Der kürzlich
veröffentlichte Leserbrief von Edgar Forster von den sogenannten „Freien
Wählern Dachau“ (FWD) offenbart einmal mehr die völlige Ignoranz dieser
Gruppierung. Dass die FWD Bürgerbeteiligungen verabscheuen wissen wir
ja schon seit dem Bürgerbegehren gegen Kohlestrom. Eine so offene
Diffamierung der Bürgerbeteiligung wie im neuerlichen Leserbrief des
Herrn Forster ist aber eine neue Dimension. Wenn er „von ein paar
dutzend Bürgern“ spricht, wo tatsächlich hunderte Bürger viel Zeit und
Energie in die Sache investiert haben, stößt er damit wohl jeden
Dachauer vor den Kopf. Wenn er „völlig gegensätzliche Meinungen im
Bürgerbeteiligungsverfahren“ als Problem empfindet, hat er das Wesen der
Bürgerbeteiligung schlicht nicht verstanden.
Hätten die „Freien
Wähler Dachau“ ihre Unterlagen etwas näher studiert, wären sie auf klare
Aufträge aus der Bürgerschaft gestoßen. Selbstverständlich gibt es
unterschiedliche Meinungen, andererseits aber auch sehr klare Mehrheiten
für mehr Gewerbe, mehr Grün und darüber hinaus weitere zentrale
Forderungen.
Diese Bürgerwünsche sind - durch die FWD und andere Gruppen im Stadtrat – mißachtet und rigoros gestrichen worden.
Wenn
die FWD das Thema Wirtschaftlichkeit so betonen, sollte man die
wirtschaftliche Kompetenz dieser Splittergruppe näher betrachten.
Haben
nicht die FWD vehement für die Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke
gekämpft? Den Dachauer Stromkunden haben sie damit sehr geschadet, denn
die werden in den nächsten 20 Jahren massive Mehrkosten tragen müssen.
Sie wollten auch die Ansiedlung eines Media-Marktes, für den ein Areal
blockiert worden wäre, das jetzt für wichtige Gewerbesteuerzahler
entwickelt werden kann. Und die FWD ist mit verantwortlich, dass das
einst vorbildlich geplante Gewerbegebiet Dachau Ost zu einem
Sondergebiet mit Gewerbefortsatz mutiert ist.
Die einzige richtige Aussage von den FWD ist, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch eingenommen wird.
In
den vielen Jahren in denen die FWD Mehrheitsbeschaffer der CSU war,
sind die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht gesteigert worden und viele
andere Städte im Umkreis von München haben eine weit positivere
Entwicklung genommen.
Heute
kommt der nächste wirtschaftliche Irtum der FWD. Woher weiß diese
Gruppierung wohl inwieweit die Entwicklung des MD Geländes
wirtschaftlich ist? Woher kommt eine Zahl von 40 Mio. EUR für die
Dekontamination des Geländes, wo es noch nicht einmal ein Konzept zur
Entsorgung gibt?
Gute
Wirtschafter und verantwortungsvolle Politiker handeln auf Basis von
konkreten Zahlen und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf Zuruf
irgendeines Investors.
Wir
wissen, das Edgar Forster sich gern für Gewinnmaximierung von
Kapitaleignern einsetzt. Aber welchen Nutzen haben die Dachauer Bürger
davon, dass irgendwo in Finnland maximale Profite aus einem Dachauer
Grundstücksverkauf erzielt werden?
Die
Bebauung des MD-Geländes muss für die Stadt Dachau sinnvoll und
wirtschaftlich sein, denn ihre Bürger werden in den kommenden
Jahrzehnten auf und mit diesem Gelände leben.
Davon
darf auch die Altlastendebatte nicht ablenken. Den Dreck wegzuräumen,
den mehr als hundert Jahre industrieller Tätigkeit hinterlassen haben,
ist schlicht und einfach die Pflicht und Schuldigkeit des Verursachers,
also der Noch-Eigentümer des Grundes. Weshalb sollte der daraus ein
Recht auf Baurechtsmehrung oder ähnliche Forderungen abzuleiten haben?
Jedes Mitglied unseres Stadtrates sollte sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger einsetzen,
damit ist bestimmt nicht gemeint: Für das Wohl eines einzelnen Bürgers.
Michael Eisenmann
Stadtrat
