Zur Planfeststellung Elektrifizierung Bahnlinie A Dachau - Altomünster wurde lange diskutiert und man einigte sich schließlich darauf der Bahn den Vorschlag zu unterbreiten, die Fussgängerüberwege hinter dem Waldfriehof und in Etzenhausen aus Sicherheitsgründen zu beschranken. Ein Verzicht auf den Übergang am Friedhof wurde diskutiert aber verworfen.
Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 10. März 2010
Weiterer Standortvorschlag für Wohnmobilstellplatz
Stadtrat Sers (CSU) schlug den Parkplatz am MD-Sportgelände als weiteren
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.
Hengstenbergpapier ist endgültig obsolet
Die CSU, FDP und FW konnten dem Antrag auf Schaffung einer Grünfläche entsprechend der Rahmenplanung "Grün-Blau" nicht zustimmen. Nachwievor soll am Stadtrand ein Gewerbegebiet entwickelt werden.
Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.
Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.
Udldinger Weiher: Stimmenpatt und abgelehnt
Freie Wähler, FDP und CSU hatten einmal gegen ÜB, SPD, Grüne, Bündnis einmal keine Mehrheit im gestrigen Bauauschuss. Beim Tagesordnugspunkt Udldinger Weiher gab es einen Stimmenpatt weil Stadtrat Gustl Haas gegen die eigene Fraktion stimmte, und somit war der Antrag auf eine weitere Geschossflächenmehrung um über 1000m2 in einem Teilgebiet abgelehnt.
Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.
Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.
Sonntag, 7. März 2010
Harte Vorwürfe gegen Dachauer Bau- und Rechtsamt
Im Dachauer Online Magazin DachauerIZ werden harte Vorwürfe gegen das Dachauer Bauamt, im Zusammenhang mit der Kleingartensiedlung erhoben.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
Kompletter Artikel Überschrift anklicken.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
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Samstag, 6. März 2010
Bauausschusssitzung am 09.03.2010
Am Dienstag, 9. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger
zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells
Vorstellung der Ergebnisse aus Haushalts- und Kordonbefragung
2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage
3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
„Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a
BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung
Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz
5. Beteiligung der Stadt Dachau am Programm
"Leben findet Innenstadt"
Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion
6. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
7. Himmelreich
Antrag der Grundstückseigentümer auf Aufstellung
eines Bebauungsplans
8. Integrative Stadtentwicklung
Thementisch "Umwelt Natur Energie"
Antrag der SPD-Fraktion zum Konzeptpapier
Entwicklung Unteres Augustenfeld Umsetzung
der Rahmenplanung "Grün-Blau"
9. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010
Variantenbetrachtung für die höhenfreie Querung
des Ammer-Amper-Radweges
10. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Olching
Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet zwischen Münchner Straße
und Roggensteiner Straße, Teilabschnitt II"
11. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger
zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells
Vorstellung der Ergebnisse aus Haushalts- und Kordonbefragung
2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage
3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
„Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a
BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung
Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz
5. Beteiligung der Stadt Dachau am Programm
"Leben findet Innenstadt"
Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion
6. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
7. Himmelreich
Antrag der Grundstückseigentümer auf Aufstellung
eines Bebauungsplans
8. Integrative Stadtentwicklung
Thementisch "Umwelt Natur Energie"
Antrag der SPD-Fraktion zum Konzeptpapier
Entwicklung Unteres Augustenfeld Umsetzung
der Rahmenplanung "Grün-Blau"
9. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010
Variantenbetrachtung für die höhenfreie Querung
des Ammer-Amper-Radweges
10. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Olching
Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet zwischen Münchner Straße
und Roggensteiner Straße, Teilabschnitt II"
11. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 28. Februar 2010
Stadtratssitzung am 02.03.2010
Am Dienstag, 2. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vortrag der Thementische für die Entwicklung des MD-Geländes (Ergebnis des Runden Tisches MD-Gelände)
2. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau
3. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss
4. Unternehmensbefragung 2009
5. Feststellung Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke
6. Gewinnverwendung 2001 bis 2008 der Stadtwerke
7. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vortrag der Thementische für die Entwicklung des MD-Geländes (Ergebnis des Runden Tisches MD-Gelände)
2. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau
3. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss
4. Unternehmensbefragung 2009
5. Feststellung Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke
6. Gewinnverwendung 2001 bis 2008 der Stadtwerke
7. Verschiedenes öffentlich
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.03.2010
Am Dienstag, 2. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rathausvorplatz; Antrag auf Public Viewing während der Fußball-WM 2010
2. Bürgerspitalstiftung;
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
3. Förderung des Sports;
Herausnahme von 25.000 € bei der Haushaltsstelle 0.5500.7099 -
4. Anträge des SV Türk Dachau e.V. und des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV 1865 Dachau
5. Spitzensportförderung 2010
6. Soziale Stadt Dachau-Ost - Kostenplanung - Wiedervorlage
7. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haus-haltsjahr 2010
8. Haushalt 2010; Erlass einer Haushaltssperre
9. Verschiedenes öffentlich
Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rathausvorplatz; Antrag auf Public Viewing während der Fußball-WM 2010
2. Bürgerspitalstiftung;
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
3. Förderung des Sports;
Herausnahme von 25.000 € bei der Haushaltsstelle 0.5500.7099 -
4. Anträge des SV Türk Dachau e.V. und des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV 1865 Dachau
5. Spitzensportförderung 2010
6. Soziale Stadt Dachau-Ost - Kostenplanung - Wiedervorlage
7. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haus-haltsjahr 2010
8. Haushalt 2010; Erlass einer Haushaltssperre
9. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 25. Februar 2010
Mittwoch, 24. Februar 2010
Landrat Christmann träumt weiter
"Landrat Hansjörg Christmann, derzeit erster Vorsitzender des Zweckverbands, wehrte sich vehement aber vergeblich gegen die Schließung der Neuen Galerie und setzt auf eine museale Weiterführung. Er hofft aufs MD-Gelände." So heißt es in einem Bericht der Dachauer Nachrichten.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Kai Kühnel des Bündnis für Dachau:
Christmann träumt vom MD-Gelände, doch die Neue Galerie wird spätestens mit dem Ausscheiden des Landrats aus dem Amt aus den Köpfen der Kreisräte sein.
Eine Galerie auf MD-Grund wird es nicht geschenkt geben, über die
sozialgerechte Bodennutzungen können dem Grundeigner lediglich Einrichtungen, die der Versorgung des Planungsgebietes dienen, abverlangt werden. Eine Galerie der Stadt und des Landkreises erfüllt dieses Kriterium eben gerade nicht.
Der Etat für Galerien und Museen über fast eine Million Euro wird hälftig vom Landkreis gedeckt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Landkreisgemeinden eine fiktive Galerie mit einer Personalausstattung wie bisher finanzieren. Mit aller Deutlichkeit sei gesagt, die KVD hat mehrfach bewiesen, dass sie die zeitgenössische überregionale Kunst besser, spontaner, günstiger und mit mehr Herzblut präsentieren kann.
Kai Kühnel fordert vom Zweckverbandsvorsitzenden Christmann sich an seine eigenen Parolen zu erinnern, hundertfach habe Christmann das Subsidiaritätsprinzip gepredigt, jetzt ist es an der Zeit sich selbst ernst zu nehmen:
Den anteiligen sechsstelligen Betrag aus dem Zweckverband entnehmen und der KVD zweckgebunden übertragen und das personal reduzieren. Das entlastet die Kreis- und die Stadtkasse. Die Stadtkasse sogar doppelt, denn 30% des Landkreiszuschusses kommen ja sowieso von der Stadt Dachau.
Frau Dr. Boser braucht dann nicht gegen ihren Willen mit der KVD
zusammenarbeiten und vor allem braucht sie weniger hochqualifiziertes Personal. Sie kann sich dann auf das konzentrieren, was ihr am Herzen liegt, Dachaus Kunstgegenstände in der ganzen Welt präsentieren, in ganz Europa und in Übersee.
Dienstag, 23. Februar 2010
15.000 € für Werbeaktion gegen die Bürgerinitiative
Werkleiter Haimerl antwortete auf Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler was denn die Werbeaktion pro Kohlekraftwerke mit einem Brief an alle Haushalte gekostet habe. Ungefähr 15.000 €.
Oh Mann, 15.000 € für zusammengefaltete Farbkopien.
So geht man mit dem Geld der Gebührenzahler bei den Stadtwerken um, übrigens wurde der Werkausschuss erst im Nachhinein davon informiert.
Oh Mann, 15.000 € für zusammengefaltete Farbkopien.
So geht man mit dem Geld der Gebührenzahler bei den Stadtwerken um, übrigens wurde der Werkausschuss erst im Nachhinein davon informiert.
Sonntag, 21. Februar 2010
Werkausschusssitzung am 23.02.2010
Am Dienstag, 23. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Feststellung Jahresabschluss 2008
2. Gewinnverwendungsvorschlag 2001 bis 2008
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Feststellung Jahresabschluss 2008
2. Gewinnverwendungsvorschlag 2001 bis 2008
Dienstag, 16. Februar 2010
Spendenupdate - Kohle für die Kohlepartien
Evonik Industires GmbH (Ruhrkohle)
27.01.09 SPD 100.000 €
28.01.09 CDU 70.000 €
2010 haben die noch garnichts bekommen, obwohl schon Februar ist.
Quelle (erfasst sind nur noch Spenden über 50.000 €)
27.01.09 SPD 100.000 €
28.01.09 CDU 70.000 €
2010 haben die noch garnichts bekommen, obwohl schon Februar ist.
Quelle (erfasst sind nur noch Spenden über 50.000 €)
Energiereferentin Sabine Geissler stellt Anfrage an Stadtwerke zur Transparenz entsprechend Energiewirtschaftsgesetz
Die Stadtwerke Dachau informieren auf ihren Internet-Seiten u.a. über alle eigenen zur Zeit in Betrieb befindlichen Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik, Wasserkraft, BHKW, GuD) sowie über die in der näheren Zukunft geplanten Neubeteiligungen an Kohle- und Windkraftwerken (siehe www.stadtwerke-dachau.de -> Bereiche -> Strom Kraftwerke).
Bei dieser Aufstellung werden jeweils die Leistung dieser Anlagen (in kW) und der prozentuale Anteil der jeweiligen Einzelleistung am vertrieblichen Gesamtleistungsbedarf genannt. Für die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen wird auch die jährlich erzeugte Energie (= Elektrizitätsmenge oder Strommenge, in MWh) aufgeführt. Die erwarteten jährlichen Strommengen für die projektierten Kraftwerke werden jedoch nicht genannt. Für keine einzige Anlage wird der prozentuale Anteil am gesamten vertrieblichen Strombedarf angeführt.
Fragen:
1. Wie hoch war der jährliche vertriebliche Strombedarf der Stadtwerke in 2008, wie wird er für die Jahre 2015 und 2025 angenommen?
2. Welcher Anteil des vertrieblichen Strombedarfs wurde bzw. wird in den genannten Jahren an externe Kunden außerhalb des Landkreises geliefert?
3. Welche jährlichen Strommengen lieferten die einzelnen Anlagen der Stadtwerke bzw. werden sie in der Kalkulation der Stadtwerke liefern für die Jahre 2008, 2015 und 2025?
4. Welchen Anteil des vertrieblichen Strombedarfs lieferten bzw. werden die einzelnen Anlagen in den genannten Jahren liefern?
Hierbei sollen insbesondere auch die projektierten Anlagen (wie Windpark Borkum, Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld, Solarbeteiligungen, Biogasanlage etc.) mit aufgelistet werden. Die Aufstellung soll in einer übersichtlichen Tabelle erfolgen.
Begründung:
In der Dachauer Bevölkerung besteht ein berechtigtes Interesse an den Anteilen der Stromgewinnung der Stadtwerke-eigenen Anlagen - heute und in der Zukunft. Die Angaben in Prozent des Leistungsbedarfs, wie derzeit von den Stadtwerken publiziert, geben den tatsächlichen Anteil am Strombedarf nicht korrekt wieder. Zur Erläuterung: Ein Solarkraftwerk erzeugt nur tagsüber Strom, ein nach der Leistung gleiches Wasserkraftwerk jedoch kann prinzipiell rund um die Uhr arbeiten und erzeugt damit eine größere Strommenge.
Daher sollte der Strommix eines Anbieters nicht in Leistungsanteilen, sondern in Anteilen von Strommengen angegeben werden, wie auch im Energiewirtschaftsgesetz §42 gefordert.
Bei dieser Aufstellung werden jeweils die Leistung dieser Anlagen (in kW) und der prozentuale Anteil der jeweiligen Einzelleistung am vertrieblichen Gesamtleistungsbedarf genannt. Für die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen wird auch die jährlich erzeugte Energie (= Elektrizitätsmenge oder Strommenge, in MWh) aufgeführt. Die erwarteten jährlichen Strommengen für die projektierten Kraftwerke werden jedoch nicht genannt. Für keine einzige Anlage wird der prozentuale Anteil am gesamten vertrieblichen Strombedarf angeführt.
Fragen:
1. Wie hoch war der jährliche vertriebliche Strombedarf der Stadtwerke in 2008, wie wird er für die Jahre 2015 und 2025 angenommen?
2. Welcher Anteil des vertrieblichen Strombedarfs wurde bzw. wird in den genannten Jahren an externe Kunden außerhalb des Landkreises geliefert?
3. Welche jährlichen Strommengen lieferten die einzelnen Anlagen der Stadtwerke bzw. werden sie in der Kalkulation der Stadtwerke liefern für die Jahre 2008, 2015 und 2025?
4. Welchen Anteil des vertrieblichen Strombedarfs lieferten bzw. werden die einzelnen Anlagen in den genannten Jahren liefern?
Hierbei sollen insbesondere auch die projektierten Anlagen (wie Windpark Borkum, Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld, Solarbeteiligungen, Biogasanlage etc.) mit aufgelistet werden. Die Aufstellung soll in einer übersichtlichen Tabelle erfolgen.
Begründung:
In der Dachauer Bevölkerung besteht ein berechtigtes Interesse an den Anteilen der Stromgewinnung der Stadtwerke-eigenen Anlagen - heute und in der Zukunft. Die Angaben in Prozent des Leistungsbedarfs, wie derzeit von den Stadtwerken publiziert, geben den tatsächlichen Anteil am Strombedarf nicht korrekt wieder. Zur Erläuterung: Ein Solarkraftwerk erzeugt nur tagsüber Strom, ein nach der Leistung gleiches Wasserkraftwerk jedoch kann prinzipiell rund um die Uhr arbeiten und erzeugt damit eine größere Strommenge.
Daher sollte der Strommix eines Anbieters nicht in Leistungsanteilen, sondern in Anteilen von Strommengen angegeben werden, wie auch im Energiewirtschaftsgesetz §42 gefordert.
Montag, 15. Februar 2010
Neues im Kohle-Blog
Überschrift anklicken
Rechts oben Unterschriftenlisten zum Download
- CDU Duisburg stellt Antrag gegen Dachauer Kohlekraftwerk
- Herber Rückschlag für Haimerl & Co: Größter Anteilseigner AET zieht 35 Millionen € aus Kohlekraftwerksprojekt Krefeld/Uerdingen zurück
- Schweizer Energieversorger EBM steigt aus Kohlekraftwerksbeteiligung in Brunsbüttel aus
- Wolfratshausen und Geretsried seit 1.1.2010 zu 100% Ökostrom
- Die dena – Konzernlobbyismus mit Staatsknete?
- 70 Mio. EUR / Jahr mehr Wertschöpfung für die Region Dachau durch Regenerative Energien
Rechts oben Unterschriftenlisten zum Download
- CDU Duisburg stellt Antrag gegen Dachauer Kohlekraftwerk
- Herber Rückschlag für Haimerl & Co: Größter Anteilseigner AET zieht 35 Millionen € aus Kohlekraftwerksprojekt Krefeld/Uerdingen zurück
- Schweizer Energieversorger EBM steigt aus Kohlekraftwerksbeteiligung in Brunsbüttel aus
- Wolfratshausen und Geretsried seit 1.1.2010 zu 100% Ökostrom
- Die dena – Konzernlobbyismus mit Staatsknete?
- 70 Mio. EUR / Jahr mehr Wertschöpfung für die Region Dachau durch Regenerative Energien
Donnerstag, 11. Februar 2010
Mittwoch, 10. Februar 2010
Dank sei Härtl: 1 Tag Faschingszug wird mit 14.500 € gefördert
Heute im Kulturausschuss bekam man mal wieder deutlich vor Augen geführt, wo die Wertigkeiten der CSU in Sachen Kultur liegen.
Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.
Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".
Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.
Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.
Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.
In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.
oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.
Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.
Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".
Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.
Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.
Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.
In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.
oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.
Dienstag, 9. Februar 2010
Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.02.2010
Am Donnerstag, 11. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau
4. Verschiedenes öffentlich
Kulturausschusssitzung am 10.02.2010
Am Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010
2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010
3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier
4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung
6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“
7. Kultur-Haushalt 2010
8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010
9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010
10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010
2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010
3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier
4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung
6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“
7. Kultur-Haushalt 2010
8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010
9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010
10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010
Freitag, 5. Februar 2010
Programm zum Tausch von Heizungspumpen
Antrag:
Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.
Begründung:
Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.
Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.
Begründung:
Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.
Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Dienstag, 2. Februar 2010
Bauausschusssitzung am 04.02.2010
Am Donnerstag, 4. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage
3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage
4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung
5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau
6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage
3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage
4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung
5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau
6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
8. Verschiedenes öffentlich
Montag, 1. Februar 2010
Stadtratssitzung am 02.02.2010
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“
2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung
3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss
4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
5. Verschiedenes öffentlich
Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.
1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“
2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung
3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss
4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
5. Verschiedenes öffentlich
Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.
Freitag, 29. Januar 2010
Umweltausschusssitzung am 02.02.2010
Am Dienstag, 2. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.
Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.
Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz
2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.
Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.
Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz
2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 28. Januar 2010
Petra Böhm wechselt von der SPD zur FDP
Die SPD verliert durch den Austritt von Petra Böhm einen Sitz in den Ausschüssen, die FDP erreicht aber zunächst keinen Fraktionsstatus, gewinnt aber dadurch einen Ausschusssitz.
Die neuen italienischen Verhältnisse in den Ausschüssen:
CSU 6
FW 1
FDP 1
ÜB 2
Grüne 1
Bündnis 1
SPD 2
Mittwoch, 27. Januar 2010
Die Energiereferentin zum Umgang mit der Anfrage Kinderarbeit im Werkausschuss
Unsere Anfrage war eigentlich ganz einfach und eindeutig: "Welche Maßnahmen werden bei der Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO - Übereinkommens Nr.182 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten". Und wenn es keine Maßnahmen gibt, sollten die Stadtwerke unserer Forderung nach bei der Konzernleitung von Trianel eine Selbstverpflichtung erwirken.
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)
Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.
Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)
Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.
Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.01.2010
Am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister
2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister
2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010
3. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 21. Januar 2010
Morddrohungen gegen kolumbianischen Gemeindevertreter aus dem Kohleabbaugebiet für das Kohlekraftwerk Lünen
Details im Kohle-Blog Überschrift anklicken
Stellenbeschreibung technischer Werkleiter ohne Mitwirkung des Werkausschusses
In gewohnt "selbstsicherer" Art setzten die Stadtwerke Dachau den Werkausschuss Schach matt. Nicht nur dass bei der Stellbeschreibung der technischen Werkleitung der Werkausschuss und somit die Vertreter der Eigentümer, nämlich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger, keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, nein auch die 14-tägige Frist zwischen Veröffentlichung und Abgabe der Bewerbung wirft eine Frage auf:
Steht der Bewerber schon fest?
Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.
Steht der Bewerber schon fest?
Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.
Mittwoch, 20. Januar 2010
Werkausschuss am 26.01. mit Antwort auf Anfrage Kinderarbeit aus Kohlebezug
Am Dienstag, 26. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges
Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!
Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.
Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges
Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!
Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.
Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.
Dienstag, 19. Januar 2010
BI Kontra-Kohlestrom-Dachau auf Bayern 2
Einen Themen-Schwerpunkt Kohle sendet Bayern 2 (Überschrift anklicken) am Donnerstag vormittag den 21.01.2010.
- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen
- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen
Montag, 18. Januar 2010
Einer 5-köpfigen Familie kostet das CSU Chaos 4.000 €
10 Milliarden Euro kostete das BayernLB Desaster den bayerischen Steuerzahler, zu den fast 4 Milliarden kommen über 6 Milliarden die letztes Jahr schon zugeschossen worden sind.
Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.
Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?
Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?
Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.
Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?
Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?
Grüne: warum Christmann dem Kauf der Hypo-Alpe Adria zustimmte
Vortrag und Diskussion
am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube
Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“
Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.
am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube
Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“
Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.
Samstag, 16. Januar 2010
Wann zieht Landrat Christmann Konsequenzen?
Wir erinnern uns, Landrat Christmann droht Gabriele Steinlechner als Mitglied im Aufsichtsrat der AmperKliniken GmbH, sie hafte mit ihrem Privatvermögen bei politischen Äußerungen und Entscheidungen die der Klinkik schadeten.
Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.
Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.
"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."
Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.
Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.
Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.
Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.
"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."
Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.
Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.
Dienstag, 12. Januar 2010
Landrat Christmann nicht mehr im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe-Adria?
Aufsichtsrat
KR Franz Pinkl, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Dipl.Kfm. Andreas Dörhöfer, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Siegfried Grigg
Anton Knett
DI Bozidar Span
Mag. Wolfgang Peter
DI Dr. Gerd Penkner
am Samstag, den 09.02.10 um 14:18h sah das noch so aus:
Aufsichtsrat
Dr. Siegfried Grigg, Vorsitzender
Dr. Hans-Jörg Megymorez, 1. Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ralph Schmidt, Mitglied des Aufsichtsrates
Mag. Wolfgang Haller, Mitglied des Aufsichtsrates
Dipl. Bw. Stefan Ermisch, Mitglied des Aufsichtsrates
Dr. Benedikt Haas, Mitglied des Aufsichtsrates
Hansjörg Christmann, Mitglied des Aufsichtsrates,
Im Impressum steht es wiederum heute so:
Vorstand: Franz Pinkl (Vorsitzender)
Dipl.-Kfm. Andreas Dörhöfer (stellvertretender Vorsitzender)
DI Bozidar Span
Anton Knett, MBA
Mag. Wolfgang Peter
Aufsichtsrat:
Vorsitzender: Dr. Siegfried Grigg
Stellvertreter des Vorsitzenden:
Dr. Hans-Jörg Megymorez (1. Stellvertretender Vorsitzender)
Mitglieder: Dr. Ralph Schmidt
Dr. Siegfried Naser
Mag. Wolfgang Haller
Dipl. Bw. Stefan Ermisch
Dr. Benedikt Haas
Hansjörg Christmann
Erich Clima
Alexandra Dohr
Gudrun Sezen-Unterkofler
Mag. Mario Zolle
Aktionäre: 100 % Republik Österreich (Bund)
Beteiligungen: siehe Konzernstruktur im Bereich Hypo Group Alpe Adria
Aufsichtsbehörde: FMA
SPD stellt Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung
"Im Haushaltsjahr 2010 wird die Aufwandsentschädigung für Stadträte, Referenten und Bürgermeister um 10% gekürzt"
Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.
Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.
Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.
Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.
Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.
- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.
Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.
Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.
Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.
Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.
Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.
- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.
Bauausschusssitzung am 19.01.2010
Am Dienstag, 19. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung
2. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 145/08
„Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink
(Änderung/Erweiterung)“
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
3. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010 für einen
straßenbegleitenden Geh- und Radweg
4. Roßwachtstraße 33 A
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheimes Dachau
§ 35 BauGB Außenbereich
5. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung
2. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 145/08
„Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink
(Änderung/Erweiterung)“
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
3. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010 für einen
straßenbegleitenden Geh- und Radweg
4. Roßwachtstraße 33 A
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheimes Dachau
§ 35 BauGB Außenbereich
5. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
6. Verschiedenes
Familien- und Sozialausschusssitzung am 13.01.2010
Am Mittwoch, 13. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Integrative Stadtentwicklung;
Vorstellung Ergebnis Sozialraumanalyse durch die Kath. Stiftungsfachhochschule München
2.Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten für 2009
3.Hauptschulreform in Bayern; Stellungnahme zur geplanten "Mittelschule"
4.Ehrenamt in der Jugendarbeit (Bericht)
5.Kindergarten Augustenfeld der Pfarrei St. Peter Antrag auf Investitionskostenzuschuss
6.Grundschule Dachau-Ost, Zuschuss für 50-Jahr-Feier
7.Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Integrative Stadtentwicklung;
Vorstellung Ergebnis Sozialraumanalyse durch die Kath. Stiftungsfachhochschule München
2.Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten für 2009
3.Hauptschulreform in Bayern; Stellungnahme zur geplanten "Mittelschule"
4.Ehrenamt in der Jugendarbeit (Bericht)
5.Kindergarten Augustenfeld der Pfarrei St. Peter Antrag auf Investitionskostenzuschuss
6.Grundschule Dachau-Ost, Zuschuss für 50-Jahr-Feier
7.Verschiedenes öffentlich
Montag, 4. Januar 2010
Trianel Windpark wird auf die Hälfte zurückgefahren
Stolz verkündeten die Stadtwerke Dachau, dass der Trianel Windpark eine Millionen-Förderung der EU bekomme, das ist anscheinend nur die halbe Wahrheit, denn wegen Problemen bei Finanzierung des Windparks im Meer, wurde das Projekt jetzt auf die Hälfte zurückgefahren.
"Aber als sich die «Trianel»-Gruppe, zu der sich 29 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben, bei europäischen Geldinstituten und Landesbanken anklopften, gab es nur Absagen." , heißt es in der Allgäuer Zeitung (Überschrift anklicken).
"Aber als sich die «Trianel»-Gruppe, zu der sich 29 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben, bei europäischen Geldinstituten und Landesbanken anklopften, gab es nur Absagen." , heißt es in der Allgäuer Zeitung (Überschrift anklicken).
Sonntag, 3. Januar 2010
Dank Gerda Hasselfeldt: Umverteilung von unten nach oben geht weiter.
Die Grünen brachten in den Bundestag einen Antrag ein, dass das Kindergeld nicht auf ALG und Sozialhilfe angerechnet werden soll. Die Linke brachte einen ähnlichen Antrag ein.
Wie stimmte die Dachauer Abgeordnete?
CSU Gerda Hasselfeldt stimmte mit nein, d.h. 1,8 Millionen Kinder in hilfebedürftigen Familien gehen komplett leer aus
Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 € und eine Steigerung des Freibetrages auf 7008 vor. Damit werden die besser verdienenden Eltern doppelt so hoch entlastet wie die mit geringen und mittleren Einkommen.
Interessant auch die Kollegen von der SPD stimmten mit nein.
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Wie stimmte die Dachauer Abgeordnete?
CSU Gerda Hasselfeldt stimmte mit nein, d.h. 1,8 Millionen Kinder in hilfebedürftigen Familien gehen komplett leer aus
Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 € und eine Steigerung des Freibetrages auf 7008 vor. Damit werden die besser verdienenden Eltern doppelt so hoch entlastet wie die mit geringen und mittleren Einkommen.
Interessant auch die Kollegen von der SPD stimmten mit nein.
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Donnerstag, 31. Dezember 2009
SZ weist Stadtwerkeleiter Haimerl Ahnungslosigkeit nach.
Schlägt man heute den Dachauer Teil der Süddeutschen Zeitung auf, kann man folgendes lesen: "Stadtwerke begründen Tariferhöhung auch mit gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien" und im gleichen Artikel verweist die Berichterstatterin auf die Bundesnetzagentur:
Die Bundesnetzagentur hingegen hält diese Begründung für nicht stichhaltig. "Da wird einiges vermengt. Es handelt sich nicht um eine Kostenerhöhung, sondern lediglich um eine Umbuchung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Dachauer SZ. Die Umlage für erneuerbaren Strom sei früher Bestandteil der Netzentgelte gewesen. Heute würden sie als eigener Posten herausgerechnet und aufgeführt. Tatsächlich blieben die Kosten zum Großteil unverändert, so der Sprecher.
Wir erinnern uns: auf die Nachfrage im Werkausschuss, was denn die Briefaktion gegen die Bürgerinitaitive gekostet habe, antworte Haimerl, das kann er jetzt nicht sagen, die Zahlen habe er nicht parat. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Aber Haimerl an sich hat sich ja schon lange über den Stadtrat gestellt. Der Werkausschuss ist für ihn ein reines Abnickgremium, bei kritischen Bemerkungen lehnt er sich zurück und grinst.
Und das wird er auch tun, wenn den Gebührenzahlern offenbar wird, warum die Dachauer Stompreise tatsächlich steigen. Millionenbeträge werden heute für Kohelkraftwerke in Lünen und Uerdingen/Krefeld investiert. So kommt uns der angeblich "billige Kohlestrom" heute schon teuer zu stehen.
Die Bundesnetzagentur hingegen hält diese Begründung für nicht stichhaltig. "Da wird einiges vermengt. Es handelt sich nicht um eine Kostenerhöhung, sondern lediglich um eine Umbuchung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Dachauer SZ. Die Umlage für erneuerbaren Strom sei früher Bestandteil der Netzentgelte gewesen. Heute würden sie als eigener Posten herausgerechnet und aufgeführt. Tatsächlich blieben die Kosten zum Großteil unverändert, so der Sprecher.
Wir erinnern uns: auf die Nachfrage im Werkausschuss, was denn die Briefaktion gegen die Bürgerinitaitive gekostet habe, antworte Haimerl, das kann er jetzt nicht sagen, die Zahlen habe er nicht parat. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Aber Haimerl an sich hat sich ja schon lange über den Stadtrat gestellt. Der Werkausschuss ist für ihn ein reines Abnickgremium, bei kritischen Bemerkungen lehnt er sich zurück und grinst.
Und das wird er auch tun, wenn den Gebührenzahlern offenbar wird, warum die Dachauer Stompreise tatsächlich steigen. Millionenbeträge werden heute für Kohelkraftwerke in Lünen und Uerdingen/Krefeld investiert. So kommt uns der angeblich "billige Kohlestrom" heute schon teuer zu stehen.
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Bayerns Umweltminister Söder: "Mit Kohlekraftwerken habe ich ein Problem"
Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken
Samstag, 12. Dezember 2009
Wann ziehen die Stadtwerke Dachau die Reißleine für Lünen???
Presseerklärung der BI-Kontra-Kohlestrom Überschrift anklicken
Freitag, 11. Dezember 2009
Stadtwerke Leiter München ist Energiemanagerdes Jahres
In einem Papier für die Werkausschussmitglieder Dachaus stellte die Werkleitung den Münchner Stadtwerkeleiter noch als Märchenonkel dar. Anscheinend sind ihm nicht nur die Mitglieder des Bündnis für Dachau sondern jetzt auch der Verleger und Chefredakteur der Fachzeitung Energie und Management und seine Jury auf den Leim gegangen.
Mehr Überschrift anklicken.
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Donnerstag, 10. Dezember 2009
Wirkliche und fiktive Mängel an der Grundschule Dachau-Ost
Kanns das sein? Da wird ein Ortstermin anberaumt und 14 Bauausschussmitglieder gehen früher von der Arbeit um festzustellen, dass Mängel herbeigeredet werden, die es überhaupt nicht gibt?
Da behauptet der Architekt es regne zum Dach herein, und als die Ausschussmitglieder den Schaden besichtigen wollen, sagt der Hausmeister, davon weiß er gar nichts. Dann zieht der Architekt eine Fotodokumentation aus der Tasche mit dunklen Fotos und Wasserpfützen aus der Tasche, worauf der zuständige Sachbearbeiter sagt: "Das ist schlicht gelogen".
Da beschwert sich die Schulleitung darüber, dass die Kinder kein warmes Wasser zum Händewaschen haben und auf den Einwurf, dass nicht einmal bei Neubauten, wie z.B. im Kinderhaus Augustenfeld Warmwasser an den Handwaschbecken sind, reagiert die Leitung nicht.
Die Toiletten würden stinken und liefen ständig über, der Hausmeister sagt, ja aber nur wenn die Kinder Klopapierrollen versenken.
Da sollen aus Energiespargründen hunderte Quadratmeter Fenster ausgetauscht werden, für Räume die fast oder gar nicht beheizt werden, wie z.B. an den Verbindungsgängen? Bei den Fenstern pfeife der Wind durch, die Kinder müssten mit Mäntel und Wollmützen im Unterricht sitzen. Ehrlich, man kann Fenster sogar abdichten.
Und das Beste, die Wände seien mit verschieden Farben gestrichen, ja wer hat den bitte die Farben ausgesucht, doch nicht der Steuerzahler und auch nicht der Bauausschuss.
An der Schule in Dachau-Ost sei seit Jahrzehnten nichts gemacht worden? Und die Turnhalle? Und die Erweiterungsbauten?
Natürlich gibt es Dinge die renoviert werden müssen und auch sichtbare Mängel sind vorhanden, aber muss man deswegen ein Drama inszenieren? Braucht es deswegen eine Demo?
Die Wände und Türen sehen furchtbar aus: die kann man streichen.
Die Akustik ist schrecklich, auch dafür gibt es Lösungen. Deswegen ist doch der Bau nicht marode und stürzt in sich zusammen.
Und wenn es wirklich sein muss, dann werden die Toilettenanlagen hergerichtet, auch wenn in manch Kindergarten die Toiletten wirklich stinken, davon konnte man beim Ortstermin wirklich nichts merken.
Auch gibt es in Dachau Kindergärten, wo tatsächlich Eimer aufgestellt werden, weil die Dachhaut nicht mehr dicht ist.
Mehrfach wurde in den Sitzungen vom Bündnis im Bauausschuss moniert, dass das Schulgelände mit STACHELDRAHT zum angrenzenden Spielplatz eingezäunt ist, und dieser entfernt werden soll. An wen wurde diese Information gegeben? Die Schulleitung weiss davon nichts, der Hausmeister weiss davon nichts, die Stadtgärtnerei weiss davon nichts, kein Mensch weiss irgendwas. Aber der Stacheldraht ist immer noch da. Das muss man sich mal vorstellen? Stacheldraht an einem Kinderspielplatz! Um Kinder von Kindern zu trennen, wie krank ist das?
Viel entscheidender für die Stadtpolitik war aber die Aussage der Rektorin, dass sich durch die Fertigstellung der Grundschule Augustenfeld, die Schülerzahl in Dachau-Ost nicht reduziert hat, die Schule nach wie vor voll belegt ist. Da frägt an sich dann schon, was passiert wenn der Wohnungsbau im Augustenfeld weitergehen soll und auf dem MD-Gelände hunderte Wohnungen entstehen sollen.
Bleibt es bei der Dachauer Baupolitik, Planungsgewinne für Bauträger und Folgelasten für den Steuerzahler?
Da behauptet der Architekt es regne zum Dach herein, und als die Ausschussmitglieder den Schaden besichtigen wollen, sagt der Hausmeister, davon weiß er gar nichts. Dann zieht der Architekt eine Fotodokumentation aus der Tasche mit dunklen Fotos und Wasserpfützen aus der Tasche, worauf der zuständige Sachbearbeiter sagt: "Das ist schlicht gelogen".
Da beschwert sich die Schulleitung darüber, dass die Kinder kein warmes Wasser zum Händewaschen haben und auf den Einwurf, dass nicht einmal bei Neubauten, wie z.B. im Kinderhaus Augustenfeld Warmwasser an den Handwaschbecken sind, reagiert die Leitung nicht.
Die Toiletten würden stinken und liefen ständig über, der Hausmeister sagt, ja aber nur wenn die Kinder Klopapierrollen versenken.
Da sollen aus Energiespargründen hunderte Quadratmeter Fenster ausgetauscht werden, für Räume die fast oder gar nicht beheizt werden, wie z.B. an den Verbindungsgängen? Bei den Fenstern pfeife der Wind durch, die Kinder müssten mit Mäntel und Wollmützen im Unterricht sitzen. Ehrlich, man kann Fenster sogar abdichten.
Und das Beste, die Wände seien mit verschieden Farben gestrichen, ja wer hat den bitte die Farben ausgesucht, doch nicht der Steuerzahler und auch nicht der Bauausschuss.
An der Schule in Dachau-Ost sei seit Jahrzehnten nichts gemacht worden? Und die Turnhalle? Und die Erweiterungsbauten?
Natürlich gibt es Dinge die renoviert werden müssen und auch sichtbare Mängel sind vorhanden, aber muss man deswegen ein Drama inszenieren? Braucht es deswegen eine Demo?
Die Wände und Türen sehen furchtbar aus: die kann man streichen.
Die Akustik ist schrecklich, auch dafür gibt es Lösungen. Deswegen ist doch der Bau nicht marode und stürzt in sich zusammen.
Und wenn es wirklich sein muss, dann werden die Toilettenanlagen hergerichtet, auch wenn in manch Kindergarten die Toiletten wirklich stinken, davon konnte man beim Ortstermin wirklich nichts merken.
Auch gibt es in Dachau Kindergärten, wo tatsächlich Eimer aufgestellt werden, weil die Dachhaut nicht mehr dicht ist.
Mehrfach wurde in den Sitzungen vom Bündnis im Bauausschuss moniert, dass das Schulgelände mit STACHELDRAHT zum angrenzenden Spielplatz eingezäunt ist, und dieser entfernt werden soll. An wen wurde diese Information gegeben? Die Schulleitung weiss davon nichts, der Hausmeister weiss davon nichts, die Stadtgärtnerei weiss davon nichts, kein Mensch weiss irgendwas. Aber der Stacheldraht ist immer noch da. Das muss man sich mal vorstellen? Stacheldraht an einem Kinderspielplatz! Um Kinder von Kindern zu trennen, wie krank ist das?
Viel entscheidender für die Stadtpolitik war aber die Aussage der Rektorin, dass sich durch die Fertigstellung der Grundschule Augustenfeld, die Schülerzahl in Dachau-Ost nicht reduziert hat, die Schule nach wie vor voll belegt ist. Da frägt an sich dann schon, was passiert wenn der Wohnungsbau im Augustenfeld weitergehen soll und auf dem MD-Gelände hunderte Wohnungen entstehen sollen.
Bleibt es bei der Dachauer Baupolitik, Planungsgewinne für Bauträger und Folgelasten für den Steuerzahler?
"Ringen um Umweltleitbild"
Der Stadtrat sollte lieber mal anfangen um die Umwelt zu ringen, anstatt es der großen Politik gleichzutun und die Bevölkerung mit wachsweichen Willensbekundigungen einzulullen und auf der anderen Seite eine Energiepolitik zu verfolgen, die auf Jahrzehnte hinaus jeden Anspruch auf umweltgerechtes Verhalten zunichte macht.
Man kann nicht vormittags für Kohleverstromung sein und nachmittags allen Ernstes ein "Umweltpolitisches Leitbild" entwerfen wollen. Das ist schizophren.
Und dieses Verhalten suggeriert den Bürgern und Stromkunden, es geht beides, Billigstrom aus Dreckschleudern nutzen, nichts anderes sind die Kohlekraftwerke, an denen Dachau beteiligt ist und sich gleichzeitig umweltbewusst geben.
Ehrlich wäre die Frage gewesen, was denn von dem alten Umweltprogramm in den letzten 20 Jahren umgesetzt wurde? Die Antwort wäre wohl zu schmerzlich ausgefallen.
Stattdessen zwingt man die beiden Fraktionen, die es wirklich ernst meinen mit der Umwelt , nämlich,BfD und Grüne in eine paradoxe Situation. Um sich nicht an dieser Scheinheiligkeit zu beteiligen, müssten sie im Stadtrat gegen dieses umweltpolitische Leitbild stimmen also gegen ihr ureigenes Interesse.
Der zu erwartende Klimawandel fordert etwas anders: Wirksames Handeln von allen und keinen "intellektuellen Überbau" der in "manchen Bereichen im Ungefähren bleibt".
Stefan Donath
Dachau
Man kann nicht vormittags für Kohleverstromung sein und nachmittags allen Ernstes ein "Umweltpolitisches Leitbild" entwerfen wollen. Das ist schizophren.
Und dieses Verhalten suggeriert den Bürgern und Stromkunden, es geht beides, Billigstrom aus Dreckschleudern nutzen, nichts anderes sind die Kohlekraftwerke, an denen Dachau beteiligt ist und sich gleichzeitig umweltbewusst geben.
Ehrlich wäre die Frage gewesen, was denn von dem alten Umweltprogramm in den letzten 20 Jahren umgesetzt wurde? Die Antwort wäre wohl zu schmerzlich ausgefallen.
Stattdessen zwingt man die beiden Fraktionen, die es wirklich ernst meinen mit der Umwelt , nämlich,BfD und Grüne in eine paradoxe Situation. Um sich nicht an dieser Scheinheiligkeit zu beteiligen, müssten sie im Stadtrat gegen dieses umweltpolitische Leitbild stimmen also gegen ihr ureigenes Interesse.
Der zu erwartende Klimawandel fordert etwas anders: Wirksames Handeln von allen und keinen "intellektuellen Überbau" der in "manchen Bereichen im Ungefähren bleibt".
Stefan Donath
Dachau
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Bauausschusssitzung am 09.12.2009
Am Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Etat 2010
Entwurf für den Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage
3. Anton-Günther-Straße 3
Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung
Wiedervorlage
4. Haushaltskonsolidierung
Allgemeine Planungskosten Stadtplanung
5. Haushaltskonsolidierung
Gestaltungspreis 2010
6. Konsolidierungsvorschläge Abteilung Stadtgärtnerei zum Haushalt 2010
7. Konsolidierungsbeitrag Winterdienst
8. Anfrage für Aschenbecher im Altstadtbereich
9. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet
Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508)
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum
Feststellungsbeschluss
10. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
11. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Etat 2010
Entwurf für den Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage
3. Anton-Günther-Straße 3
Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung
Wiedervorlage
4. Haushaltskonsolidierung
Allgemeine Planungskosten Stadtplanung
5. Haushaltskonsolidierung
Gestaltungspreis 2010
6. Konsolidierungsvorschläge Abteilung Stadtgärtnerei zum Haushalt 2010
7. Konsolidierungsbeitrag Winterdienst
8. Anfrage für Aschenbecher im Altstadtbereich
9. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet
Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508)
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum
Feststellungsbeschluss
10. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
11. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 3. Dezember 2009
SPD will mit Neubau von Kohlekraftwerken Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren
Man könnte meinen SPD steht für "Schizoide Partei Dachau"
Da stimmen die Genossen für den Neubau von 2 Kohlekraftwerken und wollen gleichzeitig die Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren.
So heißt es in dem SPD-Antrag zum Klimaatlas vom 20.11.09
- Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30 % bis 2020
- Senkung des Verbrauchs an elektrischer Energie um 10 % bis 2020
- Senkung der CO2 Emission um 40 % bis 2020
- Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 % bis 2020
Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich, denn die Zukunftsaufgabe, die Klimakatastrophe zu verhindern, muss eine der wichtigsten Aufgaben auch auf lokaler Ebene sein, deshalb müssen zum einen die Stadträte darüber beraten (können) und zum anderen –nach unserer Meinung -sich die Stadt Dachau diesen Zielen anschließen.
Da stimmen die Genossen für den Neubau von 2 Kohlekraftwerken und wollen gleichzeitig die Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren.
So heißt es in dem SPD-Antrag zum Klimaatlas vom 20.11.09
- Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30 % bis 2020
- Senkung des Verbrauchs an elektrischer Energie um 10 % bis 2020
- Senkung der CO2 Emission um 40 % bis 2020
- Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 % bis 2020
Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich, denn die Zukunftsaufgabe, die Klimakatastrophe zu verhindern, muss eine der wichtigsten Aufgaben auch auf lokaler Ebene sein, deshalb müssen zum einen die Stadträte darüber beraten (können) und zum anderen –nach unserer Meinung -sich die Stadt Dachau diesen Zielen anschließen.
Sonntag, 29. November 2009
Stadtratssitzung am 01.12.2009
Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat
3. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte
4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung
5. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010
6. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat
3. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte
4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung
5. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010
6. Verschiedenes öffentlich
Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.12.2009
Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010
2. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Landkreises; Bericht eines Landkreisvertreters sowie Entscheidung über Teilnahme der Stadt
3. Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den Dachauer Volksschulen Antrag SPD-Fraktion vom 04.03.2009
4. Zuschussantrag der Freiwilligen-Agentur "GEMIT" für das Projekt "Vermittlung von Leih-Omas/Opas"
5. Antrag der Volkshochschule Dachau (VHS) auf Erhöhung des Stundenkontingents der Deutschförderkurse im Rahmen der Migrationsförderung
6. Antrag Kreisjugendring auf Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendorganisationen
7. Antrag Freiraum e. V. wegen Nebenkostenzuschuss (wiederholte Behandlung)
8. Offene Ganztagsschule an den Hauptschulen; Neuregelung des Freistaates Bayern; Gesuch der AWO auf Finanzierung der Ganztagsbetreuung; Gesuch der Hauptschule Süd auf Übernahme und Finanzierung der Ganztagesbetreuung durch den Kinderschutz e.V.
9. Haushaltskonsolidierung; Zur Abstimmung stehen die Überprüfungen der Weitergewährung bzw. der Höhe der bisherigen Zuschüsse im Bereich der Jugendarbeit
10. Haushaltskonsolidierung; Zuschüsse aus dem allgemeinen sozialen Bereich
11. Jugendleitercard; Kostenersatz für Bädernutzung an Stadtwerke
12. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010
2. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Landkreises; Bericht eines Landkreisvertreters sowie Entscheidung über Teilnahme der Stadt
3. Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den Dachauer Volksschulen Antrag SPD-Fraktion vom 04.03.2009
4. Zuschussantrag der Freiwilligen-Agentur "GEMIT" für das Projekt "Vermittlung von Leih-Omas/Opas"
5. Antrag der Volkshochschule Dachau (VHS) auf Erhöhung des Stundenkontingents der Deutschförderkurse im Rahmen der Migrationsförderung
6. Antrag Kreisjugendring auf Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendorganisationen
7. Antrag Freiraum e. V. wegen Nebenkostenzuschuss (wiederholte Behandlung)
8. Offene Ganztagsschule an den Hauptschulen; Neuregelung des Freistaates Bayern; Gesuch der AWO auf Finanzierung der Ganztagsbetreuung; Gesuch der Hauptschule Süd auf Übernahme und Finanzierung der Ganztagesbetreuung durch den Kinderschutz e.V.
9. Haushaltskonsolidierung; Zur Abstimmung stehen die Überprüfungen der Weitergewährung bzw. der Höhe der bisherigen Zuschüsse im Bereich der Jugendarbeit
10. Haushaltskonsolidierung; Zuschüsse aus dem allgemeinen sozialen Bereich
11. Jugendleitercard; Kostenersatz für Bädernutzung an Stadtwerke
12. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 26. November 2009
Thementische der integrativen Stadtentwicklung kommen zu übereinstimmenden Ergebnissen beim MD-Areal
Eine Konferenz aller Thementische der integrativen Stadtentwicklung tagte gestern im Ludwig-Thoma-Haus zum Thema Entwicklung des MD-Papierfabrik-Geländes.
Hier ein kleiner Zwischenbericht, natürlich subjektiv, da an mehreren Tischen gleichzeitig diskutiert wurde.
Straff und sehr ergebnisorientiert wurde von 18:00h bis 22:00h ohne externe Moderation über die Entwicklung des Geländes diskutiert und die Ergebnisse im Beisein der Verwaltung und einiger Stadträte festgehalten.
Die Übereinstimmung der Thementische war sehr groß.
Wesentliche Kernforderungen:
Die Weiterentwicklung des Geländes soll auf dem Wettbewerbsergebnis aufbauen.
Das Gutachten der CIMA spielte in der Diskussion keine wesentliche Rolle.
Verkehrsführung:
Der Altstadtring soll erweitert werden, d.h. der Hauptverkehr fließt dann nicht mehr durch die Ludwig-Thoma-Straße, sie soll in Teilbereichen verkehrsberuhigt werden, sondern entlang des Bahndamms.
Der Stadtbahnhof soll ins MD-Gelände verlegt werden, um das Gelände attraktiv für Gewerbeansiedlungen entlang des Bahndamms zu gestalten.
Wohnen
Die Anzahl der Wohneinheiten soll 500 nicht übersteigen (CIMA 800)
Gewerbe
An der Idee Hotel wird weiterhin festgehalten, entlang des Bahndammes soll Gewerbe bleiben und nicht wie in der Empfehlung der CIMA reduziert werden.
Kultur
An der Idee Jugendkulturzentrum soll festgehalten werden. Weitere Kultureinrichtungen sollen das derzeitige Angebot ergänzen aber nicht dominieren. Die Notwendigkeit eines großen Kulturzentrums wird nicht gesehen.
Freiflächen:
Die Freifläche entlang der Amper soll breiter angelegt werden, der Mühlbach offengelegt werden und an das grüne Band um die Altstadt angeschlossen werden.
Energieversorgung.
Nahwärmenetz, Erzeugung CO2 neutral auf dem Gelände.
Vorgehensweise
Ein Masterplan soll entwickelt werden, der Infrastruktur und Grünzüge definiert. Die einzelnen Bauquartiere sollen schrittweise entwickelt werden, im Jahr nicht mehr als 80 Wohnungen. Eine Entwicklung in einem Zug ist nicht erwünscht.
Pioniernutzungen
Die Thementische sehen eine große Chance gleichzeitig mit der schrittweisen Entwicklung Pioniernutzungen im Bestand zuzulassen und erhoffen sich dadurch einen Impuls für die Ansiedlung von Gewerbe zu einem späteren Zeitpunkt.
Fazit:
Überwiegend nähert man sich wieder den Wettbewerbsentwurf an. Die Integrative Stadtentwicklung kommt ganz gut ohne externe Moderation zu recht, das Honorar konnte eingespart werden, im Prinzip haben die Thementische jetzt nachgewiesen, dass sie schnell und ergebnisorientiert arbeiten. Sinnvoller im nächsten Schritt ist die Architekten Trojan + Trojan einzubinden.
Hier ein kleiner Zwischenbericht, natürlich subjektiv, da an mehreren Tischen gleichzeitig diskutiert wurde.
Straff und sehr ergebnisorientiert wurde von 18:00h bis 22:00h ohne externe Moderation über die Entwicklung des Geländes diskutiert und die Ergebnisse im Beisein der Verwaltung und einiger Stadträte festgehalten.
Die Übereinstimmung der Thementische war sehr groß.
Wesentliche Kernforderungen:
Die Weiterentwicklung des Geländes soll auf dem Wettbewerbsergebnis aufbauen.
Das Gutachten der CIMA spielte in der Diskussion keine wesentliche Rolle.
Verkehrsführung:
Der Altstadtring soll erweitert werden, d.h. der Hauptverkehr fließt dann nicht mehr durch die Ludwig-Thoma-Straße, sie soll in Teilbereichen verkehrsberuhigt werden, sondern entlang des Bahndamms.
Der Stadtbahnhof soll ins MD-Gelände verlegt werden, um das Gelände attraktiv für Gewerbeansiedlungen entlang des Bahndamms zu gestalten.
Wohnen
Die Anzahl der Wohneinheiten soll 500 nicht übersteigen (CIMA 800)
Gewerbe
An der Idee Hotel wird weiterhin festgehalten, entlang des Bahndammes soll Gewerbe bleiben und nicht wie in der Empfehlung der CIMA reduziert werden.
Kultur
An der Idee Jugendkulturzentrum soll festgehalten werden. Weitere Kultureinrichtungen sollen das derzeitige Angebot ergänzen aber nicht dominieren. Die Notwendigkeit eines großen Kulturzentrums wird nicht gesehen.
Freiflächen:
Die Freifläche entlang der Amper soll breiter angelegt werden, der Mühlbach offengelegt werden und an das grüne Band um die Altstadt angeschlossen werden.
Energieversorgung.
Nahwärmenetz, Erzeugung CO2 neutral auf dem Gelände.
Vorgehensweise
Ein Masterplan soll entwickelt werden, der Infrastruktur und Grünzüge definiert. Die einzelnen Bauquartiere sollen schrittweise entwickelt werden, im Jahr nicht mehr als 80 Wohnungen. Eine Entwicklung in einem Zug ist nicht erwünscht.
Pioniernutzungen
Die Thementische sehen eine große Chance gleichzeitig mit der schrittweisen Entwicklung Pioniernutzungen im Bestand zuzulassen und erhoffen sich dadurch einen Impuls für die Ansiedlung von Gewerbe zu einem späteren Zeitpunkt.
Fazit:
Überwiegend nähert man sich wieder den Wettbewerbsentwurf an. Die Integrative Stadtentwicklung kommt ganz gut ohne externe Moderation zu recht, das Honorar konnte eingespart werden, im Prinzip haben die Thementische jetzt nachgewiesen, dass sie schnell und ergebnisorientiert arbeiten. Sinnvoller im nächsten Schritt ist die Architekten Trojan + Trojan einzubinden.
Mittwoch, 25. November 2009
Burgfriedenstr. 1 wird nicht abgerissen
Hauptausschuss 25.11.09
Die Burgfriedenstraße 1 wird vorerst nicht abgerissen, die Kosten von 45.000 € ziehen u.a. ein Bollwerk zur Abstützung der Giebelwand des Nachbargebäudes nach sich. Edgar Forster (FW) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) konnten den Bauauschuss davon überzeugen das dies als Übergangslösung dem Erscheinungsbild der Altstadt über die nächsten Jahre schadet.
Die Burgfriedenstraße 1 wird vorerst nicht abgerissen, die Kosten von 45.000 € ziehen u.a. ein Bollwerk zur Abstützung der Giebelwand des Nachbargebäudes nach sich. Edgar Forster (FW) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) konnten den Bauauschuss davon überzeugen das dies als Übergangslösung dem Erscheinungsbild der Altstadt über die nächsten Jahre schadet.
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.11.2009
Am Mittwoch, 25. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen wegen Handhabung Plakatierungsverordnung
2. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte
3. Abbruch des Gebäudes Burgfriedenstraße 1
4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung
5. Erweiterung der Sanierungsmaßnahme des Allwetterplatzes des TSV 1865 Dachau e.V.; Antrag auf Reparaturkostenzuschuß für die Sanierung der Sportplatzbeleuchtung und der Beregnungsanlage
6. Verschiedenes öffentlich
Und ein Riesenprogramm "Nichtöffentliches"
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen wegen Handhabung Plakatierungsverordnung
2. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte
3. Abbruch des Gebäudes Burgfriedenstraße 1
4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung
5. Erweiterung der Sanierungsmaßnahme des Allwetterplatzes des TSV 1865 Dachau e.V.; Antrag auf Reparaturkostenzuschuß für die Sanierung der Sportplatzbeleuchtung und der Beregnungsanlage
6. Verschiedenes öffentlich
Und ein Riesenprogramm "Nichtöffentliches"
Schulturnhalle statt Sportveranstaltungshalle
Bauausschuss, 25.11.09
Eine volleyball-bundesligataugliche Sportveranstaltungshalle im Baugebiet Augustenfeld mit Tribünenplätzen und entsprechender Höhe wird es nicht geben. Das Grundstück ist zu klein und die Kosten sind zu hoch.
Jetzt wird wie ursprünglich geplant eine ganz normale Schulturnhalle für die Grund- und die Montessori-Schule gebaut.
Eine volleyball-bundesligataugliche Sportveranstaltungshalle im Baugebiet Augustenfeld mit Tribünenplätzen und entsprechender Höhe wird es nicht geben. Das Grundstück ist zu klein und die Kosten sind zu hoch.
Jetzt wird wie ursprünglich geplant eine ganz normale Schulturnhalle für die Grund- und die Montessori-Schule gebaut.
Sozial Stadt (Dachau-Ost) noch nicht ganz vom Tisch
Bauausschuss, 25.11.09
Während die CSU aus Haushaltsgründen das Projekt "Soziale Stadt" auf das Jahr 2014 verschieben wollte, warfen Prof. Heinritz (SPD) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ein, dass dann eine Menge Fördergelder in den nachfolgenden Förderprojekten verloren gingen.
Immerhin betrügen die Förderungen bis zu 60%.
Die Verwaltung sicherte zu diesen Sachverhalt nochmals zu überprüfen und in der nächsten Bauausschusssitzung erneut vorzulegen. Eine geförderte Maßnahme könnte durchaus die Renovierung Grundschule Dachau-Ost sein.
Während die CSU aus Haushaltsgründen das Projekt "Soziale Stadt" auf das Jahr 2014 verschieben wollte, warfen Prof. Heinritz (SPD) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ein, dass dann eine Menge Fördergelder in den nachfolgenden Förderprojekten verloren gingen.
Immerhin betrügen die Förderungen bis zu 60%.
Die Verwaltung sicherte zu diesen Sachverhalt nochmals zu überprüfen und in der nächsten Bauausschusssitzung erneut vorzulegen. Eine geförderte Maßnahme könnte durchaus die Renovierung Grundschule Dachau-Ost sein.
Abgelehnt: Keine Fassadendämmung auf die Scheibnerschule
In der gestrigen Bauausschusssitzung fand der Antrag der privaten Wirtschaftsschule Scheibner die Fassade zu dämmen und die Fenster auszutauschen keine Mahrheit.
Dagegen sprachen viele Gründe. Gewichtigster Grund, 545.000 € Investionskosten können nicht zu Lasten anderer Vorhaben, wie z.B. die Instandsetzung der Grundschule-Ost gehen.
Vorab wurde die Schule besichtigt, doch keiner der Stadträte konnte von der Sinnhaftigkeit der Massnahme überzeugt werden, hat doch die Klosterschule auch ungedämmte massive Aussenwände aber die besten Verbrauchswerte aller Schulen.
Wie kann das sein? Bei den Energie-Berechnungen werden lediglich Wärmeverluste gerechnet, Wärmegewinne durch solare Einstrahlung auf nichttransperente Bauteile und Wärmespeicherung nicht oder nur unwesentlich.
Dagegen sprachen viele Gründe. Gewichtigster Grund, 545.000 € Investionskosten können nicht zu Lasten anderer Vorhaben, wie z.B. die Instandsetzung der Grundschule-Ost gehen.
Vorab wurde die Schule besichtigt, doch keiner der Stadträte konnte von der Sinnhaftigkeit der Massnahme überzeugt werden, hat doch die Klosterschule auch ungedämmte massive Aussenwände aber die besten Verbrauchswerte aller Schulen.
Wie kann das sein? Bei den Energie-Berechnungen werden lediglich Wärmeverluste gerechnet, Wärmegewinne durch solare Einstrahlung auf nichttransperente Bauteile und Wärmespeicherung nicht oder nur unwesentlich.
Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue steht nichts mehr im Wege
Im gestrigen Bauausschuss wurde einstimmg beschlossen, der Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue Vorrang gegenüber der jetzigen Nutzung mit Island-Ponys zu geben.
Heftiger Fürsprecher neben Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) war auch Gustl Haas von der CSU, der allerdings auch den Radweg durch das Gelände kritisierte und anregte den jetzt neu gegründeten Verein mit der Ponynutzung bei der Suche nach einem neuen Grundstück zu unterstützen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Broschüre Würm-Reschenbach-Aue als pdf (ca. 1,7 MB)
Montag, 23. November 2009
Trianel jetzt im Lügen-Detektor
sowie
Dörfer verschwinden in Kolumbien
mehr im Kohleblog - Überschrift anklicken
Samstag, 21. November 2009
Montag, 16. November 2009
Bauausschusssitzung am 24.11.2009
Am Dienstag, 24. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Geschwister-Scholl-Straße Bebauungsplan B 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Aufstellungsbeschluss und Einleitung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Theodor Heuss- Straße Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle
4. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung
5. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
6. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 60b „Gewerbegebiet Sonnenstraße - 2. Änderung“
7. Herbststraße Stadtfriedhof Antrag ÜB-Stadtratsfraktion wegen Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage
8. Kreuzungsbauwerk Münchner Straße (B 304) mit der Bundesstraße B 471 Überprüfung zur Umsetzung des vierten, fehlenden Anschlusses Anfrage in der Stadtratsitzung am 28.07.2009
9. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
10. Integrative Stadtentwicklung Thementisch Umwelt Natur Energie Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue - Nähe Kufsteiner Straße als Teilprojekt zur Rahmenplanung "Grüne Lunge" Dachau
11. Udldinger Weiher Nord, Bebauungsplan Nr. 143/07 Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche Billigung der Planung
12. Mittermayerstraße 39 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit PKW- Stellplätzen Grundsatzentscheidung über die weitere Entwicklung des nordöstlichen Straßenzuges
13. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Geschwister-Scholl-Straße Bebauungsplan B 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Aufstellungsbeschluss und Einleitung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Theodor Heuss- Straße Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle
4. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung
5. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
6. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 60b „Gewerbegebiet Sonnenstraße - 2. Änderung“
7. Herbststraße Stadtfriedhof Antrag ÜB-Stadtratsfraktion wegen Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage
8. Kreuzungsbauwerk Münchner Straße (B 304) mit der Bundesstraße B 471 Überprüfung zur Umsetzung des vierten, fehlenden Anschlusses Anfrage in der Stadtratsitzung am 28.07.2009
9. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
10. Integrative Stadtentwicklung Thementisch Umwelt Natur Energie Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue - Nähe Kufsteiner Straße als Teilprojekt zur Rahmenplanung "Grüne Lunge" Dachau
11. Udldinger Weiher Nord, Bebauungsplan Nr. 143/07 Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche Billigung der Planung
12. Mittermayerstraße 39 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit PKW- Stellplätzen Grundsatzentscheidung über die weitere Entwicklung des nordöstlichen Straßenzuges
13. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat
Der ungeliebte Stomlieferant
Dachauer Stadtwerke liefern Strom nach Lohr, der dortige Stadtrat sieht das kritisch, mehr Überschrift anklicken.
Freitag, 13. November 2009
Kulturausschusssitzung am 18.11.2009
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau
Am Mittwoch, 18. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Weihnachtskonzert 2009
2. Belegung Künstlerateliers Thoma-Haus, Kleine Moosschwaige
3. Vorberatung Kultur-Haushalt 2010
4. Neugestaltung der Stadtbücherei - Zweigstelle Süd
5. Antrag zum Haushalt 2010 - Volkshochschule
6. Studie zur Milieuuntersuchung und Marketingstrategie der VHS Dachau GmbH
7. Antrag Dachauer Forum - Erhöhung Fördersumme ab 2010
8. Antrag CSU-Fraktion "Häuserkunde-Tafeln Modernisierung"
9. Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Dachau; Zuschüsse an den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
10. Änderung Gebührenordnung Stadtbücherei 2009
11. Verschiedenes
Am Mittwoch, 18. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Weihnachtskonzert 2009
2. Belegung Künstlerateliers Thoma-Haus, Kleine Moosschwaige
3. Vorberatung Kultur-Haushalt 2010
4. Neugestaltung der Stadtbücherei - Zweigstelle Süd
5. Antrag zum Haushalt 2010 - Volkshochschule
6. Studie zur Milieuuntersuchung und Marketingstrategie der VHS Dachau GmbH
7. Antrag Dachauer Forum - Erhöhung Fördersumme ab 2010
8. Antrag CSU-Fraktion "Häuserkunde-Tafeln Modernisierung"
9. Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Dachau; Zuschüsse an den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
10. Änderung Gebührenordnung Stadtbücherei 2009
11. Verschiedenes
Dienstag, 3. November 2009
Stadtratssitzung am 04.11.2009
Was zunächst etwas trocken daherkommt, kann vielleicht ganz interessant werden, zwar wird mehr Information als Diskussion sein, trotzdem wird es die Stunde wohl wert sein.
Am Mittwoch, 4. November 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP Bezeichnung
1. Sicherheitslage in Dachau Bericht der PI Dachau
2. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994
3. Vorstellung der Arbeitsergebnisse zum Zentrenkonzept Dachau
4. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G. Es handelt sich um einen Bericht in Form einer Präsentation durch Frau S. Pilz.
5. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 4. November 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP Bezeichnung
1. Sicherheitslage in Dachau Bericht der PI Dachau
2. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994
3. Vorstellung der Arbeitsergebnisse zum Zentrenkonzept Dachau
4. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G. Es handelt sich um einen Bericht in Form einer Präsentation durch Frau S. Pilz.
5. Verschiedenes öffentlich
Montag, 2. November 2009
4 Sondersitzungen zur Haushaltslage
Zur Entscheidung über mögliche Einsparungen im Haushaltsjahr 2010 finden noh 4 Fachausschusssitzungen statt:
18.11. Kulturausschuss
01.12. Familien- und Sozialausschuss
09.12. Bauausschuss
15.12. Hauptausschuss
Erstmals seit Jahren tagen dieses Jahr damit die Fachausschüsse auch im Dezember, das politische Jahr endete in den letzten Jahren jeweils Anfang Dezember mit der Weihnnachtssitzung des Dachauer Stadtrates.
18.11. Kulturausschuss
01.12. Familien- und Sozialausschuss
09.12. Bauausschuss
15.12. Hauptausschuss
Erstmals seit Jahren tagen dieses Jahr damit die Fachausschüsse auch im Dezember, das politische Jahr endete in den letzten Jahren jeweils Anfang Dezember mit der Weihnnachtssitzung des Dachauer Stadtrates.
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Stadtwerke wollen sich im solarthermischen Kraftwerk in Südspanien beteiligen
Bei der letzten Werkausschusssitzung wurde das Projekt vorgestellt und vorsorglich auch ein Geldbetrag in die Planung aufgenommen.
BI-Erfolg: Stadtwerke Dachau korrigieren Ihre Zahlen
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
also doch 60% Leistungsanteil und 90 % Mengenanteil fosslier Energien ab 2015 bei den Stadtwerken.
also doch 60% Leistungsanteil und 90 % Mengenanteil fosslier Energien ab 2015 bei den Stadtwerken.
Montag, 19. Oktober 2009
„Fahr Rad – sicher und fair“
Die Stadtverwaltung Dachau freut sich, zusammen mit dem Runden Tisch Radverkehr die Herausgabe der neuen Broschüre „Fahr Rad – sicher und fair“ (pdf) bekanntgeben zu dürfen.
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.10.2009
Die Freiheitskämpfer für Hunde werden sich mal wieder in der Ausschusssitzung profilieren. Was ist so schlimm daran, wenn im Stadtgebiet große Hunde angeleint werden müssen?
Am Mittwoch, 21. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau
2. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 21. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau
2. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 18. Oktober 2009
Freitag, 16. Oktober 2009
Werkausschuss für Jedermann
Die Stadtwerke werden ihre Zahlen für die nächsten Jahre offenlegen, das ganze wie immer mit relativ wenig öffentlicher Resonanz, dabei sind es doch bedeutende Investitionen, die nicht in Dachau, sondern in Aachen, Lünen, Krefeld und Borkum getätigt werden.
Die Werkleitung spricht von einem "Erfolgsplan", wie immer. Ob das die Kinder im Umkreis der zukünftigen Kraftwerke auch so empfinden werden, mag dahingestellt bleiben. Für einen kühlen Rechner ist so ein Argument nur "emotional". Ist ein Argument für diese Menschen emotional, dann zählt es nicht.
Warum in alles in der Welt sollen den emotionale Argumente nichts zählen?
Am Dienstag, 20. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Wirtschaftsplan 2010
2. Sonstiges
Die Werkleitung spricht von einem "Erfolgsplan", wie immer. Ob das die Kinder im Umkreis der zukünftigen Kraftwerke auch so empfinden werden, mag dahingestellt bleiben. Für einen kühlen Rechner ist so ein Argument nur "emotional". Ist ein Argument für diese Menschen emotional, dann zählt es nicht.
Warum in alles in der Welt sollen den emotionale Argumente nichts zählen?
Am Dienstag, 20. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Wirtschaftsplan 2010
2. Sonstiges
OB Peter Bürgel schiebt geplanten Israel-Besuch auf
morgen in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken
Dienstag, 13. Oktober 2009
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Stadtratssitzung am 13.10.2009
Am Dienstag, 13. Oktober 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlaß einer Haushaltssperre
2. MD-Gelände Vorstellung des Gutachtens "Entwicklung MD-Gelände Dachau" vom 09.09.2009 Markt- und Standortanalyse
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung FP 3106 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlaß einer Haushaltssperre
2. MD-Gelände Vorstellung des Gutachtens "Entwicklung MD-Gelände Dachau" vom 09.09.2009 Markt- und Standortanalyse
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung FP 3106 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 7. Oktober 2009
The Jerusalem Post: Dachau, Rosh Ha'ayin to forge pact
"If one pauses to think about it for a moment, one will realize that in Dachau, too, live many good people who want to be in contact with Israel, which they see as important, and it is not important where they live," Sinai said in the interview. "One shouldn't stick to the past," said Sinai, but "light new lights and open new windows to opportunity."
Kompletter Artikel Überschrift anklicken
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Sonntag, 4. Oktober 2009
Die 40/40 Regel: 40% Dreckstrom mindestens 40 Jahre lang
Detaillierte Infos im Kohle-Blog (3.10.09) Überschrift anklicken
40 Jahre lang wird Kapital gebunden um 40 % des Dachauer Energiebedarfes mit Kohlestrom zu decken. Dagegen wirken die Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung wie Peanuts, auch wenn das Schildchen "Windpark Borkum II" hoch gehalten wird.
40 Jahre lang wird Kapital gebunden um 40 % des Dachauer Energiebedarfes mit Kohlestrom zu decken. Dagegen wirken die Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung wie Peanuts, auch wenn das Schildchen "Windpark Borkum II" hoch gehalten wird.
Mittwoch, 30. September 2009
Bauausschusssitzung am 07.10.2009
Am Mittwoch, 7. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Erhebung der Flächenreserven im Siedlungsbestand
Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung
2. Klosterstraße
Zustimmung denkmalpflegerische Erlaubnis zum oberirdischen Abbruch Flaschenabfüllerei ohne Keller
3. Stadtumlandbahn
Schienengebundener Personennahverkehr in Dachau Neukonzeption der bisherigen Planungen zur Stadt-Umland-Bahn
4. Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Erfahrungswerte zur Novelle der BayBO
5. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994
6. Konrad-Adenauer-Straße 33 - Umbau ehemalige MD-Villa Sachstand
7. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Erhebung der Flächenreserven im Siedlungsbestand
Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung
2. Klosterstraße
Zustimmung denkmalpflegerische Erlaubnis zum oberirdischen Abbruch Flaschenabfüllerei ohne Keller
3. Stadtumlandbahn
Schienengebundener Personennahverkehr in Dachau Neukonzeption der bisherigen Planungen zur Stadt-Umland-Bahn
4. Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Erfahrungswerte zur Novelle der BayBO
5. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994
6. Konrad-Adenauer-Straße 33 - Umbau ehemalige MD-Villa Sachstand
7. Verschiedenes öffentlich
Stadtwerke betreiben Desinformation
mehr in diversen Kohle-Blog Beiträgen der letzten Tage - Überschrift anklicken, wird täglich ergänzt
Dienstag, 29. September 2009
Kulturausschusssitzung am 06.10.2009
Am Dienstag, 6. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Pfarrkirchenstiftung St. Jakob, Orgel- und Silvesterkonzert 2009
2. Projektantrag Griechische Gemeinde - Griechische Bücher
3. Antrag Stadtrat Höfelmaier "Umverlegung der Mutter/Kind-Plastik"
4. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Pfarrkirchenstiftung St. Jakob, Orgel- und Silvesterkonzert 2009
2. Projektantrag Griechische Gemeinde - Griechische Bücher
3. Antrag Stadtrat Höfelmaier "Umverlegung der Mutter/Kind-Plastik"
4. Verschiedenes
Freitag, 25. September 2009
Sabine Geissler zum Bericht in den Dacher Nachrichten über die WA-Sitzung
Ich habe mich in der Sitzung des Werkauschussen nicht nur auf die erwähnte Studie des Fraunhofer Instituts berufen, sondern auch auf eine Studie, die u.a. von der WestLB finanziert wurde und die zum selben Ergebnis kommt wie die so sehr kritisierte: Neue Steinkohlekraftwerke sind heutzutage nicht mehr wirtschaftlich. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die WestLB das Kohlekraftwerk Lünen, an dem die Dachauer Stadtwerke beteiligt sind, finanziert. Dass weder die Werkleitung noch die anderen Kohlekraft-befürwortenden Stadträte mit einem einzigen Wort auf diese Studie eingegangen sind, ist bezeichnend. Der Einwurf meinerseits wurde schlichtweg ignoriert - warum wohl?
Außerdem: Eine so anerkannte wissenschaftliche Institution wie die Fraunhofer Gesellschaft wird es sich wohl kaum erlauben, unseriöse Studien unter ihrem Namen veröffentlichen zu lassen, unabhängig von ihrem Auftraggeber.
Im Übrigen zeigt die Wortwahl der Werkleitung, dass sie irgendwie doch kalte Füße bekommen oder die BI mit ihren Argumenten anscheinend voll ins Schwarze getroffen hat. Wie sonst ist es zu verstehen, dass sich die Werkleitung von der BI "abgeschlachtet" (!!) fühlt oder mit höchst emotionalen Slogans wie "Ökostrom = Luxusstrom" an die Öffentlichkeit geht? Sie ist es wohl nicht gewöhnt, dass jemand anderer Meinung ist als sie.
Im Übrigen hat laut einer Meldung des Bayerischen Rundfunks vom heutigen 24.9. die Stiftung Warentest zu genau dem Thema festgestellt, dass Ökostrom für die Kunden nicht teurer ist als normaler Strom. Ist die Stiftung Warentest neuerdings auch tendenziös?
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt udn Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Außerdem: Eine so anerkannte wissenschaftliche Institution wie die Fraunhofer Gesellschaft wird es sich wohl kaum erlauben, unseriöse Studien unter ihrem Namen veröffentlichen zu lassen, unabhängig von ihrem Auftraggeber.
Im Übrigen zeigt die Wortwahl der Werkleitung, dass sie irgendwie doch kalte Füße bekommen oder die BI mit ihren Argumenten anscheinend voll ins Schwarze getroffen hat. Wie sonst ist es zu verstehen, dass sich die Werkleitung von der BI "abgeschlachtet" (!!) fühlt oder mit höchst emotionalen Slogans wie "Ökostrom = Luxusstrom" an die Öffentlichkeit geht? Sie ist es wohl nicht gewöhnt, dass jemand anderer Meinung ist als sie.
Im Übrigen hat laut einer Meldung des Bayerischen Rundfunks vom heutigen 24.9. die Stiftung Warentest zu genau dem Thema festgestellt, dass Ökostrom für die Kunden nicht teurer ist als normaler Strom. Ist die Stiftung Warentest neuerdings auch tendenziös?
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt udn Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Donnerstag, 24. September 2009
Aussiedlung des TSV 1865 Dachau gescheitert
Link zur PM des OB Überschrift anklicken.
Man beachte Kassandra vom 2.6.08 in der rechten Spalte ziemlich weit unten...
Man beachte Kassandra vom 2.6.08 in der rechten Spalte ziemlich weit unten...
Neues im Kohle-Blog
Diese Woche im Kohle-Blog (Überschrift anklicken)
Alles nur Ideologiegeplänkel?
Fraunhofer-Institut zu Kohlekraft
WestLB (Finanzier des Kraftwerks) präsentiert Studie Kohlekraft unrentabel
Alles nur Ideologiegeplänkel?
Fraunhofer-Institut zu Kohlekraft
WestLB (Finanzier des Kraftwerks) präsentiert Studie Kohlekraft unrentabel
Dienstag, 22. September 2009
CSU Dachau weiter für Kohlekraftwerksbau
Entgegen der vielen Stellungnahmen von
- BUND und Bund Naturschutz
- Greenepeace und Attac
- Fraunhofer Institut
entgegen
- dem Gutachten der WEST LB, des Finanziers des Dachauer Steinkohlekraftwerkes in Lünen
die CSU und ihre beiden Werkleiter beharrten in der heutigen Werkausschussitzung auf der Fortsetzung des Baus der Kohlekraftwerke.
Die Gründe der CSU sind schwach bis hilflos, emotional bis kindlich, zu kritischen Gutachten sagen sie, dass sie immer im Sinne des Auftraggebers ausfallen.
UND WAS IST DANN BITTE MIT DEM GUTACHTEN DER WEST LB ?
Die WEST LB soll den Bau des Dachauer Kraftwerks finanzieren!
Auch WestLB bestätigt: Neue Kohlekraftwerke sind unrentabel, auch bei niedrigen CO2 Preisen
Aber Pfänder und Haimerl, Stangl und Koch, Merkel und Steinmeier, sie interessiert das nicht. Traurig.
- BUND und Bund Naturschutz
- Greenepeace und Attac
- Fraunhofer Institut
entgegen
- dem Gutachten der WEST LB, des Finanziers des Dachauer Steinkohlekraftwerkes in Lünen
die CSU und ihre beiden Werkleiter beharrten in der heutigen Werkausschussitzung auf der Fortsetzung des Baus der Kohlekraftwerke.
Die Gründe der CSU sind schwach bis hilflos, emotional bis kindlich, zu kritischen Gutachten sagen sie, dass sie immer im Sinne des Auftraggebers ausfallen.
UND WAS IST DANN BITTE MIT DEM GUTACHTEN DER WEST LB ?
Die WEST LB soll den Bau des Dachauer Kraftwerks finanzieren!
Auch WestLB bestätigt: Neue Kohlekraftwerke sind unrentabel, auch bei niedrigen CO2 Preisen
Aber Pfänder und Haimerl, Stangl und Koch, Merkel und Steinmeier, sie interessiert das nicht. Traurig.
Sonntag, 20. September 2009
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.09.2009
Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 23. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Diplomarbeit zum Thema "Kundenzufriedenheit mit der Stadtverwaltung"
3. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlass einer Haushaltssperre
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Kostenerstattung für Gastkinder (KiTas und Horte)
5. Antrag des TSV 1865 Dachau auf Reparaturkostenzuschuss für die Sanierung des Allwetterplatzes "Rote Erde" an der Jahnstraße
6. Anträge des ASV Dachau e.V. auf Investitionszuschüsse a) für den Bau einer Beregnungsanlage incl. Brunnen, b) für den Umbau der Brandmeldeanlage, c) für den Umbau der Lüftungsanlage des Gymnastikraums
7. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 23. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Diplomarbeit zum Thema "Kundenzufriedenheit mit der Stadtverwaltung"
3. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlass einer Haushaltssperre
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Kostenerstattung für Gastkinder (KiTas und Horte)
5. Antrag des TSV 1865 Dachau auf Reparaturkostenzuschuss für die Sanierung des Allwetterplatzes "Rote Erde" an der Jahnstraße
6. Anträge des ASV Dachau e.V. auf Investitionszuschüsse a) für den Bau einer Beregnungsanlage incl. Brunnen, b) für den Umbau der Brandmeldeanlage, c) für den Umbau der Lüftungsanlage des Gymnastikraums
7. Verschiedenes öffentlich
Werkausschusssitzung am 22.09.2009
Am Dienstag, 22. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
2. Antrag des Herrn Stadtrat Stelzer wegen Eröffnung einer Stromtankstelle
3. Erhöhung des Leistungsanteils am Windpark Borkum
4. Bericht zur Position der Stadtwerke zum geplanten Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau
5. Verschiedenes öffentlich
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
2. Antrag des Herrn Stadtrat Stelzer wegen Eröffnung einer Stromtankstelle
3. Erhöhung des Leistungsanteils am Windpark Borkum
4. Bericht zur Position der Stadtwerke zum geplanten Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau
5. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 18. September 2009
Studie des Frauenhofer Instituts belegt: Neue Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich
Mehr im Kohle Blog der BI - Überschrift anklicken
Donnerstag, 17. September 2009
CSU Dachau kritisiert BUND Naturschutz sowie SPD Dachau
Mehr im CSU Stadtratsblog Überschrift anklicken
Schlossbergbrauerei: Denkmalamt bleibt Nachweis schuldig
Zu dritt nahmen die Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege Stellung. Langer Rede kurzer Sinn: Der Stadtrat wurde über die "neuen" Erkenntnisse (seit 2007) seitens des Landratsamtes in X-Stellungnahmen NIE informiert.
Das mußten die Herren zugeben. Und sie haben es auch nicht geschafft von 2007 bis heute die drei Zeilen zu Papier zu bringen. Im Gegenteil: es wurden sogar Vorschläge gemacht wie die neue oberirdische Bebauung gestaltet werden soll.
Das mußten die Herren zugeben. Und sie haben es auch nicht geschafft von 2007 bis heute die drei Zeilen zu Papier zu bringen. Im Gegenteil: es wurden sogar Vorschläge gemacht wie die neue oberirdische Bebauung gestaltet werden soll.
Sparkassen-Rasen bald wieder frei zugänglich
Unser Antrag auf Rückbau des Zaunes war erfolgreich, mehr im Merkur: Überschrift anklicken.
Samstag, 12. September 2009
SPD stellt Antrag Fläche neben Seeber zu kaufen
Antrag als pdf Überschrift anklicken
Die Spd stellt den Antrag die Fläche zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände zu kaufen und einen Bürgerpark zu errichten.
Kommentar: Der Grundstückspreis dürfte so um die 20 € /m2 für Ackerland liegen. Recht viel mehr solls ein paar hundert Meter weiter auch nicht geben.
Die Spd stellt den Antrag die Fläche zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände zu kaufen und einen Bürgerpark zu errichten.
Kommentar: Der Grundstückspreis dürfte so um die 20 € /m2 für Ackerland liegen. Recht viel mehr solls ein paar hundert Meter weiter auch nicht geben.
Freitag, 11. September 2009
Stadtratsfahrt wird abgesagt
Die Stadtratsfahrt nach Münster soll abgesagt, bzw. verschoben werden. Stattdessen gehen Fraktionsvorsitzende und Referenten in Klausur und beraten den Haushalt 2010, der erheblich gekürzt werden muss.
Dienstag, 8. September 2009
Bauausschusssitzung 15.09.2009
Am Dienstag, 15. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Klosterstraße 8a
Bebauungsplan 106/99
Vertreter/in Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (angefragt)
Antrag Bündnis 90/Grüne vom 26.07.2009
2. Anton-Günther-Straße 3
Grundsschule Dachau Ost Generalsanierung
Antrag Schulleitung 26.02.2009
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung FP 3106
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Stadtentwicklungsplanung S 2.3.3
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
5. Beteiligung am bundesweiten Wettbewerb
für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Ergebnis des Wettbewerbs und weiteres Vorgehen
Antrag Bündnis für Dachau vom 16.10.2008
6. Verkehrskonzept im Gewerbegebiet Dachau Ost für Radfahrer
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.05.2009
7. Verkehrskonzept in der inneren Schleißheimer Straße
für Radfahrer Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.05.2009
8. Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2009 zum Sachstand bei der Umsetzung
9. Grünanlagen- und/oder Spielplatzpatenschaften
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.11.2008
10. Hochwasserschutz Gröbenbach
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion vom 30.06.2009
11. Auf der Scheierlwiese Errichtung eines Maschendrahtzaunes
Antrag auf isolierte Befreiung Antrag Bündnis für Dachau vom 13.07.2009
12. Erich-Hubmann-Straße 2
Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
13. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Klosterstraße 8a
Bebauungsplan 106/99
Vertreter/in Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (angefragt)
Antrag Bündnis 90/Grüne vom 26.07.2009
2. Anton-Günther-Straße 3
Grundsschule Dachau Ost Generalsanierung
Antrag Schulleitung 26.02.2009
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung FP 3106
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Stadtentwicklungsplanung S 2.3.3
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
5. Beteiligung am bundesweiten Wettbewerb
für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Ergebnis des Wettbewerbs und weiteres Vorgehen
Antrag Bündnis für Dachau vom 16.10.2008
6. Verkehrskonzept im Gewerbegebiet Dachau Ost für Radfahrer
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.05.2009
7. Verkehrskonzept in der inneren Schleißheimer Straße
für Radfahrer Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.05.2009
8. Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2009 zum Sachstand bei der Umsetzung
9. Grünanlagen- und/oder Spielplatzpatenschaften
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.11.2008
10. Hochwasserschutz Gröbenbach
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion vom 30.06.2009
11. Auf der Scheierlwiese Errichtung eines Maschendrahtzaunes
Antrag auf isolierte Befreiung Antrag Bündnis für Dachau vom 13.07.2009
12. Erich-Hubmann-Straße 2
Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
13. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 6. September 2009
OVG Münster stoppt größten Kohlekraftwerksneubau
Lesen Sie mehr auf den Seiten der BI, Überschrift anklicken. Es ist unser Geld, dass da verspekuliert wird.
Donnerstag, 3. September 2009
Leserbrief an die Dachauer Presse 3.9.2009
Betr.: Brief der Stadtwerke an die Dachauer Stromkunden vom 18.8.2009
Liebe Stadtwerke,
mit Eurem Brief „Günstige Strompreise mit eigenen Kraftwerken“ an alle Eure Dachauer Stromkunden habt Ihr unserer BI „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ einen riesigen Gefallen getan, vielen Dank. Nun wissen alle Dachauer Haushalte, dass es uns gibt und dass wir Eure Beteiligung am Bau neuer Kohlekraftwerke nicht gut finden. ..
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Liebe Stadtwerke,
mit Eurem Brief „Günstige Strompreise mit eigenen Kraftwerken“ an alle Eure Dachauer Stromkunden habt Ihr unserer BI „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ einen riesigen Gefallen getan, vielen Dank. Nun wissen alle Dachauer Haushalte, dass es uns gibt und dass wir Eure Beteiligung am Bau neuer Kohlekraftwerke nicht gut finden. ..
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Samstag, 29. August 2009
Dienstag, 18. August 2009
FTD: Quickie in Quickborn
Die Kleinstadt im Norden ist klamm. Dringend braucht sie Geld. Günstig! Und schnell! Da haben die Stadtväter eine Idee: Sie pumpen die Bürger an
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Donnerstag, 13. August 2009
Landesamt für Denkmalpflege in der Bredouille
Heute stellt die Dachauer SZ auf Seite 3 die Stellungnahme für den Stadtrat und den Wortbeitrag des Landesamtes bei der Veranstaltung der BI Schlossbrauerei gegenüber.
Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.
Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.
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