Freitag, 19. Januar 2018

Bündnis für den Landkreis Dachau

Neue Wege für das Bündnis für Dachau

„Bündnis goes Kreistag“

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossen, dass das Bündnis für Dachau sich bei der Kommunalwahl 2020 um Sitze im Kreistag bewerben soll. Im Vordergrund stehen dabei die Überzeugungen, dass Themen wie Verkehr, Sozialpolitik oder Gemeinwohl nicht an den Stadtgrenzen halt machen und Stadt und Landkreis einen besseren Zusammenhalt brauchen.

Durchaus kontrovers wurde im Thoma-Haus diskutiert: Das Bündnis für Dachau hatte am Mittwoch zur ersten Mitgliederversammlung 2018 eingeladen, um die Frage zu erörtern, ob sich das Bündnis, das bisher erfolgreich im Stadtrat vertreten ist, ab 2020 auch für den Kreistag engagieren soll.

Stadtrat und Bürgermeister Kai Kühnel begründete zunächst den von ihm angestoßenen Vorschlag: Es gäbe zu wenig „Bündnis“-Themen im Kreistag wie beispielsweise Teilhabe für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologisch sinnvollere Verkehrsplanung oder Ökonomie zum Gemeinwohl. Darüber hinaus sei die Stadt Dachau im Kreistag unterrepräsentiert und würde von den Kreisgemeinden als Zahlmeister missbraucht. Aber diese Land-gegen-Stadt-Mentalität will das Bündnis für Dachau auf keinen Fall weiter betreiben: Es brauche viel mehr Solidarität zwischen Stadt und Landkreis. In Zukunft müsse es heißen: „Stadt und Landkreis Miteinander“.

In der darauffolgenden Diskussion wurden in zahlreichen Redebeiträgen nicht nur das Für-und-Wider abgewogen, sondern auch die damit verbundenen Fragen und Bedingungen erörtert. Um den Mitgliedern ein plastisches Bild zu bieten, steckten die Vorstände Margot Heinze-Ehrlich und Lena Wirthmüller alle Beiträge und Antworten als Schaubild an eine Pinnwand. Dabei stand dann unter der Rubrik Fragen: „Schadet das den anderen ökologisch orientierten Parteien?“, „Wird es Gemeinschaftslisten mit anderen freien Ortsgruppen geben?“ oder „Gibt es eine Alternative zu einer eigenen Liste?“. Unter den Gegenargumenten waren hauptsächlich „Aufwand“, „Doppelmandat zu anstrengend?“ oder „Wahlkampf doppelt so teuer?“ zu finden. Als Bedingungen formulierten die Mitglieder Punkte wie „Angemessene Berücksichtigung aller Kommunen“, „Eigenes Wahlprogramm für die Kreistagswahl“ und eine „Satzungsänderung“.

Doch am Ende überwogen die Argumente dafür: Das Bündnis für Dachau könne durch Sitze im Kreistag besser und mehr Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln und Ökonomie im Sinne des Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises durchsetzen. Auch die Befürchtung, dass bei der nächsten Kommunalwahl die AfD mit etlichen Mandaten vertreten sein dürfte, mache eine Teilnahme des Bündnis’ umso notwendiger, wie Vorstandssprecher Mike Berwanger betonte.

Am Ende votierten die Mitglieder einstimmig für eine Beteiligung des Bündnis’ bei der Kreistagswahl. In guter Stimmung und mit dem Slogan „Stadt und Landkreis Miteinander“ ging man nach Hause.

Schlüsselzuweisungen 2018: Fast 1 Mio EUR mehr für Dachau als noch in 2017

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach über 6,5 Mio. EUR festgelegt. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren tut dieser Beitrag des Land Bayerns dem städtischen Haushalt sichtlich gut.
Allerdings deckt der jetzt an Dachau zugedachte Betrag noch nicht einmal das städtische Defizit für die Kinderbetreuung. Hier muss die Bayrische Landespolitik noch wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Hier die Schlüsselzuweisung für die Landkreisgemeinden im Einzelnen:


Altomünster 
1.373.272,00 €
Bergkirchen
-
Dachau
6.532.584,00 €
Erdweg
     86.164,00 €
Haimhausen
   337.256,00 €
Hebertshausen   
     62.672,00 €
Karlsfeld
   227.712,00 €
Markt Indersdorf
   841.908,00 €
Odelzhausen
-
Petershausen
   478.820,00 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn
-
Röhrmoos
1.214.856,00 €
Schwabhausen
   983.168,00 €
Sulzemoos
   103.928,00 €
Hilgertshausen-Tandern
   638.656,00 €
Vierkirchen
-
Weichs
   604.508,00 €
Landkreis Dachau
20.865.360,00 €






Donnerstag, 18. Januar 2018

Mi 24.1.18 14:30 - Familien- und Sozialausschuss

1. Information zur Warteliste im sozialen Wohnungsbau und Planungen der Stadtbau GmbH Dachau bezüglich sozialem Mietwohnungsbau

2. Sozialer Wohnungsbau: Schaffung von Wohnungen im Einheimischenmodell im Otto-Kohlhofer-Weg

3. Errichtung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in teildezentralen Einheiten
Antrag der CSU vom 01.10.2017

4. Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten
Antrag der ÜB-Fraktion vom 03.11.2017

5. Prüfung einer Gebührenerhöhung in den Kindertageseinrichtungen;
Änderungssatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vom 18.02.2016, bekanntgemacht am 23.02.2016

6. Antrag Gesundheitsregion Plus: Zweckgebundene finanzielle Unterstützung

7. Verschiedenes öffentlich

Di 23.01.18 14:30h - Bauausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

2. Bahnhof Ostseite
Vorbereitung eines ersten Teilbebauungsplans Augustenfeld Nord
Antrag Cinema Dachau vom 27.11.2017
Grundsatzentscheidung

3. Konrad-Adenauer-Straße 22
Vorbescheid zum Neubau eines mehrgeschossigen Mietswohnhauses mit Verbindungsgebäude und Tiefgarage

4. Obergrashof 1
Bauantrag, Neubau eines Geräteunterstandes (Maschinenhalle)
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

5. Konrad-Adenauer-Straße 14
Neubau eines Rückgebäudes mit 3 Wohneinheiten

6. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 17. Januar 2018

Die große Lösung P+R Breitenau - oder wie man dem Wähler eine Totgeburt als Lösung verkauft

Der Bürgermeister Bergkirchen sagt im Bericht "Entsteht hier ein komplett neuer S-Bahnhof?" der Dachauer Nachrichten:

„Ich baue sicher kein Parkhaus!“ Schließlich würden ja hauptsächlich Bürger anderer Gemeinden das Parkhaus nutzen.
Da kann sich die CSU Dachau mal ein Beispiel nehmen.

Der Bürgermeister Bergkirchens würde sicherlich auch keine Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast finanzieren, weil sie ja in erster Hinsicht anderen Gemeinden nutzen würde. Da kann sich die CSU Dachau noch mal ein Beispiel nehmen.

Wir empfehlen der CSU Dachau ein Seminar bei Bürgermeister Simon Landmann - Wie vertrete ich die Interessen meiner Gemeinde.


Landrat Löwls Idee den S-Bahnhaltebahnhof Breitenau wird aus vielen Gründen scheitern. Das weiß er wahrscheinlich selbst. Der zusätzliche Halt ist mit dem derzeitigen Takt für Pendler unattraktiv und wird von der Bahn abgelehnt. Die Grundbesitzer in der Breitenau halten wenig bis nichts von Löwls Plänen - Die Enteignungsverfahren würden Jahrzehnte dauern.


Die Idee wird aber am Laufen gehalten um letztendlich den neuen Trassenverlauf einer fiktiven Nordumgehung im Gespräch zu halten und um der geplanten Ostumfahrung noch den letzten Anschein einer Sinnhaftigkeit zu erhalten.

Gemeinwohl-Ökonomie - Christian Felber - Vortrag in Dachau vom 17.10.2017



Am Dienstag, den 17. Oktober, das Bündnis Dachau rund um den Sprecher Mike Berwanger in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung zum Themenabend „Gemeinwohl-Ökonomie – die Zukunft gerechteren Wirtschaftens?“ eingeladen. Vor rund 150 Besucher*innen kam es im Stockmann-Saal des Ludwig-Thoma-Hauses an diesem Abend zu einer Präsentation von GWÖ-Initiator Christian Felber und einer sich anschließenden Podiumsdiskussion, in der geladene Gemeinde- & Unternehmensvertreter*innen (Simon Stadler, Polarstern Energie; Helmut Dinter, Gemeinde Wessobrunn; Christine Miedl, Sparda-Bank München; Andreas Schöfbeck, BKK Provita) mit dem Publikum diverse Fragen eruierten. Der komplette Abend wurde im Auftrag vom Bündnis Dachau von Thomas Grafe aufgenommen und nun als Film der GWÖ und allen Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt!

Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler übt Kritik an der Metropolregionenpolitik

"Jahr für Jahr ziehen mehr Münchner ins Umland. Das verändere die Kommunen und auch den Heimatbegriff der Menschen, sagt Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler. Er warnt vor Zuständen wie in Paris oder London - noch gäbe es die Chance, dem entgegenzuwirken"

Der Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung: "Reine Retortenstädte funktionieren nicht"

- Dezentralisierung der Wirtschaft
- keine zügellose Ausweisung von Bauland im Umland
- Ortskerne stärken

"Viele Gemeinden müssen immer mehr Parkplätze ausweisen, die ihnen aber keine Kaufkraft bringen. Vielmehr tragen sie dazu bei, den Ort zu verschandeln."

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