1. „Dachau erstickt im Verkehr“
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -
2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze
3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising
4. Verschiedenes öffentlich
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 2. März 2016
Montag, 29. Februar 2016
Flüchtlingsverteilung: Der Schlüssel passt nicht
Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, ausreichend Wohnraum und die nötige Infrastruktur für deren Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich gibt es ungenutzte Flächen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen sollte sich daher in Zukunft stärker an Kriterien wie Wohnraumkapazitäten und Integrationsmöglichkeiten orientieren.
Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.
Den kompletten Artikel finden Sie hier ....
Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.
Den kompletten Artikel finden Sie hier ....
Mittwoch, 24. Februar 2016
Fachliche Begleitung der Probephase Neugestaltung Münchnerstraße
Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit dem Stadtrat Wolfgang Moll einen Antrag erarbeitet, um die Durchführung der Testphase Münchner Straße zu gestalten.
Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen
Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.
1. Die Probephase soll begleitet werden durch
1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“
1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung
1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner
1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können
1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.
2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch
2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende
2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende
2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)
Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.
Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.
Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.
Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen
Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.
1. Die Probephase soll begleitet werden durch
1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“
1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung
1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner
1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können
1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.
2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch
2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende
2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende
2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)
Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.
Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.
Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.
Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen
Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.
Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.
Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.
Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.
Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.
Grünfläche südlich Siemensstraße
Die Grünfläche im Gewerbegebiet südlich Siemensstraße wird aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler Bündnis für Dachau stellte den Konflikt zwischen Gewerbeflächenerweiterungsbedarf und Naturschutz dar und für die Bündnis-Fraktion fest, an dieser Stelle nachzugeben. Gleichzeitig versicherte die Fraktionsvorsitzende, dass die Fläche jenseits der Schleißheimer Straße (Schuster-Acker) für die Bündnis-Fraktion auf keinen Fall und niemals als Gewerbefläche zur Debatte steht.
Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.
Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.
Radhalle - Aussenanlagen genehmigt
Einstimmig stimmte der Bauausschuss dem Entwurf des Dachauer Büros TopGrün für die Aussenanlagen an der Radhalle Bahnhof zu.
CSU +X gegen Bund Naturschutz (Ausweisung Landschaftsschutzgebiet)
Der Bund Naturschutz brachte einen detaillierten Vorschlag ein, den Antrag an das Landratsamt auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes um einige Flächen zu erweitern. Die CSU hatte schon gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt und verwies darauf, dass erst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stehen müsse, bevor man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinander setze.
Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.
Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.
Temporärer Gestaltungsbeirat MD kommt
Gegen die Stimmen der CSU Fraktion stimmte der Bauausschuss dem Antrag der ÜB auf einen temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände zu.
Donnerstag, 18. Februar 2016
Wohnungskrise: Leerstandsbericht für den Landkreis
Laut einem Bericht der Staatsregierung wurden folgende Leerstandsquoten festgestellt
Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%
Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:
Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.
Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%
Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:
Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.
Wohnungskrise im Landkreis vorprogrammiert
"Mit Ausnahme der Stadt Dachau haben sie es versäumt, für einen kontinuierlichen Neubau zu sorgen", kritisierte Winter in der jüngsten Mitgliederversammlung des Mietervereins.
Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.
17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden
17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.
Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.
Als Gründe werden angegeben:
- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab
Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.
Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.
17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden
17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.
Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.
Als Gründe werden angegeben:
- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab
Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.
Mittwoch, 17. Februar 2016
Leserbrief zum Umbau Münchner Straße
Leserbrief von Matthias Knappe an die Dachauer Rundschau
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Veröffentlichung meiner Stellungnahme zu den Leserbriefen von Markus Erhorn und Sebastian Leiß in der Dachauer Rundschau vom 10.02.
Ich frage mich, woher die prophezeiten Staus und der heraufbeschworene Verkehrsinfarkt kommen sollen, die die Freien Wähler in Person des Kreisrats Sebastian Leiß und des 2. Vorsitzenden in Dachau, Markus Erhorn, unisono an die Wand malen. Die Verengung ist jetzt schon da: Die Innere Münchner Straße ist am Anfang und Ende (an der Ecke Bahnhofstraße und an der Amperbrücke) jeweils einspurig. Die Staus beginnen zuvor. Der Vergleich mit der Gabelsbergerstraße in München hinkt. Was soll diese gespielte Aufregung?
Wenn die 1-Spur-Logik in der Inneren Münchner Straße jetzt testweise ganz beibehalten wird, werden die gefährlichen Wettrennen zwischen Unterer Markt und Bahnhofstraße im Kampf um die bessere Pole-Position an der Ampel Bahnhofstraße hoffentlich ein Ende haben. Man sollte annehmen, dass die Geschäftsinhaber die Umwandlung einer Stadtautobahn in eine einfache
Haupt-und Geschäftsstraße begrüßen.
Nebenbei: Wo sind wir eigentlich, wenn Markus Erhorn einerseits freie Fahrt für Autofahrer fordert. Andererseits Radfahrern das Recht abspricht, auf kürzestem Weg zum Einkaufen in die Münchner Straße zu fahren?!?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Knappe, Dachau
Mi 24.02.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
1. Vorstellung des Konzeptes für die Jugendsozialarbeit an den Grundschulen durch Frau Braun und Frau Decker von der AWO
2. Mittelschule Dachau-Süd
Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes - Schulprofil Sport
3. Gewährung Mietkostenzuschuss an Bayerisches Rotes Kreuz für Betrieb der Dachauer Tafel
4. Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Antrag der ÜB-Fraktion vom 05.08.2015
5. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2016
6. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
7. Verschiedenes öffentlich
2. Mittelschule Dachau-Süd
Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes - Schulprofil Sport
3. Gewährung Mietkostenzuschuss an Bayerisches Rotes Kreuz für Betrieb der Dachauer Tafel
4. Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Antrag der ÜB-Fraktion vom 05.08.2015
5. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2016
6. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
7. Verschiedenes öffentlich
Di 23.02.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Ergebnisse Umweltverträglichkeits-Vorprüfung mit Trägerbeteiligung
Beschluss zum beschleunigten Verfahren
Erweiterung Geltungsbereich
2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Ergebnis Bürgerbeteiligung, Planungsziele
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
4. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Stellungnahme zum Abgrenzungsvorschlag des BUND Naturschutz
5. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Eingabe Bürgerschaft
6. Westlich Alte Römerstraße
Bebauungsplan Nr. 130/04
Beschluss über städtebauliche Ziele
Weiteres Vorgehen
7. Neubau Bike & Ride Anlage, Außenanlagen
Billigung der Planung
8. Temporärer Gestaltungsbeirat auf dem ehemaligen MD-Gelände
Antrag ÜB vom 10.01.2016
9. Im Lus 2
Teilausbau eines Stadels zur Schaffung einer Wohneinheit
Außenbereich
10. Verschiedenes öffentlich
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Ergebnisse Umweltverträglichkeits-Vorprüfung mit Trägerbeteiligung
Beschluss zum beschleunigten Verfahren
Erweiterung Geltungsbereich
2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Ergebnis Bürgerbeteiligung, Planungsziele
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
4. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Stellungnahme zum Abgrenzungsvorschlag des BUND Naturschutz
5. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Eingabe Bürgerschaft
6. Westlich Alte Römerstraße
Bebauungsplan Nr. 130/04
Beschluss über städtebauliche Ziele
Weiteres Vorgehen
7. Neubau Bike & Ride Anlage, Außenanlagen
Billigung der Planung
8. Temporärer Gestaltungsbeirat auf dem ehemaligen MD-Gelände
Antrag ÜB vom 10.01.2016
9. Im Lus 2
Teilausbau eines Stadels zur Schaffung einer Wohneinheit
Außenbereich
10. Verschiedenes öffentlich
Samstag, 13. Februar 2016
Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen
Das Bündnis für Dachau steht für sachliche Argumente, anstatt in der Öffentlichkeit Unsinn zu verbreiten und Popanze hochhalten - darum, hier mal ein paar Fakten zum Thema Radverkehr, Radfahrstreifen, Schutzstreifen usw. Hier der Link zu unser Sonderseite Radverkehr.
Der Popanz: mehr Radverkehr ist gleich Verkehrschaos und Dauerstau ist schon 70 Jahre alt: „Das Fahrrad erschwert die Abwicklung des Stadtverkehrs als das am meisten störende Verkehrselement. Es verträgt sich wegen seiner unterschiedlichen Geschwindigkeit nicht mit dem Kfz zusammen auf der Fahrbahn und wird umso störender, je mehr es in Rudeln auftritt.“ 1946 in Münster ! niedergeschrieben.
Wir finden es erschreckend, wenn 2016 Ansichten von vor 70 Jahren breitgetreten werden. So wie es einige sogenannte Kommunalpolitiker immer wieder tun.
Das besweist: Mit Ansichten (und Politiker) von gesten, können keine Probleme von Morgen gelöst werden.
Darum http://radverkehrargumente.blogspot.de/
Dienstag, 9. Februar 2016
17.02.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaft der Senioren im Volleyball 2016 in Dachau
2. Antrag des Rad- und Kraftfahrer-Verein Solidarität Dachau e.V. - Bezuschussung der Sportveranstaltungen 2016
3. Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
städtischer Anteil an der Finanzierung von geplanten Sanierungsmaßnahmen im Jugendgästehaus
4. Jahresrechnung 2015; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet. -
5. Verschiedenes öffentlich
Wie ernst ist es der CSU mit dem „Gestaltungsbeirat“?
Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt zum Antrag der CSU auf Bestellung eines Gestaltungsbeirat einen Ergänzungsantrag. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Gestaltungsbeirat Geld kosten wird und eine Personalmehrung nach sich ziehen wird. Letzteres steht im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.
Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den „Gestaltungsbeirat“
Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat der Großen Kreisstadt Dachau vor. Darin sind folgende Punkte geregelt.
1. Aufgaben
2. Zusammensetzung, Bestellung, Dauer
3. Geschäftsstelle (Angliederung an Verwaltung)
4. Geschäftsgang
5. Beschlussfähigkeit
6. Ablauf der Sitzungen (öffentlich/nichtöffentlich)
7. Vergütung
Begründung
Der Antrag der CSU auf Einführung eines Gestaltungsbeirats setzt die Einigung bezüglich der Zusammensetzung und den Geschäftsgang eines Gestaltungsbeirates voraus. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sollen nicht dem Gestaltungsbeirat selbst oder dritten überlassen bleiben.
Kann sich der Stadtrat nicht auf eine Geschäftsordnung einigen, ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats obsolet.
Es kann durchaus eine bestehende Satzung als Grundlage (z.B. BDA) herangezogen werden. Es muss dabei jedoch klar sein, dass Gestaltungsbeiratssitzungen auch vor- und nachbereitet werden müssen. Der BDA gibt für einen fünfköpfigen Gestaltungsbeirat mit sechs Sitzungen einen Budgetbedarf von 50.000€ pro Jahr an. Darin enthalten ist keine Personalmehrung. Der notwendige Mehraufwand zur Verwaltung des Gestaltungsbeirats muss im beschlossenen Organisationsgutachten zur Umgestaltung des Bauamts jedoch mit einbezogen werden.
Im Antrag der CSU wird kein Finanzierungsvorschlag dargelegt: Es ist lediglich ein Satz „die entsprechenden Kosten sind in den Haushalt 2017 einzustellen“ enthalten. Bisher hat sich die CSU einer Mehrung von Personalkosten grundsätzlich verwehrt.
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzende 2. Bürgermeister
Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den „Gestaltungsbeirat“
Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat der Großen Kreisstadt Dachau vor. Darin sind folgende Punkte geregelt.
1. Aufgaben
2. Zusammensetzung, Bestellung, Dauer
3. Geschäftsstelle (Angliederung an Verwaltung)
4. Geschäftsgang
5. Beschlussfähigkeit
6. Ablauf der Sitzungen (öffentlich/nichtöffentlich)
7. Vergütung
Begründung
Der Antrag der CSU auf Einführung eines Gestaltungsbeirats setzt die Einigung bezüglich der Zusammensetzung und den Geschäftsgang eines Gestaltungsbeirates voraus. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sollen nicht dem Gestaltungsbeirat selbst oder dritten überlassen bleiben.
Kann sich der Stadtrat nicht auf eine Geschäftsordnung einigen, ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats obsolet.
Es kann durchaus eine bestehende Satzung als Grundlage (z.B. BDA) herangezogen werden. Es muss dabei jedoch klar sein, dass Gestaltungsbeiratssitzungen auch vor- und nachbereitet werden müssen. Der BDA gibt für einen fünfköpfigen Gestaltungsbeirat mit sechs Sitzungen einen Budgetbedarf von 50.000€ pro Jahr an. Darin enthalten ist keine Personalmehrung. Der notwendige Mehraufwand zur Verwaltung des Gestaltungsbeirats muss im beschlossenen Organisationsgutachten zur Umgestaltung des Bauamts jedoch mit einbezogen werden.
Im Antrag der CSU wird kein Finanzierungsvorschlag dargelegt: Es ist lediglich ein Satz „die entsprechenden Kosten sind in den Haushalt 2017 einzustellen“ enthalten. Bisher hat sich die CSU einer Mehrung von Personalkosten grundsätzlich verwehrt.
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzende 2. Bürgermeister
Sonntag, 7. Februar 2016
Bündnisfraktionsgremien neu besetzt
Bündnis für Dachau teilt aus der letzten Faschingsfraktionskonferenz mit: Bündnisfraktionsgremien neu besetzt
Das Bündnis will sich aus verschiedenen aktuellen Anlässen im Stadtrat umstrukturieren, um nicht Gefahr zu laufen das nächste Opfer des seit dieser Legislaturperiode bekannten Syndrom des "Mitgliedsschwund" zu werden.
Ab sofort wird Sabine Geißler, die frühere Fraktionsvorsitzende, und amtierende Referentin für Umwelt, sowie Referentin für Energie, seit 2008 im Stadtrat und langjährhige Doppelreferentin, die mit 4 Mitgliedern zugleich dritt, viert und fünftstärkste Fraktion im Stadtrat führen. Geißler ist jung und beruflich als Gymnasiallehrerin tätig. Sie war u.a. sechs Jahre Bündnis-Orts, Kreis- und Bundesvorsitzende. Die Fraktion hat sie für die kommenden zweiunddreißig Jahre gewählt und dabei auch den Fraktionsvorstand neu aufgestellt. Sabine Geißler macht gleichzeitig deutlich, dass sie die Fraktion künftig ein Stück weit anders führen wird als ihre Vorgängerin und die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Dem neuem Fraktionsvorstand gehören nun mit dem Doppelsprecher im Verkehrs- und Umweltausschuss Bernhard Sturm und dem Sprecher im Werkausschuss Michael Eisenmann als geschäftsführender Finanzdirektor, auch der 1. Stellvertreter des OB, der 2.Bürgermeister und Doppelsprecher im Bau- und Planungsausschusses Kai Kühnel, drei Männer an.
Sturm wird gleichzeitig den neuen Aufsichtsrat der Fraktion leiten, dem auch Sabine Geißler, Michael Eisenmann und Bürgermeister Kai Kühnel angehören. Damit gelingt der Stadtratsfraktion BÜNDNIS FÜR DACHAU, dass ALLE Mitglieder der Stadtratsfraktion gleichzeitig im Fraktionsvorstand vertreten sind! Die frühere und neue Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler spricht von einem bahnbrechenden Erfolg, den so noch nie gegeben hat! Des weiteren werden in den Aufsichtsrat bestellt, Christian Stangl, Dominik Härtl, Helmut Freunek und Wolfgang Moll. Die vier neuen Beisitzer des neu aufgestellten Fraktionsvorstandes können die progressive Partei mit ihren konservativen Ideen beratschlagen.
Neu wird auch das Amt des Referatskoordinator bestellt. Dies wurde praktischerweise Doppelreferentin Geißler zugesprochen, die sich nun selbst koordiniert.
Für Geißler ist die neue Aufgabe kein Problem. Sie scheut ihre neuen Ämter nicht. Mit voller Kraft will sie die schwierige Aufgabe angehen. Denn SIE IST SUPERWOMAN!
Bernhard Sturm stellte in Aussicht, dass die Fraktion demnächst auch Schattenreferenten für Feuerwehr, Kultur und Integration usw. aufzustellen um das eigene Profil in den Referatsthemen zu schärfen.
Ab sofort wird Sabine Geißler, die frühere Fraktionsvorsitzende, und amtierende Referentin für Umwelt, sowie Referentin für Energie, seit 2008 im Stadtrat und langjährhige Doppelreferentin, die mit 4 Mitgliedern zugleich dritt, viert und fünftstärkste Fraktion im Stadtrat führen. Geißler ist jung und beruflich als Gymnasiallehrerin tätig. Sie war u.a. sechs Jahre Bündnis-Orts, Kreis- und Bundesvorsitzende. Die Fraktion hat sie für die kommenden zweiunddreißig Jahre gewählt und dabei auch den Fraktionsvorstand neu aufgestellt. Sabine Geißler macht gleichzeitig deutlich, dass sie die Fraktion künftig ein Stück weit anders führen wird als ihre Vorgängerin und die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Dem neuem Fraktionsvorstand gehören nun mit dem Doppelsprecher im Verkehrs- und Umweltausschuss Bernhard Sturm und dem Sprecher im Werkausschuss Michael Eisenmann als geschäftsführender Finanzdirektor, auch der 1. Stellvertreter des OB, der 2.Bürgermeister und Doppelsprecher im Bau- und Planungsausschusses Kai Kühnel, drei Männer an.
Sturm wird gleichzeitig den neuen Aufsichtsrat der Fraktion leiten, dem auch Sabine Geißler, Michael Eisenmann und Bürgermeister Kai Kühnel angehören. Damit gelingt der Stadtratsfraktion BÜNDNIS FÜR DACHAU, dass ALLE Mitglieder der Stadtratsfraktion gleichzeitig im Fraktionsvorstand vertreten sind! Die frühere und neue Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler spricht von einem bahnbrechenden Erfolg, den so noch nie gegeben hat! Des weiteren werden in den Aufsichtsrat bestellt, Christian Stangl, Dominik Härtl, Helmut Freunek und Wolfgang Moll. Die vier neuen Beisitzer des neu aufgestellten Fraktionsvorstandes können die progressive Partei mit ihren konservativen Ideen beratschlagen.
Neu wird auch das Amt des Referatskoordinator bestellt. Dies wurde praktischerweise Doppelreferentin Geißler zugesprochen, die sich nun selbst koordiniert.
Für Geißler ist die neue Aufgabe kein Problem. Sie scheut ihre neuen Ämter nicht. Mit voller Kraft will sie die schwierige Aufgabe angehen. Denn SIE IST SUPERWOMAN!
Bernhard Sturm stellte in Aussicht, dass die Fraktion demnächst auch Schattenreferenten für Feuerwehr, Kultur und Integration usw. aufzustellen um das eigene Profil in den Referatsthemen zu schärfen.
Mittwoch, 3. Februar 2016
Werkausschuss stellt Weichen für schnellen Hallenbadneubau
Noch im alten Jahr wurde der Hallenbadneubau von den Blockparteien trotz einschlägigem Abstimmungsverhalten in Frage gestellt. Durch den Verzicht auf den Hallenbadneubau sollte der Sparwille der Blockparteien dokumentiert werden, obwohl sämtliche Expertisen von einer Sanierung des alten Hallenbads abrieten.
Im neuen Jahr ist wieder alles anders. Nach gescheitertem Manöver sind jetzt alle für eine zügige Realisierung des Projekts. Einstimmig wurde der bisher vorgesehene Standort für den Hallenbadneubau bestätigt. Ein Alternativstandort direkt an der Amper wurde wegen dem wesentlich höheren Flächenverbrauch abgelehnt. Ausserdem wurden die Stadtwerke sogar beauftragt die Planung trotz noch fehlender Genehmigung voranzutreiben.
In den ersten Besprechungen zur Grundlagenermittlung für den Hallenbadneubau wurde festgestellt, dass das gesamte Familienbadgelände im Landschaftsschutzgebiet liegt. Damit wird ein langwieriges Genehmigungsverfahren für die Realisierung des Hallenbads nötig. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden wurde trotzdem die vorgezogenen Planungen genehmigt.
Das Bündnis drängt darauf, dass in diesem sensiblen Gebiet möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Entwürfe des beauftragten Architekturbüros werden wir nach diesen Kriterium beurteilen.
Im neuen Jahr ist wieder alles anders. Nach gescheitertem Manöver sind jetzt alle für eine zügige Realisierung des Projekts. Einstimmig wurde der bisher vorgesehene Standort für den Hallenbadneubau bestätigt. Ein Alternativstandort direkt an der Amper wurde wegen dem wesentlich höheren Flächenverbrauch abgelehnt. Ausserdem wurden die Stadtwerke sogar beauftragt die Planung trotz noch fehlender Genehmigung voranzutreiben.
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| Der Werkausschuss hat den ursprünglich vorgesehenen Standort bestätigt |
Das Bündnis drängt darauf, dass in diesem sensiblen Gebiet möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Entwürfe des beauftragten Architekturbüros werden wir nach diesen Kriterium beurteilen.
Sonntag, 31. Januar 2016
Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte
Als Vorbereitung für die Sitzung des Umwelt und Verkehrsausschusses am
2. Februar Top 1: Dachau erstickt im Verkehr. Handlungsspielräume Ruhender Verkehr, Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität.
Die Zusammenfassung einer Studie, die die Korrelation von der Verfügbarkeit von Parkplätzen und mehr (Auto)Verkehr herstellt.
Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Bequemlichkeit leicht verfügbarer Parkflächen = Auto und dessen Benutzung.
Wenn Städte für viele und billige oder gar kostenlose Parkflächen sorgen, wird Verkehr angezogen, ähnlich wie ein Ausbau von Straßen zur Beschleunigung und zu mehr Verkehr führt. Je mehr Raum auf der Straße, desto mehr Verkehr.
So sind Fahrer willens, durchschnittlich 8 Minuten umherzufahren, um einen kostenlosen Parkplatz auf der Straße zu finden, auch wenn zu günstigen Kosten das Auto in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz in der Nähe untergebracht werden kann. Diese Fahrten machen bis zu 30 Prozent des Verkehrs in einer Stadt aus.
Im Grunde bestätigt die Studie die Erkenntnisse, die Prof. Knoflacher dem Stadtrat vorgestellt hat.
Wenn das Parken im öffentlichen Raum unattraktiv weil teuer ist, man weit bis zum Auto laufen muss, es regelmäßig Staus gibt und eine Alternative zu Auto vorhanden ist, dann wird der Anreiz sinken, das Auto zu benutzen. Die Alternativen: Quartiersgaragen, attraktiver öffentlicher Nahverkehr, gute und sichere Radinfrastruktur, sichere, barrierefreie Fußwege, sowie einen öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität mit wenigen aber teuren öffentlichen Parkplätzen.
2. Februar Top 1: Dachau erstickt im Verkehr. Handlungsspielräume Ruhender Verkehr, Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität.
Die Zusammenfassung einer Studie, die die Korrelation von der Verfügbarkeit von Parkplätzen und mehr (Auto)Verkehr herstellt.
Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Bequemlichkeit leicht verfügbarer Parkflächen = Auto und dessen Benutzung.
Wenn Städte für viele und billige oder gar kostenlose Parkflächen sorgen, wird Verkehr angezogen, ähnlich wie ein Ausbau von Straßen zur Beschleunigung und zu mehr Verkehr führt. Je mehr Raum auf der Straße, desto mehr Verkehr.
So sind Fahrer willens, durchschnittlich 8 Minuten umherzufahren, um einen kostenlosen Parkplatz auf der Straße zu finden, auch wenn zu günstigen Kosten das Auto in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz in der Nähe untergebracht werden kann. Diese Fahrten machen bis zu 30 Prozent des Verkehrs in einer Stadt aus.
Im Grunde bestätigt die Studie die Erkenntnisse, die Prof. Knoflacher dem Stadtrat vorgestellt hat.
Wenn das Parken im öffentlichen Raum unattraktiv weil teuer ist, man weit bis zum Auto laufen muss, es regelmäßig Staus gibt und eine Alternative zu Auto vorhanden ist, dann wird der Anreiz sinken, das Auto zu benutzen. Die Alternativen: Quartiersgaragen, attraktiver öffentlicher Nahverkehr, gute und sichere Radinfrastruktur, sichere, barrierefreie Fußwege, sowie einen öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität mit wenigen aber teuren öffentlichen Parkplätzen.
Donnerstag, 28. Januar 2016
Di 02.02.2016 14:30 h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Dachau erstickt im Verkehr
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität
2. Einmündung Freisinger- / Erich-Ollenhauer-Straße
Verkehrssicherheit Erschließung Getränkemarkt Orterer
3. Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße Lichtsignalanlage
Erweiterung Fußgängerschutzsignale
Antrag CSU-Fraktion vom 05.10.2015
4. Innere Münchner Straße
Vorstellung Radweg-Entwurfsplanung von 1994
Planung für eine Mittelinsel bei der Candisserie
Kriterien für die Verkehrserhebungen zur Simulation
5. Abbiegespuren Bahnhof- und Schillerstraße an der Kreuzung Münchner Straße
Antrag ÜB-Fraktion vom 10.03.2015 auf Wiederbehandlung des Antrags vom 24.03.2012
6. Sanierung des Erholungsgeländes am Stadtweiher durch den Erholungsflächenverein
7. Äußere Langwieder Straße;
Weiteres Vorgehen
8. Dr.-Muhler-Straße
Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht
9. Abendschichten der Kommunalen Parküberwachung
10. Grünzug Bahnhof Stadt
Geänderte Planung wegen Kostenreduzierung
Tischvorlage
11. Verschiedenes öffentlich
1. Dachau erstickt im Verkehr
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität
2. Einmündung Freisinger- / Erich-Ollenhauer-Straße
Verkehrssicherheit Erschließung Getränkemarkt Orterer
3. Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße Lichtsignalanlage
Erweiterung Fußgängerschutzsignale
Antrag CSU-Fraktion vom 05.10.2015
4. Innere Münchner Straße
Vorstellung Radweg-Entwurfsplanung von 1994
Planung für eine Mittelinsel bei der Candisserie
Kriterien für die Verkehrserhebungen zur Simulation
5. Abbiegespuren Bahnhof- und Schillerstraße an der Kreuzung Münchner Straße
Antrag ÜB-Fraktion vom 10.03.2015 auf Wiederbehandlung des Antrags vom 24.03.2012
6. Sanierung des Erholungsgeländes am Stadtweiher durch den Erholungsflächenverein
7. Äußere Langwieder Straße;
Weiteres Vorgehen
8. Dr.-Muhler-Straße
Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht
9. Abendschichten der Kommunalen Parküberwachung
10. Grünzug Bahnhof Stadt
Geänderte Planung wegen Kostenreduzierung
Tischvorlage
11. Verschiedenes öffentlich
Gestaltungssatzung vertagt
Die Entscheidung ob die Stadt Dachau für die Altstadt eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung erlässt wurde auf Bitten der CSU vertagt. Wie die Sprecherin der CSU im Bauauschuss Schmidt-Podolsky erläuterte, will die CSU nun doch einen Gestaltungsbeirat berufen. Ob es dann noch einer Satzung bedürfe müsse die Fraktion erst diskutieren. Die 180 Grad-Wende der CSU wird sicherlich die Vertreter des Architekturforum freuen. Man kann gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt, insbesondere weil die Architektenschaft sich bei den diversen Vorträgen zu dem Gestaltungsbeirat nicht einig war.
Kosten Dachauer Kindergärten
In der letzten Bauausschusssitzung wurde eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten von 5 Kindergärten, die in den letzten Jahren in Dachau errichtet wurden, bekannt gegeben.
Die Übersicht stellt Abweichungen pro Gruppe und pro Kind dar.
Die geringsten Kosten und auch die geringsten Baunebenkosten sind bei der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt entstanden. Die Propaganda der Elterninitiative "Raum für Kinder" mit Unterstützung von "Fachleuten" sowie den Dachauer Piraten und von der ehemaligen Stadträtin Schihabl gegen den Neubau der Einrichtung wurde also widerlegt.
Für zukünftige Projekte kann nun eine einfache Rechenformel für die Haushaltsansätze angesetzt werden. Mit maximal 650.000€ pro Gruppe sollte eine Kita zu errichten sein.
Architekt: A-2 Architekturbüro, Kai Kühnel & Wolfgang Engel
Statik: Helmut Heinrich
Elektro: IB Biberger
Haustechnik: IB Kirner
Aussenanlagen: topgrün
Projektsteuerer: keiner
Die Übersicht stellt Abweichungen pro Gruppe und pro Kind dar.
Die geringsten Kosten und auch die geringsten Baunebenkosten sind bei der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt entstanden. Die Propaganda der Elterninitiative "Raum für Kinder" mit Unterstützung von "Fachleuten" sowie den Dachauer Piraten und von der ehemaligen Stadträtin Schihabl gegen den Neubau der Einrichtung wurde also widerlegt.
Für zukünftige Projekte kann nun eine einfache Rechenformel für die Haushaltsansätze angesetzt werden. Mit maximal 650.000€ pro Gruppe sollte eine Kita zu errichten sein.
Architekt: A-2 Architekturbüro, Kai Kühnel & Wolfgang Engel
Elektro: IB Biberger
Haustechnik: IB Kirner
Aussenanlagen: topgrün
Projektsteuerer: keiner
Mittwoch, 27. Januar 2016
MD Gelände - Bauträger plant für Sankt Nimmerlein
In der heutigen Bauausschusssitzung wurde der von der CSU beantragte Zeitplan zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes behandelt. Schnell war klar, so schnell wird das nichts.
Wenn also alles paßt und ohne Verzögerungen läuft, wird laut Sitzungsvorlage frühestens im Jahr 2022 mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Allerdings gibt es noch einige offene Punkte, die noch gar nicht entschieden sind und die sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen werden. Der Kürze wegen sei nur genannt:
- weitere Bürgerbeteiligung zu den Grünflächen,
- Antrag Randbebauung südlich des Mühlbachs
- Städtebauliche Vereinbarung zur Deckung der Folgelasten und der Schaffung von günstigen Wohnraum
- Einbeziehung von Erschließungskosten, insbesondere Unterführung Freisingerstraße und Radinfrastruktur
- Vereinbarung mit Landratsamt zur Altlastensanierung
Das Alles wird noch seine Zeit dauern. Dass derzeit bei der DEG/Ullmann laut Sitzungsvorlage kein Ansprechpartner zur Verfügung steht, beschleunigt das Verfahren sicherlich nicht. Dies alles ist weder für die Stadt noch für den Grundstückeigentümer gut. Der einzige der profitiert ist der Geschäftsführer der DEG mit einem regelmäßigen Jahresgehalt.
Das Schlimmste aber daran ist, dass wenn in ca 10 Jahren begonnen wird zu bauen, die Planungen über 20 Jahre alt sind und den zukünfigen Anforderungen gar nicht mehr entsprechen. Ein neues Einkaufszentrum in Zeiten des Internethandels? Riesige Tiefgaragen in Zeiten des autonomen Fahrens? Da wäre es sicherlich besser gewesen mit Anwohnerparkhäusern zu planen. Diese hätte man zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig nutzen können.
Unser Fazit dazu:
Besser wäre es das ehemalige MD Gelände als Gewerbegebiet zu nutzen. Verschiedene Gebäuden könnten wie z.B. in der Tabakfabrik in Linz sofort einer Nutzung zugeführt werden. Aus den Erlösen von Vermietung und Gewerbesteuereinnahmen könnten die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bezahlt werden und das Gelände so organisch entwickelt werden. Und schlußendlich würde damit auch der Wunsch der Bürger aus mehreren Bürgerbeteiligungsverfahren entsprochen
Weitere Infos zu unseren Vorstellungen zu einem mögliche Gewerbegebiet MD Gelände unter:
Montag, 25. Januar 2016
27.01.2016 14:30 - ... Sitzung des Bau- und Planungsausschuss
1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Zeitplan
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2015
2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag Bündnis für Dachau vom 01.04.2015
Radwegerschließung des ehemaligen MD-Geländes
3. Pellheim Dorfstaße 5
Neubau Feuerwehrhaus
Billigung der Entwurfsplanung
4. Kosten für Planungen und Errichtungen von Kindertagesstätten,
Antrag Bürger für Dachau vom 05.11.2014
5. Gestaltungssatzung
Grundsatzentscheidung
6. Schleißheimer Straße 100
Vorbescheid FTC "Future Technology Center"
Baugenehmigung, Neubau eines Entwicklungszentrums (Seeber Creativ Center)
Baugenehmigung, Neubau einer Produktionshalle
Verlängerung der Genehmigungen
7. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten
Antrag auf Vorbescheid
8. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Antrag auf Vorbescheid
9. Wettersteinring 11
Vorbescheid zum Neubau eines Restaurants (Asien Palast)
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite
10. Wettersteinring 16
Neubau eines Gesundheits- und Wellneszentrums
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite
Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Obere Moosschwaigestraße 12
Bauantrag, Neubau eines Fahrradeinstellhauses als Bike & Ride Anlage
§ 35 Abs. 2 BauGB Außenbereich
12. Hochstraße 27
Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung von Teilbereichen eines Facharztzentrums in Kindertagesstätte/Kindergarten
Befreiung vom Bebauungsplan
13. Am Tiefen Graben Flur Nr. 1903
Bauantrag, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich
14. Am Tiefen Graben 19
Bauantrag, Neubau eines Aussiedlerhofes Halle 3, Neubau einer Bergehalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
15. Carl-Olaf-Petersen-Straße 2
Anfrage für die Errichtung einer Lärmschutzwand am Himmelreichweg
Planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB
16. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung
17. Verschiedenes öffentlich
Zeitplan
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2015
2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag Bündnis für Dachau vom 01.04.2015
Radwegerschließung des ehemaligen MD-Geländes
3. Pellheim Dorfstaße 5
Neubau Feuerwehrhaus
Billigung der Entwurfsplanung
4. Kosten für Planungen und Errichtungen von Kindertagesstätten,
Antrag Bürger für Dachau vom 05.11.2014
5. Gestaltungssatzung
Grundsatzentscheidung
6. Schleißheimer Straße 100
Vorbescheid FTC "Future Technology Center"
Baugenehmigung, Neubau eines Entwicklungszentrums (Seeber Creativ Center)
Baugenehmigung, Neubau einer Produktionshalle
Verlängerung der Genehmigungen
7. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten
Antrag auf Vorbescheid
8. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Antrag auf Vorbescheid
9. Wettersteinring 11
Vorbescheid zum Neubau eines Restaurants (Asien Palast)
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite
10. Wettersteinring 16
Neubau eines Gesundheits- und Wellneszentrums
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite
Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Obere Moosschwaigestraße 12
Bauantrag, Neubau eines Fahrradeinstellhauses als Bike & Ride Anlage
§ 35 Abs. 2 BauGB Außenbereich
12. Hochstraße 27
Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung von Teilbereichen eines Facharztzentrums in Kindertagesstätte/Kindergarten
Befreiung vom Bebauungsplan
13. Am Tiefen Graben Flur Nr. 1903
Bauantrag, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich
14. Am Tiefen Graben 19
Bauantrag, Neubau eines Aussiedlerhofes Halle 3, Neubau einer Bergehalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
15. Carl-Olaf-Petersen-Straße 2
Anfrage für die Errichtung einer Lärmschutzwand am Himmelreichweg
Planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB
16. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung
17. Verschiedenes öffentlich
Di 26.01.2016 18:00h - Stadtrat
1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
2. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -
3. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Stadtrat Dr. Dominik Härtl
4. Nachrücken von Herrn Peter Wagner als Listennachfolger in den Stadtrat
Vereidigung von Herrn Peter Wagner als neues Stadtratsmitglied
5. Änderung in den Ausschussbesetzungen
6. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Dr. Härtl
Bestellung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin als Verbandsrat und ggf. einer Stellvertretung für die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Sparkasse Dachau
7. Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH
8. Verschiedenes öffentlich
2. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -
3. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Stadtrat Dr. Dominik Härtl
4. Nachrücken von Herrn Peter Wagner als Listennachfolger in den Stadtrat
Vereidigung von Herrn Peter Wagner als neues Stadtratsmitglied
5. Änderung in den Ausschussbesetzungen
6. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Dr. Härtl
Bestellung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin als Verbandsrat und ggf. einer Stellvertretung für die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Sparkasse Dachau
7. Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH
8. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 21. Januar 2016
Das Ende der Shuttle-Lesungen
Heute im Merkur: Das Ende der Shuttle-Lesungen
Nur Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) kämpfte für die Shuttle-Lesungen. „Sie haben einen ganz anderen Charakter. Und es war ein anspruchsvolles literarisches Programm.“ Geißler regte an, zumindest im Jahr 2017 wieder eine derartige Veranstaltung zu organisieren - womöglich im kleineren Rahmen.
Nur Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) kämpfte für die Shuttle-Lesungen. „Sie haben einen ganz anderen Charakter. Und es war ein anspruchsvolles literarisches Programm.“ Geißler regte an, zumindest im Jahr 2017 wieder eine derartige Veranstaltung zu organisieren - womöglich im kleineren Rahmen.
Kindergartengebühren erhöht
In der letzten Familien und Sozialausschusssitzung wurden die Kindergartengebühren und das Essensgeld erhöht
Eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen wurde von der CSU stets abgelehnt u.a. mit dem Hinweis, dass Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können einen Zuschuss beim Landratsamt bekommen. Der entsprechende Antrag ist auf den Seiten des Landratsamtes als pdf hinterlegt.
Eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen wurde von der CSU stets abgelehnt u.a. mit dem Hinweis, dass Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können einen Zuschuss beim Landratsamt bekommen. Der entsprechende Antrag ist auf den Seiten des Landratsamtes als pdf hinterlegt.
Freitag, 15. Januar 2016
Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld als Landschaftsschutzgebiet
Der Bund Naturschutz hat einen Vorschlag eingebracht, wie durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld erhalten werden kann.
Leider wurde in der Öffentlichkeit die Meinung verbreitet, der Naturschutz dürfe nicht auf Maximalforderungen beharren und müsse Kompromisse eingehen. Welcher Kompromiss bitte schön? Das Landschaftsschutzgebiet ist bereits der Kompromiss. Hier bitte sachlich bleiben und Landschaftsschutzgebiet nicht mit Naturschutzgebiet verwechseln. Nochmal zur Klarstellung.
In Landschaftsschutzgebieten bestehen in der Regel nur geringe Auflagen für die land- oder forstwirtschaftliche Bodennutzung. Es gibt z.B. (leider) kein Verbot zum Ausbringen von Dünger. Verboten sind insbesondere Handlungen, die den „Charakter“ des Gebiets verändern. Außerdem ist in Landschaftsschutzgebieten die Bebauung der freien Landschaft (im Außenbereich) stark eingeschränkt. In der Regel ist eine Neubebauung verboten.
 |
| Zwischen Schwarzhölzl und Krebsbach entsteht ein LSG. Die anderen Gebiete kämen dazu. |
Zusammengefasst kann ein Landschaftsschutzgebiet Dinge bewirken die vielen Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Erhalt des ländlichen, naturnahen Charakters der Landschaft. Eine landwirtschaftliche Nutzung, die nicht auf intensiver Ausbeutung aus ist und Stopp der weiteren Zersiedelung.
Die dicke Kröte die dabei zu schlucken wäre, ist das geplante Gewerbegebiet das Karlsfeld an der Schleißheimer Straße in unmittelbarer Nähe der Dachauer Flur ausweisen möchte. Ob man das gut oder schlecht findet? Darauf muss sich jeder selbst einen Reim machen.
Do 21.01.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2015
3. Bayerische Sicherheitswacht; Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.10.2015
4. Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle
Hier: Verlagerung von Tennisplätzen
5. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer
2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2015
3. Bayerische Sicherheitswacht; Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.10.2015
4. Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle
Hier: Verlagerung von Tennisplätzen
5. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer
Di 19.01.2016 16:00h - Kulturausschuss
1. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Rapper Refpolk und Rapperin Daisy Chain
2. Fahrtkostenzuschüsse Volkschor Dachau e.V., Berufsschule Dachau und Knabenkapelle Dachau e.V.
3. Projektantrag Karmel Hl. Blut -Buchprojekt ben jakov (Max Mannheimer)
4. Anfrage der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz - Preisauslobung
5. Shuttle-Lesung der Stadtbücherei
6. Projektantrag Christa Spencer - Ausstellung in Luxemburg
7. Verschiedenes öffentlich
2. Fahrtkostenzuschüsse Volkschor Dachau e.V., Berufsschule Dachau und Knabenkapelle Dachau e.V.
3. Projektantrag Karmel Hl. Blut -Buchprojekt ben jakov (Max Mannheimer)
4. Anfrage der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz - Preisauslobung
5. Shuttle-Lesung der Stadtbücherei
6. Projektantrag Christa Spencer - Ausstellung in Luxemburg
7. Verschiedenes öffentlich
Di 19.01.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
2. Vorzeitige Beendigung der Jugendsozialarbeit an der Ludwig-Thoma-Schule
Start der Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Ost und Augustenfeld
3. Verschiedenes öffentlich
1. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
2. Vorzeitige Beendigung der Jugendsozialarbeit an der Ludwig-Thoma-Schule
Start der Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Ost und Augustenfeld
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. Januar 2016
Der Kompromiss zum Haushalt aus Bündnis-Sicht
Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler zum HaushaltsKompromiss
Sehr wichtig war uns beim Aushandeln des Kompromisses, dass das neue Amt IV bleibt, das zwar eine maßvolle Personalmehrung bedeutet, die die Stadt Dachau aber dringend braucht. Wie sollen denn sonst – in einer ständig wachsenden Stadt – die ebenso ständig zunehmenden Aufgaben im Bereich Soziales und Integration geleistet werden, nicht nur im Hinblick auf die zu integrierenden Asylbewerber, sondern auch auf die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt (Stichwort Überalterung)?
Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.
Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.
Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.
Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?
Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.
Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.
Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.
Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.
Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.
Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?
Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.
Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.
Haushalt nun doch verabschiedet
Gegen die Stimmen der Restblockparteien FW und die um die FDP geschrumpfte Ullmann-Liste, sowie Stadtrat Seidl wurde gestern der Haushalt beschlossen.
CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.
Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.
Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.
Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.
Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.
CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.
Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.
Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.
Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.
Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.
Dr. Dominik Härtl kündigt Mandatsrückgabe an.
In der gestrigen Stadtratssitzung kündigte Dr. Dominik Härtl an zum Ende des Monats sein Stadtratsmandat aufzugeben. Er führte dazu ausschließlich berufliche Gründe an. Für den gesamten Stadtrat Dachau ist dies ein Verlust. Speziell das Bündnis für Dachau hat mit Dr. Härtl gerade im kulturellen Bereich immer wieder Anträge gestellt und auch zum Erfolg geführt, z.B. das Wohnstipendium für Musiker aus Übersee in der Ruckteschell-Villa, mit Tim McMillan, Christina Martin und Hussy Hicks. Auch in der Zeit als Dr. Härtl Kulturreferent war, konnte das Festival Amperitiv auf einen verlässlichen Partner im Stadtrat bauen. Die Wende von der Künstlerstadt zur Kulturstadt Dachau hat auch Dr. Härtl mit herbei geführt.
Für die CSU wiegt der Verlust des Fraktionsvorsitzenden schwer. Dieses Amt scheint gerade bei der CSU ein sehr aufreibendes zu sein. Auch der Vorgänger Härtls, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stangl gab in dieser Mandatsperiode sein Stadtratsmandat zurück. Designierter Fraktionschef der CSU ist Florian Schiller.
Insgesamt hat das Gewicht, das die Dachauer CSU in den nächsten Wahlkampf stecken kann, um 31.000 Stimmen abgenommen, zählt man die Stimmanteile von Bürgel, Stangl, Moll und Dr. Härtl zusammen. In wie weit der Wähler sich dadurch verunsichern lässt, dass ein gewählter CSU-Stadtrat eventuell nicht einmal 2 Jahre sein Mandat wahrnimmt bleibt dahin gestellt.
Gewählte CSU-Stadträte:
01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
Für die CSU wiegt der Verlust des Fraktionsvorsitzenden schwer. Dieses Amt scheint gerade bei der CSU ein sehr aufreibendes zu sein. Auch der Vorgänger Härtls, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stangl gab in dieser Mandatsperiode sein Stadtratsmandat zurück. Designierter Fraktionschef der CSU ist Florian Schiller.
Insgesamt hat das Gewicht, das die Dachauer CSU in den nächsten Wahlkampf stecken kann, um 31.000 Stimmen abgenommen, zählt man die Stimmanteile von Bürgel, Stangl, Moll und Dr. Härtl zusammen. In wie weit der Wähler sich dadurch verunsichern lässt, dass ein gewählter CSU-Stadtrat eventuell nicht einmal 2 Jahre sein Mandat wahrnimmt bleibt dahin gestellt.
Gewählte CSU-Stadträte:
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
Mittwoch, 6. Januar 2016
Paukenschläge zum Neuen Jahr
Das neue Jahr beginnt mit Paukenschlägen. Nicht nur dass allein wegen des Kasperltheaters der Blockparteien das neue Jahr mit einer Sondersitzung beginnen muss, nein die CSU schafft es mit einem neuen Thema wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Stadtrat, Referent und Vorstandsmitglied des CSU-Ortsvereins, Wolfgang Moll tritt aus der CSU-Fraktion und aus dem Ortsverband aus. Die Ursachen für den Austritt aus der CSU von Wolfgang Moll sind uns nicht bekannt. Die Konsequenzen schon.
Damit nicht genug Stadtrat Seidl FDP verlässt die Ausschussgemeinschaft mit den Ullmännern und bildet zusammen mit Wolfgang Moll die Ausschussgemeinschaft "Moll/FDP" mit weitreichenden Konsequenzen.
Die CSU verliert mit Wolfgang Moll nicht nur einen gewöhnlichen Stadtrat, immerhin sprang er mit seinem Wahlergebnis von 6423 Stimmen von Listenplatz 12 auf Listenplatz 8, sie verliert nach Peter Bürgel und den ehemaligen Fraktionschef Christian Stangl auch ein wichtiges Referat mit Außenwirkung. Von den 15 gewählten Stadträten sind zum heutigen Tag also noch zwölf über. An erster Stelle steht schon seit dem Rücktritt von Christian Stangl: Gertrud Schmidt-Podolsky (siehe unten stehende Tabelle).
Dachauer CSU-OV im Kreis eine Nullnummer
Freuen können wir uns über diese Entwicklung nicht im geringsten. Die CSU Dachau wird im Landkreis und im Landratsamt schon lange nicht mehr wahrgenommen. Das Gespann Löwl/Seidenath brachte es fertig, dass die stärkste Gruppierung in der Stadt mit nur noch einem einzigen Dachauer vertreten ist. Die Stadt Dachau ist im konservativen Spektrum des Kreistages quasi eine Nullnummer. Obwohl die Stadt Dachau mit mehr als 46.000 Einwohner mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises stellt ist sie auf der CSU-Seite ausschließlich durch Stadtrat Florian Schiller vertreten neben 23 Kreisräten aus dem Landkreis.
Die Kreistags-CSU hat die Stadt-CSU abgeschrieben, die Interessen der Stadt im Landkreis werden durch die Kreistagsmitglieder der anderen Gruppierungen vertreten. Schon die Ablehnung des Haushalts löste bei den Kreisbürgermeistern nur noch Kopfschütteln aus. Die Dachauer Wähler brauchen sich nicht fragen, woran es liegt wenn die städtischen Interessen im Kreistag und im Landratsamt ein ums andere mal an die Wand fahren und die Stadt Dachau lediglich als Zahlmeister im Landkreis wahrgenommen wird. Der desolate Zustand der CSU kostet den Dachauer Bürger richtig Geld.
Eine Option mehr
Die Erosion der CSU nimmt an Schwung auf, übrig bleibt der nackte Fels. Ob das letzte Wort mit dem Austritt von Wolfgang Moll gesprochen ist, bleibt dahin gestellt. Es gab mit Wolfgang Moll bisher schon inhaltliche Schnittmengen (z.B. beim Thema Radverkehr) mit dem Bündnis. Das lässt hoffen, dass in Zukunft auch neue Mehrheiten jenseits der Blockparteien zum Wohle der Bürger zu Stande kommen. An uns soll es nicht liegen.
Gewählte CSU-Stadträte:
01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
Damit nicht genug Stadtrat Seidl FDP verlässt die Ausschussgemeinschaft mit den Ullmännern und bildet zusammen mit Wolfgang Moll die Ausschussgemeinschaft "Moll/FDP" mit weitreichenden Konsequenzen.
Die CSU verliert mit Wolfgang Moll nicht nur einen gewöhnlichen Stadtrat, immerhin sprang er mit seinem Wahlergebnis von 6423 Stimmen von Listenplatz 12 auf Listenplatz 8, sie verliert nach Peter Bürgel und den ehemaligen Fraktionschef Christian Stangl auch ein wichtiges Referat mit Außenwirkung. Von den 15 gewählten Stadträten sind zum heutigen Tag also noch zwölf über. An erster Stelle steht schon seit dem Rücktritt von Christian Stangl: Gertrud Schmidt-Podolsky (siehe unten stehende Tabelle).
Dachauer CSU-OV im Kreis eine Nullnummer
Freuen können wir uns über diese Entwicklung nicht im geringsten. Die CSU Dachau wird im Landkreis und im Landratsamt schon lange nicht mehr wahrgenommen. Das Gespann Löwl/Seidenath brachte es fertig, dass die stärkste Gruppierung in der Stadt mit nur noch einem einzigen Dachauer vertreten ist. Die Stadt Dachau ist im konservativen Spektrum des Kreistages quasi eine Nullnummer. Obwohl die Stadt Dachau mit mehr als 46.000 Einwohner mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises stellt ist sie auf der CSU-Seite ausschließlich durch Stadtrat Florian Schiller vertreten neben 23 Kreisräten aus dem Landkreis.
Die Kreistags-CSU hat die Stadt-CSU abgeschrieben, die Interessen der Stadt im Landkreis werden durch die Kreistagsmitglieder der anderen Gruppierungen vertreten. Schon die Ablehnung des Haushalts löste bei den Kreisbürgermeistern nur noch Kopfschütteln aus. Die Dachauer Wähler brauchen sich nicht fragen, woran es liegt wenn die städtischen Interessen im Kreistag und im Landratsamt ein ums andere mal an die Wand fahren und die Stadt Dachau lediglich als Zahlmeister im Landkreis wahrgenommen wird. Der desolate Zustand der CSU kostet den Dachauer Bürger richtig Geld.
Eine Option mehr
Die Erosion der CSU nimmt an Schwung auf, übrig bleibt der nackte Fels. Ob das letzte Wort mit dem Austritt von Wolfgang Moll gesprochen ist, bleibt dahin gestellt. Es gab mit Wolfgang Moll bisher schon inhaltliche Schnittmengen (z.B. beim Thema Radverkehr) mit dem Bündnis. Das lässt hoffen, dass in Zukunft auch neue Mehrheiten jenseits der Blockparteien zum Wohle der Bürger zu Stande kommen. An uns soll es nicht liegen.
Gewählte CSU-Stadträte:
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
CSU - FW - BFDP: Richtungsstreit innerhalb der Blockparteien zwischen Realos und Fundamentalisten
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| Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien |
Anders kann man sich die Vorkommnisse nicht erklären. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 11.11.2015 wurde die Erhöhung der Personalkosten im Haushalt 2016 detailliert besprochen und insbesondere die Stellenmehrung von 2,5 Stellen bekannt gegeben.
Dass die Bedenken der CSU gegenüber dieser Stellenmehrung nicht berücksichtigt wurden, wie Herr Härtl in seiner Haushaltsrede bemängelte und die CSU deshalb sogar bewog den Haushalt abzulehnen, ist absolut nicht haltbar, wie folgender Auszug der Sitzungsniederschrift belegt.
"StR Dr. Härtl hält es für sinnvoll, Anfang oder Mitte des Jahres zu überlegen, wie man den Haushalt zukunftsfit mache.
Der Vorsitzende (OB Hartmann) bietet an, sich in einer Runde mit ein bis zwei Personen aus jeder Fraktion zusammenzusetzen.
Herr Ernst erklärt, die Bereiche blockweise zu durchforsten, könne vorbereitet werden, um in einem kleinen Kreis aus den Fraktionen Sparmaßnahmen zu erarbeiten und dann auch umzusetzen.
StR Dr. Härtl hält es für wichtig, das Problem zu erkennen. Es gebe sicher auch Bereiche, die nicht im Ausschuss statt fänden. Es sei ein gutes Prozedere, das gegen Ende des ersten Quartals 2016 durchzuführen sei."
D.h. nichts anders, als das sich alle Fraktionen einig waren im Laufe des Jahres 2016 über mögliche Optimierungen im Verwaltungshaushalt zu beraten. Eine Stellenmehrung wurde nicht als möglicher Ablehnungsgrund benannt.
Offensichtlich war aber den Fundamentalisten bei den Blockparteien genau dieser Konsens zwischen den Fraktionen nicht gut genug. Und offensichtlich haben sich diese Kräfte damals noch durch gesetzt.
FAZIT: Der Ablehnung des Haushalts 2016 ging offensichtlich ein Richtungsstreit bei den Blockparteien voraus. Im nachhinein muss man wohl erkennen, dass wohl die Fundamentalisten bei den Blockparteien die falschen Ratgeber sind.
Mittwoch, 23. Dezember 2015
Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016
Pressemitteilung
Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016
Bekanntlich hat der Stadtrat am 08.12.2015 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mehrheitlich abgelehnt. Von den Fraktionen des Stadtrats wurde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Entwurf deshalb überarbeitet. Dieser sieht nun Einsparungen in Höhe von 56.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Ferner wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,54 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant; deren Höhe wurde der Stadt Dachau bekanntlich am 11.12.2015 bekannt gegeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 nun eine um rd. 1,9 Mio. € reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr rd. 6,2 Mio. € vor. Die Änderungen können der als Anlage beigfügten Zusammenstellung entnommen werden.
Oberbürgermeister Florian Hartmann hat vorgeschlagen, für Dienstag den 12. Januar 2016 um 17 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um die sogenannte haushaltslose Zeit und deren Auswirkungen möglichst zu beschränken. Denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen gemäß der Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.
Ursprünglich war die erste Stadtratssitzung des Jahres 2016 für den 26. Januar vorgesehen.
Die Fraktionen der CSU, SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft e.V. und Bündnis 90/Die Grünen haben der Stadt gegenüber signalisiert, dass sie den gemeinsam überarbeiteten Haushalt mittragen werden.
Dachau, 23.12.2015
Florian Hartmann
Oberbürgermeister
Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016
Bekanntlich hat der Stadtrat am 08.12.2015 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mehrheitlich abgelehnt. Von den Fraktionen des Stadtrats wurde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Entwurf deshalb überarbeitet. Dieser sieht nun Einsparungen in Höhe von 56.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Ferner wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,54 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant; deren Höhe wurde der Stadt Dachau bekanntlich am 11.12.2015 bekannt gegeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 nun eine um rd. 1,9 Mio. € reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr rd. 6,2 Mio. € vor. Die Änderungen können der als Anlage beigfügten Zusammenstellung entnommen werden.
Oberbürgermeister Florian Hartmann hat vorgeschlagen, für Dienstag den 12. Januar 2016 um 17 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um die sogenannte haushaltslose Zeit und deren Auswirkungen möglichst zu beschränken. Denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen gemäß der Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.
Ursprünglich war die erste Stadtratssitzung des Jahres 2016 für den 26. Januar vorgesehen.
Die Fraktionen der CSU, SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft e.V. und Bündnis 90/Die Grünen haben der Stadt gegenüber signalisiert, dass sie den gemeinsam überarbeiteten Haushalt mittragen werden.
Dachau, 23.12.2015
Florian Hartmann
Oberbürgermeister
Weihnacht 2016
Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen, Freunde,
Das Jahr neigt sich und, wie man an dem brausenden Verkehr sehen kann, ist ganz überraschend schon wieder Weihnachten.
Ich wünsche Euch allen friedliche Feiertage und einen schönen Jahresauftakt.
Wir haben für 2016 wieder viel vor. Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass unsere Stadt noch liebenswerter wird.
Und dafür brauchen wir Euch alle – mit Kraft, Gesundheit und viel Freude.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Mike Berwanger
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Busverkehr: Chaos im Landkreis - Verbesserung in Dachau
Mit der neuen Routenführung der Linie 719 von der Altstadt über die Martin-Huber-Straße zum Bahnhof gibt es einige Vorteile:
- Das Busnetz konnte mit der Martin-Huber-Straße und Frühlingsstraße ein wenig erweitert werden.
- Die neue Routenführung spart Geld weil weniger km gefahren werden müssen.
- Die verbesserte Linienführung verspricht eine stressfreiere Fahrt da neuralgische Punkte umfahren und damit die Pünktlichkeit erhöht wird.
- Eine verkürzte Fahrzeit (von der Mittermayerstraße aus ist man in 8 Minuten am Bahnhof).
Die neue Routenführung hat übrigends Kai Kühnel bereits vor vielen Jahren im Werkausschuss vergeblich vorgeschlagen. Der neuerliche Vorstoß von Bernhard Sturm im Umwelt- und Verkehrsausschuss hat jetzt zum Erfolg geführt.
Dienstag, 15. Dezember 2015
CSU - FW -BFDP - Blockteile lehnen ab: Grünfläche und Spielplatz am Stadtbahnhof
Die Blockierer stolpern in der Haushaltsrede vom 08.12.15 über ihre eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit.
Zur Geschichte:
Für das Gelände am Stadtbahnhof mit dem ehemaligen Baywa Betrieb und der ehemaligen Molkerei wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Die CSU - FW - Regierung schufen dabei ohne Not sehr viel Baurecht und nur wenig Freiflächen, für die zudem sogar die Stadt für das Herrichten der Grünflächen aufkommen musste. Von Sozialgerechter Bodennutzung keine Spur.
Heute muss jetzt die Stadt für das Handeln jener CSU -FW -Regierung aufkommen. 500.000 EUR für die Grünanlagen, 250.000 EUR für einen Spielplatz. Da sind sogar die Blockparteien über ihre damaligen Fehler erschrocken und lehnen den Ausbau der Grünanlagen und des Spielplatzes als "Wunschkonzert" ab.
Da stellt sich jetzt schon die Frage, ob man die neuen Bewohner des Viertels jetzt auf einer Kiesbrache sitzen lässt? Wir glauben das ist keine gute Alternative
Und so nebenbei: Die FW haben im Herbst noch in einem Schaufensterantrag (zwecks Fahrradfreundlichkeit) einen Radlständer am Stadtbahnhof gefordert, der sowieso schon im Bebauungsplan festgelegt war. Jetzt lehnen Sie das alles ab, und das Fahrradhaus am Bahnhof sowieso.
Mit der Fahrradfreundlichkeit ist es bei den FW halt nicht so weit her.
Zur Geschichte:
Für das Gelände am Stadtbahnhof mit dem ehemaligen Baywa Betrieb und der ehemaligen Molkerei wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Die CSU - FW - Regierung schufen dabei ohne Not sehr viel Baurecht und nur wenig Freiflächen, für die zudem sogar die Stadt für das Herrichten der Grünflächen aufkommen musste. Von Sozialgerechter Bodennutzung keine Spur.
Heute muss jetzt die Stadt für das Handeln jener CSU -FW -Regierung aufkommen. 500.000 EUR für die Grünanlagen, 250.000 EUR für einen Spielplatz. Da sind sogar die Blockparteien über ihre damaligen Fehler erschrocken und lehnen den Ausbau der Grünanlagen und des Spielplatzes als "Wunschkonzert" ab.
Da stellt sich jetzt schon die Frage, ob man die neuen Bewohner des Viertels jetzt auf einer Kiesbrache sitzen lässt? Wir glauben das ist keine gute Alternative
Und so nebenbei: Die FW haben im Herbst noch in einem Schaufensterantrag (zwecks Fahrradfreundlichkeit) einen Radlständer am Stadtbahnhof gefordert, der sowieso schon im Bebauungsplan festgelegt war. Jetzt lehnen Sie das alles ab, und das Fahrradhaus am Bahnhof sowieso.
Mit der Fahrradfreundlichkeit ist es bei den FW halt nicht so weit her.
Montag, 14. Dezember 2015
CSU - FW - BFDP: Die Blockparteien sind das Strukturproblem
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| Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien |
Das Strukturproblem ist nach Meinung der Blockparteien eine Stellenmehrung von 2,5 Stellen (Kosten ca. 150.000 EUR / Jahr). Diese zusätzlichen Stellen sollen dazu dienen eine zentrale Funktion zu schaffen, die im Wesentlichen alle sozialen Aufgaben der Stadt zusammenfasst sowie die Aktivitäten der Sportvereine unterstützt. Das schaut jetzt nach keinem schlechten Plan aus, vor allem für eine wachsende Stadt.
==> Was daran ein Strukturproblem ist erschliesst sich wohl nur den Blockparteien.
Jetzt kommen wir mal zu wirklichen Strukturproblemen:
Dachau hat in den 12 Jahren der CSU - FW - Regierung zu viele neue Baugebiete ausgewiesen und zu wenig neue Gewerbesteuereinnahmen generiert. Dafür sind die Blockparteien verantwortlich.
Dachau ist bei den Gewerbesteuereinnahmen zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen.
Die Blockparteien stimmen auch heute noch für die falschen Entwicklungsziele ab und schaden damit weiterhin der Leistungsfähigkeit der Stadt Dachau. Dazu zwei aktuelle Beispiele:
- Dachauer Nord-Ost-Umweg. Eine falsche und teure Antwort auf Mobilitätsfragen der Zukunft. Im Haushalt sind dafür in den folgenden 10 Jahren über 10 Mio EUR eingeplant.
- MD Gelände Dachau: Die Blockparteien haben hier für eine massive Wohnbebauung für bis zu 2.000 Einwohner gestimmt, obwohl an vielen anderen Stellen in Dachau genügend und besser geeignete Standorte für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung zur Verfügung stehen. Ein mögliches Gewerbegebiet wurde abgelehnt. Statt die Weichen für höhere Gewerbesteuereinnahmen zu stellen, wurden weiter Infrastrukturkosten für 2.000 Neubürger (min. 500 EUR / Jahr / Neubürger) verschuldet.
FAZIT:
Nicht der Haushalt hat ein Strukturproblem. Die Blockparteien sind DAS Strukturproblem.
Sonntag, 13. Dezember 2015
CSU-FW-BFDP Blockteile lehnen ab: Fahrradparkhaus - Neubau
In der Haushaltssitzung des Stadtrats am 08.12.2015 wurde der Haushalt der Stadt Dachau unter anderem auch deshalb abgelehnt, weil Teile des CSU-FW-BFDP Blocks der Meinung ist, dass das derzeitige "Wunschkonzert" nicht mehr finanzierbar ist.
Eines der genannten Projekte aus dem "Wunschkonzert" war das geplante Fahrradparkhaus am Osteingang des Bahnhofs.
Hier mal der Faktencheck:
Jetzt kann man sich fragen, wie dann gewisse Stadträte darauf kommen diesen Neubau abzulehnen und das gerade jetzt? Ehrlich ---- Wir wissen es nicht!!
Was wir aber genau wissen: die gleiche Gruppierung wünscht sich eine breite Zufahrtsstraße von der Theodor-Heuss-Straße zur Bahnhofs-Ostseite inkl. einer Verdoppelung der Stellplätze mittels einem zweiten Parkdeck über den bestehenden Parkplatzflächen. Kostenpunkt: Minimum 20 - 30 Mio. EUR! dafür gibts übrigends keine Fördermittel....
Eines der genannten Projekte aus dem "Wunschkonzert" war das geplante Fahrradparkhaus am Osteingang des Bahnhofs.
Hier mal der Faktencheck:
- Sämtliche Beschlussfassungen zu diesem Projekt wurden einstimmig genehmigt. In keinem Protokoll aus den letzten zwei Jahren wurden Bedenken gegen dieses Projekt geäußert.
- Für dieses Projekt stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung, die vor Kurzem sogar noch weiter verbessert wurden.
- Dieses Projekt kostet den Dachauer Steuerzahler fast nichts und damit kann hier auch fast nichts eingespart werden
Jetzt kann man sich fragen, wie dann gewisse Stadträte darauf kommen diesen Neubau abzulehnen und das gerade jetzt? Ehrlich ---- Wir wissen es nicht!!
Was wir aber genau wissen: die gleiche Gruppierung wünscht sich eine breite Zufahrtsstraße von der Theodor-Heuss-Straße zur Bahnhofs-Ostseite inkl. einer Verdoppelung der Stellplätze mittels einem zweiten Parkdeck über den bestehenden Parkplatzflächen. Kostenpunkt: Minimum 20 - 30 Mio. EUR! dafür gibts übrigends keine Fördermittel....
Samstag, 12. Dezember 2015
Auszug aus der Kulturförderrichtlinie der Stadt Dachau
§ 2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderungen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Dachau. Voraussetzung für eine verbindliche Entscheidung gegenüber einem Antragsteller ist die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes sowie dessen Rechtskraft.
Auszug aus der Sportförderrichtlinie der Stadt Dachau
1.2 Allgemeine Voraussetzungen
Sportförderungsleistungen der Stadt werden grundsätzlich nur für die in diesen Richtlinien genannten Zwecke und nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan der Stadt Dachau Mittel bereitgestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sportförderungsleistungen kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden.
§ 2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderungen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Dachau. Voraussetzung für eine verbindliche Entscheidung gegenüber einem Antragsteller ist die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes sowie dessen Rechtskraft.
Auszug aus der Sportförderrichtlinie der Stadt Dachau
1.2 Allgemeine Voraussetzungen
Sportförderungsleistungen der Stadt werden grundsätzlich nur für die in diesen Richtlinien genannten Zwecke und nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan der Stadt Dachau Mittel bereitgestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sportförderungsleistungen kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden.
CSU-FW-BFDP Blockparteien und die Gebührentradition
In der Vergangenheit war es eine schöne Tradition der CSU-FW-BFDP Blockparteien notwendige Gebührenerhöhungen abzuschmettern. Die Abwassergebühren wurden in den letzten Jahren sogar gesenkt. Offensichtlich um sich in der Rolle des großzügigen Gebers zu sonnen.
Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:
Defizit Kindertagesstätten: ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof: ca. 900.000 EUR / Jahr
Investitionsstau Klärwerk: ca. 1.500.000 EUR / einmalig
Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.
Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.
Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.
Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.
FAZIT:
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.
Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:
Defizit Kindertagesstätten: ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof: ca. 900.000 EUR / Jahr
Investitionsstau Klärwerk: ca. 1.500.000 EUR / einmalig
Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.
Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.
Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.
Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.
FAZIT:
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.
Freitag, 11. Dezember 2015
1,5 Millionen € zusätzliche Einnahmen - dem schwarzen Block gehen die Argumente aus!
OB Hartmann hat heute die Schlüsselzuweisungen bekommen
"Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass der bayerische Landtag die Schlüsselzuweisungen für 2016 beschlossen hat. Die Stadt Dachau wird im Jahr 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind rund 1,5 Millionen mehr als wir im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen 1,5 Millionen werden wir die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 8 Millionen Euro für 2016 nochmal reduzieren können."
Damit können die 2,5 zusätzlichen Stellen 10 Jahre lang bezahlt werden. Aber für die schwarzen Blockparteien ist es ja ein strukturelles Problem. Das heißt, das Personalwachstum soll sich anscheinend indirekt proportional zum Einwohnerwachstum entwickeln. Das verstehe wer mag...
"Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass der bayerische Landtag die Schlüsselzuweisungen für 2016 beschlossen hat. Die Stadt Dachau wird im Jahr 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind rund 1,5 Millionen mehr als wir im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen 1,5 Millionen werden wir die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 8 Millionen Euro für 2016 nochmal reduzieren können."
Damit können die 2,5 zusätzlichen Stellen 10 Jahre lang bezahlt werden. Aber für die schwarzen Blockparteien ist es ja ein strukturelles Problem. Das heißt, das Personalwachstum soll sich anscheinend indirekt proportional zum Einwohnerwachstum entwickeln. Das verstehe wer mag...
CSU - FW - BFDP Koalition und das Landkreis - Stadt - Stellenplanparadoxon
Das ist jetzt gar nicht so einfach zu erklären, zunächst mal ein paar Zahlen:
Die Stadt Dachau hat im Jahr 2015 eine Kreisumlage in Höhe von 22,4 Mio EUR geleistet.
In 2016 ist im Haushalt der Stadt Dachau eine Kreisumlage von 24,8 Mio EUR vorgesehen.
==> Die Stadt Dachau bezahlt in 2016 2,4 Mio EUR mehr Kreisumlage (eine Steigerung von 10 %)
Was macht jetzt der Landkreis mit dem vielen Geld? Er schafft 25 neue Stellen vor allem im sozialen Bereich (20 davon zur Betreuung von Menschen auf der Flucht). Leider hat die Stadt Dachau jetzt aber 2,4 Mio EUR weniger und wünscht sich für die nötigsten zusätzlichen Arbeiten 2,5 neue Stellen vor allem im sozialen Bereich.
Und was machen unsere Kreistagsabgeordneten aus der CSU - FW - BFDP Koalition in Stadt und Landkreis?
Landkreis:
Kein Wort der Kritik, dass der Landkreis seinen Hebesatz evtl. wesentlich stärker hätte senken können. Keine Kritik über zusätzliche Personalkosten von über 2,5 Mio EUR.
==> ein Wunschkonzert mit lauter glücklichen Gesichtern
Stadt Dachau:
Ablehnung des Haushalts wegen angeblich fehlender Zukunftsfähigkeit - und das wegen 150.000 EUR bei einem Haushaltsvolumen von 100.000.000 EUR.
Für nur einmalig 1 % weniger Kreisumlage hätten wir die 2,5 neuen Stellen und könnten diese sogar für 10 Jahre bezahlen
Die Stadt Dachau hat im Jahr 2015 eine Kreisumlage in Höhe von 22,4 Mio EUR geleistet.
In 2016 ist im Haushalt der Stadt Dachau eine Kreisumlage von 24,8 Mio EUR vorgesehen.
==> Die Stadt Dachau bezahlt in 2016 2,4 Mio EUR mehr Kreisumlage (eine Steigerung von 10 %)
Was macht jetzt der Landkreis mit dem vielen Geld? Er schafft 25 neue Stellen vor allem im sozialen Bereich (20 davon zur Betreuung von Menschen auf der Flucht). Leider hat die Stadt Dachau jetzt aber 2,4 Mio EUR weniger und wünscht sich für die nötigsten zusätzlichen Arbeiten 2,5 neue Stellen vor allem im sozialen Bereich.
Und was machen unsere Kreistagsabgeordneten aus der CSU - FW - BFDP Koalition in Stadt und Landkreis?
Landkreis:
Kein Wort der Kritik, dass der Landkreis seinen Hebesatz evtl. wesentlich stärker hätte senken können. Keine Kritik über zusätzliche Personalkosten von über 2,5 Mio EUR.
==> ein Wunschkonzert mit lauter glücklichen Gesichtern
Stadt Dachau:
Ablehnung des Haushalts wegen angeblich fehlender Zukunftsfähigkeit - und das wegen 150.000 EUR bei einem Haushaltsvolumen von 100.000.000 EUR.
Für nur einmalig 1 % weniger Kreisumlage hätten wir die 2,5 neuen Stellen und könnten diese sogar für 10 Jahre bezahlen
Donnerstag, 10. Dezember 2015
Die SPD zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik
Schmierenkomödie statt Haushaltsdebatte
CSU Dachau, Bürger f. Dachau/FDP und FW haben die Haushaltssatzung für 2016 abgelehnt. Das gestrige Spektakel hatte die CSU von langer Hand vorbereitet. Ohne Not haben die ablehnenden Fraktionen damit eine nur vorläufige Haushaltsführung ab 1.1.2016 herbeigeführt, zum Nachteil dringender Projekte und zum Schaden aller Dachauer Sportvereine und Kulturschaffenden.
Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen liefen intensiv für fast drei Monate. An den Debatten war insbesondere die CSU maßgeblich beteiligt. Sie vermied es jedoch bewusst, alle grundsätzlichen Kritikpunkte anzubringen, die den Haushalt aus ihrer Sicht ablehnungswürdig machen. Dabei ließ sie sich in der Öffentlichkeit von gezielt realitätsfernen Leserbriefen aus den Reihen ihres Ortsverbandes begleiten. Es war von Anfang an geplant, den Haushalt abzulehnen und sich im Stadtrat die entsprechende Mehrheit zu beschaffen.
Es mag noch ein paar wenige Kritikpunkte am Haushaltsentwurf nebst Stellenplan geben. Die CSU hatte jedoch monatelang jede Gelegenheit, diese zu äußern und Kompromisse herbeizuführen. Stattdessen aber will sie ihre Forderungen auf der Basis einer Ablehungsentscheidung durchdrücken - auf dem Rücken des Wohles dieser Stadt. Und noch dazu ohne Not, denn das Haushaltspaket war bereits fertig geschnürt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist eigentlich nur dazu da, wenn das "Paket" gerade noch nicht fertig geschnürt wäre. Dazu war aber alle Zeit der Welt.
So mancher möchte der SPD wohl an den Karren fahren. Die SPD jedoch ficht diese Schmierenkomödie nicht an. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stellen uns den Problemlagen, indem wir Lösungen erarbeiten - unaufgeregt und stets an unseren Prinzipien orientiert
CSU Dachau, Bürger f. Dachau/FDP und FW haben die Haushaltssatzung für 2016 abgelehnt. Das gestrige Spektakel hatte die CSU von langer Hand vorbereitet. Ohne Not haben die ablehnenden Fraktionen damit eine nur vorläufige Haushaltsführung ab 1.1.2016 herbeigeführt, zum Nachteil dringender Projekte und zum Schaden aller Dachauer Sportvereine und Kulturschaffenden.
Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen liefen intensiv für fast drei Monate. An den Debatten war insbesondere die CSU maßgeblich beteiligt. Sie vermied es jedoch bewusst, alle grundsätzlichen Kritikpunkte anzubringen, die den Haushalt aus ihrer Sicht ablehnungswürdig machen. Dabei ließ sie sich in der Öffentlichkeit von gezielt realitätsfernen Leserbriefen aus den Reihen ihres Ortsverbandes begleiten. Es war von Anfang an geplant, den Haushalt abzulehnen und sich im Stadtrat die entsprechende Mehrheit zu beschaffen.
Es mag noch ein paar wenige Kritikpunkte am Haushaltsentwurf nebst Stellenplan geben. Die CSU hatte jedoch monatelang jede Gelegenheit, diese zu äußern und Kompromisse herbeizuführen. Stattdessen aber will sie ihre Forderungen auf der Basis einer Ablehungsentscheidung durchdrücken - auf dem Rücken des Wohles dieser Stadt. Und noch dazu ohne Not, denn das Haushaltspaket war bereits fertig geschnürt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist eigentlich nur dazu da, wenn das "Paket" gerade noch nicht fertig geschnürt wäre. Dazu war aber alle Zeit der Welt.
So mancher möchte der SPD wohl an den Karren fahren. Die SPD jedoch ficht diese Schmierenkomödie nicht an. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stellen uns den Problemlagen, indem wir Lösungen erarbeiten - unaufgeregt und stets an unseren Prinzipien orientiert
Die ÜB zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik
War das wirklich gut überlegt?
Mit großer Verwunderung hat die ÜB-Fraktion bei der Haushaltssitzung die Begründungen von CSU, Freien Wählern Dachau, Bürger für Dachau/FDP für die Ablehnung des Etatentwurfs für 2016 verfolgt. Dr. Dominik Härtl (CSU) konnte seine Kritik immerhin noch an konkreten Punkten festmachen. Verglichen mit dem gesamten Haushaltsvolumen erscheint deren finanzielle Auswirkungen jedoch vergleichsweise gering. Diese Feinheiten überging Hort Ullmann (Bürger für Dachau) lieber gleich und sprach von einer „bedingungslosen Ablehnung“.
Haben sich die Mandatsträger, die am Dienstag Abend mit „Nein“ gestimmt haben, wirklich gut überlegt, was sie damit auslösen? Nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung darf die Stadt Dachau unter vorläufiger Haushaltsführung nur noch „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Das bedeutet wohl das vorläufige Aus für alle freiwilligen Mittel für Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement solange bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist.
Aus unserer Sicht unerklärlich ist, dass der Sportreferent vor der Haushaltsdebatte noch eine flammende Rede für die geänderten Sportförderrichtlinien hielt. Ab heute darf er den Dachauer Vereinen erklären, warum – trotz vorhandenem rechtlichem Rahmen – ab 1.1.2016 bis auf Weiteres keine Mittel daraus fließen dürfen.
Eines möchten wir an dieser Stelle klar hervorheben: Auch der ÜB-Fraktion bereitete der jetzt abgelehnte Haushaltsentwurf Sorgen. Gerade beim Thema Personal hätten wir uns mehr Mut und Flexibilität gewünscht. Dem Haushalt aber deshalb öffentlichkeitswirksam die Zustimmung zu verweigern, kam für uns nicht in Frage. Dafür steht für die Stadt und ihre Bürger zu viel auf dem Spiel.
Rainer Rösch, ÜB-Fraktionssprecher
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Ingrid Sedlbauer, ÜB-Stadträtin
Franz Vieregg, ÜB-Stadtrat
Mit großer Verwunderung hat die ÜB-Fraktion bei der Haushaltssitzung die Begründungen von CSU, Freien Wählern Dachau, Bürger für Dachau/FDP für die Ablehnung des Etatentwurfs für 2016 verfolgt. Dr. Dominik Härtl (CSU) konnte seine Kritik immerhin noch an konkreten Punkten festmachen. Verglichen mit dem gesamten Haushaltsvolumen erscheint deren finanzielle Auswirkungen jedoch vergleichsweise gering. Diese Feinheiten überging Hort Ullmann (Bürger für Dachau) lieber gleich und sprach von einer „bedingungslosen Ablehnung“.
Haben sich die Mandatsträger, die am Dienstag Abend mit „Nein“ gestimmt haben, wirklich gut überlegt, was sie damit auslösen? Nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung darf die Stadt Dachau unter vorläufiger Haushaltsführung nur noch „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Das bedeutet wohl das vorläufige Aus für alle freiwilligen Mittel für Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement solange bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist.
Aus unserer Sicht unerklärlich ist, dass der Sportreferent vor der Haushaltsdebatte noch eine flammende Rede für die geänderten Sportförderrichtlinien hielt. Ab heute darf er den Dachauer Vereinen erklären, warum – trotz vorhandenem rechtlichem Rahmen – ab 1.1.2016 bis auf Weiteres keine Mittel daraus fließen dürfen.
Eines möchten wir an dieser Stelle klar hervorheben: Auch der ÜB-Fraktion bereitete der jetzt abgelehnte Haushaltsentwurf Sorgen. Gerade beim Thema Personal hätten wir uns mehr Mut und Flexibilität gewünscht. Dem Haushalt aber deshalb öffentlichkeitswirksam die Zustimmung zu verweigern, kam für uns nicht in Frage. Dafür steht für die Stadt und ihre Bürger zu viel auf dem Spiel.
Rainer Rösch, ÜB-Fraktionssprecher
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Ingrid Sedlbauer, ÜB-Stadträtin
Franz Vieregg, ÜB-Stadtrat
CSU - FWBFDP Koalitionsteile lehnen ab: Hallenbad Neubau
In den Haushaltsreden vom 08.12.2015 wurde von Teilen der CSU - FWBFDP Koalition der Neubau des Hallenbads abgelehnt.
Das ist in so fern erstaunlich, als alle Beschlussfassungen zum Hallenbadneubau zumindest in 2015 einstimmig von allen Fraktionen genehmigt wurden. Wir gehen gleichwohl davon aus, dass auch die Beschlussfassungen in den vorangegangenen Jahren einstimmig genehmigt wurden.
Zum Hintergrund: Der Beschluss zum Neubau des Dachauer Hallenbads wurde aufgrund eines Gutachtens gefasst, das besagt, dass eine Modernisierung des bestehenden Hallenbads teurer kommt als ein Neubau desselben.
Fazit: Wer einen Neubau des Dachauer Hallenbads ablehnt, ist gleichzeitig für die komplette Schließung dieser Einrichtung.
Der Weiterbetrieb des bestehenden Hallenbads ist teurer als ein Neubau.
Das ist in so fern erstaunlich, als alle Beschlussfassungen zum Hallenbadneubau zumindest in 2015 einstimmig von allen Fraktionen genehmigt wurden. Wir gehen gleichwohl davon aus, dass auch die Beschlussfassungen in den vorangegangenen Jahren einstimmig genehmigt wurden.
Zum Hintergrund: Der Beschluss zum Neubau des Dachauer Hallenbads wurde aufgrund eines Gutachtens gefasst, das besagt, dass eine Modernisierung des bestehenden Hallenbads teurer kommt als ein Neubau desselben.
Fazit: Wer einen Neubau des Dachauer Hallenbads ablehnt, ist gleichzeitig für die komplette Schließung dieser Einrichtung.
Der Weiterbetrieb des bestehenden Hallenbads ist teurer als ein Neubau.
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