Nehmen wir an, Sie sind Pendler und Sie fahren aus Überzeugung mit dem Auto zu Arbeit. Sie würden niemals ein öffentliches Verkehrsmittel oder gar ein Fahrrad benutzen um in die Arbeit zu kommen.
Sie lieben ihr Auto und schließlich haben Sie es ja nicht gekauft, um es in der Garage stehen zu lassen. Sie haben ja ein Automobil und kein Autoimmobil.
Sie setzen also gänzlich andere Prioritäten wie das "Bündnis für Dachau".
Aber CSU + SPD + ÜB erwecken den Anschein, als würde eine Umgehung gebaut werden und vertrösten Sie mit der Nachricht über die Nichtmachbarkeit bis nach der Wahl. Das liegt vor allem daran, daß der Burgfriede zwischen Karlsfelds Bürgermeister Nustede und Landrat Christmann nicht gestört werden soll und gleichzeitig Hebertshausen und Ampermoching eine Perspektive gegeben werden soll.
Aber die Ost-Umgehung wird nicht kommen, denn die Enteignungsverfahren werden sich in die Länge ziehen. Der Freistaat wird das Projekt zurückstellen, weil andere Projekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können.
Was ist die Alternative? Die Ertüchtigung des bestehenden Staßennetzes nach dem Konzept des Bund Naturschutzes ist kostengünstiger, naturschonender und schneller zu errichten. Sie ist die direkte und schnellste Verbindung nach München.
Jeder Bürger der sich durch ein besseres ÖPNV und Fahrradangebot zum Verzicht auf das Auto überzeugen läßt, macht Ihnen den Weg frei. Dafür setzt sich das Bündnis ein.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 29. Februar 2008
Donnerstag, 28. Februar 2008
Kein Listenkreuz für SPD, CSU und FDP
Die Bürgerinitiative "Aufgemuckt" hat heute Nacht die Wahlplakate der CSU,SPD und FDP "ergänzt". Sie empfiehlt sich wenn, dann nur für einzelne Kandidaten zu entscheiden:
"Das Bayerische Wahlrecht bietet allerdings die Möglichkeit, am 2. März 2008 auch den Volksvertretern von CSU, SPD und FDP, die von Anfang an den Widerstand gegen den Größenwahn aktiv unterstützt haben, einzelne Stimmen zukommen zu lassen, jedoch das Listenkreuz bei diesen Parteien zu vermeiden."
"Das Bayerische Wahlrecht bietet allerdings die Möglichkeit, am 2. März 2008 auch den Volksvertretern von CSU, SPD und FDP, die von Anfang an den Widerstand gegen den Größenwahn aktiv unterstützt haben, einzelne Stimmen zukommen zu lassen, jedoch das Listenkreuz bei diesen Parteien zu vermeiden."
www.dachau.de
Zeichen und Wunder geschehen, seit heute morgen funktioniert die neugestaltete Homepage der Stadt Dachau.
Mittwoch, 27. Februar 2008
Bebauungsplan TSV Jahnstraße
Dienstag, 26. Februar 2008
Wittmann (ÜB) rückt für Piller (SPD) nach
Auf der Stadtratssitzung am 4.3.08 wird darüber entschieden, ob Kurt Piller (SPD) sein Stadtratsmandat zurückgeben darf. Wenn ja, rückt für ihn Cornelius Wittmann (ÜB) nach. Cornelius Wittmann ist dann Stadtrat bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.
Leere Versprechen: Ost-Umgehung nicht vor 2023
Im Bauausschuss wurde für die Ost-Umgehung ein möglicher Baubeginn 2012 in den Raum gestellt. Das ist völlig illusorisch. Das für diese neu ins Spiel gebrachte Trasse nötige Enteignungsverfahren dauert ab Beginn der Planfeststellung mindestens 15 Jahre. Das heißt ein Baubeginn ist frühestens im Jahre 2023 möglich. Und bis dahin haben wir auch keine Nord-Umgehung und keine Umgehung Hebertshausen.
Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.
Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.
Montag, 25. Februar 2008
Risiken bei der Kommunalwahl durch Barcode-Verwendung
Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
Lesen Sie mehr auf den Seiten des CLUBS
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
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OST-Umgehung belastet Sudetenlandstraße noch mehr.
Ein bisher kaum beachteter Aspekt ist die Tatsache, daß die Ostumgehung zu einer weiteren Belastung der Sudetenlandstraße führen wird. Grund: die Schleißheimer Straße wird abgehängt und nur noch untergeordnet in die Umgehung eingeführt. Der Verkehr aus der Stadt wird also den "leichteren" Weg in Richtung A99 suchen und das ist eindeutig die Sudetenlandstraße mit dem neuen Anschluß an die Umgehung.
Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.
Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.
Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.
Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.
Endspurt für 3 + X Sitze
8,46% reichten bei der letzten (Nach-) Wahl 2002 für 3 Stadtratssitze, und mit 3 Sitzen sind wir auch wieder in den Ausschüssen verteten.
Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%
Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%
Ergebnis Altstadtrundgang
Bei einem Rundgang durch die Altstadt und die innere Münchner Straße machte das Bündnis für Dachau auf seinen Vorschlag zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt sowie auf die Notwendigkeit des Erhalts von zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam. Ziel der Aktion war es auch, die im Bereich der vorgeschlagenen autofreien Zone (Widerstandsplatz bis Klosterstraße, Pfarrstraße und Färbergasse) betroffenen Parkplätze zu zählen (Ergebnis: ca. 54 Kurzzeitparkplätze). Nach Auffassung des Bündnisses kann dieser Parkraum ohne Probleme auf die Thomawiese verlagert werden, wenn die Altstadt für die Besucher durch einen Schrägaufzug zur Rathausterrasse (zusätzlich zum Citybus) erschlossen wird. Die Altstadt kann durch die Verkehrsberuhigung, wie es sich in vielen anderen Städten zeigt, nur
gewinnen.
Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'
gewinnen.
Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'
Sabine Geißler zum vergessenen Skandal
Den Leserbrief zum Artikel in der Dachauer SZ vom 23./24.2.08, "Wahlkampf gegen den 3. Mann - Wettstreit im Schatten der Fälscheraffäre vor sechs Jahren" finden sie hier.
Samstag, 23. Februar 2008
Großeinsatz in Dachau
Die wandelnden Plakatsäulen des Bündnis für Dachau spazierten heute durch die Altstadt und schritten die vorgeschlagene Fußgängerzone ab.
Vorbei am Stand ÜB am Widerstandsplatz, über den Pfarrplatz, und schließlich zum Stand der SPD am Marktplatz, sowie der CSU in der Apothekergasse.
Anschließend traf man auf die Grünen in der Münchner Straße und einen weiteren der SPD. Man konnte den Eindruck gewinnen, heute waren mehr Kandidaten als Kunden in den Geschäftsstraßen Dachaus unterwegs.
Donnerstag, 21. Februar 2008
Landratsamt korrigiert Auskunft der Verwaltung
Dr. Räpple hat in der letzten Hauptausschußsitzung nach den Bevollmächtigten Personen gefragt und die Antwort 150 - 200 Personen erhalten. Diese genannte Zahl bezog sich aber auf nahe Familienangehörige und nicht auf weitere dritte Personen.
In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.
Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.
Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.
Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.
Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.
In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.
Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.
Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.
Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.
Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.
Steuerzahler kommen für den Betrug der Wahlfälscher auf.
Keinen Cent haben die beiden verurteilten Wahlfälscher, eilig aus der CSU ausgetreten, bisher an die Stadtkasse überwiesen. Die Kosten für die Nachwahl trägt allein der Steuerzahler. Am 8. August 2006 wurde der finanzielle Schaden vom Landgericht München II auf zusammen rund 116.300 Euro beziffert, die Aechtner und Trifinopoulos zahlen müssten.
Mittwoch, 20. Februar 2008
CSU reagiert hysterisch auf Fragen von Dr. Räpple zur Briefwahl
Bis jetzt sind 2900 Briefwahlanträge eingegangen!
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.
Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.
Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.
Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006
§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4
Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.
Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?
Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.
Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.
Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.
Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.
Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006
§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4
Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.
Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?
Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.
Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?
SPD-Bürgergespräch zur Ost-Umfahrung Dachaus
Die SPD macht einen Ortstermin, hoffentlich wird dort dann auch vor Ort angesprochen, wer alles enteignet wird und wie lange so ein Enteignungsverfahren dauert.
Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198
Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198
Anfrage: Briefwahl in Dachau keine Ausnahme mehr
2600 Briefwahlanträge sind bisher bei der Stadt Dachau eingegangen. Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann (z. B. wegen Krankheit oder wegen Abwesenheit aus wichtigem Grund), für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde stellen.
2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:
Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?
2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:
Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?
Dachau zu Fuß
Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":
Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.
Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.
Grüne loben Bündnis für Dachau
Der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß lobt in seinem heutigen Leserbrief (Merkur und SZ) den Verteter des Bündnis für Dachau im Bauausschuss.
"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."
Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!
"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."
Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!
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