Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Karlsfelder Ampelschaltung. Sollte der Verkehr durch die sogenannten "Pförtner" Ampel in Karlsfeld sich im Stadtgebiet stauen, wäre eine mögliche Konsequenz, die Schaltung zu übernehmen. Letztendlich wird so eine Kettenreaktion von Gemeinde zu Gemeinde ausgelöst.
Hier unser Antrag im Wortlaut:
Die Gemeinde Karlsfeld hat angekündigt den Verkehrsdurchfluss zu steuern: „Mit intelligenter Ampelsteuerung sollen immer nur so viele Fahrzeuge nach Karlsfeld eingelassen werden, wie es die Straßen bewältigen können. Im Ort würde der Verkehr dann besser fließen und weniger Lärm und Abgase verursachen. Die Autofahrer werden am Ortseingang gestoppt“
Antrag:
Die Verwaltung zeigt auf, welche Auswirkungen auf das Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Dachau durch das Karlsfelder Vorhaben zu erwarten sind.
Für die Fraktion Bündnis für Dachau Kai Kühnel
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 10. Mai 2016
Donnerstag, 5. Mai 2016
Werkausschuss: Ullmänner wollen das Dachauer Hallenbad schließen
in der Werkausschusssitzung vom Dienstag wurde ein möglicher Entwurf zum neuen Hallenbad und ein erster realistischer Kostenrahmen diskutiert.
Der Entwurf überzeugt mehrheitlich. Der neu genannte Kostenrahmen ernüchtert, allerdings animiert dieser auch für kreative Ideen das neue Hallenbad im Kostenrahmen zu realisieren. Entscheidend ist aber auch eine attraktive Gestaltung des neuen Hallenbads
Erstaunlich ist die Haltung der BFD. Herr Winter von der BFD erklärt mit fragwürdigen und veralteten Zahlen, dass eine Sanierung des alten Hallenbads kostengünstiger sein könnte (wie schon bei der Ablehnung des Haushalts 2016). Der planende Architekt konnte diesen Einwand mit aktuellen Sanierungskosten bei einem anderem Bad überzeugend entkräften.
Wir vom Bündnis meinen, dass es unredlich ist mit fragwürdigen Zahlen eine Kosteneinsparung zu suggerieren. Wenn die BFD gegen einen Neubau des Dachauer Hallenbads ist, dann müssen sie eben auch sagen, dass sie für die Schließung des Dachau Hallenbads mit allen Konsequenzen sind.
Das trauen sie sich aber halt nicht. Allerdings geht es eben auch nicht, sich mit fragwürdigen Zahlen als Sparmeister aufzuführen.
Der Entwurf überzeugt mehrheitlich. Der neu genannte Kostenrahmen ernüchtert, allerdings animiert dieser auch für kreative Ideen das neue Hallenbad im Kostenrahmen zu realisieren. Entscheidend ist aber auch eine attraktive Gestaltung des neuen Hallenbads
Erstaunlich ist die Haltung der BFD. Herr Winter von der BFD erklärt mit fragwürdigen und veralteten Zahlen, dass eine Sanierung des alten Hallenbads kostengünstiger sein könnte (wie schon bei der Ablehnung des Haushalts 2016). Der planende Architekt konnte diesen Einwand mit aktuellen Sanierungskosten bei einem anderem Bad überzeugend entkräften.
Wir vom Bündnis meinen, dass es unredlich ist mit fragwürdigen Zahlen eine Kosteneinsparung zu suggerieren. Wenn die BFD gegen einen Neubau des Dachauer Hallenbads ist, dann müssen sie eben auch sagen, dass sie für die Schließung des Dachau Hallenbads mit allen Konsequenzen sind.
Das trauen sie sich aber halt nicht. Allerdings geht es eben auch nicht, sich mit fragwürdigen Zahlen als Sparmeister aufzuführen.
Mittwoch, 4. Mai 2016
Erweiterung Grundschule Augustenfeld vorerst gestoppt.
Im heutigen Bauausschuss wurden die Kosten der Erweiterung der Grundschule vorgestellt. Mehr als 3,1 Millionen € Mehrbedarf gegen über dem Kostenrahmen vom letzten Oktober mit ca. 8 Mio € wurde seitens der Planer geschätzt.
Das Ergebnis bewegte die Ausschussmitglieder zunächst die Entscheidung zu vertagen und eine Arbeitsgruppe vorzuschalten, die sich um Kosteneinsparungen bemüht.
Das Ergebnis bewegte die Ausschussmitglieder zunächst die Entscheidung zu vertagen und eine Arbeitsgruppe vorzuschalten, die sich um Kosteneinsparungen bemüht.
Montag, 2. Mai 2016
Mi 04.05.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
1. Augustenfeld
Bebauungsplan Nr. 168/16
"Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
(1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 149/09)
Aufstellungs-, Verfahrens- und Entwurfsbeschluss
2. Familienbad
Antrag der Stadtwerke Dachau auf Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Neubau Hallenbad mit Saunalandschaft
3. Gesamtfortschreibung
Regionalplan München
Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
4. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung der Planung
5. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld
6. Nibelungenstraße 12
Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
mit Garagen und Stellplätzen
Befreiungen vom Bebauungsplan
7. Würmstraße 1 a
Vorbescheid zum Anbau mit erdgeschossiger Nutzung als
Gruppenraum und Beratungszimmer,
sowie Apartment für Alleinerziehende im Obergeschoss
Befreiungen vom Bebauungsplan
8. Gestaltungssatzung Grundsatzentscheidung
Wiederholte Behandlung
9. Waldfriedhof- Erweiterung Urnenbestattung und Errichtung eines Baumbestattungsfeldes
10. Hochstraße 27
Umnutzung von Teilbereichen eines Fachärztezentrums in eine Kindertagesstätte und einen Kindergarten
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 119/02 "Vorhaben- und Erschließungsplan Klinikum"
Tischvorlage
11. WC-Anlage im Waldfriedhof
Tischvorlage
12. Verschiedenes öffentlich
03.05.2016 16:00h - Werkausschuss
Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Stand Vorentwurf Hallenbad
2. Petition Physiotherapie im Hallenbad
3. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Stand Vorentwurf Hallenbad
2. Petition Physiotherapie im Hallenbad
3. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 26. April 2016
Di 03.05.2016 18:00h - Stadtratsitzung
1. Soziales Wohnungsbauprogramm
2. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3. Verschiedenes öffentlich
2. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3. Verschiedenes öffentlich
Radlparkhaus: Baubeginn im August
nach vielen Jahren des Bündnis- Einsatzes für ein Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof hat die Stadt nun den Baubeginn für den August diesen Jahres verkündet. (hier die Meldung in der SZ) Nächstes Jahr soll der Bau fertig gestellt werden. Dachau wird dann eine der größten und modernsten Anlagen dieser Art im S-Bahn Gebiet haben. Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verkehrspolitik.
Der erste Antrag zum Fahrradparkhaus datiert aus dem Jahre 2008. Hier das Original. Der Ursprünglich angedachte Standort ist es nicht geworden, aber darüber kann man getrost hinwegsehen.
Mit dem Bau des Radlparkhauses ist es allerdings bei Weitem noch nicht getan. Jetzt geht es daran die Anbindungen an das Radwegenetz zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu wird eine Rad- und Gehwegüberführung über die Schleißheimer Str. sein. Wir bleiben da natürlich dran.
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Mit dem Bau des Radlparkhauses ist es allerdings bei Weitem noch nicht getan. Jetzt geht es daran die Anbindungen an das Radwegenetz zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu wird eine Rad- und Gehwegüberführung über die Schleißheimer Str. sein. Wir bleiben da natürlich dran.
Die Entwicklung der Kreisumlage spaltet den Landkreis
Die Kreisumlage wurde um 3,1 Millionen € erhöht, die Stadt muss jetzt mehr als 25 Mio € an den Landkreis abgeben
Offiziell wird uns Dachauern verkündet, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Rechenverfahren um den Hebesetz zu benennen geändert wurde. Betrachtet man die absoluten Zahlen kommt man zu einem ganz anderem Ergebnis.
2012 19.829.000 € _____________________ LR Christmann
2013 20.964.000 € +1.135.000 € + 5,72% LR Christmann
2014 21.555.000 € +__591.000 € + 2,82% LR Christmann
2015 21.941.000 € +__386.000 € + 1,79% LR Löwl
2016 25.047.000 € +3.105.000 € +14,16% LR Löwl
Im Kreistag sitzen ganze 7 Dachauer Kreisräte und damit weniger als 12% der Abgeordneten.
Florian Schiller (CSU)
Achim Liebl (Grüne)
Ludwig Gasteiger (Grüne)
Dr. Forster (DFW)
Sebastian Leiß (DFW)
Robert Gasteiger (DFW)
Florian Hartmann (SPD)
Die Dachauer stellen aber mehr als 31% der Bevölkerung. Und sie bezahlen auch einen großen Anteil des Kreishaushalt und noch mehr.
Um dieses Missverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen gibt es drei alternative Möglichkeiten:
Kreistagswahl
1. Den Bürgern der Stadt Dachau wird bewusst (gemacht), dass sie nur Kandidaten aus der Stadt Dachau wählen dürfen, wenn ihre Interessen gewahrt werden bleiben sollen.
oder
2. Die Dachauer bilden eine eigene parteiübergreifende Liste
oder
3. Die Stadt Dachau wird eine kreisfreie Stadt, diese Möglichkeit besteht ab einer Einwohnerzahl von 50.000, im Jahr 2014 hatte Dachau 46.000 Einwohner.
Eine andere Konsequenz hatten 2014 die Dachauer Freien Wähler gezogen, nachdem sie nicht hinreichend bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden, kandidierten sie einfach mit einer eigenen Freien Wähler Liste. Immerhin sind sie heute die stärkste Dachauer Fraktion. Bei allen Vorbehalten muss man das doch anerkennen.
Offiziell wird uns Dachauern verkündet, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Rechenverfahren um den Hebesetz zu benennen geändert wurde. Betrachtet man die absoluten Zahlen kommt man zu einem ganz anderem Ergebnis.
2012 19.829.000 € _____________________ LR Christmann
2013 20.964.000 € +1.135.000 € + 5,72% LR Christmann
2014 21.555.000 € +__591.000 € + 2,82% LR Christmann
2015 21.941.000 € +__386.000 € + 1,79% LR Löwl
2016 25.047.000 € +3.105.000 € +14,16% LR Löwl
Im Kreistag sitzen ganze 7 Dachauer Kreisräte und damit weniger als 12% der Abgeordneten.
Florian Schiller (CSU)
Achim Liebl (Grüne)
Ludwig Gasteiger (Grüne)
Dr. Forster (DFW)
Sebastian Leiß (DFW)
Robert Gasteiger (DFW)
Florian Hartmann (SPD)
Die Dachauer stellen aber mehr als 31% der Bevölkerung. Und sie bezahlen auch einen großen Anteil des Kreishaushalt und noch mehr.
Um dieses Missverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen gibt es drei alternative Möglichkeiten:
Kreistagswahl
1. Den Bürgern der Stadt Dachau wird bewusst (gemacht), dass sie nur Kandidaten aus der Stadt Dachau wählen dürfen, wenn ihre Interessen gewahrt werden bleiben sollen.
oder
2. Die Dachauer bilden eine eigene parteiübergreifende Liste
oder
3. Die Stadt Dachau wird eine kreisfreie Stadt, diese Möglichkeit besteht ab einer Einwohnerzahl von 50.000, im Jahr 2014 hatte Dachau 46.000 Einwohner.
Eine andere Konsequenz hatten 2014 die Dachauer Freien Wähler gezogen, nachdem sie nicht hinreichend bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden, kandidierten sie einfach mit einer eigenen Freien Wähler Liste. Immerhin sind sie heute die stärkste Dachauer Fraktion. Bei allen Vorbehalten muss man das doch anerkennen.
Samstag, 23. April 2016
Radschnellwege müssen Staatsstraßen gleichgestellt werden
Konkrete Maßnahmen statt Visionen für den Verkehr im Münchner Norden, forderte Landrat Löwl bei der interkommunalen Konferenz zu den Verkehrs- und Wohnproblemen in der Region. Und spricht von Radschnellwegen. Der Münchner Landrat Göbel spricht von vernetzter Mobilität - also zum Beispiel von Rad- und S-Bahnverkehr und neuen Mobilitätssystemen. Dazu darf man die CSU Mannen auch einmal beherzt loben. Nun scheint sich was zu bewegen, auch wenn der Tatendrang eingebremst wird, als dass die Bahn den herbeigebeteten S-Bahn Nordring auf den Sankt Nimmerleinstag in Aussicht stellt.
Radschnellwege recht und schön. Leider vergessen unsere "Macher", dass Radwege "Sonderwege" sind und damit ist's schon Essig mit Durchgängigkeit. Soll Radinfrastruktur über Gemeindegrenzen hinweg gehen, werden "Kleinstaaterei" und lokale Bedenkenträger alles tun um alle Ambitionen im Keim zu ersticken.
Auch wenn's der Staatsregierung weh tut. Wieder einmal kann Bayern von Nordrhein-Westfalen lernen. Radschnellwege sind dort seit geraumer Zeit "Staatsstraßen". Und nur so geht's. Warum auch sollte eine ernsthafte Verkehrsinfrastruktur, wie ein gemeindeübergreifender Alltagsradweg, auch geringer bewertet werden als eine Kreis- oder Staatsstraße?
Dazu hat Markus Büchler, Vorsitzender der Grünen in Oberbayern eine passende Pressemitteilung geschrieben.
Donnerstag, 21. April 2016
Kerngebiete im MD Gelände? Bringt es das, was man sich erhofft?
Potenzielle Ansiedlungsmöglichkeiten von Gewerbebetrieben in Kerngebieten unter emissionsrechtlichen Aspekten
Im Sommer 2015 wurde vom Stadtrat im Rahmen der Diskussion zu den Vorgaben des Bebauungsplans für das ehemalige MD Gelände beschlossen, statt Gewerbegebieten entlang der Bahnlinie Kerngebiete vorzusehen. Im Rahmen der Diskussion wurde insbesondere Unternehmen in der Art der Firma Thorlabs als bevorzugte Art von Gewerbe für diese Kerngebiete auf dem MD Gelände aufgeführt.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende
Anfrage:
Die Stadt Dachau stellt dar, welche Art von Gewerbebetriebe in einem Kerngebiet angesiedelt und welche Art von Gewerbebetrieben ausgeschlossen werden können. Insbesondere wird dargestellt, ob entsprechend der emissionsrechtlichen Vorgaben ein Gewerbebetrieb in der Art der Firma Thorlabs in einem Kerngebiet angesiedelt werden kann.
Begründung:
In allen Diskussionen für neue Gewerbeansiedelungen und im Besonderen auch bei der Diskussion zum Bebauungsplan für das MD Gelände in Dachau wurden immer wieder als Zielgruppe für neue Ansiedelungen Betriebe mit einer hohen Wertschöpfung mit gleichzeitig relativ geringen Emissionen und Verkehrsbelastungen genannt. Als Idealkandidat wurde dahingehend immer wieder die Firma Thorlabs genannt.
Im Rahmen der weiteren Diskussion für eine unbestritten notwendige Ausweitung von Gewerbegebieten sehen wir diese Informationen als essentiell wichtig an.
Michael Eisenmann
Stadtrat
mehr Informationen zu den Bündnis Standpunkten zum MD Gelände unter
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende
Anfrage:
Die Stadt Dachau stellt dar, welche Art von Gewerbebetriebe in einem Kerngebiet angesiedelt und welche Art von Gewerbebetrieben ausgeschlossen werden können. Insbesondere wird dargestellt, ob entsprechend der emissionsrechtlichen Vorgaben ein Gewerbebetrieb in der Art der Firma Thorlabs in einem Kerngebiet angesiedelt werden kann.
Begründung:
In allen Diskussionen für neue Gewerbeansiedelungen und im Besonderen auch bei der Diskussion zum Bebauungsplan für das MD Gelände in Dachau wurden immer wieder als Zielgruppe für neue Ansiedelungen Betriebe mit einer hohen Wertschöpfung mit gleichzeitig relativ geringen Emissionen und Verkehrsbelastungen genannt. Als Idealkandidat wurde dahingehend immer wieder die Firma Thorlabs genannt.
Im Rahmen der weiteren Diskussion für eine unbestritten notwendige Ausweitung von Gewerbegebieten sehen wir diese Informationen als essentiell wichtig an.
Michael Eisenmann
Stadtrat
mehr Informationen zu den Bündnis Standpunkten zum MD Gelände unter
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/
Mittwoch, 20. April 2016
Bündnis Antrag: Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt.
Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestandum ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.
Begründung:
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entspricht der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben
wurden. Es macht daher absolut Sinn, solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sanieren.
Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf: Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen – noch dazu ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen -, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken).
Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen
Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.
Haushaltsauswirkung:
Keine Auswirkungen im städtischen Haushalt. Mittelfristig Einsparungen im Bereich Energiekosten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann
in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt.
Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestandum ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.
Begründung:
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entspricht der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben
wurden. Es macht daher absolut Sinn, solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sanieren.
Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf: Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen – noch dazu ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen -, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken).
Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen
Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.
Haushaltsauswirkung:
Keine Auswirkungen im städtischen Haushalt. Mittelfristig Einsparungen im Bereich Energiekosten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann
Montag, 18. April 2016
Di 19.04.2016 16:00h - Kulturausschuss
1. Sachstandsbericht zu "Dachau liest 2016"
2. Fahrtkostenzuschüsse Dachauer Forum e.V. und Schützengesellschaft Frohsinn Udlding e.V.
3. Projektantrag Musikförderverein music4all e.V. für ein integratives Musikfestival
4. Projektantrag Ralf Hanrieder für eine auswärtige Ausstellung in Wien
5. Projektantrag Gitarrenduo Neumaier - Gedenkhoagart für Franz Eder
6. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Dub Dynasty & Cian Finn
7. Projektantrag Bigband der Knabenkapelle Dachau e.V. - Konzert Jazz³
8. Projektantrag des Jugendsinfonieorchesters Landkreis Dachau für ein Konzert
9. Projektantrag Max Mannheimer Studienzentrum für zwei Fotoausstellungen
10. Machbarkeitsstudie für ein "Arbeiter- und Industriekulturmuseum" und "Museumsforum" auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik
11. Verschiedenes öffentlich
2. Fahrtkostenzuschüsse Dachauer Forum e.V. und Schützengesellschaft Frohsinn Udlding e.V.
3. Projektantrag Musikförderverein music4all e.V. für ein integratives Musikfestival
4. Projektantrag Ralf Hanrieder für eine auswärtige Ausstellung in Wien
5. Projektantrag Gitarrenduo Neumaier - Gedenkhoagart für Franz Eder
6. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Dub Dynasty & Cian Finn
7. Projektantrag Bigband der Knabenkapelle Dachau e.V. - Konzert Jazz³
8. Projektantrag des Jugendsinfonieorchesters Landkreis Dachau für ein Konzert
9. Projektantrag Max Mannheimer Studienzentrum für zwei Fotoausstellungen
10. Machbarkeitsstudie für ein "Arbeiter- und Industriekulturmuseum" und "Museumsforum" auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik
11. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. April 2016
Bündnis zu Gast in Linz
„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“
Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.
Dachauer Stadträte zu Gast bei der Tabakfabrik
Anfang April machten sich Bürgermeister Kai Kühnel, die Stadträte Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Michael Eisenmann (Bündnis) und Franz Xaver Vieregg (ÜB) sowie die Bündnis Vorstände Margot Heinze-Ehrlich, Helmut Geißler und Mike Berwanger auf den Weg nach Linz, um vom Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger, zu erfahren, was die Stadt Dachau mit ihrem brachliegenden MD-Gelände von Linz lernen könnte.
Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.
Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.
Rückblick
Linz, die Hauptstadt von Oberösterreich mit etwa 200.000 Einwohnern, gilt gemeinhin als unschöne Industriestadt, schmutzig und in die Jahre gekommen. Seit sie 2009 Kulturhauptstadt Europas gewesen ist, gibt es mächtige Anstrengungen das Image der Schmuddeligkeit abzustreifen. Seither sind in Linz Leuchtturmprojekte wie das Ars Elektronica Center, das Lentos-Museum und die Tabakfabrik Linz entstanden
1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs errichtet. Fast 40.000 Quadratmeter Fläche mit Industrieanlagen in einem Gesamtkonzept, von den Fließen und Beschriftungen der Flure und Türen bis hin zum 226 Meter langen, leicht geschwungenen Hauptgebäude, einer Stahlskelettkonstruktion, deren Säulenhallen den Eindruck der Unendlichkeit vermitteln.
Was Oberösterreich bewegt haben mag den profitablen Betrieb 1997 zu privatisieren, ist vom
heutigen Zeitpunkt aus nicht mehr nachzuvollziehen. Unverzeihlicher Zeitgeist. Die Quittung folgte postwendend: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen. Parallelen zur jüngeren Geschichte des Dachauer MD Geländes sind offensichtlich.
2010 hat sich die Stadt Linz eines Besseren besonnen, für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI übernommen und zum Gebiet der Stadtentwicklung erklärt. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 Mio. Euro) amortisieren.
Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wieder belegt.
Zukunft
Der Erfolg kann sich sehen lassen: die neue Tabakfabrik wird an seiner Nordseite einen eigenen Trambahn-Zugang (entspricht einer U-Bahn) bekommen, die Personenzahl in den Agenturen und Start-Ups soll bis 2020 auf eintausend ansteigen, im Umfeld siedelt sich zusätzlich neues Kreativ-Gewerbe an, das Viertel ist begehrt wie in seiner Blütezeit. Hier hat eine Stadt die richtigen Konsequenzen gezogen.
Städte brauchen ihre gewachsene Struktur, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Arbeit und der Geschichte ihres Heimatorts. Ein Abriss großer Areale zerstört das Gesamtbild einer Stadt. Das Beispiel der Tabakfabrik Linz zeigt, dass eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Dies gilt auch für die ehemalige Papierfabrik MD. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.
Linz, Amsterdam, Hamburg .. und bald auch Dachau.
Siehe dazu auch unsere Sonderseiten MD Gelände unter:
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/
Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.
Dachauer Stadträte zu Gast bei der Tabakfabrik
Anfang April machten sich Bürgermeister Kai Kühnel, die Stadträte Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Michael Eisenmann (Bündnis) und Franz Xaver Vieregg (ÜB) sowie die Bündnis Vorstände Margot Heinze-Ehrlich, Helmut Geißler und Mike Berwanger auf den Weg nach Linz, um vom Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger, zu erfahren, was die Stadt Dachau mit ihrem brachliegenden MD-Gelände von Linz lernen könnte.
Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.
Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.
Rückblick
Linz, die Hauptstadt von Oberösterreich mit etwa 200.000 Einwohnern, gilt gemeinhin als unschöne Industriestadt, schmutzig und in die Jahre gekommen. Seit sie 2009 Kulturhauptstadt Europas gewesen ist, gibt es mächtige Anstrengungen das Image der Schmuddeligkeit abzustreifen. Seither sind in Linz Leuchtturmprojekte wie das Ars Elektronica Center, das Lentos-Museum und die Tabakfabrik Linz entstanden
1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs errichtet. Fast 40.000 Quadratmeter Fläche mit Industrieanlagen in einem Gesamtkonzept, von den Fließen und Beschriftungen der Flure und Türen bis hin zum 226 Meter langen, leicht geschwungenen Hauptgebäude, einer Stahlskelettkonstruktion, deren Säulenhallen den Eindruck der Unendlichkeit vermitteln.
Was Oberösterreich bewegt haben mag den profitablen Betrieb 1997 zu privatisieren, ist vom
heutigen Zeitpunkt aus nicht mehr nachzuvollziehen. Unverzeihlicher Zeitgeist. Die Quittung folgte postwendend: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen. Parallelen zur jüngeren Geschichte des Dachauer MD Geländes sind offensichtlich.
2010 hat sich die Stadt Linz eines Besseren besonnen, für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI übernommen und zum Gebiet der Stadtentwicklung erklärt. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 Mio. Euro) amortisieren.
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Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger
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Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wieder belegt.
Zukunft
Der Erfolg kann sich sehen lassen: die neue Tabakfabrik wird an seiner Nordseite einen eigenen Trambahn-Zugang (entspricht einer U-Bahn) bekommen, die Personenzahl in den Agenturen und Start-Ups soll bis 2020 auf eintausend ansteigen, im Umfeld siedelt sich zusätzlich neues Kreativ-Gewerbe an, das Viertel ist begehrt wie in seiner Blütezeit. Hier hat eine Stadt die richtigen Konsequenzen gezogen.
Städte brauchen ihre gewachsene Struktur, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Arbeit und der Geschichte ihres Heimatorts. Ein Abriss großer Areale zerstört das Gesamtbild einer Stadt. Das Beispiel der Tabakfabrik Linz zeigt, dass eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Dies gilt auch für die ehemalige Papierfabrik MD. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.
Linz, Amsterdam, Hamburg .. und bald auch Dachau.
Siehe dazu auch unsere Sonderseiten MD Gelände unter:
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/
Dr. Hartls Studentenwohnheim eilt der CSU
Eines der ersten Projekte, bei den die neue Richtlinie zur sozialen Bodennutzung greift wird die Bebauungsplanänderung von einer teilgewerblichen Nutzung (Hotel) zu Wohnutzung (Studentenwohnheim) sein. Die Verwaltung stellte in der Vorlage klar, das auch die Bezeichnung "Internationales Studentenwohnheim" wie so viele andere neue Wortschöpfungen, die im Bauträgerbereich blumig durch den Orbit purzeln, nichts daran ändert, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt.
Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.
Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.
Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.
Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.
Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.
Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.
Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.
Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.
Regierung erklärt Bauausschussbeschluss für rechtswidrig
Die Regierung von Oberbayern hat den Bauauschussbeschluss für das Anwesen Bäckerei Hartmann für rechtswidrig erklärt und den Bauauschuss gebeten, den Beschluss aufzuheben. Dieser Aufforderung ist der Bauausschuss gestern nachgekommen.
Mehr Dazu auch in der Dachauer SZ: Dringen auf eine Lösung - Geplanter Neubau am Eingang der Altstadt ist rechtswidrig
Mehr Dazu auch in der Dachauer SZ: Dringen auf eine Lösung - Geplanter Neubau am Eingang der Altstadt ist rechtswidrig
Montag, 11. April 2016
Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz
Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:
Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften
in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:
Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.
Begründung:
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.
Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken).
Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.
Michael Eisenmann Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau Stadtrat/Bündnis für Dachau
Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften
in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:
Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.
Begründung:
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.
Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken).
Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.
Michael Eisenmann Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau Stadtrat/Bündnis für Dachau
Freitag, 8. April 2016
Mi 13.04.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Tierschutzverein Dachau;
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2016 auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses,
Antrag der ÜB-Fraktion vom 15.02.2016 auf Umwandlung des beantragten freiwilligen Zuschusses in eine beitragsgleiche Erhöhung der Fundtierpauschale
2. Asylunterkünfte im Stadtgebiet nur noch in Holzmassivbauweise
Antrag SPD-Fraktion vom 16.02.2016
3. Antrag auf Public Viewing bei der Fußball-EM 2016
4. Antrag der Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Übernahme der Kosten für die Stadtpokale des Stadtpokalschießens mit Stadtkönig 2016
5. Verlegung einer Hortgruppe aus dem Gebäude der Ludwig-Thoma-Schule in das Haus der Erwachsenenbildung
6. Koordinationsstelle Integration
Sitzungsvorlage wird nachgesendet
7. Fl.Nr. 1814/2 Gemarkung Dachau, Sommerstockbahnen;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 04.03.2015
8. Krankenhausstraße 28 und 30, Aussegnungshalle im Waldfriedhof;
Erweiterung des Sitzplatzangebotes
9. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
10. Zinsen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer;
Stand aktueller Haushaltsvollzug
11. Verschiedenes öffentlich
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2016 auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses,
Antrag der ÜB-Fraktion vom 15.02.2016 auf Umwandlung des beantragten freiwilligen Zuschusses in eine beitragsgleiche Erhöhung der Fundtierpauschale
2. Asylunterkünfte im Stadtgebiet nur noch in Holzmassivbauweise
Antrag SPD-Fraktion vom 16.02.2016
3. Antrag auf Public Viewing bei der Fußball-EM 2016
4. Antrag der Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Übernahme der Kosten für die Stadtpokale des Stadtpokalschießens mit Stadtkönig 2016
5. Verlegung einer Hortgruppe aus dem Gebäude der Ludwig-Thoma-Schule in das Haus der Erwachsenenbildung
6. Koordinationsstelle Integration
Sitzungsvorlage wird nachgesendet
7. Fl.Nr. 1814/2 Gemarkung Dachau, Sommerstockbahnen;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 04.03.2015
8. Krankenhausstraße 28 und 30, Aussegnungshalle im Waldfriedhof;
Erweiterung des Sitzplatzangebotes
9. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
10. Zinsen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer;
Stand aktueller Haushaltsvollzug
11. Verschiedenes öffentlich
Di 12.04.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Karwendelstraße 14
Aufstellungsbeschluss B-Plan Karwendelstraße 14
Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2016
2. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung
3. Ludwig-Ernst-Straße 6, 8, 10
Vorbescheid zur Aufstockung um ein Geschoss
für bestehendes Wohn- und Geschäftshaus
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62
4. Siemensstraße 9
Bauantrag, Erweiterung eines bestehenden Betriebes durch Anbau
Befreiungen vom Bebauungsplan 131/04
5. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhhäusern mit Tiefgarage
Wiederbehandlung
6. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage
§ 34 BauGB Innenbereich
7. Prälat-Wolker-Straße 8
Vorbescheid zum Neubau Wohngebäude
Befreiungen vom Bebauungsplan 5/65
8. Weiherweg 16
Aufstockung des Ausweichgebäudes
9. Verschiedenes öffentlich
Aufstellungsbeschluss B-Plan Karwendelstraße 14
Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2016
2. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung
3. Ludwig-Ernst-Straße 6, 8, 10
Vorbescheid zur Aufstockung um ein Geschoss
für bestehendes Wohn- und Geschäftshaus
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62
4. Siemensstraße 9
Bauantrag, Erweiterung eines bestehenden Betriebes durch Anbau
Befreiungen vom Bebauungsplan 131/04
5. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhhäusern mit Tiefgarage
Wiederbehandlung
6. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage
§ 34 BauGB Innenbereich
7. Prälat-Wolker-Straße 8
Vorbescheid zum Neubau Wohngebäude
Befreiungen vom Bebauungsplan 5/65
8. Weiherweg 16
Aufstockung des Ausweichgebäudes
9. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 7. April 2016
Mittelschulen mit den Profilen Sport (Süd) und Inklusion (Ost) beschlossen
Im Familien- und Sozialausschuss wurde beschlossen das Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug beschlossen. Die Mittelschule Dachau-Ost erhält das Schulprofil "Inklusion". Das Kinderhaus Augustenfeld wird um eine Gruppe erweitert. Alle 3 Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.
Mittwoch, 6. April 2016
Soziales Wohnbauprogramm mit 188 Wohnungen einstimmig beschlossen
Der Familien und Sozialausschuss beschloss heute einstimmig die Reihenfolge mit der die nächsten Baumaßnahmen angegangen werden.
a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE
Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.
a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE
Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.
Die neuen Jugendräte sind bestellt
Da sich lediglich 10 Bewerber für das 10 köpfige Gremium beworben haben, erübrigte sich eine Wahl. Der Familien- und Sozialausschuss bestellte in seiner heutigen Sitzung den neuen Jugendrat, die neuen Jugendräte sind namentlich:
Theodoros Eleftheriadis
Berkay Kengeroglu
Johanna Klein
Nora Klimt
Rhoxane Knoblach
Niklas Mitzler
Lucia Tröger
Emilia Viebahn
Katja Rose Viebahn
Swenja Welsch
Theodoros Eleftheriadis
Berkay Kengeroglu
Johanna Klein
Nora Klimt
Rhoxane Knoblach
Niklas Mitzler
Lucia Tröger
Emilia Viebahn
Katja Rose Viebahn
Swenja Welsch
Intergationskonzept beschlossen
Der Familien- und Sozialausschuss hat heute einstimmig das Konzept für eine interkulturelle Stelle in der Stadt Dachau beschlossen. Eine Stellenmehrung geht damit nicht einher, dies bleibt dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten. Die Verwaltung prüft nun an Hand des Konzeptes ob es Fördermöglichkeiten seitens des Freistaates gibt. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD zurück.
Die Interkulturelle Stelle ist für die kommunalen Kernaufgaben in der interkulturellen Integrationsarbeit zuständig, v.a. für die Schaffung von Transparenz, Vernetzung und Steuerung als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit.
In Dachau liegt bisher weder ein Integrationsbericht noch ein ausformuliertes Integrationskonzept vor. Eine zentrale Aufgabe der Fachstelle liegt in der Erstellung eines Integrationskonzepts. Es beschreibt in einer Vision, die Zielrichtung der Stadtgesellschaft benennt in Grundsätzen die wesentlichen Handlungsfelder sowie Integrationsziele und formuliert die interkulturelle Orientierung und Öffnung als Strategie der kommunalen Integrationspolitik in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung. In dem Konzept werden Statusindikatoren für die Evaluation der kommunalen Integrationspolitik benannt.
Interkulturelle Öffnung wird als Chefsache und Querschnittspolitik verstanden. Querschnittspolitik bedeutet, dass die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Prozessen und Aufgabenfeldern der Kommune, Berücksichtigung finden. Durch die enge Zusammenarbeit der Fachstelle mit unterschiedlichsten Ämtern, Abteilungen und Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung und Kommunalpolitik, wirkt sich die Arbeit der Interkulturellen Stelle auf die Weiterentwicklung der Organisation „Stadtverwaltung“ nachhaltig aus. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie z.B. Migrantenorganisationen, Wohlfahrtverbände, Vereine, Religionsgemeinschaften etc. werden in den Dialog eingebunden.
Die Interkulturelle Stelle ist für die kommunalen Kernaufgaben in der interkulturellen Integrationsarbeit zuständig, v.a. für die Schaffung von Transparenz, Vernetzung und Steuerung als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit.
In Dachau liegt bisher weder ein Integrationsbericht noch ein ausformuliertes Integrationskonzept vor. Eine zentrale Aufgabe der Fachstelle liegt in der Erstellung eines Integrationskonzepts. Es beschreibt in einer Vision, die Zielrichtung der Stadtgesellschaft benennt in Grundsätzen die wesentlichen Handlungsfelder sowie Integrationsziele und formuliert die interkulturelle Orientierung und Öffnung als Strategie der kommunalen Integrationspolitik in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung. In dem Konzept werden Statusindikatoren für die Evaluation der kommunalen Integrationspolitik benannt.
Interkulturelle Öffnung wird als Chefsache und Querschnittspolitik verstanden. Querschnittspolitik bedeutet, dass die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Prozessen und Aufgabenfeldern der Kommune, Berücksichtigung finden. Durch die enge Zusammenarbeit der Fachstelle mit unterschiedlichsten Ämtern, Abteilungen und Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung und Kommunalpolitik, wirkt sich die Arbeit der Interkulturellen Stelle auf die Weiterentwicklung der Organisation „Stadtverwaltung“ nachhaltig aus. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie z.B. Migrantenorganisationen, Wohlfahrtverbände, Vereine, Religionsgemeinschaften etc. werden in den Dialog eingebunden.
Dienstag, 5. April 2016
Nach 16 Jahren Stillstand - "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.
Mit einer 38:1 Mehrheit hat der Stadtrat Dachau heute den Grundsatzbeschluss "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.
Der Papiertiger "sozialgerechte Bodennutzung" aus dem Jahr 2000 (noch OB Piller) so gut wie nicht zur Anwendung. Das lag auch hauptsächlich an der Grenze von 5.000 m2 Geschossfläche, ab der erst Folgekosten von 100DM/m2 erhoben werden sollten. Die Bebauungspläne wurden sobald sie über dieser grenze lagen in Teilbebauungspläne gegliedert um die Folgekosten zu umgehen. Diese Grenze wurde jetzt von 5.000 auf 500 m2 verringert.
1. Die Höhe der Förderquote des vom Eigentümer zu erbringenden Anteils an gefördertem Wohnbau von der neu geschaffenen Wohnbaufläche soll 30 % betragen.
2. Die Dachauer Grundsätze sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn insgesamt mehr als 500 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen neu oder zusätzlich zugelassen wird.
3. Die Verwaltung soll Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die planungsbedingt Lasten bei der Stadt Dachau auslösen und die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führen, nur dann zur Aufstellung bzw. Verfahrenseinleitung und zur Entscheidung im Stadtrat bringen, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor
- zur Tragung der Planungskosten verpflichtet haben, und
- zur Übernahme der von den Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten und Lasten,
- zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung, gemäß den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung bereit erklärt haben.
4. Der Stadtrat entscheidet über das weitere Vorgehen, wenn ein vom Stadtrat eingeleitetes Planungsvorhaben wegen fehlender Vereinbarungen oder nicht ausreichender Angebote zur Lastenübernahme nicht fortschreitet oder wenn hinsichtlich Umfang und Art der Verpflichtungen von den Verfahrensgrundsätzen abgewichen werden soll.
Der Papiertiger "sozialgerechte Bodennutzung" aus dem Jahr 2000 (noch OB Piller) so gut wie nicht zur Anwendung. Das lag auch hauptsächlich an der Grenze von 5.000 m2 Geschossfläche, ab der erst Folgekosten von 100DM/m2 erhoben werden sollten. Die Bebauungspläne wurden sobald sie über dieser grenze lagen in Teilbebauungspläne gegliedert um die Folgekosten zu umgehen. Diese Grenze wurde jetzt von 5.000 auf 500 m2 verringert.
1. Die Höhe der Förderquote des vom Eigentümer zu erbringenden Anteils an gefördertem Wohnbau von der neu geschaffenen Wohnbaufläche soll 30 % betragen.
2. Die Dachauer Grundsätze sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn insgesamt mehr als 500 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen neu oder zusätzlich zugelassen wird.
3. Die Verwaltung soll Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die planungsbedingt Lasten bei der Stadt Dachau auslösen und die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führen, nur dann zur Aufstellung bzw. Verfahrenseinleitung und zur Entscheidung im Stadtrat bringen, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor
- zur Tragung der Planungskosten verpflichtet haben, und
- zur Übernahme der von den Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten und Lasten,
- zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung, gemäß den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung bereit erklärt haben.
4. Der Stadtrat entscheidet über das weitere Vorgehen, wenn ein vom Stadtrat eingeleitetes Planungsvorhaben wegen fehlender Vereinbarungen oder nicht ausreichender Angebote zur Lastenübernahme nicht fortschreitet oder wenn hinsichtlich Umfang und Art der Verpflichtungen von den Verfahrensgrundsätzen abgewichen werden soll.
Mittwoch, 30. März 2016
Mi 06.04.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
1. Integration - Vorstellung eines Konzeptes für eine interkulturelle Stelle der Stadt Dachau
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2016
2. Jugendratswahl 2016; Bestellung von Mitgliedern des Jugendrats
3. AWO-Kinderhaus "Spatzennest"; Tausch der Räume Schlafsaal und Aufenthaltsraum
4. Mittelschule Dachau Süd;
Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug
5. Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandträgers zum Schulprofil "Inklusion"
6. Soziales Wohnungsbauprogramm
7. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld
8. Verschiedenes öffentlich
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2016
2. Jugendratswahl 2016; Bestellung von Mitgliedern des Jugendrats
3. AWO-Kinderhaus "Spatzennest"; Tausch der Räume Schlafsaal und Aufenthaltsraum
4. Mittelschule Dachau Süd;
Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug
5. Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandträgers zum Schulprofil "Inklusion"
6. Soziales Wohnungsbauprogramm
7. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld
8. Verschiedenes öffentlich
Di 05.04.2016 18:00h - Stadtrat
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss
2. Änderung der Plakatierungsverordnung
3. Verschiedenes öffentlich
Grundsatzbeschluss
2. Änderung der Plakatierungsverordnung
3. Verschiedenes öffentlich
Di 05.04.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Planungen zum Hochwasserschutz
2. Einmündung Krankenhausstraße / Mittermayerstraße
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2015
Verbesserung Kreuzungssituation
3. Maßnahmen gegen Gefahrenstelle für Radfahrer in der Pollnstraße;
Antrag Bündnis für Dachau vom 27.01.2016
4. Maßnahmen Parkraummanagement um den S-Bahnhof-Dachau aufgrund Empfehlungen des Gevas-Gutachtens;
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2016
5. Schlossstraße 8a, 8b, Klosterstraße 3d, 3e (ehemalige Flaschenabfüllerei)
Umbau des Straßenraums
6. Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Maßnahmen zur Reduzierung der Abbiegegeschwindigkeit
7. Ausbau der Hebertshausener Straße
Billigung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich
2. Einmündung Krankenhausstraße / Mittermayerstraße
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2015
Verbesserung Kreuzungssituation
3. Maßnahmen gegen Gefahrenstelle für Radfahrer in der Pollnstraße;
Antrag Bündnis für Dachau vom 27.01.2016
4. Maßnahmen Parkraummanagement um den S-Bahnhof-Dachau aufgrund Empfehlungen des Gevas-Gutachtens;
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2016
5. Schlossstraße 8a, 8b, Klosterstraße 3d, 3e (ehemalige Flaschenabfüllerei)
Umbau des Straßenraums
6. Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Maßnahmen zur Reduzierung der Abbiegegeschwindigkeit
7. Ausbau der Hebertshausener Straße
Billigung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich
Montag, 21. März 2016
Folgelasten erdrücken die Kommunen
Die SZ berichtete am Wochenende ausführlich über die Karlsfelder Finanzlage.
20. März 2016, Dramatische Finanzlage in Karlsfeld
Vor tiefen Einschnitten
Unsere Nachbargemeinde hat sich auch durch die Umwidmung eines Gewerbegebietes (EON) in ein Wohngebiet in Folgelasten gestürzt. Das Bündnis für Dachau warnt schon seit Jahren nicht den selben Fehler im Bereich des MD-Geländes zu machen.
20. März 2016, Dramatische Finanzlage in Karlsfeld
Vor tiefen Einschnitten
Unsere Nachbargemeinde hat sich auch durch die Umwidmung eines Gewerbegebietes (EON) in ein Wohngebiet in Folgelasten gestürzt. Das Bündnis für Dachau warnt schon seit Jahren nicht den selben Fehler im Bereich des MD-Geländes zu machen.
Samstag, 19. März 2016
Die Droge Straßenbau - ziehn wir uns halt noch eine Spur rein
Dobrints Bundesverkehrswegeplan bis 2030:
130.700.000.000,- Euro (130,7 Milliarden) für Straßen
109.300.000.000,- Euro (109,3 Milliarden) für Schiene
24.500.000.000,- Euro (24,5 Milliarden) für Wasserstraßen
0,- Euro für Radschnellwege
Lt. Statistischem Bundesamt kostet 1 Kilometer Autobahn 10,1 Mio Euro (Ausbau 10 Mio).
Gesetz den Fall, es würden 4 spurige Autobahnen mit Standstreifen (30 m Breite) gebaut werden, so würde das CSU geführte Ministerium bis 2030:
- 13.000 km Straßen bauen wollen
- das ist 1/3 der Erdumfangs
- eine Fläche von fast 400 Quatratkilometer
Die Droge Straßenbau - Die Chimäre Staufreiheit
Neue (breitere) Staße => Stau fürs erste gelindert => neuer Verkehr wird angezogen => Stau wieder da. Solche Erfahrungen sind nicht neu für die Verkehrsplaner. Auch viele Politiker habe das verstanden. Doch wie bei Drogenabhängigen die von ihrer Sucht nicht lasssen können, ziehen sich Politiker und Planer immer wieder neue Spuren rein.
Die Chimäre Staufreiheit erzeugt Reflexe die kaum mehr als rational zu erkären sind.
CSU-Karlsfeld will Pförtner-Ampel
Im Bericht der SZ Karlsfeld sucht nach Alternativvorschlägen für den Verkehrswegeplan wird Karlsfeld CSU-Fraktionschef und Verkehrsreferent Bernd Wanka zitiert:
Dazu zählt er eine separate Busspur auf der B 304 oder auch eine Ampel am Ortseingang, die nicht mehr Verkehr nach Karlsfeld einlässt, als dort ohne Stopp-and-Go-Verkehr abgewickelt werden kann.
Konsequenz -> Der Stau verlagert sich nach Dachau
weitere Konsequenz -> Dachau reagiert entsprechend
weitere Konsequenz -> Die Autofahrer weichen auf Schleichwege durch Wohngebiete aus
Fazit: Wer weiterhin Geld für den Straßenbau verschwendet und nicht konsequent in den ÖPNV investiert, bleibt in der eindimensionalen Autoideologie stecken.
Donnerstag, 17. März 2016
Der Rohrkrepierer - 4 spuriger Ausbau der B471
Bundesverkehrswegeplan 2015
Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!
Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.
Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.
Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.
Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.
Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!
Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.
Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.
Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.
Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.
Mittwoch, 16. März 2016
Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.
Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.
Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.
Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.
Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.
Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.
Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.
Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.
Flügelkämpfe bei den Freien Wählern
Im Landkreis Dachau gibt es verschiedene Freie Wähler Listen, auch Mitglieder der ÜB Dachau gehören zum Teil dem Kreisverband der Freien Wähler an. Jenseits davon gibt es aber auch die Freien Wähler Dachau, die eine eigenständige Politik im Kreistag fahren.
Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.
Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.
Flügelkämpfe in der CSU Dachau
Hat die JU Dachau einen linksliberalen feministischen Flügel? So sieht es jedenfalls
Interessanter Artikel in der Dachauer SZ: Aufmüpfiger Parteinachwuchs Löwl ergriff flugs das Wort und schob Grote und Eberl in die Ecke: Sie gehörten zum "linksliberalen, feministischen Flügel der Partei", sagte der Landrat vor den etwa 70 Besuchern der Podiumsdiskussion.
Bamberger-Schule - Emser Depeschen-Politik
Ein neue Variante an Politik-Stil wurde jetzt vom Landratsamt Dachau im Umgang mit der Stadt Dachau eingeführt.
1. Man ruft eine Diskussionsrunde zur Lösung eines Problems ein
2. Man findet keine Lösung
3. Man sendet eine mail an einen nicht an der Diskussion Beteiligten und fordert diesen zur Lösung des Problems auf
4. Gleichzeitig gibt man eine Presseauskunft mit dem Inhalt aus, dass der nicht an der Diskussion Beteiligte das Problem lösen soll
Wie man so zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll bleibt schleierhaft.
Mehr dazu
SZ vom 15.03.16: Schwierige Standortsuche
Merkur vom 15.06.16: Zwischenlösung Hebertshausen
1. Man ruft eine Diskussionsrunde zur Lösung eines Problems ein
2. Man findet keine Lösung
3. Man sendet eine mail an einen nicht an der Diskussion Beteiligten und fordert diesen zur Lösung des Problems auf
4. Gleichzeitig gibt man eine Presseauskunft mit dem Inhalt aus, dass der nicht an der Diskussion Beteiligte das Problem lösen soll
Wie man so zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll bleibt schleierhaft.
Mehr dazu
SZ vom 15.03.16: Schwierige Standortsuche
Merkur vom 15.06.16: Zwischenlösung Hebertshausen
Kein Dauer-Gestaltungsbeirat
Der Antrag der CSU auf einen dauerhaften Gestaltungsbeirat wurde abgelehnt. Die Kosten für dieses Gremium wurden mit 40.000 bis 65.000 für die Beirate zzgl. einer Halbtagsstelle für Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen angegeben. Letztendlich stimmten nach längerer Diskussion die fünf CSU-Stadträte für die Einrichtung des Gremiums, alle anderen zehn Bauausschussmitglieder dagegen.
Die CSU-Vertreter versprachen sich von einem Gestaltungsbeirat ein Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, was aber sonst niemand nachvollziehen konnte. Nur vermuten lässt sich, dass mit dem Beirat aus CSU-Sicht ein Gegengewicht zur Genehmigungspraxis des Bauamtes geschaffen werden sollte.
Für das Bündnis war ausschlaggebend, das mit den knapp 100.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Verwaltungshaushalt eine weitere Haushaltsablehnung vorprogrammiert wäre und der Gestaltungsbeirat bei den Nachbereitungen dann als erstes zur Streichung anstehen würde. Völlig losgelöst von der Bewertung ob man für oder gegen so einen Beirat ist, wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates dann nur eine fiktive Nullnummer.
Jenseits davon ist abweichend von der Argumentation des Architekturforums der Gestaltungsbeirat bei den Dachauer Architekten nicht unumstritten, d.h. das einhellige Votum ist eben nicht gegeben.
Dachauer SZ: Gestaltungsbeirat abgelehnt
Die CSU-Vertreter versprachen sich von einem Gestaltungsbeirat ein Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, was aber sonst niemand nachvollziehen konnte. Nur vermuten lässt sich, dass mit dem Beirat aus CSU-Sicht ein Gegengewicht zur Genehmigungspraxis des Bauamtes geschaffen werden sollte.
Für das Bündnis war ausschlaggebend, das mit den knapp 100.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Verwaltungshaushalt eine weitere Haushaltsablehnung vorprogrammiert wäre und der Gestaltungsbeirat bei den Nachbereitungen dann als erstes zur Streichung anstehen würde. Völlig losgelöst von der Bewertung ob man für oder gegen so einen Beirat ist, wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates dann nur eine fiktive Nullnummer.
Jenseits davon ist abweichend von der Argumentation des Architekturforums der Gestaltungsbeirat bei den Dachauer Architekten nicht unumstritten, d.h. das einhellige Votum ist eben nicht gegeben.
Dachauer SZ: Gestaltungsbeirat abgelehnt
Sonntag, 13. März 2016
Zum Superwahlsonntag
1995 veröffentlichte Umberto Eco einen Text mit dem Titel Urfaschismus.
Eco definierte darin Kriterien, wie sich Faschismus äussert. Schauen wir uns doch mal die Punkte an. Vergleiche zu aktuell sich zur Wahl stellenden Gruppen kann jeder selbst anstellen.
Eco definierte darin Kriterien, wie sich Faschismus äussert. Schauen wir uns doch mal die Punkte an. Vergleiche zu aktuell sich zur Wahl stellenden Gruppen kann jeder selbst anstellen.
Traditionskult
Ablehnung der Moderne
Ablehnung Kritischer Kultur
Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat
Natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verstärkt
Appell an eine frustrierte Mittelklasse die unter […] „der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete.“
Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild
Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes
„Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind.“
Elitedenken
Heldentum ist die Norm
Machismo (Unterdrückung der Frau und abweichender Sexualität)
Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge, oder „das Volk“.
Der Urfaschismus spricht Newspeak.
Um zu verstehen wie die neuen Mitspieler auf der politische Bühnen zukünftig Politik machen wollen, hier ein Ausblick bei ZEIT Online.
Hier ein Überblick über die Gesundheitspolitik, die uns erwartet wenn die Bewegung ans Ruder kommt.
Freitag, 11. März 2016
Bündnis stellt Anfrage zum Personalkostenaufwand für die DIVA
Im Nachgang zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung stellt die Fraktion Bündnis für Dachau die Nachfrage nach den tatsächlichen Kosten der DIVA, nachdem die Anfrage der CSU-Fraktion in der letzten Sitzung doch recht oberflächlich behandelt wurde. Gerade jene Fraktionen, die den letzten Haushalt zunächst abgelehnt hatten, sollten doch etwas genauer hinschauen...
Anfrage Personalkostenaufwand DIVA
Wir bitten darum, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und von der Kämmerei eine Übersicht zum Personalkostenaufwand Diva zusammengestellt wird. Dabei sind Vorbereitungen, Durchführung und Nachbereitung der DIVA aufzuzeigen. Zu berücksichtigen sind neben den Stunden der Wirtschaftsförderung auch die der anderen Ämter, wie Tourismus, Kultur, Bauamt und andere, aber auch der städtischen Betriebe wie VHS und Stadtwerke Dachau.
Begründung
In der letzten Hauptausschusssitzung wurde uns eine Sitzungsunterlage präsentiert, die mehr zu Verwirrung als zu Beurteilung dient. Die städtischen Kosten wurden kleingerechnet, die Personalkosten vernachlässigt, obwohl sie doch erheblich sind. Aufgeführt wurden als Aussteller Teilnehmer des Bühnenprogrammes. Unter anderem Florian Schiller von der CSU und die Eschenrieder Tanzlmusi, die Unterlage ist zur Beurteilung nur brauchbar, wenn man jede einzelne Position hinter frägt. Der Sinn von Sitzungsunterlagen ist ein anderer.
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Kai Kühnel
Anfrage Personalkostenaufwand DIVA
Wir bitten darum, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und von der Kämmerei eine Übersicht zum Personalkostenaufwand Diva zusammengestellt wird. Dabei sind Vorbereitungen, Durchführung und Nachbereitung der DIVA aufzuzeigen. Zu berücksichtigen sind neben den Stunden der Wirtschaftsförderung auch die der anderen Ämter, wie Tourismus, Kultur, Bauamt und andere, aber auch der städtischen Betriebe wie VHS und Stadtwerke Dachau.
Begründung
In der letzten Hauptausschusssitzung wurde uns eine Sitzungsunterlage präsentiert, die mehr zu Verwirrung als zu Beurteilung dient. Die städtischen Kosten wurden kleingerechnet, die Personalkosten vernachlässigt, obwohl sie doch erheblich sind. Aufgeführt wurden als Aussteller Teilnehmer des Bühnenprogrammes. Unter anderem Florian Schiller von der CSU und die Eschenrieder Tanzlmusi, die Unterlage ist zur Beurteilung nur brauchbar, wenn man jede einzelne Position hinter frägt. Der Sinn von Sitzungsunterlagen ist ein anderer.
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Kai Kühnel
Donnerstag, 10. März 2016
Mi 16.03.2016 14:30h - Werkausschuss
1. Energiekonzept für das Quartier Dachau-Ost
2. Verschiedenes öffentlich
DI 15.03.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss
2. Gestaltungsbeirat
Antrag CSU-Fraktion vom 06.02.2016
3. Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat;
Antrag Bündnis für Dachau vom 08.02.2016
4. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 25.01.2016
5. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016
6. Verschiedenes öffentlich
Grundsatzbeschluss
2. Gestaltungsbeirat
Antrag CSU-Fraktion vom 06.02.2016
3. Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat;
Antrag Bündnis für Dachau vom 08.02.2016
4. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 25.01.2016
5. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016
6. Verschiedenes öffentlich
Wirtschaftsförderung legt DIVA-Bilanz vor
Im Januar regte die CSU im Hauptausschuss an, die Abteilung Wirtschaftsförderung solle in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Bericht zur Messe DIVA 2015 vorlegen. In der gestrigen Sitzung wurde dieser Bericht vorgelegt. Dabei wurde auch in den Raum gestellt ob das ganze Unterfangen überhaupt noch Sinn mache.
Die Besucherzahl im Jahr 2015 wurde auf 33.720 hochgerechnet, darin enthalten sind 5.000 Freikarten, Ausstellerausweise, Familienkarten. Das sind also 6.744 Besucher pro Tag bei rund 250 Ausstellern. (Allein die erforderlichen Stellplätze erzeugen bei dieser Zahl Schwindelgefühle)
70 Aussteller kommen aus Dachau, 104 aus dem Landkreis und 76 von außerhalb.
Unter den Austellern führt die Abtlg. Wirtschaftsförderung, vertreten durch Herrn Wolf, auch Teilnehmer von Bühnenprogrammen auf, die weder dauerhaft auf der Messe vertreten sind noch eine Fläche belegen. Beispiel
Bund Naturschutz
Ampertaler (als Gruppe - nicht einzeln)
Eschenrieder Tanzlmusi
Friseurinnung Dachau 1
Friseurinnung Dachau 2 (Cut&Color)
Friseuerstudio Engelshaar Dachau3
meet&dance (Tanzschule)
pflegeperfekt
Rainers haarstudio Dachau4
Rübsamen
Schiller Florian
Tamaras Hair&Style Dachau 5
Die 12 aufgeführten Teilnehmer des Bühnenprogramms werden als Aussteller mitgezählt, in der Flächenbilanz sind sie mit 0 m2 berücksichtigt. Statt 70 Dachauer Aussteller verbleiben also nur noch 58. Von diesen 58 Ausstellern sind als Vereine und Verbände und städtische Stände ca. 16 aufgeführt. Das Landratsamt Dachau ist auch als Dachauer Betrieb aufgeführt mit 114 m2 belegt es die größte Fläche. Bringt man also diese 16 Aussteller in Abzug verbleiben 42 Dachauer Aussteller. Die größten Flächen belegen dabei Banken, und zwei Baumärkte. Verbleiben also (ohne Freigelände) tatsächlich rund 400 m2 für Aussteller aus dem Stadtgebiet.
Der finanzielle Aufwand für Leistungen des Bauhofs, externe Leistungen und Zuschüsse beträgt ca. 27.500€. Da möchte man meinen, das ist im Rahmen.
Nicht mitgerechnet wurden in der Vorlage aber die Stunden der Dachauer Stadtverwaltung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Messe. Dies betrifft nicht allein die Abteilung Wirtschaftsförderung sondern auch die Stadtwerke, die VHS, Das Kulturamt, die Baugenehmigungsbehörde u.v.a
Die CSU, die die DIVA zu Recht in Frage gestellt hatte, wollte in der Sitzung überraschenderweise ein sofortige Abstimmung zu Gunsten der weiteren Durchführung der DIVA herbeiführen. Kai Kühnel vom Bündnis merkte jedoch an, dass die Vorlage keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, weil die Personalkosten fehlten, worauf Florian Schiller (CSU) bemerkte, die Vorlage stamme ja nicht von der CSU. Stimmt - Urheber ist die Abteilung Wirtschaftsförderung. Schließlich folgte der Ausschuss jedoch einstimmig dem Ansinnen vor einer Entscheidung den Personalaufwand zu erfassen. Die Entscheidung wurde vertagt.
Die Besucherzahl im Jahr 2015 wurde auf 33.720 hochgerechnet, darin enthalten sind 5.000 Freikarten, Ausstellerausweise, Familienkarten. Das sind also 6.744 Besucher pro Tag bei rund 250 Ausstellern. (Allein die erforderlichen Stellplätze erzeugen bei dieser Zahl Schwindelgefühle)
70 Aussteller kommen aus Dachau, 104 aus dem Landkreis und 76 von außerhalb.
Unter den Austellern führt die Abtlg. Wirtschaftsförderung, vertreten durch Herrn Wolf, auch Teilnehmer von Bühnenprogrammen auf, die weder dauerhaft auf der Messe vertreten sind noch eine Fläche belegen. Beispiel
Bund Naturschutz
Ampertaler (als Gruppe - nicht einzeln)
Eschenrieder Tanzlmusi
Friseurinnung Dachau 1
Friseurinnung Dachau 2 (Cut&Color)
Friseuerstudio Engelshaar Dachau3
meet&dance (Tanzschule)
pflegeperfekt
Rainers haarstudio Dachau4
Rübsamen
Schiller Florian
Tamaras Hair&Style Dachau 5
Die 12 aufgeführten Teilnehmer des Bühnenprogramms werden als Aussteller mitgezählt, in der Flächenbilanz sind sie mit 0 m2 berücksichtigt. Statt 70 Dachauer Aussteller verbleiben also nur noch 58. Von diesen 58 Ausstellern sind als Vereine und Verbände und städtische Stände ca. 16 aufgeführt. Das Landratsamt Dachau ist auch als Dachauer Betrieb aufgeführt mit 114 m2 belegt es die größte Fläche. Bringt man also diese 16 Aussteller in Abzug verbleiben 42 Dachauer Aussteller. Die größten Flächen belegen dabei Banken, und zwei Baumärkte. Verbleiben also (ohne Freigelände) tatsächlich rund 400 m2 für Aussteller aus dem Stadtgebiet.
Der finanzielle Aufwand für Leistungen des Bauhofs, externe Leistungen und Zuschüsse beträgt ca. 27.500€. Da möchte man meinen, das ist im Rahmen.
Nicht mitgerechnet wurden in der Vorlage aber die Stunden der Dachauer Stadtverwaltung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Messe. Dies betrifft nicht allein die Abteilung Wirtschaftsförderung sondern auch die Stadtwerke, die VHS, Das Kulturamt, die Baugenehmigungsbehörde u.v.a
Die CSU, die die DIVA zu Recht in Frage gestellt hatte, wollte in der Sitzung überraschenderweise ein sofortige Abstimmung zu Gunsten der weiteren Durchführung der DIVA herbeiführen. Kai Kühnel vom Bündnis merkte jedoch an, dass die Vorlage keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, weil die Personalkosten fehlten, worauf Florian Schiller (CSU) bemerkte, die Vorlage stamme ja nicht von der CSU. Stimmt - Urheber ist die Abteilung Wirtschaftsförderung. Schließlich folgte der Ausschuss jedoch einstimmig dem Ansinnen vor einer Entscheidung den Personalaufwand zu erfassen. Die Entscheidung wurde vertagt.
Donnerstag, 3. März 2016
09.03.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Durchführung der DIVA und Bericht zur DIVA 2015
2. Antrag des Ski-Club Dachau e.V. - Zuschuss für das Skirennen
"Goldener Ski der Stadt Dachau"
3. Änderung der Plakatierungsverordnung
4. Verschiedenes öffentlich
2. Antrag des Ski-Club Dachau e.V. - Zuschuss für das Skirennen
"Goldener Ski der Stadt Dachau"
3. Änderung der Plakatierungsverordnung
4. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 2. März 2016
Bürgerbeteiligung Augustenfeld diskutiert und beschlossen
Siehe auch Pressebericht in
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat
In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.
Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.
1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen
Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.
2. Augustenfeld - grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle - im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten
Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.
3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen
Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.
Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.
4. Augustenfeld - Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte
Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen
5. Augustenfeld - Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim
Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.
Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat
In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.
Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.
1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen
Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.
2. Augustenfeld - grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle - im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten
Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.
3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen
Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.
Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.
4. Augustenfeld - Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte
Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen
5. Augustenfeld - Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim
Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.
Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.
Di 08.03.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. „Dachau erstickt im Verkehr“
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -
2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze
3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising
4. Verschiedenes öffentlich
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -
2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze
3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising
4. Verschiedenes öffentlich
Montag, 29. Februar 2016
Flüchtlingsverteilung: Der Schlüssel passt nicht
Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, ausreichend Wohnraum und die nötige Infrastruktur für deren Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich gibt es ungenutzte Flächen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen sollte sich daher in Zukunft stärker an Kriterien wie Wohnraumkapazitäten und Integrationsmöglichkeiten orientieren.
Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.
Den kompletten Artikel finden Sie hier ....
Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.
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Mittwoch, 24. Februar 2016
Fachliche Begleitung der Probephase Neugestaltung Münchnerstraße
Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit dem Stadtrat Wolfgang Moll einen Antrag erarbeitet, um die Durchführung der Testphase Münchner Straße zu gestalten.
Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen
Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.
1. Die Probephase soll begleitet werden durch
1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“
1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung
1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner
1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können
1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.
2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch
2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende
2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende
2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)
Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.
Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.
Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.
Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen
Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.
1. Die Probephase soll begleitet werden durch
1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“
1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung
1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner
1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können
1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.
2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch
2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende
2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende
2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)
Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.
Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.
Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.
Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen
Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.
Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.
Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.
Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.
Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.
Grünfläche südlich Siemensstraße
Die Grünfläche im Gewerbegebiet südlich Siemensstraße wird aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler Bündnis für Dachau stellte den Konflikt zwischen Gewerbeflächenerweiterungsbedarf und Naturschutz dar und für die Bündnis-Fraktion fest, an dieser Stelle nachzugeben. Gleichzeitig versicherte die Fraktionsvorsitzende, dass die Fläche jenseits der Schleißheimer Straße (Schuster-Acker) für die Bündnis-Fraktion auf keinen Fall und niemals als Gewerbefläche zur Debatte steht.
Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.
Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.
Radhalle - Aussenanlagen genehmigt
Einstimmig stimmte der Bauausschuss dem Entwurf des Dachauer Büros TopGrün für die Aussenanlagen an der Radhalle Bahnhof zu.
CSU +X gegen Bund Naturschutz (Ausweisung Landschaftsschutzgebiet)
Der Bund Naturschutz brachte einen detaillierten Vorschlag ein, den Antrag an das Landratsamt auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes um einige Flächen zu erweitern. Die CSU hatte schon gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt und verwies darauf, dass erst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stehen müsse, bevor man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinander setze.
Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.
Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.
Temporärer Gestaltungsbeirat MD kommt
Gegen die Stimmen der CSU Fraktion stimmte der Bauausschuss dem Antrag der ÜB auf einen temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände zu.
Donnerstag, 18. Februar 2016
Wohnungskrise: Leerstandsbericht für den Landkreis
Laut einem Bericht der Staatsregierung wurden folgende Leerstandsquoten festgestellt
Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%
Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:
Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.
Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%
Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:
Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.
Wohnungskrise im Landkreis vorprogrammiert
"Mit Ausnahme der Stadt Dachau haben sie es versäumt, für einen kontinuierlichen Neubau zu sorgen", kritisierte Winter in der jüngsten Mitgliederversammlung des Mietervereins.
Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.
17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden
17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.
Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.
Als Gründe werden angegeben:
- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab
Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.
Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.
17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden
17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.
Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.
Als Gründe werden angegeben:
- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab
Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.
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