Bündnis enttarnt Ablenkungsmanöver der CSU zum Stadtwerke Defizit 2018

Wie anders, als mit einem legendären Ausspruch von Trainer Trapattoni, kann man die jüngsten Ergüsse der CSU und seiner Vertreter zum jetzt veröffentlichten Defizit der Stadtwerke bewerten. Der Hauptverursacher für die jetzige Misere will von seinem Verschulden ablenken und versucht mit Allgemeinplätzen über Kostensteigerungen beim Hallenbadbau und zu hohen Personalkosten unterschwellig die Schuld dem  jetzigen OB zu zuschieben  - "Was erlauben Strunz"!

Der Kohlosaurus spukt immer noch über Dachau 

Was sind die Hauptursachen des Stadtwerke-Defizits
von ca. 1,6 Mio. EUR?

• Den Löwenanteil macht der ÖPNV mit 1,4 Mio.  EUR aus. Der Beitrag dazu vom CSU dominierten Landkreis geht nahezu gegen Null während Karlsfeld mit relativ mehr Jahreskilometer kaum ein Defizit zu tragen hat. Vom CSU Stadtrat und OB Kandidaten wird dieser Sachverhalt nicht mal thematisiert! Und die laufende Ausweitung des ÖPNV in Dachau ist hier noch nicht mal eingepreist.
• Einen zweiter Block von jährlich fast 400 TEUR tragen die beiden Parkhäuser in der Altstadt und der Unteren Stadt zum Defizit bei. Unter CSU Ägide wurden diese Parkhäuser den Stadtwerken übertragen. Seitdem müssen die Stadtwerke diese Defizite tragen und teure Sanierungen stemmen!
• Und der dritte Kostenblock ist nicht ganz so offensichtlich, aber eigentlich der schlimmste von allen. Denn den ca. 700 TEUR Minus / Jahr aus der Abnahmeverpflichtung aus dem Kohlekraftwerk Lünen steht kein Mehrwert gegenüber. Dieses Geld wird schlicht und ergreifend aus dem Fenster geworfen bzw. verbrannt. Maßgeblich betrieben wurde diese Beteiligung von CSU und dem Volkswirt Dr. Edgar Forster, wovon diese heute nichts mehr wissen wollen.

Insgesamt beläuft sich der von der CSU verursachte Rucksack für die Stadtwerke auf ca. 2,5 Mio. EUR / Jahr. Und was fällt der CSU dazu ein? Wir müssten die Personalkosten senken!

Wir haben kein Personalkostenproblem - wir haben hervorragendes Personal bei den Stadtwerken. Wir haben ein Problem mit fehlenden Investitionen um den Personalstamm entsprechend auszulasten! Uns fehlen schlicht 2,5 Mio EUR / Jahr an zusätzlichen Investitionen, die die Stadtwerke vorwärts bringen!

Mit einem starken Bündnis im Stadtrat wäre das nicht passiert!

Süddeutsche berichtet
Merkur berichtet


------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Alle Angaben aus Geschäftsbericht Trianel und Strombörsendaten

"Aus kaufmännischer Sicht hat die TKL nur ein sehr geringes Risiko, da alle Kosten an die Gesellschafter über eine liquiditätsgesteuerte Aufwandsverrechnung durchgeleitet und mögliche Plan-Ist-Abweichungen bei den betrieblichen Fixkosten über eine Endabrechnung am Ende des Jahres an die Gesellschafter weitergereicht werden." (Trianel Geschäftsbericht 2017)

Abnahmeverpflichtung:  0,52 % von 4650 GWh (durchschnittliche Erzeugung aus den letzten Jahren)
                                        => 24 Mio. KWh für die Stadtwerke Dachau

Produktionskosten:          ca. 8 ct / KWh gemäß GUV (2016: 375 Mio. Kosten / 4650 GWh                                                                           Stromerzeugung)
                                        ursprüngliche Prognose lt. Merkur aus 2014: 6,5 ct

Börsenstrompreis:          ca. 4 -5 ct. / KWh

Schaden:                         ca. 725 000 EUR  ((8 ct - 5 ct) * 24 Mio KWh, je nach Börsenkurs variabel)

Bündnis beantragt Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum

Kennen Sie das? Neulich beim Metzger Helfer: zwischen parkenden Autos und Gehweg sind gerade mal anderthalb Meter Platz. Sie wollen ihr Fahrrad abstellen, ohne die Hausmauer zu beschädigen. Von vorne kommt eine Familie mit Kinderwagen, von hinten eine Oma mit Rollwagerl, niemand hat Platz, außer der SUV am Stellplatz nebenan... Der Stadtrat hat sich vor Jahren auf einer Klausur dazu entschieden alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln. Das Bündnis für Dachau bringt einen weiteren Vorschlag dazu in Form eines Antrages ein.


Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag an welchen Stellen in der Altstadt öffentliche (PKW-) Stellplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden können.


Begründung:
Insbesondere in der Altstadt sind wenig Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden. Das Fahrradparken auf öffentlichen Stellplätzen ist verboten, so dass Fahrräder auf den Gehwegen geparkt werden. An Engstellen werden so Fußgänger behindert. Aktuell enthält das Straßenverkehrsrecht keine Grundlage für Fahrradparkverbote auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen.
Besonders geeignet zur Umwandlung sind Stellplätze an Kreuzungen, da Fahrräder die Sicht in den Einmündungsbereich nicht versperren bzw. sogar verbessern, sowie an Bushaltestellen, um die Umsteigemöglichkeiten zu verbessern.

Für die Fraktion des Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Bündnis kritisch - Der Landkreis gefährdet die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Dachau

Im Werkausschuss vom 26.09.2019 wurde der Offenbarungseid geleistet. Die Stadtwerke Dachau haben ein Minus von 1,6 Mio EUR für das Jahr 2018 eingefahren. So steht es schwarz auf weiß im Geschäftsbericht. Durchaus ein Grund näher auf die Gründe dafür einzugehen.

Die Stadtwerke-Leitung hat das Ergebnis zum Anlass genommen, die Gründe für das schlechte Ergebnis bei sich selbst zu suchen und hat vor allem Fehlentwicklungen im Personalaufwand identifiziert, die sie in den nächsten Jahren korrigieren möchten. Das ist aller Ehren wert und wird von Seiten des Bündnis unterstützt.

Schaut man allerdings näher auf die Zahlen, dann wird doch sehr deutlich, dass die Verkehrsbetriebe mit ca. 1,4 Mio EUR den Großteil des Defizits zu verantworten haben. Und schaut man noch näher hin, dann sieht man, dass das Defizit noch höher ausgefallen wäre, wenn nicht die Stadt Dachau ca. 500.000 EUR an Zuschüssen für die Verkehrsbetriebe bezahlt hat.

Und riskiert man noch einen letzten Blick auf die Zahlen, dann wird klar, dass der Landkreis Dachau als eigentlicher Aufwandsträger für den ÖPNV im Landkreis und in Dachau faktisch so gut wie gar nichts für den Busverkehr in Dachau beisteuert. Der Landkreis gefährdet dadurch die wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke Dachau!

Wenn man den Defizitausgleich im ÖPNV mit Karlsfeld vergleicht fällt auf, das Karlsfeld fast kein Defizit für seinen örtlichen Nahverkehr tragen muss - und das bei vergleichsweise höherer jährlicher km-Leistung (siehe dazu diesen Link). Bislang ist diese Ungleichbehandlung nie aufgefallen, da die Stadtwerke durch starke Ergebnisse in der Strom- und Gassparte die Defizite im Verkehrsbereich auffangen konnten. Doch die goldenen Zeiten sind auch hier vorbei, und der Busverkehr in Dachau wird in den nächsten Jahren noch massiv ausgeweitet.

Der Landkreis ist nun gefordert einen wirksamen Defizitausgleich zu leisten (die Gespräche dazu sind bereits avisiert) und die Gleichberechtigung aller Kommunen im Landkreis wieder herzustellen. Es kann nicht sein, dass Dachau neben der regulären Kreisumlage noch eine weitere versteckte Kreisumlage für den Landkreis leistet.

Di 08.10.2019 16:00h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rot-Kreuz-Haus 2019

2. Projektantrag Jazzquartett Tiktaalik - Produktion eines Albums

3. Projektantrag Outer Circle e.V. - Ausstellung anl. der Langen Nacht der offenen Türen

4. Projektantrag Outer Circle e.V. - Outer Circle Festival

5. Fahrtkostenantrag Swan Valley Heights - Europa-Tour

6. Projektantrag Briefmarken-Sammler-Verein Dachau e.V. - Partnerschaftsausstellung mit dem Kärntner Philatelistenclub aus Klagenfurt

7. Konzept für einen Literaturförderpreis zur Ernennung eines "Dachauer Stadtschreiber" - weiteres Vorgehen

8. Einrichtung eines Fördertopfes für zeitgenössische Dachauer Künstlerinnen und Künstler für Ausstellungen in den Parkanlagen der Partnerstädte Fondi und Klagenfurt – Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

9. Investitionsantrag der Stadtkapelle Dachau e.V. – Anschaffung von Instrumenten für die Bläserklassen

10. Investitionsantrag MUSIKerleben in Dachau e.V. – Anschaffung einer Bassklarinette

11. Zuwendungsantrag Wirtschaftsplan 2020 vhs Dachau GmbH

12. Haushaltsentwurf 2020 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen

13. Haushalt 2020 der Stadt Dachau; Teilbereich Kultur

14. Angebot einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Léognan (Frankreich)

15. Verschiedenes öffentlich

Nord-Ost-Umfahrung: Die Wasserralle will nicht weichen

Kurzportrait
- Körperlänge: 25-30cm
- Flügelspannweite: 40-45
- Gewicht: 100-190g
- Kurzer Schwanz und leicht nach unten gebogenen, rötlichen Schnabel
- Kehle, Hals und Brust sind schiefergrau bis blaugrau
- Die Augen sind rötlich und die Beine mit den langen Zehen sind fleischfarbig gefärbt.
- legt ab April 6-12 Eier, Küken sind Nestflüchter und nach 7-8 Wochen flügge

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Vorwarnstufe der Roten Liste Deutschland

Die Wasserralle ist eine heimlich lebende Vogelart die man nur selten zu Gesicht bekommt. Am besten stehen die Chancen an Schilfrändern in Feuchtgebieten. Wasserrallen fliegen eher selten, meist suchen sie versteckt am Boden nach Nahrung welche u.a. aus kleinen Fischen, Weichtieren, Insekten und Insektenlarven besteht. Oft ist es einfacher die Wasserralle durch ihren Ruf als durch eine Sichtbeobachtung nachzweisen. Den Ruf kann man sich hier im Internet anhören: https://www.deutsche-vogelstimmen.de/wasserralle/

Entlang der Amper kommt die Wasserralle in Schilfbeständen vor. Der Schutz von Altschilf welches auch im Winter stehen bleibt ist für die Art von zentraler Bedeutung. Durch Renaturierungsmaßnahmen oder den Schutz von Schilfflächen an Kiesgruben kann der Wasserralle effektiv geholfen werden. Entlang der geplanten Nord-Ost, bzw. Südumfahrung Hebertshausen brütet die Wasserralle in Schilfgebieten die dem Trassenbau weichen müssten.

Quelle: LBV Dachau © adobestock.com, © Karin Jähne

Hauptauschuss beschliesst: Doppelter CO2 Ausgleich bei Flugreisen

Im heutigen Ausschuss wurde auf Antrag der Grünen das Thema CO2 Ausgleich bei Flugreisen städtischer Angestellter oder des Stadtrates behandelt.
Der Ausgleich sollte an atmosfair oder einen vergleichbaren seriösen Anbieter bezahlt werden.

Bündnis Stadtrat Kai Kühnel regte an entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen Rates der Bundesregierung den doppelten Preis von atmosfair (statt derzeit ca. 25€/tCO2 also 50€/tCO2) in Ansatz zu bringen und diese vor Ort für Aufforstungen durch die Abteilung Stadtgrün zu investieren.

Die beiden Anregungen wurden aufgenommen und der Antrag gegen eine Stimme angenommen.

Der Ausschuss und die Verwaltung war sich sehr wohl bewusst, dass bei den wenigen Flugreisen, die Verwaltung und Stadtrat nutzen, der symbolische Charakter im Vordergrund steht und will in Zukunft Flugreisen weitestgehend vermeiden.

Artikel dazu in den Dachauer Nachrichten sowie in der Dachauer SZ

TSV Aussiedlung in der Presse

Heute in der Dachauer SZ: Hartmann kanzelt Moll ab

Zum selben Thema in den Dachauer Nachrichten: Stadt versus TSV Dachau 1865: Stadion-Frage bedroht Aussiedlung

B471 bekommt vor dem Grashof eine Ampel

Das staatliche Bauamt informiert den Dachauer Umwelt- und Verkehrsausschuss
Bericht in der Dachauer SZ

"Ungewöhnliche Maßnahme": Ampel soll Stau an Einmündung zur B471 verhindern


Bemerkenswert in dem Bericht:
Effektiv mehr Verkehr aufnehmen wird die Bundesstraße B 471 erst, wenn sie wie geplant auf zwei Fahrbahnen ausgebaut ist, das weiß auch Stefan Rinderer vom Staatlichen Bauamt, der das Konzept präsentierte. Doch das wird dauern, "zehn Jahre sind keine Schwarzmalerei", sagte er.

Das heißt: sollte die Ost-Umfahrung kommen, dann frühestens in 15 Jahren, eine Südumfahrung Hebertshausen und Nordumfahrung Dachau würden erst in 20 Jahren kommen. Aus unserer Sicht ist das keine Lösung für die aktuelle Verkehrsproblematik. Investitionen in den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur wirken schneller und effektiver. Eine Seilbahn ist bei guten Willen der Staatsregierung in 2 bis 3 Jahren fertiggestellt.

Bündnis Antrag zum Parkraummanagement in Dachau-Ost einstimmig angenommen

In der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde unter anderem auch unser Antrag zum Parkraummanagement für große Teile von Dachau-Ost behandelt (hier geht's zum Antrag).

Somit gibt die Stadt Dachau nun ein Gutachten zur Parkraumsituation im Gebiet zwischen Pollnstraße / Sudetenlandstraße / Würmstraße / Schleißheimer Straße mit dem Ziel in Auftrag, bei entsprechender Belastung ein Parkraummanagement mit Zonen für Anwohnerparken zu errichten. 

Die Anwohner, Handwerker und Dienstleister in diesem Gebiet können somit darauf hoffen, dass sich in absehbarer Zeit die Parkplatzsituation im Zentrum von Dachau-Ost wesentlich entspannt. Vor allem parkende LKW, Kleinlaster und Wohnmobile sind hier ein erhebliches Ärgernis. 

Bauauschuss kritisiert Staatsministerium

Die Stadt Dachau wurde aufgefordert zur Gesetzesentwurf zur Änderung des Bay. Landesplanungsgesetzes und Landesentwicklungsprogramms Stellung zu nehmen.

Inhalt der Gesetzesänderung ist, dass bei der „erstmaligen planerischen Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke eine Begrenzung auf eine Richthöhe von 5 ha pro Tag landesweit bis spätestens zum Jahr 2030 angestrebt wird.“
Dies soll die Zersiedelung der Landschaft vermeiden sowie Freiräume erhalten und wird im Landesplanungsgesetz (BayLplG) verankert werden.


Einstimmig beschloss heute der Bauausschuss folgende Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und Landesentwicklungsprogamms an das Minsterium zu übermitteln:


Den Flächenverbrauch in Bayern zu begrenzen ist sinnvoll. Allerdings kann dies nicht allein durch eine Obergrenze geschehen. Auch fehlen zu dieser Obergrenze wichtige Parameter, die einen gerechten Verteilungsschlüssel aufzeigen um weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kommunen zu gewähren.

Bisher fehlt ein Ansatz für eine mögliche Berechnungsgrundlage oder Vorschläge einer fairen Verteilung. Auch sollten konkrete Anreize zum Flächensparen und zum Entsiegeln gegeben werden, anstatt mögliche Flächenkonkurrenz zu schaffen.

Dachau regt an, dass seitens des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nochmals fundiert nach Lösungen gesucht wird, welche komplexer auf die unterschiedlichen Nutzungen und Bedürfnisse der Kommunen eingehen.

Die Nord-Ost-Umfahrung gefährdet den Kleinspecht (Rote Liste)

Kurzportrait

- Körperlänge: 14-16cm
- Flügelspannweite: 25-27cm
- Gewicht: 18-22g
- Aussehen ähnlich Buntspecht aber viel kleiner, mehr Weiß am Rücken
- Männchen mit Rot am Scheitel, Weibchen ohne
- Brut: Meist 5-6 Eier, Brutzeit 10-12 Tage, Nestlingszeit: 18-21 Tage.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Vorwarnstufe der Roten Liste Deutschland

Der Kleinspecht ist der kleinste Specht Europas und nur etwa so groß wie eine Kohlmeise. Er lebt eher heimlich und ist am besten im Frühjahr vor der Brutzeit durch seine lauten Rufe festzustellen.

Der Kleinspecht meidet Fichtenwälder und bevorzugt weiche Laubhölzer wie Weiden oder Papplen. Wie alle Spechte profitiert er vom Totholz und den dort vorhandenen Insekten. Insekten stellen das ganze Jahr über die wichtigste Nahrung dar. Auch im Winter findet er in dem toten Holz Larven von holzbewohnenden Insekten. Für die Jungenaufzucht spielen Blattläuse eine wichtige Rolle.

Der Kleinspecht ist eine seltene aber regelmäßig vorkommende Art in den Auwäldern und Baumgruppen entlang geplanten Nord-Ost-Umfahrung. Der Schutz der Auwälder und die Förderung von Totholz sind unabdingbar um diese Art bei uns zu erhalten.

1Quelle: LBV Dachau © adobestock.com, zveroboy57

Neue Radlständer an der Naturkostinsel

Die Fraktion des Bündnis für Dachau freut sich über die neuen Radlständer an der Naturkostinsel.
Beratend zur Seite bei Auswahl und Positionierung der Radlständer standen der Ladenbetreiberin Maria Scheiblhuber neben Bündnis- und ADFC-Mitglied Stefan Donath auch Architekt und 2. Bürgermeister Kai Kühnel.

Von links nach rechts: Maria Scheiblhuber, Kai Kühnel, Michael Eisenmann, Sabine Geißler, Bernhard Sturm


Für die Bündnis-Fraktion ist das Engagement Maria Scheiblhubers ihren Kunden gegenüber vorbildhaft. Der Bündnis-Fraktion ist aber durchaus bewusst, dass etlichen Läden insbesondere in der Altstadt Flächen fehlen um einen entsprechenden Service ihren Kunden zur Verfügung zu stellen. Aber auch für diese Situation hat die fleißige Fraktion Ideen und kündigt einen Antrag an.

Für Zweifler: bei diesem Post handelt es sich nicht um Werbung, denn wir stellen weder ein kaufbares Produkt in den Vordergrund noch haben wir eine Gegenleistung erhalten.

Bündnis für Dachau: In die Zukunft investieren - Mit Repowering Gewerbegebiete neu gestalten!

In der Windkraftbranche wird der Begriff „Repowering“ für den Austausch von weniger effizienten Anlagen mit Anlagen höherer Wirkungsgrade am gleichen Standort verwendet. Eine ähnliche Vorgehensweise ist nach Meinung des Bündnis für Dachau für das Gewerbegebiet Dachau-Ost erforderlich. 

Parkplatzwüste statt Gewerbesteuereinnahmen - Realität im Gewerbegebiet Dachau-Ost

Das Gewerbegebiet Dachau-Ost wurde ursprünglich als reines Gewerbegebiet geplant. Im Laufe der Zeit wurden allerdings große Flächen als Sondergebiet für den Handel mit entsprechend großen Parkplatzflächen umgewandelt. Dies hatte negative Folgen für den Handel in der Innenstadt und beeinträchtigt das mögliche Gewerbesteuerpotential.

Angesichts relativ niedriger Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau und der zunehmend knappen Flächen für Gewerbeneuansiedlungen im Stadtgebiet stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag: 

Die Stadt Dachau erstellt ein Konzept zur gezielten Nachverdichtung im Gewerbegebiet Dachau-Ost. Es sollte demnach ausschließlich für produzierendes Gewerbe erhöhtes Baurecht geschaffen werden. Notwendige Stellplätze werden in die Baukörper integriert, aber nicht zur Geschossflächenzahl hinzugezählt. Die erarbeitete Konzeption wird in einem neuen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Dachau-Ost umgesetzt.

Begründung:

Eine Nachverdichtung könnte einen entscheidenden Anreiz für Investoren bieten, bestehende Handelsflächen wieder in Gewerbeflächen umzuwandeln. Die vorhandenen Flächen können dadurch vor allem flächeneffizienter und energiesparender eingesetzt werden. Schlussendlich bietet sich dadurch die Möglichkeit, ohne weitere Flächenversiegelung höhere Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen

Die gezielte Nachverdichtung ausschließlich für produzierendes Gewerbe schafft Anreize, Handelsflächen wieder in die Innenstadt zu verlegen. Dadurch wird die Innenstadt gestärkt und insbesondere unnötige Verkehrswege reduziert. Wohnen, Arbeiten und Einkaufen rücken wieder näher zusammen.

Durch gezielte Wirtschaftsförderung besteht so die Chance Gewerbe aus Zukunftsbranchen anzusiedeln und hochwertige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Für das Gewerbegebiet Dachau-Ost ist außerdem ein Modernisierungsimpuls dringend erforderlich. Moderne Unternehmen haben andere Bedürfnisse als es vor Jahrzehnten der Fall war. Es ist offensichtlich, dass das Gebiet zukunftsfähig gemacht und in Teilen neu strukturiert werden muss.

Es werden vermehrt wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen, womit unnötige Pendelverkehre reduziert werden und das Verkehrssystem insgesamt entlastet wird.

Straßenausbaupläne im Landkreis Dachau - Ein Sammelsurium von Widersprüchen

Den "großen Wurf" sollte man machen, sagt Landrat Löwl. Andererseits sollte nichts ohne die Zustimmung der einzelnen Gemeinden passieren. Alleine diese beiden Aussagen schließen sich schon mal gegenseitig aus. Warum man dann noch viel mehr Flächenverbrauch für Straßen fordert, erschließt sich uns nicht! Aber lesen Sie selbst: SZ vom 10.09.2019 und Dachauer Nachrichten vom 11.09.2019

Mehr Straßen, mehr Verkehr: täglicher Stau auf der B471, obwohl es die A99 gibt

Der Landkreis hat ein großangelegtes Gutachten über die gesammelten Straßenausbauwünsche aus den vergangenen Jahren anfertigen lassen. Die Ergebnisse sind teilweise durchaus aufschlussreich. Generell ist zu sagen, dass meist keine Verbesserung eintritt bzw. jede einzelne Verbesserung für einen einzelnen Ort eine Verschlechterung für einen anderen Ort bringt. Wirkliche Verbesserungen schaffen eigentlich nur komplett neue Straßentrassen, die auf die bestehenden überörtlichen Bundes- und Autobahnen führen. Diese sind allerdings jetzt schon überlastet. Der Verkehr aus dem Landkreis wird somit dann wohl schneller in den Stau führen. Außerdem lehnen verschiedene Gemeinden genau solche Trassen kategorisch ab.

Das gravierendste Beispiel ist wohl die Westumfahrung von Dachau mit Auffahrtsrampe zur B471, die tatsächlich 46 % Entlastung für Dachau brächte. Diese vom Dachauer OB ins Spiel gebrachte Option wird aber von der Gemeinde Bergkirchen entschieden abgelehnt und offensichtlich vom Landrat nicht weiter verfolgt. Statt diesem "großen Wurf" wird weiter auf eine Nord-Ost-Umfahrung gesetzt, deren Wirkung gleich Null ist.

Ja, wir brauchen den großen Wurf. Ein großer Wurf bedeutet unserer Meinung aber  eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur und nicht noch mehr Flächenversiegelung und Zerstörung von Kultur- und Naturlandschaften. Durch den massiven Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs können die entsprechenden Entlastungen für das bestehende Straßennetz geschaffen werden, um denen die auf das Auto angewiesen sind genügend Platz zur Verfügung zu stellen!

Die Expertenmeinung in der Fachwelt ist jedenfalls eindeutig: mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Wie der Landrat zum gegenteiligen Schluss kommt, bleibt sein Geheimnis.

Die Ostumfahrung gefährdet den Idas-Bläuling

Artenportrait Sulida: Idas-Bläuling (Plebejus idas)

Kurzportrait
- Flugzeit: Juni - Sept. in bis zu 3 Generationen
- Vorderflügellänge: 14-16mm
- Männchen, Flügeloberseite kräftig metallisch blau
- Weibchen, Flügeloberseite dunkelbraun
- Die Flügelunterseiten beider Geschlechter sind hell (Männchen hellgrau, Weibchen hellbraun) mit weißrandigen schwarzen Flecken. Am Rand der Hinterflügel verläuft ein gewelltes oranges Band das schwarze Flecken umgibt. Diese Flecken haben auf den Hinterflügeln blaumetallisch glänzende Schuppen.

Status: Bay. Rote Liste 2 - stark gefährdet.


1IDAS-BLÄULING (PLEBEJUS IDAS) (QUELLE: LBV DACHAU)

Der Idas-Bläuling ist eine wärmeliebende Schmetterlingsart und gehört zur Gruppe der Bläulinge. Anfangs ernährt sich die Raupe von Leguminosen wie Hornklee, Wundklee, Ginster etc. Die Raupe ist in Ihrer Entwicklung an Ameisen gebunden, welche deren Ausscheidungen verwerten und sie sogar gegen Fressfeinde verteidigen. Die Dachauer Vorkommen sind auch überregional von Bedeutung und fordern einen verantwortungsbewussten Schutz dieser seltenen Art. Die Biotope im Bereich der geplanten Umgehungsstraßen bilden einen Schwerpunkt der Populationen der Dachauer Schotterebene.

Mi 18.09.19 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. "Expertenvortrag zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung“
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.11.2018

2. Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und Landesentwicklungsprogramms

3. John-F.-Kennedy-Platz
Teiländerung Flächennutzungsplan 04718 'Polizeiinspektion John-F.-Kennedy-Platz'
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung Entwurf,
Beschluss öffentliche Auslegung

4. John-F.-Kennedy-Platz
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 176/18 'Polizeiinspektion John-F.-Kennedy-Platz'
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung Entwurf,
Beschluss öffentliche Auslegung

5. Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße
Errichtung einer Photovoltaikanlage in Etzenhausen zwischen Bahntrasse und
ehemaligem SS-Schießplatz
Einleitung Teiländerung Flächennutzungsplan FNP 04819 Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße

6. Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße
Errichtung einer Photovoltaikanlage in Etzenhausen zwischen Bahntrasse und
ehemaligem SS-Schießplatz
Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan BP Nr. 178/19 Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße

7. Erhaltungssatzung für Martin-Huber-Straße und Amperweg
Grundsatzentscheidung

8. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Bericht über die Planung

9. Würmstraße 9
Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan

10. Augsburger Straße 101
Bauantrag, Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses in eine Altenteilerwohnung und eine Wohnung für eine Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Betriebes
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

11. Augsburger Straße 101
Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage als Betriebsleiterhaus
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

12. Ludwig-Thoma-Straße 21-23
Vorbescheid zur Erweiterung, Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage

13. Ludwig-Thoma-Straße 21-23
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten
Außenbereich gemäß § 35 Abs. 2 BauGB

14. Verschiedenes öffentlich

Di 17.09.2019 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Schleißheimer Straße, Fuß- und Radwegbrücke
Variantenauswahl

2. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Amper-Klinik

3. Probeweise Errichtung einer (temporären) Ampelanlage am Knoten B 471/Schleißheimer Straße durch das Straßenbauamt München

4. Antrag Bündnis für Dachau vom 14.05.2019; Erstellung eines Gutachtens zur Parkraumsituation im Gebiet zwischen Pollnstraße/Sudetenlandstraße/Würmstraße/Schleißheimer Straße

5. Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Herstellung und Abrechnung noch nicht erstmalig endgültig hergestellter Straßen in Dachau;
Ausübung des Ermessens

6. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper
Flusskilometer 73 bis 68,8
Planungskostenvereinbarung - Steigerung der Kosten

7. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung Landschaftsschutzgebiet
Klarstellung zum Änderungsverfahren eines Landschaftsschutzgebietes

8. Verschiedenes öffentlich

Do 12.09.2019 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Bekanntgabe des Berichts des städtischen Behindertenbeauftragten 2018/2019

2. Zuschusserhöhung Miet- und Nebenkosten Freiraum e.V.

3. Antrag des Caritas-Zentrums Dachau auf Zuschuss für das Beratungs- und Begleitungsangebot 2019

4. Betreutes Wohnen im Rahmen der Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Anfrage der ÜB-Fraktion vom 22.05.2019

5. Verschiedenes öffentlich

Artenvielfalt vs Nord-Ost-Umfahrung - der Schwarzspecht verliert einen wichtigen Lebensraum

Artenportrait Sulida: Schwarzspecht (Dryocopus martius)

Kurzportrait
- Körperlänge: 45-47cm
- Schnabellänge: 5-6cm
- Flügelspannweite: 64-68cm
- Gewicht: 260-340g
- Fast komplett schwarz.
- Roter Scheitel. Beim Männchen von Stirn bis Nacken, beim Weibchen nur 
 Hinterkopf und Nacken
- Brut: Meist 3-5 Eier, Brutzeit 12-14 Tage, Nestlingszeit: 24-31 Tage.

Der Schwarzspecht ist der größte Specht Europas und etwa so groß wie eine 
Rabenkrähe. Er bevorzugt alte Buchen zur Anlage seiner Höhlen. Durch seine 
großen Höhlen ist der Schwarzspecht auch ein wichtiger Wohnungsbauer für 
andere große Höhlenbrüter wie den Waldkauz oder die Hohltaube. Zur 
Nahrungssuche nutzt er oft Fichten. Besonders gern frisst er verschieden Arten 
von Ameisen, aber auch die Larven von Bockkäfern oder Holzwespen. Wenn er 
nach Käfern sucht, fällt oft auch was für andere Arten wie Meisen oder 
Baumläufer ab. In den Wäldern und Gehölzen zwischen Dachau und 
Hebertshausen ist der Schwarzspecht regelmäßig anzutreffen. Für seinen Schutz 
ist der Erhalt der Wälder inklusive alter und toter Bäume wichtig.

Gerade im Bereich der geplanten Nord-Ost-Umfahrung sind genau solche alte und tote Bäume anzutreffen.  Dieser Lebensraum kann nicht umgesiedelt werden.

Artenschutz vs. Umfahrung - Alte Buchen und Eichen in Gefahr

Buchen und Eichen sind  ganz offensichtlich nicht auf irgendeiner Roten Liste. Doch neueste Studien zeigen den Wert alter Bäume gerade als CO2-Senken und Sauerstoffproduzenten (Siehe dazu diesen Artikel).

Auf der geplanten Trasse für die Nord-Ostumfahrung soll auch ein Bannwald durchschnitten werden, der besonders viele solcher alten Buchen und Eichen schützen sollte! Ersatzpflanzungen können den Verlust solch alter Bäume nicht bzw. erst in vielen Jahren kompensieren. Insgesamt gehen ca. 1,86 ha Waldflächen im Sinne des Art. 2 BayWaldG für die Verkehrsflächen und die Böschungen verloren (Rodung). In diesem Flächenwert sind auch kleinflächige Verluste durch vorübergehende Inanspruchnahme von Waldflächen durch Arbeitsstreifen (ca. 0,26 ha) eingerechnet.

Eine 100 Jahre alte Buche produziert pro Jahr ca. 4,5 Tonnen Sauerstoff und nimmt ca. 6 Tonnen CO² auf. Sie verdunstet täglich 400 Liter Wasser und benötigt dafür eine Fläche von 3 x 3 Meter. Um einen solchen Baum zu ersetzten, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden (Kosten ca. 150.000 EUR, Quelle: Conrad Amber)

Angesichts der beeindruckenden Werte von nur einer Buche und angesichts der vielen brennenden Wälder weltweit ist es unverantwortlich auch nur einen Quadratmeter eines solch wertvollen Waldes zu vernichten.

Das Bündnis wundert sich: CSU empört sich grundlos über OB-Volksfestrede.

Wir stellen richtig, dass das Falsche gar nicht falsch war, sondern richtig, aber die Empörung darüber war richtig falsch.


So geht CSU-Lokalpolitik
Schritt 1 - Man ist auf einer Veranstaltung nicht anwesend,
Schritt 2 - Irgendwer berichtet einem irgendwas,
Schritt 3 - Man schreibt einen Leserbrief, und stellt das was einem falsch zugetragen wurde als falsch dar, obwohl das Richtige richtig war

Die SPD zum CSU-Leserbrief zur Volksfestrede des OB Florian Hartmann:

Stellungnahme zum Leserbrief vom 23.08.2019 von Herrn Schiller und Frau Schmidt-Podolsky

Zunächst einmal bedauern wir von der SPD, dass von Seiten der CSU-Stadtratsfraktion kaum jemand auf dem politischen Volksfestdienstag der SPD zugegen war. Es hat bisher eigentlich zum guten Ton unter den Parteien in Dachau gehört, auch die politischen Dienstage der Konkurrenz zu besuchen und sich anzuhören, was diese zu sagen hat.

Wären die Leserbriefschreiber/innen Schmidt-Podolsky und Schiller zugegen gewesen, dann hätten sie mitbekommen, dass sich OB Hartmanns Verweis auf Baugebiete in Dachau, in denen keine Sozialwohnungen ausgewiesen wurden, darauf bezog, dass erst unter ihm Regelungen getroffen wurden, um Eigentümer großer Baugebiete darauf zu verpflichten, einen Teil der Bauflächen für Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Dies ist nachweislich erst unter OB Hartmann geschehen. So war es vorher möglich,dass Baugebiete wie in Udlding und das Gelände nahe dem Bahnhof Dachau Stadt bebaut wurden, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurde. Es ist müßig, abzuzählen, wie viele Sozialwohnungen unterwelchen Bürgermeistern entstanden, da Beschluss und Fertigstellung Jahre auseinanderklaffen. Unter OB Hartmann wurde der Neubau von knapp 200 neuen Sozialwohnungen beschlossen. Sie werden in den kommenden Jahren realisiert. Wir hoffen, dass das Niveau der kommunalpolitischen Auseinandersetzung sich bis zu den Wahlen im März nicht auf dem Level des Leserbriefes von Frau Schmidt-Podolsky und Herrn Schiller einpendelt. Wenn Frau Schmidt-Podolsky und Herr Schiller das nächste Mal einen Leserbrief über eine Veranstaltung der SPD bzw. über dort gefallene Äußerungen verfassen, würden wir uns wünschen, dass sie diese Veranstaltung vorher auch besuchen. Sie sind herzlich eingeladen.

Christa Keimerl, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion

Volker C. Koch, Stellv. Vors. SPD-Stadtratsfraktion


Und jetzt zwei Preisfragen:
Wieviel € wurden über die sozialgerechte Bodennutzung vor den Amtswechsel OB eingenommen?
Und wieviel hätte man vereinnahmen können, wenn man nicht grundlos Teilbebauungspläne in Augustenfeld akzeptiert hätte?

Anmerkung:
Der CSU Leserbrief ist nirgends online gestellt, deswegen können wir ihn auch nicht verlinken.

Die nächsten Termine

11. September 2019, 18 Uhr
3. Runde zur Erstellung der Wahlprogramme

7. Oktober 2019, 19 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus
Trägerversammlung

Ende November
Aufstellungsversammlung für die Listen zum Kommunalwahlkampf

Artenvielfalt versus Umfahrung: Der Abendsegler kann nicht umquartiert werden

Artenportrait Sulida: Großer Abendsegler (Nyctalus noctula)

Kurzportrait
-Kopf-Rumpf-Länge 60-82 mm
-Spannweite 320 – 400 mm
-Gewicht 19 – 40 g-Farbe Fell braun bis rostbraun
-Ohren kurz und rund mit pilzförmigem Tragus (Erhebung am Eingang der Ohrmuschel)

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Vorwarnstufe der Roten Liste Deutschland

Als typische Baumfledermaus benötigt der Abendsegler alte Bäume mit Baumhöhlen, die vom Einflugloch auch nach oben ausgefault sind und die als Paarungsquartier und zur Überwinterung dienen. Ersatzweise werden in Ermangelung geeigneter Baumstrukturen auch alte (Specht-)Höhlen, Vogelnistkästen oder Dächer kurzzeitig besetzt. Der große Abendsegler ist eine wandernde Fledermausart. Die Weibchen ziehen in ihre Wochenstuben im nordöstlichen Mitteleuropa, wo sie ihre Jungen aufziehen. Ein Teil der Männchen bleibt auch im Sommer hier. Im Herbst kommen sie zurück und überwintern.

Abendsegler jagen Insekten meist in größerer Höhe über Wäldern und Gewässern. In den letzten Jahren zeichnet sich leider ein Rückgang dieser wertvollen Fledermausart ab. Gerade alte Bäume, wie Sie im Bereich der geplanten Nord-Ost-Umfahrung noch zu finden sind benötigt diese Art. Aufforstungen und Ausgleichsflächen können diese Lebensräume nicht ersetzen und eine Ansiedllung bzw. Umquartierung ist nicht möglich.

Großer Abendsegler (Nyctalus noctula) (Quelle: LBV Dachau)

Vom Aussterben und der Umfahrung bedroht: Helm-Knabenkraut (Hyphematodes)

Artenvielfalt versus Umfahrung

Artenportrait Sulida: Helm-Knabenkraut (Orchis millitaris)

Kurzportrait:
-Höhe 20 –50 cm
-Farbe hellrosa bis dunkelrosa, selten weiß
-2 –6 hellgrüne, leicht glänzende Laubblätter
-Kalkanzeiger auf sonnigen bis halbschattigen Halbtrockenrasen
-Blühbeginn in der Regel Anfang Mai

Früher eine häufige Orchidee der Trockenbereiche entlang der größeren Flüsse, kommt sie heute im Landkreis fast ausschließlich noch entlang der Amper auf wenigen Magerwiesen im Bereich des Lohwaldes am Kräutergarten vor.

Weitere Restbestände finden sich nur noch nahe Hebertshausen und Günding. Als Art der Roten Liste 3, muss alles unternommen werden diese zu erhalten.



Standorttypisch blüht sie auch in Gesellschaft anderer, ebenfalls geschützter und gefährdeter Orchideenarten. Im Bereich der geplante Ostumfahrung sind das z. B. Mückenhändelwurz, geflecktes Knabenkraut, fleischfarbenes Knabenkraut (Rote Liste 2) und einer nahezu nur im Ampertal vorkommenden Unterart mit dunklen Laubblättern, der Unterart Hyphaematodes (Gefährdungsgrad 1, vom Aussterben bedroht)

(Quelle: LBV Dachau)

Stadt Dachau empfängt Gäste aus Léognan

Die von Oberbürgermeister Florian Hartmann eingeladene Delegation aus Léognan wurde heute in unserem Rathaus willkommen geheißen!

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler, die Französisch- und Englisch-Lehrerin am Ignaz-Taschner-Gymnasium ist, dolmetschte zwischen dem Dachauer Stadtrat und der Delegation aus Frankreich.

Leognans Bürgermeister Laurent Barban betonte in seiner Rede die deutsch-französische Freundschaft und den Wunsch nach einer Partnerschaft. Er stellte seine Stadträte mit ihren Ressorts wie Sport, Soziales, Kultur vor.

Mit dabei waren auch Léognans Brassband Bandaleo und die Dachauer Knabenkapelle. Die beiden Kapellmeister aus Léognan und Dachau sind verbrüdert.

Aus der Freundschaft der beiden Blaskapellen entwickelte sich ein Freundschaft der beiden Städte, und so wird der Besuch der Kapelle Bandaleo zum Dachauer Volksfest von einer Delegation aus Bürgermeistern und Stadträten Léognans begleitet.


Ob sich aus der Städte-Freundschaft eine Städte-Partnerschaft entwickelt ist noch nicht entschieden, die Fraktion Bündnis für Dachau würde das begrüßen.

Artenvielfalt versus Umfahrung - in Gefahr: Zauneidechse

Artenportrait Sulida: Zauneidechse (Lacerta agilis)

Gesetzlicher Schutzstatus
FFH-Richtlinie: Anhang IV (streng zu schützende Art)
Bundesnaturschutzgesetz: streng geschützt


Kurzportrait
- Gesamtlänge: ca. 27 cm
- Grundfarbe: Braunbeige mit hellen Linienbändern in Längsrichtung
- Flanken: meist heller gefärbt als der Rücken; bei Männchen grünlich,
bei Weibchen braun-gelb mit kleinen schwarz umrandeten weißen Flecken
- Bauchseite: heller als der Rücken, bei Männchen grünlich,
bei Weibchen cremefarben bis gelblich, meist mit schwarzen Flecken
- Hauptnahrung: Insekten und Spinnen

Die Zauneidechse kommt im Gebiet der geplanten Ostumfahrung relativ häufig vor.
Besonders auf dem „Bardke & Scherer“-Biotop am Rande des wertvollen Lohwaldes findet die Zauneidechse ideale Bedingungen. Der sonnige Magerrasenstandort mit Totholzhaufen und Altgras ist ein ideales Bruthabitat, da es hier genug Insekten und reichlich Versteckmöglichkeiten gibt. Zauneidechsen legen Ihre bis zu 14 Eier in lockere, sandige Böden aus denen dann, nach ca. 2 Monaten, die jungen Echsen schlüpfen. Die Zauneidechse ist standorttreu und sehr schwer umzusiedeln - (Beispiel: Stuttgart 21: ca. 4.000 € und mehr, je Eidechse).


(Quelle: LBV Dachau)



__________________________________________________________________________

Anlass:

Das Volksbegehren Artenvielfalt wurde dieses Jahr erfolgreich im Bayerischen Landtag beschlossen. Die geplante Nord-Ost-Umfahrung führt Volkes Willen ad Absurdum. Durch ein einzigartiges Gebiet, den Bannwald südlich der Kläranlage, soll die Umfahrung führen. Eine weitere Umfahrung soll aus Richtung Hebertshausen angeschlossen werden. Damit werden die Reste der ehemaligen Moos- und Moorlandschaft von der Amper komplett abgeschnitten, mit kaum vorstellbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna.

So sieht die Planung des Straßenbauamts im angesprochenen Gebiet aus. Am rechten Rand ist die Anschlussstelle für die Umfahrung Hebertshausen zu sehen.

Berichterstattung zum MD-Gelände

Heute in der Dachauer SZ:

Keine Sorge

"Als der ursprüngliche Eigentümer Myllykoski seine Anteile 2017 verkaufte, legte das Bündnis für Dachau auf seinem Internetblog diese Zusammenhänge offen."

und

"Nach wie vor Mitgesellschafter in der Isaria Dachau Entwicklungsgesellschaft ist der Dachauer Bauunternehmer Herbert Ullmann, der aber zum Jahresende ausscheiden wird, wie Wirth erklärte."

Vorgestern in den Dachauer Nachrichten/Merkur:

MD-Investor startet Charme-Offensive

Der Dachauer Bauunternehmer Herbert Ullmann, der immer ein schwieriges Verhältnis zum Stadtrat hatte und zuletzt nur noch Teilhaber bei der Isaria DEG war, wird laut Wirth „ab Ende des Jahres nicht mehr beteiligt sein“.

Fairplay - Bündnis billigt 313.000 EUR Mehrkosten für TSV Kunstrasenplatz

In der Stadtratssitzung vom 30.07.2019 wird das Bündnis den Mehrkosten für den Kunstrasenplatz des TSV 1865 von 26 % bzw. 313.000 EUR zustimmen.

Kostensteigerungen sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Kritik an städtischen Projekten. Manche politische Vereinigungen glauben auch daran, sich mit der Kritik an solchen Projekten profilieren zu können.

Verschiedene Beispiele dafür sind die teilweise heftigen Angriffe zu den Neubauprojekten Radlparkhaus und Hallenbad (vgl. dazu SZ vom 07.12.2016 und SZ vom 04.03.2019). Gerne wurde dabei suggeriert, das diese aus deren Sicht unnötige Projekte durch städtisches Versagen unnötig verteuert würden.

Im aktuellen Fall des Neubauprojekts des Kunstrasenplatzes vom TSV 1865 zeigt sich nun, dass auch wesentlich einfachere, private Bauvorhaben von massiven Kostensteigerungen betroffen sein können. Altlasten sind oft nicht voraus zu sehen. Die überhitzte Baukonjunktur tut das übrige.

Um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, können verschiedene Bauprojekte aber nicht auf die lange Bank geschoben werden, in der Hoffnung dann würden die Baukosten wieder sinken.

Das Bündnis trägt Verantwortung und wenn notwendig auch Mehrkosten für wichtige Infrastrukturprojekte!

Di 30.07.2019 18:00h Stadtrat

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Schaffung von Transparenz bezüglich ISARIA als möglichen Partner für einen städtebaulichen Vertrag auf dem ehemaligen MD-Gelände (Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.06.2019)

2. Geschäftsordnung für den Stadtrat
Baugenehmigungen im Bereich Altstadt;
Antrag der CSU-Fraktion vom 16.01.2019

3. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße "Sportpark östlich Theodor-Heuss-Straße"
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 04517
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss

4. Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Sportpark Ost des TSV Dachau 1865;
Nachtrag zur Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses und Gewährung einer Zwischenfinanzierung wegen Kostensteigerung

5. Antrag auf Abgrabungsgenehmigung im Zuge der Baumaßnahme auf dem ehem. „Seeber Gelände"

6. Implementierung eines Mietradsystems im Stadtgebiet von Dachau;
außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung

7. Erstattungen an andere Kommunen für Dachauer Kinder in deren Kindertagesstätten;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

8. Verschiedenes öffentlich

Bündnis informiert: Eishalle bleibt beim ASV

In der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde eine weitreichende Entscheidung getroffen.
Nur die ÜB, die SPD und das Bündnis für Dachau setzten sich für einen alternativen Standort ein.

Wir bedanken uns bei allen die gestern an unserer Instagram-Umfrage teilgenommen haben! Auch wir sind der Meinung, dass die neue Eishalle nicht auf das ASV Gelände gehört!

Für ein starkes Bündnis im nächsten Stadtrat!

Auch die Presse wundert sich über die Entscheidungen:

Merkur: https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-endlose-diskussion-um-neue-eishalle-stadtrat-nach-drei-jahren-keinen-schritt-weiter-12856002.html?fbclid=IwAR17YCUd0xUNF2Gm2D1rVukNLCJx-XizVZ1_DBLEtT5gDoKgIGXaVky0Kbg

Süddeutsche: http://sz.de/1.4538455

Stadtradeln 2019 - Bündnis für Dachau ganz vorne!

Das sich das Bündnis für Dachau für die weitgehende Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Dachau einsetzt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass die vom Bündnis aber nicht nur vom Radeln reden, sondern dies auch aktiv tun, konnte das Bündnis für Dachau jetzt in der Aktion Stadtradeln wieder eindrucksvoll unter Beweis stellen. Alle vier Stadträte des Bündnis und ein Team von 51 Radelnden haben insgesamt über 20.000 km zurück gelegt und es damit fast um den halben Erdball geschafft.

Landkreis Dachau - Teamergebnis (geradelte km absolut)

Wir bedanken uns bei allen, die im Bündnis Team für dieses tolle Ergebnis mitgefahren sind. Das war eine beeindruckende Leistung - und das mit viel Spaß! 
Wir bedanken uns aber auch bei allen anderen teilnehmenden Teams und Radlern. Allen voran unserem ärgsten Konkurrenten - dem Team vom Fitnessstudio Anima, die uns in den drei Wochen über unsere Grenzen hinaus angetrieben haben.
Alle zusammen haben gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für die Mobilität vor allem in der Stadt wird, und dies bestärkt uns weiter für jede einzelne Verbesserung für den Radverkehr in der Stadt zu kämpfen.
Ein Meilenstein dazu wurde erst kürzlich im Stadtrat mit der Verabschiedung des neuen Radverkehrskonzepts in Dachau gesetzt. Mit diesem Konzept gibt es eine klare Strategie und klare Qualitätskriterien für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes in Dachau. Für die Umsetzung dieses Konzeptes müssen nun auch die entsprechenden Mittel in die zukünftigen Haushalte eingestellt werden. 

Das werden wir vorantreiben - damit 2020 noch mehr Radlkilometer zusammen kommen!

Strauch gestrauchelt - Vernunft setzt sich durch!

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte am 18.07.2019 die Planungen  am Ostausgang des Dachauer Bahnhofs. Auf dem Gelände der noch bestehenden Kleingartenanlage soll ein Kino und ein Parkhaus entstehen. Die Erschließung sollte über die Schleißheimer Str. erfolgen.

Stadtrat Michael Eisenmann steht für eine maßvolle Entwicklung östlich des Bahnhofs

Die CSU hatte dazu im Vorfeld ein monströses Parkhaus mit 600 Stellplätzen und einer Wandhöhe von 17,5 Metern gefordert. Die Zufahrt hätte nach dem Willen der CSU eingehaust werden sollen. Vorweg: beides ist vom Tisch! Das Bündnis hatte diese Überlegungen von Anfang an als nicht bezahlbar und verkehrsplanerisch kontraproduktiv kritisiert. Eine Allianz der Vernünftigen setzte sich letztendlich gegen die CSU durch!

Im Sitzungsverlauf zeigte sich dann die ganze Orientierungslosigkeit der Dachauer CSU. Die negativen Ergebnisse eines Verkehrsgutachtens zur Machbarkeit eines 600 Stellplatz-Parkhaus wurden als nicht ausreichend bezeichnet. Um die 600 Stellplätze zu erhalten, hätte die CSU sogar ein Linksabbiege-Verbot zur Friedensstraße in Kauf genommen. Nachdem in der Diskussion klar wurde, dass die Forderungen der CSU nicht haltbar sind, wurde auf Verzögerungstaktik umgeschwenkt. Entscheidungen sollten vertagt werden. Sogar die Ansiedlung des Dachauer Kinos direkt an den Bahnhof wurde in Frage gestellt - Wirtschaftsförderung sieht unserem Erachten anders aus.

Bündnis kritisiert CSU Forderungen als nicht bezahlbar und unrealistisch

Die Mehrheit im UVA hat sich aber von den durchsichtigen Frühwahlkampf-Aktivitäten, den schwachen Argumenten und dem Rumgeeiere der CSU nicht beeindrucken lassen. Ein Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt und stattdessen beschlossen die Planungen mit einem reduziertem Platzangebot (abhängig von den möglichen Verkehrszahlen) für ein Parkhaus fortzuführen.

Stadtrat Michael Eisenmann vom Bündnis ging auch auf die Anwohnerkritik zur Verschattung ein. Durch die Reduzierung der Parkhausgröße werden die Bauhöhen auf ein vernünftiges Maß reduziert. Die Zufahrt erhält statt einer überdimensionierten Einhausung eine simple und ausreichende Lärmschutzwand. Das Bündnis hat sich zusammen mit SPD, Grünen und ÜB hier durchgesetzt.

Vernünftige Planungen vorantreiben. So sieht verantwortungsvolle Politik aus!

Dazu auch

Dachauer SZ vom 20.07.2019: Parken am Bahnhof in Dachau - Eine Nummer kleiner

Bündnis für Dachau informiert - Radverkehrskonzept für Dachau beschlossen!

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat heute eine wegweisende Entscheidung für die zukünftige Verkehrsentwicklung in der Stadt Dachau getroffen. Einstimmig wurde das neue Radverkehrskonzept für die Stadt Dachau gebilligt und damit der Weg frei gemacht, zielgerichtet den Radverkehr in der Stadt zu stärken.

Welches Potenzial der Radverkehr in der Stadt hat, kann man an den nackten Zahlen ablesen. Ca. 70 % aller Wege, die in der Stadt zurückgelegt werden, betragen unter 2 km. Solche Distanzen können am einfachsten und schnellsten per Fahrrad zurückgelegt werden. Jetzt kommt es darauf an die Radverkehrsinfrastruktur so auszubauen, dass dieses Potenzial auch gehoben wird. Denn eines ist klar: Jede Strecke, die mit dem Rad gefahren wird, bedeutet weniger Stau für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Allerdings ist die Verabschiedung des neuen Radverkehrskonzept nur ein erster Schritt für eine wirksame Förderung des Radverkehrs. Eine entscheidende Bedeutung wird zukünftig das bereit gestellte Haushaltsbudget für den Radwegeausbau haben. In einer Veröffentlichung von Greenpeace (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/mobilitaet-expertise-verkehrssicherheit.pdf) fordert der ADFC ein Budget von 30 EUR / Einwohner / Jahr für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Greenpeace fordert sogar über 100 EUR / Einwohner / Jahr, um in absehbarer Zeit auf ein vergleichbares Niveau wie Kopenhagen zu kommen.

Mehr Radverkehr bringt weniger Stau, mehr Klimaschutz, mehr Umsatz für Geschäfte in der Innenstadt, mehr Lebensqualität für die Bewohner und weniger Fahrradunfälle (siehe Grafik unten) insgesamt. Dafür ist jeder EURO sehr gut angelegt.

Der Merkur nimmt das Thema Finanzierung für Radlinfrastruktur auf: https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-stadt-beschliesst-radverkehrskonzept-12859203.html

Hayley Reardon zieht nach Dachau!

Die aus Massachussetts stammende Singer/Songwriterin erhält das Künstler- und Wohnungsstipendium der Stadt Dachau und bekommt vom 1. April bis zum 1. Oktober 2020 ein Atelier in der Ruckteschell-Villa zur Verfügung gestellt.

Vorgeschlagen wurde die talentierte Musikerin, die im Februar bereits ein beeindruckendes Konzert im Café Gramsci gab, vom Kulturreferenten Claus Weber und dem Bündnis für Dachau.


@hayleyreardon,
wir freuen uns schon auf dich!

P.S.: Wer schon vorab ihre bisherigen Songs hören möchte, kann auf ihrem Youtube-Kanal „hayleyreardononvideo“ vorbeischauen!

Die nächsten Sitzungen

Dienstag, den 16.07.2019 16:00 Uhr - Kulturausschuss

1. Fahrtkostenantrag Black Cat Dub Federation - Konzert in Leipzig

2. Projektantrag Prittlstock Rock-Kultur - Garden Open Air 2019

3. Projektantrag Dachauer Forum e.V. - Theateraufführung

4. Projektantrag Caritas-Zentrum Dachau - Syrischer Kulturtag

5. Antrag der Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau und des Kulturreferenten vom 07.05.2019 auf Vergabe eines Ruckteschell-Wohnstipendiums an Hayley Reardon

6. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, den 18.07.2019 14:30 Uhr - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Radverkehrskonzept 2019 / Billigung

2. Schleißheimer Straße / Verkehrsanbindung zur Bahnhof Ostseite

3. Bahnhof Ostseite
Bebauungsplan BP 140/06 "Bahnhof Ostseite - Augustenfeld Nord 1"
Derzeitiger Planungsstand, Ergebnis Einhausungs- und Verschattungsstudie

4. CPX-Messung (Lärmmessung) in der Schleißheimer Straße nach Deckensanierung
Vorstellung der Ergebnisse durch Ingenieurbüro Männel

5. Fondi-Park / Ernst-Reuter-Platz
Billigung der Planung

6. Verschiedenes öffentlich