Schee neidapt...Kreitmoar

Da demonstriert MDL und Bauernführer Kreitmair vorm Aldi gegen "Schleuderpreise", und muss im Interview zuzugeben, dass seine Frau selbst beim Discounter einkauft. (SZ, Held der Woche)

Tja, so ist das mit der Moral, Wasser predigen und (Aldi)Wein trinken...
"Hauptsach d'Wähler macha s'Greizal wieder bei mir".

Die sogenannten "Bauernführer" kennen immer nur die gleiche Leier: Mehr und billiger und Hilfe vom Steuerzahler. Das Jammern, dass der "Markt nicht mehr funktioniert" ist geheuchelt. Industriealisierte Landwirtschaft will ja Massenproduktion von billigen Produkten. Wie engstirnig oder ferngesteuert muss man eigentlich sein, dass man nicht erkennen will oder nicht erkennen darf, dass die Agrarproduktion den "Markt" selbst kaputt macht. 

Industriealisierte Landwirtschaft => produktionsgerechte Natur- und Tiernutzung => Massenproduktion => Überangebot => Preisdruck =>  höherer Produktionsdruck => Investitionsdruck in Maschinen, Gebäude, Chemie, Medikamente => Verschuldung => noch höherer Produktionsdruck => noch intensivere Natur- und Tiernutzung (Ausbeutung) => noch mehr Produktion => noch mehr Überangebot => noch höherer Preisdruck => noch weiterer  Investitionsdruck => noch mehr Verschuldung usw, usw... 

Das Ergebnis Agrarwüsten, Artensterben, Tierfabriken, kaputte Dörfer, verschuldete Bauernfamilien und sterbende Höfe um den "Markt" zu bedienen.

Gewinner: Pharmariesen, Produzenten, Handelsketten, Banken.
Verlierer: Natur, Tiere, Landschaft, Bauernfamilien und Verbraucher... denn die einen werden vom "Markt" ausgequetscht und die anderen kaufen bereitwillig den angeblich vom "Markt" verlangten billigen Mist.

Die Herausforderung von morgen können nicht mit Politikern von gestern gelöst werden.

Wir stellen uns nach dem Leserbrief von Edgar Forster zur MD-Bürgerbeteiligung und den Stadtratsbeschlüssen einige Fragen. Was versteht Forster und damit seine Freie Wähler Fraktion unter Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung?

 

Liebe Dachauer Freie Wähler,

• gibt es für Bürger und Stadträte ein Denkverbot für Ideen, das MD Gelände anders zu nutzen, als durch Wohnbebauung?
• Bedeutet Bürgerbeteiligung, dass immer mindestens über 50% der Dachauer teilnehmen müssen?
• Müssen Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen mit weniger als 50% Beteiligung generell abgelehnt werden ?
• Betrachten sich die Dachauer Freien Wähler, also Herr Forster per Selbstdefinition als Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“?
• Müssen zukünftig Bebauungspläne die Gewinnerwartung der Bauspekulanten einrechnen?
• Muss die Stadt die Fehler der Planer und Spekulanten durch Großzügigkeit der Stadt ausgeglichen werden. Insbesondere dann, wenn der Spekulant ein Dachauer ist?
• Ist eine möglichst hohe und möglichst dichte Bebauung für Dachau alternativlos?
• Muss der Stadtrat Baurechtsmehrung in Abhängigkeit der Entsorgungskosten beschließen?
• Sollen Grünflächen nur dann geduldet werden, solange sie nicht weiter der Wohnbebauung im Weg stehen?
• Bedeutet Aufenthaltsqualität für die Bürger, barrierefreier Zugang zum Einkaufszentrum und Gastronomie aber nicht zum Mühlbach und Amper?
• Soll Verkehrsplanung generell der Entwicklung zur autogerechte Stadt dienen?
• Soll das Dachauer Mobilitätsleitbild zugunsten einer autogerechten Stadt umgeschrieben werden?
• Sollen Gewerbeflächen zukünftig ausschließlich im Grüngürtel und auf der Grünen Wiese entstehen?

Tatsächlich soll es wirkliche Unternehmer geben - keine Bauspekulanten, die Industriebrachen in ein lebendiges Quartier, auch mit Gewerbe, verwandeln. Aber dazu braucht es halt wirkliche Ideen und den Mut Konzepte zu ändern, wenn angeblich das MD-Gelände mit dem derzeitigen Konzept nicht wirtschaftlich bebaut werden kann. Doch dazu haben die Planer und Temporärbesitzer Ullmann entweder keinen Mut oder keine Lust.

Das Problem liegt am offensichtlich Festhalten an einem Konzept, das mit städtebaulichen Abziehbildern eine Pseudourbanität schaffen will. Das Ziel war und ist, möglichst viele Wohnungen auf möglichst kleinem Raum zu möglichst hohen Preisen zu bauen. Und das passiert jetzt.

Bernhard Sturm
Stadtrat

Freie Wähler Dachau diffamieren Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des MD-Geländes

Der kürzlich veröffentlichte Leserbrief von Edgar Forster von den sogenannten „Freien Wählern Dachau“ (FWD) offenbart einmal mehr die völlige Ignoranz dieser Gruppierung. Dass die FWD Bürgerbeteiligungen verabscheuen wissen wir ja schon seit dem Bürgerbegehren gegen Kohlestrom. Eine so offene Diffamierung der Bürgerbeteiligung wie im neuerlichen Leserbrief des Herrn Forster ist aber eine neue Dimension. Wenn er „von ein paar dutzend Bürgern“ spricht, wo tatsächlich hunderte Bürger viel Zeit und Energie in die Sache investiert haben, stößt er damit wohl jeden Dachauer vor den Kopf. Wenn er „völlig gegensätzliche Meinungen im Bürgerbeteiligungsverfahren“ als Problem empfindet, hat er das Wesen der Bürgerbeteiligung schlicht nicht verstanden.
Hätten die „Freien Wähler Dachau“ ihre Unterlagen etwas näher studiert, wären sie auf klare Aufträge aus der Bürgerschaft gestoßen. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen, andererseits aber auch sehr klare Mehrheiten für mehr Gewerbe, mehr Grün und darüber hinaus weitere zentrale Forderungen.

Diese Bürgerwünsche sind - durch die FWD und andere Gruppen im Stadtrat – mißachtet und rigoros gestrichen worden.

Wenn die FWD das Thema Wirtschaftlichkeit so betonen, sollte man die wirtschaftliche Kompetenz dieser Splittergruppe näher betrachten.
Haben nicht die FWD vehement für die Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke gekämpft? Den Dachauer Stromkunden haben sie damit sehr geschadet, denn die werden in den nächsten 20 Jahren massive Mehrkosten tragen müssen. Sie wollten auch die Ansiedlung eines Media-Marktes, für den ein Areal blockiert worden wäre, das jetzt für wichtige Gewerbesteuerzahler entwickelt werden kann. Und die FWD ist mit verantwortlich, dass das einst vorbildlich geplante Gewerbegebiet Dachau Ost zu einem Sondergebiet mit Gewerbefortsatz mutiert ist.
Die einzige richtige Aussage von den FWD ist, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch eingenommen wird.

In den vielen Jahren in denen die FWD Mehrheitsbeschaffer der CSU war, sind die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht gesteigert worden und viele andere Städte im Umkreis von München haben eine weit positivere Entwicklung genommen.

Heute kommt der nächste wirtschaftliche Irtum der FWD. Woher weiß diese Gruppierung wohl inwieweit die Entwicklung des MD Geländes wirtschaftlich ist? Woher kommt eine Zahl von 40 Mio. EUR für die Dekontamination des Geländes, wo es noch nicht einmal ein Konzept zur Entsorgung gibt?

Gute Wirtschafter und verantwortungsvolle Politiker handeln auf Basis von konkreten Zahlen und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf Zuruf irgendeines Investors.

Wir wissen, das Edgar Forster sich gern für Gewinnmaximierung von Kapitaleignern einsetzt. Aber welchen Nutzen haben die Dachauer Bürger davon, dass irgendwo in Finnland maximale Profite aus einem Dachauer Grundstücksverkauf erzielt werden?

Die Bebauung des MD-Geländes muss für die Stadt Dachau sinnvoll und wirtschaftlich sein, denn ihre Bürger werden in den kommenden Jahrzehnten auf und mit diesem Gelände leben.

Davon darf auch die Altlastendebatte nicht ablenken. Den Dreck wegzuräumen, den mehr als hundert Jahre industrieller Tätigkeit hinterlassen haben, ist schlicht und einfach die Pflicht und Schuldigkeit des Verursachers, also der Noch-Eigentümer des Grundes. Weshalb sollte der daraus ein Recht auf Baurechtsmehrung oder ähnliche Forderungen abzuleiten haben?

Jedes Mitglied unseres Stadtrates sollte sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger einsetzen,

damit ist bestimmt nicht gemeint: Für das Wohl eines einzelnen Bürgers.




Michael Eisenmann
Stadtrat

Dachau ist Schlußlicht bei Gewerbesteuern - Das Erbe von 12 Jahren CSU/FW Mehrheit





Im Münchner Teil der heutigen SZ findet sich beim "Thema des Tages"ein interessanter Artikel zur  Wirtschaftskraft der Umlandgemeinden Münchens. Wir haben mal einige Statistiken dazu ausgewertet. Dabei kommt Stadt und Landkreis Dachau nicht besonders gut weg.

Allein die vier folgenden Statistiken verdeutlichen eine grobes Strukturproblem des Dachauer Wirtschaftsraums. Vor allem ausgelöst durch die Umwandlung von Gewerbegebiet zu Sondergebiet in Dachau-Ost.

Und was macht die Dachauer CSU um den Wirtschaftsreferenten Schiller heute. Sie stimmen gegen eine Ausweitung des Gewerbeanteils auf dem ehemaligen MD Gelände und verschärfen damit dieses Strukturproblem noch weiter.

Der Landkreis Dachau hat die geringsten Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner im Umkreis von München

Noch schlimmer sieht das im Städtevergleich aus. Dachau ist hier zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen. Während Unterföhring sich einen S-Bahn Tunnel und kostenfreie Kinderbetreuung leistet, muss Dachau in den nächsten Jahren bis zu 70 Mio. EUR Schulden aufnehmen.

Dachau hat mit die wenigsten Einpendler aller Umlandlandkreise

Dachau hat mit die meisten Auspendler in der Region München

CSU in Dachau: Wirtschaftlichkeit muss sich nicht rechnen

In der heutigen SZ ein Kommentar zum MD-Gelände, denn wir uns erlauben zu kommentieren.

Peter Heller hat recht, wenn er die Haltung der "CSU+6" im Zusammenhang mit der MD als skandalös bezeichnet, denn folgender Widerspruch entlarvt sie vollends.

Auf der einen Seite weigert man sich dem Bündnis-Antrag zu folgen und die Wirtschaftlichkeit der Bebauung aus Sicht der Stadt zu untersuchen, auf der anderen Seite postuliert die "CSU+6", dass sich die Konversion auch wirtschaftlich darstellen muss.

• Die "CSU+6" will nicht wissen welchen Folgekosten auf die Stadt durch die Bebauung zukommen
• Die Konversion vom Industriegebiet zum überwiegenden Wohngebiet muss sich rechnen

FÜR WEN? 

AUF WESSEN KOSTEN?

Die Antwort liegt auf der Hand, die Bürger sollen zahlen was uns die Abwickler einer Fabrik hinterlassen haben, die Entsorgung der Altlasten. Die Bürger sollen zahlen was unter der Erde und über der Erde an Dreck geblieben ist. Die Arbeitsplätze sind weg. Die Finnen stellen den Dachauern einen Entwickler vor die Nase, über dessen Qualitäten sich die Dachauer längst ein eigenes Urteil gebildet haben.

Die Dachauer sollen es bezahlen mit mehr Verkehr, mit weniger Grün, mit mehr Folgekosten. Das ist das was die CSU und ihre Vasallen unter Wirtschaftlichkeit verstehen und Peter Heller und Emmo Frey haben recht wenn sie das anprangern.

Im Kommentar wird zu Recht in den Raum gestellt: wesentliche Aspekte der MD-Planung wurden nicht ausreichend erörtert. Das liegt daran, dass die Verhinderungskoalition aus "CSU+6", die sogenannte Verunstaltungsmehrheit, Diskussionen verweigert. Nur um Macht zu demonstrieren werden andere Ideen niedergebügelt und niedergestimmt. Zu tief sitzt die Wahlniederlage. Zu groß der Schmerz den OB verloren zu haben.

Übrigens:

Peter Heller ist kein Mitglied des Bündnis für Dachau, wie im Kommentar beschrieben. Peter Heller hat das in seiner Rede zum 20 jährigen Jubiläum des Bündnis für Dachau auch erläutert.

MIETPREISBREMSE BEI WIEDERVERMIETUNGEN

Aus den Seiten der Stadt Dachau:

Ab 01.08.2015 ist der Dachauer Mietspiegel auch bei einer Wiedervermietung einer bestehenden Dachauer Wohnung, also bei einem Mieterwechsel, anzuwenden. Die Miete darf demnach maximal 10% über dem Niveau des Dachauer Mietspiegels liegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Dachauer Mietspiegel.

Kappungsgrenze für Mieterhöhung

Bei einer Mieterhöhung ist neben dem Dachauer Mietspiegel, mit dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln lässt, auch die im § 588 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegte Kappungsgrenze zu beachten. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöht werden, aber immer innerhalb der Grenzen des Dachauer Mietspiegels.

Für die Stadt Dachau liegt diese Kappungsgrenze derzeit sogar bei 15% aufgrund des 
§ 588 Abs. 3 Satz 2BGB i.V.m. § 1b und Anlage 2 Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) des Freistaates Bayern.

Ergänzungsantrag zur Rathauserweiterung

Nachdem offenbar das Schuhgeschäft Rössler in das Koller-Anwesen in der Konrad-Adenauer-
Straße umzieht, stellen die unterzeichnenden-Fraktion folgenden


ERGÄNZUNGSANTRAG:

Die Verwaltung möge prüfen, ob das aktuelle Rössler-Anwesen zum Verkauf steht.

BEGRÜNDUNG:

Hier könnte das vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossene Zentrenkonzept Anwendung finden, in
dessen Zusammenhang auch ein städtisches Vorkaufsrecht auf Grundstücke in der Innenstadt
beschlossen wurde. Eine mögliche Unterbringung des Bürgerbüros auf diesem Grundstück
würde gewährleisten, dass diese hochfrequente Einrichtung weiterhin zentral in der Altstadt
bleibt.

Damit wären auch Spekulationen in der Bürgerschaft obsolet, dass womöglich eine Stadtratsmehrheit den Umzug des Bürgerbüros auf das Wiesböck-Grundstück bzw. in das Post-Gebäude am Bahnhof erwägt.

Ein Wegzug des Bürgerbüros aus der Altstadt würde die Kundenfrequenz dort erheblich verringern und somit dem Geschäftsstandort Altstadt erheblichen Schaden zufügen.

Sabine Geissler                   Thomas Kreß                        Volker C. Koch
Bündnis für Dachau             B90/Die Grünen                   SPD

Rathauserweiterung, wenn dann in der Altstadt

ANTRAG:

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich, dass bei einer wohl anstehenden Erweiterung des Rathauses die Verwaltung in der Altstadt konzentriert bleibt.

BEGRÜNDUNG:

Die Stadt Dachau ist in den letzten Jahren beständig gewachsen, mittlerweile ist die Verwaltung sogar auf vier Standorte verteilt. Im Bürgerbüro herrscht qualvolle Enge, auch in den anderen Rathaus-abteilungen ist es mit Platz nicht sehr gut bestellt. Dies ist den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht auf Dauer zuzumuten, so dass eine Erweiterung der Räumlichkeiten dringend ansteht. Ebenso ist für die Bürgerinnen und Bürger eine „Stadt der kurzen Wege“ anzustreben.

Der Stadtrat sollte dabei nur im Bereich der oberen Stadt nach geeigneten Räumlichkeiten in der Nähe des jetzigen Rathauses I suchen. Die Besucherfrequenz, die dadurch zwangsläufig in die Altstadt kommt, ist auch für die dortigen Geschäfte unabdingbar.

Eine Aufteilung in mehrere Häuser – wie auch jetzt - wird sich nicht vermeiden lassen, aber „weite Wege“ sind auch im Zeitalter der digitalen Vernetzung sowohl für eine Verwaltung als auch für den Parteiverkehr hinderlich und deshalb sollten die einzelnen Amtsstellen nicht zu weit auseinander gerissen werden.

Deshalb sollte die Verwaltung aufgefordert werden, Alternativen im engeren Bereich des Altstadtkerns zu suchen.

Sabine Geissler                              Volker C. Koch
Bündnis für Dachau                        SPD

Niederlage für die Bürgerbeteiligung

in der gestrigen Stadtratssitzung wurden die über 400 weiteren Bürgerwünsche zur Gestaltung des MD Geländes behandelt, die über den vom Stadtrat vorgegebenen Fragenkatalog hinausgingen.

Dabei hat die CSU zusammen mit den Stimmen der Stadträte Horst Ullmann, Edgar Forster, Claus Weber, Jürgen Seidl, Norbert Winter, Robert Gasteiger deutlich gemacht, wie weit Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach gewünscht ist:

Bürgerbeteiligung wird soweit akzeptiert, soweit keine zentralen Positionen der CSU und seiner Mitstimmer berührt werden. Insofern hat sich die CSU einer offenen Diskusion über neue Erkenntnisse der Verkehrsplanung (Vortrag Herr Knoflacher), über neue Gegebenheiten im Haushalt der Stadt Dachau (70 Mio Neuverschuldung bis 2018) und dem zentralen Bürgerwunsch nach einem erhöhten Grünanteil im geplanten Viertel verweigert und die mittlerweile 7 Jahre alten Planungen von Trojan und Trojan mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgedrückt.

Die wichtigsten Abstimmungen im einzelnen:

Der Grünbereich an der Amper soll auf eine Breite von min. 30 m verbreitert werden (bisher ca. 22 m)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Der Mühlbach soll als öffentlicher Freibereich mit einer Mindestbreite von 30 bis 50 m durch das Quartier geführt werden (bisher an der schmalsten Stelle circa 27 m) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Zusatzantrag des Bündnis nach einer Puffernutzung an der Amper zwischen Günstreifen und Wohnbebauung (Anmerkung: angrenzend an den minimalen Grünstreifen sind derzeit 6 stöckige Häuser geplant, dies führt unweigerlich zu Klagen über Lärmbelästigung)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Weitere Gestaltungswünsche für die Grünbereiche wurden zurück an eine Bürgerbeteiligung gegeben. Fraglich ist natürlich was in einer solchen Bürgerbeteiligung noch gestaltet werden soll:
ein Bolzplatz kann in den verbleibenden schmalen Streifen sicher nicht untergebracht werden, ein Biergarten an der Amper ist auf einen 22 Meter Streifen direkt an der Wohnbebauung sicherlich nicht möglich, usw...

Bei der Flächenaufteilung 60 % Wohnen vs. 40 % Arbeiten soll die Stadt flexibel bleiben (Das Bündnis hat dabei vorgeschlagen den Gewerbeanteil zu erhöhen, um dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu ermöglichen, was auch mehrheitlich von der Bürgerschaft gefordert wurde)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Einrichtung einer Quartiersgarage zur wirksamen Minimierung des Autoverkehrs (gemäß den Vorschlägen von Prof. Knoflacher) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Vorsehen einer Gemeinbedarfsfläche für Bürgerbegegnungsstätten  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Gemeinsamer Antrag: Stadtwerke beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

Die SPD und das Bündnis für Dachau stellen gemeinsam den

ANTRAG:

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

BEGRÜNDUNG:

Die BürgerstromDachau Genossenschaft wurde mit dem Ziel gegründet, erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Dies ist auch Ziel der Stadtwerke Dachau. Daher bietet es sich an, hier die Ziele zu bündeln und durch gemeinsame Kooperationen Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren.

Die Bürgerstrom Dachau eG wurde 2011 gegründet und bildet seitdem eine Plattform für Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Eine Zusammenarbeit mit der Genossenschaft bietet für beide Parteien Vorteile.

Die Stadtwerke profitieren durch den Imagegewinn und der verbesserten Kundenbindung bzw. der möglichen Neukundengewinnung aus dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder. Dieser Effekt ist bei der derzeitigen Genossenschaftsgröße zwar unerheblich, könnte je nach Wachstum der Bürgerstrom Dachau eG aber durchaus interessantes Potential bieten.

Ein gelungenes Beispiel bei der Zusammenarbeit von Genossenschaften und Stadtwerken findet sich im Nachbarlandkreis Freising. Dort wird z. B. der Ökostromtarif der örtlichen Stadtwerke auch über die Genossenschaft als Stromanbieter vertrieben.

Die Genossenschaft profitiert von einem verbesserten Zugang zu potentiellen Flächen, insbesondere von Dachflächen für Photovoltaikanlagen.

Insgesamt profitiert die Stadt Dachau von einer Beschleunigung beim Ausbau von Erneuerbaren Energien.


Volker Koch

Sabine Geißler

Infoveranstaltung: Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in der Berufsschulturnhalle

Um über das weitere Vorgehen sowie die geplante Organisation zu informieren findet am
 

Mittwoch, den 29.07.2015 um 18:30 Uhr in die Mensa der Berufsschule 

eine Informationsveranstaltung statt. 

Landrat Stefan Löwl sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts und von den Betreuungsorganisationen werden für konkrete Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen.

Di 28.07.2015 16:00h - Kulturausschuss

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU und der Freien Wähler Maibaumstellen in Dachau
• 2.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Aufwertung Dachau-Preis für Zivilcourage
• 3.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau e.V. auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die bildenden Künstler Jackie R. Murray und Gideon Gomo
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 28.07.2015 17:15h - Haupt- und Finanzausschuss

Bisher nur ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt

Di 28.07.2015 18:00h - Stadtrat

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  „Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter auf dem Grundstück Fl.Nr. 213, Gemarkung Pellheim;
  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“
  Tischvorlage
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
  Wiederholte Behandlung
• 3.

  Rückbau P+R-Parkplatz auf Pachtflächen östlich des Bahnhofs und Verlegung Zufahrt zum angrenzenden städtischen Parkplatz;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 4.

  Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
  ästhetische Bemusterung neuer Leuchtenmodelle im Zuge der öffentlichen Ausschreibung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

21.07.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Behinderte und Freunde e. V.; Vorstellung der Vereinstätigkeit
   
2. Sachstand zum Thema betriebliche Kinderbetreuung aus der Unternehmensbefragung 2013; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2015
   
3. Freizeiteinrichtungen speziell für Senioren in Dachau-Ost;
   Antrag der ÜB-Fraktion vom 06.05.2015
   
4. Bekanntgabe des Berichts des städtischen Behindertenbeauftragten 2014/2015
   
5. Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen
   
6. Mietpreisbremse - Erlass einer Verordnung
   
7. Verschiedenes öffentlich

Spontanes Mitgliedertreffen im Ratskeller

Aus Freude über den Beschluss des Bauausschusses lädt Wirt Jorgos Kapitalidis alle Bündnis-Mitglieder in den Ratskeller ein, Details heute auf der Dachauer SZ Seite 1.

Das Bündnis zur Mitterndorfer Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte

Zur Berichterstattung über die Bürgerversammlung in Mitterndorf in den Dachauer Medien

Die Bündnis-Fraktion stellt fest:

1. Das Bündnis für Dachau hat schon im Januar diesen Jahres mit der Veranstaltung „Flüchtlinge in Dachau - das geht uns alle an“ sich eindeutig positioniert.
2. Flüchtlinge sind Menschen denen geholfen werden muss
3. Unterkünfte sind in jedem Dachauer Stadtteil denkbar, auch in Mitterndorf, das übrigens insofern als Standort besonders gut geeignet erscheint, als die zuständigen Stellen im Dachauer Landratsamt von hier aus sogar zu Fuß zu erreichen sind.
4. Die Größe einer Einrichtung muss sich auch am Umfeld orientieren, Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab dafür sein
5. Der Freistaat Bayern, verantwortlich für die Unterkunft, muss endlich dafür sorgen, dass in der Kufsteiner Straße die Unterkünfte in einen anständigen Zustand versetzt werden
6. Wohncontainer sind zum derzeitigen Zeitpunkt die bessere verfügbare Unterkunftsmöglichkeit, jedenfalls deutlich besser als die Baracken an der Kufsteiner Straße

Es gibt in Bayern, in Dachau und auch in Mitterndorf viele weltoffene, engagierte und hilfsbereite Menschen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits in den Asyl-Helferkreisen in der Stadt Dachau und überall im Landkreis. Diejenigen die heute gegen Notunterkünfte protestieren, sollten sich auch daran erinnern, dass der größere Teil der heutigen Bevölkerung Dachaus selbst aus Flüchtlingsfamilien stammt.

Das Bündnis für Dachau lehnt die Politik der der Staatsregierung der Unterscheidung zwischen Guten und schlechten Flüchtlingen ab.

Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für Lösungen einsetzen, das die Aufnahme und Integration der anerkannten und dauerhaft geduldeten Asylbewerber gestaltet werden kann. Die Stadt wird dafür sorgen müssen, das bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Wohnraum muss, realistischer Weise, außerhalb des spekulativen Wohnmarkts entstehen. Dies muss auch gleichermaßen den Obdachlosen zu Gute kommen.

Ergebnisse der Hauptausschussitzung vom 15.Juli 2015

• Die Toiletten im Stadtkeller (städtischer Besitz) werden modernisiert, vorbehaltlich der Haushaltslage.
• Es wird keine gesonderte Website durch die Stadt für den Einzelhandel erstellt 
• Das Sitzplatzangebot in der Aussegnungshalle Waldfriedhof wird erweitert.
• Das Angebot an Bestattungsarten im Waldfriedhof wird erweitert
  (Baumbestattungsfeld, Urnengrab in Blumenwiese
• Ab 2016 werden keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf dem Volksfest zugelassen.
• In Zukunft werden am Waldfriedhof verrottbare Urnenbehältnisse zugelassen
• Die Zieglervilla wird zum Verkauf angeboten, Käufer sollen Nutzungskonzept nennen, wenn Preis und Nutzung stimmen, erfolgt Abstimmung über Verkauf
• Der TSV erhält am SSV-Gelände einen Hybridrasenplatz

Werkzeugkasten Folgekosten statt sozialgerechte Bodennutzung

Der Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Werkzeugkosten Folgekosten vorgestellt bekommen. Nach 19 Jahren intensiver Diskussion, immer wieder eingebracht durch das Bündnis für Dachau, zeichnet sich nun ab, das endlich die Folgekosten nicht mehr allein beim Steuerzahler verbleiben, sondern der Verursacher zumindest an den Folgekosten beteiligt wird.

Die alte Richtlinie "sozialgerechte Bodennutzung" hatte der Stadt Dachau über die Erschließungskosten hinaus, die ohnehin in Rechnung gestellt werden keinen Cent gebracht.

Jetzt wird der Mechanismus geändert. Eine Prognose über die Stadtentwicklung in 10 - 15 Jahren stellt den zusätzlichen Bedarf an Folgkosten in Rechnung, und das wird dann anteilig über die Geschossfläche umgelegt. Diese Berechnung wurde erst durch eine Gesetzesänderung ermöglicht.

Eindeutig korrigierte der Referent mehrfach die CSU, die in ihren Wortbeiträgen immer noch das Wort "Abschöpfung" gebrauchen möchten. Es handelt sich nicht um eine Abschöpfung, sondern um eine gerechte Kostenverteilung.

Unmissverständlich wurde auch klar gestellt, eine Flächenentwicklung kann sowohl für einen Investor als auch für die Stadt unwirtschaftlich sein. Und niemand kann die Stadt zwingen etwas zu entwickeln, das unwirtschaftlich ist. Entstehen allerdings Planungsgewinne müssen auch angemessene Planungsgewinne beim Investor/Entwickler verbleiben. Wie hoch diese sind hängt allerdings wiederum von einer Einzelfallbetrachtung ab.

Interessant war der Hinweis des Referenten, dass nicht nur die Errichtung von Infrastruktur, sondern auch der Betrieb derselben verrechnet werden kann.

Ein weiterer Hinweis: auch äußere Erschließung ist in Zukunft anrechenbar, wenn also z.B. als Folge eine Kreuzung außerhalb das Gebietes umgebaut werden muss, weil zusätzlicher Verkehr durch das Gebiet entsteht.

Einzig strittiger Punkt in der Diskussion war der Anteil an geförderten Wohnungsbau, Während die konservative Seite nur 20% festschreiben wollte plädierte das progressive Lager 30%. Schließlich einigte man sich 20-30% vorzugeben und den Einzelfall zu betrachten.


Fazit: Folgekosten entstehen immer dann, wenn man auf einem Gebiet neues (noch nicht vorhandenes) Baurecht schafft, man nimmt also niemanden etwas weg, man gibt!

BayernLB: Mehr als die Hälfte des HGAA-Darlehens ist unwiederbringlich verloren

Was diese geschichte mit Dachau zu tun hat? Einfach mal Auf die Seite Landesbankskandal gehen und sich die Namen durchlesen.



Thomas Mütze von den Grünen im Bay. Landtag schreibt: Die Geschichte der Vergleichsverhandlungen ist peinlich für Söder! Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt unser finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher: "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist."

Thomas Mütze: "Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!' Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!

MD: kein festgezurrter Parameter für die Nutzungsverteilung

Auf der städtischen Homepage zum Thema Bürgerbeteiligung MD steht folgender Textblock:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll maximal 60 zu minimal 40 Prozent betragen.

Lesen wir Satz 1 so ergibt im Umkehrschluss:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll minimal 40 zu maximal 60 Prozent betragen.

MD: Die Nordkopfkrise ist eine Kopfkrise

Fakten statt Parolen: 

Auf diesem Bild sieht man deutlich, dass es eben schon möglich ist, das Gebäude "Nordkopf" um
10 bis 20 m zu verschieben und den Mühlbach in seinem ursprünglich Bett zu lassen. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung überhaupt nicht über den Haufen geschmissen. 

Man sieht den alten Bachverlauf, den der Bauauschuss seit 2011 so behalten will, die Planer ignorierten diesen Beschluss bisher konsequent. 

Der Wille des Bauauschusses:

Der alte Bachverlauf geht nahe an das Kreuzungsbauwerk heran, so kann die Bahnrandtrasse mit einem vernünftigen Gefälle unten durch und muss nicht wie im Trojan-Entwurf wegen der Steilheit im Winter beheizt werden

Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Bürgermeister Kai Kühnel bei der Unterschrift

Die ÜB hat einen Vorschlag des Bündnis für Dachau aufgegriffen und einen Bürgerantrag in die Wege geleitet. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Initiative der ÜB, und ruft seine Anhänger auf, sich in die Liste einzutragen.

Hier die PM der ÜB im Wortlaut:



Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Mit Alexander Erdmann, Christine Siemens und Renate Rösch ergreifen drei Vorstandsmitglieder der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) über einen Bürgerantrag die Initiative. Sie möchten den Stadtteil Himmelreich und die Sportanlagen des ASV Dachau an die Buslinie 724 anbinden. Dazu Alexander Erdmann: „Unser Ziel ist, den Verantwortlichen die Notwendigkeit von Verbesserungen am Busnetz vor Augen zu führen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die notwendigen Unterschriften in kurzer Zeit zusammen bekommen.“

Bürgeranträge sind als Element einer direkten Demokratie in Art. 18b der Gemeindeordnung geregelt. Im Wortlaut beantragen Erdmann und seine beiden Vorstandskolleginnen: „Die zuständigen Stellen der Stadt Dachau arbeiten konkrete Möglichkeiten aus, den Stadtteil Himmelreich sowie die Sportanlagen des ASV Dachau bzw. die städtische Kunsteisbahn an 7 Tagen in der Woche an die Buslinie 724 anzubinden. Die aus Kosten-/Nutzengesichtspunkten vorteilhafteste Variante ist zur Entscheidungsreife zu bringen.“

Hintergrund der Forderung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Himmelreich seit Jahren eine bessere Anbindung an den öffentlichen Busverkehr fordern. Auch die Sportanlagen des ASV Dachau einschließlich der städtischen Kunsteisbahn sind bisher nicht angebunden. Durch die geänderte Linienführung könnte sich aus Sicht der Antragsteller auch die Auslastung auf die Linie 724 nach Dachau-Süd an Sonn- und Feiertagen noch weiter erhöhen.

Alexander Erdmann und seine Mitstreiterinnen wollen die gesammelten Unterschriften bis spätestens Mitte August dem Oberbürgermeister übergeben und hoffen dann auf ein positives Signal aus dem Rathaus.

MD: Stadtrat erfüllt zu 100% Bürgerwille

In der letzten Stadtratssitzung haben alle Fraktionen in allen Punkten die entschieden worden sind dem Bürgerwillen entsprochen.

Eine Frage wurde noch nicht beantwortet, deswegen kann sie dem Bürgerwillen noch nicht entsprechen.

Die vielen Anregungen werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Allerdings ist es nicht möglich die Bürger darüber abstimmen zu lassen, dass Wasser bergauf fließt. Das sollte man bedenken, wenn man in den Raum stellt, dem Bürgerwillen würde nicht entsprochen. In der letzten Sitzung hat der Bauausschuss den Investor vor großem finanziellem Schaden bewahrt, denn noch kann der sogenannte Nordkopf auf dem Papier um 20 Meter verschoben werden.

Ja zum Gewerbegebiet auf dem MD Gelände

Es passt richtig gut zur Debatte, Gewerbegebiet auf dem MD Gelände ja oder nein, dass die Austellung des Oberbayern Bezirks, wie sich die Arbeits- und Lebenswelten in Oberbayern von 1830 bis zur Moderne verändert haben, in Dachau gastiert.

So wie sich die Arbeitswelt von der Industrialisierung bis jetzt geändert hat, so ändert sich die Arbeitswelt von jetzt in die Zukunft. Wenn die CSU und FW mit Argumenten quasi aus der Gründerzeit der Industrialisierung gegen Gewerbeansiedlung auf dem MD Gelände polemisieren, hat man entweder ein Weltbild das dem Stand von 1930 entspricht oder man folgt den Interessen der Besitzer und Ullmann, für die Gewerbe auf dem Gebiet einfach nur lästig ist bei dem Ziel so viele Wohnungen wie möglich zu bauen.

Klar ist es einfacher die nächste Wiese für den X-ten Logistikkonzern plattzumachen, anstatt zukunftsorientiert dem Leitbild einer Stadt, die Wohnen und Arbeiten verbinden will zu folgen. Nach unserer Recherche sind die zukunftsträchtigen Branchen Maschinen- Anlagenbau, Elektrotechnik, industrelle Dienstleistung und Zulieferung, Handwerk, Soziale Dienstleistung, Bildung, IT und Internet und Kultur. Es ist geradezu grotesk, wenn von den Gegnern eines Gewerbegebiet auf dem MD Geländes die Popaze einer Industrie von anno 1900 hochgehalten werden.

Sollte kein ernsthaftes Gewerbe innerhalb Dachaus ermöglicht werden, ist das vom Stadtrat beschlossene Leitbild von Wohnen und Arbeiten keinen Schuß Pulver wert. Die Debatte über Gewerbeansiedlungen ist dann von vorne herein abgekartet. Man will auf Teufel komm raus auf der grünen Wiese ein Gewerbegebiet. Von wegen vorurteilsfreie Diskussion.

MD: klare Kante gezeigt.

Bei aller Diskussionsfreudigkeit und Auseinandersetzungen war sich der Stadtrat jedoch in vielen Punkten einig und hat mit großer Mehrheit klare Kante gezeigt.

Frage 2: Ist im Baufeld MI 11 A der Wunsch der DEG nach zusätzlich 1-2 Geschossen zu berücksichtigen?

Antwort: NEIN

Frage 3: Ist im Baufeld MI 10 B der Wunsch der DEG nach einem zusätzlichen Staffelgeschoss zu berücksichtigen?

Antwort: NEIN

Frage 4: Soll die Höhenentwicklung der Gebäude beibehalten oder geändert werden?

Antwort: KEINE ÄNDERUNG

Frage 5: Es sollen zwei Standorte für Kindertagesstätten vorgesehen werden, wo sollen diese sein?

Antwort: Mit Anschluss an den Grünzug, eine Einrichtung im nördlichen und eine im südlichen Gebiet.

Frage 6: Soll als Standort für das Jugendkulturzentrum weiterhin das denkmalgeschützte Gebäude in Baufeld SO 3A vorgesehen werden?

Antwort: Es soll beim Beschluss des Kulturausschusses bleiben

7. Frage: Soll unabhängig von dem möglichen Bedarf aus diesem neuen Baugebiet auch eine Gemeinbedarfsfläche für eine Schule berücksichtigt werden? 

Antwort: NEIN (Hintergrund: der Demographiebericht ergibt keinen zusätzlichen Bedarf)

Frage 8: Ist für die beiden Sondergebiete SO 3A und SO 3B die Fläche für Einzelhandel zu beschränken auf maximal 10.000 qm Verkaufsfläche?

Antwort: 10.000 qm Verkaufsfläche erscheinen an dieser Stelle nach jetzigem Informationsstand
ausreichend. Entscheidender als letztlich die Größenordnung sind der attraktive Nutzungsmix und die Einbindung der Altstadt (wie Bürgervorschlag).

Frage 9: Ist in allen anderen Baugebieten Einzelhandel auszuschließen? Oder: In welchen Baugebieten ist darüber hinaus ein der Versorgung des Gebiets dienender, nichtgroßflächiger Einzelhandel möglich?

Antwort: Versorgung mit Einzelhandel für den alltäglichen Bedarf in den Wohnquartieren des
MD-Geländes über das Einzelhandel am Mühlenforum hinaus ist sinnvoll: Bäcker, Metzger, Zeitung. Eswerden kleinere Geschäfte an den Quartiersplätzen und an der Baukante zur Amper zur Versorgung von Radfahrern, Spaziergängern, Naherholungssuchenden empfohlen (wie Bürgervorschlag).

Frage 10 wird im nächsten Beitrag gesondert dargestellt.

Frage 11: Ist in den Kerngebieten Wohnnutzung auszuschließen?
Antwort: Wohnen im Kerngebiet zur Belebung der Quartiere sollte zugelassen werden. Es ist über den Bebauungsplan zu regeln (wie Bürgervorschlag).

Frage 12: Soll eine öffentliche Tiefgarage in Kombination mit den privatgenutzten beiden Tiefgaragenebenen unter dem öffentlichen Platz („Mühlenforum“) vorgesehen werden?

Antwort: Ja, jedoch nur für Dauerparker (Beschäftigte von Betrieben in der Altstadt) bei gleichzeitiger kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt (wie Bürgervorschlag).

Die weiteren Anregungen der Bürger werden in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.


Fazit: Bis auf die offene Frage 10 Gewerbe- oder Kerngebiet hat sich aus den Antworten keine Mehrung des Baurechts ergeben, die Bürgerbeteiligung hat auf die Stadträte einen bleibenden Eindruck gemacht und alle Fraktionen bemühen sich diesem zu entsprechen. Jedoch, fragt man sich, was das Ansinnen des Entwicklers mehr Baurecht auf dem Gelände zu entwickeln außer Zeitverzögerung überhaupt gebracht hat. Seit 2011 ist immer noch nicht der Bauausschussbeschluss zum Thema Bahnrandtrasse/Mühlbach planerisch umgesetzt. Außer Spesen nichts gewesen.

MD: Nicht vorhandenes Gebäude darf nur 10 Geschosse hoch werden.

Das Thema MD - Bürgerbeteiligung sollte gestern in einer mehrstündigen Sitzung nach dem Willen der CSU komplett abgestimmt werden. Trotz der Mahnung von SPD, Grünen und Bündnis, dass dies so nicht seriös abgewogen könne und viele Bürgeranregungen so unter dem Tisch fallen und eine Sondersitzung der bessere Weg sei, setzte sich die konservative Mehrheit durch.

Mit großen Tatendrang und Entschlussfreudigkeit ging Dominik Härtl Punkt 1 an und positionierte seine Fraktion entsprechend dem Bürgerwillen 10 Geschosse zu zulassen, bei Beibehaltung der Geschossfläche.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau führte an, dass es doch wohl etwas unsinnig sei, eine Höhe für ein Gebäude festzulegen, dass es sowieso nie geben würde und verwies auf die Ergänzung in der Vorlage inkl. Bemerkung der Verwaltung, darin heißt es:

Im Einklang mit den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung soll der Beschluss des Bauausschusses vom 17.11.2011 zur Führung des Mühlbachs durch das MD-Gelände in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden.

Hintergrund:
Im derzeitigen Trojan-Entwurf ist der Mühlbach so weit nach Süden verlegt, dass die Straße entlang der Bahn über ihn hinweg geführt wird und dann steil in die Unterführung unter der Bahn mündet. Das Gefälle ist jedoch so steil, dass die Strasse im Winter beheizt werden müsste. Bürger und Stadtrat sehen diesen Vorschlag als unsinnig an.

Aber: Wenn also der Mühlbach in seinem alten Bett bleibt und über die Straße in einem Trogbauwerk geführt wird, dann fließt er genau durch die Stelle an dem das angestrebte Hochhaus errichtet werden soll. Und ein Hochhaus solle es ja genau deswegen werden, weil der Architekt diese Stelle als "Landmark" sieht.

Schließlich erkannte der Stadtrat den geometrischen Widerspruch und löste das Problem dadurch, dass das "Landmark" ja auch irgendwo sein könne und fasste sinngemäß  folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf ist in MK4 an die neue Verkehrsführung (Bach/Straße) anzupassen
2. Ein Höhenentwicklung bis zu 10 Geschossen bei gleich bleibender Geschossfläche ist möglich
3. Ein Realisierungswettbewerb für das Hochhaus ist durchzuführen

Anmerkung: ein Landmark an einer beliebigen Stelle zu setzen ist nicht nur ein architektonisches Novum sondern auch ein städtebauliches Paradoxon.

Die so hochgelobte Planung ist damit schon im ersten Punkt über den Haufen geworfen, die Planer können sich nun endlich an die Arbeit machen und den Beschluss aus dem Jahre 2011 einarbeiten. Warum das bisher nicht geschehen ist, müssen die finnischen Besitzer ihrem Baulandentwickler Ullmann von der DEG fragen.

MD: Konservative Mehrheit scheitert am Handaufheben

In einer mehrstündigen Sitzung scheiterte die CSU mit ihren Abstimmungspartnern gestern mit ihren Ansinnen entlang der Bahntrasse ein Kerngebiet auszuweisen.

Trotz wiederholter Abstimmung schaffte es Stadtrat Dr. Forster nicht die Hand in den richtigen Momenten aufzuheben, weil seine Hintermänner ihn störten (Stimmenthaltung gibt es im Stadtrat nicht)

So kam es zu einer der kuriosesten Abstimmungsergebnisse überhaupt. Zunächst wurde über die Ausweisung eines Mischgebietes abgestimmt, das wurde einstimmig abgelehnt.

Dann wurde darüber abgestimmt ob dem Wunsch der Konservativen entsprochen wird entlang der Bahnrandtrasse ein Kerngebiet auszuweisen,  Abstimmungsergebnis 19:19 (bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt).

Es folgte die Abstimmung Gewerbegebiet: Ergebnis 19:20 - abgelehnt. Eine wiederholte Abstimmung brachte kein anderes Ergebnis.


Resultat: die Bahnrandtrasse ist im Moment keinem Gebietscharakter zugeordnet. Die Abstimmung muss in der nächsten Stadtratssitzung wiederholt werden.

Wir wissen nicht was die CSU dem Fraktionschef der FW empfehlen wird, wir könnten uns aber ein Trainingslager für Handaufheben gut vorstellen.

Inhaltlich vertrat die CSU, dass ein Gewerbegebiet ala Dachau-Ost hier unverträglich sei. Trotz des Hinweises vom Bündnis für Dachau, dass Dachau-Ost kein Gewerbegebiet mehr sei, sondern ein Agglomeration von Sondergebieten (dank der damaligen Mehrheitsverhältnisse) und niemand dort großflächigen Einzelhandel will, hielt die CSU am Kerngebiet fest.

Wichtig ist dabei zu wissen, dass Handwerksbetriebe wie Schlosser, Schreiner.. im Kerngebieten nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Handelsketten und freiberuflichen Büros (Anwälte, Planer, Ärzte) bringen der Stadt kaum bis keine Gewerbesteuer.

Deswegen stimmten Bündnis für Dachau für das Gewerbegebiet entlang der Bahn, allerdings auch ohne Erfolg.

Kurioserweise kämpft jetzt das Bündnis für Gewerbegebiete auf dem MD Gelände, während die CSU und die FW, die in der letzten Haushaltsrede angedroht haben dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn keine neuen Gewerbeflächen bereitgestellt werden, gegen Gewerbegebiete kämpfen. Das soll nochmal jemand verstehen.

CSU übernimmt Bündnis Vorschlag: Rückbau der Erasmus-Reismüller-Straße

Ein herzliches Dankeschön an die CSU Fraktion im Stadtrat, dass Sie nochmals den Bündnis Vorschlag zum Rückbau der Erasmus-Reismüller-Straße auf die Tagesordnung bringt.

StR Michael Eisenmann hatte bereits bei der gemeinsamen Begehung mit Planer, Bürgern, Stadträten und Vertretern der Stadtverwaltung im Mai 2014 entlang der Würm den Vorschlag gemacht, die  Erasmus-Reismüller-Straße am Würmabschnittzwischen Von-Eichendorff-Straße und Danziger Str. zurückzubauen.

Im Umwelt-und Verkehrsausschuß wurde dieser Vorschlag vom Bündnis nochmal erneuert.
Auszug aus dem Sitzungsprotokol des Umwelt- und Verkehrausschuß vom 30.09.2014: "StRin Geißler betont, die Fällung der Bäume nehme sie schweren Herzens in Kauf. Sie interessiere, ob die
Möglichkeit bestehe, die Von-Eichendorff-Straße rückzubauen."

Hier gehts zum Antrag der CSU

Schrottständer am Familienbad

Das erste (sehr) heiße Wochenende des Jahres bringt es an den Tag. Die neuen Fahrradständer am Familienbad sind eine grobe Fehlplanung.

Wobei man natürlich auch sagen könnte, dass die doch ganz gut funktionieren (siehe Bilder). Immerhin sind die Räder ja untergebracht. Bei näherer Betrachtung stellt sich aber heraus, dass nur ca. 30 % der Räder tatsächlich die installierten Fahrradständer  nutzen -alle anderen benutzen die eigenen Ständer.

Dafür hätte man sich das Geld für  die neuen  Fahrradständer gleich ganz sparen können

Innere Schleißheimer Straße bekommt Fahrrad Schutzstreifen

Der Antrag des Bündnis für Dachau, auf der inneren  Schleißheimer Straße Schutzstreifen für Radfahrer anzulegen ist nahezu ganz angenommen worden.

Leider nur eine einsetige und lückenhafte Lösung, da CSU, FW, Bürger und ÜB nicht zu überzeugen waren.

Leider zogen die konservativen Fraktionen nicht mit. Es gab keine Mehrheit für eine konsequente und komplette Umsetzung, die durchgängige Radstreifen ermöglicht hätte. 

Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind ein wichtiges Mittel für die Förderung eines sicheren Radverkehrs. Erst vorkurzem hat einen Studie mit Förderung des Verkehrsministeriums bewiesen, dass selbst bei schmalen Fahrbahnen die Autofahrer mehr Rücksicht auf Radfahrer nehmen.
Kaum ein Radfahrer weiß, dass er eine Teilschuld erhält, wenn bei einem Unfall durch eine sich öffnende Autotür ein Unfall passiert. Ein Schutzstreifen weist auf den Sicherheitsabstand hin.

Der Nationale Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung sagt: „Eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur ist die wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs. Ohne sie ist kein nennenswerter Radverkehrsanteil zu erreichen(…). Radverkehrsanlagen müssen daher so gestaltet werden, dass Radfahrende (…)für den Kraftfahrzeugverkehr rechtzeitig und gut erkennbar sind, selbst gute Sichtverhältnisse haben und Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden möglichst vermieden werden“. Über diesen Link kann der Radverkehrsplan heruntergeladen werden.

Eine heftige Debatte fand um den nötigen Wegfall der Maskierungen für die Linksabbieger in an der Kreuzung zur Martin-Huber-Straße statt. Entgegen der Argumente, dass durch den Schutzstreifen weniger Radfahrer den extrem schmalen Gehweg benutzen werden und die immer gefährliche Rechtsabbiegesituation verbessert wird, fanden CSU, FW und ÜB es wichtiger, den linksabbiegenden Autos eine freie Fahrt zu ermöglichen.
Letztlich einigte man sich mit der Stimme der BüfD auf eine ½ jährige Probezeit für die Schutzstreifenlösung an der Kreuzung.

Bürgerdialog am 6.7. zum Thema Asyl mit Landtagsabgeordneten

Hinweis auf die Bürgerdialog-Veranstaltung „Themendialog Asyl“ am 06.07.2015 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Karlsfeld. 

Es werden u.a. auch die drei Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Dachau, Bernhard Seidenath, Anton Kreitmair und Martin Güll anwesend sein.

Nähere Infos: www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/Buergerdialog/Termine-Veranstaltungen.aspx?rssid=cdc1940c-cf9d-4b0b-91f0-e073d04a8f7b.

Dieser Termin ist eine gute Gelegenheit, die Landtagsabgeordneten der Regierungspartei auf die Widersprüche der derzeitigen Asylpolitik hinzuweisen.

Volles Haus bei der Infoveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft am MD-Parkplatz

Am gestrigen Dienstag war der 3 Rosen-Saal bei brütender Hitze voll besetzt mit Bürgerinnen aus dem Bereich Ostenstraße und Seitenstraße sowie einer Vielzahl an Stadträten.

Landrat Löwl stellte sich zusammen mit OB Hartmann den Fragen der Anwohner.

Valentin Schmitt wies auf die Widersprüchlichkeit hin, dass das Gelände mit Giftstoffen stark belastet sei und dennoch auf dem belasteten Gelände Menschen in Containern untergebracht werden. Zudem sei das Gebiet Landschaftsschutzgebiet in dem Kein Baurecht bestünde.

Landrat Löwl wies darauf hin, dass die Container lediglich auf versiegelten Grund im Parkplatzbereich errichtet werden. Dort bestünde keine Gefahr. Die Versiegelung muss lediglich kurzfristig in begrenzten Bereichen für den Kanalanschluss geöffnet werden und wird sofort wieder versiegelt. Zum Thema Landschaftsschutzgebiet wies er auf die kürzliche Gesetzesänderung hin, die den Bau von Unterkünften im Landschaftsschutzgebiet ermögliche und stellte fest, dass sich daraus KEIN Folgebaurecht entwickle. Die Nutzungsdauer werde mit vier bis maximal 6 Jahren prognostiziert.

J.Popfinger sorgte sich ob der Sportplatz, der in ehrenamtlicher Leistung errichtet und gepfegt wird, weiterhin für die derzeitigen Nutzer zur Verfügung stünde und warum die Anlage nicht auf staatlichen Grund auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei errichtet werden könne.

Landrat Löwl erklärte, dass der Spielbetrieb nicht beeinträchtigt werde, weil die Anlage lediglich auf der befestigten Parkplatzfläche errichtet wird. Das Bepo-Gelände sei nicht geeignet, weil bei der Prüfung sich ergeben hätte, dass die Abtrennung von Teilgelände nur mit aufwendigen Zaun möglich und deswegen unwirtschaftlich sei.

Frau Schmolz, eine Vertreterin des Helferkreises an der Jahnstraße, fordert Landrat Löwl und OB Hartmann auf kleinere Einheiten statt 100 Personen-Einrichtungen lediglich 50 zu setzen. Zudem seien vom Landratsamt für die Einrichtungen Koordinatoren zu stellen.

OB Hartmann befürwortete dezentrale Standorte, wies aber darauf hin, dass auf die Stadt die Unterbringung obdachlose Menschen zunehmend zum Problem werde, da es an Sozialwohnungen fehle. Anerkannte Flüchtlinge müssten die Unterkunft verlassen und die zuständige Gemeinde wird ab diesem Zeitpunkt für die Flüchtlinge zuständig. Wohnungen fehlen auch, weil im Landkreis kaum Sozialwohnungen gebaut werden und in vielen Gemeinden Dachaus überhaupt keine vorhanden seien.

Landrat Löwl ergänzte, dass in Dachau derzeit 8 Standorte vom Landratsamt geprüft werden.

Anwohnerin Dorothea Friedrich vermisste beim Landrat Aussagen, die den Anwohnern Mut machten und Engagement das die Anwohner auch lernten mit der neuen Situation umzugehen.

Aus den Reihen des Publikums wurde mehrfach kritisiert, dass dies keine Diskussion sei sondern die Unterkunft auf dem Gelände schon beschlossen sei. Landrat Löwl bestätigte das mit den Worten: "Ich komme hier nicht zur Abstimmung". Was bezüglich das Standortes Mitterndorf, der ja zurückgestellt wurde, im Publikum zu Verärgerung führte.


Resumee: 

Eine schwierige Aufgabe für den Landrat, der sich den Fragen offen stellte und auch sagte er bleibe so lange bis alle Fragen beantwortet sind. Engagement ist dem Landrat nicht abzusprechen. Offen bleibt die Frage warum in den Landkreisgemeinden Einheiten mit 50 Personen funktionieren, aber in Dachau 100 Personen an einem Ort untergebracht werden, der Wunsch nach kleineren Einheiten war im Publikum und bei den Vertretern der Helferkreise vorhanden, es bleibt die Vermutung, dass hier lediglich wirtschaftliche Gründe für die Größe der Einrichtung zählen, menschliche aber nicht die entscheidende Rolle spielen.

Natürlich badet Landrat Löwl nur aus was von der Landes- und Bundespolitik geregelt wird, aber andererseits ist er auch Mitglied der Partei, die Bayern seit Jahrzehnten regiert. Der große Chef Seehofer ist ja derzeit mit Scharfmacherei gegen Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen das Asylrecht missbrauchten, unterwegs. Als ob das irgendein Problem lösen würde.




    

Bündnis Blog: Zugriffszahlen mehr als verdoppelt

Ein kleine Zwischenbilanz

Unsere Zugriffszahlen haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Im Mai 2010 standen  wir bei knapp 2.000 monatlichen Zugriffen inzwischen sind es mehr als 5.000 Zugriffe.

Der Posts mit den meisten Zugriffen überhaupt ist mit 923 Zugriffen ein kleiner Bericht mit nicht mehr als 4 Zeilen, vielleicht liegt es auch daran, dass es einer der wenigen Posts ist in dem Dr. Edgar Forster mit uns einer Meinung war:

Burgfriedenstr. 1 wird nicht abgerissen


Inzwischen haben CSU und SPD mit dem Bündnis für Dachau gleichgezogen und berichten ebenfalls auf ihren Seiten nach fast jeder Sitzung aus der Stadtratssitzung.

Amper-Radweg MD-Gelände

Antrag Amper-Radweg MD-Gelände

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat unter welchen Bedingungen die Eigentümer des MD Holz-lagerplatzes der Stadt Dachau den Uferstreifen für einen Radweg vorzeitig zur Verfügung stellen

 

Begründung

 

Der Uferstreifen am Holzlagerplatz ist aus mehreren Gründen für eine vorzeitige Nutzung als Geh- und Radweg geeignet.

 

1. Die Unterführung am Ende Blumenstraße unter der Bahn hindurch ist schon vorhanden.

2. Der Schulverkehr kann sicher und kreuzungsfrei in Richtung Norden unter der Martin Huber Straße geführt werden

3. Der Ammer-Amper-Radweg mit überregionaler Bedeutung muss nicht mehr über die Schleißheimer Straße führen.

 

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Di 07.07.2015 18:00h - Sitzung des Stadtrats

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
• 2.

  Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung)

   
• 3.

  Satzung über den Jugendrat der Stadt Dachau - Jugendratssatzung

   
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Karlsfeld gibt Gewerbegebiet für Wohnungsbau auf

Wie glaubwürdig Karlsfelds Politik zur Gewerbeentwicklung ist haben unsere Kollegen vom Bündnis für Karlsfeld herausgearbeitet, bilden Sie sich selbst ein Urteil und lesen Sie auf der SZ-Online-Seite:

Neues Großprojekt in Karlsfeld

Damit ist die Argumentation der Karlsfelder, den Dachauer Bürgern ein Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße im regionalen Grünzug vor die Nase zu setzen vollends zusammengebrochen.