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Bündnis im Stadtrat - Antrag zum Radverkehrs-Sonderprogramm "Stadt und Land"

Das Bündnis für Dachau hat seit vielen Jahren die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für Dachau vorangetrieben und aktiv begleitet. Mit dem jetzt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 aufgesetzten Sonderprogramm "Stadt und Land" bietet sich die Chance unser Dachauer Radverkehrskonzept wesentlich voranzubringen. Diese Chance einer 75 % Förderung muss unserer Meinung nach ergriffen werden.

„Der Bund unterstützt die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände …. bei dem Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems. Ein solches trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität bei, aggregiert Quelle-Ziel-Verkehre, vermeidet Staus und verflüssigt den Verkehr insgesamt. Ziel ist es weiter, dabei sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen das Fahrradfahren sicherer und attraktiver für die Radfahrenden zu gestalten und einen Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu erreichen.“

Mit diesem Wortlaut in der Präambel der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern wurde am 25.01.2021 das neue Förderprogramm „Stadt und Land“ auf der Seite des Bundesamts für Güterverkehr BAG- Förderprogramme - Sonderprogramm "Stadt und Land"  veröffentlicht. Das Förderprogramm verspricht sehr hohe Förderquoten von bis zu 80 % bei Maßnahmen, die bis Ende 2021 abgeschlossen sind, und bis zu 75 % für Maßnahmen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sind. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau prüft, welche Radverkehrsmaßnahmen im Zeitrahmen bis Ende 2021 und bis Ende 2023 abgeschlossen werden können und legt diese Liste mit entsprechenden Kostenschätzungen dem Stadtrat zur Beratung vor. 

Begründung: 

Wie in der Präambel zum neuen Sonderprogramm „Stadt und Land“ bereits ausgeführt und damit von Bund und Ländern bestätigt wird, trägt der Radverkehr maßgeblich zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Stadt und Land bei. Andererseits wurden wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt Dachau viele Radverkehrsprojekte zurückgestellt (z.B. Überführung Schleißheimer Str., Ausbau Brucker Str., Ausbau Gewerbegebiet Dachau-Ost) oder gar nicht erst gestartet (z.B. Mittermayer Str., Schiller Str.).

Das neue Förderprogramm ändert allerdings die Ausgangslage. Wegen der sehr hohen Förderquote von 80% ist zu überlegen trotz angespannter Finanzlage diese Investitionen vorzuziehen. Das Förderprogramm wird nicht verlängert oder wiederholt. Langfristig kann also dieses Förderprogramm die Finanzlage der Stadt Dachau erheblich entlasten.

Im Übrigen zahlt sich hinsichtlich dieses Förderprogramms die Erstellung unseres umfangreichen Radverkehrskonzepts für die Stadt Dachau aus, da dieses Radverkehrskonzept nun  Fördervoraussetzung für dieses attraktive Sonderprogramm ist.

Wir sagen, ein 10-Minuten Takt zeigt den Dachauern - Jetzt erst recht

Zum Antrag der SPD den 10-Minuten Takt auszusetzen.

Wir sagen, ein 10-Minuten Takt zeigt den Bürger*Innen - Jetzt erst recht. Eine Reduzierung des Angebots auf einen 20-Minutentakt, wie es die SPD vorschlägt, ist ein Rückfall auf die aus der Zeit gefallenen Ansicht, der öffentliche Verkehr sein ein Gnadenangebot der Gesellschaft. Öffentlicher Verkehr ist eine Daseinsvorsorge für Menschen.

Ein modernes Mobilitätsangebot gilt auch für Pandemiezeiten.

Dachauer*Innen die trotz Ausgangsbeschränkung tägliche Wege erledigen müssen, sollen dies ohne zusätzliche Einschränkung und mit dem Wissen der Wertschätzung der persönlichen Gesundheit tun können. Und dass ist es, was ein modernes Mobilitätsangebot ausmachen muss.

Dass wir als Gesellschaft, die seit Jahrzehnten das hohe Lied der individuellen Mobilität predigt, nun in schwierigen Zeiten das Angebot reduzieren wollen ist ein Unding. Noch dazu, da es einen gehörigen Rattenschwanz an Aufwand nach sich zieht, den erst vor wenigen Wochen abgestimmten Fahrplan wieder umzustellen".

Darum empfehlen wir, den Antrag zurückziehen.

Die einschränkenden Maßnahmen der Pandemie gehen nun in den zehnten Monat. Unser tägliches Leben ist seither durch vielfältige Maßnahmen einer Ausbreitung des Virus zu entgegnen geprägt.

Das gelingt mehr oder weniger gut. Was wir aber in den vielen Monaten der Pandemie gelernt haben ist, der öffentliche Verkehr, egal ob Bus, Bahn oder Tram, ist keinesfalls dafür verantwortlich, dass die Inzidenzwerte zu hoch sind. Durch ein gutes Angebot mit viel Platz soll das auch so bleiben.

Bernhard Sturm

Pressespiegel:

Dachauer Neueste / SZ

Dachauer Nachrichten / Merkur

Bündnis im Stadtrat und Kreistag - Landtag muss sich mit Löwls Feldzug gegen Gampenrieder beschäftigen

Im Rahmen der Gremienbesetzungen des letzten Jahres hat das Bündnis für Dachau in der konstituierenden Stadtratssitzung seinen Kandidaten für den Verbandsrat der Sparkasse zurückgezogen und stattdessen Peter Gampenrieder vorgeschlagen. Er ist anerkanntermaßen die Person aus den Reihen des Stadtrates mit dem meisten Sachverstand für diese Aufgabe.

Peter Gampenrieder hat unter anderem die im Jahr 2018 gescheiterten Fusionspläne von Sparkassenvorstand Krenn und Landrat Löwl konstruktiv und kritisch begleitet. Diese aktive Rolle in der politischen Meinungsbildung ist offensichtlich nicht gerade gut angekommen. Auf jeden Fall hat Landrat Löwl dem von der Stadt Dachau bestimmten Verbandsrat Peter Gampenrieder die Mitgliedschaft  wegen eines/einer angeblichen Interessenskonflikts/Pflichtenkollision verweigert.

Dieser ziemlich einmalige Vorgang hat den langjährigen Fürstenfeldbrucker Sparkassenverwaltungsrat und derzeitigen Landtagsabgeordneten Dr. Martin Runge zu einer umfangreichen Anfrage an den Landtag veranlasst. Die Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob ein solcher Vorgang überhaupt schon einmal vor-gekommen ist. Schließlich sind wahrscheinlich sehr viele der derzeitigen Verbands- und Verwaltungsräte wie Peter Gampenrieder in der Versicherungswirtschaft tätig - auch das möchte Dr. Martin Runge mit der Anfrage in Erfahrung bringen. 

In einer weitern Anfrage möchte Herr Runge zudem wissen, wieviele Sparkassen in Bayern den Höchstsatz für die Vergütung des Sparkassenvorstands und des Verwaltungsrats - so wie es die Sparkasse Dachau praktiziert - an Vorstand und Verwaltungsrat ausbezahlt.

Die Anfragen im Wortlaut:

Vergütung Vorstand und Verwaltungsrat

Interessenkonflikte/Pflichtenkollision 

Finderlohn: Bay. Bauordnung finden für 50.-€ Prämie

Es gibt ein Bauministerium, es gibt eine Bauministerin, es gibt seit Anfang Dezember eine neue Bayerische Bauordnung, aber es gibt dazu keinen zusammenhängenden Text. 

Am 1.2.201 soll die neue Bayerische Bauordnung  in Kraft treten, bisher finden sich jedoch nur aus dem Zusammenhang gerissene Änderungstexte. 

Werde Bündnis-Pfadfinder: wer als erstes den kompletten Text der neuen Bay. Bauordnung online findet und dazu den Namen der Bauministerin nennt erhält eine Prämie von 50.-€ cash! Antworten auf Facebook oder per mail an: kai.kuehnel (at) gmx.de

Bündnis im Stadtrat: Dachau definiert eigene Abstandsregeln

Der Bauauschuss beschloss in der Sitzung vom 19.01.2021 eigene Abstandsregeln und lässt somit die Novelle der Bayerischen Bauordnung in ihrem wesentlichen Anliegen ins Leere laufen. Die Stadt Dachau wird nicht das Nachverdichtungsgebiet und nicht der Supertrabant der Metropolregion München.

Kai Kühnel sprach für das Bündnis für Dachau in der Sitzung klare Worte: die Novellierung der Bayerischen Bauordnung führe zu einer Orientalisierung des Stadtbildes, in Zukunft würden eng aneinandergestellte hohe Gebäude mit Flachdächern sich hinreichend Schatten spenden nach dem Vorbild Saana, (Anmerkung: ist auch bei den Klimaverhältnnissen im Jemen sinnvoll). Noch dazu gibt der Ordnungsgeber vor, dass städtebaulich nicht argumentiert werden dürfe, wenn man eigene Regeln einführe. Mit einem bairischen oder Dachauer Stadtbild habe dies dann alles nichts mehr zu tun.

Die Folge- und Infrastrukturkosten, die nicht vorhandenen Flächen für den ruhenden Verkehr, blieben außen vor. Der dilettantische Entwurf und der verwaltungstechnische Umgang spotte jeder Beschreibung. Die Bayerische Bauministerin (wie immer sie heißen mag) sei in der entscheidenden Bauausschusssitzung des Landtages nicht einmal anwesend gewesen. Bis heute läge der Gesetzesentwurf nicht vor, lediglich das Protokoll der Landtagssitzung aus der man sich die einzelnen Änderungsvorschläge mühsam zusammenbasteln müsss. Die Folgen für die Gemeinden sind dem Ministerpräsidenten und seiner Ministerin anscheinend völlig egal. Lediglich der Wunsch eines Abgeordneten der CSU den Charakter der Gartenstadt Trudering unbedingt zu erhalten, führte dazu dass München, Augsburg und Nürnberg von der Änderung ausgenommen blieben. Alle anderen Gemeinden müssten jetzt innerhalb zwei Wochen eine eigene Satzung vor dem 1. Februar 2021 erstellen, ohne den Gesetzestext im konkreten Wortlaut zu kennen.

Dem in der Sitzung modifizierten Verwaltungsvorschlag, der darauf hinausläuft sich möglichst nahe an das jetzt vorhandene Recht anzulehnen, schloss sich die Mehrheit des Ausschusses an. Lediglich die CSU wollte die Entscheidung bis zur nächsten Stadtratssitzung vertagen, da der Stadtrat aber ohnehin abschliessend entscheiden müsse, wurde gegen ein Vertagung gestimmt.

Die Beschlussvorlage wurde mit folgender Änderung im Wortlaut beschlossen:
Abweichend von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO beträgt die Abstandsfläche im Geltungsbereich dieser Satzung außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten sowie festgesetzten urbanen Gebieten 0,8 H, mindestens jedoch 3 m. Vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügt in diesen Fällen 0,4 H, mindestens jedoch 3 m, wenn das Gebäude an mindestens zwei Außenwänden Satz 1 beachtet.

Die Dachauer Abstandsregeln würden laut OB Florian Hartmann auch von einer Vielzahl anderer Gemeinden im Landkreis übernommen und wurden auch im Vorfeld kommuniziert, so dass es zu keinem Verordnungsdurcheinander im Landkreis komme.


Dazu Artikel in den Lokalzeitungen:
Dachauer Nachrichten/ Merkur: Aus Angst vor der Flachdach-Welle sowie Eine Entscheidung pro Ortsbild (Hebertshausen)
Dachauer SZ: Der Landkreis rückt zusammen , sowie Eine Frechheit der Staatsregierung


Ergänzung vom 20.01.21, unverbindliche Recherche Entsprechende Satzungen gelten bereits in folgenden Gemeinden:
- Altomünster: Abstimmung am 26.1.21
- Bergkirchen seit 19.01.21 ?/?
- Erdweg ?
- Haimhausen seit 14.01.21 0,8/0,5
- Hebertshausen seit 20.01.21 0,8/0,4
- Hilgertshausen-Tandern ?
- Karlsfeld ?
- Markt Indersdorf ?
- Odelzhausen - nein -
- Petershausen ?
- Pfaffenhofen an der Glonn ?
- Röhrmoos ?
- Schwabhausen im Gemeinderat am 26.01.21
- Sulzemoos ?
- Vierkirchen seit 24.01.21 0,8/0,4
- Weichs ?

Bündnis im Stadtrat: Bauauschuss am Di 19.01.21 - neues Abstandsflächenrecht

Im nächsten Bauauschuss wird auf dem Antrag des Bündnis für Dachau das Thema Änderung des Abstandsflächenrechts behandelt. Die neue Regelung in der BayBO gibt den Gemeinden die Möglichkeit eine eigene Satzung dazu zu beschließen.


1. Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)

2. Schleißheimer Straße 129
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Antrag der Grundstückseigentümerin auf Einleitung eines Aufstellungsverfahrens

3. Flur Nr. 1578 Gemarkung Günding
Zustimmungsverfahren, Errichtung eines digitalen BOS-Funksystems
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB

4. Verschiedenes öffentlich

Was Straßenbau mit Feenstaub zu tun hat

Wenn man möchte, findet man immer irgenwelche Argumente um neuen Straßenbau zu begründen.
Gerne wird, wie jüngst durch den Altomünsterer Bürgermeister Reiter, das gelinde gesagt, befremdliche Argument bemüht, dass Straßenneubau weniger "Fahrkilometer" vulgo aktiver Umweltschutz bedeutet. Das kann man so sehen. Möglicherweise wird dadurch das schlechte Gewissen sediert.

Fakt ist, neue Straßen erzeugen neuen Verkehr. Und ist die Straße erstmal in Betrieb, so interessiert es keine Sau mehr, ob mehr oder weniger gefahren wird. Und das ist genau das Problem.

Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit

Unsere Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit will gar nicht wissen, welche langfristigen Folgen ausgelöst werden. Wie viel zusätzlicher Verkehr erzeugt wird und an welcher anderen Stelle der Verkehr sich dann ballt. Dazu gehört dann auch eine Siedlungspolitik, die nur in Sonntagsreden das Thema Verkehrsreduzierung in den Mund nimmt.

75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen wurden entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt 

Geradezu zynisch erscheint es, wenn im Baurecht von „Bauen im Einklang der Natur“ geschreiben wird. Das geht durch Schönfärberei und Greenwashing, weil die Naturzerstörungen durch sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen", klitterisch formuliert, "kompensiert" werden. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt wurden und werden.

Bisher keinerlei Beitrag des Verkehrs zu den Klimazielen 2030

Um es nochmal zu sagen. Deutschland und Bayern haben sich zur Klimaneutralität bekannt. Bisher hat der Sektor Verkehr nichts, aber auch gar nichts zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimagase beigetragen, um den Korridor 2030 einzuhalten. Die Corona bedingte Reduzierung interessiert nicht, weil der Trend nicht stimmt.

Vieleicht hilft ja Feenstaub für den Klimaschutz

Anscheinend glauben die Mandatsträger, dass 2030 plötzlich durch Feenstaub und Wunderwerk der CO2 Ausstoss schlagartig reduziert wird. Nun, dann ist ja alles in Ordnung und wir können munter so weitermachen wie bisher.

Vom "leistungslosen Planungsgewinn" und "induziertem Verkehr" - Teil 2

Gewinne privatisieren - Belastungen sozialisieren.
Im vorhergehenden Beitrag zu der Neubausiedlung im westlichen Landkreis haben wir gesehen, dass im Rahmen der üblichen Ausweisung von Bauland OHNE steuernde Eingriffe für Durchschnittsverdiener kein bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. 

Der "leistungslose Planungsgewinn" geht durch die Decke.

In dem Augenblick, in dem der Gemeinderat den Bebauungsplan absegnet geht der Wert durch die Decke. Es kommt zum „leistungslosen Planwertgewinn“.

• Die Gewinnspanne, die lediglich durch die Umwandlung von landwirtschaftlichen Grund zu Bauland entsteht.

Ackerland wird grob mit 10 - 15,- Euro gehandelt. In dem Augenblick, in dem der Gemeinderat den Bebauungsplan abgesegnet hat, ist das gleiche Grundstück plötzlich 1.000,- Euro pro m2 wert. In unserem Fall werden aus 70.000,- plötzlich 7 Millionen Euro. Eine planungsbedingte Bodenwerterhöhung von 1.000 %.
 

Die desaströse Bilanz zwischen Kosten (Immobilie) und Nutzen (Wohneinheiten),

Warum gibt es im Landkreis keine Maßnahmen zur Beteiligung an den Folgelasten oder Maßnahmen zur "sozial gerechte Bodennutzung"?

 

Bei diesen Zahlen und angesichts der immer krasser werdenden finanziellen Belastungen der Kommunen, wird es immer unverständlicher, dass es im Landkreis nach wie vor keine Beteiligung der Nutznießer des leistungslosen Planwertgewinns an den Folgelasten der Baulandausweisung gibt. Die Folgelasten schlagen hauptsächlich im sozialen Bereich rein.

 

Die Ausweisung erzeugt erheblichen zusätzlichen Verkehr.  

 

Es ist bezeichnend, in der Begründung des Bebauungsplans wird die verkehrserzeugende (induzierende) Wirkung der Neusiedlung mit keinem Wort erwähnt. 

Selbstverständlich entsteht ein erheblicher Neu-Verkehr durch die Siedlung.

 

Die Bebauung sieht in der vorliegende Fassung Ein- und Mehrfamilien- und Reihenhäuser vor.

• 22 Wohneinheiten. Der Fahrzeugbestand des LK-Dachau und die durchschnittliche Personenanzahl pro Haushalt zu Grunde gelegt, ergeben
  
• 1,7 KFZ pro Haushalt. Das bedeutet für diese Siedlung mindestens zusätzlich 
• 38 Fahrzeuge. Die hohe Verfügbarkeit des Autos, die großen Entfernungen für Versorgung, soziale Infrastruktur und natürlich zu den Arbeitsplätzen, wird zu einem erheblichen Quell- und Zielverkehr führen. 

Statistisch werden  so

• täglich 3,3 Wege und damit 
• 125 Fahrten pro Tag zusätzlich erzeugt

Ganz konkret und ganz einfach. Jeder Verkehr der zusätzlich erzeugt wird und dazu beiträgt noch mehr Verkehr entstehen zu lassen, macht ein Erreichen des Klimaziels noch schwieriger. 

Darum:

 

Die Gemeinden führen umgehend Maßnahmen ein, 

• um die Begünstigten des leistungslosen Planwertgewinns an den Folgelasten zu beteiligen. 
• Einführen von Verfahrensgrundsätze zur SOBON (Sozialgerechten Bodennutzung).
• Anbinden von Siedlungen an den Ortskern und Haltestellen des ÖPNV (Bus- und S-Bahn).
• An den  Haltestellen Radabstellanlage nach ADFC Zertifizierung.
  
• Fuß- und Radinfrastruktur sind einzurichten.  
• Für die Infrastruktur gelten Standards gemäß der VwV-StVO und die Vorgaben der Empfehlung für Radverkehrsanlagen (ERA).
• Eine Stellplatzsatzung mit der Vorgabe für Radabstellanlagen für die Bebauung sollte Pflicht sein.
• Ausweisen von Baugebiete für sozial geförderten Wohnungen und genossenschaftlichen Wohnformen.
  

Warum die "Häuschen im Grünen" keine Lösung sind - Teil 1

So wird's nix, mit bezahlbaren Wohnraum im Landkreis.

Aktuell plant die Gemeinde Bergkirchen in Palsweis (ein Dorf im westlichen Landkreis an der Autobahn gelegen) ein neues Wohngebiet. Für die Bebauung ist ein Stück Grünland vorgesehen, das zwischen einer bestehenden Siedlung und zweier Ortsverbindungsstraßen etwas eingeklemmt liegt. Das Dorf selbst hat keine Nahversorgung, keine Kindertagesstätten, die Grundschule ist ca. 4 Kilometer, die weiterführenden Schulen sind 12 Kilometer entfernt. Discounter und Autobahnanschluss sind 5 Kilometer und München 20 Kilometer weit weg. Aber zumindest gibt es eine Bushaltestelle im Ort, die etwa 500 Meter von der neuen Siedlung entfernt ist. Man sieht, es sind alle Rahmenbedingungen für eine Trabantensiedlung gegeben.

 

Der Bebauungsplan sieht auf etwa 7.000 m2, 13 Parzellen für Einfamilien- und Doppelhäuser vor. Die Grundstücksgrößen sind zwischen 250 und 600 m2. In Summe sieht der Bebauungsplan 22 Wohneinheiten vor.

Alle Rahmenbedingungen für eine Trabantensiedlung gegeben.

 

Die Gemeinde nennt als Begründung für die Bebauung, einen Beitrag zur "Deckung des Wohnraumbedarfs im südwestlichen Landkreis Dachau" zu leisten. Eine (...)Stärkung der Wohnfunktion für die örtliche Bevölkerung. (...)gerade auch für junge Familien, da durch die geringen Grundstücksflächen bezahlbarer Wohnraum generiert werden soll.

 

Die argumentative Planierraupe "bezahlbarer Wohnraum".

 

Schauen wir genauer hin. Bei der zu erwarteten Bebauung ist von einem Marktwert der Immobilien von 850.000,- bis 1.800.000,- Euro auszugehen. Für die Miete sind zwischen 1.500,- und 2.000,- Euro netto pro Monat zu erwarten. Damit liegen sie erheblich über den Quatratmeterpreisen des Mietspiegels für Dachau. 

 

Da damit praktisch ausschließlich hochpreisiger Wohnraum mit großem Flächenverbrauch geschaffen wird, fällt strenggenommen die Begründung "bezahlbarer Wohnraum" weg.

Für durchschnittliche Einkommen ist das ja nix.

Jüngst wurde eine Auswertung des Bewerbungsportals Stepstone zum Durchschnittseinkommen in der Region veröffentlicht. 

• Das durchschnittliche Nettojahreseinkommen ist 34.911,- Euro im Dachauer Landkreis. Interessanterweise weniger als im Bundesdurchschnitt. 

Dagegen stehen laut Stepstone 

• Lebenshaltungskosten in Höhe von 34.033,- Euro. 

Also bleiben für die Dachauer nur noch 878,- Euro z.B. für Sparen übrig. Erstaunlicherweise verdienen die Münchner mit 40.442,- Euro mehr als 6,000,- Euro mehr im Jahr und können sich dadurch auch eher die hohen Lebenshaltungskosten leisten. 

 

Für wen also soll hier gebaut werden?  

 

Die Begründung, es soll für einheimische Familien „günstiger Wohnraum“ geschaffen werden ist nach den Zahlen schlicht und ergreifend ein Witz, ein schlechter. 

 

Halten wir fest: 

• Im Landkreis wird im Rahmen der üblichen Ausweisung von Bauland OHNE steuernde Eingriffe kein bezahlbarer Wohnraum für Durchschnittsverdiener entstehen. 

Es sei an der Stelle der Armutsbericht 2018 zitiert:

"Bezahlbarer Wohnraum  entsteht durch Förderung sozialgenossenschaftlicher oder bürgerschaftlicher Initiativen für gemeinschaftliches, generationsübergreifendes, altersgerechtes Wohnen, sozialen geförderten Wohnungsbau". 

Bündnis für Dachau - Wir wünschen eine frohe Weihnachtszeit!

 

Bündnis im Stadtrat - Lichtinstallationen als touristische Attraktion und aktive Unterstützung für Dachauer Künstler und Musiker

In München werden derzeit einige Lichtinstallationen im Museumsviertel gezeigt, die eine attraktive Aufwertung des öffentlichen Raums bedeuten. Auch in anderen Städten gab und gibt es immer wieder hochwertige Lichtinstallationen im öffentlichen Raum. In der französischen Stadt Le Puy-en-Velay z.B. sind die jährlich wiederkehrenden Lichtinstallationen eine bedeutende Tourismusattraktion. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau prüft, ob ein Projekt für öffentliche Lichtinstallationen mit musikalischer Begleitung ins Leben gerufen werden kann, und stellt dar, welche Kosten dafür entstehen würden und wie diese aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert werden könnten. 

Begründung: 

Im Moment gibt es keine bzw. kaum Kulturförderung, weil Corona-bedingt keine Kultur stattfindet. Große Teile der Kulturschaffenden können daher derzeit keine Einkünfte generieren. Viele Förderungen werden auch aufgrund fehlender Veranstaltungen nicht ausbezahlt. 

Eine Corona-Konforme Kulturförderung könnte daher im Moment die Beauftragungen für Lichtinstallationen oder Gebäudeilluminationen mit musikalischer Begleitung darstellen.  Bildende Künstler könnten die Gestaltung erarbeiten, für die Vertonung sorgen lokale Musiker und die notwendige Technik liefern die ortsansässigen Veranstaltungstechniker. 

Ein solches Projekt unter Federführung der Künstlervereinigung Dachau mit Unterstützung von Dachauer Musikern hätte einen doppelten Nutzen. Die lokalen Künstler, Musiker und Veranstaltungstechniker könnten jetzt unterstützt werden. Das Ergebnis der Arbeit bringt gleichzeitig langfristigen touristischen Nutzen und refinanziert sich dadurch selbst.

Mit Vollgas unterwegs auf dem Holzweg

Der Landkreis Dachau ist weiter mit Vollgas unterwegs auf dem Holzweg. Beim Verkehr, Natur, Klima und gegenüber der Menschen, die den Lärm und Dreck aushalten müssen.Dass sich der Name „Holzweg“ als Name für die  Verbindungsstraße zwischen Altomünster und der Staatsstraße 2047 etabliert hat Symbolkraft. Obwohl es sich ja "nur" um eine, verniedlicht bezeichnet, Ortsverbindungsstraße handelt, so zeigt es wie kaum ein Straßenbauprojekt der jüngeren Zeit im Landkreis knallhart den "Holzweg" auf, auf dem sich die Verkehrspolitik befindet.

Mehr Straßen - mehr Autos. So einfach - so schlecht

Landauf, landab finden sich tausendfach Bestätigung, dass neue Straßen nahezu immer zusätzlichen Verkehr erzeugen. Die Fachleute sprechen von „induzierten Verkehr“. Trotz aller fachlichen Erkenntnis werden die Verkehrsgutachten immer noch so geschrieben, dass der Neubau alternativlos erscheint. Die Straße muss her, auf Teufel komm raus. Auch beim Holzweg Gutachten kommt die absurde Bedarfs-Argumentation. Die Straße hätte seine Berechtigung weil ja dann soundso viel Autos und LKWs die Straße benutzen würden. Das Argument ist genauso abstrus, wie zu sagen: ein zusätzliches Loch im Gürtel ist notwendig, weil man viel isst.
 

Wie tief diese autozentrische Haltung verwurzelt ist, zeigt auch die Aussage der Richterin im Vorfeld des jetzt ergangenen Urteils. Auch sie führt das unsägliche Argument des „bestehenden Bedarfs“ auf. Der einzige Bedarf, den wir heutzutage in der Verkehrsplanung noch haben, ist der Bedarf zu überlegen, wie wir Verkehr effizienter, Ressourcen schonender und klimaverträglicher machen können. Dass diese Erkenntnis trotz gebetsmühlenartigen Wiederholens bei der Kommunalpolitik noch nicht angekommen ist, geschenkt. Dass aber ein Gericht nach wie vor diese verkehrserzeugende Haltung teilt ist deprimierend. 

Was muss eigentlich noch passieren, bis Entscheidungsträger verstehen, (ja, auch eine Gemeinderat ist damit gemeint) was es bedeutet die Klimaziele erreichen zu können. Genau diese Ziele die wir uns alle durch demokratische Entscheidung gesteckt haben. Am Freitag den 11. Dezember hat die Europäische Union nach 21 Stunden Verhandlung das Klimaziel nochmal verschärft. Der Verkehrssektor muss bis 2030, also in den nächsten 10 Jahren, den Ausstoß von Klimagasen um mindestens 46% reduzieren. Ganz konkret und ganz einfach. Jede Straße die neu gebaut wird und dazu beiträgt mehr Verkehr entstehen zu lassen (was so gut wie jede neue Straße tut), macht ein Erreichen des Klimaziels noch schwieriger. 

Es ist ein Trugschluss zu glauben, eine Straße im Dachauer Hinterland hätte nichts mit Klimaschutz zu tun, falsch. 

Jedes Auto, jeder LKW der durch diese Straße zusätzlich fährt sind weitere Tonnen CO2 die wieder eingespart werden müssen. OK, die Straße wird nun gebaut. Die Autozentriker jubeln. Der Landkreis Dachau ist mit Vollgas weiter unterwegs auf dem Holzweg. Beim Verkehr, Natur, Klima und gegenüber der Menschen, die den Lärm und Dreck aushalten müssen.

Seit 1990 im Sektor Verkehr kaum nenneswerte CO2 Reduktion.
Mit jedem Monat wird es schwerer die selbst gesetzten Ziel zu erreichen.

 

Bündnis im Stadtrat: München zieht bei Bauträgern die Zügel an

Die SZ München berichtet heute in dem Artikel "Der Aufstand der Bauträger", dass bei der SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung) in Zukunft statt 40% nunmehr 50% der Wohnungen gefördert oder preisgedämpft sein müssen. Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass diese Flächen direkt an die Stadt gehen um die Bindungsdauer von 25 Jahren zu überwinden. Da ist die Isaria in Dachau auf dem MD-Gelände noch gut bedient, hier sind bisher lediglich 30% der Flächen als geförderter Wohnbau im Gespräch.

Bündnis im Stadtrat - Dachau erhält 5,2 Mio. Gewerbesteuerausgleich für 2020

 Neben den Schlüsselzuweisungen für 2021 wurden nun auch die Zahlen für den Gewerbesteuerausgleich für 2020 aus dem Corona-Hilfspaket für Kommunen veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in der Corona Krise ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2020 zugesagt. Auf Basis der durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2017 bis 2019 wurden für die Stadt Dachau demnach ein Ausgleich von 5,2 Mio. EUR für Dachau errechnet. 

Glücklicherweise konnte die Stadt Dachau im Gegensatz zu früheren Jahren zuletzt konstant hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Das kommt uns jetzt zu Gute. Statt der im Haushalt angesetzten 24 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen können wir jetzt tatsächlich mit ca. 29 Mio. EUR rechnen. Damit erhöhen sich unsere Rücklagen nochmal erheblich.

Bündnis im Stadtrat: fast 5 Mio € für die Stadt und 21,7 Mio für den Landkreis an Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen wurden veröffentlicht, im sehr konservativen Haushaltsentwurf haben wir mit lediglich 1,7 Mio € gerechnet. Damit verbessert sich der Dachauer Haushalt um ca. 3 Millionen €. Jedoch müssen wir von den 4.891.660 € ca. 1,9 Mio an den Landkreis weitergeben.

Hier die Zahlen für die Gemeinden im Dachauer Landkreis

Die Schlüsselzuweisung für den Dachauer Landkreis beträgt 21.668.148 €

Ziele des kommunalen Finanzausgleichs
Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele. Zum einen ergänzen staatliche Zuweisungen die eigenen Einnahmen der Kommunen. Die Kommunen werden unterstützt, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Zum anderen soll der Finanzausgleich eine den Aufgaben angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den verschiedenen Kommunen sicherstellen. Die mit dem Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land bei. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen hierbei aber eine Grenze: Die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden darf nicht völlig nivelliert oder gar übernivelliert werden.

Bündnis im Stadtrat: Gewerbesteuer steigt und steigt - nur das Verhältnis stimmt nicht

Ehrlich bleiben: die Gewerbesteuer steigt und steigt, aber das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben stimmt nicht mehr. Wer also behauptet, OB Hartmann und sein Team aus Grüne, Bündnis für Dachau hätten hier nicht genügend getan, der muss sich erst einmal mit diesem Diagramm auseinandersetzen.

Die Einnahmen haben sich gegenüber dem Jahr 2005 fast verdoppelt. Man kann natürlich lamentieren die Kurve sei nicht steil genug. Man kann auch lamentieren, in 2021 und in den Folgejahren wird es wegen der Pandemie zu Gewerbesteuereinbrüchen kommen. Aber dem OB kann man die Verantwortung für die Pandemie nicht auch noch zuschieben.

Man muss sich auch fragen warum reicht der Anstieg nicht? Die Antwort ist: die größten Posten im Haushalt sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Kreisumlage.

Die Kosten für die Kinderbetreuung schnellen wegen der Ausweisung neuer Baugebiete in den vergangen Jahren in die Höhe - verstärkt dadurch, dass die Erhebung der Folgekosten (früher sozialgerechte Bodennutzung) jahrzehntelang verteufelt und verschleppt worden ist. Worte wie Abschöpfung und andere paradoxe Wortkreationen wurden uns an den Kopf geworfen. Das Bündnis für Dachau hat immer dagegen angekämpft. Den Preis für die fetten Gewinne aus der Bodenwertspekulation (Acker zu Bauland) zahlen wir heute. Und den Preis für noch mehr Wohnen auf dem MD-Gelände zahlen wir morgen und übermorgen, auch wenn wir jetzt (dank der neuen Mehrheiten) einen Teil der Folgekosten in Rechnung stellen können./br>

Entwicklung der Kinderbetreuungskosten

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Hinzu kommt die Kreisumlage, dieses Feld haben wir hinreichend beackert. Morgen wird im Kreistag über die Erhöhung der Kreisumlage abgestimmt.

Im Übrigen haben sich während der 12 Jahre CSU/FW-Mehrheit die Gewerbesteuereinnahmen nicht verdoppelt. Das könnte daran liegen, dass man wichtige Gewerbestandorte zu Einkaufsgebiete umfunktioniert hat. Das könnte daran liegen, dass keine Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Könnte auch daran liegen, dass man das MD Gelände lieber als Spekulationsobjekt für Wohnungsbauer statt als innerstädtisches Gewerbegebiet für attraktive Unternehmen vorangetrieben hat.

Danach ist man immer gscheider - aber wir habens davor schon angemahnt, übrigens auch beim Kohlekraftwerk, aber das ist eine andere Baustelle...

Bündnis im Stadtrat und Kreistag: Peter Gampenrieder hat Sachverstand und keinen Interessenskonflikt

Die Dachauer SZ berichtete gestern über die Besetzung der Verbandsversammlung der Sparkasse:

Ein Spiel um Macht und Einfluss

Dazu möchten wir ergänzen: das Bündnis für Dachau hat in der konstituierenden Stadtratssitzung seinen Kandidaten zurückgezogen und stattdessen Peter Gampenrieder vorgeschlagen. Er ist anerkanntermaßen die Person aus den Reihen des Stadtrates mit dem meisten Sachverstand für diese Aufgabe. Die Aufwandsentschädigung spielt demgegenüber in unseren Augen nicht die geringste Rolle. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass Peter Gampenrieder überhaupt von der Verbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt werden würde.

Die Argumentation eines möglichen beruflichen Interessenkonfliktes halten wir im Übrigen abwegig. Hier werden offenbar Global-Kartoffeln mit Provinz-Birnen verglichen.

Chaos - Novelle der Bay. Bauordnung im Landtag beschlossen

Die Mehrheit im Landtag aus CSU/FW hat mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung für völliges Chaos bei Städten und Gemeinden herbeigeführt.

Die Opposition - bis auf die SPD (Stimmenthaltung) - stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Die Übergangsfrist von einem Jahr für die Neuregelung der Abstandsflächen wurde gestrichen. Der Termin ab dem das neue Recht gelten soll wurde noch einmal um 2 Wochen auf den 01. Februar 2021 vorverlegt. Bis heute steht der Text mit eingearbeiteten Änderungen nicht zur Verfügung. Ob der Gesetzestext noch in diesem Jahr veröffentlicht wird ist fraglich.

Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Stadtratssitzung eine Sondersitzung zum Thema angekündigt.

Das Gesetz, das durch die Verkürzung der Abstandsflächen auf die schnelle Nachverdichtung abzielt, gilt nicht für München, Nürnberg und Augsburg. Die CSU folgt hier ihrem Münchner Abgeordneten Josef Schmid, der es für unzumutbar hält den Münchner Gartenstadtbewohnern einer Nachverdichtung auszusetzen.

Sebastian Körber (FDP) nannte den Vorgang ein mutloses Novellchen mit 4 kolossalen Fehltritten

- Genehmigungsfiktion: innerhalb von 3 Wochen soll geprüft sein ob ein Bauantrag vollständig ist, das sei bei kleinen Gemeinden unrealistisch
- Abstandsflächenrecht, 0,4 gilt nicht in München, Augsburg, München
- Digitalsierung, die Behörde darf immer noch nicht digital kommunzieren
- Kostenreduzierung, nichts ist geprüft um Baukosten zu reduzieren

Bündnis für Dachau / Die PARTEI - Die Haushaltsrede 2020 und was getan werden muss!

Die Fraktionen im Dachauer Stadtrat sind angesichts der derzeitigen Corona Situation überein gekommen, dass dieses Jahr keine Haushaltsreden gehalten werde. Damit soll die diesjährige Haushaltssitzung so kurz wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund gibt es unsere Rede entsprechend Online.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !

Es dürfte jetzt keine Überraschung sein und deshalb gleich vorab:
Die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu. Schon die vielen Jahre zuvor waren die Haushalte von absoluten Notwendigkeiten geprägt. Dadurch konnte der Schuldenstand auf fast Null gedrückt werden und die Rücklagen auf einen historischen Höchststand anwachsen. Doch dieses Jahr müssen wir noch weiter gehen. Dazu später mehr.

2020 war ein einzigartiges Jahr. Natürlich war es schon von Anfang an besonders, weil die Kommunalwahl anstand. Natürlich ist das intensiver – die Auseinandersetzungen werden schärfer, Argumente werden populistischer. Doch dieses Jahr war nochmal anders – statt mit Argumenten zu überzeugen, hat die CSU einen Lagerwahlkampf ausgerufen. Der OB Florian Hartmann wurde als „links – sozialisiert“ betitelt (wie das bei den katholischen Ministranten passieren konnte, ist mir ein Rätsel), der zweite Bürgermeister Kai Kühnel als „linker Strippenzieher“ bezeichnet – andere Mitbewerber haben ähnliche Töne angeschlagen. Was auf Facebook geschrieben wurde, möchte ich hier nicht wiederholen.

Ja, so etwas hat es noch nie gegeben und ich denke, wir werden vergeblich auf Entschuldigungen dazu warten.

Mit der Kommunalwahl bricht die erste Corona Welle über das Land herein. Der erste Lockdown legt das öffentliche Leben fast komplett lahm und die Wirtschaftsaussichten rutschen in den Keller. Die Ereignisse machen die Stadtratsarbeit nicht einfacher. Weiter werden öffentlich  populistische Parolen verbreitet. Die Verlierer und Gewinner müssen sich erst neu sortieren. Die fehlenden persönlichen Gespräche führen zu Missverständnissen und Differenzen.

Wir wünschen uns hier eine Rückkehr zur konstruktiven Stadtratsarbeit.

 

Zur Lage des Haushalts:

Die Corona Krise hat massiv zugeschlagen. Steuereinnahmen sind stark eingebrochen. Wir werden viele freiwillige Leistungen im Bereich Sport und Kultur streichen und wichtige Investitionen verschieben oder sogar aufgeben müssen.

Doch Dachau steht vergleichsweise noch gut da.

Und doch: der Investitionsstau ist gewaltig. Schulen müssen ausgebaut, eine neue Grundschule gebaut und die Zahl der Kindertagesstätten weiter aufgestockt werden. Dazu kommt der notwendige Ausbau der Sportinfrastruktur, der in der Vergangenheit zumeist in Sackgassen endete.

Das alles wird unsere zukünftigen Haushalte erheblich belasten - und dabei haben wir die schlimmsten und unsinnigsten Brocken (Nord-Ostumfahrung, Turbokreisel an der Alten-Römer Straße, Bahnhofsparkgarage) bereits in den letzten Jahren verhindert.

Klar werden unsere politischen Mitbewerber wie jedes Jahr monieren, dass schlecht gewirtschaftet und zu viel Personal in der Verwaltung aufgebaut wird.

Doch wir haben ein strukturelles Problem, das Corona wie ein Brandbeschleuniger zugespitzt hat:

Die Kosten für den ungebremsten Zuzug überrollen uns. Die Kosten für unsere Kinderbetreuung steigen überproportional.

Das gleiche gilt für die Kreisumlage – 48%, 49%, 49,99% (das ist das Ende der Fahnenstange, weil 50 % rechtlich nicht mehr möglich ist)

Diese Belastung werden wir, wie viele andere Kommunen, nicht mehr lange durchhalten. Wenn es hierfür keine Lösung gibt, werden wir in Zukunft keine Sport- und keine Kulturförderung mehr anbieten können.

Sicherlich müssen wir die Einnahmenseite stärken. Hier müssen wir vor Allem an zwei Stellen ansetzen:

Zum Einen:  Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden – auch wenn diese in den letzten sechs Jahren schon erhöht werden konnten. Dazu wurden bereits in den letzten Jahren mit den Seeber Gelände und dem Südlichen Gewerbegebiet Ost wichtige Weichen gestellt.

Wir müssen aber auch alle Möglichkeiten auf dem ehemaligen MD Gelände aktivieren – das Bündnis hat dafür schon immer gekämpft und wird das weiter tun, und außerdem eine Umkehr der früheren Fehlentwicklungen am Schwarzen Graben angehen – denn Parkplätze an Einkaufzentren liefern keine Gewerbesteuer! – Das Bündnis hat dazu einen Antrag gestellt!

Zum Anderen: Das Kinderbetreuungsdefizit muss reduziert werden. Der Schlüssel dazu kann nur eine kostendeckende Gebührenerhebung sein. Das wird sicherlich ein schmerzhafter Prozess, aber wenn Bund und Land die Verantwortung für die Finanzierung nicht übernehmen, werden wir keine andere Wahl haben.

 

Was außerdem getan werden muss:

Corona bestimmt derzeit alle unsere Lebensbereiche und fordert unsere Solidarität mit denen, die es am heftigsten trifft – den Künstlern, Gastronomen und Einzelhändlern. „Dachau handelt“ hat gezeigt, dass wir als Stadtgesellschaft zusammen stehen können – das macht Mut für die Zukunft.

Corona verschwindet hoffentlich bald. Doch die wesentliche größere Krise – die Klimakrise – bleibt!

Wir werden daher noch mehr tun müssen – wir werden die Stadt noch lebenswerter - aber auch klimafester - machen müssen.

Wir werden den ÖPNV stärken müssen – mit der Einführung des 10- Min -Takts und den neuen super leisen Erdgasbussen haben wir einen großen Schritt getan. Und das ganz ohne Mehrkosten, wie von manchen befürchtet. Den bereits etablierten Busverkehr bis 24 Uhr muss man da fast nicht mehr erwähnen. Und gerade eben wurde der neue Busbahnhof auf den Weg gebracht.

Wir müssen unser Radverkehrskonzept weiter fortführen. Dabei können und sollen wir uns momentan nur auf solche Maßnahmen konzentrieren, die wenig kosten und viel bringen. Radschutzstreifen und Fahrradstraßen an geeigneten Stellen sind hier die Mittel der Wahl.

Die öffentlichen Flächen müssen gerechter genutzt werden. Mehr Freischankflächen, mehr Grün, mehr Parkraumbewirtschaftung, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Auch eine neue Stellplatzsatzung wird hier einen erheblichen Einfluss nehmen.

Wir müssen mehr Erneuerbare Energien in die Stadt bringen. Trotz der höchst fragwürdigen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ist es wichtig, an unserem Ziel einer hundertprozentigen CO² neutralen Energieversorgung festzuhalten. Unsere Stadtwerke sind dazu der Schlüssel.

Wir sind derzeit von der Corona-Krise gebeutelt, aber wir können trotzdem weiter an unserer Stadt bauen. Wie gesagt wünschen wir uns, dass alle Stadträte hier konstruktiv mitarbeiten. Das Bündnis ist dafür offen.

 

Wie eingangs erwähnt, stimmt die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI dem Haushalt  2021 zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gewohnt offene und transparente Darlegung der Grundlagen und die Ausarbeitung.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Vielen Dank.

Michael Eisenmann
Fraktionsvorsitzender 
Bündnis für Dachau / Die PARTEI

So berichtet die Presse:

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