Watschn Nr. 4 - MD: Nutzungsmix für die denkmalgeschützten Hallen

Frage der DEG

Ist der vorgeschlagene Nutzungsmix für die denkmalgeschützten Hallen passend?

Antwort (einstimmig):

Außer der Verwendung des Begriffs Sonderbauflächen ist kein konkreter Nutzungsmix vorgeschlagen. Eine konkrete Aussage zu dieser Frage ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht möglich.
Der vorgeschlagene Nutzungsmix aus Gaststätten, Ladenlokalen, Kreativwirtschaft, Lofts für Arbeiten und Wohnen ist positiv zu bewerten. Voraussetzung für die erfolgreiche Schaffung von Einzelhandelsflächen ist die Bereitstellung von ausreichendem Parkraum in der Nähe der Gebäudekörper. Weiterhin sind Mindestgrößen von >100 bis 200 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig die Bereitstellung attraktiver Schaufensterflächen von elementarer Bedeutung. Die Nutzung in den Obergeschossen für Wohn- und Arbeitslofts scheint sinnvoll. Die genannten "kreativwirtschaftlichen und gewerblichen Einrichtungen" wären im weiteren Verfahren
räumlich, größenmäßig und inhaltlich im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) präziser zu
definieren.


Interpretation

Auf Luftblasen-Fragen bekommt man Luftblasen-Antworten

Watschn Nr. 3: Vergrößerung Industriemuseum

Frage der DEG

Wird dem Vorschlag für eine Vergrößerung des Industriemuseums durch einen Neubau neben dem bestehenden Museumsgebäude und dem bestehenden Kraftwerk zugestimmt?

Antwort (einstimmig):
Im Kulturausschuss wurde bereits 2009 eine Studie der iq Projektgesellschaft vorgestellt, die die Rahmenbedingungen und Kosten eines großangelegten Museumsprojektes auf dem MD-Areal untersucht hat (hier: Museum für Menschenrechte), in der Folge wurden für dieses Projekt der Integrativen Stadtentwicklung keine Mittel mehr in den Haushalt eingestellt. Die damals beauftragte Studie ist hinsichtlich Kosten und zu erwartender Besucherfrequenz auch auf ein Industriemuseum übertragbar. Bedacht werden sollte auch, dass bereits in Augsburg ein Industriemuseum existiert und auch das Deutsche Museum nach einer Besichtigung des MD-Areals keine Möglichkeit auf eine museale Kooperation gesehen hat. Die Frage ist zudem, wer als
Träger eines solchen Museums fungieren soll?

Wenn die DEG oder ein sonstiger Träger dieses Industriemuseum betreiben will, kann dies weiterverfolgt werden.

Interpretation
Auch Zeitung lesen kann nicht schaden. Die Antwort ist längst bekannt. Die Stadt wird weder Träger noch Betreiber eines Museums und kaufen wird sie erst recht kein Grundstück hierfür.

Watschn Nr. 2 - MD: Lage der Kindertagesstätte

Frage der DEG
Ist die Lage der Kindertagesstätte am vorgeschlagenen Standort richtig?

Antwort (einstimmig):
Der sehr lange schmale Grundstückszuschnitt und die Randlage im Quartier werden vom Stadtbauamt als nicht optimal beurteilt. Eine zentralere Lage, z.B. am Grünzug, hätte deutliche Vorteile. Über die erforderliche Größe der Kindertagesstätte und der Freiflächen kann erst nach Klärung der zu erwartenden Einwohner eine Aussage getroffen werden. Auch das Erfordernis weiterer Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Schulen kann erst auf der Grundlage konkreter Nutzungsangaben ermittelt werden.

Interpretation
Die Stadt will die KiTa an einem attraktiven Platz. Mit einer Kindeertagesstätte ist es nicht getan, auch andere Einrichtungen wie Schulen werden durch das Wohngebiet MD ausgelöst und auch die werden abgerechnet werden. So wie in Augustenfeld wird es nicht mehr laufen, dass der Bauträger mit Einrichtungen auf seinen Prospekten prahlt, die der Steuerzahler bezahlt hat.

MD - viele Fragen, schwebende Bäche und neue Hausaufgaben für Ullmann

In der Bauausschusssitzung vom 19.03.13 wurde ein weiteres mal das Thema MD-Gelände behandelt, der Grundstücksentwickler die "Ein-Mann-GmbH" DEG stellte Fragen an den Bauausschuss.

Schwebende Bäche, fehlende Verkehrsanbindungen, Verkehrsprognosezahlen, die weder begründet noch belegt werden, Nutzungskonzepte, die keine sind, Träumereien von städtischen Kostenübernahmen, all dies lässt sich aus den Fragenkatalog des Projektentwicklers herauslesen. Doch der Bauausschuss hat ihn wieder nach Hause geschickt.  Mit geradezu erschreckenden Konsens wurden über die Fragen meist restriktiv, bestimmend und fast immer einstimmig abgestimmt.

Es ist kein Geheimnis, zusammen mit den Stadträten des Bündnis für Dachau stehen viele Bauausschussmitglieder extrem skeptisch den Plänen Ullmans gegenüber. Es hat seit Mittwoch den Anschein, dass selbst die CSU nun die Reihen geschlossen hat und an der Seite der zu recht kritischen Bauausschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Was überbleibt von dem Frage- und Antwortspiel: Es ist die Erkenntnis, dass eine Vielzahl von Fragen nichts weiter als Stochern der DEG im Nebel waren. 
Für die vielen interessierten Bürger die der Sitzung beiwohnten, mag es oft schwer gewesen sein der Debatte zu folgen, da oft auf die den Antworten zugrunde liegenden Fragen nur oberflächlich eingegangen wurde.


Wir stellen täglich eine Frage und die dazugehörige Antwort vor. Wir kommentieren und interpretieren den jeweiligen Punkt aus unserer Sicht.

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Watschn Nr. 1 - MD: Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Frage der DEG

Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Antwort:

Der Stadt werden üblicherweise alle öffentlichen Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die
soziale Infrastruktur übertragen. Inwieweit auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau übertragen werden sollen, ist zu entscheiden.
Noch nicht entschieden wurde vom Stadtrat, ob auf dem Areal ein Jugendkulturzentrum entstehen soll.
Ebenso wurde auch über folgende Nutzungen noch nicht abschließend entschieden: Veranstaltungshalle,
Galerie, Zentrum für Menschenrechte

(Anmerkung: Das Zentrum für Menschenrechte wurde in einer früheren Sitzung bereits als nicht durchführbar abgelehnt).

Nachfragen in der Sitzung:
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Ist es richtig, dass §4 des Grundlagenvertrages davon unberührt bleibt, also alle Planungskosten vom Grundstücksbesitzer übernommen werden müssen? Antwort OB: ja

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlägt vor, dass Projekte der Stadt, die auf dem Gelände verwirklicht werden sollen, zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollen.

Interpretation:
Übertragen heißt nicht kaufen, sondern abtreten. Mit Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die soziale Infrastruktur wird also kein Geld verdient werden können. Zu welchem Preis, die Stadt bereit ist den Grund für ein Jugendkulturzentrum, eine Veranstaltungshalle oder Galerie zu erwerben wird zunächst in den Fachausschüssen beraten und müsste dann in den Haushalt eingestellt werden. Momentan ist der Haushalt bis 2017 vorausgeplant. Vor 2018 wird also ohnehin keine große Chance bestehen, das hier Geld fließt.

Bemerkenswert auch der Satz zu geförderten Wohnungsbau, von diesen Forderungen blieben andere bereits abgewickelte "Entwicklungsgebiete" des Bauwerbers bisher verschont.

Da wird sich die finnische Familie fragen, ob sie sich den richtigen Partner ausgesucht hat....

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Abweichende Informationen der Presse zu MD

Die Dachauer SZ schreibt am 20.03. in der Online-Ausgabe und heute in der Print-Ausgabe:

"Heikki Räty, der Vertreter der finnischen DEG-Mitgesellschafter"

Unser Wissenstand: sowohl Heikki Räty als auch Dr. Waitz sind am 27.11.2012 aus der DEG Gesellschaft ausgeschieden. Herbert Ullmann ist alleiniger Gesellschafter.

Mi 20.03.2013 14:30 - Haupt- und Finanzausschusses

• 1.

  Antrag der SPD Stadtratsfraktion zur Einrichtung von VPN Verbindungen in die Büchereien zur Einrichtung von Eintragungslokalen im Rahmen von Volksbegehren
• 2.

  Antrag CSU Stadtratsfraktion wegen Erhöhung der Übungsleiterpauschale
• 3.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
• 4.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss
  Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle
• 5.

  Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße
• 6.

  Bericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im 2.Halbjahr 2012 und Beschluss über Ausschreibung
• 7.

  Überplanmäßige Ausgaben für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen;
  Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

MD - Stadt entzieht Ullmann die Planung

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters entzieht der Bauausschuss der Ein-Mann DEG die Vorbereitung zur Bauleitplanung und nimmt sie selbst in die Hand. Der Grundstücksbesitzer, derzeit die DEG, im Hintergrund ist dennoch die finnische Gesellschaft am beiwirken, muss hierfürr sämtliche Kosten übernehmen.

Verständnis und nachvollziehbar fand ein Teil des Stadtrates den Antrag der ÜB ein Finanzgutachten über die finanzielle Ausstattung der Ein-Mann-GmbH DEG von einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Der Ausschuss stimmte jedoch dagegen, da zum einem das nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehöre und zum anderen die Bauleitplanung unabhängig vom Baulandentwickler erstelllt werde.

Bei den zu beantwortenden Fragen votierten sowohl Umweltreferentin Sabine Geißler vom Bündnis für Dachau, als auch Helmut Esch (Grüne) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) gegen eine Bewerbung zur Landesgartenschau auf diesem Gelände. DEG-Mann Ullmann hatte im Vorfeld immer wieder versucht zeitlichen Druck wegen der damit verbundenen Fördermittel aufzubauen, der Druck ist jetzt aus dem Kessel.

Eine klare Absage wurde der DEG auch bezüglich der Reduzierung der Erschließungsstraßen erteilt, Ullmanns Verkehrsplaner hatte im voraussgegangenen Bauausschuss behauptet, eine Anbindung an die Freisinger Straße sei nicht nötig, die angebenen Verkehrsprognosezahlen konnte er auf Nachfrage weder begründen noch belegen.

Eine klare Absage auch aller Bauauschussmitglieder zur Entwicklung des Geländes in Teilbebauungsplänen.

Von einer Bebauung des MD-Sportplatzes (Ullmanns Arbeitstitel Rosenaue) war keine Rede mehr.

Ene Vielzahl von Fragen der DEG wurde beantwortet, zu meist restriktiv, bestimmt und fast alle einstimmig. Verwundert zeigte sich der Ausschuss auch über die Haltung der CSU, die nun endgültig mit an der Seite der restlichen Bauauschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Das scheint durch Resultate, die heute in der Hermann-Stockmann-Straße oder an der Theodor-Heuss-Straße stehen, nachhaltig gestört zu sein.

Der Antrag von Bündnis für Dachau auf Prüfung einer städtebaulichen Maßnahmen wurde im Vorfeld durch die Verwaltung umgesetzt und ein Rechtsgutachten dazu eingeholt. Ergebnis, wegen des bestehenden Grundlagenvertrages ist diese Maßnahme rechtlich derzeit nicht umsetzbar. Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte sollte dieser Vertrag einmal hinfällig werden, diesen Antrag erneut zu stellen.

An der Sitzung nahmen neben einer Vielzahl an Bürgern und Anwohnern der Ostenstraße, als auch Vertreter der Thementische und das Beraterteam um H.Ullmann teil. Ein weitere Präsentationsshow blieb dem dennoch Bauauschuss erspart.

Antrag auf Prüfung der Bonität von Ullmanns DEG

Die ÜB stellt in einem Eilantrag die Überprüfung der Bonität von Herbert Ullmanns Ein-Mann-GmbH DEG zur Debatte.


Antrag:
Der Bauausschuss möge beschließen, dass eine von der Stadt Dachau vorgeschlagene Wîrtschafts-prüfungsgesellschaft die Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts der DEG prüft, bevor
Absichtserklärungen oder gar Zusagen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden.

Begründung

Die ÜB-Fraktion sieht ein großes Risiko für die Stadt Dachau in der vorliegenden Konstellation: Eine vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben praktisch vermögenslose Gesellschaft behauptet, es lägen Finanzierungszusagen mehrerer deutscher Großbanken vor und fordert auf dieser Basis möglichst zeitnah verbindliche Entscheidungen ein.
Sollte tatsächlich Baurecht gewährt werden, bliebe dies auch in anderen Konstellationen bestehen. Das bedeutet, dass sich auch mögliche Nachfolgeeigentümer des Areals oder neue Gesellschafter der DEG darauf berufen würden. Baurecht würde der heute praktisch wertlosen lndustriebrache eine deutliche Wertsteigerung bescheren. Wir sehen eine realistische Gefahr, dass die scheinbar vorliegenden Finanzierungszusagen zunächst beruhigen sollen und primär darauf ausgerichtet sind, möglichst schnell Baurecht zu erlangen.
Die ÜB-Fraktion möchte von unabhängigen Experten sichergestellt wissen, dass diese Finanzíerungszusagen belastbar sind und nach heutigem Kenntnisstand - auch unter Berücksíchtígung eines -Risikozuschlags für Unwägbarkeiten - ausreichen, um Altlastenbeseitigung, Rückbau und Erschließung vollständig schultern zu können.
Aus unserer Sicht sollte die DEG ein Eigeninteresse haben, diesen Nachweis zu erbringen. Daher sollte der Oberbürgermeister über eine Kostenübernahme bezüglich des Prüferhonorars mit der DEG sprechen.

MD-Gelände: Es muss sich "halt" rechnen

Was auch immer auf dem MD-Gelände entwickelt wird, für die Stadt muss es sich halt rechnen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Risiko von

• innerer und äußerer Erschließung
• und weiteren Folgelasten wie Kindergärten, Schulen, Friedhofserweiterung, Grünanlagenhege- und Pflege und so weiter und so fort 

in dreistelliger Millionenhöhe vom Dachauer Steuerzahler übernommen werden müssen und die DEG oder der Grundstücksbesitzer Myllykoski mit beiden Augen auf Gewinne schielen, die mit diesem Gelände nicht zu machen sind.

Wir sind sehr dankbar, dass die Vertreter des MD-Geländes in welcher Funktion auch immer der Stadt entgegenkommen wollen. Aber für blöd verkaufen brauchen sie die Stadträte nicht.

"Die drei zeigten sich auch bereit, auf Wünsche des Stadtrats einzugehen, wenn es beispielsweise um das Sportplatzgelände an der Rosenstraße geht." SZ vom 12/13.03.13

„Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Bebauung auf dem Sportplatz aussieht.“ Verschiedene Nutzungen könne er sich vorstellen - etwa ein Kindergarten oder Teile als Landschaftsschutzgebiet. Merkur vom 13.03.13

Ein Bebauung des Sportplatzgeländes stand seitens des Stadtrates NIE zur Debatte, da brauchen wir kein Entgegenkommen. Und eine noch dichtere Bebauung als Kompensation für die Nichtbebauung eines nichtbebaubaren Landschaftsschutzgebietes ist städtebaulich nicht verträglich und von den Folgekosten nicht bewältigbar.

Das rechnet sich nicht - für die Dachauer Bürger - da zahlen wir drauf! 

dazu Bericht in der Dachauer SZ
dazu Bericht in den Dachauer Nachrichten

Di 19.03.12 18:00h Bauausschuss Teil 2 - MD-Gelände

2. Teil: 18.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal

1. Ehemaliges MD-Gelände
   Prüfung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
   Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 26.11.2012
2. Ehemaliges MD-Gelände
   Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
   Fragen an die Stadt
   Erneute Behandlung

Di 19.03.12 14:30h Bauausschuss Teil 1

1. Teil 14.30 Uhr, Alter Sitzungssaal

1. Hubergasse - Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag, Wiederholte Behandlung
2. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
   Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau
3. Ziegelstadeläcker Südwest
   Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB)
4. Altstadt Dachau - Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 „Altstadtentwicklung“
   Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
5. Toilettenanlagen im Stadtgebiet -Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
   Erneute Behandlung
6. Soziale Stadt Dachau-Ost
   Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
   Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerworkshops (23.02 und 02.03.2013) sowie Zustimmung zum Vorentwurf als Grundlage für die weitere Planung
7. Ignaz-Taschner-Straße -Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf-West"
8. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Karlsfeld
   Bebauungsplan Nr. 82 "Karlsfeld West/ ehemaliges Bayernwerkgelände - Sondergebiet Gewerbe" Erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung zur 3. Änderung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
9. Radfahrerstadtplan in Dachau- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2012
10. Moorbadgelände - Boule-Platz statt Tennisplatz
11. Ignaz-Taschner-Straße 25 Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses Befreiungen vom Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf West"
12. Bürgermeister-Zauner-Ring 1 - Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 129/03 "Nördlich Landratsamt"
13. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einzug (Entwidmung) der nördlichen Teilstrecke des "Siegfriedweg"
14. Eduard-Ziegler-Straße 3, Mittelschule Dachau-Süd, Sanierung
15. Verschiedenes öffentlich

Bündnis-Antrag "light" soll umgesetzt werden

Am 1.Oktober 2012 stellten wir den Prüfungsantrag: Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen . Das Vorhaben scheiterte trotz wohlwollender Prüfung an der negativen Stellungnahme des Kultusministeriums.

Jetzt berichten die Dachauer Nachrichten, dass der Landkreis Dachau an der Berufsschule Dachau eine Berufsfachschule für Kinderpflege einrichten will.

Mehr im Merkur: Kehrtwende voller Hoffnung. Lob gab es von allen Fraktionen - für den Landrat ...

Turnhalle Klosterschule, Gramsci, Parkgarage

Bauausschuss 20.02.13

Die angewirrten Anträge der fraktionslosen Stadträtin E.Schilhabl allesamt abgelehnt worden sind. Schilhabl, die in keinem Ausschuss vertreten ist, die Grünen warfen sie ja aus ihrer Fraktion, forderte zunächst eine namentliche Abstimmung. Die Gemeindeordnung sieht dies nicht vor. Helmut Esch (Grüne) meinte, da durch Handaufheben öffentlich abgestimmt werde, sei für jedermann ersichtlich wer wie abstimme. Schilhabl die selbst nicht anwesend war hatte weiterhin gefordert überhaupt keine Turnhalle zu bauen, die Kinder weiterhin mit dem Bus zu fahren und die wertvolle Bausubstanz um den Metzgerhof zu erhalten. Beim dritten Antrag kein Bau eines Parkhauses entzündete sich ein Streitgespräch zwischen Stadtrat Esch (Grüne) und Zehrer (CSU). Während Esch meinte er könne den Antrag nachvollziehen ein Parkhaus sei nicht notwendig verteidigte Zehrer die Notwendigkeit massiv. Stadtrat Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass gar kein Parkhaus geplant sein sondern lediglich der Öffentlichkeit nicht zugängliche Stellplätze für Lehrer. Stadträtin Schilhabl sei wie immer schlecht informiert und der Streit zwischen Zehrer und Esch überflüssig.  Die Anträge wurden einstimmig abgelehnt.

Der Bauauschuss beschloss die Variante 3.4. mit einer 1-fach Turnhalle näher hinsichtlich der Kosten zu untersuchen, um sie dann der der Variante Deffner (Turnhalle im Klostergarten) gegenüber zu stellen. Stadtrat Zehrer (CSU) wies darauf hin, dass der Erhalt des Café Gramsci nicht unbedingt die große Rolle spielen könne, da ein Baubeginn noch in den Sternen stünde und man gar nicht wisse ob das Café bis dahin noch betrieben werde. Darauf wurde auch erwogen, wenn der Baubeginn sowieso nur mittel- bis langfristig erfolgen solle, ob man dann überhaupt jetzt schon in eine Vorplanung einsteigen solle. Diesem Ansinnen folgte der Bauausschuss allerdings nicht.

Fazit:
Die Kosten werden untersucht, die Turnhalle wird noch lange nicht gebaut werden, andere Maßnahmen stehen mit hohen finanziellen Belastungen und höherer Priorität an.

Der Betrieb der kleinen Altstadtgalerie und des Café Gramsci kann unserer Einschätzung nach sicherlich bis ins Jahr 2020 sichergestellt werden. Bis dahin ist vielleicht auch die vernünftigere Lösung umsetzbar, nämlich der Bau auf dem Brauereigelände. Denn kein Mensch weiß ob die derzeit starre Haltung des Besitzer des völlig verwahrlosten Brauerei-Geländes  Kayser-Eichberg aufrecht erhalten wird.

Stadt gibt Widerstand gegen Windkraftanlage auf

Bauausschuss 20.02.13
Die Stadt Dachau hat den Widerstand gegen die Windkraftanlage in Etzenhausen aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler begrüßte den Verwaltungsvorschlag keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Die Kosten von bisher 16.000€ (Summe noch nicht abschließend) bezeichnete sie als zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die Erwartungen und Prognosen des Bündnis für Dachau haben sich bestätigt, die Windkraftanlage ist genehmigungsfähig. Stadtrat Zehrer (CSU) bedauerte den mangelenden Widerstand in der Bevölkerung, Umweltreferentin Geißler erwiderte, daß das wohl an der Akzeptanz läge.

Di 19.02.13 14:30h Bauausschuss

• 
  

  1.

  Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 324 und 334 Gem. Etzenhausen
  Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. " 15 Abs. 3 BauGB
  Rechtsmittel gegen Genehmigung der Windkraftanlage
  Sachstandsbericht und Entscheidung über weiteres Vorgehen
• 2.

  Ernst-Reuter-Platz
  Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
  Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach " 3 Abs. 2
  und " 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.
  (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
• 3.

  Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
  Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 "Unteraugustenfeld-Galgenänger"
  Aufstellungsbeschluss und Auftrag zum Entwurf der Satzung gemäß " 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
• 4.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Karlsfeld
  Bebauungsplan Nr. 85 "Am Burgfrieden/ Ottostraße";
  erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung
  gemäß " 4a Abs. 3 i.V.m. " 4 Abs. 2 BauGB
• 5.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Karlsfeld
  Bebauungsplan Nr. 83b 'Neue Mitte Karlsfeld';
  Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans gemäß " 13a i.V.m. " 4 Abs. 1 BauGB
  Tischvorlage
• 6.

  Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
  Workwearstore Engelbert Strauss
  Nachbarbeteiligung
• 7.

  Burgfriedenstraße 1 und 3
  Erweiterung Klosterschule
  mit Schulturnhalle und Parkgarage
  Alternative für Kostenschätzung
• 8.

  Runder Tisch Innere Münchner Straße
  Konzept für den Beteiligungsprozess
• 9.

  Bahnunterführung Augustenfelder Straße
  Wiederkehrende Flutung der Fahrbahn - weiteres Vorgehen
• 10.

  Friedenstraße 17
  Kinderhaus
  Billigung der Planung
• 11.

  Weiherweg 16
  Neubau eines temporären Ausweichgebäudes für 5 Jahre
  Bauantrag
• 12.

  Fassadenanstrich der Ludwig-Thoma-Mittelschule;
  Festlegung der Farbe
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung Schwerpunkt Wellblechhütte

Dachau 5.2.13

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich der Jahresrechnung 2010 und 2011 der Stadtwerke Dachau gegen 2 Stimmen zugestimmt. Die Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler wie sich die katastrophalen Aussichten des Gaskraftwerks Hamm auf die Dachauer Strompreise auswirken werden, blieb wiederholt weitgehend unbeantwortet, weil laut Stadtwerkleiter Haimerl nicht abzuschätzen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Wellblechhütte am Schrannenplatz im Rahmen des Faschingsumzugs und von Dachau Agil zur Tourismusinformation und Selbstdarstellung genutzt wird. Gegen eine Verschönerung mit Luftballons und weiteren Accesoires spräche von Seiten der Verwaltung nichts, das würde jedoch der Eigeninitiative der Vereine überlassen. Fundamentalforderungen, dass Hütten nur noch in Holzbauweise errichtet werden sollen, wurden nicht diskutiert.

Trianel sagt Verluste für Stadtwerke Dachau voraus

Quelle: WDR Lokalzeit Dortmund, Dienstag, 05.02.2013, Nach­rich­ten­teil Kompakt;

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_dortmund.xml

Das TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen ist nicht wirt­schaft­lich [02:33 min]

[…]

Reporter, 12:50 – 13:18:

Das im Probe­betrieb befindliche TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen wird auf Jahre hinaus Verluste machen. Das liege an den stark gesunkenen Groß­handels­preisen für Strom, sagte TRIANEL-Geschäfts­führer Sven Becker heute in Essen. Das sei eine Folge der Energie­wende*1 und war bei der Planung der Anlage nicht vor­aus­zu­sehen*2. Frühe­stens 2017 werde das Kraftwerk die Gewinn­zone erreichen.*3
Die Verluste tragen die betei­lig­ten Stadt­werke, darunter die in Lünen, Unna, Kamen und Hamm.*4)

Anmerkung: 

*1) diese Aussage ist umstritten

*2) Die Bürgerinitiativen konnten das voraussehen, nur die Profis nicht

*3) Das ist reines Wunschdenken

*4) und natürlich die Stadtwerke Dachau

Tegernsee Vorbild für Dachau

nur ein kurzes Stück fehlt um den Ammer-Amper-Radweg durchgängig zu schließen und das nahezu kreuzungsfrei. Dazu bedarf es nur einen kurzen Steg am Amperufer zwischen Münchner Straße und Thoma-Wiese.

Dass das nicht unmöglich ist beweist der Stadtrat von Tegernsee, der das Ufer jetzt weiter mit einem Steg erschließt. Die Kosten werden zu 40% gefördert.

Bericht im Merkur

Gas-/Kohlekraftwerke im Niedergang

Vor der Sommerpause wollen sich die Gesellschafter für das Vorhaben Gaskraftwerk Krefeld treffen um über den weiteren Fortgang zu entscheiden. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung am 29.01.13 Kraftwerk: Klarheit erst nach Wahl?. Das Vorhaben Kohlekraftwerk an selber Stelle wurde aufgegeben, was mit auf den erfolgreichen Ausgang des Dachauer Bürgerentscheides gegen Beteiligungen an Kohlekraftwerken zu tun hat.

Für das fertiggestellte Milliardenprojekt Kohlekraftwerk Lünen gibt es immer noch keine Betriebsgenehmigung und die zuständige Bezirksregierung will sich auch nicht festlegen bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, das berichtet die Stimberger Zeitung am 23.01.13 in Trianel in der Warteschleife.

Laut schwäbsichen Tagblatt am 26.01.13 UNTER DEN STADTWERKEN WÄCHST DIE UNRUHE
 kommen die konventionellen Kraftwerke derzeit nur auf 500 - 1000 Betriebsstunden benötigten aber 4000 um in die Gewinnzone zu kommen.

Radfahrer müssen übers Auto

Radfahrer dürfen in der Grubenstraße in beiden Richtungen fahren. Ein absolutes Halteverbot soll insbesondere den Schulweg freihalten und die Sicherheit der Kinder gewährleisten.

Für manchen Anwohner in der Grubenstraße gibts da jedoch Interpretationsspielraum. Jeden Morgen zwischen 7 und 8h morgens sind mindestens zwei Autos im absoluten Halteverbot vorzufinden.

Konsequenz für die Kinder: Sie fahren um das Auto herum und befinden sich dann in mitten der Grubenstraße, während aus der Martin-Huber-Straße PKWs einbiegen und die Kinder erst im letzten Moment wahrnehmen.

10:20h h - das Fahrzeug steht jetzt seit mindestens 3,5h im absoluten Halteverbot.
16:00 h - das Fahrzeug steht immer noch brettlbreit auf der Radspur

31.01.12 - Mindestens seit 7:00h morgen, trotz erneuter Verwarnung, das Fahrzeug steht da als ginge das absolute Halteverbot niemanden etwas an, ein neues Ticket hängt am Scheibenwischer.

Haimerl legt Kraftwerk Krefeld auf Eis

Werkausschuss-Sitzung vom 29.Januar 2013

Umweltreferentin Sabine Geißler hakt nach

Im Jahresabschlusses 2011 fällt einen deutlich verringerter Gewinn für das Gaskraftwerk Hamm auf  (40 statt 90 Tausend Euro gegenüber dem Vorjahr). An diesem Kraftwerk sind die Dachauer Stadtwerke beteiligt. Stadträtin Geißler hakte nach und wollte wissen, wie die Werksleitung vor diesem Hintergrund die Aussage des Geschäftsführers von Hamm interpretiere, dass Hamm nicht wirtschaftlich zu betreiben sei und 2014 einen zweistelligen Millionenverlust einfahren werde (so Buschmeier öffentlich im WDR; s. Video auf unserem Blog weiter unten).

Sinngemäß antwortete die Werkleitung, dass das momentan allen konventionellen Kraftwerken so gehe, wie man im Übrigen allen Medien entnehmen könne, da die Märkte sich u.a. noch nicht auf den ständig steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien angepasst hätten. Die Märkte müssten sich erst ändern bzw. anpassen. (???)

Auf die nochmalige Nachfrage von Stadträtin Geißler, was das nun z-B. für das (mit Dachauer Beteiligung) geplante Kraftwerk Krefeld bedeute, antwortete Herr Haimerl, dass Krefeld - so wie auch andere konventionelle Kraftwerke - vor diesem Hintergrund in den nächsten 5 - 10 Jahren sicher nicht gebaut werden wird.

Was das für die Dachauer Strompreise bedeutet ließ Herr Haimerl offen, ebenso wie sich die Stadtwerke mit einer Mischkalkalkulation aus überwiegend teuer erzeugtem Strom auf dem Markt dauerhaft behaupten wollen.

Anmerkung:
Leider ist das Kohlekraftwerk Lünen ja schon fast fertiggestellt und wenn es jemals in Betrieb geht müssen die Stadtwerke Dachau 20 Jahre lang überteuerten Strom abnehmen. Zahlen muss es der Dachauer Stromkunde, wenn er will.

Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung

Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung sind immer gut für ein paar markige Worte.

O‑Ton Martin Buschmeier (Trianel Gaskraftwerk Hamm); 13:53 – 14:13:

Dieses Kraft­werk rechnet sich nicht mehr. Obwohl wir eines der modern­sten Kraftwerke in Deutsch­land haben mit 58 Prozent Wir­kungs­grad, werden wir in 2014 nicht mehr Zins und Tilgung mit diesem Kraft­werk ver­die­nen. Das heißt, wir werden 2014 hier in zwei­stelli­ger Millionen­höhe Verluste mit diesem Kraftwerk einfahren.

29.01.13 Werkausschuss

Am Dienstag, 29. Januar 2013, 14:30 Uhr,
findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung des Jahresabschluss 2011
2. Feststellung des Jahresabschluss 2010
3. Verschiedenes öffentlich

Keine Einfügung in der Burgfriedenstraße

Im Merkur heute ein Bericht über den Neubau in der Burgfriedenstraße, den die Verwaltung ohne Beteiligung des Bauauschusses genehmigte und der nach Ansicht von Stadtrat und Bürgern jenseits der städtebaulichen Einfügung einzuordnen ist.

„Vergewaltigter“ Charakter

Eine kleine Besonderheit wäre dem Bericht noch anzufügen. Die Verwaltung hatte anderen Bauwerbern zuvor die Bebauung in zweiter Reihe nicht in Aussicht gestellt.

Aufreger sozialgerechte Bodennutzung

Im letztem Bauauschuss wurde wieder mal ein Geschossflächenmehrung von 3.000 m2 auf dem Befreiungswege ausgesprochen. Kai Kühnel forderte grundsätzlich in die Vorlagen die Möglichkeit der sozialgerechten Bodennutzung darzulegen und den Bauauschuss darüber abstimmen zu lassen.

Dazu im Merkur:

Ein Hotel mit 314 Zimmern

Turnhalle Klosterschule

Bauausschusssitzung am 15.01.13

Die Variante des Bündnis für Dachau die Turnhalle für die Klosterschule auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei zu errichten ist vom Tisch, weil der Grundstückseigner dort lieber Wohnungsbau verwirklichen will.
Wahrscheinlich sind die Pläne schon fertig...

So verbleiben zwei Varianten, die jetzt bis zur Kostenberechnung untersucht werden sollen. Einige Stadträte vertraten durchaus die Meinung, daß eine Kostenberechnung im ersten Schritt nach der Deffner Variante hinreichend sei, doch wurden dann schließlich beide Varianten beschlossen.

Dies bedeutet eine Beauftragung der Architekten, Statiker, Haustechnikingenieure, Elektroplaner und Bodengutachter bis zur Entwurfsplanung. Denn nur auf Basis eine Entwurfplanung erhält auch eine Kostenermittlung hinreichend Genauigkeit. Stadtrat Kühnel wies daraufhin, was aber nicht zu einer  Veränderung des Abstimmungsergebnis führte.

Stadträtin Schilhabl wusste schon vor der Kostenberechnung, daß der Bau 6 Millionen, bzw 8 Millionen, bzw. 10 Millionen € (abhängig vom zeitlichen Fortschritt ihres Vortrages) kosten werde und wollte die Kinder lieber mit dem Bus in die diversen vorhandenen Turnhallen schicken. Die Idee hat nur einen Haken: die Turnhallen werden auch von anderen Schulen benutzt und sind zu 100 % ausgelastet. Die Klosterschule hat einen Bedarf von 45 Wochenstunden am vormittag.

Der Wochenbedarf zeigt auch eines deutlich, sowohl im Schulhof als auch auf dem Gelände Burgfriedenstraße kann nur eine einfach-Turnhalle errichtet werden. Mit Fertigstellung wird die Halle schon wieder zu klein sein. Die Lösung Brauereigelände hingegen hätte eine Zweifachturnhalle hergegeben. Aber das ist ja nicht im Sinne der Grundbesitzer und ihrer Planer.

Bericht dazu in den Dachauer Nachrichten

MD: Jetzt machen in Dachau Gutachter Politik

Mit einer umfangreichen Erklärung hat der MD Gutachter nun der Dachauer Presse erklärt in welcher Reihenfolge die Bebauung auf dem ehemaligen Papierfabrik-Gelände zu erfolgen hat. Was auch immer er damit bezwecken will, so ist es doch gelinde gesagt ungewöhnlich, dass ein Gutachter von sich aus aktiv wird und die eindeutige Stadtratshaltung über die Öffentlichkeit und nicht durch direkte Information beeinflussen will. Da kann er kompetent sein wie er will.

Unabhänigige Gutachten erhält man in der Regel nicht in dem ein Interessensvertreter sie beauftragt. Wenn Gutachter anfangen Politik zu machen ist es so als würde der Paddler das Ruder in die Hand nehmen, aber wer soll dann paddeln?

Pressegespräch 10.01.13 im Merkur

Hussy Hicks / Christina Martin & Dale Murray nach Dachau eingeladen

Der Kulturausschuss hat heute beschlossen dass das Wohnstipendium in der Ruckteschell-Villa an das Duo Hussy Hicks aus Australien und an das Duo Christina Martin & Dale Murray aus Kanada vergeben wird.

Dazu in der Dachauer SZ am 11.01.13 und im Merkur am 11.01.13

Was kostet die Befreiung von der Ökostromumlage?

Liebe Bündnis-Leute,

ich arbeite in Heimarbeit in der Textilbranche als Änderungsschneiderin. Die Kosten sind extrem hoch und ich denke es wäre nur gerecht, wenn auch ich von der Ökostromumlage befreit werden würde, damit ich meine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der pakistanischen Konkurrenz erhalte.

Was kann ich denn tun um von den teuren Stromkosten runterzukommen?

Eure Schneider Oma


Liebe Schneider Oma,

das ist ganz einfach, spende doch 65.000€ an die FDP, dann bekommst Du einen Brief von der Tante Merkel, dass jetzt sogar 11 Textilunternehmen von der Umlage befreit sind. Das stärkt den Wirtschaftsstandort.

Die Geschichte kannst du hier auf CDUWatch nachlesen.

Die Zeitung wird zwar schreiben, dass das ein Schmarrn ist, aber das macht nichts, denn auch das kann man in den Griff bekommen.

Deine Bündnis-Leute

Di 15.01.13 14:30h Bauausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Klosterstraße 5, Schlossgasse 8 und Burgfriedenstraße 1+3
  Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle
  und Parkgarage
  Kostenrahmen
• 2.

  "Dr.-Schwalber-Straße-Nordwest"
  BP 159/12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
  Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß " 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
  und für die öffentliche Auslegung gemäß " 3 Abs. 2 BauGB und " 4 Abs. 2 BauGB
• 3.

  Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße Westseite
  Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion vom 26.10.2012
  Änderung der Bebauungspläne am Wettersteinring
• 4.

  Karwendelstraße 14
  Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage mit Tiefgarage
  Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 37/87 "Mischgebiet an der äußeren Münchner Straße Ostseite"
• 5.

  Siemensstraße 8
  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
  Befreiung vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
• 6.

  Dr.-Engert-Straße 7 und 7a
  Neubau eines Mehrfamilienhauses
  Befreiungen vom Bebauungsplan Nr.87/96
• 7.

  Prälat-Wolker-Straße 3
  Neubau eines Wohngebäudes
  wiederholte Behandlung
• 8.

  Machbarkeit Park + Ride-Platz an der Linie A zwischen Dachau und Breitenau
  Ergebnis der Prüfung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft
• 9.

  Hubergasse
  Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag
• 10.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Sachstandsbericht 2012 und Ausblick auf 2013
• 11.

  Toilettenanlagen im Stadtgebiet
  Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
• 12.

  Augsburger Straße 62
  Neubau Kinderhort Steinlechnerhof
  Sachstandsbericht
• 13.

  Augsburger Straße 62
  Außenanlagen Kinderhort Steinlechnerhof
  Billigung der Planung
• 14.

  Eduard-Ziegler-Straße 1a
  Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle
  Sachstandsbericht
• 15.

  Eduard-Ziegler-Straße 1a
  Neubau Kinderhort Schule Süd Außenanlagen
  Billigung der Planung
• 16.

  Friedenstraße 4
  Neubau Kinderkrippe
  2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
  Sachstandsbericht
• 17.

  Friedenstraße 4
  Neubau Kinderkrippe
  2. Bauabschnitt Außenanlagen
  Billigung der Planung
• 18.

  Anton-Günther-Straße 3
  Grundschule Dachau-Ost
  Sachstandsbericht
• 19.

  Joseph-Effner-Straße 35
  Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
  Sachstandsbericht
• 20.

  Friedenstraße 17
  Kinderhaus mit Musikübungsräumen
  Sachstandsbericht
• 21.

  Geschwister-Scholl-Straße Augustenfeld
  Kita Provisorien
  Abschlussbericht
• 22.

  Franzensbader Straße Dachau-Ost
  Kita Provisorien
  Abschlussbericht
• 23.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  Bebauungsplan Nr. 60c "3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60;
  Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring"
  Behördenbeteiligung nach " 3 Abs. 1 BauGB
• 24.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  25. Flächennutzungsplanänderung "Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring"
  Verfahren nach " 4 Abs. 1 BauGB
• 25.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 09.01.13 16h Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 20.11.2012 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an das Musik-Duo Hussy Hicks
  Mitbehandlung des Ergänzungsantrages der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 14.12.2012 auf Nutzung der Ruckteschell-Villa durch das kanadische Duo Christina Martin und Dale Murray
• 2.

  Dachauer Zeitgeschichtsführer
• 3.

  Projektantrag Dachauer Forum, Buchprojekt "Die Stunde Null Teil 2"
• 4.

  Zuwendung der Stadt Dachau an die Volkshochschule Dachau GmbH
  Hier: Beihilferechtliche Betrauung nach Europäischem Beihilferecht
• 5.

  Städtepartnerschaften der Stadt Dachau " Schwerpunktthemen 2013/2014
• 6.

  Abrechnung Dachauer Schlosskonzerte und Dachauer Kultur-Schranne 2012
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

BR: Gespräch mit Prof. Volker Quaschning

Viele zeigen mit dem Finger auf das Erneuerbare Energien Gesetz und geben ihm die Schuld für die steigenden Strompreise. Doch ist es alleine "schuld"? Darüber spricht Notizbuch-Moderator Mathias Knappe mit Prof. Volker Quaschning.

Den link zur Seite finden Sie hier, links unten sind 3 Audiodateien


In der 2. Audiodatei hören wir:

Während Solaranlagen mit 5% rechnen müssen, wollen die großen Betreiber 10% Rendite. Obwohl der Strompreis an der Börse sinkt müssen die Verbraucher (wie in Dachau) mehr zahlen. Der Strom ist heute im Einkauf günstiger als vor 3 Jahren.

Etwa 1/3 der Strompreiserhöhung ist der EEG-Umlage zuzurechnen. Norwegische Aluminiumhersteller wollen die Produktion nach Deutschland wegen des günstigen Strompreises nach Deutschland verlagern. Das bezahlt der private Verbraucher.

In der 3. Audiodatei: Zuckerl für die großen Energiekonzerne, Off-Shore ist zu teuer und ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. 

Ja das hätte die Dachauer SZ mal vor ihrer Kommentierung anhören sollen...

Nicht vorhandene Ausnahme von der EEG-Umlage wird gestrichen?!x,??!!???!?

Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen - entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Die Liste 2012 ist auf der Seite der BAFA zu finden.

In unserem Bereich sind von der EEG-Umlage ausgenommen: Feinpappenwerke Gebr. Schuster

Als ganz tolles Ereignis wird uns ab heute dargelegt, dass die Frau Merkel jetzt Golfplätze aus der Liste streicht. Sie können die Excel-Liste downloaden und nach den Golfplätzen, die 2012 ausgenommen waren, suchen. 

Ergebnis: NULL, aber alle Medien werden darüber berichten.

Stadtwerke Osnabrück sollen Kohle-Beteiligungen abgeben

Eine Forderung der Grünen in Osnabrück:  Raus aus den Beteiligungen in Lünen und Hamm.

Bericht in der Osnabrücker Zeitung

Kohle-Strom bringt Verluste

Interessant: Wie die „Westfälischen Nachrichten“ berichten, beauftragten CDU und SPD die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster, ein Verkaufsexposé zu erarbeiten. 

Laut Dachauer Werkleitung sind die Beteiligungen ja unverkäuflich.

Kraftwerke (Lünen) ein Fehlschlag?

Kohlestrom setzt Stadtwerke Osnabrück unter Spannung

Viele Hintergründe, ein toller Artikel in dem nicht einfach nur irgendeine Werkleitungsmeinung nachgeplappert wird und Kommentare verfasst werden, die nichts als Unsinn sind.

Folgte man dem SZ Kommentar inhaltlich, dann wäre es sinnvoll teuren Kohlestrom anstatt günstigen Ökostrom zu kaufen. Unsozial ist die Argumentation sowieso, denn die großen Verbraucher sind von der Umlage befreit. 

Kohlekraftwerk Lünen löst Pleite in Flensburg aus

Die Flensburger Förde Energiegesellschaft ist pleite! So heißt es in einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Zeitung.

Begründet wird dies ausschließlich mit der Beteiligung am KKW Lünen:

 Auslöser für die Insolvenz der FFE war den Angaben zufolge die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. 

Hintergrund: Die Teilhaber wurden verpflichtet über die nächsten Jahrzehnte völlig überteuerten Strom abzunehmen. Die Flensburger waren da etwas schlauer als wir in Dachau, da sie die Enkel-Tochtergesellschaft einfach Pleite gehen lassen um dem Debakel zu entgehen. Unsere Stadtwerke haben sich direkt beteiligt. 

In einem weiteren Artikel heißt es: "Aus diesen vertraglichen Regelungen kämen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen könne."

Die Dachauer Kunden werden da aber nicht auskommen. Und die absolute Frechheit, die Stadtwerke Dachau begründen die aktuelle Strompreiserhöhung mit der Umlage aus den neuen Energien. Die Wahrheit ist: Die Werkleitung schöpft schon jetzt jegliche Möglichkeit aus um den Strompreis im Vorfeld auf das Niveau anzupassen, das auf uns wegen dem KKW Lünen zu kommt.

Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke:
"Es tue ihm für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie die Flensburger Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssten." Ob es den Herren Pfänder und Haimerl auch leid tut?