29.05.2008, 14.30 Uhr Haupt- und Finanzausschusssitzung

1. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014

2. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;

a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 – 31.12.2006
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007

3. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau

4. Zwischenbericht Flucht- und Rettungswegemaßnahmen an städtischen Schulen

5. Bekanntgabe der Entschädigungen für die weiteren Bürgermeister; Antrag Bündnis für Dachau

Abgetaucht

Hat jemand meinen Vize gsehn?
Der ist wieder völlig abgetaucht.

Haftungsausschluß

Wir übernehmen keinerlei Haftung für folgenden link : Freie Wähler Dachau, insbesondere für schwarzen Text auf oranger Fläche...

Freie Weber wissen nichts und wollen nichts

So einfach kann man sich die Stadtratsarbeit (und auch Landtagsarbeit?) machen:

Die Freien Weber stellen folgenden Antrag

Das Umweltprogramm der Stadt Dachau wird erneuert und im Umweltausschuss und im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Das Umweltprogramm der Stadt Dachau ist zwei Jahrzehnte alt und bedarf der Erneuerung und Anpassung an die heutige Umwelt- und Gesetzeslage. Wir bitten das alte Programm jeder Fraktion zuzusenden, damit sie den alten Text weiter entwickeln können. Wir bitten alle Fraktionen und den Referenten Beiträge zu liefern.

Damit kann der neue Umweltausschuss die Grundlage für seine zukünftige Arbeit legen.

Dr. Edgar Forster


Kein einziger Punkt wird erwähnt, was denn nun Herr Forster will. Vielleicht den "Dachauer Lump" als schützenswerte Art erhalten?

Was ist denn mit der heutigen Gesetzeslage? Kann man das vielleicht erwähnen, wo es da nicht passt?

Und der Gipfel: die anderen Fraktionen sollen Beiträge liefern, damit der Herr Doktor dann seine Hand haben kann?

GOOD MORNING FREIE WEBER: wir haben keinen Umweltreferenten mehr! Wir haben jetzt eine Umweltreferentin, die heißt Sabine Geißler!

Macht euch mal ein bißchen Arbeit, Freie Weber, jetzt seid ihr ja zu dritt, vielleicht ein bißchen mehr am Schreibtisch sitzen.

Freitag bis Sonntag kein Posting

Wegen Krankheit bleibt der blog bis Sonntag geschlossen.

Volksvertreter

"Grüß Gott, ich bin ihr Volksverteter..."

"Volkstreter? Na brauch ma ned, die hamma scho zum Sau fuaddan!"

"Nein, Volksvertreter! Ich wollt Ihnen auch garnix verkaufen, sondern..."

"Mi füa bled vakaffa, da warn scho ganz andere da!"

"Na, Luja, I woid eahna sagn, dass da Dachauer Lump..."

"So kumma jez endlich zur Sache? Wo is na, eahnana Lump, steht der hinta eahna, und stenga Sie üwahaupt zu eahm? Na, schleichts eich, i nimm koan Lump mehr auf."

Pendelverkehr Taschner / TSV 30.000 € im Jahr

Die Kosten für den Pendelverkehr zwischen den neu geplanten TSV-Sportgelände und den zu transportierenden Schülern des Ignaz-Taschner-Gymnasiums werden seitens des Landratsamtes auf 30.000 € im Jahr geschätzt. Diese sind vom Schulträger zu bezahlen.

Das Orakel und die Verbeamtung

Quäle Dich nicht mit Sorgen,
noch bevor der Rauch sich verzogen hat,
wird Deine Rente gesichert sein.

Ideen für die Münchner Strasse

Ein interessanter Artikel im Münchner Merkur zum Thema "Multifunktionsstreifen"

Arm ist nur wer weniger als 781 € verdient

Aus einer Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion können wir entnehmen, wie Armut definiert wird. Im Jahr 2005 galt man als Alleinstehender "arm" bei einem Einkommen unter 938.- €. Das ist jetzt anders, wer etwa meint aufgrund gestiegender Lebenshaltungskosten sei der Betrag gestiegen, der irrt: arm ist jetzt nur noch wer unter 781 € verdient. Und das in der teuersten Kleinstadt Deutschlands!


Hier die Pressemitteilung im Orginal:

Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland ist weitaus größer und dramatischer als von Minister Scholz angegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt eine Datengrundlage, die weder aktuell noch aussagekräftig ist. Mit Zahlentricks wird die bedrückende Wirklichkeit verschleiert: Die Armut in Deutschland hat stark zugenommen.

Die vom Arbeitsminister herangezogene Datenbasis des EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) beruht auf einer unzureichenden Datenbasis und ist nicht vergleichbar mit den Zahlen der letzten beiden Armutsberichte. Würde man die bewährten und umfassenderen Daten des Sozioökonomischen Panels heranziehen, läge die Armutsquote 2006 bei 18,3 Prozent statt bei der von Scholz veröffentlichen 13 Prozent für 2005.

Die Berechnungen der Regierung führen sogar dazu, dass die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV-Leistungen gewährten Existenzminimums liegt! Damit ist der vorliegende Armutsbericht nicht mehr aussagekräftig. Der Bericht verkommt zum beliebigen politischen Instrument zur Beschönigung der Lage und zur Rechtfertigung der fortgesetzten Untätigkeit der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Scholz stellt damit auch den 1998 von Rot-Grün aufgestellten Konsens in Frage, die Entwicklung der Einkommen offen zu legen und ein Handlungsinstrumentarium für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Die Bundesregierung fällt in die Zeiten der Kohl-Regierung zurück, die die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unter den Teppich gekehrt hat.

Trotz der misslungenen Datenaufbereitung zeigt sich allerdings, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind. Dadurch ist der zur Armutsmessung herangezogene Mittelwert der Einkommen gesunken. Durch diesen statistischen Effekt sinkt nach der Berechnung der Bundesregierung die absolute Armutsgrenze von 938 Euro auf 781 Euro für Alleinstehende, obwohl die Preise, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Dies bedeutet selbst bei Verwendung der Daten der Bundesregierung, dass die Armut in Deutschland real erheblich zugenommen hat.

Mordsgedanken

von Hermann Braun

Hat wieder mal an Mord gedacht,
so gegen vier Uhr in der Nacht,
wie auch als er zu Bett dann ging,
und fast zu weinen schon anfing.

Nicht einen Augenblick vergeht,
dass ihm der Sinn danach nicht steht.
Im Grunde macht man ihm das leicht –
begeht drum bald ’n Mord, vielleicht!

Was ihn so stört? Na, unerhört,
wie man mit ihm, dem Volk verfährt.
Dass mancher oben, dick und feist,
ihn abkanzelt besonders dreist.

Sich nur anbiedert der Stimme wegen,
nicht weil Moral, Gefühl sich regen.
Noch mehr erst recht ihn sehr verletzt,
zu Recht das Volk man unterschätzt.

Wie wohl sonst könnt es denn sein,
dass keiner aufbegehrt, sagt Nein!
Die Taktik liegt in jener List:
man weiß genau, das Volk vergisst!

Mit schäbig’ Hochmut, Arroganz,
erklärt man schlicht ihn zum Popanz.
Und denkt er an die Clique dort,
begeht er bald, vielleicht, ’n Mord!

Er ist doch wahrlich kein Rebell,
doch dummbrav auchnicht generell.
Sei ehrlich doch, so fühlst auch du,
doch selbst auch ich geb das nicht zu!

Meerbusch, den 16.5.2008

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

„Kein Kind soll zuschauen müssen, wenn andere Kinder essen!“ – mit diesem Satz umreißt Kai Kühnel, der Sprecher der Bündnis-Fraktion das vorrangige Ziel des Vorschlags, für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Kosten des gemeinsamen Mittagessens in Ganztagsschulen, an G-8 Gymnasien, Kindertagesstätten im Ganztagsbetrieb oder mit verlängerten Öffnungszeiten sowie in Horten von der Stadt zu übernehmen. Jeweils einen Euro pro Essen sollen die Eltern als Eigenanteil tragen. Denn erklärter Wille der Bündnisfraktion ist: Kein Kind in einer städtischen Schule oder in einer Kindertagesstätte soll vom gemeinsamen Mittagstisch ausgeschlossen sein, nur weil es aus einer einkommensschwachen Familie stammt, und die Eltern die Kosten für das Mittagessen nicht aus eigener Tasche tragen können.

Die Gelder sollen aus den Überschüssen der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen werden, dazu Kai Kühnel: „Damit erfüllen wir hundertprozentig den Stifterwillen. Das Argument, es fänden sich nicht genügend Bedürftige ist mit diesem Antrag ein für allemal im wahrsten Sinne des Wortes vom Tisch.“


ANTRAG

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Entsprechend dem Freiburger Modell legt die Verwaltung der Stadt Dachau dem Stadtrat bis zur nächten Hauptausschusssitzung einen Vorschlag vor, der es den Kindern einkommensschwacher Familien ermöglicht am Mittagstisch teilzunehmen.

Dabei sollen alle Dachauer Schüler unabhängig von der Schulart berücksichtigt werden.

Die dazu benötigten Mittel sollen aus der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen, sollten diese nicht ausreichen sind städtische Haushaltsmittel aufzuwenden.

Sollte Bedarf bestehen, ist der Antrag auch auf Kindergärten und –horte auszudehnen.


BEGRÜNDUNG

Da nach den Bedarfssätzen nach Arbeitslosengeld II die Verpflegungskosten eines Kindes für den ganzen Tag unter den Kosten für ein Mittagessen liegen, nehmen immer weniger Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien am gemeinsamen Mittagstisch teil, weil die Eltern die Kosten dafür nicht tragen konnten. Bei den Regelsätzen der Sozialhilfe liegt die Erstattung für eine Mittagsmahlzeit eines Kindes zwischen 1,03 und 1,37 Euro.

Wir können diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und auch nicht darauf warten, bis Bund oder Land diese Lücke im Sozialgesetzbuch korrigieren.
Allen Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in Schulen mit Ganztagsunterricht soll die Teilnahme an den Mahlzeiten ermöglicht werden – unabhängig davon, aus welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie kommen. Das Konzept in Freiburg ist so angelegt, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein Eigenanteil zu leisten ist, der in etwa durch die Erstattungen nach ALG II oder Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen abgedeckt ist. Überdies soll die Stadt für die praktische Anwendung ein Modell entwickeln, das jegliche Stigmatisierung ausschließt.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Das Übertrittszeugnis

Du Becka, da Luja wui a Üwatrittszeignis vo mia.

Ja und, und was hod des mit mia zum doa?

Ja, Du bist doch da Fraktionsvorsitzende!

Jez scho, - awa ned zu Deiner Zeit!

Jetzt stei di ned so a, an Pilla, da Unzeitig und an Miehr hab i a oans geschriem, jetzt konnst ma du scho a oans schreim. Aber, da derf nix negatives drin steh!

Oiso guad:
Hiermit bestätigen wir dem Vize, mehrere Jahre in unsara Bardei Zentrifugator gwesen zum sei, bis a si seiwa zentrifugiert hat. Unsa ehemaliga Owazentrifugator is gut für fast alle andere Bardeien, weil er si weder quersteid noch -legt. Er ist zu jeder Zeit kooparativ und meistens freindlich. Er ist stets um das Wohl der anderen Bardeien bemüht, und deswegen hoffen wir, das mia jetzt a amoi davon brofitieren können, wenn a bei de anderen ist, san mir nämlich a andere.

Freie Weber möchten noch näher zur CSU rücken

Die Fraktion der Freien Weber wiederholt ihren Wunsch im Stadtrat näher an die CSU zu rücken. Der FDP Kollege schließt sich an.

"Wir werden die bisherige Fremdbestimmung unseres Sitzplatzes, einmal durch die Fraktion des Bündnisses und das andere mal durch die Faktion der Grünen nicht akzeptieren. Sollen wir etwa bei jeder Sitzung an eien anderen Platz wandern nach Wunsch anderer Fraktionen?".

Dr. Forster war übrigens bei der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit den Sitzplatz einverstanden, weder das Bündnis noch die Grünen haben den Sitzplan über den Haufen geworfen, einzig und allein der Wankelmotor im Rathaus, der seine Fahne nach jedem Wind dreht.

Freie Weber für Dachauer Lump

Die Freien Weber stellen ihren ersten Antrag. Sie wollen den Dachauer Lump bewahren. Nein, dabei handelt es sich nicht um einen bestimmten Dachauer Politiker. Sie wollen, dass die Stadtgärtnerei ohne Ertragsabsicht um die Rebsorte "Dachauer Lump" kümmert. Andere Probleme haben die anscheinend nicht.

Girgl und Schmirgl

Mensch, Luja, des macht mi so draurig, dass die Opposition immer streiten tut, die kriegen mich ja nie weg, ich will doch auch mal in Rente.

I woass Girgl, awa di woin einfach ned akzeptiern, dass ich der Ppppositionsführer bin. Awa wenn i jez im Landtag bin, dann mach ähna an Garaus, dann schmirgel i da Pppposition alle Kanten weg, dann sicht ma, dass de mit da Staatsbardei idendisch san und dann is eh wuascht, was ma weid.

Mensch, Luja, du bist a Hund, links odäuschn und rechts durchmarschieren. Und was bassiert dann mit der 3. Startbahn?

Die Freien Weber stehn zu ihrem Wort, die dritte lass ma aus, mia baun glei die Viade.

Prost, Luja
Prost Girgl und bass auf dei Krawaddn auf.

Ausschussbesetzung Aufsichtsrat Stadtbau

Leserbrief zur Bürgermeisterrochade

Vor acht Tagen war konstituierende Stadtratssitzung. Da hat man Claus Weber als OB-Stellvertreter ins Amt gehievt, von dem man wohl nicht erwarten kann, dass er die Amtsführung von OB Bürgel mit allzu kritischen Augen begleiten wird. Loyalität zeichne ihn aus, höre ich. Und diese ist CSU und FW 23 Mal mehr wert als die eines Referenten.

Das muss man sich einmal vorstellen, des OBs ehrenamtlicher Stellvertreter streicht weit mehr ein als alle 15 Referenten des Stadtrats zusammen. Daran kann man andererseits auch erkennen, wie wenig die Tätigkeit der Referenten in dieser Stadt geschätzt wird.

Aber Herr Bürgermeister Weber muss sich somit auch 23 Mal mehr ins Zeug legen, und er muss sich vor allem auch an seiner Vorgängerin messen lassen, die allseits beliebt und anerkannt war, auch in ihrer Eigenschaft als Gegengewicht zum CSU-OB.

Das bisher geschriebene gilt in etwa gleicher Weise für die zweite Stellvertreterin, Frau Schmidt-Podolsky, in Nachfolge von Herrn Windele; ihr Faktor ist jedoch "nur" 10.

Dass Dachau sechs Jahre lang die Stellvertreter Keimerl und Windele haben durfte, ist - das sei hier noch mal in Erinnerung gerufen - nur dem aus CSU - Sicht "Betriebsunfall" der Aufdeckung der Wahlfälschung zu verdanken. Letzte Woche wurde endgültig jegliches Schuldbewusstsein der Vergangenheit überlassen und die in CSU-Augen demokratische Ämterverteilung wieder hergestellt.

Die Fraktionen im Stadtrat jedoch, die um ihre von den Wählern zugesprochene Einflussnahme auf die Stadtpolitik betrogen wurden, werden mit Sicherheit genau darauf achten, dass die stellvertretenden Bürgermeister ihren Titel auch rechtfertigen.

Helmut Geißler

Dein Eid

Vize, Du musst noch dein Eid schwören tun!

Meineid?

Na, dein Eid!

Moment, dann hab ich mich verschworn...

Edgar Forster und die Freien Wähler bemühen sich schon jetzt um Geschichtsklitterung

Herrn Forster ist scheinbar klar, dass die Wahl im Dachauer Stadtrat zwar mit Mehrheiten erfolgt ist, aber nicht dem Ergebnis des Wählervotums entsprachen. Er bemüht sich jetzt schon um Geschichtsklitterung
Der SPD vorzuwerfen, sie hätte sich mit den „Falschen“, mit einer Minderheit verbündet, ist Verdrehung der Tatsachen. Denn ich selbst hatte alle Fraktionen zu Gesprächen über die personelle Zusammensetzung eingeladen und die Gespräche fanden in einem konstruktiven Rahmen statt. Es gab nur mehrere Anwärter auf den Posten des Kulturreferenten, für die anderen Posten war ein gemeinsames Tableau bereits in der ersten Sitzung erarbeitet worden. Edgar Forster saß in dieser Sitzung neben mir, stimmte allen zu, allerdings musste ich mich persönlich dafür einsetzen, dass die FW ihr Volksfestreferat behalten – der FW-Vorsitzende tat dafür nichts.
Erst einen Tag vor der Stadtratssitzung liess er die Katze –sprich den Weber- aus dem Sack –da war bei der CSW-Fraktion bereits alles verabredet und damit die anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.

Es ist daher sehr scheinheilig, wenn er darauf hin arbeiten will, das alte und gute, sachlich bestimmte Verhältnis der Fraktionen und Personen wieder herzustellen. Er hat viel zu tun, denn er hat dieses zu Beginn der Legislaturperiode bereits gründlich zerstört.

Warum? Nun dies kann man seinem Leserbrief entnehmen:

„Die Aufgabe des Stadtrats ist die Kontrolle der Verwaltung, die Korrektur nicht zufrieden stellender Ergebnisse“ – die FW haben daneben also vor allem die Aufgabe, die Ergebnisse der Kommunalwahl zu korrigieren. Mehr politische „Kompetenz“ dürften sie auch zukünftig nicht in der CSW haben.

Volker Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

Dr. Forster verhöhnt die Opposition

Dr. Forster von den "Freien Webern" bedauert in der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ das Scheitern in Bayern die Opposition gegen die CSU zu vereinen. Ausgerechnet Dr. Forster. Der, der bis kurz vor der konstituierenden Sitzung die Opposition belauschen wollte, bei allen Vorbesprechungen anwesend war und dann in letzter Minute seinen eigenen Kandidaten mit der CSU gegen den Rest durchsetzte.
Ausgerechnet die "Freien Weber", die mit der Stimme von Willy Teufelhart, einst Kämpfer gegen den CSU-Wahlbetrug, gegen die Stimmen der Opposition die symbolträchtige Wolfsbeförderung durchsetzten.
Der Forster, der im Stadtrat gegen Mobilfunkantennen stimmt und auf seinen eigenen Immobilien diese aufstellen lässt. Der Forster, der sich mit Willy Teufelhart gegen Fluglärm engagiert und dann die Frau zur 3. Bürgermeisterin wählt, die feststellt wer behaupte Flugzeuge über Dachau zu sehen und zu hören übertreibe maßlos.

Dieser Forster will jetzt für den Landtag kandieren und die Opposition gegen die CSU einen? Wer soll denn das glauben?

Wer CSU wählen will wählt das Orginal, wer nicht mehr CSU wählen will hat ein mannigfaltige Auswahl: SPD, Grüne, ÖDP und viele andere.

Die Glorreichen Drei

ÜB distanziert sich von Freien Webern

In einem Leserbrief auf den Seiten der ÜB distanziert man sich deutlich von den Freien Webern und verwahrt sich gegen die Anwürfe gegen Peter Denk.

Pikant an der Sache ist, dass sowohl die ÜB als auch die Freien Weber als Vereine Mitglied im Landesverband Bayern der Freien Wähler sind. Mitglieder im Kreisverband Dachau der Freien Wähler sind dagegen nur Einzelpersonen, die aus allen Freien Wählergruppen im Landkreis kommen.
Wie heute in den Dachauer Nachrichten gemeldet, wollen die Freien Wähler einen Landtagskandidaten für den Landkreis Dachau in Kürze aufstellen. Dieser wird von der sog. Wählergruppe nominiert, die mit dem Kreisverband Dachau personell zwar einige Überschneidungen hat, jedoch nicht identisch besetzt ist ...

Ein Bewerber soll Dr. Edgar Forster sein. Luja und Prost!

Derweil ist die Seite der Freien Weber immer noch verschwunden, keiner kann sie finden... Was ehemals unter www.freie-waehler-dachau.de zu finden war, führt nun auf die Landesseite der Freien Wähler.

Steckt dahinter die bewährte Taktik der Freien Weber? Wer nichts macht, macht keine Fehler?

Stellungnahme zu den Leserbriefen von Dr. Edgar Forster (FW) und Wolfgang Rettinger (CSU) in den Dachauer Nachrichten

Mit großer Verwunderung haben wir in den letzten Tagen die persönlichen Angriffe auf den ÜB-Fraktionsvorsitzenden Peter Denk der Tagespresse entnommen. Was auffällt, ist die Tatsache, dass sich beide Herren einer sachlichen Diskussion auf politischer Ebene verwehren. Stattdessen wird versucht, das Ansehen von Peter Denk nachhaltig zu beschädigen. Ausdrücke wie „Führer einer politischen Minderheit“ oder „politisches Rumpelstilzchen“ lassen darauf schließen, dass es hier vor allem darum geht, einem für manche Kreise äußerst unbequemen Stadtrat die politische Glaubwürdigkeit zu entziehen.

Bevor die gezielte Diffarmierungsarbeit weitergeführt wird, sollten sich beide Herren fragen, was beispielsweise aus dem Postschulgelände ohne den persönlichen Einsatz von Peter Denk geworden wäre. Wir haben den Eindruck, dass sich gerade OB Peter Bürgel – nach zunächst hartnäckiger Opposition – heute gerne im Erfolg dieses Projekts sonnt. Und dass die Regierung von Oberbayern zahlreiche großzügige Befreiungen von einem noch jungen Bebauungsplan auf Nachfrage von Peter Denk zurückpfeift, mögen manche als Dauer-Opposition und Querulantentum hinstellen. Für uns ist es eine effektive Kontrolle der Verwaltung. Auch dafür ist Peter Denk mit 4.705 Stimmen wiedergewählt worden.

Nachdem sich die Freien Wähler Dachau als Junior-Partner der „Kochwirt-Koalition“ ihrer Entscheigungsfreiheit beraubt haben, wird die ÜB mehr denn je als unabhängige Kraft im Dachauer Stadtrat gebraucht. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern mit einem detaillierten Wahlprogramm im Wort (verfügbar unter www.ueb-dachau.de). Für dessen Umsetzung werden wir in den nächsten sechs Jahren hart arbeiten. Wir sind im Übrigen davon überzeugt, dass sich Margarete Kron dafür keinesfalls schämen würde.

Dachau, den 12.5.2008

ÜB Dachau

Vize, wo ist mein Volk ?

Vize - wo ist mein Volk?
Sorry Chef, da Luja hod an Stopsl rauszogn!

OB gibt Bürgermeisterentschädigungen bekannt

In der nächsten Hauptausschusssitzung gibt der OB auf Antrag der Bündnis-Fraktion die Bürgermeisterentschädigungen bekannt.

Freien Weber basteln an neuer Seite

Die Seite www.freie-waehler-dachau.de basteln wohl an ein neuer Seite. Seit heute morgen führt der link auf die Landesseite, die Dachauer Homepage mit den mannigfaltigen Werbe-Pop-Ups für Kriegsspiele ist verschwunden.

Derweil dementieren die Freien Wähler auf Ihren Landesseiten, eine Zusammenarbeit mit der CSU im Landtag anzustreben.

FREE WILLY - Der Ruf nach Freiheit

Über den Dächern von Dachau
muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
keine Wählersorgen
die bleiben alle verborgen und dann
wird alles was mir groß und wichtig erscheint
plötzlich nichtig und klein

Auch im Kreistag: Freie Weber hofieren die CSU

Die selbsternannten Gegner der 3. Startbahn haben im Kreistag nicht nur der CSU zum 2. Landrat verholfen, sie haben auch verhindert, daß die Grünen in die Fluglärmkommision kommen. Die Freien Wähler sind sozusagen der Blinddarm der CSU, keiner braucht sie wirklich, und man kann sie jederzeit wieder entfernen.

Leserbrief von Achim Bayer

Einfach bühnenreif, was über unser aller Köpfe hinweg im Rathaus so entschieden wird.
Als Wähler steht man nur noch staunend da und wundert sich - gleichzeitig fragt man sich weshalb man überhaupt zum Wählen ging.
Freie Wahlen, Freie Wähler.
Man war so frei, sich über den Willen des Fuß-Volkes hinwegzusetzen. Keine Spur von politischer Moral... (Doch,ja,sowas gibt es!)
Hat man, weil von der Wählerschaft als zu wankelmütig erkannt, knapp zu wenig Stimmen erhalten, um in der eigenen Fraktion Vorsitzender zu bleiben wechselt man kurzerhand das Lager und unterschlägt der Gruppierung, der man die Aufstellung zum Stadtrat verdankt, einen Sitz im erlauchten Stadtparlament.
Der gezollte Preis hierfür ist der Verlust der restlichen Glaubwürdigkeit. Pfui! Pfui! Pfui!, den "Freien Weber".
Das Resultat sieht man an der qualifikationsunabhängigen, aber gezielten Vergabe der Referentenposten - es ist abzusehen, mit welchem Engagement und mit welchen Erfolgen
sich diese für das "Wohl" der Stadt Dachau und seiner Bürger bewähren.
Der Besitz eines Kulturbeutels scheint bei uns für den Posten des Kulturreferenten schon zu genügen. Sehr bescheiden.
Bescheiden auch, daß Wahlbetrug in Dachau zur Tradition zu werden scheint....diesmal auch noch legal!
In einem Stück von Ludwig Thoma wäre diese Farce der Stadtratkonstituierung vielleicht recht amüsant, so jedoch macht es nur ohnmächtig und wütend.
Das nennt man Volkszorn.
Jetzt sind die Wähler (nicht die "Freien", sondern die unfreien), deren Stimmen man mit der Wahlurne begraben hat, aufgerufen Paroli zu bieten und die Stammtischpläne genau zu verfolgen!
Prost, Dachau!

Achim Bayer

Besetzung Werkausschuss

INFRATEST bestätigt: CSU geht baden

Die CSU rutscht zur nächsten Landtagswahl auch bei Infratest unter die 50% Marke (link - Überschrift anklicken) und besonders erfreulich, auch die Freien Wähler sind nicht sicher drin, sie krebsen bei 5% rum. Etwas besser die FDP mit 6%.

Die bayrische Freiheitsformel: Freie Wähler + CSU + FDP < 50%

Wo ist er nur, der Wählerwille?

Wo ist er nur, der Wählerwille
ich kann ihn gar nicht finden
sag Peter mir, die bittre Pille
vor Schmerz muss ich mich winden

Halt ein mein Freund, wer Willens ist
der löst auch diesen Knoten
frag Hermes nach um eine List
er ist des Biwis Boten

Lulja sag i, steids eich ned o
es liegt doch auf der Hand
der Wählerwillen hängt am Klo
armselig an der Wand



Pöt: Willy Wähler
08:24 - 1926

Konstituierende Stadtratssitzung vom 6.5.08,

Wahlbetrug? Betrug am Wähler
Am Dienstag haben die Dachauer Bürger mal wieder verloren. Aus der Traum von der belebten Altstadt und stabilisierten Münchnerstraße, aus der Traum von sinnvoller Sacharbeit für die immer geplagtere Bevölkerung.
Aus der Traum von der integrierten Stadtentwicklung mit der ja angeblich so geschätzten Beteiliung der Bürger. Sie wird zunehmend zur Farce. Das Überlaufen der "Freien Wähler" Fraktion zur CSU konterkariert den Wählerwillen in Dachau heute, morgen und wohl in den nächsten sechs Jahren. Demokratie ade,
gute Nacht Dachau.

Dr. Bernhard Räpple
Stadtrat und Bürger der Stadt Dachau

Schwung für Dachau

Der Umweltausschuss

CSU zu Freie Wähler: "prinzipienlose Trittbrettfahrer"

Die Süddeutsche Zeitung arbeitet heute im Bayern-Teil die landesweit angelegte Taktik der Freien Wähler auf. Sie sieht in der Wählertäuschung ein bayernweit angelegtes System in Vorbereitung auf die Landtwagswahl. Dachau ist also keine Ausnahme. Und der Freie Weber Edgar Forster stebt nach einem Landtagssitz.

Warum Freie Wähler wenn am Schluss CSU rauskommt?

Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

These Boots Are Made For Walking

Mandatswanderer der ÜB

Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU

Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.

Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.

Der Familien- und Sozialausschuss

Das Pop-Up der Freien Weber

Dieses Pop-Up sehen Sie wenn Sie die Homepage der Freien Weber aufrufen:

www.freie-waehler-dachau.de

Der Kulturausschuss

Der Hauptausschuss

Der Bauauschuss

9 Referate für die Kochwirt-Koalition

Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch (SPD)

Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)

Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)

Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk

Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)

Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.

Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)

Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple

Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)

Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)

Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats

Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)

Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)

Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats

Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt

Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.

Das wurde aber vom Tisch gefegt.

Diskussion um Gehälter für Bürgermeisterstellvertreter bleibt geheim.

Die Kochwirt-Koaltion (Freie Weber und CSU) lehnt den Antrag des Bündnis für Dachau ab die Gehälter für die Bürgermeisterstellvertreter öffentlich zu diskutieren.

Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.

Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden

ANTRAG

Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.

BEGRÜNDUNG

Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.


Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Free Willy und die Freien Weber - ein Triumph-Virat

Willy Teufelhart, einst Persona non grata bei der CSU, der während des Wahlbetrugs noch Bananen vor dem Rathaus verteilte, hat es geschafft. Er hat die beiden vom Wähler abgewatschten Forster und Weber zu den wichtigsten Mandatsträgern im Stadtrat gemacht.
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.

Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler

Die Legitimationsfrage

Falls es noch irgend jemanden interessiert, das Volk hat auch gewählt, Ergebnisse der Stadtratswahl:

202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen

nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen

Sitzung des Stadtrates am 06.05.2008

Am 06.05.2008 findet um 18:00 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes

Entschädigung für weitere Bürgermeister von monatlich 200 - 5.700 €

Das Gesetz darf man derzeit noch öffentlich zitieren, deswegen einige Grundlagen:

Gesetz über kommunale Wahlbeamte

Art. 72

(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.

Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €

Art. 134

4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.

Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.

In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!

Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.

Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung

Der Opportunist

Der Vorteil ist’s, wonach er strebt,
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!

Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!

Hermann Braun

Freie Wähler schlagen Weber als Bürgermeister vor

Die Freien Wähler schlagen den noch vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern übergetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB und ehmaligen Kulturreferenten Claus Weber als 1. Stellverteter des Oberbürgermeisters vor.

Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.

Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.

Irrtümer der Dachauer Kulturkritik

Zum Artikel "Operation Risiko in Dachau" in der Dachauer SZ.

1. High-Tech Firmen siedeln sich nicht wegen Kulturklöstern an, das Zusammenspiel von vielen weichen und harten Faktoren, die richtige Mischung machts. Auf alle Fälle gehören dazu Kindergärten und -horte, auch Schulen an denen Unterricht regelmäßig stattfindet, nicht wie an der Realschule Dachau, an der bis zu 50% Unterrichtsausfall an der Tagesordnung sind. Dazu gehört eine Stadt in der es wieder Spaß macht zu flanieren, wo das Grün eine Selbstverständlichkeit ist und nicht jede freiwerdende Fläche sofort der Gewinnmaximierung untergeordnet wird.

2. Die Qualität eines Architekten ist nicht dadurch bestimmt, daß der Vater den Literaturnobelpreis erhalten hat. Und nicht immer bürgt der Name eines renommierten Büros für ein gutes Ergebnis. Wir erinnern uns an Stadtbaumeister Hengstenberg zum Umbau der Kirchenschule zur Schrannenhalle: "Da brauchen wir ein gutes und erfahrenes Büro". Zum Zuge kam ein Münchner Büro, dass den Auftrag weitervergab, und zu guter letzt war man auf die Hilfe eines Dachauer Architekten angewiesen. Sonst wäre das Projekt wohl nie fertig geworden. Die Kostenprognose und -realtität sprechen für sich. Keiner der Räte mag sich an das Grauen heute noch erinnern.

Die Qualität wird anerkannterweise durch den Wettstreit unter Architekten gefunden, dazu gibt es ein Wettbewerbswesen, dieses hat in Dachau für das MD-Gelände stattgefunden. Das ist richtig und wichtig. Soll das beste Ergebnis für die Nutzung der zu erhaltenden Gebäude ohne Wettstreit gefunden werden. Gibt es wieder eine Direktvergabe alá Hengstenberg?

3. Jetzt soll auch noch das Alter eines Bewerbers für das Kulturreferat als Qualitätsmerkmal herhalten. Viel interessanter wäre doch die Bewerber einmal abzufragen, wie sie sich die Entwicklung für die nächsten 6 Jahre vorstellen. Vielleicht ergäbe sich ja, daß keiner der Bewerber sich bisher überhaupt Gedanken darüber gemacht hat. In Dachau kandidiert man halt mal.

4. Bruno Schachtner ist immer noch beim Bündnis für Dachau, und steht uns mit Rat und Tat zur Seite. Warum der Autor ausgerechnet bei Schachtner ein "ehemals" einfügt, kann nur daran liegen, weil er dem Bündnis für Dachau kein kulturpolitisches Gewicht zusprechen will. Schön, dass das die Kulturschaffenden anders sehen.

5. Der größte Irrtum aber ist, daß die Erwartungen, die an das Amt des Kulturreferenten geknüpft werden, ehrenamtlich zu bewältigen sein sollen. Nicht einmal 42 € im Monat stehen dem Kulturreferenten für die zusätzliche Arbeit zur Verfügung. Und für sämtliche Termine, die tagsüber stattfinden gibt es keinen Cent Aufwandsentschädigung. Das hat mit Ehrenamt nichts mehr zu tun, bei dem Anspruch der Dachauer Kulturszene und der dazugehörigen Aufwandsentschädigung, kann man froh sein wenn ein Rentner sich für das Amt zur Verfügung stellt.

6. Jeder nicht von der CSU getragene Referent wird sobald er sich profiliert, von der CSU torpediert und übergangen. Was war das für ein Gezeter unter dem Vorgänger von OB Peter Bürgel. Die Referenten fühlten sich nicht eingebunden. Ist das heute besser? Wollte Peter Bürgel nicht ein Bürgermeister für alle sein? Sollte nicht alle Referenten ein Team, dass im Sinne der Stadt, arbeitet sein?

Hier kann ich nur aus eigener Erfahrung berichten: was der Umweltreferent zu Baum- und Naturschutz sagt, welche Empfehlungen er ausspricht, ist dem Gremium Umweltausschuss mehr als egal.

7. Das größte Problem der Stadt Dachau ist dennoch nicht das mangelnde Engagement der Stadträte und ihrer ehrenamtlichen Referenten. Das größte Problem ist, dass in Dachau die Verwaltung Politik macht. Und die Verwaltung besteht aus Amtsleitern, die zu Dachau nur wenig Bezug haben. Die einen betrachten Dachau als Zwischenstation, als Sprungbrett für höhere Aufgaben, und von den anderen reden wir besser garnicht. gehen die Stadträte nach Dienstschluss außer Haus können sie zu 99% davon ausgehen, dass sie auf die aktuelle Stadtpolitik, die eigentlich nur aus Stadtverwaltung besteht, angesprochen werden und selbst für Entscheidungen gegen die sie gestimmt haben, als Ganzes verantwortlich gemacht werden. Ein Münchner als Dachauer Stadtbaumeister und seine Stellvertreterin aus München haben es da einfacher. Sollen sie es einfacher haben - kein Problem. Aber die Stadtpolitik sollen sie den Stadträten überlassen.

Güll fordert Abschaffung des numerus clausus für Grundschüler

Martin Güll, der designierte SPD-Landtagskandidat der SPD in Dachau fordert die Abschaffung der Notenzugangsberechtigung beim Übertritt zu weiterführenden Schulen.

Das kann man nur unterstützen, in Dachau entscheiden Rektoren immer noch nach dem Gutsherrenprinzip. Dass Beamte Diener des Volkes und nicht das Volk Diener der Beamten ist, hat sich noch nicht an allen weiterführenden Schulen rumgesprochen, da brauchts noch etwas Nachhilfe.

Mehr auf den Seiten der Dachauer Nachrichten.

Vor der neuen Stadtratsperiode

Kurz vor der neuen Stadtratsperiode wird noch mal hoch gepokert.

Claus Weber wechselt vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern. Für manchen mag der Unterschied marginal sein, da ja beide Gruppierungen Mitglied im Landesverband Freie Wähler sind.

Aber für den kühlen Rechner ergeben sich aus dieser Konstellation dennoch interessante Fallkonstellationen.

Angenommen, die Freien Wähler nominieren in letzter Sekunde einen Kandidaten für den 2.Bürgermeister und setzen ihn zusammen mit der CSU durch, dann wären sämtliche anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.

17 CSU-Stimmen + 3 Freie Wähler + 1 Oberbürgermeister = 21 = absolute Mehrheit.

Das komplett vorbereitete "Referentenensemble" wäre damit abgeschossen. SPD, ÜB, Grüne und Bündnis für Dachau, die sich eindeutig für Christa Keimerl als 2. Bürgermeisterin ausgesprochen haben, wären vor den Kopf gestoßen.

6 Jahre Fundamentalopposition wären vorprogrammiert.

Die Wähler haben der CSU keine absolute Mehrheit anvertraut. Der Wählerauftrag heißt auch nicht: erschleiche die Mehrheit durch verdeckte Personalrochaden. Der Wählerauftrag heißt: suche den Konsens mit der Mehrheit jenseits der CSU.

Antenne Bayern sagt Debakel für die CSU vorraus.

Auf den Seiten von Antenne Bayern wird das Ergebnis der "Sonntagsfrage" veröffentlicht. Den link dazu finden Sie hier.
Die Studie ist erstaunlich detailliert und begibt sich nicht auf das sonst bei Privatsendern übliche oberflächliche Niveau.

Noch katastrophaler ist die Entwicklung bei der Partei "Die Linke", während sie im September 2007 noch bei 6% lagen, haben sie kontinuierlich abgebaut und liegen jetzt bei 3%.

Als Koalitionsmodell kommt inzwischen schon die Superampel in Betracht: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten zusammen die Mehrheit. Allerdings kann man bezweifeln ob diese lang Bestand hätte, Erfahrungen aus Dachau snd sicherlich auf die Landesebene übertragbar.

Am interessantesten scheint überhaupt die Frage wie geht die CSU mit den dann ausgeschieden CSU-Landtagsabgeordneten um, so viel offene Posten bei halbstaatlichen
Unternehmen und Stiftungen gibt es im moment garnicht um sie alle unterzubringen.


Schade, dass es noch kein "Bündnis für Bayern" nach dem Modell Dachau gibt, aber was nicht ist kann ja noch werden...

Stadt Dachau stellt alle Anträge und Anfagen ein

Ein verbesserter Service auf der Homepage der Stadt Dachau.
Jetzt sind alle Anträge und Anfragen nicht nur aufgeführt, sondern auch komplett hinterlegt, sowie der Bearbeitungsstatus angegeben. Zur Seite kommen Sie hier.

Stadtratssitzung 29.4.08

Am Dienstag, den 29. April 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



Theodor-Heuss-Straße
Entsorgungsfachbetrieb Fink, Teiländerung des Flächennutzungsplanes


Bebauungs- und Grünordnungsplan Udldinger Weiher Nord;
Änderung wegen Schallschutz
Satzungsbeschluss


Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau


Stadtwerke Dachau, Jahresabschluss 2006


Bauleitplanung Mobilfunkkonzept
Aufhebung der Veränderungssperren 133/04 a bis k
Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. FP 2704


Verschiedenes


Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören.

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".

Einen ausführlichen Text finden Sie hier.

Neuer Vorstand gewählt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurden in das neue Team gewählt:

Alexandra Böhm
Stefan Donath
Michael Eisenmann
Michael Heckenstaller
Tobit Hinkelmann
Anja Podewils

(in alphabetische Reihenfolge)

Als Kassier wurde Helmut Geissler wiedergewählt.
Als Kassenprüfer Rita Wust und Martina Scherzer.

Regierung hebt Bauausschussbeschluss auf

Die Regierung von Oberbayern hebt den Bauauschussbeschluss zu den Befreiungen vom Bebauungsplan Nr 120/02 auf Grund eines Vorbescheidsantrages vom 20.11.2007 auf.

Udldinger Weiher - Nord, Bauraum H11

Beantragt:

4 Einzelgebäude
Tiefe: 12m
3 Vollgeschosse
versetzte Pultdächer
Tiefgarage

anstelle von zulässigen
Reihen- und Doppelhäusern
Tiefe: 11m
2 Vollgeschossen
Satteldächer
Carports

Der Bauraum wird um 4,98 überschritten.Die Zulässige Grund- und Geschoßfläche wir überschritten.

Die Grundzüge der Planung werden verletzt.

Der Entscheidung liegt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde des Stadtrats Peter Denk zu Grunde.

ÜB schrumpft, Freie Wähler wachsen

Keine neuen Optionen zur Mehrheitsbildung im Stadtrat ergeben sich aus dem Wechsel von Claus Weber zu den Freien Wählern.

Auch in den Ausschüssen ergibt sich weiter keine Änderung:

Claus Weber wechselt zu den Freien Wählern

Mit dem Wechsel zu den Freien Wählern ändert sich an der Ausschußverteilung zunächst einmal nichts. In den 14 er Ausschüssen bleibt es bei der Verteilung:
6 CSU
3 SPD
2 ÜB
1 Grüne
1 Bündnis für Dachau
1 Freier Wähler
0 FDP

Interessengemeinschaft Müncher Straße sucht Logo

Heute in den Dachauer Nachrichten diese Meldung, den Originalartikel finden Sie hier:

"Die Interessengemeinschaft Münchner Straße sucht für ihre "Lange Tafel" ein Logo."

Vielleicht ein leeres Parkhaus, ein Millionengrab?
Oder ein durchgestrichener Radfahrer mit dem Untertitel "Wir müssen leider draussen bleiben"

"Denn die Werbegemeinschaft will keinen Grafiker beauftragen, sondern die Dachauer Bevölkerung einbinden." Schön mit wievielen Worten man kniggert umschreiben kann!

Der Sieger gewinnt ein Mountainbike, da kann er sich dann gleich auf der Todesstrecke versuchen!

Skepsis über Chancen der Bürgerbeteiligung

Leserbrief zum Artikel von Petra Schafflik in der Dachauer SZ am 16.4.2008

Herr Lernbecher und Herr Kreutzkamm mögen für ihre Thementische Recht haben - aber nur, weil ihre Projekte der Verwaltung und der Stadtspitze entgegenkommen, sich mit ihren Interessen decken und ihr nicht weh tun. Sie zielen z. B auf Tourismus-Förderung (Hotel-Beschilderung, Stadtbroschüren) oder auf den Bereich Kultur und Zeitgeschichte. Ebenso "schadet" eine zweifellos begrüßenswerte Studie zur sozialen Situation in Dachau der Stadt eventuell erst dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, Missstände aufdecken und zum konkreten Handeln auffordern.
Anders die Forderungen des Thementisches Umwelt / Natur / Energie (UNE): Es sind unbequeme und teure Forderungen, die der Stadtverwaltung wehtun, weil sie z.B. wertvollen Grund und Boden in zentraler Lage kosten, der von Bebauung freigehalten werden muss. Sie bringen keine Neubürger, kein Geld und keine Touristen, also keinen unmittelbar messbaren monetären Nutzen. Sie schaden im Gegenteil auch ganz massiv den Bauträgern, deren Interessen in Dachau sehr hoch angesiedelt sind. Man munkelt z.B., dass Teilbereiche des MD-Geländes schon "versprochen" sind, ohne dass für das Gesamtgelände ein fertiges Konzept vorliegt.
Die aktuellen Pläne für die Bebauung des ehemaligen BayWa- und Molkereigeländes bestätigen die Befürchtungen den Thementisches UNE nur allzu deutlich: Obwohl die Verwaltung schon lange von dem bereits sehr konkreten Projekt Grün-Blau weiß, ist in diesen Plänen von einem "Grünen Band" höchstens ein dünner grünen Faden übrig geblieben. Herrn Lernbecher muss also widersprochen werden: Die Idee "Grün-Blau" ist in den entscheidenden Köpfen noch nicht angekommen - bzw. andere Interessen sind nach wie vor wichtiger.

Dazu kommt, dass bei anderen kritischen und schwierigen Themen die Bürger (in dem Fall die Teilnehmer der Integrativen Stadtentwicklung) überhaupt nicht eingebunden werden, z.B. beim so nötigen Umbau der Münchener Straße. Welchem Stadtrat ist überhaupt bekannt, dass es bereits seit ca. einem Jahr ein neues, durch den Freistaat förderungswürdiges Konzept gibt, für das die Stadt bereits Planungskosten bezahlt hat, das die Verwaltung aber offensichtlich in der Schublade verschwinden ließ, aus welchen Gründen auch immer? Daran sieht man sehr deutlich, auf welcher Ebene in Dachau politische Entscheidungen gefällt werden.

Sabine Geißler
Sprecherin des Bündnis für Dachau

Brand im "La Tapa"

Heute morgen um halb acht packte die Feuerwehr gerade zusammen, im Raucherclub hats gebrannt. Mehr morgen in der Tagespresse.

Alle Ausschüsse sollen demokratisch besetzt werden.

Das Bündnis für Dachau stellt mit Unterstützung der Grünen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel alle Ausschüsse entsprechend dem Wahlergebnis durch den Stadtrat besetzen zu lassen.

Dies war bisher nicht der Fall, bei den nicht kommunalen Ausschüssen war es einer Mehrheit des Stadtrats möglich, die Ausschüsse beliebig zu besetzen.

Dabei kann es zu eklatanten Verschiebungen gegenüber dem Wahlergebnis kommen.

Das ökosoziale Lager aus Bündnis für Dachau und den Grünen stellt nach dem Wahlergebnis 7 Stadträte, also genau soviel wie die zweitstärkste Fraktion SPD.

Dementsprechend soll auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.

Der Antrag im Wortlaut:

In den Ausschüssen, den Aufsichtsgremien und den Verbandsversammlungen der Zweckverbände sind die Fraktionen und Gruppen des Stadtrats gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO).
Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen erfolgt nach dem Verfahren Hare/Niemeyer, bzw. St.Laguë/Schepers.
Auch für die sonstigen Gremien gelten die Regelungen des Art. 33 BayGO entsprechend.

Begründung:

Eine Verteilung nach Proporz entspricht dem Wählerwillen.

Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau
Thomas Kreß für Die Grünen

Eigenerzeugung Fotovoltaik Stadtwerke Dachau steigt

Megawattstunden im Jahr aus Fotovoltaik

2002 - 007 MWh
2003 - 077 MWh
2004 - 072 MWh
2005 - 104 MWh
2006 - 149 MWh

Defizite für die Münchner Straße

Zitat aus dem Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau:

"Die beiden Parkhäuser, die den Stadtwerken Dachau von der Stadt 1994 und 2000 übertragen wurden sind typische Defizitbetriebe. Dies gilt auch unter Ausblendung der Kapitalkosten, die weitgehend noch von der Stadt getragen wurden. Insbesondere die Tatsache, dass neben den Parkhäusern zahlreiche oberirdische Stellplätze, insbesondere am unteren Markt existieren, beieinträchtigt die Wirtschaftlichkeit".

Das schreiben die Stadtwerke und nicht irgendwelche Dauernörgler. Die Geschäftsleitung!!!

Mit anderen Worten:
Die Dachauer Steuerzahler zahlen die Kapitalkosten.
Die Dachauer Stromzahler zahlen die Betriebskosten.

Und das alles für Stellplätze, die kaum genutzt werden, weil ein paar Geschäftsleute ihren Stellplatz vor der Haustür behalten wollen und CSU und ÜB vorrauseilend klein beigeben.

Danke Herr Huber

Finanzminister Huber legte dem Ausschuss eine Änderung des Haushaltsgesetzes auf den Tisch, die der Staatsregierung erlaubt, zu Lasten des Freistaats Bayern in einer Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die BayernLB zu bürgen.

Möchtegern-Manager verzocken unser Geld, und dann müssen wir auch noch dafür bürgen.

Denkverbot Münchner Straße

ANFRAGE zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße

Aus aktuellem Anlass stellen wir folgende Anfrage:

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?


Begründung:

In der letzten Bauauschusssitzung wurde der Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Umbau der Münchner Straße abgelehnt. Dabei kam nicht zur Sprache, dass bereits eine Planung existiert. Einzelne Bauauschussmitglieder votierten gegen den Umbau der Münchner Straße, ohne die Planung bzw. den neuesten Stand jemals gesehen zu haben.
Der ehemalige Leiter der Abteilung Tiefbau erläuterte diese Pläne beim Runden Tisch Radverkehr im Juli 2007. Es schien so, als könne dieser Entwurf allen Verkehrsbeteiligten Verbesserungen bieten und dass bei diesem Entwurf kaum Parkplätze verloren gingen.

Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Heute im Fernsehen: CSU - 50 ohne X

Donnerstag, 20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen, QUER

50 ohne x –Bayern wird endlich normales Bundesland

Neue Umfragen sehen die CSU bei 50 Prozent, ohne „plus X“. Freie Wähler und FDP rüsten zum Sturm auf den Landtag; im Bayerischen Wald stürzt ein junger homosexueller SPD-Bürgermeister den amtierenden CSU-Mann; bei den Bürgern wankt das Bild vom starken immerwährenden Klassenprimus Bayern. Ist der Freistaat auf dem Weg zu einem ganz normalen Bundesland, in dem es keine schwarze Abo-Mehrheit mehr gibt? quer hat die gewandelte Stimmung im Land erkundet.

SPD nominiert Güll

Landtagskandidat der SPD wird Martin Güll, Rektor der Hauptschule Indersdorf.
Ein echter Knüller! Gerade im Rückblick auf die letzten Jahre kommt man doch ins Schmunzeln, denn Blasius Thätter (CSU) war sein Vorgänger und thematischer Widersacher in Bezug auf die Schulpolitik.

Da kann man der SPD nur gratulieren, und für die CSU ist es wohl zu spät sich nach einen profilierteren Kandidaten umzusehen, wie heißt der?

Kein Problem am Wörthsee

Der Golfclub Wörthsee, ein Radweg führt mitten durch das Gelände.

1. Vorsitzender ADFC zum Golfplatz

Leserbrief: "Radweg zwischen Golfplatz und Amper"

Zum Bericht "Stadtrat Kühnel fordert Öffnung des Golfplatzgeländes" vom 25.03.08

Antwort auf den Leserbrief von Jochen Kipka am 5.4.08, "Lieber großkopferter Golfer als Polemiker"

Worum geht es eigentlich in der Sache? Auf dem Golfplatzgelände gibt es eine Asphaltstraße in direkter Nähe zur Amper. Der bereits seit langem vorgetragene Wunsch ist es, diese Straße zumindest teilweise für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. So könnte der touristisch interessante Ammer-Amper-Radweg tatsächlich entlang der Amper anstatt durch das Dachauer Industriegebiet geführt werden.

Diese Straße ist weit entfernt von Golfbällen, die mit großer Geschwindigkeit abgeschlagen werden. In Richtung Amper werden, wenn überhaupt, die eher schwächeren Bälle gelangen. Im Übrigen sind Wege im Randbereich von Golfplätzen in der nächsten Nachbarschaft in Olching, am Kreuzhof oder in Gut Häusern anscheinend ohne Probleme und Unfallgefahr möglich.

Den Wunsch nach Zugänglichkeit des Amperuferbereiches seit Jahren komplett zu ignorieren oder diesem mit polemischen Antworten zu begegnen, das empfinde ich tatsächlich als großkopfert.

Die Diskussion über eine vernünftige Wegführung des Ammer-Amper-Radweges hat weder etwas mit einer Neiddebatte noch mit einem vermeintlich nicht aktzeptierten Wunsch nach ungestörtem Golfspielen zu tuen.

Ich erwarte von dem neu gewählten Stadtrat und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema eindeutige Initiativen, die sich auch aus der Umsetzung des vor einigen Jahren verabschiedeten Radwegekonzeptes ableiten. Der Antrag von Kai Kühnel verdient Unterstützung.

Lutz Schiemann, Dachau

Landesbank Verluste und Sparkasse Dachau

Bedingt durch Zahlungsausfälle im Rahmen von Subprime-Geschäften und aufgrund negativer Neubewertungen im Wertpapierbereich sieht sich die BayernLB mit Verlusten und bilanztechnischen Wertminderungen konfrontiert, deren derzeitiges Ausmaß vom Vorstand auf 4,3 Milliarden bilanziert wird.

Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).

Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.

Sabine Geißler zum Radweg/Golfplatz

Zum Leserbrief von Herrn Jochen Kipka in der Dachauer SZ vom 5./6.April 2008, "Lieber großkopferte Golfer als Polemiker":

Das Problem der Radweg-Golfplatz-Diskussion besteht doch darin, dass ständig mehrere Aspekte vermischt werden:

1. Die Eigentumsfrage: Das Gelände gehört - im Gegensatz zu den anderen Golfplätzen in der Umgebung - dem Freistaat (= Steuerzahler). Der Verein als Pächter blockiert aber ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit (Durchgängigkeit des überregionalen Ammer-Amper-Radweges) und gebiert sich so als hochherrschaftlicher Eigentümer, dem das Allgemeinwohl egal ist - wobei die Frage erlaubt sein muss, wer ihn so agieren lässt und warum.
2. Das Faktum, dass alle anderen Golfclubs in der Gegend das Gefährdungspotentials ihres Sports anscheinend ganz anders sehen - und die Unfallzahlen ihnen wohl recht geben (denn sonst wären sie wegen Gefährdung der Allgemeinheit wohl schon lange geschlossen worden).
Herr Kipka, nennen Sie doch bitte konkrete Zahlen und Beispiele zu Art und Häufigkeit der "schrecklichen Unfälle", die die fliegenden Golfbälle angeblich schon verursacht haben!
3. Eine Vereinspolitik des Sich-Abschottens (aus welchem Grund auch immer), die in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität resultiert.
4. Die Ausgangslage: Vor lauter Emotionalität der Diskussion wird - wohl aufgrund dieser Wahrnehmungsverzerrung - total übersehen, dass es doch nur um die Versetzung eines Zaunes um ein paar Meter geht, um den Radweg endlich an der Amper entlang führen zu können. Kein Mensch will den Ammer-Amper-Radweg mitten durch den Golfplatz führen! Und niemand will den Golfern den Spaß an ihrem Sport vermiesen!

Sabine Geißler
Dachau

Keine echten Großkopferten beim Golfclub Dachau

Herr Kipka hat völlig Recht, auf dem Golfgelände des Dachauer Golfclubs spielen keine Großkopferten, denn echte Großkopferte wären nicht darauf angewiesen, auf Steuerzahlers Grund zu spielen.

Bei privaten Golfplätzen auf privaten Grund ist es offensichtlich kein Problem wenn eine öffentliche Straße durch das Gelände führt.

Golfclub Eschenried: ein Radweg führt mitten durchs Gelände
Golfclub Olching: ein Radweg führt am Rand des Geländes vorbei
Golfclub Gut Häusern: eine öffentliche Straße führt über das Gelände

Herr Kipka hat sich mit den Ansinnen Ammer-Amper-Radweg nicht im geringsten auseinandergesetzt. Er nimmt für sich in Anspruch auf dem Grund des Steuerzahlers Golf spielen zu können, verwehrt aber anderen das Recht am äußersten Rand der Anlage zu spazieren oder zu radeln. Am Rand des Geländes soll der Zaun um ein paar Meter versetzt werden soll. Niemand hat gefordert einen Weg mitten durch das Gelände zu führen. Der Golfclub weigert sich den Zaun zu versetzen!

Wo sind wir denn? Im wilden Westen, wo man sich einfach Claims absteckt? In der DDR mit abgeschotteten Bonzen-Vierteln?
Immerhin gibt es noch ein Bayerisches Naturschutzgesetz. Lesen Sie mal Herr Kipka

Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung

und wenn Sie mit den bayrischen Gesetzen nicht einverstanden sind müssen Sie sich in den Landtag wählen lassen und sie ändern.

Da lamentiert der Herr Kipka über Polemik ohne zu wissen von was er schreibt.
Polemik ist nichts Schlechtes per se, hier geht es um das Demaskieren von Opponenten in einem Meinungsstreit, um das Demaskieren einer Klüngelwirtschaft. Während der Dachauer Golfer in der Regel in Eschenried oder Gut Häusern spielt, scheint es doch so, dass beim Golfclub Dachau weniger die Dachauer das Sagen haben.

Es geht also überhaupt nicht um eine Neiddebatte, es geht darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird von den Amerikanern übernommenen Besitzstand zu wahren und nach außen hin abzugrenzen. Was passiert denn mit den Golfopfern jetzt, wenn Sie auf dem Trampelpfad neben dem Zaun von einem Golfgeschoss getroffen werden. Ruft Herr Kipka dann die Wasserwacht?

Man kann dem Herrn Kipka nur dankbar sein, dass er in seinem Leserbrief deutlich gemacht hat wie verquer diese Denkweise ist.

Kai Kühnel

Golfplatz Olching

Der Radweg an der Amper in Olching - ohne Zaun!

Eschenhof

Der Golfplatz Eschenhof, ein öffentlicher Weg führt durch das Gelände.

Gut Häusern

Der Golfplatz Gut Häusern, mehrere Straßen führen durch das Gelände.

Steuerzahlers Grund

Wir müssen leider draussen bleiben.

Das ist der Golfplatz, unten sehen Sie Sie den Weg entlang der Amper. Das Gelände ist eingezäunt. Neben dem Zaun ist ein Trampelpfad, hier dürfen jetzt schon Fußgänger von Golfbällen getroffen werden. Die jetzt getroffen werden, können höchstens von der Wasserwacht gerettet werden.

Niemand hat ein Radweg mitten durch das Gelände gefordert. Es geht um den vorhanden Weg entlang der Amper am Rande des Golfplatzes.

Lieber großkopferter Golfer als Polemiker

In den Dachauer Neuesten schreibt Jochen Kipka, Dachau folgenden Leserbrief:

Seit wenigen Jahren spiele ich Golf und das mit wachsender Begeisterung. Nun hat mich Herr Kühnel endlich aufgeklärt: Dank dieses Sportes gehöre ich zu den "Großkopferten". Danke Herr Kühnel!

Zum Glück habe ich diesen Herrn nicht gewählt. Denn was mag jetzt wohl in den Köpfen derjenigen Golffreunde vorgehen, die ihn mit ihrer Stimme zum Stadtrat befördert haben?

Und dann noch ein öffentlicher Fuß- und Radweg durch ein Golfgelände! Besagter Herr möge sich doch bitte einmal mit den schrecklichen Unfällen beschäftigen, die fliegende Golfbälle mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilomter bereits verursacht haben.

Ich bin lieber ein großkopferter Golfer als ein mit Neid und Polemik stimmungsmachender Mitbürger.

Wieviel Kosten sind durch das "Denk"verbot Münchner Straße entstanden?

Stadtrat Denk fordete in der letzten Bauauschusssitzung sämtliche Planungsüberlegungen bezüglich Umbau Münchner Straße einzustellen, bis gesichert ist wie hoch die Entlastung durch die geplante Umgehungsstraße ist.

Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.

Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.

Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.

Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.

Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!

09.04.08 Hauptausschuss

Am Mittwoch, den 09.04.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
2. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
3. Übertragung Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
Sanierung der Ludwig-Thoma-Wiese, Mehrkosten durch Altlasten
5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Zuschuss für den ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle

Werk- und Umweltausschuss Di 8.4.08

öffentliche Sitzung 8.4.08 14:30h

Stadtwerke Dachau,
Sitzungssaal im 2. OG

1. Baumfällungen Lovis-Corinth-Straße / Effnar-Straße
2. Baumfällungen Brucker Straße 19
3. Jahresabschluss 2006
4. Pilotstudie zu Markt- und Verwirklichungschancen eines Bioenergiezentrums in Dachau
5. Sonstiges

Neue Anlage für die Steuererklärung

Die neue Steuerhinterziehungserkärung als pdf.

Gespräche mit Golfclub

Die Verwaltung gab auf Nachfrage bekannt, daß Gespräche jetzt mit dem Vorstand des Golfclubs wegen der Velegung des Zaunes entlang der Amper aufgenommen werden um einen durchgängigen Radweg an der Amper zu ermöglichen.
Wir fragen uns nur was der ehemalige Abteilungsleiter Tiefbau die letzten 8 Jahre erzählt hat.

ÜB fällt mit Ampelanlage durch

Keine Änderung an der Müncher Straße, aber eine Ampelanlage an Himmelreichweg / Gröbenrieder Straße, dort wo bereits ein Zebrastreifen und Schulweghelferfür Sicherheit sorgen. Das konnte dann auch niemand mehr nachvollziehen. Und so stimmten gestern im Bauausschuss außer der ÜB alle Fraktionen gegen diesen Vorschlag.

Geschäftsleute setzen sich durch: Münchner Straße bleibt wie sie ist!

Die neue Stadtratsperiode hat noch gar nicht begonnen, schon ist der Traum geplatzt in der Münchner Straße jemals zu vernünftigen Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer zu kommen. Die Lobbyisten aus Geschäftsleuten und Vermietern haben sich durchgesetzt. Peter Denk formulierte es für die ÜB: solange die Umgehungsstraße (lächerliche 3% Entlastung) nicht gebaut ist, will die ÜB keine Änderung an der Münchner Straße. Und die CSU blies ins gleiche Horn. Zufrieden konnten die Lobbyisten nach der Sitzung nach Hause gehen. Das Parkhaus wurde Ihnen für 22 Mio + X DM geschenkt und dafür geben sie den Bürgern garnichts zurück.

Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.

Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.

Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.

Tödlicher Unfall auf der Friedensstraße

Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 18-jähriger VW-Fahrer auf der Friedenstraße in Richtung Norden. Kurz vor der von recht einmündenden Ligsalzstraße trat eine 82-jährige Frau plötzlich von rechts zwischen geparkten Fahrzeugen hervor auf die Fahrbahn und wurde von dem Pkw erfasst. Dabei wurde die Dame so schwer verletzt, dass sie trotz Reanimation durch den herbeigerufenen Notarzt noch an der Unfallstelle verstarb. Der Unfallfahrer und dessen Beifahrerin erlitten jeweils einen Schock. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauern noch an. Durch die Staatsanwaltschaft wurde ein unfallanalytisches Gutachten eingeleitet. Zur Ausleuchtung der Unfallstelle wurde die Feuerwehr Dachau gerufen. Der Schaden am Fahrzeug beträgt ca. 3000,00 Euro.

S-Bahn Linie A geht in die Planfeststellung

Das Vorhaben umfasst eine durchgängige Elektrifizierung der 30 km langen Strecke von Dachau nach Altomünster einschließlich neuer Leit- und Sicherungstechnik, den Neubau eines zweigleisigen Begegnungsabschnitts, die technische Sicherung zahlreicher Bahnübergänge sowie den barrierefreien Ausbau aller Stationen. Dadurch können die Reisezeit um 7 Minuten verkürzt und der derzeitige Stunden-Takt in der Hauptverkehrszeit auf einen 30-Minuten-Takt umgestellt werden. Vor allem aber können nach Abschluss der Bauarbeiten alle Züge zum Münchner Hauptbahnhof durchgebunden werden. Das Umsteigen am Bahnhof Dachau wird damit der Vergangenheit angehören. Die Infrastruktur wird so umgebaut, dass auch ein Einfahren in die Stammstrecke möglich ist.

Die komplette Pressemitteilung des Wirtschaftsminestrium finden Sie hier.

Anmerkung: Das bedeuted für Dachau und Karlsfeld noch mehr Pendler, da neue Baugebiete im Hinterland ausgewiesen werden.

„Geht nicht, gibt’s nicht“

Leserbrief von Michael Eisenmann in der SZ/Dachauer Neuesten

„Geht nicht, gibt’s nicht“, das ist ein beliebter Leitsatz von erfolgreichen Führungskräften. In der Stadt Dachau wird dieser Satz leider oft nur teilweise beherzigt. Und zwar offensichtlich immer nur dann, wenn die Interessen von großen Bauträgern berührt sind. Da werden schwerwiegende Probleme mit unglaublicher Leichtigkeit beiseite geräumt und mit bemerkenswertem Einfallsreichtum größtmögliches Baurecht geschaffen (z.B. Bebauungsplan TSV 1865, Wohnanlage Anton-Hackl-Strasse).

Man möchte sich diesen Elan auch für Projekte wünschen, bei denen es um die Lebensqualität aller Dachauer Bürger und insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder geht. Es ist schon erstaunlich, dass so wichtige und eigentlich einfache Maßnahmen, wie der kreuzungsfreie Lückenschluss des Ammer-Amper-Radwegs an der Ludwig-Thoma-Wiese und Ludwig-Thoma-Strasse beim Auftreten kleinster Schwierigkeiten ad acta gelegt werden. Die Sicherheit unserer Kinder bringt leider keinen Gewinn.

Mit freundlich Grüßen


Michael Eisenmann

Aus zwei mach 3

Die Dachauer Nachrichten greifen in ihrer morgigen Ausgabe die Diskussion um die Bürgermeister Stellvertreter auf und verweisen auf unsere Abstimmung.

Aus für den Transrapid, Politik nach CSU-Gutsherrenart ist nicht mehr gefragt im Land

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist heute mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Vertretern der Industrie zu einem Gespräch über den Transrapid zusammen getroffen.

Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.

Das von Erwin Huber aufgebaute Finanzierungskartenhaus ist damit zusammengebrochen. Nachdem Siemens und Thyssen drei Milliarden Euro als Untergrenze der Kosten für das Projekt vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen genannt haben, wären allein auf den Freistaat mehr als zwei Milliarden entfallen. Das ist ein Vielfaches dessen, was eine Express-S-Bahn in Luxusausführung kosten würde. Das war der CSU ein schwebendes Stoiber-Denkmal dann wohl doch nicht wert.

490 Millionen Euro waren für den Transrapid geparkt. Dieses Geld kann nun vernünftig in den ÖPNV investiert werden.

Wer an der Amper radeln will, kann ja Mitglied im Club werden!

Das sind die Konditionen:

Vollmitgliedschaft
Aufnahmegebühr 1.550 €
Investitionsumlage 2.700 €
Bauumlage (3 Raten à 150,- Euro für 2007-2009) 450 €
Jahresbeitrag Erwachsene 770 €
Verzehrbon (nur Vollmitglieder) 105 €

Wer Mitglied werden will, einfach in München anrufen!

Der Vereinsvorstand besteht aus einem Präsidenten und 3 Vizepräsidenten. Nur ein Vizepräsident wohnt in Dachau, der Rest kommt von auswärts.

"Bei Interesse bezüglich einer Mitgliedschaft im Golfclub Dachau stehen wir Ihnen gerne jederzeit persönlich (Ansprechpartner Herr Tino Somya Tel. 089-3143979) oder unter der oben angegebenen eMail-Adresse zur Verfügung"

Jahresmitgliedschaft
Jahresbeitrag Erwachsene 1.235 €
Bauumlage 150 €

Sie müssen leider draussen bleiben!

Das ist das Luftbild vom Golfplatz an der Amper. Die gemeine Dachauerin und der gemeine Dachauer, und auch der gemeine Radler hat keinen Zutritt. Das Gelände gehört zwar dem Freistaat Bayern und somit dem Steuerzahler, aber nicht alle Steuerzahler sind gleich. Manche sind halt gleicher. Beschweren Sie sich bei diesen Leuten! Wenn der Vorstand Albert Metzger meint das sei für Radfahrer zu gefährlich: die Stadt bietet seit Jahren an, den Zaun zu versetzen. Aber man will in diesem Idyll nicht vom Volk belästigt werden.

Auf den Geschichtsseiten des Clubs heißt es:
"1992 - am 1. April übergibt die Oberfinanzdirektion Bayern im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung das Gelände des Platzes an den Golf Club Dachau, am 20.6.1992 feierliche offizielle Übernahme mit Eröffnung des 9 Loch Platzes des Golf Club Dachau. "

Neue Realschule löst neuen Schul- und Kindergartenbedarf aus.

Die Genehmigung für den Neubau der Realschule ist da, doch wie schauts mit der Finanzierung aus? Von den 24,5 Millionen Euro übernimmt der Freistaat 6 Millionen Euro. Den fehlenden Betrag von 18,5 Miollionen wird der Landkreis selbst berappen müssen.

Das wir dann wohl über den Grundstücksverkauf des alten Realschulgeländes laufen müssen. Und das geht nur wenn entsprechendes Baurecht darauf ausgewiesen wird, wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden soll. Die neuen Flächen lösen aber wiederrum Kindergarten-, Hort- und Grundschulbedarf aus und den bezahlt die Stadt Dachau.

Anträge und Anfragen

Dargestellt sind die Anzahl der gestellten Anträge und Anfragen, wurde ein Antrag von mehreren Fraktionen gemeinsam gestellt, so wurde dieser anteilig aufgeteilt.

Die Grünen waren in den Jahren 2005 -2007 nicht im Stadtrat vertreten und konnten deswegen keine Anträge stellen oder brachten keine über das Bündnis für Dachau ein.

Besonders fällt auf, daß die größte Fraktion sich am wenigsten an der Gestaltung beteiligt, sie tut sich insbesondere durch Verhinderung hervor.

Kulturausschusssitzung am 02.04.2008

Am Mittwoch, 02.04.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

1. Projektantrag Netzwork AG
2. Projektantrag Sektion Oberland des Deutschen Alpenvereins, Ortsgruppe Dachau
3. Projektantrag Musik-Initiative AmperRock e.V.
4. Projektanträge Verein zur Förderung der musikalischen Ausbildung
5. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
6. Änderung der Öffnungszeiten der Hauptstelle der Stadtbücherei
7. Verschiedenes