Christina Martin kommt 2015 noch einmal mit Band nach Dachau

Der Kulturausschuss hat gestern dem Antrag der CSU und des Bündnis für Dachau Christina Martin mit Band noch einmal im Jahr 2015 für 3 Monate und danach den Australier Rory Ellis die städtischen Ateliers anzubieten. 

Antrag Nutzung Ruckteschell-Villa

Die Fraktionen von Bündnis für Dachau und CSU beantragen,

beide Ateliers in der Ruckteschell-Villa von März bis Mai 2015 den Musikern Christina Martin und Dale Murray nebst Band

sowie ein Atelier ab Juni 2015 für ein halbes Jahr dem Musiker Rory Ellis und seiner Frau unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Christina Martin und Dale Murray sind den Dachauern bereits als „Stipendiaten“ der Stadt wohlbekannt. Ihren Aufenthalt im Jahr 2013 verbrachten sie mit einigen erfolgreichen Konzerten, aber ihre Freude an unserer Stadt ging noch weiter: Die Dachauer Altstadt (und einige Dachauer) wurden im Video zu ihrer Single „Water It“ verewigt. Beide möchten 2015 gerne nach Dachau zurückkehren und dieses Mal sogar mit Band, weshalb beide Ateliers benötigt werden.

Dachau bereits kennengelernt hat auch der Australier Rory Ellis, etwa bei einem Konzert im Café Gramsci, über das die Dachauer Nachrichten schrieben: „Nach Jaimi Faulkner und Carus Thompson aus Downunder hat keiner gedacht, dass es noch besser kommen kann. Mit Rorys Ellis nämlich und seiner unglaublichen Stimme.“ Die antragstellenden Fraktionen greifen hier einen Vorschlag von Peter Lenk (Prittlstock) auf. Ellis hat bereits sechs CDs veröffentlicht und würde nach eigenem Bekunden sehr gerne in die Ruckteschell-Villa einziehen.

Die Künstler sollen – wie gehabt – kostenlos Workshops anbieten oder bei städtischen Veranstaltungen unentgeltlich auftreten. Die antragstellenden Fraktionen erhoffen sich mit diesem Projekt sowohl einen unmittelbaren als auch einen mittelbaren Nutzen für die Stadt: Vom konkreten Engagement vor Ort profitiert das Dachauer Kulturleben, nach außen hin repräsentieren die Künstler, die jedenfalls vorübergehend „Dachauer Künstler“ sind, die Kulturstadt Dachau. Im Übrigen dokumentiert das Projekt die Öffnung der Stadt Dachau vom reinen Malerort hin zur Kulturstadt allgemein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

gering, da Mieteinnahmen nicht im Haushalt eingeplant sind; allenfalls erhöhte Nebenkosten

Kai Kühnel - Christian Stangl - Dr. Dominik Härtl

Frage 1 Grünzug - OB-Kandidatenbefragung

Die erste Frage, die an die drei OB-Kandidaten gestellt wurde, betraf den Grünzug:


Frage 1
Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld ist ein Siedlungsbild prägendes und ökologisch wichtiges Element.
Welche Maßnahmen sehen Sie um den Grünzug zu erhalten?
Stimmen sie der Aussage zu, dass wohnortnahe Erholungsgebiete wichtig für Dachau sind, gerade wenn man Dachau als Wirtschaftsstandort attraktiv machen will?

Antwort Florian Hartmann SPD

Bereits 2008 hat die SPD einen Antrag zu Grünflächen und Bürgerpark gestellt, der 2009 abgelehnt wurde. Der Grünzug hat eine wichtige Funktion zur Naherholung uns als Verbindung zum Karlsfelder See. Mit den Bürgeranträgen (der erste Bürgerantrag betrifft den Bürgerpark Dachau Ost) hofft die SPD durch die breite Bürgerbasis auf mehr Gewicht der Forderung. Die Forderung der SPD: Überarbeitung des Flächennutzungsplans, klare Definition des Grünzugs als Landschaftsschutzgebiet und für die Nutzung für die Landwirtschaft.

Antwort Rainer Rösch (ÜB)
Der Grünzug soll erhalten bleiben, auch wenn der TSV (in Zukunft) daran angrenzt. Der Grünzug ist natürlich attraktiv für Firmen, sich dort anzusiedeln, aber auch als Naherholungsfläche. Keine Zustimmung zur Änderung der Flächennutzung. Ein Flächennutzungsplan wäre wünschenswert. Die ÜB sieht keine Veranlassung für ein Baugebiet im Grünzug.

Antwort Thomas Kreß
Wichtigste Maßnahme: Der Grünzug soll durch den Kreistag zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden, dann wäre er gerettet. Sollte dieses Unterfangen fehlschlagen müsste man durch BIs so viel Öffentlichkeit erzeugen, dass die Parteien sich nicht trauen hier Bauland bzw. Gewerbe 
auszuweisen. Hängt natürlich auch von den Mehrheiten nach der Wahl ab.
Die CSU kündigt unverholen an, Gewerbe ansiedeln zu wollen, das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger in Ost. Wir dürfen nicht mehr weiter in die Breite wachsen, lieber verdichten.
Wohnortnahe Erholungsgebiete sind wichtig, aber nicht nur aus Attraktivitätsgründen.
Die Grünen werden immer gegen Gewerbe im Grünzug kämpfen.


Antwort Peter Bürgel
Peter Bürgel war nicht bereit die Einladung des Bündnis für Dachau anzunehmen. Wir setzen hier ein dickes ?, obwohl wir natürlich wissen, dass die CSU die Freifläche zwischen ehemaligen Schuster-Gelände und dem Tiefen Graben als letzte Fläche für Dachau sehen, auf der sich noch ein Gewerbegebiet entwickeln lässt. Diese Behauptung entbehrt übrigens jeglicher Grundlage.
Heute weiß man, dass die CSU das bestehende Gewerbegebiet versaubeutelt hat. Das Gebiet müsste statt Gewerbegebiet viel eher Sondernutzungsgebiet heißen. Grundstücksbesitzer und -entwickler konnten so ihre Verkaufspreise um ein Vielfaches steigern. Die Infrastruktur war nicht für für dieses publikumsintensive Angebot gerüstet. Heute stehen wir einer Forderung nach einem neuem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft gegenüber.

Fazit
Im Gegensatz zur CSU und OB Bürgel sprechen sich alle drei Kandidaten gegen eine Bebauung der Fläche zwischen Seeber-Gelände und Tiefen Graben aus. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wollen sowohl Hartmann als auch Kreß in der nächsten Kreistagsperiode noch einmal angehen. Aktiver Einsatz und Kampfeswillen für den Erhalt der Fläche ist beim ÜB-Kandidaten allerdings nicht zu erkennen.

Tektur Koschade im Bauausschuss abgelehnt

Ohne viele Worte wurde heute die Tektur zur Erweiterung des Baurechts für die Koschade-Klinik abgelehnt.

Das heißt nicht, dass dort nicht mit dem Bau begonnen werden darf, das heißt lediglich, dass nicht mehr als der Stand der letzten Genehmigung verwirklicht werden darf.

Einer Geschossflächenerweiterung um ca. 450 m2 und den dazu gehörigen zusätzlichen Stellplätzen verweigerte der Bauauschuss gegen nur eine Stimme (Franz Böhm, SPD) die Zustimmung.

Di 18.02.14 OB-Kandidatenbefragung - Thomas Kreß (Grüne)

KURIER Pressefrühstück mit dem Bündnis für Dachau

Stadtrat Kai Kühnel, Michael Eisenmann und Artur Lackner zu Gast beim KURIER

DACHAU · Bündnis für Dachau – wer steht dahinter? Diese Frage konnten uns beim KURIER Pressefrühstück drei Spitzenkandidaten des Bündnisses beantworten. Im Verlag trafen wir Stadtrat Kai Kühnel, Michael Eisenmann,Vorstand und Sprecher des Bündnis und Artur Lackner, Wirt und Koch des Gourmetrestaurants Der Steirer.

Das Bündnis für Dachau ist eine absolut unabhängige, ausschließlich selbst finanzierte Bürgerpartei für die Stadt Dachau, die vor 18 Jahren aus Vertretern verschiedener Gruppierungen wie zum Beispiel Bund Naturschutz, Pro Asyl, Die Grüne entstand. Das Ziel war eine Repräsentanz mehrerer unabhängiger Gruppierungen zu schaffen. Ein großer Vorteil ist laut Michael Eisenmann, dass sich dort viele wissende Menschen treffen, wie engagierte Bürger aus den gescheiterten Thementischen oder Leute, die professionell auf dem sozialen Gebiet unterwegs sind. »Trotzdem wollen wir natürlich partei- und fraktionsübergreifend arbeiten und Vorschläge machen, die auch verwirklicht werden« so Eisenmann.

Das Bündnis für Dachau beansprucht für sich, als einzige Liste ein »richtiges« Wahlprogramm für Dachau, zu lesen auf rund 30 Seiten, erstellt zu haben. Kompetente Leute haben in Arbeitsgruppen die einzelnen Themen wie Soziales, Kultur, Energie, ausgearbeitet, aufeinander abgestimmt und in einzelnen Informationsflyern dargestellt. Das ganze Werk ist natürlich im Netz zu finden.

Ihre herausragenden Themen im Wahlkampf sind Freiräume, Mobilität und Grünzug. »Dachau hat eine Bevölkerungsdichte von 1.250 Einwohnern pro Quadratkilometer, vergleichbare Städte wie zu Beispiel Freising, haben 450 Einwohner pro Quadratkilometer «, so Eisenmann. »Schon an diesen Zahlen sieht man, wie wichtig eine Wiese neben einem Wohnblock ist, auf dem Kinder spielen und Senioren dabeisitzen können, wo sich soziales Leben abspielt. Im schlechtesten Fall schlafen die Menschen nur in Dachau und fahren nach München zum Arbeiten.«

»Investitionen in erneuerbare

Energien vor Ort sind das beste

Wirtschaftsprogramm,das es für Dachau gibt.«

(Eisenmann)

Artur Lackner gibt zu bedenken, dass man es sich definitiv nicht mehr leisten kann, noch mehr Abhängigkeit von München zu schaffen. »Dachau muss ein freistehendes Mittelzentrum werden, ein lebenswertes Umfeld mit Arbeitsplätzen und Freiräumen muss geschaffen werden.«

Kühnel sieht ein großes Versäumnis des Landratsamtes im Hinblick auf fehlende Sozialwohnungen und verweist auf den Armutsbericht für Dachau, den die Bündnis-Politikerin Lena Wirthmüller im Auftrag der Caritas erstellte. Darin ist zu lesen, dass acht Landkreisgemeinden keine Sozialwohnungen anbieten. »Das ist eine soziale Verantwortung, die acht Landkreisgemeinden nicht wahrnehmen «, moniert Kühnel.

Eine einmalige Chance und Perspektive, ein eigenes freies Viertel mitten in der Stadt, ist in den Augen der Bündnis-Politiker das MD-Gelände. Gerade hier sollte die Eigenständigkeit Dachaus weiter entwickelt werden, es könnten Plätze geschaffen werden, an denen kreative Menschen in günstigen Büros und Werkstätten arbeiten und Firmen aufbauen, die hochprofitabel sind und gute Umsätze kreieren. Sehr engagiert äußert sich Artur Lackner zu diesem Thema: »Man sollte zurückschauen auf die künstlerische Geschichte Dachaus, dann weiß man wo man herkommt und wohin man gehen sollte. Ein Stadtviertel mit vielfältigen und spannenden Unternehmen, wo Leute wohnen und arbeiten, bringt nicht nur Steuern, sondern auch Leben in die Stadt.«

»Auch wenn wir den anderen

oft zwei Schritte voraus sind, ist es uns

doch recht, gemeinsam mit ihnen unsere Ziele

umzusetzen« (Lackner)

Wenn man keinen Platz für Parkplätze und noch mehr Verkehr in der Stadt hat, muss man attraktive Alternativen ohne Auto schaffen - Stadtautos fördern, flexible Busse, die häufiger und länger fahren, einsetzen und bessere Radwege, um nur einige Ideen zu nennen«. Das Bündnis will gemeinsame Strukturen entwickeln für Lastverkehr, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer und sie nicht gegeneinander ausspielen.

Was ist das politische Lieblingsthema von Kai Kühnel, Vater, Großvater, Stadtrat und Musiker? »Die CSU dorthin zu bringen, wo sie vor 18 Jahren nicht mal hingedacht hat und dass sie uns in 18 Jahren links überholen muss. Es macht mir Freude, wenn wir zwei Schritte voraus sind, die anderen aber mitziehen können. Und viele erfolgreiche Projekte gehen auf unsere Anträge zurück, wie die Einrichtung des Kulturamtes, der Preis für Zivilcourage, Einsetzung des Referenten für Zeitgeschichte und vieles mehr.«

Michael Eisenmanns Steckenpferd ist Energie und Verkehr. Er ist stolz auf den gewonnenen Bürgerentscheid »BI kontra Kohlestrom«, außerdem ist er Gründer und Vorstand der Bürgerstrom-Dachau e.G. und ein Verfechter von Regionalisierung der Daseinsvorsorge.

»Es ist schön, dass Dachau

inzwischen eine Künstlerstadt ist und

nicht mehr nur eine Malerstadt.« (Kühnel)

Seit 20 Jahren ist Artur Lackner. Wirt und Koch des bekannten Gourmetrestaurants Steirer, seit drei Jahren betreibt er eine Kochschule in Dachau, politischer Schwerpunkt ist für ihn Kultur und Zeitgeschichte. Sein Hauptinteresse ist daran zu arbeiten, dass Dachau in der Lage ist, einen neuen Stadtteil zu etablieren - wo früher eine Industrieanlage stand, könnte eine Kulturfabrik entstehen.

Sie haben natürlich noch vielmehr erzählt über Hintergründe, Ideen, Erfahrungen und Pläne, die Herren vom Bündnis für Dachau. Wer auch einen Kaffee mit ihnen trinken oder das eine oder andere interessante Gespräch führen möchte, kann das bis zur Wahl jeden Samstagvormittag oben an der Martin-Huber-Treppe in ihrem »Palaverhaus«. Sie freuen sich auf jeden Besuch und darauf, viele Dachauer persönlich kennenzulernen.

Original auf www.kurier-dachau.de

Mi 19.02.2014 16:00 - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektanträge Florian Malecki und weitere Künstler für zwei Konzerte 2014
• 2.

  Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Klaviersolostücke, Lieder und Arien 2014
• 3.

  Projektantrag Juliane Karahan - Musikalische Veranstaltung von Ihna Zagrajewski
• 4.

  Fahrtzuschuss TSV 1865 Dachau zu den United World Games nach Klagenfurt
• 5.

  Fahrtzuschuss Josef-Effner-Gymnsiums nach Dorweerth (Nähe Renkum/Niederlande)
• 6.

  Projektantrag Bigband Dachau - Aufnahme eines Tonträgers für Bewerbungen und DJs
• 7.

  Projektantrag der Karlsfelder Bürgerin Rosemarie Marmara-Sonsalla
• 8.

  Antrag auf Nutzung des gesamten Versorgungsgebäudes auf dem Moorbadgelände durch die Abt. 2.3 Stadtbücherei
• 9.

  Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 07.02.2014 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an das kanadische Duo Christina Martin und Dale Murray nebst Band sowie an den Musiker Rory Ellis und seiner Frau
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Verabschiedet sich die Dachauer CSU vom Nutzungskonzept des MD-Geländes?

Pressemitteilung von Bernhard Sturm und Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau stellt sich ernsthaft die Frage, hat sich die CSU von dem Nutzungskonzept des MD-Geländes verabschiedet? Oder wie soll man es sonst verstehen, wenn CSU Fraktionschef Christian Stangl das MD-Gelände „nicht als Gewerbestandort“ sieht. Mit seiner Aussage und der Aufnahme dieses, gelinde gesagt, fragwürdigen Standpunkts ins Wahlprogramm, setzt die CSU erstmals offen den Meißel an das durch parteiübergreifenden Konsens zusammen gehaltenen Fundaments des städtebaulichen Entwurfs.

Im Gegensatz zur CSU steht das Bündnis für Dachau voll und ganz für eine Ausweisung von Mischgebieten auf dem ehemaligen MD-Gelände. Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau, sagt: „Wir gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, Wohnen und Arbeiten auf dem MD-Gelände muss möglich sein, besonders im Hinblick auf eine Belebung der Innenstadt“.  „Auch steht das Bündnis zum ursprünglichen Nutzungskonzept und dem Entwurf der Integrativen Stadtentwicklung“.

Kai Kühnel frägt sich, ob das Arbeitsplatzargument möglicherweise nur vorgeschoben ist. „Wer neue Gewerbeflächen im Außenbereich  und auf der grünen Wiese ausweist, fördert zwar die Wertschöpfung einiger weniger Grundbesitzer und spielt der flächensüchtigen Logistikbranche in die Hände. Der recht „bemühten“ Dachauer Wirtschaftsförderung und den innerstädtischen Verkehr ist damit nicht geholfen“. Es sollte allen Fraktionen zu denken geben, dass jüngst mehrere namhafte Firmen aus dem Münchner Norden in das Zentrum gezogen sind, hat sicher nichts mit günstigen Immobilienpreisen zu tun und sollte auch der CSU bekannt sein. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere in der Metropolregion München so genannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört dass Arbeit und Leben auf kurzen Wegen möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Ein Standort der gut mit öffentlichem Nahverkehr erreichbar ist. Also genau so, wie es das MD-Gelände im Herzen der Stadt Dachau bietet. Man ist versucht, es mit weltfremd zu bezeichnen, wenn die CSU behauptet, Gewerbeflächen in Dachau Ost würden Pendlerströme reduzieren. Nein, realistisch betrachtet, sind es Gewerbebetriebe auf dem MD-Gelände.

Bernhard Sturm

Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Fraktion Bündnis für Dachau

5080 Zugriffe im Januar

Diesen Januar haben wir das erstemal die 5000er Marke an Zugriffen überschritten. Die Kurve zeigt seit September 2013 steil nach oben. Ähnliche Werte hatten wir kurz zu Zeiten des Kontra-Kohle-Begehrens mit etwas über 4000 Zugriffen.

Koschade Klinik - die Tektur Orgie

• In der nächsten Bauauschussitzung wird auch die bereits genehmigte aber im noch nicht begonnene Baumaßnahme an der Koschade Klinik besprochen. Der Bauwerber reicht erneut eine Tektur ein. 

• Geschichte:

• Der Bauausschuss hat bereits am 18. September 2012 31 Wohnungen und 53 Stellplätzen zugestimmt. Auf den Bauginn warten die Käufer bisher vergebens.

• Am 11.04.2013 erhielt der Bauwerber erneut eine Tektur (Änderung der urspr. Genehmigungsplanung mit einer zusätzlichen Wohnung) genehmigt. Wieder kein Baubeginn.

Jetzt wird dem Bauauschuss noch ein Tektur vorgelegt mit 35 Wohnungen und 59 Stellplätzen.

So soll das Gebäude von der Hangseite aus aussehen. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf das Baurecht des gesamten Hanges. Eine Sondersituation wie bei einer Nutzung als Klinik ist dann nicht mehr gegeben. 

Di 18.02.2014 14:30h - Bauausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Theodor-Heuss-Straße
  Neubau Dreifachsporthalle Augustenfeld
  Fassadengestaltung
  Wiederholte Behandlung
• 2.

  Erweiterung Farben Willibald
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 156/12
  Teiländerung der bestehenden Bebauungspläne Nr. 55/90 und Nr. 131/04
  Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
  und für die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen
  Träger öffentlicher Belange
• 3.

  Sieglindenstraße Süd
  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
  Änderungen am Planentwurf nach bereits erfolgtem Billigungsbeschluss
  Erneute Billigung zur öffentlichen Auslegung
• 4.

  Soziale Stadt Dachau Ost
  Zwischenevaluation, Bürgerworkshop
  und Sachstandsbericht zum Bürgertreff
• 5.

  Soziale Stadt Dachau
  Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
  Billigung der Planung
  Tischvorlage
• 6.

  Brucker Straße 73 a
  Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses
• 7.

  Konrad-Adenauer-Straße 30
  Tektur zum Umbau einer Klinik in Eigentumswohnungen
• 8.

  Amperweg 30
  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten
  Befreiungen vom Bebauungsplan 3/64 für das Gebiet an der Brunhildenstraße zwischen Amperweg und Nibelungenstraße
• 9.

  Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
  Einzug (Entwidmung) des Eigentümerwegs Nr. 16
• 10.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  Bebauungsplan Nr. 46 'Mittenheimer Straße, 1. Änderung“
  Behördenbeteiligung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
  und § 3 Abs. 2 BauGB und Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung
• 11.

  Verschiedenes öffentlich

Unterschriftensammlung zur Infrastruktur im Stadtteil Augustenfeld

Bündnis Mitglied und Stadtratskandidat Michael Eisenmann hat zusammen mit Jochen Warnke über 380 Unterschriften zur Verbesserung und sozial verträglichen Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil Augustenfeld gesammelt.

Die Resonanz in der Augustenfelder Bevölkerung zur Unterschriftensammlung war ausgesprochen positiv und viele Bürger haben sich mit zusätzlichen Vorschlägen und dem Wunsch diese initiative Sammlung mit weiteren Aktivitäten fortzuführen gemeldet.

Das Bündnis unterstütz die Vorderungen der Augustenfelder Bürger Voll und Ganz. Alle Positionen sind auch im Bündis Program wiederzufinden (http://bgramm.blogspot.de/)

Hier das Anschreiben an Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Dachau wächst. Das ist sicherlich unvermeidbar angesichts des starken Zuzugs in den Münchner Großraum. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Zuzug für die Einwohner Dachaus verträglich zu gestalten. 

In diesem Sinne erhalten Sie anbei einen Antrag von über 370 Augustenfelder Mitbürger zur umfassenden Verbesserung der Lebensqualität im stark wachsenden Stadtteil Augustenfeld. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Projekte zur Entwicklung der Stadt Dachau verhindern wollen. Allerdings müssen
solche Projekte positiv für alle Mitbürger gestaltet werden und dürfen nicht zur Belastung für die Einwohner im Stadtteil
und der ganzen Stadt werden. 

Wir hoffen mit diesem Antrag die notwendigen Impulse zu geben, um die vielen unerfüllten Versprechungen der Vergangenheit doch noch in die Realität umzusetzen. Wir möchten hier explizit auf ihr Versprechen hinsichtlich der Umgestaltung der Bahnhofostseite hinweisen. 

  Wir bedauern an dieser Stelle, dass Sie eine öffentliche Übergabe dieser Unterschriften ablehnen. Wir hätten dies als eine Wertschätzung unseres Einsatzes für eine Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil begrüßt, insbesondere, da Sie auch bereitwillig - öffentlich- ein wohlwollendes Grußwort zum Informationsschreiben des TSV 1865 zur gewünschten Aussiedlung beigesteuert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Augustenfelder Mitbürger
Michael Eisenmann        Jochen Warnke

 Hier der Wortlaut des Antrags der Augustenfelder Bürger an die Stadt Dachau:
   

Verkehrsinfrastruktur im Stadtteil Augustenfeld,

hiermit beantragen wir, die in der Anlage aufgeführten Einwohner des Stadtteil Augustenfeld, möglichst bald umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie den Ausbau einer sozial verträglichen Infrastruktur im gesamten Stadtteil auszuführen. Sämtliche Arbeiten für Bebauungspläne insbesondere Planungen zur Aussiedlung des Sportvereins TSV 1865 Dachau werden bis zur Realisierung der im Folgenden genanten Maßnahmen zurückgestellt.

Begründung:

Der Stadtteil Augustenfeld und deren Bewohner dürfen nicht die Leidtragenden einer falschen bzw. fehlenden Verkehrspolitik der Stadt und des Landkreis Dachau sein. Das Viertel ist stark mit Durchgangsverkehren sowie mit Quell- und Ziel-Verkehren durch den überlasteten P+R Parkplatz östlich der Bahn sowie im Umkreis des neuen Schulzentrums belastet. Gleichzeitig herrscht ein starker Parkdruck durch die oben genannten Einrichtungen sowie einen erheblich Anteil an Schleichverkehren Richtung Rotschwaige und München und zurück. Darüber hinaus hat in den letzten Jahren die Wohnbevölkerung stark zugenommen - insbesondere wohnen viel mehr Kinder im Viertel als früher.

Der Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil liegt dagegen brach und befindet sich im Großen und Ganzen auf dem Stand vor ca. 30 Jahren. Durch all diese Effekte hat die Zahl der Konflikte im Straßenverkehr in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Mit den bereits geplanten Neubaugebieten und der geplanten Aussiedlung des TSV 1865 werden alle genannten Probleme noch weiter verschärft.

Um die große Zahl dieser Konflikte deutlich zu reduzieren und die aus diesen Konflikten resultierende Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Fußgänger, Radfahrer) sowie die auch zunehmend vorkommenden Unfälle spürbar zu verringern, sind inzwischen umfangreiche Verkehrsberuhigungs-und Infrastrukturmaßnahmen dringend erforderlich geworden. Mit unserem Antrag verfolgen wir dabei zwei wesentliche Ziele:

1. Mehr Sicherheit für unsere Kinder und andere schwache Verkehrsteilnehmer

2. Vermeidung von Unfällen an besonders gefährlichen Stellen

3. Aufwertung der Lebensqualität im Stadtteil insgesamtžž

Die Ausgangslage:

Augustenfeld ist umgeben von sehr stark befahrenen Hauptverkehrstraßen (Münchner-, Schleißheimer-, Bahnhof- und Theodor-Heuss-Straße). Die Haupterschließungsstraßen innerhalb des Stadtteils sind die Augustenfelder Straße sowie Jahnstraße. Diese haben in den vergangenen Jahren zunehmend ihren Charakter als Wohn- bzw. als Haupterschließungsstraße eingebüßt, weil sie durch verschiedene sich gegenseitig verstärkende Einflüsse mehr und mehr den Charakter einer Hauptverkehrsstraße angenommen haben.

Hierzu zählen insbesondere:

- die allgemeine Zunahme des Verkehrs und damit Ausweicheffekte von den umgebenden Hauptverkehrsstraßen (Schleichverkehre in nord-südlicher Richtung und umgekehrt, Stauumgehung Münchner Straße)

- Erweiterung des P+R Parkplatz

- Neubau von Schulen (insbesondere Realschule)

- Neubau einer großen Anzahl von Wohneinheiten im Gebiet der äußeren Augustenfelder Straße sowie Unteraugustenfeld (Ullmann Baugebiet) 

- die starke Zunahme des Parkdrucks im genannten Gebiet durch die oben schon erwähnte Ausweitung des P+R Parkplatzes.

Zeitgleich ist die Anzahl der Kinder, die täglich durch den Stadtteil  zu der Grundschulen Augustenfeld, Montisorischule, Real- und Berufsschule und besonders dem Ignaz-Taschner-Gymnasium gehen und fahren stark angestiegen.

Die Zahl der Konflikte zwischen den sogenannten „weichen“ Verkehrsteilnehmern einerseits sowie den KFZ auf der anderen Seite sind demnach in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Dies wird nicht nur belegt durch Berichte von Anwohnern über viele leichte und Beinahe-Unfälle z.B. im Bereich der Kreuzung Augustenfelder Str. / Obere Moosschweigstr., Ausgang S-Bahnhof / Obere Moosschwaigstraße, bzw häufige Unfälle an der Kreuzung Augustenfelder Str./ Wallbergstraße.

Wir Anwohner fordern daher eine komplette Überplanung der Verkehrssituation im  gesamten Stadtteil Augustenfeld.

Maßnahmen:

Verkleinerung des P+R Parkplatzes mit einer direkte Zufahrt von der Schleißheimer Straße aus. Der bestehende P+R Parkplatz an der S-Bahn Dachau wird zur Schleißheimer Straße hin auf die ehemalige Kleingartenanlage verlegt. Die Zufahrt erfolgt ausschließlich über die Schleißheimer Straße.

Flankierende Maßnahmen zum reduzierten P+R Parkplatz: Die Verkehrsbelastung in der Umgebung des Stadtteils muss insgesamt reduziert werden. Wichtige Elemente dazu sind die Ausweitung der Betriebszeiten der städtischen Busse über 20.00 Uhr hinaus bis mindestens 22.00 Uhr, Einführung von Parkgebühren für den P+R Parkplatz, Bau von weit mehr als den 500 derzeit geplanten Fahrradstellplätzen sowie eine Anwohner Parkzone rund um den Bahnhof und dem Schulzentrum. Wünschenswert wäre zudem eine Zusammenarbeit der Stadt Dachau mit den angrenzenden Gemeinden und dem Landkreis Dachau. Hier gibt es z.B. die Möglichkeit einer Ausweitung der Innenraumzonengrenze nach Hebertshausen, Bergkirchen bzw. Schwabhausen. In den dortigen Gemeinden können zusammen mit der Stadt Dachau die P+R Flächen stark ausgebaut werden, um den Parkdruck auf den S-Bahnhof Dachau zu vermindern.

Schließung der Unterführung Augustenfelder Str. für den Durchgangsverkehr. Die Augustenfelder Straße ist ein beliebter Schleichweg um Stausituationen auf der Münchner Straße in Dachau und Karlsfeld zu umgehen. Die Schließung der Unterführung Augustenfelder Straße für den Durchgangsverkehr würde hier entscheidend zu Entlastung beitragen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer immens verbessern.

Rückbau der Augustenfelder, Grenz- und Sandstraße zu einer tatsächlichen Tempo 30 Zone bzw. Spielstraße. Durch die historisch bedingte Ausgestaltung der Augustenfelder Straße als durchgehende Gerade macht es Autofahrern enorm schwer die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich einzuhalten. Durch zum Teil begrünte Aufstellflächen an den Nebenstraßen und Einfahrten zur Augustenfelder Straße kann das optische Erscheinungsbild tatsächlich einer Tempo 30 Zone bzw. Spielstraße angeglichen werden und damit die Querungsmöglichkeiten und Sicherheit insbesondere für Schulkinder verbessert werden.

Kreisverkehre an den Kreuzungen Augustenfelder Straße / Wallbergstraße sowie Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße. Ein Kreisverkehr an der Kreuzung Augustenfelder Straße / Wallbergstraße kann diesen Unfallschwerpunkt weitgehend entschärfen sowie einen gefahrlosen Überweg für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Ein Kreisverkehr an der Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße wirkt als Eingangstor zur Stadt Dachau und Reduziert insgesamt die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs. Auch hier verbessert sich die Durchgängigkeit für Fuß- und Radverkehr hin zur Würmaue und dem Erholungsgebiet Karlsfelder See.

Schaffung eines Grünzugs vom Bahnhof über die Schulen zum Naherholungsgebiet Karsfelder See (inkl. Fußgängerampel oder Unterführung Theodor-Heuss-Straße). Der Stark wachsende Stadtteil (zumindest mit den derzeit geplanten Projekten) braucht einen zentralen Grünzug als Sozialen Treffpunkt, sowie als attraktiven Zugang von S-Bahnhof zu den neu gebauten Schulen und weiter zur Würmaue und dem Erholungsgebiet Karlsfelder See. In der Gestaltung sollte sich ein solcher Grünzug am Beispiel der Parkgestaltung im Rahmen der sozialen Stadt Dachau Ost orientieren. Bei optimaler Gestaltung könnte in einen solchen Grünzug auch eine Erweiterung der Sportanlagen des TSV 1865 Dachau eingebettet werden, womit ein Umzug des Vereins unnötig wäre.

Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Schleißheimer Straße. Diese Verkehrserschließungsmaßnahme wird mittlerweile nicht einmal mehr im Haushalt erwähnt. Dabei wäre diese Brücke ein immens wichtiger Bestandteil für die verbesserte Durchgängigkeit der Stadt Dachau für den nicht motorisierten Verkehr. Diese Brücke würde eine kreuzungsfreie Tangente entlang der Bahnstrecke München Ingolstadt von Etzenhausen bis zum Südlichen Augustenfeld bilden und somit fast die Ganze Stadt in Nord-Süd Richtung erschließen.

Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs: Änderung der Linienführung der neuen 172er Linie über die Wallbergstraße

 

Sa 08.02.14 - Palaverhaus

Das Bündnis für Dachau lädt alle Dachauer Bürger zum Gespräch mit den Kandidaten des Bündnis für Dachau ins

Palaverhaus

Ort: Am oberen Ausgang der Martin-Huber-Treppe, Konrad-Adenauer-Str. 22

Zeit: jeden Samstag vor der Wahl am 16.03.2014 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
herzlich ein.

Das Palaverhaus ist eine weitere neue Idee des Bündnis für Dachau im Dachauer Wahlkampf. In angenehmer Atmosphäre kann bei einem Stück Kuchen informiert und diskutiert werden.

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe des letzten Jahres sein gesamtes Programm für die kommende Stadtratswahl vollständig erneuert und bringt so mit einer Vielzahl neuer Ideen Schwung in die kommunale politische Diskussion.

Die Kandidaten des Bündnis für Dachau stehen allen Bürgern zu aktuellen politischen Themen und dem Programm des Bündnis Rede und Antwort. 


Herzlich Willkommen im Palaverhaus.

Seltene Allianz: Schmidt-Podolsky einig mit Bündnis

In einem Bericht der Dachauer Rundschau 

"Kinder leben auf Dachaus Straßen gefährlich"

wird die Diskussion um die Münchner Straße aufgegriffen. Hier distanziert sich Gertrud Schmidt-Podolsky von den Äußerungen ihrer Parteikollegen in der CSU und springt dem Bündnis für Dachau zur Seite

"Wenn ich Kinderverkehrsunfälle minimieren will, darf ich die nicht auch noch hinter die Autos auf die Fahrbahn schicken.“

Dr. Forster und die Kohle - Millionen versenkt

Kein Glück mit Kraftwerk-Investment

Überschrift link zum Weser-Kurier

Das Podium: Von links Dr. Edgar Forster,
Ludwig Pfänder, Moderatorin Sonja Lencik,
Manfred Ungethüm und Elmar Thyen.

Wenn man sich überlegt wie frech die Pappnasen der Trianel damals mit Dr. Forster, das Gscheidhaferl der abgespaltenen Freien Wähler, im Drei Rosen aufgetreten sind und jetzt das Ergebnis liest, fällt einem nichts mehr ein.

Nachzulesen noch heute in der Dachauer Rundschau unter der Überschrift

"Saubere Kohle gibt es nicht": 

Pfänder (ehemaliger Werkleiter) fuhr fort: „Wir stehen für ein Energiekonzept der Vernunft mit bezahlbaren Preisen.“ und dann gipfelt der heute in Rente lebende Held der Energieerzeugung mit dem Spruch:

"Er versprach, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen." 

dazu der letzte Satz des Artikels im Weser-Kurier:  
"Aktuell liegen die Betriebskosten höher als der zu erzielende Strompreis."


Die Stadtwerke müssen über Jahrzehnte hinaus überteuerten Strom von den Lünener Kraftwerke abnehmen und auf den Dachauer Gebührenzahler umlegen.

Dafür stehen neben der kompletten CSU vor allem die Forster-Liste "Freie Wähler Dachau".

Nicht Wind und Sonne machen den Dachauer Strom teuer, sondern Forster und sein Gefolge. Neben den Anteilen für die EEG Umlage sollte auf der Dachauer Stromrechnung auch der Betrag für die CSU/Forster Fehlentscheidung ausgewiesen werden. Dann würde kein Dachauer mehr diese Leuchten wählen.

TSV Spielchen in der Presse

In der Dachauer SZ:

"Rechnung ohne den Wirt"

In den Dachauer Nachrichten/Mmerkur

TSV behauptet im Alleingang: Sportgelände wird ab 2015 gebaut

Mit einer Menge Leser-Kommentaren

TSV 1865 verkündet wieder einmal Baubeginn

Der ehemalige Bauamtsmitarbeiter und jetzige Vorsitzende des TSV 1865 Richard Reisböck hat OB Bürgel und der Dachauer CSU noch einmal ein kleines Wahlkampfgeschenk mit auf den Weg gegeben und verkündet via Pressemitteilung den Baubeginn für die Aussiedlung des TSV 1865 für 2015.

Blöd nur, dass der Bauauschuss gar nichts davon weiß und noch keine Konkreten Pläne gesehen hat. Alles was dazu bisher vorgelegt wurde war eine Flächenskizze, die in etwa  die Anordnung der Fussballfelder zeigt.

Richard Reisböck geht also davon aus, dass sich die Mehrheiten im Dachauer Stadtrat ohnehin nicht ändern und dass eine Diskussion im neuem Stadtrat nicht erforderlich ist.

6 neue Wunderkisten

Wunder aus der Wunderkiste

Die Schreinerei Doben & Donath stellt uns ab diesem Wochenende 6 Wunderkisten für unsere Straßenwahlkämpfer zur Verfügung.

Unsere Straßenkämpfer schwärmen das erste mal diesen Samstag aus und freuen sich auf anregende Diskussionen.

Bündnis-Blog mit 5000 Zugriffen pro Monat

Seit 2007 posten wir auf dieser Adresse und die Zugriffe pro Monat haben sich nahezu verdoppelt

Solidarität endet an der Stadtgrenze

Lena Wirthmüller stellte dem Bündnis für Dachau letzten Dienstag den Armutsbericht vor.

Das 83 Seiten starke Papier in einer Abendsitzung mit den entscheidenen Parametern an die Frau oder den Mann zu bringen war sicherlich eine Meisterleistung der Referentin. Die diskussionsfreudige Runde im vollbesetzten Café Gramsci konnte vor allem an einer Folie festmachen:

Solidarität endet an der nördlichen Stadtgrenze.

Man mag es kaum glauben, aber 8 Gemeinden stellen Null Sozialwohnungen zur Verfügung. Der restliche Bestand in weiteren sieben Gemeinden macht gerade mal 58 Einheiten aus. Einzig und allein die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau mit der Stadtbau Dachau sind einigermaßen in Soll.

Was in Gemeinden geschieht in den Familien in auch unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten?
Sie können sich in Dachau auf die Warteliste stellen lassen.

Aber gern dabei sind die Landkreisgemeinden beim Ausweisen von Bauland für Einfamilienhäuser.
Der Speckgürtel hat einen Fettgürtel - Armut wird exportiert.

Muss das Kohlekrafftwerk Lünen den Betrieb bald einstellen?

Die Stadtwerke Dachau sind immer noch am Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Der Verkauf der Anteile ist bisher gescheitert. Den Ladenhüter will niemand mehr haben. Läuft der Betrieb weiter sind die Dachauer gezwungen über mehr als 20 Jahre überteuerten Strom von dort abzunehmen.

BUND sieht erhebliche Genehmigungsmängel / Bau und Betrieb des Kraftwerks sind auf eigenes Risiko erfolgt
Auf Antrag des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Frist  zur Begründung der Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen bis zum 30. April 2014 verlängert. Der Umweltverband hatte die Klagen Ende 2013 eingereicht.

„Wir haben die etwa 500 Seiten starken Genehmigungsbescheide und die sehr umfangreichen Antragsunterlagen gründlich darauf geprüft, ob tatsächlich eine weitere aufwendige Klage unbedingt erforderlich ist“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. „Wir sind verwundert, wie mangelhaft auch die aktuellen Unterlagen sind und wie unkritisch die beteiligten Behörden die neuen Genehmigungsanträge für das bereits fertige Kraftwerk geprüft haben. Angesichts der Vielzahl nach wie vor existierender Mängel ist die erneute Klage leider doch zwangsläufig und wird von uns umfassend begründet werden.“ Obwohl das Kraftwerk bereits im ersten Anlauf gerichtlich gescheitert war und trotz unverkennbarer  Nachbesserungsversuche halte der BUND das Kraftwerk weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die neuen, geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien. Dies betreffe insbesondere die Immissionsprognose und den Eintrag von Schadstoffen in die bereits unzulässig hoch vorbelasteten europäischen Schutzgebiete wie zum Beispiel der „Wälder bei Cappenberg“.

Für unzulässig hält der BUND auch die jetzt von Trianel beantragte Ausnahmegenehmigung von den Schutzbestimmungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Eine solche kann zwar  trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Diese liegen aber nach BUND-Auffassung allesamt nicht vor. Für den Betrieb des Kraftwerks existierten keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses. Im Gegenteil: Das Vorhaben sei energiewirtschaftlich überflüssig, sogar unwirtschaftlich und mit dem Ausstoß von bis zu 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr besonders klimaschädlich. Zudem gebe es wesentlich weniger umweltschädliche und effizientere Alternativen. Auch die von Trianel geplanten Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt des Schutzgebietenetzwerkes Natura 2000 seien absolut ungenügend.
Setzt sich der BUND auch im neuen Gerichtsverfahren durch, muss Trianel das seit Dezember 2013 im Regelbetrieb laufende Kraftwerk wieder abschalten.

Caritas-Aktion "wählt Klartext"

Die Caritas Dachau hat die Aktion "wählt Klartext" in allen Landkreisgemeinden gestartet. Die Bürgermeister bzw. Spitzenkandidaten werden zu sozialen Themen befragt und die Ergebnisse ins Netz gestellt.

Auf der Seite für die Stadt Dachau sind das bisher

Thomas Kreß (Grüne)
Florian Hartmann (SPD)
Peter Bürgel (CSU)
und
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

Die Dateien sind als pdf abrufbar.


Die Fragen im Einzelnen:

1. In welcher Kapazität stehen in Ihrer Gemeinde Sozialwohnungen und Obdachlosenunterkünfte für betroffene BürgerInnen zur Verfügung?
2. Wie planen Sie der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden?
3. Inwieweit ist die Nachfrage der BewohnerInnen Ihrer Kommune nach Kinderbetreuungsangeboten gedeckt?
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie um in Ihrer Gemeinde in Zukunft Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus zu fördern? Wie und in welchem Zeitrahmen könnten diese praktisch umgesetzt werden?
5. Welche konkreten Maßnahmen könnten auf kommunaler Ebene getroffen werden um dem Thema Altersarmut zu begegnen bzw. es zu entschärfen?
6. Die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist für alle Bürger ein Grundbedürfnis. Gibt es in Ihrer Gemeinde/Partei/Wählergruppe schon Ideen, wie zukünftig möglichst alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? (Kultur, Geselliges, „mal einen Kaffee trinken gehen“, Sport,…)
7. Stellt Ihre Gemeinde Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung oder gibt es Pläne, sich in diesem Bereich zu engagieren? Würden Sie langfristige Pläne unterstützen, Asylbewerberunterkünfte in Ihr Gemeindeleben zu integrieren? In welcher Weise würden Sie die Integration von Asylbewerbern in ihr neues Lebensumfeld unterstützen?
8. Was gehört für Sie zu einem „Leben in Würde“ (bezogen auf das Thema Armut)? Welche Möglichkeiten sehen Sie um mit Ihrem angestrebten politischen Amt ein solches zu fördern?
9. Was wollen Sie nach der kommenden Legislaturperiode in Ihrem Amt für Ihre Kommune im sozialen Bereich erreicht haben?

Di 04.02.2014 Stadtratssitzung

Am Dienstag, 4. Februar 2014, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Amperklinik
   Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Satzungsbeschluss
   
2. Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
   
3. Stadtwerke Dachau; Feststellung des Jahresabschluss 2012
   
4. Verschiedenes öffentlich

Di 04.02.14 14h Stadtwahlausschuss

Bekanntmachung der Sitzung des Stadtwahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

• zur Wahl des Stadtrats und über die Zulässigkeit von Listenverbindungen
• Oberbürgermeisters

Fraktionszimmer 1 im UG Rathaus

Dienstag 28.01.14 20h - Vorstellung des Armutsbericht

Das Bündnis für Dachau lädt zur öffentlichen Veranstaltung im Café Gramsci, Burgfriedenstr. 3 in der Dachauer Altstadt ein.

Die Referentin Lena Wirthmüller stellt den Armutsbericht für die Stadt Dachau vor. Der Bericht wurde eigens für das Stadtgebiet mit zusätzlichen Daten ergänzt.

Grünzug Dachau: Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs

Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld. Wir bitten alle Dachauer, unterstützen Sie den Antrag mit ihren Unterschriften, um dem wichtigen Anliegen der BI-Grünzug und der Bürgerinnen und Bürger Dachau Osts Gewicht zu verleihen.

Der Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs ist aus mehreren Gründen wichtig. Neben den Aspekten des Naturschutzes wirft er ein Schlaglicht auf die von CSU, FDP und Forster Freie Wähler stillschweigend tolerierte und sanktionierte Umwandlung von naturnaher, landwirtschaftlicher Fläche in gewerblicher Nutzfläche. Stück für Stück wurden und werden Fakten geschaffen. Selbst das Argument der für Dachau nötigen Arbeitsplätze stellt sich als Wunschkonzert und Luftschloss dar. Anstatt Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen, entstehen Logistikhallen, Lärm, Abgas und Verkehr, bei maximal versiegelter Fläche. Und das alles im Grünzug.

Vergleicht man die Einwohnerzahl Dachaus pro Quadratkilometer mit Freising, so hat Dachau nahezu doppelt so viele Einwohner auf der gleichen Fläche. Realistisch betrachtet bedeutet das, sollte die Stadtentwicklung so weitergehen, wie es die Mehrheitsfraktionen seit Jahren praktizieren, werden bald keine der wichtigen Freiräume in der Stadt mehr übrig sein. Das Bündnis für Dachau weiß um die Wichtigkeit von Freiräumen. Eine expandierende Stadt wie Dachau braucht Orte der Begegnung, des Kontakts der Bevölkerung, des Ausgleichs, der Naherholung und für Sport.

Jeder Politiker, der ausschließlich auf die eh schon zu geringen Freiflächen der beiden Großvereine setzt, verschließt die Augen vor der Realität der Wachstumsdynamik. Das Bündnis für Dachau lehnt es ab, die Stadtentwicklung weiter quasi den Bauträgern zu überlassen. Qualitätsvolle Städtebau muss nach anderen Kriterien bemessen werden, als maximale Geschoßflächenzahl pro Grundstücksfläche. Aspekte des sozialen Miteinander müssen genauso eine Rolle spielen, wie Mobilität, die die Belange der Bewohner in den Mittelpunkt stellt und nicht den Durchgangsverkehr.

Auch die Wirtschaftspolitik der bisherigen Mehrheitsparteien geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Ausweisung von Gewerbegebieten im Randbereich der Stadt sind Maßnahmen von gestern. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere im Kernbereich der Metropolregion sogenannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört, dass Arbeit und Leben auf kurze Wege möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Wohnquartiere mit Lebensqualität mit wohnortnaher Erholungsmöglichkeit. Also genau jener Freiraum in Dachau Ost der Stück für Stück verloren geht.

Hier gehts zur Berichterstattung der Presse

Dachauer Nachrichten

Sueddeutsche Zeitung

Ullmann-Liste nimmts mit Datenschutz nicht so genau

Der Merkur/Dachauer Nachrichten berichtet in seiner heutigen Augabe:

Kaminkehrer geht bei Kunden auf Stimmenfang

Der Bezirkskaminkehrer der Ullmann-Liste nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau, er hat sich einfach nicht dabei gedacht, er habe es nur gut gemeint.

Na gut gemeint haben es damals sicher auch Wolfgang Aechtner und Georios Trifinopolous. Es kommt halt immer darauf an für wen es gut wird... 

SZ Dachau: Altstadt Monster

Heute ein ausführlicher Bericht über die Koschade Klinik in der Dachauer SZ - auch online

Spielplatzablöse statt Spielplatzrückbau

Weder die Diskussion noch das Ergebnis zum Thema Spielplätze bei privaten Wohnanlagen in der letzten Bauausschusssitzung hat uns überzeugt.

In der Bayerischen Bauordnung Art 7 Abs 2 ist eindeutig geregelt, dass solche Spielplätze dauerhaft zu errichten sind. Dauerhaft heißt nicht, dass die Anlagen der privaten Willkür der Besitzer unterworfen sind. Die Derugulierungspartei CSU will aber das Gesetz nicht akzeptieren und schreibt der Dachauer Verwaltung indirekt zusammen mit der Mehrheit des Freien Wählers vor, das bayerische Gesetz durch Nichtkontrolle zu unterlaufen.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass eine gangbare Alternative den Bauwilligen zur Verfügung gestellt wird, wenn es Ihnen nicht möglich ist einen Spielplatz auf eigenen Grund nachzuweisen.

Einführung einer Spielplatzablöse

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten zur Einführung einer Spielplatzsatzung nach dem Muster der bereits bestehenden Satzung der Stadt Regensburg nach Art 7 der Bayrischen Bauordnung und den entsprechenden Vollzugshinweisen hierzu und führt nach Möglichkeit eine solche Abgabe ein.

Begründung:

Im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 21.01.2014 wurde der SPD Antrag zu einer Kartierung von Kinderspielplätzen in privaten Wohnanlagen ab 3 Wohneinheiten behandelt. Im Laufe der Sitzung wurde offenkundig, dass eine solche Kartierung nicht möglich ist und somit von Seiten der Stadt Dachau nicht gewährleistet werden kann, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplätze in größeren Wohnanlagen auf Dauer bestehen.  

Neben der gängigen Praxis, dass solche Spielplätze nach kurzer Zeit aus Wohnanlagen wieder verschwinden, sind solche Spielplätze meist viel zu klein, schlecht ausgestattet und an unattraktiven Stellen platziert.

Die wesentlich bessere Alternative dazu wäre, die Einnahmen aus einer Spielplatzablöse in neue attraktive Spielplätze bzw. in die Erweiterung und Aufwertung bestehender Spielplätze in städtischer Hand zu investieren. Solche Spielplätze sind von dauerhaftem Bestand. Zudem haben diese den Vorteil, dass hier Treffpunkte für ganze Wohnquartiere entstehen können, während Spielplätze auf Privatgrund meist ungenutzt bleiben.

  

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Siehe auch §9 Regensburger Satzung

§ 9 Ablösebeträge für Kinderspielplätze

(1) Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach dieser Satzung auch dadurch erfüllen, daß er sich der Stadt Regensburg gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen. Das gilt aber nur, wenn die Stadt Regensburg in der Nähe des Baugrundstücks anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt.

(2) Stellt die Stadt Regensburg anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz (privater Kinderspielplatz) her, so hat der Bauherr die vollen Kosten für die An-lage und Unterhaltung dieses Kinderspielplatzes zu tragen. Dies gilt entsprechend, wenn die Stadt Regensburg eine Gemeinschaftsanlage nach Art. 53 und 54 BayBO errichtet.

(3) Stellt die Stadt Regensburg einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz her, so hat der Bauherr einen Ablösebetrag in Höhe der angemessenen Kosten, unter Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 2 und 4 dieser Satzung und der Kosten des Unterhalts, zu entrichten. Der Verpflichtete kann durch Vertrag mit der Stadt Regensburg die Unterhaltung des Kinderspielplatzes übernehmen.

(4) Die Stadt Regensburg kann vor Beginn des Bauvorhabens Sicherheitsleistungen in Höhe der sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge verlangen.

Ein Danke für den Entwurf an Michael Eisenmann