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