Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 2. Februar 2009
Naturstom SW Bad Tölz im Bayerischen Fernsehen
Das Bayerische Fernsehen bringt am 8.2.09 in der Sendung "Schwaben und Altbayern" einen Beitrag zum Thema "Naturstrom der Stadtwerke Bad Tölz" - schauen Sie doch mal rein! Beginn ist um 18.05 Uhr.
Sonntag, 1. Februar 2009
Erneuerbare Energien decken bis 2020 fast die Hälfte des deustchen Strombedarfs.
Zur Studie des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Überschrift anklicken. Weiter unten ausführliche Grafiken in den pdfs. Interessant auch für Werkleiter.
Samstag, 31. Januar 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 10.02.2008
Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:
Tagesordnung
1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen
2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage
3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung
4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)
5. Verschiedenes
Tagesordnung
1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen
2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage
3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung
4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)
5. Verschiedenes
Freitag, 30. Januar 2009
Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk
Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.
Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??
Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.
Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.
Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.
Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??
Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.
Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.
Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.
Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet
In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:
Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.
Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese
Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.
Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.
Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.
Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.
Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.
Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.
Dazu unsere Presseerklärung:
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.
Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.
Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.
Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.
Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.
Donnerstag, 29. Januar 2009
STADTRATSSITZUNG AM 03.02.2009
Am Dienstag, den 3. Februar 2009, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil
4. Verschiedenes
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil
4. Verschiedenes
Ökostrom billiger als Beststrom in Dachau
Wie kann denn das sein?
Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).
Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr
- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a
Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?
Preisberechnung auf Verivox
CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau
Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).
Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr
- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a
Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?
Preisberechnung auf Verivox
CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau
Mittwoch, 28. Januar 2009
Hauptausschussbeschlüsse
in Stichpunkten
- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil
Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.
- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil
Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.
Heizung in der Realschule funktioniert wieder
Seit heute funktioniert die Heizung in der Realschule wieder, fragt sich nur wie lange. Die "chronischen" Ausfälle der Heizung haben schon Ritualcharakter.
Dienstag, 27. Januar 2009
Heizkosten für Realschüler sind dem Landrat zu schade
Zustände wie im Hindukusch
Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.
Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.
Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...
Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.
Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.
Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...
Stadtwerke sorglos
„Da braucht sich keiner Sorgen machen, das passt.“ schreibt der Leiter der Stadtwerke in einer Replik auf den Brief von Peter Heller (Bund Naturschutz) in den Dachauer Nachrichten. Klar Herr Pfänder hat ja auch schon im Vorfeld die CO2-Zertifikate eingerechnet, obwohl außer ihm noch niemand auf der Welt weiß, was sie wohl kosten werden.
Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.
Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.
BUND: Stadtwerke Dachau betreiben Versteckspiele
Peter Heller, 1.Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Ortsgruppe Dachau, relativiert die Antwort des Werkleiters der Stadtwerke Dachau. Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Pfänder,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!
I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel
Uns liegen ua. folgende Informationen vor:
Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?
Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!
Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?
Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.
II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft
Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?
Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.
Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.
Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?
III. Energieeinsparung?
Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?
Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen Global denken, lokal handeln!
Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Sehr geehrter Herr Pfänder,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!
I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel
Uns liegen ua. folgende Informationen vor:
Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?
Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!
Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?
Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.
II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft
Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?
Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.
Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.
Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?
III. Energieeinsparung?
Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?
Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen Global denken, lokal handeln!
Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Freitag, 23. Januar 2009
Menschenverachtend: Kohle aus Kolumbien im Dachauer Kraftwerk in Lünen?
Relativ unbekannt ist bei uns, dass nicht nur Bananen, Kaffee und Blumen aus Kolumbien kommen, sondern auch gigantische Mengen Kohle aus Kolumbien nach Deutschland verschifft werden, im letzten Jahr knapp sieben Millionen Tonnen. Sie wird in unseren Kohlekraftwerken verfeuert. Kolumbiens Regierung setzt auf Beschleunigung des Kohleabbaus und -exports, die deutsche auf „schmutzige“ Energie aus Kohle. Große Teile der Bevölkerung – hier und dort – sind mit diesen Plänen nicht einverstanden.
Detaillierte Infos Überschrift anklicken
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Lübeck soll aus Kohlekraftwerk Lünen aussteigen
Bürgerschaft soll über Kohlekraftwerk entscheiden
Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.
Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.
Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.
Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.
Notfalls Bürgerbegehren gegen die Kraftwerksbeteiligung
Bericht im Merkur zur Veranstaltung mit dem Vertreter der Lünener BI gegen das Kohlekraftwerk. Überschrift anklicken.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009
Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
Donnerstag, 22. Januar 2009
Schmutzige Pläne: Unterfranken gegen Kochs Kohlekraftwerk
Im Magazin Quer des Bayrischen Fernsehens ein Bericht über den bayrischen Widerstand gegen ein hessisches KKW:
Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.
Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 28.01.2009
Am Mittwoch, den 28.01.2009, 14.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer
2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)
3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)
4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau
8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008
9. Spitzensportförderung 2009
10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit
11. Verschiedenes
1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer
2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)
3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)
4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau
8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008
9. Spitzensportförderung 2009
10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit
11. Verschiedenes
Mittwoch, 21. Januar 2009
Corso ab 1.März wiedergeöffnet.
Das Café Corso eröffnet am 1.3. unter Münchner Führung.
Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.
Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.
Bebauungsplan Stadtbahnhof
Bei der Wiedervorlage des Bebauungsplanentwurfes fand sich kein "Hochhaus" mehr im Entwurf. Dem Seniorenwohnheim an der Freisinger Straße stimmte das Bündnis nur wegen des besonderen Umstandes zu, dass hier eine Klage gegen die Stadt Dachau läuft, die der Bauwerber fallen läßt, wenn das Altenwohnheim genehmigt wird.
Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",
Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",
Flaschenabfüllerei der Schloßbergbrauerei wird abgerissen
Im gestrigen Bauauschuss wurde beschlossen, dass die Abfüllerei abgerissen werden kann. Obwohl Lösungsansätze aufgezeigt wurden, wie der Erhalt der Gewölbekeller mit einer künftigen Wohnnutzung erreicht werden kann, fand sich eine Mehrheit gegen Helmut Esch (Grüne), Kai Kühnel (Bündnis) und Denk (ÜB).
Ganz so stabil war dann der schwarze Block dennoch nicht. Mit Claus Weber (FW) erreichte man gegen die Stimmen der CSU eine Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt aus dem engsten Bereich der Schloßgasse, gegenüber dem Haus Eder.
Weiterhin wurde durchgesetzt, dass dass Gebäude hier im oberen Bereich etwas zurückgesetzt wird.
Einen gemeinsamen Umgriff beim Bebauungsplan inklusive Mehrheit fand keine Mehrheit.
Die SPD stellte mehrfach fest, dass die Dramatik der BI nicht nachzuvollziehen sie und stimmte auch mit der CSU gegen den Antrag der Grünen, einen Vertreter des Denkmalamts zu laden. Die schriftlichen Ausführungen seien ausreichend.
Ganz so stabil war dann der schwarze Block dennoch nicht. Mit Claus Weber (FW) erreichte man gegen die Stimmen der CSU eine Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt aus dem engsten Bereich der Schloßgasse, gegenüber dem Haus Eder.
Weiterhin wurde durchgesetzt, dass dass Gebäude hier im oberen Bereich etwas zurückgesetzt wird.
Einen gemeinsamen Umgriff beim Bebauungsplan inklusive Mehrheit fand keine Mehrheit.
Die SPD stellte mehrfach fest, dass die Dramatik der BI nicht nachzuvollziehen sie und stimmte auch mit der CSU gegen den Antrag der Grünen, einen Vertreter des Denkmalamts zu laden. Die schriftlichen Ausführungen seien ausreichend.
Dienstag, 20. Januar 2009
Montag, 19. Januar 2009
Grüne stellen Antrag Anhörung Denkmalpflege zu Schloßbergbrauerei
Überschrift (pdf) anklicken, Meinungen dazu unter Kommentare
Freie Wähler stellen Antrag Standortsuche Jugendzentrum Süd
Überschrift (pdf) anklicken, Meinungen dazu unter Kommentare
Mittwoch, 14. Januar 2009
Bericht aus dem Umweltausschuss
Manchmal ist's schon lustig in der Politik und insbesondere im Umweltauschuss:
Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.
Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!
In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).
Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.
So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.
Sabine Geißler
Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.
Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!
In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).
Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.
So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.
Sabine Geißler
Dienstag, 13. Januar 2009
Steinkohlekraftwerksbau Herne gekippt.
Hamburg, 31.01.2008, veröffentlicht von Sigrid Totz, Original Überschrift anklicken
Das Steinkohlekraftwerk Herne 5 wird vorerst nicht gebaut. Als Grund nannte der Essener Konzern Evonik/STEAG - nein, nicht den Klimawandel, sondern steigende Kosten. Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung sei derzeit nicht gegeben.
Die Dachauer Werkleitung ist aber nach wie vor zuversichtlich...
Herne 5 war mit einer Leistung von 750 Megawatt geplant und sollte ab 2011 Strom liefern. Für das Klima hätte das bedeutet: rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Die Emissionszertifikate für diese vier Millionen Tonnen hätte das Unternehmen ab 2013 wahrscheinlich kaufen müssen, denn das Klimapaket der EU-Kommission sieht eine Verschärfung des Emissionshandels vor.
Bisher haben die Energiekonzerne die Zertifikate für ihre CO2-Schleudern praktisch hinterhergeschmissen bekommen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ausgehebelt worden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Das dürfte ab 2013 anders werden. Wenn die Zertifikate wirklich ersteigert werden müssen, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlicher.
Doch nicht nur die Kosten drücken. Auch der öffentliche Protest gegen die klimaschädlichen Kraftwerke und ihre Betreiber zeigt Wirkung. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben Einwendungen gegen Herne 5 erhoben. Die Greenpeace-Gruppen Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg sind bereits seit Mitte 2007 gegen den Bau aktiv.
Erst Ende November 2007 hat der Energiekonzern RWE seine Pläne für das Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland zurückgezogen. Die Einwohner der Gemeinde hatten sich in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen. Greenpeace-Ehrenamtliche und andere Umweltgruppen waren gegen den Neubau aktiv geworden.
Mit Herne 5 fällt nun das vierte von 27 ursprünglich geplanten neuen Kohlekraftwerken weg. Grund genug zur Freude, aber nicht zum Ausruhen. Der Wind bläst den Betreibern ins Gesicht, stellt Böhling fest. Aber noch sind mindestens 23 neue Kraftwerke geplant. Der Protest muss an allen bestehenden Standorten weitergehen. Klimaschutz und Kohlestrom schließen einander aus.
Das Steinkohlekraftwerk Herne 5 wird vorerst nicht gebaut. Als Grund nannte der Essener Konzern Evonik/STEAG - nein, nicht den Klimawandel, sondern steigende Kosten. Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung sei derzeit nicht gegeben.
Die Dachauer Werkleitung ist aber nach wie vor zuversichtlich...
Herne 5 war mit einer Leistung von 750 Megawatt geplant und sollte ab 2011 Strom liefern. Für das Klima hätte das bedeutet: rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Die Emissionszertifikate für diese vier Millionen Tonnen hätte das Unternehmen ab 2013 wahrscheinlich kaufen müssen, denn das Klimapaket der EU-Kommission sieht eine Verschärfung des Emissionshandels vor.
Bisher haben die Energiekonzerne die Zertifikate für ihre CO2-Schleudern praktisch hinterhergeschmissen bekommen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ausgehebelt worden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Das dürfte ab 2013 anders werden. Wenn die Zertifikate wirklich ersteigert werden müssen, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlicher.
Doch nicht nur die Kosten drücken. Auch der öffentliche Protest gegen die klimaschädlichen Kraftwerke und ihre Betreiber zeigt Wirkung. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben Einwendungen gegen Herne 5 erhoben. Die Greenpeace-Gruppen Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg sind bereits seit Mitte 2007 gegen den Bau aktiv.
Erst Ende November 2007 hat der Energiekonzern RWE seine Pläne für das Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland zurückgezogen. Die Einwohner der Gemeinde hatten sich in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen. Greenpeace-Ehrenamtliche und andere Umweltgruppen waren gegen den Neubau aktiv geworden.
Mit Herne 5 fällt nun das vierte von 27 ursprünglich geplanten neuen Kohlekraftwerken weg. Grund genug zur Freude, aber nicht zum Ausruhen. Der Wind bläst den Betreibern ins Gesicht, stellt Böhling fest. Aber noch sind mindestens 23 neue Kraftwerke geplant. Der Protest muss an allen bestehenden Standorten weitergehen. Klimaschutz und Kohlestrom schließen einander aus.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.01.2009
Am Mittwoch, 21. Januar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Stadtentwicklungsplan:
Leitprojekt Dachau-Zentrum für Frieden und Menschenrechte
Präsentation der Vorstudie zu einem Museum of Human Rights
2. Programm des Dachauer Musiksommers 2009
3. Projektantrag Künstler Tadeusz Stupka
4. Projektantrag Künstlerin Claudia Flach
5. Projektantrag Amper-Taler Regio e.V.
6. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
1. Stadtentwicklungsplan:
Leitprojekt Dachau-Zentrum für Frieden und Menschenrechte
Präsentation der Vorstudie zu einem Museum of Human Rights
2. Programm des Dachauer Musiksommers 2009
3. Projektantrag Künstler Tadeusz Stupka
4. Projektantrag Künstlerin Claudia Flach
5. Projektantrag Amper-Taler Regio e.V.
6. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
Bayerische Umweltminister und Dachauer Werkleitung im Dissenz
Kultus- und Umweltministerium gegen neue Kohlekraftwerke!
"Kohlekraftwerke verursachen riesige Mengen CO2 und zerstören so unser Klima. Noch schlimmer: Politik und Industrie planen den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken bei uns in Deutschland!!!"
So steht es auf der Seite der "CO2Maus", und die wird von den bayerischen Ministerien gefördert. Die Unterschrift steht praktisch auf der selben Seite! Wers nicht glaubt, einfach Überschrift anklicken.
"Kohlekraftwerke verursachen riesige Mengen CO2 und zerstören so unser Klima. Noch schlimmer: Politik und Industrie planen den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken bei uns in Deutschland!!!"
So steht es auf der Seite der "CO2Maus", und die wird von den bayerischen Ministerien gefördert. Die Unterschrift steht praktisch auf der selben Seite! Wers nicht glaubt, einfach Überschrift anklicken.
SPD/CDU/CSU: Auto = 25 x wichtiger als ein Kind
Der Landesvorsitzender der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II nicht zuzustimmen: „Ein einmaliger 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet.“ In Relation zur ebenfalls beschlossenen Neuwagenprämie von 2500 Euro sei der „Kinder-Hunderter“ geradezu symbolisch für die Wertebasis unserer Gesellschaft, meint Suttner: „Das Auto ist offenbar 25mal wichtiger als ein Kind.“
Mittagstisch: schieben, schieben, schieben
Staatsregierung stümpert auch unter Seehofer
Fraktionsübergreifend wurde im Landtag dem Antrag zugestimmt, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen möge, wie gemeinsam mit den Kommunen und den Eltern das Mittagessen finanziert werden kann. Die Staatsregierung sollte bis zum Juni 2008 ein Konzept vorlegen, was sie nicht gemacht hat.
Statt dessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das sei zunächst mal Bundessache und wenn es da nicht klappt, dann will man im Jahr 2009 tätig werden.
Hätten wir damals auf die Argumente aus Teilen der CSU gehört, hätten die armen Schulkinder in Dachau immer noch nichts zu essen. Die argumentierte genauso.
Fraktionsübergreifend wurde im Landtag dem Antrag zugestimmt, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen möge, wie gemeinsam mit den Kommunen und den Eltern das Mittagessen finanziert werden kann. Die Staatsregierung sollte bis zum Juni 2008 ein Konzept vorlegen, was sie nicht gemacht hat.
Statt dessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das sei zunächst mal Bundessache und wenn es da nicht klappt, dann will man im Jahr 2009 tätig werden.
Hätten wir damals auf die Argumente aus Teilen der CSU gehört, hätten die armen Schulkinder in Dachau immer noch nichts zu essen. Die argumentierte genauso.
Montag, 12. Januar 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG DIENSTAG 20.01.2009
Am Dienstag, den 20.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99
„VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Ausschreibung Quartiersmanagement
3. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 der Gemarkung Dachau (ehemalige Brauerei) Beschluss über den Beginn von Abstimmungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch
4. Bahnhof Dachau-Stadt
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 – Westteil / Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5. Bahnhof Dachau-Stadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans FP03608 – Westteil Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6. Freisinger Straße 45, 49, 51 / Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit integriertem betreuten Wohnen und Tiefgarage
7. Wettersteinring 19 / Gewerbepark an der äußeren Münchner Strasse - Westseite
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen
8. Wettersteinring 4 Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Apotheke
9. Wettersteinring / Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von gewerblichen Einheiten mit Pkw-Stellplätzen
10. Bebauungsplan Nr. 19/75 „Kleingartenanlage“ Sachstand zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes
11. Fraunhoferstraße 7 Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben" Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten sowie eine heilpädagogische Wohngruppe Befreiungen vom Bebauungsplan
12. Nikolaus-Deichl-Straße 1 Bebauungsplan 24/78 "Augustenfeld-Obermoosschwaige"
Neubau Realschule II in Augustenfeld Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Hans-Böckler-Straße 2 Erweiterung eines Betriebsgebäudes Bebauungsplan 43/89
"Gewerbepark Kräutergarten-Nord"
14. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells Vorstellung des Konzeptes
15. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße Billigung der Planung
16. Fahrradstreifen an der inneren Schleißheimer Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 (Antragsverzeichnis Nr. 44/2008)
17. Fahrradwege im Gewerbegebiet Dachau-Ost Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 8(Antragsverzeichnis Nr. 45/2008)
18. Legendenschilder an Straßennahmenschildern Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2008
19. Verschiedenes
1. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99
„VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Ausschreibung Quartiersmanagement
3. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 der Gemarkung Dachau (ehemalige Brauerei) Beschluss über den Beginn von Abstimmungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch
4. Bahnhof Dachau-Stadt
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 – Westteil / Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5. Bahnhof Dachau-Stadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans FP03608 – Westteil Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6. Freisinger Straße 45, 49, 51 / Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit integriertem betreuten Wohnen und Tiefgarage
7. Wettersteinring 19 / Gewerbepark an der äußeren Münchner Strasse - Westseite
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen
8. Wettersteinring 4 Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Apotheke
9. Wettersteinring / Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von gewerblichen Einheiten mit Pkw-Stellplätzen
10. Bebauungsplan Nr. 19/75 „Kleingartenanlage“ Sachstand zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes
11. Fraunhoferstraße 7 Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben" Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten sowie eine heilpädagogische Wohngruppe Befreiungen vom Bebauungsplan
12. Nikolaus-Deichl-Straße 1 Bebauungsplan 24/78 "Augustenfeld-Obermoosschwaige"
Neubau Realschule II in Augustenfeld Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Hans-Böckler-Straße 2 Erweiterung eines Betriebsgebäudes Bebauungsplan 43/89
"Gewerbepark Kräutergarten-Nord"
14. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells Vorstellung des Konzeptes
15. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße Billigung der Planung
16. Fahrradstreifen an der inneren Schleißheimer Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 (Antragsverzeichnis Nr. 44/2008)
17. Fahrradwege im Gewerbegebiet Dachau-Ost Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 8(Antragsverzeichnis Nr. 45/2008)
18. Legendenschilder an Straßennahmenschildern Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2008
19. Verschiedenes
Freitag, 9. Januar 2009
Wohnen am Kohlekraftwerk - Ihnen stinkt's
Als Lennart zum ersten Mal die Luft wegblieb, ergriff seine Eltern noch Panik. Sie packten den Säugling ins Auto und rasten zum Krankenhaus. Da wohnten sie gerade wieder sechs Monate in Lünen, Kreis Unna, am östlichen Rand des Ruhrgebiets. "Nun röcheln alle Kinder. Jeden Tag", sagt Sara Köhler.
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FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 14.01.2009
1. Defizitvereinbarungen mit freigemeinnützigen Trägern zu einer zusätzlichen freiwilligen Förderung für Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet
2. Überprüfung der Höhe der Kindertagesstättengebühren ab 2009/2010
3. Bericht über statistische Daten über Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung SGB XII (Antrag der SPD-Fraktion)
4. Errichtung einer 3. Integrationsgruppe im Pfarrkindergarten St. Hildegard
5. Übertragung der Betriebsträgerschaft für eine weitere Krippengruppe an den Integrationskindergarten Am Himmelreich e.V.
6. Zuschussgesuch Verein „Behinderte & Freunde Stadt und Landkreis Dachau e.V.“
7. Verschiedenes
2. Überprüfung der Höhe der Kindertagesstättengebühren ab 2009/2010
3. Bericht über statistische Daten über Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung SGB XII (Antrag der SPD-Fraktion)
4. Errichtung einer 3. Integrationsgruppe im Pfarrkindergarten St. Hildegard
5. Übertragung der Betriebsträgerschaft für eine weitere Krippengruppe an den Integrationskindergarten Am Himmelreich e.V.
6. Zuschussgesuch Verein „Behinderte & Freunde Stadt und Landkreis Dachau e.V.“
7. Verschiedenes
Donnerstag, 8. Januar 2009
Karlsruher wehren sich mit Aktion gegen KKW
eine interessante Aktion auf dem Karlsruher Stadtblog, Überschrift anklicken.
Mittwoch, 7. Januar 2009
Auch in der Schweiz Widerstand gegen das Lünener KKW
Link zu den Schweizern Überschrift anklicken
Auch in der Schweiz regt sich der Widerstand gegen die Beteiligung des örtlichen Versorgers AET am Lünener Kohlekraftwerk.
Das Kollektiv Nein zur Kohle! setzt sich aus den folgenden Einwohnern des Kantons Freiburg zusammen:
- Jacques Mirenowicz, Chefredaktor der LaRevueDurable
- Susana Jourdan, Chefredaktorin der LaRevueDurable
- Yvan Maillard Ardenti, Verantwortlicher Umweltforschung bei Centre Info
- Raphaël Compagnon, Professor für Gebäudephysik an der Hochschule für Technik und Architektur
- Herbert Kaenzig, Präsident des WWF Freiburg
- Jacques Eschmann, Präsident von Pro Natura Freiburg
- Pascale Waelti, Projektleiterin an der Landwirtschaftshochschule Zollikofen
- Alexandre Messerli, Finanzanalyst für Umweltfragen bei Centre Info
- Pascal Brugger, unabhängig Multimedia Konzeptor
- Simon Bischof, Lehrling, Mitglied der JungsozialistInnen Freiburg
Liebe Werkleitung, schaut nicht so aus, als wäre das eine Anhäufung an Inkompetenz!
Dienstag, 6. Januar 2009
Gründung der „Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau“ am 22. Januar 2009 im Thoma-Haus
PM der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau
Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk des Trianel-Konzerns in der Stadt Lünen. Die Beteiligung wurde vom Stadtrat abgesegnet, nur das Bündnis für Dachau und die Grünen waren dagegen.
Mit dem Bau des Kraftwerks wurde im Herbst 2008 begonnen, es soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und wird ca. 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre blasen. Lünen liegt an der Lippe, am Nordrand des Ruhrgebietes, ca. 15 km nördlich von Dortmund. Seit etwa zwei Jahren kämpfen eine örtliche Bürgerinitiative und der BUND gegen das Kraftwerk, nicht nur weil sie den Bau neuer Kohlekraftwerke energiepolitisch für falsch halten, sondern auch wegen der örtlichen Unzumutbarkeit; es gibt in nächster Umgebung schon fünf Kohlekraftwerke!
Nun regt sich über den Stadtrat hinaus auch in der Dachauer Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne der Stadtwerke. Ein gutes Dutzend umweltpolitisch engagierter Dachauer Bürger/Bürgerinnen hat am 5. Januar die Bildung einer „BI Kontra-Kohlestrom-Dachau“ beschlossen und wird am 22. Januar im Stockmann-Saal des Thoma-Hauses um 20 Uhr eine erste öffentliche Veranstaltung abhalten. Der Sprecher der BI Lünen, Thomas Matthée, Physiker, wurde dazu eingeladen und wird über Einzelheiten zum Kraftwerk und über die Gründe der Ablehnung berichten.
Die Dachauer BI will einen breiten Widerstand gegen die Entscheidung des Stadtrates organisieren. Sie hält im Jahr zwei nach Al Gores weltweitem Plädoyer für die Verhinderung einer Klimakatastrophe den Bau von neuen Kohlekraftwerken für verantwortungslos. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich an neuen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, an Kraftwerken mit Biogas oder der Verbrennung von Holz zu beteiligen. Außerdem gibt es ständig neue Großprojekte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Stromknappheit in Deutschland gibt es nicht.
Die Beteiligung ausgerechnet an einem Kohlekraftwerk, bei dem mindestens 55% der eingesetzten Kohleenergie als Abwärme nutzlos verloren gehen, ist auch symbolisch ein verheerend falsches Signal. Es wird von vielen Dachauer Bürgern nicht verstanden werden.
Selbst die Internationale Energieagentur (IEA), bisher keine Vorreiterin für den Klimaschutz, hat im jüngsten Weltenergiebericht (World Energy Outlook) eine „weltweite Energierevolution“ gefordert. Energie müsse besser genutzt werden und zugleich weniger Kohlendioxidausstoß verursachen, so IEA-Chef Nobuo Tanaka am 12. November 2008 in London. Bei der Mehrheit des Stadtrates scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.
Veranstaltung am 22. Jan. 2009 um 20 Uhr im Thoma-Haus, Stockmann-Saal:
„BI Kontra-Kohlestrom Dachau“; Referent Thomas Mattheé aus Lünen.
Für die BI in Gründung: Emmo Frey und Stefan Donath; Dachau, 7.1.2009
Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk des Trianel-Konzerns in der Stadt Lünen. Die Beteiligung wurde vom Stadtrat abgesegnet, nur das Bündnis für Dachau und die Grünen waren dagegen.
Mit dem Bau des Kraftwerks wurde im Herbst 2008 begonnen, es soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und wird ca. 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre blasen. Lünen liegt an der Lippe, am Nordrand des Ruhrgebietes, ca. 15 km nördlich von Dortmund. Seit etwa zwei Jahren kämpfen eine örtliche Bürgerinitiative und der BUND gegen das Kraftwerk, nicht nur weil sie den Bau neuer Kohlekraftwerke energiepolitisch für falsch halten, sondern auch wegen der örtlichen Unzumutbarkeit; es gibt in nächster Umgebung schon fünf Kohlekraftwerke!
Nun regt sich über den Stadtrat hinaus auch in der Dachauer Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne der Stadtwerke. Ein gutes Dutzend umweltpolitisch engagierter Dachauer Bürger/Bürgerinnen hat am 5. Januar die Bildung einer „BI Kontra-Kohlestrom-Dachau“ beschlossen und wird am 22. Januar im Stockmann-Saal des Thoma-Hauses um 20 Uhr eine erste öffentliche Veranstaltung abhalten. Der Sprecher der BI Lünen, Thomas Matthée, Physiker, wurde dazu eingeladen und wird über Einzelheiten zum Kraftwerk und über die Gründe der Ablehnung berichten.
Die Dachauer BI will einen breiten Widerstand gegen die Entscheidung des Stadtrates organisieren. Sie hält im Jahr zwei nach Al Gores weltweitem Plädoyer für die Verhinderung einer Klimakatastrophe den Bau von neuen Kohlekraftwerken für verantwortungslos. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich an neuen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, an Kraftwerken mit Biogas oder der Verbrennung von Holz zu beteiligen. Außerdem gibt es ständig neue Großprojekte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Stromknappheit in Deutschland gibt es nicht.
Die Beteiligung ausgerechnet an einem Kohlekraftwerk, bei dem mindestens 55% der eingesetzten Kohleenergie als Abwärme nutzlos verloren gehen, ist auch symbolisch ein verheerend falsches Signal. Es wird von vielen Dachauer Bürgern nicht verstanden werden.
Selbst die Internationale Energieagentur (IEA), bisher keine Vorreiterin für den Klimaschutz, hat im jüngsten Weltenergiebericht (World Energy Outlook) eine „weltweite Energierevolution“ gefordert. Energie müsse besser genutzt werden und zugleich weniger Kohlendioxidausstoß verursachen, so IEA-Chef Nobuo Tanaka am 12. November 2008 in London. Bei der Mehrheit des Stadtrates scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.
Veranstaltung am 22. Jan. 2009 um 20 Uhr im Thoma-Haus, Stockmann-Saal:
„BI Kontra-Kohlestrom Dachau“; Referent Thomas Mattheé aus Lünen.
Für die BI in Gründung: Emmo Frey und Stefan Donath; Dachau, 7.1.2009
BI "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet
Gestern wurde die Bürgerinitiative "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet. Mehr in Kürze.
Montag, 5. Januar 2009
Peinlicher Umweltpreis für Michael Glos
Bremsklotz in Sachen Klimaschutz – katastrophale Öko-Bilanz
Michael Glos bleibt auch in Zeiten der ungelösten Endlager-Frage ein Sprachrohr der Atomlobby.
Der NABU schreibt dazu:
30. Dezember 2008 - Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.
Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.
„Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert. Statt Großkraftwerke auf Basis von Atomkraft und Kohle brauchen wir dezentrale Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz“, forderte Tschimpke. Der Bundeswirtschaftsminister solle sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie die Atomkonzerne stärker an den Mehrkosten der Atomenergie beteiligt werden können. „Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Stromkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden“, erklärte der NABU-Präsident.
Der Bundeswirtschaftsminister sei auch zu weiten Teilen dafür verantwortlich, dass das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung so verwässert wurde, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreichen lässt.
Die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige und Technologien überlasse Glos lieber dem Umweltministerium und dessen Klimaschutzinitiative. „Hätte er sich mit seiner Forderung durchgesetzt, auch die Energiekonzerne weiterhin mit kostenlosen Emissionsrechten zu beschenken, dann stünden jetzt sogar noch weniger Mittel für innovative Umwelttechnologien zur Verfügung“, erläuterte Tschimpke. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umwelt- und Klimasünder nichts eingefallen. Im Gegenteil, als einer der ersten habe er die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie in Frage gestellt und damit ein wichtiges Instrument zur Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr torpediert.
„Herr Glos hat sich die Trophäe redlich erarbeitet. Leute wie er sind schuld daran, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so der NABU-Präsident
Sonntag, 4. Januar 2009
Statistischer Rückblick
Unser Weblog hatte im Jahr 2008 6.375 Besucher, die insgesamt 11.688 den Blog aufriefen.
Der intensivste Monat war dabei der November mit 1838 Aufrufen, dicht gefolgt vom Dezember. Thematisch bedeutet das: Das Thema Kohlekraftwerk bewegt die Menschen mehr auf unsere Seiten als die Kommunalwahl 2008 (1120 Zugriffe).
Der intensivste Monat war dabei der November mit 1838 Aufrufen, dicht gefolgt vom Dezember. Thematisch bedeutet das: Das Thema Kohlekraftwerk bewegt die Menschen mehr auf unsere Seiten als die Kommunalwahl 2008 (1120 Zugriffe).
Dienstag, 30. Dezember 2008
Umweltausschusssitzung am 13.01.2009
Am Dienstag,den 13.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung:
1. Klimaneutrale Gestaltung von Dienstreisen
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008
(Anmerkung KK: hierbei handelt es sich um einen zurückgezogenen Antrag der CSU, der erneut gestellt wurde).
2. CO2 Bilanz städtischer Gebäude
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.11.2008 Sachstand
4. Verschiedenes
Tagesordnung:
1. Klimaneutrale Gestaltung von Dienstreisen
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008
(Anmerkung KK: hierbei handelt es sich um einen zurückgezogenen Antrag der CSU, der erneut gestellt wurde).
2. CO2 Bilanz städtischer Gebäude
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.11.2008 Sachstand
4. Verschiedenes
Montag, 29. Dezember 2008
Vorbereitung Veranstaltung mit BI Lünen
Zur Vorbereitung der Veranstaltung am 22.01.09 mit der BI Lünen Kontra-Kohle-Kraftwerk trifft sich Vorstand und Fraktion am 05.01.09 - Anregungen dazu einfach per Kommentar hier anfügen.
Mittwoch, 24. Dezember 2008
Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne
Das Schweizer Energieunternehmen AET ist mit 80.000.000 Franken am Lünener Kraftwerk beteiligt.
Was,zieht die Schweizer nach Deutschland? Kohlekraftwerke sind auch dort aus Klimaschutzgründen sehr umstritten, aber die Immissionsrichtwerte sind deutlich schärfer als in Deutschland. So sind die zulässigen Feinstaub-Immissionen in der Schweiz nur halb so hoch wie in Deutschland.
Auch Skandinavische Firmen planen, in Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke zu bauen: So plant der dänische Staatskonzern Dong in Lubmin an der Ostsee ein großes Kohlekraftwerk, weil ein solches Kraftwerk im eigenen Land wegen seiner niedrigen Energieeffizienz nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ähnlich sieht es beim schwedischen Vattenfall-Konzern aus: In Schweden setzt man voll auf Erneuerbare Energien (Vattenfall steht für „Wasserkraft“) und plant zahlreiche Windkraftprojekte an Land und auf See. In Deutschland aber ganz anders: In Hamburg erkämpfte der Konzern erst vor Gericht eine Genehmigung für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk in der Hansestatt, in Ostdeutschland sollen neue Braunkohlekraftwerke nebst
neuen Tagebauten gebaut werden. Man stellt immer öfter fest: „Deutschland wird zum Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne!“
Was,zieht die Schweizer nach Deutschland? Kohlekraftwerke sind auch dort aus Klimaschutzgründen sehr umstritten, aber die Immissionsrichtwerte sind deutlich schärfer als in Deutschland. So sind die zulässigen Feinstaub-Immissionen in der Schweiz nur halb so hoch wie in Deutschland.
Auch Skandinavische Firmen planen, in Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke zu bauen: So plant der dänische Staatskonzern Dong in Lubmin an der Ostsee ein großes Kohlekraftwerk, weil ein solches Kraftwerk im eigenen Land wegen seiner niedrigen Energieeffizienz nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ähnlich sieht es beim schwedischen Vattenfall-Konzern aus: In Schweden setzt man voll auf Erneuerbare Energien (Vattenfall steht für „Wasserkraft“) und plant zahlreiche Windkraftprojekte an Land und auf See. In Deutschland aber ganz anders: In Hamburg erkämpfte der Konzern erst vor Gericht eine Genehmigung für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk in der Hansestatt, in Ostdeutschland sollen neue Braunkohlekraftwerke nebst
neuen Tagebauten gebaut werden. Man stellt immer öfter fest: „Deutschland wird zum Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne!“
CO2- Emmissionshandel
Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Die EU Kommission hat ihre Pläne veröffentlicht, mit Emissionshandel diese Vorgaben in der Industrie umzusetzen.
Die KfW veräußert in 2008 bereits Zertifikate für 1 Mrd. €.
Ab 2013 sollen dann vorraussichtlich 450 Mio. Zertifikate zu ~30€ St. verkauft werden was 13,5 Mrd. Eur als Einnahmen in den Bundeshaushalt bringen kann. Für die Industrie befürchtet man erhebliche Stromkostensteigerung.
Da die Zertifikat-Kosten über die Stromversorger direkt und über Produzenten indirekt beim Endverbraucher landen, wird ein erhebliches Strompreisschubpotential erwartet. (Quelle: Handelsblatt)
CO2 Ausstoß nach Energieträgern im Verhältnis
Bei der Verringerung von Emmisionen stellt CO2 ein Sonderfall dar, da das Lenkungsziel "Verringerung der Schadstoffausstoßes" nicht durch technische Rückhaltemaßnahmen (Filter etc.) zu lösen ist, sondern schlicht durch den Verringerten Einsatz fossiler Energieträger. Die Belastungsrelation der Energieträger:
Braunkohle : Steinkohle : Erdöl : Erdgas
steht im Verhältnis: 121 : 100 : 88 : 58.
Wind-, Sonnenkraft- und Sonnenenergie werden mit 0 bewertet.
Die KfW veräußert in 2008 bereits Zertifikate für 1 Mrd. €.
Ab 2013 sollen dann vorraussichtlich 450 Mio. Zertifikate zu ~30€ St. verkauft werden was 13,5 Mrd. Eur als Einnahmen in den Bundeshaushalt bringen kann. Für die Industrie befürchtet man erhebliche Stromkostensteigerung.
Da die Zertifikat-Kosten über die Stromversorger direkt und über Produzenten indirekt beim Endverbraucher landen, wird ein erhebliches Strompreisschubpotential erwartet. (Quelle: Handelsblatt)
CO2 Ausstoß nach Energieträgern im Verhältnis
Bei der Verringerung von Emmisionen stellt CO2 ein Sonderfall dar, da das Lenkungsziel "Verringerung der Schadstoffausstoßes" nicht durch technische Rückhaltemaßnahmen (Filter etc.) zu lösen ist, sondern schlicht durch den Verringerten Einsatz fossiler Energieträger. Die Belastungsrelation der Energieträger:
Braunkohle : Steinkohle : Erdöl : Erdgas
steht im Verhältnis: 121 : 100 : 88 : 58.
Wind-, Sonnenkraft- und Sonnenenergie werden mit 0 bewertet.
In Klimakiller investiert?
Heute ein Bericht in den Dachauer Nachrichten auf Seite 1.
Der technische Leiter der Stadtwerke Dachau, Herr Pfänder, gibt dabei zum besten, daß die Stromverteuerung auf Grund des Kohlekraftwerks ins Reich der Märchen gehöre. Wir werden sehen, Herr Pfänder ist dann im Ruhestand und muss sich dann der Kritik nicht mehr stellen.
Die Stadträte sind dann aber noch immer im Amt.
Herr Pfänder urteilt ohne Grundlagen zu kennen, er weis ja nicht einmal, dass es laut Gemeindeordnung eine Pflicht zur Veröffentlichung der Beteiligungen an Privatunternehmen gibt. Man nennt das Beteiligungsbericht. Seine Geheimhaltungspolitik läuft ins Leere. Gegenüber den Stadträten ist ein arroganter Ton nicht angebracht.
Herr Pfänder spielt mit dem Kapital der Gebühren- und Steuerzahler, das sind wir ja von einigen Finanzmanagern in diesem Jahr gewohnt. Frohe Weihnachten!
Der technische Leiter der Stadtwerke Dachau, Herr Pfänder, gibt dabei zum besten, daß die Stromverteuerung auf Grund des Kohlekraftwerks ins Reich der Märchen gehöre. Wir werden sehen, Herr Pfänder ist dann im Ruhestand und muss sich dann der Kritik nicht mehr stellen.
Die Stadträte sind dann aber noch immer im Amt.
Herr Pfänder urteilt ohne Grundlagen zu kennen, er weis ja nicht einmal, dass es laut Gemeindeordnung eine Pflicht zur Veröffentlichung der Beteiligungen an Privatunternehmen gibt. Man nennt das Beteiligungsbericht. Seine Geheimhaltungspolitik läuft ins Leere. Gegenüber den Stadträten ist ein arroganter Ton nicht angebracht.
Herr Pfänder spielt mit dem Kapital der Gebühren- und Steuerzahler, das sind wir ja von einigen Finanzmanagern in diesem Jahr gewohnt. Frohe Weihnachten!
Sonntag, 21. Dezember 2008
Weihnachtskohle
Der Wind das könnt die Rettung sein.
Oft reicht auch klarer Sonnenschein,
zu machen daß die Lichter brennen,
und auch das Christkindl kann rennen
sofern es Schnur und Stecker hat.
Steckdosen sind hier selten knapp
So schallts fast überall auf Erden
Kernkraft und Kohle sinds Verderben.
Was anderswo längst klar und deutlich,
in Dachau fehlts da noch beträchtlich.
Denn hier ist Geist und Seele schwarz,
Schuld dran ist auch das Kohleerz.
Wohlstand und Strom hätts bringen sollen,
im Stadtrat hats die Mehrheit wollen
Doch jetzt ist die Bescherung da.
Europa sagt das Geld ist rar
und fördert nur noch Wind und Sonne,
für die Umwelt ists ne Wonne,
Für Dachau ist es blöd glaufen,
wie kann man nur so nen Kraftwerk kaufen?
Drum vernehmt ihr Räte den himmlischen Lohn,
erst Kohlestrom dann Spot und Hohn.
Stefan Donath
Oft reicht auch klarer Sonnenschein,
zu machen daß die Lichter brennen,
und auch das Christkindl kann rennen
sofern es Schnur und Stecker hat.
Steckdosen sind hier selten knapp
So schallts fast überall auf Erden
Kernkraft und Kohle sinds Verderben.
Was anderswo längst klar und deutlich,
in Dachau fehlts da noch beträchtlich.
Denn hier ist Geist und Seele schwarz,
Schuld dran ist auch das Kohleerz.
Wohlstand und Strom hätts bringen sollen,
im Stadtrat hats die Mehrheit wollen
Doch jetzt ist die Bescherung da.
Europa sagt das Geld ist rar
und fördert nur noch Wind und Sonne,
für die Umwelt ists ne Wonne,
Für Dachau ist es blöd glaufen,
wie kann man nur so nen Kraftwerk kaufen?
Drum vernehmt ihr Räte den himmlischen Lohn,
erst Kohlestrom dann Spot und Hohn.
Stefan Donath
Freitag, 19. Dezember 2008
Desaster für Dachauer Kohlekraftwerk
90 bis 270 Millionen € im Jahr werden laut SZ (19.12.08 Seite 19)für den Ankauf von CO2-Zertifikaten fällig.
Der Musterfall für ein Steinkohlekraftwerk von 800 MW entspricht ziemlich genau dem Dachauer Kraftwerk mit 750MW.
Konsequenz: Die Mehrkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Der Dachauer Strompreis wird teurer und der Werkausschuss kann ab Fertigstellung der CO2-Schleuder in Lünen nicht mehr frei entscheiden ob er auch günstigeren Strom einkauft.
Die Entscheidung fiel gestern abend zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Keine Sonderregelungen für deutsche Kohlekraftwerke!
Wir sagen, irren ist menschlich, bitte zieht die Notbremse!
Der Musterfall für ein Steinkohlekraftwerk von 800 MW entspricht ziemlich genau dem Dachauer Kraftwerk mit 750MW.
Konsequenz: Die Mehrkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Der Dachauer Strompreis wird teurer und der Werkausschuss kann ab Fertigstellung der CO2-Schleuder in Lünen nicht mehr frei entscheiden ob er auch günstigeren Strom einkauft.
Die Entscheidung fiel gestern abend zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Keine Sonderregelungen für deutsche Kohlekraftwerke!
Wir sagen, irren ist menschlich, bitte zieht die Notbremse!
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Belebte Altstadt: Corso geschlossen
Das Café Corso ist geschlossen, meldet heute der Münchner Merkur. Ein neuer Pächter soll Anfang Februar gefunden sein.
Verein Amper-Taler antwortet auf Leiß
Der Leiß, Spezialist für Fragen aller Art, hat wieder mal einen altklugen Leserbrief abgesondert, diesmal zum Thema Amper-Taler. Der Verein antwortet darauf. Überschrift anklicken.
Mittwoch, 17. Dezember 2008
BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen
Überschrift anklicken
auf den Seiten werden folgende Themen abgehandelt:
Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel inkl Stadtwerke Dachau)
Das Vorhaben im Überblick
Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr
Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko
und vieles mehr
auf den Seiten werden folgende Themen abgehandelt:
Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel inkl Stadtwerke Dachau)
Das Vorhaben im Überblick
Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr
Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko
und vieles mehr
SPD fordert Umweltamt
Die uralte Bündnis-Forderung nach einem Umweltamt wird von der SPD wiederbelebt. Das "Amt für Grünflächen und Umwelt“ dokumentiere die zunehmende Bedeutung ökologischer Themen, schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat.
Auf der anderen Seite für das Kohlekraftwerk in Lünen zu stimmen ist für die SPD kein Problem. Damit schleimt man sich beim Thementisch Umwelt, Natur und Energie ein. Nach dem Motto Dachau soll grüner werden, was kümmert mich die CO2-Sintflut.
Auf der anderen Seite für das Kohlekraftwerk in Lünen zu stimmen ist für die SPD kein Problem. Damit schleimt man sich beim Thementisch Umwelt, Natur und Energie ein. Nach dem Motto Dachau soll grüner werden, was kümmert mich die CO2-Sintflut.
Dienstag, 16. Dezember 2008
Jugendrat Samuel Raz kritisiert Jugendrat und Peter Bernard
Der Schriftverkehr ist öffentlich auf den Seiten von Samuel Raz, einfach Überschrift anklicken.
4 Fraktionen stellen Anträge
4 neue Anräge
Die SPD stellt einen Antrag Nutzung des MD-Sportgelaendes für Dachauer Sportvereine
Die ÜB stellt den Antrag Rederecht für Paten der Thementische
Die CSU zur Nutzung Photovoltaik auf dem Dach der Realschule Augustenfeld
Die FDP zur Gestaltung der Grabanlage für Frühchen
Die SPD stellt einen Antrag Nutzung des MD-Sportgelaendes für Dachauer Sportvereine
Die ÜB stellt den Antrag Rederecht für Paten der Thementische
Die CSU zur Nutzung Photovoltaik auf dem Dach der Realschule Augustenfeld
Die FDP zur Gestaltung der Grabanlage für Frühchen
Montag, 15. Dezember 2008
Freie Wähler dominieren Jugendrat - offener Streit?
Dachauer Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe.
Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.
Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?
In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."
Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?
Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...
Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.
Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?
In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."
Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?
Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...
Kommentar zum offenen Brief des BN
Da wird der BN nicht schlau aus der Berichterstattung der Lokalpresse? Kann man sich mit 300.000 Euro in ein Kraftwerk einkaufen? Natürlich nicht. Hier geht es um ganz andere Summen. Um Risikogelder zunächst des Dachauer Gebührenzahlers und wenn die Dann in Scharen abspringen, bleiben sie als Steuerzahler auf den Schulden sitzen.
Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .
Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.
Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.
Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .
Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.
Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.
Offener Brief des BN an die Stadtwerke
Stadtwerke Dachau
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)
Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk
Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,
Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:
1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.
2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?
3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?
4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?
5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?
6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?
7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?
8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?
9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.
Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)
Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk
Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,
Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:
1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.
2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?
3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?
4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?
5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?
6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?
7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?
8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?
9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.
Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Freitag, 12. Dezember 2008
Radfahrer müssen leider zu Hause bleiben.
Das sind die Prioritäten der Stadt Dachau.
Gerade neu gebaut, um den Radfahrern insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit zu geben, und schon wieder verschüttet. Für was bauen wir Radstreifen, wenn das städtische Räumkommando diese dann unpassierbar macht?
Foto: Lackner am 12.12.08
Stefan Donath zu MD
Zum SZ-Interview vom 2.8.08 "Das Einzelhandesgutachten und die Folgen"
Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.
Stefan Donath
Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.
Stefan Donath
Mittwoch, 10. Dezember 2008
Amperbrücke wird umgebaut
Im gestrigen Bauausschuss wurde der Umbau der Amperbrücke beschlossen. Wie im Bündnis-Antrag gefordert, wird die Verbeiterung hauptsächlich Platz für Radfahrer schaffen, ohne mit den Fußgängern in Konflikt zu kommen.
Sonntag, 7. Dezember 2008
Wettbewerb: Tarifname für die neue Sparte Kohlestrom
Die Stadtwerke Dachau bieten für Haushalte bisher die Tarife "privat", "privat öko" (wahlweise in Kombination mit Beststrom). Das neue Kohlekraftwerk in Lünen bietet die Möglichkeit einen speziellen Stromtarif für die Sparte Kohlekraft anzubieten. Eventuell in Kombination mit einem Reisegutschein nach Lünen, dem neuen Standort des Dachauer Kraftwerks.
Das Bündnis für Dachau frägt, wie könnte der neue Tarif heißen?
Die "interessantesten" drei Namen stellen wir zur Abstimmung hier ins Netz. Als ersten Preis verlosen wir einen Willy-Wähler-Kalender für das Jahr 2009.
Die Vorschläge werden mit Namensnennung hier auf den Blog eingestellt. Teilnahmeberechtigt sind alle.
Vorschläge per mail bis zum 23.12.08 an: Kai.Kuehnel @ gmx.de
Samstag, 6. Dezember 2008
Bündnis trifft ASV
Heute vormittag traf sich die Bündnis Fraktion mit dem Vorstand des ASV. Themen waren die derzeitige Finanzierung des Sportbetriebs und auch die zukünftige Entwicklung. Dabei wurde deutlich, daß die Dachauer Sportvereine den geplanten Zuwachs auf 50.000 Einwohner nicht ohne weitere bauliche Maßnahmen bewältigen werden können.
Die Bündnis Fraktion wiederum machte deutlich, dass die komplette städtische Infrastruktur nicht mit dem geplanten Wachstum Schritt halten kann.
Es könne nicht sein, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden, andererseits die Profiteure sich nach wie vor nicht an den Folgekosten beteiligen.
Die Bündnis Fraktion wiederum machte deutlich, dass die komplette städtische Infrastruktur nicht mit dem geplanten Wachstum Schritt halten kann.
Es könne nicht sein, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden, andererseits die Profiteure sich nach wie vor nicht an den Folgekosten beteiligen.
CSU München will aus Stadt-Umland-Bahn aussteigen
In einem Antrag fordern die Stadträte Kronawitter und Zöller die Stadt München möge aus der Stadt-Umland-Bahn aussteigen.
In der Stadt Dachau wird immer noch die Linienführung für die Stadt-Umland-Bahn in allen Bebauungsplänen berücksichtigt.
Zur Begründung im Antrag heißte es:
Kurzum: wo man hinblickt findet man auch nach über einem Jahrzehnt nur Unausgegorenes. Angesichts der im Antrag beschriebenen Dynamik insbesondere im S-Bahnbereich kann es nur nützen, die planerischen Kräfte auf realisierbare Projekte zu konzentrieren.
In der Stadt Dachau wird immer noch die Linienführung für die Stadt-Umland-Bahn in allen Bebauungsplänen berücksichtigt.
Zur Begründung im Antrag heißte es:
Kurzum: wo man hinblickt findet man auch nach über einem Jahrzehnt nur Unausgegorenes. Angesichts der im Antrag beschriebenen Dynamik insbesondere im S-Bahnbereich kann es nur nützen, die planerischen Kräfte auf realisierbare Projekte zu konzentrieren.
Freitag, 5. Dezember 2008
Quer berichtet Wilpoldsried: Wind statt Kohle
Den kompletten Bericht von Quer inkl. Video - Überschrift anklicken
Die Gemeinde Wildpoldsried In Windräder. Die Strommenge, die sie verbraucht, produziert sie schon lange selbst - und zwar sogar die dreifache Menge des Eigenbedarfs. Ihr Ökostrom entsteht durch große Stromwindmühlen. Die zwölfte Anlage ist gerade fertig geworden - sehr zur Freude der Wilpoldsrieder, denn die wissen, was sie an ihren Rädern haben.
Insgesamt werden jährlich durch die 5 Windräder 13.000.000 kg CO² (gegenüber Kohleversorgung) eingespart.
Der Hammer: In Wipoldsried erhalten die Bürger, die sich an den Anlagen beteiligt haben, die Einspeisevergütung zu 8 Cent die kWh.
Link zu den Wind-Rädern
Die Gemeinde Wildpoldsried In Windräder. Die Strommenge, die sie verbraucht, produziert sie schon lange selbst - und zwar sogar die dreifache Menge des Eigenbedarfs. Ihr Ökostrom entsteht durch große Stromwindmühlen. Die zwölfte Anlage ist gerade fertig geworden - sehr zur Freude der Wilpoldsrieder, denn die wissen, was sie an ihren Rädern haben.
Insgesamt werden jährlich durch die 5 Windräder 13.000.000 kg CO² (gegenüber Kohleversorgung) eingespart.
Der Hammer: In Wipoldsried erhalten die Bürger, die sich an den Anlagen beteiligt haben, die Einspeisevergütung zu 8 Cent die kWh.
Link zu den Wind-Rädern
Amper-Taler Homepage und Blog
Bund für Umwelt und Natur E-Cards zu Kohlekraftwerken
Wer gerne E-Cards verschickt findet auf den Seite vom Bund Umwelt und Natur mehrere Motive zum Thema Kohlekraft. Überschrift anklicken.
Frohe Weihnachten wünscht man den Stadtwerken und den Werkausschschussmitgliedern doch gerne.
Mittwoch, 3. Dezember 2008
Haushaltsrede der SPD
"Die Freien Weber haben sich durch das Überlaufen einen Bürgermeisterposten geholt und jetzt können sie gar nicht mehr anders, als eben „in Treue fest“ auf der anderen Seite des Tisches zu kleben. Sachargumente zählen nicht mehr, es geht nur noch darum Macht zu demonstrieren. Für die Stadt und ihre Bürger bedeutet dies nur Stagnation und ein „Weiter So“ nach Gutsherrenart."
Die Ganze Rede von Volker Koch als word-Datei findet man hier. (Disclaimer beachten!)
Die Ganze Rede von Volker Koch als word-Datei findet man hier. (Disclaimer beachten!)
Forster fleißigster Blog-Leser
Fleißigster Leser von www.DuBistDachau.de ist Edgar Forster (oder seine Ghost-Reader), das wies er gestern in seiner Haushaltsrede nach. 45 mal zählte er den Begriff "Freie Weber" und nur 19 mal "Freie Wähler". Für die Richtigekeit dieser Aussage kann keine Haftung übernommen werden.
Haushaltsrede 2008 des Bündnis für Dachau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst gilt der obligatorische Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts.
Wir sind uns bewusst, dass die inzwischen kleinste Fraktion es der Verwaltung nicht immer leicht macht.
Wenn wir in alten Wunden bohren, sind wir uns auch dessen bewusst, dass oft die Vorgänger die eigentlichen Verursacher der Probleme waren und die neue Mannschaft stellvertretend sehr viel an Kritik einstecken muss.
Wir sind sehr zufrieden damit, dass durch den Generationenwechsel in der Verwaltung sich manch Thema nun offener und auch zielorientierter diskutieren lässt.
Ganz anders im Stadtrat:
Etwas mehr Diskussionsfreude und auch Offenheit gegenüber den Argumenten der anderen könnte in den Sitzungen dazu führen, die eigene Position zu hinterfragen.
Die Gemeindeordnung kennt keinen Fraktionszwang
Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats gibt es seit der Weimarer Republik nicht mehr. und das ist lange her...
Die Feststellung des Kollegen und Fraktionschefs der CSU Christian Stangl, dass eine Information durch Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtentwicklungsplanung in der Ausschusssitzung zu spät komme, weil der Meinungsbildungsprozess mit der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der CSU schon abgeschlossen sei, kommt einem Offenbarungseid gleich. Es scheint so, dass die CSU ihren eigenen Räten nicht zutraut an einer öffentlichen Diskussion intensiver als durch Handaufheben teilzunehmen.
Gut die CSU Dachau könnte sich auf die fehlende absolute Mehrheit hinausreden. Aber wer mag das schon ernst nehmen. Lieferte die ÜB in den vergangenen Perioden Mandatsträger nach Bedarfslage gleich durch Überlauf, so musste in der jetzigen Periode gleich eine ganze Fraktion kreiert werden um die Mehrheitsverhältnisse wieder gerade zu biegen.
Auch über den „Elastizitätsmodul“ zur Mehrheitsbildung konnten wir in der Gemeindeordnung übrigens nichts finden.
Kultur
Wir begrüßen den neuen Arbeitsstil im Kulturamt: statt Agenturen zu beschäftigen packt man jetzt selber an. Solange ist das noch nicht her, da war das keine Selbstverständlichkeit.
Wir begrüßen das stetig wachsende Engagement der Dachauer Kulturvereine. Die Bürgerinnen und Bürger geben so ihrer Stadt eine eigene Identität. Dazu braucht es keine Agenturen. Die Förderungen für die Vereine machen einem Drittel der Personalkosten der Galerien und Museen aus. Wir glauben, dass das Verhältnis eher umgekehrt sein müsste, wenn man Effektivität, (Anzahl der ehrenamtlich engagierten Bürger), Effizienz und vor allem die Besucherzahlen und damit auch die Außenwirkung betrachtet. Klar, die Besucherzahl ist nicht der einzige Maßstab in der Kultur. Aber ein wichtiger.
Skeptisch stehen wir dem Verwaltungsapparat Galerien und Museen gegenüber, wohlgemerkt dem Apparat, der unserer Meinung nach zu viele Personalkosten verschlingt.
Personalkosten, die die Stadt Dachau direkt zu 50% trägt und noch einmal zu 25% über die Kreisumlage. Deswegen steht es auch dem Dachauer Stadtratsgremium als Hauptsponsor zu, den Kostenaufwand und den Nutzen zu hinterfragen. Wir haben nicht vergessen, dass man sich der Langen Nacht der Galerien wegen Geldmangel und Arbeitsüberlastung entziehen wollte. Vielleicht war es auch nicht die Arbeitsüberlastung, vielleicht war es nur der Jetlag aus Atlanta.
Wir stellen insgesamt eine gewisse Interkontinentaltendenz im Dachauer Kulturbetrieb fest, und beginnen uns langsam zu fragen, wem das Ganze dienen soll. Wenn das so weiter geht werden wir wohl bald einen städtischen Außenminister benötigen.
Soziales
Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, den Betrieb des Kinderhauses der Friedenskirche aus den Mitteln der Emma und Syrius Eberle Stiftung zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne des Stifters. Die sogenannte Anpassung der Satzung ist unserer Meinung nach reine Manipulation.
Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn die Zuschüsse für die Friedenskirche als städtischer Zuschuss beschlossen worden wären, aber die Gelder den Armen zu nehmen und dann auch noch in den Raum zu stellen, dass es nicht genügend Arme gibt um die Stiftungsgelder im Sinne des Stifters zu verteilen ist in unseren Augen ein Hohn.
Wir halten es auch für einen Fehler nicht intensiver in die Schulsozialarbeit eingestiegen zu sein, der Antrag der SPD war richtig und wichtig, wurde aber von Bedenkenträgern zerredet, wie so vieles was von anderen Fraktionen als der CSU kommt.
Eine rühmliche Ausnahme war in dieser Hinsicht der Antrag des Bündnis für Dachau auf einen Zuschuss zum Schulmittagessen für bedürftige Familien, der nach längerer Diskussion dann Gott sei dank doch noch mehrheitlich und fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung der Anträge von Seiten der Verwaltung tatsächlich so einfach und unkompliziert ablaufen wird wie versprochen und möglichst viele betroffenen Familien diesen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.
Verkehr
Ein Elend: Geschäftswelt und die Mehrheit des Dachauer Stadtrats sind sich einig: Denkverbot für die Münchner Straße. Eine fertige Planung wird nicht einmal im Stadtrat vorgestellt. Ganze 7 Stellplätze führen zum panikartigen Festklammern an liebgewonnen Strukturfehlern. Das man der Münchner Straße ein Parkhaus geschenkt hat, das eine Kompensation für den Rückbau von Parkplätzen sein sollte ist für sich alleine schon ein Irrwitz. Dass aber dieses Parkhaus Münchner Straße den Stadtwerken immer noch ein jährliches Defizit von 545.000 € nach Verrechnung des steuerlichen Querverbundes bringt, ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit seitens der Geschäftswelt in der Münchener Straße, die nahezu Amok läuft, wenn man nur über eine Verbesserung der Situation nachdenkt.
Da reden wir von einer halben Million Euro für nichts! Das Ding steht so gut wie leer. Und jetzt werden auch noch die Technik und die Abfertigungsanlage ergänzt. Für wen? Die Geschäftsleute wollen die Garage nicht, die Kunden wollen die Garage nicht, das Bündnis für Dachau will die Garage nicht. Und selbst den Räten der CSU dreht es bei dem Gedanken an die Garage den Magen um.
Entweder benutzen wir die Garage als Hochwasserpolder für den Gröbenbach oder wir geben sie an die zurück, die sie uns eingebrockt haben und heute nichts mehr davon wissen wollen. Privatisieren wir doch zur Abwechslung mal nicht die Gewinne sondern die Verluste. Oder setzen wir endlich das um, was mit dem Parkhaus einst beabsichtigt war: Raum zu schaffen für einen Einkaufsboulevard, auf dem Fußgänger und Radfahrer sich keiner Treibjagd ausgesetzt fühlen.
Mit 650.000 € Verlust bei den Verkehrsbetrieben, und das sind nur 150.000€ mehr als für die Leergarage, sichern wir jetzt schon bei den Verkehrsbetrieben Arbeitsplätze, wir bieten den Bürgern einen Service mit dem sie auch was anfangen können, wir tun noch dazu etwas für die Umwelt, ganz ohne Zwangsverordnungen.
Aber auch hier sollten wir uns nicht ausruhen, sondern gemeinsam an der Verbesserung des ÖPNV weiterarbeiten. Der Altstadt-Citybus hat erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Linienführung. Eine bessere Linienführung macht sogar einen zweiten Bus überflüssig.
Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dem Fahrrad gehört die Zukunft in den Städten. Wir machen kleine Fortschritte, auch Dank des Generationenwechsels in der Verwaltung, Dank dem Engagement der einzig verbliebenen Agenda gruppe, der Radverkehrsgruppe. Aber die Fortschritte sind äußerst mühsam und zäh, obwohl es auch in diesem Bereich hervorragende fertige Konzepte gibt, die in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind, weil sie irgendwem weh tun und ein Umdenken erfordern. Wir wünschen uns hier viel mehr Mut, neue Ideen umzusetzen. Wir wünschen uns nach wie vor einen Stadtratsausflug in eine deutsche Radvorzeigestadt wie Münster oder Erlangen. Und wir erinnern heute an das Versprechen des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind überzeugt dass uns dann einige Entscheidungen leichter fallen.
Sozialgerechte Bodennutzung und Nachfolgelasten
Vor einem Jahr stand hier das erste mal Christian Stangl für die CSU am Pult und proklamierte die 12 Jahre alte Bündnisforderung die Nachfolgelasten bei der Ausweisung von Baugebieten einzufordern. Das war ein Hoffnungsschimmer. Ein Schimmerchen. Mit einer Halbwertszeit ähnlich der von Lametta am Christbaum, gerade mal bis zu Heilig Drei König.
Bei den Haushaltsvorberatungen fragten wir den Kämmerer. Welche Haushaltsstelle steht den für die Einnahmen aus der sozialgerechten Bodennutzung?
Ein Achselzucken. Es gibt sie nicht.
Aber manch sparsamer Mensch wirft das Lametta nicht auf den Müll, bügelt es sogar auf und verwendet es im nächsten Jahr nochmal. Nur Mut, Kollege Stangl.
Und wir können die ewige Leier der Großgrundbesitzer nicht mehr hören, sie müssten schon mehr als 50% Land abgeben. Da plötzlich spricht man nicht mehr vom Geld, da spricht man vom Land.
Bei einem Ackerpreis von 20 € einen Grundstückspreis von 600 € zu erreichen, und dann auch noch der Allgemeinheit vorrechnen, dass sei ein Verlustgeschäft, weil man Flächen für Straßen und Grün sowieso schon abtreten muss. Soll doch die Allgemeinheit für die Folgekosten wie Kindergärten, -horte und Schulen aufkommen. Mit denen wirbt man dann zwar schön in farbigen Verkaufsprospekten. Aber wenn’s an den Geldbeutel geht dann laufen sie davon.
Das Beste ist: Nachfolgelasten zu erheben stellt überhaupt keine Mehrbelastung für die Großgrundbesitzer dar. Die Erhebung der Nachfolgelasten führt zu einer Minderung der steuerlichen Gewinne und komme ich zum Lieblingsthema der CSU: das bedeutet eine Verschiebung möglicher Einnahmen zu Land und Bund. Und wir sind dann auch noch so blöd und finanzieren den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten, die uns der Bund vorschreibt.
Wir tragen diese Verschiebung von Dachauer Geldern nicht mit.
Allerdings bedanken wir uns für den Vortrag zum Grundlagenvertrag MD, bei dem auch das Thema Nachfolgelasten angeschnitten wurde. Nun ist ein für alle mal klar: es können den Grundstücksbesitzern nur die Kosten auferlegt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Gebiet stehen. Dazu gehören nun mal keine Kulturhallen und auch keine Sportflächen für umsiedlungswillige Vereine, denn die dienen der ganzen Stadt und nicht dem jeweiligen Gebiet.
Umweltpolitik
Alle sprechen vom Klimawandel, aber wenn es ans Eingemachte geht, lässt man es mit Schaufensteranträgen bewenden.
• Die CSU stellt den Antrag CO2 – Ausstoß bei Flugreisen durch Ablasshandel zu kompensieren. Über weniger Flugreisen für Bürgermeister, Tross und Gefolge, Fondi, Osterbeck, Atlanta will man jedoch nicht diskutieren.
• Die Freien Wähler wollen sogar eine Zwangsverordnung für Solaranlagen wie in Marburg.
• Die SPD tönt im Bauausschuss man müsse Vorbild sein beim CO2-Einsparen und fordert eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung von Gebäuden.
Und all diese Fraktionen stimmen für die Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen,
Lünen ist weit weg, uns bleibt der Anblick des Monsters erspart und auch die Luft in Dachau bleibt sauber.
4,5 Mio Tonnen CO2 Ausstoß gegen den Bürgerwillen der Lünener und gegen die Ärzteinitaitive aus Lünen.
Es bleiben zu viele Parameter offen, wie
- den Kosten für die CO2 Zertifikate
- der Entwicklung der Steinkohlepreises
- den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten
- und der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks
Die Dachauer Gebührenzahler werden zum Büttel von Spekulanten gemacht, wenn es gut geht freuen sich die Geschäftsführer und wenn schlecht geht, geht es die nichts an, nur der kleinen Mann, der kann die Zeche zahlen – von der Umwelt ganz zu schweigen.
Wo wurde dieses Thema je mit den Bürgern diskutiert. Da haben wir einen aufwendigen Stadtentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung und lassen die Bürger bei dem Projekt mit der nachhaltigsten Auswirkung auf die Dachauer Umweltpolitik aussen vor.
So lange dieses Kraftwerk Bestandteil des Haushalts ist, sind wir nicht bereit Kröten zu schlucken und lehnen auch deswegen ab.
Zum Schluß
Zu guter letzt möchten wir ein Lob anhängen, auch wenn uns zu Mehrheitsbildung niemand mehr benötigt, wollen wir auch das Positive herausstellen:
Der Oberbürgermeister hat den Streit über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beendet. Es gibt sie so gut wie überhaupt nicht mehr, dafür möchten wir Ihnen Herr Oberbürgermeister danken.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst gilt der obligatorische Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts.
Wir sind uns bewusst, dass die inzwischen kleinste Fraktion es der Verwaltung nicht immer leicht macht.
Wenn wir in alten Wunden bohren, sind wir uns auch dessen bewusst, dass oft die Vorgänger die eigentlichen Verursacher der Probleme waren und die neue Mannschaft stellvertretend sehr viel an Kritik einstecken muss.
Wir sind sehr zufrieden damit, dass durch den Generationenwechsel in der Verwaltung sich manch Thema nun offener und auch zielorientierter diskutieren lässt.
Ganz anders im Stadtrat:
Etwas mehr Diskussionsfreude und auch Offenheit gegenüber den Argumenten der anderen könnte in den Sitzungen dazu führen, die eigene Position zu hinterfragen.
Die Gemeindeordnung kennt keinen Fraktionszwang
Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats gibt es seit der Weimarer Republik nicht mehr. und das ist lange her...
Die Feststellung des Kollegen und Fraktionschefs der CSU Christian Stangl, dass eine Information durch Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtentwicklungsplanung in der Ausschusssitzung zu spät komme, weil der Meinungsbildungsprozess mit der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der CSU schon abgeschlossen sei, kommt einem Offenbarungseid gleich. Es scheint so, dass die CSU ihren eigenen Räten nicht zutraut an einer öffentlichen Diskussion intensiver als durch Handaufheben teilzunehmen.
Gut die CSU Dachau könnte sich auf die fehlende absolute Mehrheit hinausreden. Aber wer mag das schon ernst nehmen. Lieferte die ÜB in den vergangenen Perioden Mandatsträger nach Bedarfslage gleich durch Überlauf, so musste in der jetzigen Periode gleich eine ganze Fraktion kreiert werden um die Mehrheitsverhältnisse wieder gerade zu biegen.
Auch über den „Elastizitätsmodul“ zur Mehrheitsbildung konnten wir in der Gemeindeordnung übrigens nichts finden.
Kultur
Wir begrüßen den neuen Arbeitsstil im Kulturamt: statt Agenturen zu beschäftigen packt man jetzt selber an. Solange ist das noch nicht her, da war das keine Selbstverständlichkeit.
Wir begrüßen das stetig wachsende Engagement der Dachauer Kulturvereine. Die Bürgerinnen und Bürger geben so ihrer Stadt eine eigene Identität. Dazu braucht es keine Agenturen. Die Förderungen für die Vereine machen einem Drittel der Personalkosten der Galerien und Museen aus. Wir glauben, dass das Verhältnis eher umgekehrt sein müsste, wenn man Effektivität, (Anzahl der ehrenamtlich engagierten Bürger), Effizienz und vor allem die Besucherzahlen und damit auch die Außenwirkung betrachtet. Klar, die Besucherzahl ist nicht der einzige Maßstab in der Kultur. Aber ein wichtiger.
Skeptisch stehen wir dem Verwaltungsapparat Galerien und Museen gegenüber, wohlgemerkt dem Apparat, der unserer Meinung nach zu viele Personalkosten verschlingt.
Personalkosten, die die Stadt Dachau direkt zu 50% trägt und noch einmal zu 25% über die Kreisumlage. Deswegen steht es auch dem Dachauer Stadtratsgremium als Hauptsponsor zu, den Kostenaufwand und den Nutzen zu hinterfragen. Wir haben nicht vergessen, dass man sich der Langen Nacht der Galerien wegen Geldmangel und Arbeitsüberlastung entziehen wollte. Vielleicht war es auch nicht die Arbeitsüberlastung, vielleicht war es nur der Jetlag aus Atlanta.
Wir stellen insgesamt eine gewisse Interkontinentaltendenz im Dachauer Kulturbetrieb fest, und beginnen uns langsam zu fragen, wem das Ganze dienen soll. Wenn das so weiter geht werden wir wohl bald einen städtischen Außenminister benötigen.
Soziales
Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, den Betrieb des Kinderhauses der Friedenskirche aus den Mitteln der Emma und Syrius Eberle Stiftung zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne des Stifters. Die sogenannte Anpassung der Satzung ist unserer Meinung nach reine Manipulation.
Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn die Zuschüsse für die Friedenskirche als städtischer Zuschuss beschlossen worden wären, aber die Gelder den Armen zu nehmen und dann auch noch in den Raum zu stellen, dass es nicht genügend Arme gibt um die Stiftungsgelder im Sinne des Stifters zu verteilen ist in unseren Augen ein Hohn.
Wir halten es auch für einen Fehler nicht intensiver in die Schulsozialarbeit eingestiegen zu sein, der Antrag der SPD war richtig und wichtig, wurde aber von Bedenkenträgern zerredet, wie so vieles was von anderen Fraktionen als der CSU kommt.
Eine rühmliche Ausnahme war in dieser Hinsicht der Antrag des Bündnis für Dachau auf einen Zuschuss zum Schulmittagessen für bedürftige Familien, der nach längerer Diskussion dann Gott sei dank doch noch mehrheitlich und fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung der Anträge von Seiten der Verwaltung tatsächlich so einfach und unkompliziert ablaufen wird wie versprochen und möglichst viele betroffenen Familien diesen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.
Verkehr
Ein Elend: Geschäftswelt und die Mehrheit des Dachauer Stadtrats sind sich einig: Denkverbot für die Münchner Straße. Eine fertige Planung wird nicht einmal im Stadtrat vorgestellt. Ganze 7 Stellplätze führen zum panikartigen Festklammern an liebgewonnen Strukturfehlern. Das man der Münchner Straße ein Parkhaus geschenkt hat, das eine Kompensation für den Rückbau von Parkplätzen sein sollte ist für sich alleine schon ein Irrwitz. Dass aber dieses Parkhaus Münchner Straße den Stadtwerken immer noch ein jährliches Defizit von 545.000 € nach Verrechnung des steuerlichen Querverbundes bringt, ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit seitens der Geschäftswelt in der Münchener Straße, die nahezu Amok läuft, wenn man nur über eine Verbesserung der Situation nachdenkt.
Da reden wir von einer halben Million Euro für nichts! Das Ding steht so gut wie leer. Und jetzt werden auch noch die Technik und die Abfertigungsanlage ergänzt. Für wen? Die Geschäftsleute wollen die Garage nicht, die Kunden wollen die Garage nicht, das Bündnis für Dachau will die Garage nicht. Und selbst den Räten der CSU dreht es bei dem Gedanken an die Garage den Magen um.
Entweder benutzen wir die Garage als Hochwasserpolder für den Gröbenbach oder wir geben sie an die zurück, die sie uns eingebrockt haben und heute nichts mehr davon wissen wollen. Privatisieren wir doch zur Abwechslung mal nicht die Gewinne sondern die Verluste. Oder setzen wir endlich das um, was mit dem Parkhaus einst beabsichtigt war: Raum zu schaffen für einen Einkaufsboulevard, auf dem Fußgänger und Radfahrer sich keiner Treibjagd ausgesetzt fühlen.
Mit 650.000 € Verlust bei den Verkehrsbetrieben, und das sind nur 150.000€ mehr als für die Leergarage, sichern wir jetzt schon bei den Verkehrsbetrieben Arbeitsplätze, wir bieten den Bürgern einen Service mit dem sie auch was anfangen können, wir tun noch dazu etwas für die Umwelt, ganz ohne Zwangsverordnungen.
Aber auch hier sollten wir uns nicht ausruhen, sondern gemeinsam an der Verbesserung des ÖPNV weiterarbeiten. Der Altstadt-Citybus hat erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Linienführung. Eine bessere Linienführung macht sogar einen zweiten Bus überflüssig.
Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dem Fahrrad gehört die Zukunft in den Städten. Wir machen kleine Fortschritte, auch Dank des Generationenwechsels in der Verwaltung, Dank dem Engagement der einzig verbliebenen Agenda gruppe, der Radverkehrsgruppe. Aber die Fortschritte sind äußerst mühsam und zäh, obwohl es auch in diesem Bereich hervorragende fertige Konzepte gibt, die in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind, weil sie irgendwem weh tun und ein Umdenken erfordern. Wir wünschen uns hier viel mehr Mut, neue Ideen umzusetzen. Wir wünschen uns nach wie vor einen Stadtratsausflug in eine deutsche Radvorzeigestadt wie Münster oder Erlangen. Und wir erinnern heute an das Versprechen des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind überzeugt dass uns dann einige Entscheidungen leichter fallen.
Sozialgerechte Bodennutzung und Nachfolgelasten
Vor einem Jahr stand hier das erste mal Christian Stangl für die CSU am Pult und proklamierte die 12 Jahre alte Bündnisforderung die Nachfolgelasten bei der Ausweisung von Baugebieten einzufordern. Das war ein Hoffnungsschimmer. Ein Schimmerchen. Mit einer Halbwertszeit ähnlich der von Lametta am Christbaum, gerade mal bis zu Heilig Drei König.
Bei den Haushaltsvorberatungen fragten wir den Kämmerer. Welche Haushaltsstelle steht den für die Einnahmen aus der sozialgerechten Bodennutzung?
Ein Achselzucken. Es gibt sie nicht.
Aber manch sparsamer Mensch wirft das Lametta nicht auf den Müll, bügelt es sogar auf und verwendet es im nächsten Jahr nochmal. Nur Mut, Kollege Stangl.
Und wir können die ewige Leier der Großgrundbesitzer nicht mehr hören, sie müssten schon mehr als 50% Land abgeben. Da plötzlich spricht man nicht mehr vom Geld, da spricht man vom Land.
Bei einem Ackerpreis von 20 € einen Grundstückspreis von 600 € zu erreichen, und dann auch noch der Allgemeinheit vorrechnen, dass sei ein Verlustgeschäft, weil man Flächen für Straßen und Grün sowieso schon abtreten muss. Soll doch die Allgemeinheit für die Folgekosten wie Kindergärten, -horte und Schulen aufkommen. Mit denen wirbt man dann zwar schön in farbigen Verkaufsprospekten. Aber wenn’s an den Geldbeutel geht dann laufen sie davon.
Das Beste ist: Nachfolgelasten zu erheben stellt überhaupt keine Mehrbelastung für die Großgrundbesitzer dar. Die Erhebung der Nachfolgelasten führt zu einer Minderung der steuerlichen Gewinne und komme ich zum Lieblingsthema der CSU: das bedeutet eine Verschiebung möglicher Einnahmen zu Land und Bund. Und wir sind dann auch noch so blöd und finanzieren den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten, die uns der Bund vorschreibt.
Wir tragen diese Verschiebung von Dachauer Geldern nicht mit.
Allerdings bedanken wir uns für den Vortrag zum Grundlagenvertrag MD, bei dem auch das Thema Nachfolgelasten angeschnitten wurde. Nun ist ein für alle mal klar: es können den Grundstücksbesitzern nur die Kosten auferlegt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Gebiet stehen. Dazu gehören nun mal keine Kulturhallen und auch keine Sportflächen für umsiedlungswillige Vereine, denn die dienen der ganzen Stadt und nicht dem jeweiligen Gebiet.
Umweltpolitik
Alle sprechen vom Klimawandel, aber wenn es ans Eingemachte geht, lässt man es mit Schaufensteranträgen bewenden.
• Die CSU stellt den Antrag CO2 – Ausstoß bei Flugreisen durch Ablasshandel zu kompensieren. Über weniger Flugreisen für Bürgermeister, Tross und Gefolge, Fondi, Osterbeck, Atlanta will man jedoch nicht diskutieren.
• Die Freien Wähler wollen sogar eine Zwangsverordnung für Solaranlagen wie in Marburg.
• Die SPD tönt im Bauausschuss man müsse Vorbild sein beim CO2-Einsparen und fordert eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung von Gebäuden.
Und all diese Fraktionen stimmen für die Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen,
Lünen ist weit weg, uns bleibt der Anblick des Monsters erspart und auch die Luft in Dachau bleibt sauber.
4,5 Mio Tonnen CO2 Ausstoß gegen den Bürgerwillen der Lünener und gegen die Ärzteinitaitive aus Lünen.
Es bleiben zu viele Parameter offen, wie
- den Kosten für die CO2 Zertifikate
- der Entwicklung der Steinkohlepreises
- den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten
- und der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks
Die Dachauer Gebührenzahler werden zum Büttel von Spekulanten gemacht, wenn es gut geht freuen sich die Geschäftsführer und wenn schlecht geht, geht es die nichts an, nur der kleinen Mann, der kann die Zeche zahlen – von der Umwelt ganz zu schweigen.
Wo wurde dieses Thema je mit den Bürgern diskutiert. Da haben wir einen aufwendigen Stadtentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung und lassen die Bürger bei dem Projekt mit der nachhaltigsten Auswirkung auf die Dachauer Umweltpolitik aussen vor.
So lange dieses Kraftwerk Bestandteil des Haushalts ist, sind wir nicht bereit Kröten zu schlucken und lehnen auch deswegen ab.
Zum Schluß
Zu guter letzt möchten wir ein Lob anhängen, auch wenn uns zu Mehrheitsbildung niemand mehr benötigt, wollen wir auch das Positive herausstellen:
Der Oberbürgermeister hat den Streit über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beendet. Es gibt sie so gut wie überhaupt nicht mehr, dafür möchten wir Ihnen Herr Oberbürgermeister danken.
Sonntag, 30. November 2008
Stadtratssitzung am 02.12.2008
Am Dienstag, den 2. Dezember 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608) Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 6. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
7. Verschiedenes
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608) Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 6. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
7. Verschiedenes
Donnerstag, 27. November 2008
Keine Realschule in die alte Scheibner Schule
Der Hauptausschuss besichtigte gestern die Ziegler Villa, die im Besitz der Stadt Dachau ist. Schnell war klar, dass das Gebäude, noch genutzt von der privaten Wirtschaftsschule, nicht für einen Umbau zur Realschule in Frage kommt.
An der anschließenden Diskussion rief der OB dazu auf, Ideen für die künftige Nutzung einzubringen.
Allerdings werden wahrscheinlich alle Ideen, die nicht von der CSU kommen, sowieso niedergestimmt. FW und CSU haben die Mehrheit.
An der anschließenden Diskussion rief der OB dazu auf, Ideen für die künftige Nutzung einzubringen.
Allerdings werden wahrscheinlich alle Ideen, die nicht von der CSU kommen, sowieso niedergestimmt. FW und CSU haben die Mehrheit.
SPD, FW und CSU gegen Bündnis-Antrag
Gegen den Antrag studierende der verschiedenen Kunstrichtungen bei der Belegung des Studentenwohnheimes argumentierte gestern die CSU, sie wollen keine Benachteiligung der anderen Fachrichtungen und halte die Mischung für gut. Wie die Mischung jetzt aussieht weiß alledings kein Mensch, die Verwaltung konnte darauf keine Antwort geben.
Die FW befürchteten sogar einen Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Der SPD fiel zu dem Thema überhaupt nichts ein, sie stimmten einfach dagegen.
Das der Antrag mit keinerlei Kosten für die Stadt verbunden ist, interessierte niemanden, Dr. Härtl meinte von seiner Seite werde ein Antrag kommen, der Stipendien für junge Künstler vorsähe und dann könnten damit auch kostenlose Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Einzig der OB, der sich im Vorfeld von der Idee begeistert zeigte, versuchte eine Brücke zu bauen.
Mit dem Bündnis stimmte Wolfgang Kaiser (ÜB) und Thomas Kreß (Grüne). Helmut Höfelmaier (ÜB) dagegen stimmte mit der SPD und CSU, warum weiss kein Mensch.
Fazit: Der Künstlerstadt Dachau ist es also weiterhin wichtig, dass man keine Künstler bei der Belegung bevorzugt. Der Antrag kam letztendlich von der falschen Fraktion.
Die FW befürchteten sogar einen Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Der SPD fiel zu dem Thema überhaupt nichts ein, sie stimmten einfach dagegen.
Das der Antrag mit keinerlei Kosten für die Stadt verbunden ist, interessierte niemanden, Dr. Härtl meinte von seiner Seite werde ein Antrag kommen, der Stipendien für junge Künstler vorsähe und dann könnten damit auch kostenlose Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Einzig der OB, der sich im Vorfeld von der Idee begeistert zeigte, versuchte eine Brücke zu bauen.
Mit dem Bündnis stimmte Wolfgang Kaiser (ÜB) und Thomas Kreß (Grüne). Helmut Höfelmaier (ÜB) dagegen stimmte mit der SPD und CSU, warum weiss kein Mensch.
Fazit: Der Künstlerstadt Dachau ist es also weiterhin wichtig, dass man keine Künstler bei der Belegung bevorzugt. Der Antrag kam letztendlich von der falschen Fraktion.
Mittwoch, 26. November 2008
CSU stellt 2 Anträge
Stadtratssitzung am 02.12.2008
Am Dienstag, den 2. Dezember 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Integrative Stadtentwicklung; Projekt „Natur in der Stadt“
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
6. Verschiedenes
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Integrative Stadtentwicklung; Projekt „Natur in der Stadt“
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
6. Verschiedenes
Dienstag, 25. November 2008
Drehstrom aus der Dose
Naturstrom, Beststrom, Dreckstrom, was wollt ich jetzt gleich wieder beantragen???
Stadtwerke bocken: Was tut man, wenn man nicht antworten will...
Beobachtungen und Anmerkungen zur Sitzung des Werkauschusses vom 25.11.08
Anderen Polemik vorzuwerfen, selbst aber polemisch bis unverschämt zu antworten ist für Mitglieder der Mehrheitspartei wohl kein Widerspruch.
Kritische und sehr präzise Nachfragen der Umweltreferentin zur Wirtschaftlichkeit des Lünener Kohlekraftwerks werden mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, das habe man doch ausführlich in der letzten Sitzung besprochen - nur war die Referentin für Umwelt und Energie (!!) da überhaupt nicht geladen (und diesmal auch nur aufgrund eigener Initiative - von alleine sind die Stadtwerke nicht auf die Idee gekommen).
Und überhaupt ist das mit der Wirtschaftlichkeit natürlich bestens und in keinster Weise problematisch.
Von der Leitung der Stadtwerke angeführte Studien zur CO2-Problematik und zu Kohlekraftwerken sind scheinbar über alle Zweifel erhaben - Zitate aus anderen Studien, die dem widersprechen , sind "aus dem Zusammenhang gerissen".
Verständnis- und Rückfragen werden gerne auch mit dem Hinweis quittiert (explizit oder durch die Blume), man habe die Sitzungsvorlage nicht oder nicht richtig gelesen.
Ökologisch verantwortliches und nachhaltiges Denken wird als für den Werkauschusss deplaziert abqualifiziert - man sei doch hier kein "Wünsch-dir-was".
Natürlich will übrigens auch die CSU lieber gar kein CO2, aber gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wirklich effektiv CO2 zu vermeiden, will die Mehrheit der Ausschussmitglieder noch weniger.
Und die einfache, konkrete Zahl, die das Bündnis für Dachau als Antwort auf seinen Antrag eigentlich haben wollte ("Wieviele Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung?") haben wir wieder nicht bekommen - warum?!?
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Montag, 24. November 2008
Schweres Wetter für Off-Shore Windpark
Die WAZ am 18.11.08 zu dem Kraftwerksprojekt an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind. Überschrift anklicken (pdf).
Freitag, 21. November 2008
Bürgerfreundlichkeit oder Boykott durch die Verwaltung?
Das soll die Information zum Thema Mittagstisch für bedürftige Kinder sein. Wer soll denn das bitte verstehen? Bestimmt hätte sich die Verwaltung genauso wenig bemüht, wenn es um die Verpflegung verarmter Bankmanager ging.
Donnerstag, 20. November 2008
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.01.2008
Am Mittwoch, den 26.11.2008, 15.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Ziegler-Villa in der Ludwig-Dill-Straße
2. Antrag Bündnis für Dachau wegen Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim
3. Entschädigung für Schulweghelfer
4. Visualisierung und Erweiterung des Online-Branchenbuchs auf www.dachau.com
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
6. Verschiedenes
1. Ziegler-Villa in der Ludwig-Dill-Straße
2. Antrag Bündnis für Dachau wegen Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim
3. Entschädigung für Schulweghelfer
4. Visualisierung und Erweiterung des Online-Branchenbuchs auf www.dachau.com
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
6. Verschiedenes
Mittwoch, 19. November 2008
Werkausschusssitzung am 25.11.2008
Am Dienstag, 25.11.2008 um 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Bericht zur Dachauer CO2- Bilanz
2. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
1. Bericht zur Dachauer CO2- Bilanz
2. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
Bauausschuss muss sich vertagen
Nur 5 von 23 Tagesordnungspunkten konnten gestern abgearbeitet werden. Kritik gabs seitens des Bündnis am Bebauungsplan BayWa-Gelände wegen des zu schmalen Grünzuges, wegen des Turms im Grünzug, und dem Umgang mit den Anregungen des Thementisches Umwelt und Natur zum Bebauungsplan.
Zum Thema Schloßbergbrauerei wurde lediglich informiert, es stand keine Abstimmung an. Aufgrund der intensiven Redebeiträge von Lissy Schilhabel (Grüne), die Helmut Esch im Bauausschuss vertrat, zog sich die Diskussion ein bißchen in die Länge.
Auf die Nachfrage wie Rechtssicherheit für die andere Seite, d.h. Erhalt des Biergartens und der des historischen Gebäudes erreicht werden könne, nach dem der Umgriff im Jahr 2006 auf die Abfüllanlage reduziert wurde, wurde ein zweiter Bebauungsplan in Erwägung gezogen.
Der Vertreter der Spaten Brauerei äußerte sich dazu, daß er da mit seinem Wort dazu stehe und das die intensive Bebauung auch nicht mehr zur Debatte stehe, sondern ein Wunsch der Vorbesitzer gewesen sei.
Was das Wort einer Konzernführung Wert ist, relativierte Stadträtin Schilhabl in dem sie einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2000 vorlas, wo versprochen wurde den Brauereibetrieb in reduzierter Form wieder aufzunehmen.
Der Spatenmann meinte dazu, das sich die Zeiten geändert hätten.
Das Bündnis geht davon aus, dass sich die Zeiten immer ändern, auch in den kommenden Jahren, das also Versprechen einer Konzernleitung gar nichts wert sein können, noch dazu da Konzerne ja ständige weiterverkauft werden und sich deren Strategien ändern.
Was heute versprochen wird, wird in 10 Jahren als Wunschdenken eines ehemaligen Mitarbeiters dargestellt. Derweil verfällt das historische Brauereigebäude und die häßlichen Anbauten bleiben weiter ein Dorn im Auge. Wir fordern die Verteter der Brauerei auf jetzt zu handeln das Gebäude in Stand zu setzen und für einen ordentlichen Betrieb zu sorgen.
Zum Thema Schloßbergbrauerei wurde lediglich informiert, es stand keine Abstimmung an. Aufgrund der intensiven Redebeiträge von Lissy Schilhabel (Grüne), die Helmut Esch im Bauausschuss vertrat, zog sich die Diskussion ein bißchen in die Länge.
Auf die Nachfrage wie Rechtssicherheit für die andere Seite, d.h. Erhalt des Biergartens und der des historischen Gebäudes erreicht werden könne, nach dem der Umgriff im Jahr 2006 auf die Abfüllanlage reduziert wurde, wurde ein zweiter Bebauungsplan in Erwägung gezogen.
Der Vertreter der Spaten Brauerei äußerte sich dazu, daß er da mit seinem Wort dazu stehe und das die intensive Bebauung auch nicht mehr zur Debatte stehe, sondern ein Wunsch der Vorbesitzer gewesen sei.
Was das Wort einer Konzernführung Wert ist, relativierte Stadträtin Schilhabl in dem sie einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2000 vorlas, wo versprochen wurde den Brauereibetrieb in reduzierter Form wieder aufzunehmen.
Der Spatenmann meinte dazu, das sich die Zeiten geändert hätten.
Das Bündnis geht davon aus, dass sich die Zeiten immer ändern, auch in den kommenden Jahren, das also Versprechen einer Konzernleitung gar nichts wert sein können, noch dazu da Konzerne ja ständige weiterverkauft werden und sich deren Strategien ändern.
Was heute versprochen wird, wird in 10 Jahren als Wunschdenken eines ehemaligen Mitarbeiters dargestellt. Derweil verfällt das historische Brauereigebäude und die häßlichen Anbauten bleiben weiter ein Dorn im Auge. Wir fordern die Verteter der Brauerei auf jetzt zu handeln das Gebäude in Stand zu setzen und für einen ordentlichen Betrieb zu sorgen.
Dachau = München?
Quelle:
http://www.fw-bayern.de/oberbayern/presse/pressemitteilungen/14-juni-2008/
pdf-Anhang zur Pressemitteilung vom 14.6.2008
Klick unten links
Dienstag, 18. November 2008
Sonntag, 16. November 2008
Geht das Kohlekraftwerk in Lünen den Bach runter und das Geld der Stadtwerke Dachau mit?
Manfred Ungethüm, Projektleiter des Lüner TRIANEL-Kraftwerks, hat im Rahmen der der *Lüner Wirtschaftsgespräche* der IHK Dortmund bei der Firma Jung am 24. Juni 2008 in Lünen folgende bemerkenswerte Sätze fallen gelassen:
"Auf dem Kraftswerksmarkt geht es mittlerweile zu wie in Wildwest."
2b) "Vertragstreue gibt es nicht mehr, gültige Verträge von Vorlieferanten werden einfach aufgekündigt." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig Anlagenteile reserviert und einen Bauvertrag für ein Kohlekraftwerk abgeschlossen: Schlüsselfertig und zum Pauschalfestpreis.}
2c) "Zum Glück haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der dies auffängt." {Das gesamte Lüner Projekt, wie auch das TRIANEL-GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop, von der Sparkassen-Finanzgruppe NRW und der WestLB finanziert wird. Abgesehen von der gegenwärtigen Welt-Finanzkrise wird von der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert, dass die WestLB bereits in den vergangenen Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen unzulässigerweise kassiert hat.}
2d) "Der Preis für ein Kraftwerk hat sich für uns um 300 Mio. Euro verteuert. Wir liegen jetzt bei über einer Mrd. Euro."
2e) "Die Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn unserer Planungen auf zwei Feldern spürbar verschlechtert. Neben den Investionskostensteigerungen betrifft uns die Verpflichtung, zukünftig CO_2 -Zertifikate in voller Höhe zu erwerben. Beides schlägt bis in die kalkulierte Rendite durch."
2f) "Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Dynamik angenommen haben, die ich selbst nicht erwartet habe. Als wir anfingen, kostete die Tonne Importkohle 30 €, heute liegt sie bei 180 €." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig langfristige Verträge mit den weltgrößten Kohlelieferanten geschlossen. Wer's glaubt,... Denn warum sollte TRIANEL, die noch NIE ein Kohlekraftwerke gebaut haben, schlauer sein als die Großen Fünf?}
"Auf dem Kraftswerksmarkt geht es mittlerweile zu wie in Wildwest."
2b) "Vertragstreue gibt es nicht mehr, gültige Verträge von Vorlieferanten werden einfach aufgekündigt." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig Anlagenteile reserviert und einen Bauvertrag für ein Kohlekraftwerk abgeschlossen: Schlüsselfertig und zum Pauschalfestpreis.}
2c) "Zum Glück haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der dies auffängt." {Das gesamte Lüner Projekt, wie auch das TRIANEL-GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop, von der Sparkassen-Finanzgruppe NRW und der WestLB finanziert wird. Abgesehen von der gegenwärtigen Welt-Finanzkrise wird von der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert, dass die WestLB bereits in den vergangenen Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen unzulässigerweise kassiert hat.}
2d) "Der Preis für ein Kraftwerk hat sich für uns um 300 Mio. Euro verteuert. Wir liegen jetzt bei über einer Mrd. Euro."
2e) "Die Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn unserer Planungen auf zwei Feldern spürbar verschlechtert. Neben den Investionskostensteigerungen betrifft uns die Verpflichtung, zukünftig CO_2 -Zertifikate in voller Höhe zu erwerben. Beides schlägt bis in die kalkulierte Rendite durch."
2f) "Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Dynamik angenommen haben, die ich selbst nicht erwartet habe. Als wir anfingen, kostete die Tonne Importkohle 30 €, heute liegt sie bei 180 €." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig langfristige Verträge mit den weltgrößten Kohlelieferanten geschlossen. Wer's glaubt,... Denn warum sollte TRIANEL, die noch NIE ein Kohlekraftwerke gebaut haben, schlauer sein als die Großen Fünf?}
Kinderkrebs um Atomkraftwerke
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW protestiert dagegen, dass eine sachgerechte Information der betroffenen Menschen in der Umgebung bis zu 50 km um deutsche Atomkraftwerke weiter verzögert wird. Die schon seit langer Zeit für Dezember 2008 angekündigte detaillierte Begründung der Strahlenschutzkommission zur Kinderkrebsstudie wurde vom Bundes-Umweltministerium abgesagt.
IPPNW-Hintergrundpapier zur KiKK-Studie
Samstag, 15. November 2008
Neue Kohlekraftwerke an der Küste: ineffizient, klimaschädlich - und unwirtschaftlich
Den ganzen Artiklel auf klimaaktiv finden Sie hier. (12.11.2008)
Untersuchung der Universität Flensburg belegt Unwirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel - Vorrangig eingespeister Windstrom verdrängt Kohlestrom - Deutsche Umwelthilfe erwartet mittelfristig "tiefgreifende Umstrukturierung der nationalen Kraftwerksstruktur" infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen
Untersuchung der Universität Flensburg belegt Unwirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel - Vorrangig eingespeister Windstrom verdrängt Kohlestrom - Deutsche Umwelthilfe erwartet mittelfristig "tiefgreifende Umstrukturierung der nationalen Kraftwerksstruktur" infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen
Noch ein Gedicht
Man lügt hoch begnadet,
und das ohne Scheu!
Und so wie das ist,
so wird es auch bleiben.
Wenn ich was nicht mag,
dann tu’ ich's auch zeigen.
Und nicht nur dümmlich
mit einem Lächeln verklären.
Wogegen ich stündlich
bewusst mich tu’ wehren.
Und, warum bin ich ehrlich,
und, und du bist das nicht?
Du, das ist gefährlich,
du, du kommst vor Gericht!
Und dem ich das klage,
schaut stumm mich nur an.
Wie ich, der das sage,
und so dumm nur sein kann!
Die Ehrlichkeit schadet,
auf dass es mich reut.
Man lügt hoch begnadet,
nur so kommt man weit!
Hermann Braun
und das ohne Scheu!
Und so wie das ist,
so wird es auch bleiben.
Wenn ich was nicht mag,
dann tu’ ich's auch zeigen.
Und nicht nur dümmlich
mit einem Lächeln verklären.
Wogegen ich stündlich
bewusst mich tu’ wehren.
Und, warum bin ich ehrlich,
und, und du bist das nicht?
Du, das ist gefährlich,
du, du kommst vor Gericht!
Und dem ich das klage,
schaut stumm mich nur an.
Wie ich, der das sage,
und so dumm nur sein kann!
Die Ehrlichkeit schadet,
auf dass es mich reut.
Man lügt hoch begnadet,
nur so kommt man weit!
Hermann Braun
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