Bündnis zu Gast in Linz

„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“

Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.

Dachauer Stadträte zu Gast bei der Tabakfabrik

Anfang April machten sich Bürgermeister Kai Kühnel, die Stadträte Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Michael Eisenmann (Bündnis) und Franz Xaver Vieregg (ÜB) sowie die Bündnis Vorstände Margot Heinze-Ehrlich, Helmut Geißler und Mike Berwanger auf den Weg nach Linz, um vom Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger, zu erfahren, was die Stadt Dachau mit ihrem brachliegenden MD-Gelände von Linz lernen könnte.


Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.


Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.





Rückblick

Linz, die Hauptstadt von Oberösterreich mit etwa 200.000 Einwohnern, gilt gemeinhin als unschöne Industriestadt, schmutzig und in die Jahre gekommen. Seit sie 2009 Kulturhauptstadt Europas gewesen ist, gibt es mächtige Anstrengungen das Image der Schmuddeligkeit abzustreifen. Seither sind in Linz Leuchtturmprojekte wie das Ars Elektronica Center, das Lentos-Museum und die Tabakfabrik Linz entstanden

1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs errichtet. Fast 40.000 Quadratmeter Fläche mit Industrieanlagen in einem Gesamtkonzept, von den Fließen und Beschriftungen der Flure und Türen bis hin zum 226 Meter langen, leicht geschwungenen Hauptgebäude, einer Stahlskelettkonstruktion, deren Säulenhallen den Eindruck der Unendlichkeit vermitteln.

Was Oberösterreich bewegt haben mag den profitablen Betrieb 1997 zu privatisieren, ist vom
heutigen Zeitpunkt aus nicht mehr nachzuvollziehen. Unverzeihlicher Zeitgeist. Die Quittung folgte postwendend: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen. Parallelen zur jüngeren Geschichte des Dachauer MD Geländes sind offensichtlich.

2010 hat sich die Stadt Linz eines Besseren besonnen, für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI übernommen und zum Gebiet der Stadtentwicklung erklärt. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 Mio. Euro) amortisieren.

Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger

Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wieder belegt.

Zukunft


Der Erfolg kann sich sehen lassen: die neue Tabakfabrik wird an seiner Nordseite einen eigenen Trambahn-Zugang (entspricht einer U-Bahn) bekommen, die Personenzahl in den Agenturen und Start-Ups soll bis 2020 auf eintausend ansteigen, im Umfeld siedelt sich zusätzlich neues Kreativ-Gewerbe an, das Viertel ist begehrt wie in seiner Blütezeit. Hier hat eine Stadt die richtigen Konsequenzen gezogen.

Städte brauchen ihre gewachsene Struktur, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Arbeit und der Geschichte ihres Heimatorts. Ein Abriss großer Areale zerstört das Gesamtbild einer Stadt. Das Beispiel der Tabakfabrik Linz zeigt, dass eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Dies gilt auch für die ehemalige Papierfabrik MD. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.

Linz, Amsterdam, Hamburg .. und bald auch Dachau.

Siehe dazu auch unsere Sonderseiten MD Gelände unter:
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/

Dr. Hartls Studentenwohnheim eilt der CSU

Eines der ersten Projekte, bei den die neue Richtlinie zur sozialen Bodennutzung greift wird die Bebauungsplanänderung von einer teilgewerblichen Nutzung (Hotel) zu Wohnutzung (Studentenwohnheim) sein. Die Verwaltung stellte in der Vorlage klar, das auch die Bezeichnung "Internationales Studentenwohnheim" wie so viele andere neue Wortschöpfungen, die im Bauträgerbereich blumig durch den Orbit purzeln, nichts daran ändert, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt.

Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.

Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.

Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.

Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Regierung erklärt Bauausschussbeschluss für rechtswidrig

Die Regierung von Oberbayern hat den Bauauschussbeschluss für das Anwesen Bäckerei Hartmann für rechtswidrig erklärt und den Bauauschuss gebeten, den Beschluss aufzuheben. Dieser Aufforderung ist der Bauausschuss gestern nachgekommen.

Mehr Dazu auch in der Dachauer SZ: Dringen auf eine Lösung - Geplanter Neubau am Eingang der Altstadt ist rechtswidrig

Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz

Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:

Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.    

Begründung:
 
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.  

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken). 

Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.    

Michael Eisenmann                 Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau   Stadtrat/Bündnis für Dachau

Mi 13.04.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Tierschutzverein Dachau;
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2016 auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses,
Antrag der ÜB-Fraktion vom 15.02.2016 auf Umwandlung des beantragten freiwilligen Zuschusses in eine beitragsgleiche Erhöhung der Fundtierpauschale

2. Asylunterkünfte im Stadtgebiet nur noch in Holzmassivbauweise
Antrag SPD-Fraktion vom 16.02.2016

3. Antrag auf Public Viewing bei der Fußball-EM 2016

4. Antrag der Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Übernahme der Kosten für die Stadtpokale des Stadtpokalschießens mit Stadtkönig 2016

5. Verlegung einer Hortgruppe aus dem Gebäude der Ludwig-Thoma-Schule in das Haus der Erwachsenenbildung

6. Koordinationsstelle Integration
Sitzungsvorlage wird nachgesendet

7. Fl.Nr. 1814/2 Gemarkung Dachau, Sommerstockbahnen;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 04.03.2015

8. Krankenhausstraße 28 und 30, Aussegnungshalle im Waldfriedhof;
Erweiterung des Sitzplatzangebotes

9. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

10. Zinsen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer;
Stand aktueller Haushaltsvollzug

11. Verschiedenes öffentlich

Di 12.04.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Karwendelstraße 14
Aufstellungsbeschluss B-Plan Karwendelstraße 14
Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2016

2. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung

3. Ludwig-Ernst-Straße 6, 8, 10
Vorbescheid zur Aufstockung um ein Geschoss
für bestehendes Wohn- und Geschäftshaus
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62

4. Siemensstraße 9
Bauantrag, Erweiterung eines bestehenden Betriebes durch Anbau
Befreiungen vom Bebauungsplan 131/04

5. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhhäusern mit Tiefgarage
Wiederbehandlung

6. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage
§ 34 BauGB Innenbereich

7. Prälat-Wolker-Straße 8
Vorbescheid zum Neubau Wohngebäude
Befreiungen vom Bebauungsplan 5/65

8. Weiherweg 16
Aufstockung des Ausweichgebäudes

9. Verschiedenes öffentlich

Mittelschulen mit den Profilen Sport (Süd) und Inklusion (Ost) beschlossen

Im Familien- und Sozialausschuss wurde beschlossen das Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug beschlossen. Die Mittelschule Dachau-Ost erhält das Schulprofil "Inklusion". Das Kinderhaus Augustenfeld wird um eine Gruppe erweitert. Alle 3 Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

Soziales Wohnbauprogramm mit 188 Wohnungen einstimmig beschlossen

Der Familien und Sozialausschuss beschloss heute einstimmig die Reihenfolge mit der die nächsten Baumaßnahmen angegangen werden.

a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE

Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.

Die neuen Jugendräte sind bestellt

Da sich lediglich 10 Bewerber für das 10 köpfige Gremium beworben haben, erübrigte sich eine Wahl. Der Familien- und Sozialausschuss bestellte in seiner heutigen Sitzung den neuen Jugendrat, die neuen Jugendräte sind namentlich:

Theodoros Eleftheriadis
Berkay Kengeroglu
Johanna Klein
Nora Klimt
Rhoxane Knoblach
Niklas Mitzler
Lucia Tröger
Emilia Viebahn
Katja Rose Viebahn
Swenja Welsch

Intergationskonzept beschlossen

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute einstimmig das Konzept für eine interkulturelle Stelle in der Stadt Dachau beschlossen. Eine Stellenmehrung geht damit nicht einher, dies bleibt dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten. Die Verwaltung prüft nun an Hand des Konzeptes ob es Fördermöglichkeiten seitens des Freistaates gibt. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD zurück.

Die Interkulturelle Stelle ist für die kommunalen Kernaufgaben in der interkulturellen Integrationsarbeit zuständig, v.a. für die Schaffung von Transparenz, Vernetzung und Steuerung als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit.

In Dachau liegt bisher weder ein Integrationsbericht noch ein ausformuliertes Integrationskonzept vor. Eine zentrale Aufgabe der Fachstelle liegt in der Erstellung eines Integrationskonzepts. Es beschreibt in einer Vision, die Zielrichtung der Stadtgesellschaft benennt in Grundsätzen die wesentlichen Handlungsfelder sowie Integrationsziele und formuliert die interkulturelle Orientierung und Öffnung als Strategie der kommunalen Integrationspolitik in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung. In dem Konzept werden Statusindikatoren für die Evaluation der kommunalen Integrationspolitik benannt.

Interkulturelle Öffnung wird als Chefsache und Querschnittspolitik verstanden. Querschnittspolitik bedeutet, dass die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Prozessen und Aufgabenfeldern der Kommune, Berücksichtigung finden. Durch die enge Zusammenarbeit der Fachstelle mit unterschiedlichsten Ämtern, Abteilungen und Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung und Kommunalpolitik, wirkt sich die Arbeit der Interkulturellen Stelle auf die Weiterentwicklung der Organisation „Stadtverwaltung“ nachhaltig aus. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie z.B. Migrantenorganisationen, Wohlfahrtverbände, Vereine, Religionsgemeinschaften etc. werden in den Dialog eingebunden.

Nach 16 Jahren Stillstand - "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Mit einer 38:1 Mehrheit hat der Stadtrat Dachau heute den Grundsatzbeschluss "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Der Papiertiger "sozialgerechte Bodennutzung" aus dem Jahr 2000 (noch OB Piller) so gut wie nicht zur Anwendung. Das lag auch hauptsächlich an der Grenze von 5.000 m2 Geschossfläche, ab der erst Folgekosten von 100DM/m2 erhoben werden sollten. Die Bebauungspläne wurden sobald sie über dieser grenze lagen in Teilbebauungspläne gegliedert um die Folgekosten zu umgehen. Diese Grenze wurde jetzt von 5.000 auf 500 m2 verringert.


1. Die Höhe der Förderquote des vom Eigentümer zu erbringenden Anteils an gefördertem Wohnbau von der neu geschaffenen Wohnbaufläche soll 30 % betragen.

2. Die Dachauer Grundsätze sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn insgesamt mehr als 500 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen neu oder zusätzlich zugelassen wird.

3. Die Verwaltung soll Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die planungsbedingt Lasten bei der Stadt Dachau auslösen und die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führen, nur dann zur Aufstellung bzw. Verfahrenseinleitung und zur Entscheidung im Stadtrat bringen, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor
- zur Tragung der Planungskosten verpflichtet haben, und
- zur Übernahme der von den Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten und Lasten,
- zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung, gemäß den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung bereit erklärt haben.

4. Der Stadtrat entscheidet über das weitere Vorgehen, wenn ein vom Stadtrat eingeleitetes Planungsvorhaben wegen fehlender Vereinbarungen oder nicht ausreichender Angebote zur Lastenübernahme nicht fortschreitet oder wenn hinsichtlich Umfang und Art der Verpflichtungen von den Verfahrensgrundsätzen abgewichen werden soll.

Mi 06.04.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Integration - Vorstellung eines Konzeptes für eine interkulturelle Stelle der Stadt Dachau
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2016

2. Jugendratswahl 2016; Bestellung von Mitgliedern des Jugendrats

3. AWO-Kinderhaus "Spatzennest"; Tausch der Räume Schlafsaal und Aufenthaltsraum

4. Mittelschule Dachau Süd;
Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug

5. Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandträgers zum Schulprofil "Inklusion"

6. Soziales Wohnungsbauprogramm

7. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld

8. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 18:00h - Stadtrat

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss

2. Änderung der Plakatierungsverordnung

3. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Planungen zum Hochwasserschutz

2. Einmündung Krankenhausstraße / Mittermayerstraße
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2015
Verbesserung Kreuzungssituation

3. Maßnahmen gegen Gefahrenstelle für Radfahrer in der Pollnstraße;
Antrag Bündnis für Dachau vom 27.01.2016

4. Maßnahmen Parkraummanagement um den S-Bahnhof-Dachau aufgrund Empfehlungen des Gevas-Gutachtens;
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2016

5. Schlossstraße 8a, 8b, Klosterstraße 3d, 3e (ehemalige Flaschenabfüllerei)
Umbau des Straßenraums

6. Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Maßnahmen zur Reduzierung der Abbiegegeschwindigkeit

7. Ausbau der Hebertshausener Straße
Billigung der Planung

8. Verschiedenes öffentlich

Folgelasten erdrücken die Kommunen

Die SZ berichtete am Wochenende ausführlich über die Karlsfelder Finanzlage.

20. März 2016, Dramatische Finanzlage in Karlsfeld
Vor tiefen Einschnitten

Unsere Nachbargemeinde hat sich auch durch die Umwidmung eines Gewerbegebietes (EON) in ein Wohngebiet in Folgelasten gestürzt. Das Bündnis für Dachau warnt schon seit Jahren nicht den selben Fehler im Bereich des MD-Geländes zu machen.

Die Droge Straßenbau - ziehn wir uns halt noch eine Spur rein

Dobrints Bundesverkehrswegeplan bis 2030: 
 
130.700.000.000,- Euro (130,7 Milliarden) für Straßen
109.300.000.000,- Euro (109,3 Milliarden) für Schiene
24.500.000.000,- Euro (24,5 Milliarden) für Wasserstraßen
0,- Euro für Radschnellwege

Lt. Statistischem Bundesamt kostet 1 Kilometer Autobahn 10,1 Mio Euro (Ausbau 10 Mio).
Gesetz den Fall, es würden 4 spurige Autobahnen mit Standstreifen (30 m Breite) gebaut werden, so würde das CSU geführte Ministerium bis 2030:

• 13.000 km Straßen bauen wollen 
• das ist 1/3 der Erdumfangs 
• eine Fläche von fast 400 Quatratkilometer

Die Droge Straßenbau - Die Chimäre Staufreiheit

Neue (breitere) Staße =>  Stau fürs erste gelindert => neuer Verkehr wird angezogen => Stau wieder da. Solche Erfahrungen sind nicht neu für die Verkehrsplaner. Auch viele Politiker habe das verstanden. Doch wie bei Drogenabhängigen die von ihrer Sucht nicht lasssen können, ziehen sich Politiker und Planer immer wieder neue Spuren rein. 

Die Chimäre Staufreiheit erzeugt Reflexe die kaum mehr als rational zu erkären sind.

CSU-Karlsfeld will Pförtner-Ampel

Im Bericht der SZ Karlsfeld sucht nach Alternativvorschlägen für den Verkehrswegeplan wird Karlsfeld CSU-Fraktionschef und Verkehrsreferent Bernd Wanka zitiert:


Dazu zählt er eine separate Busspur auf der B 304 oder auch eine Ampel am Ortseingang, die nicht mehr Verkehr nach Karlsfeld einlässt, als dort ohne Stopp-and-Go-Verkehr abgewickelt werden kann.

Konsequenz -> Der Stau verlagert sich nach Dachau

weitere Konsequenz -> Dachau reagiert entsprechend

weitere Konsequenz -> Die Autofahrer weichen auf Schleichwege durch Wohngebiete aus

Fazit: Wer weiterhin Geld für den Straßenbau verschwendet und nicht konsequent in den ÖPNV investiert, bleibt in der eindimensionalen Autoideologie stecken.

Der Rohrkrepierer - 4 spuriger Ausbau der B471

Bundesverkehrswegeplan 2015

Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!

Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.


Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.

Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

Flügelkämpfe bei den Freien Wählern

Im Landkreis Dachau gibt es verschiedene Freie Wähler Listen, auch Mitglieder der ÜB Dachau gehören zum Teil dem Kreisverband der Freien Wähler an. Jenseits davon gibt es aber auch die Freien Wähler Dachau, die eine eigenständige Politik im Kreistag fahren.

Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.

Flügelkämpfe in der CSU Dachau

Hat die JU Dachau einen linksliberalen feministischen Flügel? So sieht es jedenfalls König Landrat Löwl

Interessanter Artikel in der Dachauer SZ: Aufmüpfiger Parteinachwuchs Löwl ergriff flugs das Wort und schob Grote und Eberl in die Ecke: Sie gehörten zum "linksliberalen, feministischen Flügel der Partei", sagte der Landrat vor den etwa 70 Besuchern der Podiumsdiskussion.

Bamberger-Schule - Emser Depeschen-Politik

Ein neue Variante an Politik-Stil wurde jetzt vom Landratsamt Dachau im Umgang mit der Stadt Dachau eingeführt.

1. Man ruft eine Diskussionsrunde zur Lösung eines Problems ein
2. Man findet keine Lösung
3. Man sendet eine mail an einen nicht an der Diskussion Beteiligten und fordert diesen zur Lösung des Problems auf
4. Gleichzeitig gibt man eine Presseauskunft mit dem Inhalt aus, dass der nicht an der Diskussion Beteiligte das Problem lösen soll

Wie man so zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll bleibt schleierhaft.

Mehr dazu
SZ vom 15.03.16: Schwierige Standortsuche

Merkur vom 15.06.16: Zwischenlösung Hebertshausen

Kein Dauer-Gestaltungsbeirat

Der Antrag der CSU auf einen dauerhaften Gestaltungsbeirat wurde abgelehnt. Die Kosten für dieses Gremium wurden mit 40.000 bis 65.000 für die Beirate zzgl. einer Halbtagsstelle für Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen angegeben. Letztendlich stimmten nach längerer Diskussion die fünf CSU-Stadträte für die Einrichtung des Gremiums, alle anderen zehn Bauausschussmitglieder dagegen.

Die CSU-Vertreter versprachen sich von einem Gestaltungsbeirat ein Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, was aber sonst niemand nachvollziehen konnte. Nur vermuten lässt sich, dass mit dem Beirat aus CSU-Sicht ein Gegengewicht zur Genehmigungspraxis des Bauamtes geschaffen werden sollte.

Für das Bündnis war ausschlaggebend, das mit den knapp 100.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Verwaltungshaushalt eine weitere Haushaltsablehnung vorprogrammiert wäre und der Gestaltungsbeirat bei den Nachbereitungen dann als erstes zur Streichung anstehen würde. Völlig losgelöst von der Bewertung ob man für oder gegen so einen Beirat ist, wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates dann nur eine fiktive Nullnummer.

Jenseits davon ist abweichend von der Argumentation des Architekturforums der Gestaltungsbeirat bei den Dachauer Architekten nicht unumstritten, d.h. das einhellige Votum ist eben nicht gegeben.




Dachauer SZ: Gestaltungsbeirat abgelehnt

Zum Superwahlsonntag

1995 veröffentlichte Umberto Eco einen Text mit dem Titel Urfaschismus.
Eco definierte darin Kriterien, wie sich Faschismus äussert. Schauen wir uns doch mal die Punkte an. Vergleiche zu aktuell sich zur Wahl stellenden Gruppen kann jeder selbst anstellen.

1. Traditionskult

2. Ablehnung der Moderne

3. Ablehnung Kritischer Kultur

4. Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat

5. Natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verstärkt

6. Appell an eine frustrierte Mittelklasse die unter […] „der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete.“

7. Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild

8. Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes

9. „Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind.“

10. Elitedenken

11. Heldentum ist die Norm

12. Machismo (Unterdrückung der Frau und abweichender Sexualität)

13. Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge, oder „das Volk“.

14. Der Urfaschismus spricht Newspeak.

    
    
    Um zu verstehen wie die neuen Mitspieler auf der politische Bühnen zukünftig Politik machen wollen, hier ein Ausblick bei ZEIT Online.
    
    Hier ein Überblick über die Gesundheitspolitik, die uns erwartet wenn die Bewegung ans Ruder kommt. 

    
    

     

 

Bündnis stellt Anfrage zum Personalkostenaufwand für die DIVA

Im Nachgang zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung stellt die Fraktion Bündnis für Dachau die Nachfrage nach den tatsächlichen Kosten der DIVA, nachdem die Anfrage der CSU-Fraktion in der letzten Sitzung doch recht oberflächlich behandelt wurde. Gerade jene Fraktionen, die den letzten Haushalt zunächst abgelehnt hatten, sollten doch etwas genauer hinschauen...

Anfrage Personalkostenaufwand DIVA

Wir bitten darum, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und von der Kämmerei eine Übersicht zum Personalkostenaufwand Diva zusammengestellt wird. Dabei sind Vorbereitungen, Durchführung und Nachbereitung der DIVA aufzuzeigen. Zu berücksichtigen sind neben den Stunden der Wirtschaftsförderung auch die der anderen Ämter, wie Tourismus, Kultur, Bauamt und andere, aber auch der städtischen Betriebe wie VHS und Stadtwerke Dachau.

Begründung

In der letzten Hauptausschusssitzung wurde uns eine Sitzungsunterlage präsentiert, die mehr zu Verwirrung als zu Beurteilung dient. Die städtischen Kosten wurden kleingerechnet, die Personalkosten vernachlässigt, obwohl sie doch erheblich sind. Aufgeführt wurden als Aussteller Teilnehmer des Bühnenprogrammes. Unter anderem Florian Schiller von der CSU und die Eschenrieder Tanzlmusi, die Unterlage ist zur Beurteilung nur brauchbar, wenn man jede einzelne Position hinter frägt. Der Sinn von Sitzungsunterlagen ist ein anderer.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Mi 16.03.2016 14:30h - Werkausschuss

1. Energiekonzept für das Quartier Dachau-Ost

2. Verschiedenes öffentlich

DI 15.03.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss

2. Gestaltungsbeirat
Antrag CSU-Fraktion vom 06.02.2016

3. Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat;
Antrag Bündnis für Dachau vom 08.02.2016

4. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 25.01.2016

5. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016

6. Verschiedenes öffentlich

Wirtschaftsförderung legt DIVA-Bilanz vor

Im Januar regte die CSU im Hauptausschuss an, die Abteilung Wirtschaftsförderung solle in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Bericht zur Messe DIVA 2015 vorlegen. In der gestrigen Sitzung wurde dieser Bericht vorgelegt. Dabei wurde auch in den Raum gestellt ob das ganze Unterfangen überhaupt noch Sinn mache.

Die Besucherzahl im Jahr 2015 wurde auf 33.720 hochgerechnet, darin enthalten sind 5.000 Freikarten, Ausstellerausweise, Familienkarten. Das sind also 6.744 Besucher pro Tag bei rund 250 Ausstellern. (Allein die erforderlichen Stellplätze erzeugen bei dieser Zahl Schwindelgefühle)

70 Aussteller kommen aus Dachau, 104 aus dem Landkreis und 76 von außerhalb.

Unter den Austellern führt die Abtlg. Wirtschaftsförderung, vertreten durch Herrn Wolf, auch Teilnehmer von Bühnenprogrammen auf, die weder dauerhaft auf der Messe vertreten sind noch eine Fläche belegen. Beispiel

Bund Naturschutz
Ampertaler (als Gruppe - nicht einzeln)
Eschenrieder Tanzlmusi
Friseurinnung Dachau 1
Friseurinnung Dachau 2 (Cut&Color)
Friseuerstudio Engelshaar Dachau3
meet&dance (Tanzschule)
pflegeperfekt
Rainers haarstudio Dachau4
Rübsamen
Schiller Florian
Tamaras Hair&Style Dachau 5

Die 12 aufgeführten Teilnehmer des Bühnenprogramms werden als Aussteller mitgezählt, in der Flächenbilanz sind sie mit 0 m2 berücksichtigt. Statt 70 Dachauer Aussteller verbleiben also nur noch 58. Von diesen 58 Ausstellern sind als Vereine und Verbände und städtische Stände ca. 16 aufgeführt. Das Landratsamt Dachau ist auch als Dachauer Betrieb aufgeführt mit 114 m2 belegt es die größte Fläche. Bringt man also diese 16 Aussteller in Abzug verbleiben 42 Dachauer Aussteller. Die größten Flächen belegen dabei Banken, und zwei Baumärkte. Verbleiben also (ohne Freigelände) tatsächlich rund 400 m2 für Aussteller aus dem Stadtgebiet.

Der finanzielle Aufwand für Leistungen des Bauhofs, externe Leistungen und Zuschüsse beträgt ca. 27.500€. Da möchte man meinen, das ist im Rahmen.

Nicht mitgerechnet wurden in der Vorlage aber die Stunden der Dachauer Stadtverwaltung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Messe. Dies betrifft nicht allein die Abteilung Wirtschaftsförderung sondern auch die Stadtwerke, die VHS, Das Kulturamt, die Baugenehmigungsbehörde u.v.a

Die CSU, die die DIVA zu Recht in Frage gestellt hatte, wollte in der Sitzung überraschenderweise ein sofortige Abstimmung zu Gunsten der weiteren Durchführung der DIVA herbeiführen. Kai Kühnel vom Bündnis merkte jedoch an, dass die Vorlage keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, weil die Personalkosten fehlten, worauf Florian Schiller (CSU) bemerkte, die Vorlage stamme ja nicht von der CSU. Stimmt - Urheber ist die Abteilung Wirtschaftsförderung. Schließlich folgte der Ausschuss jedoch einstimmig dem Ansinnen vor einer Entscheidung den Personalaufwand zu erfassen. Die Entscheidung wurde vertagt.

09.03.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Durchführung der DIVA und Bericht zur DIVA 2015

2. Antrag des Ski-Club Dachau e.V. - Zuschuss für das Skirennen
"Goldener Ski der Stadt Dachau"

3. Änderung der Plakatierungsverordnung

4. Verschiedenes öffentlich

Bürgerbeteiligung Augustenfeld diskutiert und beschlossen

Siehe auch Pressebericht in
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat



In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.

Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.

1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen

Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.

2. Augustenfeld - grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle - im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten

Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.

3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen

Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.

Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.

4. Augustenfeld - Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte

Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen

5. Augustenfeld - Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim

Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.

Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.

Di 08.03.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. „Dachau erstickt im Verkehr“
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -

2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze

3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising

4. Verschiedenes öffentlich

Flüchtlingsverteilung: Der Schlüssel passt nicht

Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, ausreichend Wohnraum und die nötige Infrastruktur für deren Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich gibt es ungenutzte Flächen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen sollte sich daher in Zukunft stärker an Kriterien wie Wohnraumkapazitäten und Integrationsmöglichkeiten orientieren.

Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.

Den kompletten Artikel finden Sie hier ....

Fachliche Begleitung der Probephase Neugestaltung Münchnerstraße

Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit dem Stadtrat Wolfgang Moll einen Antrag erarbeitet, um die Durchführung der Testphase Münchner Straße zu gestalten.

Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen

Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.

1. Die Probephase soll begleitet werden durch

1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“

1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung

1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner

1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können

1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.

2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch

2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende

2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende

2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)


Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.

Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.

Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.

Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen

Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.

Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.

Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.

Grünfläche südlich Siemensstraße

Die Grünfläche im Gewerbegebiet südlich Siemensstraße wird aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler Bündnis für Dachau stellte den Konflikt zwischen Gewerbeflächenerweiterungsbedarf und Naturschutz dar und für die Bündnis-Fraktion fest, an dieser Stelle nachzugeben. Gleichzeitig versicherte die Fraktionsvorsitzende, dass die Fläche jenseits der Schleißheimer Straße (Schuster-Acker) für die Bündnis-Fraktion auf keinen Fall und niemals als Gewerbefläche zur Debatte steht.

Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.

Radhalle - Aussenanlagen genehmigt

Einstimmig stimmte der Bauausschuss dem Entwurf des Dachauer Büros TopGrün für die Aussenanlagen an der Radhalle Bahnhof zu.

CSU +X gegen Bund Naturschutz (Ausweisung Landschaftsschutzgebiet)

Der Bund Naturschutz brachte einen detaillierten Vorschlag ein, den Antrag an das Landratsamt auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes um einige Flächen zu erweitern. Die CSU hatte schon gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt und verwies darauf, dass erst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stehen müsse, bevor man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinander setze.

Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.

Temporärer Gestaltungsbeirat MD kommt

Gegen die Stimmen der CSU Fraktion stimmte der Bauausschuss dem Antrag der ÜB auf einen temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände zu.

Wohnungskrise: Leerstandsbericht für den Landkreis

Laut einem Bericht der Staatsregierung wurden folgende Leerstandsquoten festgestellt

Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%

Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:


Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.

Wohnungskrise im Landkreis vorprogrammiert

"Mit Ausnahme der Stadt Dachau haben sie es versäumt, für einen kontinuierlichen Neubau zu sorgen", kritisierte Winter in der jüngsten Mitgliederversammlung des Mietervereins.

Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.

17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden

17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum

Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.

Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.

Als Gründe werden angegeben:

- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab

Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.

Leserbrief zum Umbau Münchner Straße

Leserbrief von Matthias Knappe an die Dachauer Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung meiner Stellungnahme zu den Leserbriefen von Markus Erhorn und Sebastian Leiß in der Dachauer Rundschau vom 10.02.

Ich frage mich, woher die prophezeiten Staus und der heraufbeschworene Verkehrsinfarkt kommen sollen, die die Freien Wähler in Person des Kreisrats Sebastian Leiß und des 2. Vorsitzenden in Dachau, Markus Erhorn, unisono an die Wand malen. Die Verengung ist jetzt schon da: Die Innere Münchner Straße ist am Anfang und Ende (an der Ecke Bahnhofstraße und an der Amperbrücke) jeweils einspurig. Die Staus beginnen zuvor. Der Vergleich mit der Gabelsbergerstraße in München hinkt. Was soll diese gespielte Aufregung?

Wenn die 1-Spur-Logik in der Inneren Münchner Straße jetzt testweise ganz beibehalten wird, werden die gefährlichen Wettrennen zwischen Unterer Markt und Bahnhofstraße im Kampf um die bessere Pole-Position an der Ampel Bahnhofstraße hoffentlich ein Ende haben. Man sollte annehmen, dass die Geschäftsinhaber die Umwandlung einer Stadtautobahn in eine einfache
Haupt-und Geschäftsstraße begrüßen.

Nebenbei: Wo sind wir eigentlich, wenn Markus Erhorn einerseits freie Fahrt für Autofahrer fordert. Andererseits Radfahrern das Recht abspricht, auf kürzestem Weg zum Einkaufen in die Münchner Straße zu fahren?!?


Mit freundlichen Grüßen

Mathias Knappe, Dachau

Mi 24.02.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Vorstellung des Konzeptes für die Jugendsozialarbeit an den Grundschulen durch Frau Braun und Frau Decker von der AWO

2. Mittelschule Dachau-Süd
Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes - Schulprofil Sport

3. Gewährung Mietkostenzuschuss an Bayerisches Rotes Kreuz für Betrieb der Dachauer Tafel

4. Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Antrag der ÜB-Fraktion vom 05.08.2015

5. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2016

6. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht

7. Verschiedenes öffentlich

Di 23.02.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Ergebnisse Umweltverträglichkeits-Vorprüfung mit Trägerbeteiligung
Beschluss zum beschleunigten Verfahren
Erweiterung Geltungsbereich

2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Ergebnis Bürgerbeteiligung, Planungsziele

3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht

4. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Stellungnahme zum Abgrenzungsvorschlag des BUND Naturschutz

5. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Eingabe Bürgerschaft

6. Westlich Alte Römerstraße
Bebauungsplan Nr. 130/04
Beschluss über städtebauliche Ziele
Weiteres Vorgehen

7. Neubau Bike & Ride Anlage, Außenanlagen
Billigung der Planung

8. Temporärer Gestaltungsbeirat auf dem ehemaligen MD-Gelände
Antrag ÜB vom 10.01.2016

9. Im Lus 2
Teilausbau eines Stadels zur Schaffung einer Wohneinheit
Außenbereich

10. Verschiedenes öffentlich

Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen

Das Bündnis für Dachau steht für sachliche Argumente, anstatt in der Öffentlichkeit Unsinn zu verbreiten und Popanze hochhalten - darum, hier mal ein paar Fakten zum Thema Radverkehr, Radfahrstreifen, Schutzstreifen usw. Hier der Link zu unser Sonderseite Radverkehr.
 

Der Popanz: mehr Radverkehr ist gleich Verkehrschaos und Dauerstau ist schon 70 Jahre alt: „Das Fahrrad erschwert die Abwicklung des Stadtverkehrs als das am meisten störende Verkehrselement. Es verträgt sich wegen seiner unterschiedlichen Geschwindigkeit nicht mit dem Kfz zusammen auf der Fahrbahn und wird umso störender, je mehr es in Rudeln auftritt.“ 1946 in Münster ! niedergeschrieben.

Wir finden es erschreckend, wenn 2016 Ansichten von vor 70 Jahren breitgetreten werden. So wie es einige sogenannte Kommunalpolitiker immer wieder tun.
 
Das besweist: Mit Ansichten (und Politiker) von gesten, können keine Probleme von Morgen gelöst werden.

Darum http://radverkehrargumente.blogspot.de/

17.02.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaft der Senioren im Volleyball 2016 in Dachau

2. Antrag des Rad- und Kraftfahrer-Verein Solidarität Dachau e.V. - Bezuschussung der Sportveranstaltungen 2016

3. Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
städtischer Anteil an der Finanzierung von geplanten Sanierungsmaßnahmen im Jugendgästehaus

4. Jahresrechnung 2015; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet. -

5. Verschiedenes öffentlich

Wie ernst ist es der CSU mit dem „Gestaltungsbeirat“?

Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt zum Antrag der CSU auf Bestellung eines Gestaltungsbeirat einen Ergänzungsantrag. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Gestaltungsbeirat Geld kosten wird und eine Personalmehrung nach sich ziehen wird. Letzteres steht im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.

Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den „Gestaltungsbeirat“


Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat der Großen Kreisstadt Dachau vor. Darin sind folgende Punkte geregelt.

1. Aufgaben
2. Zusammensetzung, Bestellung, Dauer
3. Geschäftsstelle (Angliederung an Verwaltung)
4. Geschäftsgang
5. Beschlussfähigkeit
6. Ablauf der Sitzungen (öffentlich/nichtöffentlich)
7. Vergütung

Begründung

Der Antrag der CSU auf Einführung eines Gestaltungsbeirats setzt die Einigung bezüglich der Zusammensetzung und den Geschäftsgang eines Gestaltungsbeirates voraus. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sollen nicht dem Gestaltungsbeirat selbst oder dritten überlassen bleiben.

Kann sich der Stadtrat nicht auf eine Geschäftsordnung einigen, ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats obsolet.

Es kann durchaus eine bestehende Satzung als Grundlage (z.B. BDA) herangezogen werden. Es muss dabei jedoch klar sein, dass Gestaltungsbeiratssitzungen auch vor- und nachbereitet werden müssen. Der BDA gibt für einen fünfköpfigen Gestaltungsbeirat mit sechs Sitzungen einen Budgetbedarf von 50.000€ pro Jahr an. Darin enthalten ist keine Personalmehrung. Der notwendige Mehraufwand zur Verwaltung des Gestaltungsbeirats muss im beschlossenen Organisationsgutachten zur Umgestaltung des Bauamts jedoch mit einbezogen werden.

Im Antrag der CSU wird kein Finanzierungsvorschlag dargelegt: Es ist lediglich ein Satz „die entsprechenden Kosten sind in den Haushalt 2017 einzustellen“ enthalten. Bisher hat sich die CSU einer Mehrung von Personalkosten grundsätzlich verwehrt.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau




Sabine Geißler              Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzende    2. Bürgermeister

Bündnisfraktionsgremien neu besetzt

Bündnis für Dachau teilt aus der letzten Faschingsfraktionskonferenz mit: Bündnisfraktionsgremien neu besetzt

Das Bündnis will sich aus verschiedenen aktuellen Anlässen im Stadtrat umstrukturieren, um nicht Gefahr zu laufen das nächste Opfer des seit dieser Legislaturperiode bekannten Syndrom des "Mitgliedsschwund" zu werden.

Ab sofort wird Sabine Geißler, die frühere Fraktionsvorsitzende, und amtierende Referentin für Umwelt, sowie Referentin für Energie, seit 2008 im Stadtrat und langjährhige Doppelreferentin, die mit 4 Mitgliedern zugleich dritt, viert und fünftstärkste Fraktion im Stadtrat führen. Geißler ist jung und beruflich als Gymnasiallehrerin tätig. Sie war u.a. sechs Jahre Bündnis-Orts, Kreis- und Bundesvorsitzende. Die Fraktion hat sie für die kommenden zweiunddreißig Jahre gewählt und dabei auch den Fraktionsvorstand neu aufgestellt. Sabine Geißler macht gleichzeitig deutlich, dass sie die Fraktion künftig ein Stück weit anders führen wird als ihre Vorgängerin und die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Dem neuem Fraktionsvorstand gehören nun mit dem Doppelsprecher im Verkehrs- und Umweltausschuss Bernhard Sturm und dem Sprecher im Werkausschuss Michael Eisenmann als geschäftsführender Finanzdirektor, auch der 1. Stellvertreter des OB, der 2.Bürgermeister und Doppelsprecher im Bau- und Planungsausschusses Kai Kühnel, drei Männer an.

Sturm wird gleichzeitig den neuen Aufsichtsrat der Fraktion leiten, dem auch Sabine Geißler, Michael Eisenmann und Bürgermeister Kai Kühnel angehören. Damit gelingt der Stadtratsfraktion BÜNDNIS FÜR DACHAU, dass ALLE Mitglieder der Stadtratsfraktion gleichzeitig im Fraktionsvorstand vertreten sind! Die frühere und neue Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler spricht von einem bahnbrechenden Erfolg, den so noch nie gegeben hat! Des weiteren werden in den Aufsichtsrat bestellt, Christian Stangl, Dominik Härtl, Helmut Freunek und Wolfgang Moll. Die vier neuen Beisitzer des neu aufgestellten Fraktionsvorstandes können die progressive Partei mit ihren konservativen Ideen beratschlagen.

Neu wird auch das Amt des Referatskoordinator bestellt. Dies wurde praktischerweise Doppelreferentin Geißler zugesprochen, die sich nun selbst koordiniert.

Für Geißler ist die neue Aufgabe kein Problem. Sie scheut ihre neuen Ämter nicht. Mit voller Kraft will sie die schwierige Aufgabe angehen. Denn SIE IST SUPERWOMAN!

Bernhard Sturm stellte in Aussicht, dass die Fraktion demnächst auch Schattenreferenten für Feuerwehr, Kultur und Integration usw. aufzustellen um das eigene Profil in den Referatsthemen zu schärfen.

Werkausschuss stellt Weichen für schnellen Hallenbadneubau

Noch im alten Jahr wurde der Hallenbadneubau von den Blockparteien trotz einschlägigem Abstimmungsverhalten in Frage gestellt. Durch den Verzicht auf den Hallenbadneubau sollte der Sparwille der Blockparteien dokumentiert werden, obwohl sämtliche Expertisen von einer Sanierung des alten Hallenbads abrieten.

Im neuen Jahr ist wieder alles anders. Nach gescheitertem Manöver sind jetzt alle für eine zügige Realisierung des Projekts. Einstimmig wurde der bisher vorgesehene Standort für den Hallenbadneubau bestätigt. Ein Alternativstandort direkt an der Amper wurde wegen dem wesentlich höheren Flächenverbrauch abgelehnt. Ausserdem wurden die Stadtwerke sogar beauftragt die Planung trotz noch fehlender Genehmigung voranzutreiben.

Der Werkausschuss hat den ursprünglich vorgesehenen Standort bestätigt

In den ersten Besprechungen zur Grundlagenermittlung für den Hallenbadneubau wurde festgestellt, dass das gesamte Familienbadgelände im Landschaftsschutzgebiet liegt. Damit wird ein langwieriges Genehmigungsverfahren für die Realisierung des Hallenbads nötig. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden wurde trotzdem die vorgezogenen Planungen genehmigt.

Das Bündnis drängt darauf, dass in diesem sensiblen Gebiet möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Entwürfe des beauftragten Architekturbüros werden wir nach diesen Kriterium beurteilen. 

Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte

Als Vorbereitung für die Sitzung des Umwelt und Verkehrsausschusses am 
2. Februar Top 1: Dachau erstickt im Verkehr. Handlungsspielräume Ruhender Verkehr, Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität. 

Die Zusammenfassung einer Studie, die die Korrelation von der Verfügbarkeit von Parkplätzen und mehr (Auto)Verkehr herstellt.

Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Bequemlichkeit leicht verfügbarer Parkflächen = Auto und dessen Benutzung. 
Wenn Städte für viele und billige oder gar kostenlose Parkflächen sorgen, wird Verkehr angezogen, ähnlich wie ein Ausbau von Straßen zur Beschleunigung und zu mehr Verkehr führt. Je mehr Raum auf der Straße, desto mehr Verkehr. 

So sind Fahrer willens, durchschnittlich 8 Minuten umherzufahren, um einen kostenlosen Parkplatz auf der Straße zu finden, auch wenn zu günstigen Kosten das Auto in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz in der Nähe untergebracht werden kann. Diese Fahrten machen bis zu 30 Prozent des Verkehrs in einer Stadt aus.
Im Grunde bestätigt die Studie die Erkenntnisse, die Prof. Knoflacher dem Stadtrat vorgestellt hat. 

Wenn das Parken im öffentlichen Raum unattraktiv weil teuer ist, man weit bis zum Auto laufen muss, es regelmäßig Staus gibt und eine Alternative zu Auto vorhanden ist, dann wird der Anreiz sinken, das Auto zu benutzen. Die Alternativen: Quartiersgaragen, attraktiver öffentlicher Nahverkehr, gute und sichere Radinfrastruktur, sichere, barrierefreie Fußwege, sowie einen öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität mit wenigen aber teuren öffentlichen Parkplätzen. 

Di 02.02.2016 14:30 h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Dachau erstickt im Verkehr
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität

2. Einmündung Freisinger- / Erich-Ollenhauer-Straße
Verkehrssicherheit Erschließung Getränkemarkt Orterer

3. Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße Lichtsignalanlage
Erweiterung Fußgängerschutzsignale
Antrag CSU-Fraktion vom 05.10.2015

4. Innere Münchner Straße
Vorstellung Radweg-Entwurfsplanung von 1994
Planung für eine Mittelinsel bei der Candisserie
Kriterien für die Verkehrserhebungen zur Simulation

5. Abbiegespuren Bahnhof- und Schillerstraße an der Kreuzung Münchner Straße
Antrag ÜB-Fraktion vom 10.03.2015 auf Wiederbehandlung des Antrags vom 24.03.2012

6. Sanierung des Erholungsgeländes am Stadtweiher durch den Erholungsflächenverein

7. Äußere Langwieder Straße;
Weiteres Vorgehen

8. Dr.-Muhler-Straße
Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht

9. Abendschichten der Kommunalen Parküberwachung

10. Grünzug Bahnhof Stadt
Geänderte Planung wegen Kostenreduzierung
Tischvorlage

11. Verschiedenes öffentlich

Gestaltungssatzung vertagt

Die Entscheidung ob die Stadt Dachau für die Altstadt eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung erlässt wurde auf Bitten der CSU vertagt. Wie die Sprecherin der CSU im Bauauschuss Schmidt-Podolsky erläuterte, will die CSU nun doch einen Gestaltungsbeirat berufen. Ob es dann noch einer Satzung bedürfe müsse die Fraktion erst diskutieren. Die 180 Grad-Wende der CSU wird sicherlich die Vertreter des Architekturforum freuen. Man kann gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt, insbesondere weil die Architektenschaft sich bei den diversen Vorträgen zu dem Gestaltungsbeirat nicht einig war.

Kosten Dachauer Kindergärten

In der letzten Bauausschusssitzung wurde eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten von 5 Kindergärten, die in den letzten Jahren in Dachau errichtet wurden, bekannt gegeben.

Die Übersicht stellt Abweichungen pro Gruppe und pro Kind dar.



Die geringsten Kosten und auch die geringsten Baunebenkosten sind bei der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt entstanden. Die Propaganda der Elterninitiative "Raum für Kinder" mit Unterstützung von "Fachleuten" sowie den Dachauer Piraten und von der ehemaligen Stadträtin Schihabl gegen den Neubau der Einrichtung wurde also widerlegt.

Für zukünftige Projekte kann nun eine einfache Rechenformel für die Haushaltsansätze angesetzt werden. Mit maximal 650.000€ pro Gruppe sollte eine Kita zu errichten sein.

Architekt: A-2 Architekturbüro, Kai Kühnel & Wolfgang Engel

Statik: Helmut Heinrich
Elektro: IB Biberger
Haustechnik: IB Kirner
Aussenanlagen: topgrün
Projektsteuerer: keiner

MD Gelände - Bauträger plant für Sankt Nimmerlein

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde der von der CSU beantragte Zeitplan zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes behandelt. Schnell war klar, so schnell wird das nichts.

Wenn also alles paßt und ohne Verzögerungen läuft, wird laut Sitzungsvorlage frühestens im Jahr 2022 mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Allerdings gibt es noch einige offene Punkte, die noch gar nicht entschieden sind und die sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen werden.  Der Kürze wegen sei nur genannt:

• weitere Bürgerbeteiligung zu den Grünflächen, 
• Antrag Randbebauung südlich des Mühlbachs
• Städtebauliche Vereinbarung zur Deckung der Folgelasten und der Schaffung von günstigen Wohnraum
• Einbeziehung von Erschließungskosten, insbesondere Unterführung Freisingerstraße und Radinfrastruktur
• Vereinbarung mit Landratsamt zur Altlastensanierung

Das Alles wird noch seine Zeit dauern. Dass derzeit bei der DEG/Ullmann laut Sitzungsvorlage kein Ansprechpartner zur Verfügung steht, beschleunigt das Verfahren sicherlich nicht. Dies alles ist weder für die Stadt noch für den Grundstückeigentümer gut. Der einzige der profitiert ist der Geschäftsführer der DEG mit einem regelmäßigen Jahresgehalt.

Das Schlimmste aber daran ist, dass wenn in ca 10 Jahren begonnen wird zu bauen, die Planungen über 20 Jahre alt sind und den zukünfigen Anforderungen gar nicht mehr entsprechen. Ein neues Einkaufszentrum in Zeiten des Internethandels? Riesige Tiefgaragen in Zeiten des autonomen Fahrens? Da wäre es sicherlich besser gewesen mit Anwohnerparkhäusern zu planen. Diese hätte man zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig nutzen können.

Unser Fazit dazu: 

Besser wäre es das ehemalige MD Gelände als Gewerbegebiet zu nutzen. Verschiedene Gebäuden könnten wie z.B. in der Tabakfabrik in Linz sofort einer Nutzung zugeführt werden. Aus den Erlösen von Vermietung und Gewerbesteuereinnahmen könnten die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bezahlt werden und das Gelände so organisch entwickelt werden. Und schlußendlich  würde damit auch der Wunsch der Bürger aus mehreren Bürgerbeteiligungsverfahren entsprochen

Weitere Infos zu unseren Vorstellungen zu einem mögliche Gewerbegebiet MD Gelände unter:

http://mdgelaendedachau.blogspot.de/