Demografiebericht und enorme Folgen für Kita- und Schulentwicklung

Am Dienstag, den 7.7.2020 wurde um Familien- und Sozialausschuss die neue Bevölkerungsprognose hinsichtlich den Auswirkungen auf die Kinderbetreuung und die Schulen vorgestellt. Zusammengefasst ergibt sich im Bericht folgendes Bild:

Auf Basis des „Modell MW“ (d.h. mit Wanderung) der Bevölkerungsprognose hat die Stadt Dachau von 2019 bis 2035 folgenden zusätzlichen Bedarf in der Kinderbetreuung:

• eine Verdoppelung der Krippen-Plätze (von 378 auf 775) 
• ein Plus von 60% bei den KiGa-Plätzen (von 1491 auf 2390) 
• eine Verdoppelung bei den Plätzen der nachmittäglichen Betreuung von Grundschulkindern (von 933 auf 1905)

Des weiteren geht aus der Prognose ein zusätzlicher Bedarf von 38 Grundschulklassen hervor, das entspräche einer 9-10 zügigen Grundschule.

Die Ergebnisse des Demografieberichts führen zu einem sehr großen Erweiterungsbedarf bei den Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen im Bereich der Stadt Dachau. Der Ausschuss beschloss daher die Annahmen des Demografieberichts kritisch überprüfen zu lassen.

Weiterhin soll der Bedarf an einer fünften Grundschule festgestellt und ein Standort vorgeschlagen werden. Bei der Regierung von Oberbayern soll eine schulaufsichtliche Genehmigung eingeholt werden.

Sabine Geißler für das Bündnis für Dachau und die CSU sahen die in der Vorlage genannte sechs- bis achtzügige (!!) neue Grundschule aus pädagogischen Gründen äußerst kritisch. Mit 8:7 Stimmen wurde daher beschlossen, dass angestrebt werden soll, dass die Grundschule maximal sechszügig werden soll.

Um eine möglichst dezentrale Verteilung der Grundschulen sicherzustellen, wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, mögliche bauliche Erweiterungen an allen Grundschulen zu prüfen, incl. Klosterschule.

Welches Bevölkerungswachstum überhaupt zugelassen werden soll, wird im nächsten Bau- und Planungsausschuss kommende Woche diskutiert werden. Das heißt, dass neue Baugebiete z .B  auch zeitlich verschoben werden könnten.

Das wird eine spannende und schwierige Diskussion - die uns viele Jahre beschäftigen wird.

Sabine Geißler
Mitglied im Familien- und Sozialausschuss
Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften

Bericht zur Sitzung im Merkur vom 8.7.2020:
Angst vor der Mega-Grundschule

und in der Dachauer SZ vom 09.07.2020:
Dachau braucht eine 5. Grundschule

Stadtradeln 2020 - alle Radler haben gewonnen!

Stadtradeln gewinnt - von Jahr zu Jahr mehr Mitradelnde, mehr gemeinsam gestrampelte km, mehr Aufmerksamkeit und zuletzt auch eine bessere Infrastruktur für Alle, die mit dem Rad unterwegs sind. Und schließlich auch mehr Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Wir gratulieren ganz herzlich dem diesjährigen Siegerteam von forice89! Mit über 30.000 km habt Ihr eine überragende Leistung gezeigt und ein Zeichen für bessere Radfahrbedingungen in Stadt und Landkreis gesetzt. Danke dafür!

Auch das Bündnis Team hat sich gegenüber 2019 weiter steigern können. Mit über 21.000 km sind wir noch mehr geradelt und mit 62 Radlern hatten wir noch mehr Teilnehmer! Herzlichen Dank an alle, die mit gemacht haben - wir hatten wieder riesigen Spaß! Übrigens könnt Ihr noch bis nächsten Samstag Eure vom 14.06. bis 04.07. geradelten km nachtragen.

Alle Stadtradler zusammen haben wieder einmal gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt ist.

Das ist für uns weiterhin ein Ansporn, uns für eine radlfreundliche und lebenswerte Stadt Dachau einzusetzen - versprochen!

Bündnis für Dachau - Die Stadt wird wieder ein Stück radlfreundlicher

Ein gleichberechtigtes Miteinander  aller Verkehrsteilnehmer ist eines der wichtigsten Ziele des Bündnis. Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden dazu zwei Bündnis-Anträge behandelt. Einmal die Ausweisung von Fahrradstraßen und zum Zweiten eine Verbesserung der Wegeverbindungen von Dachau-Ost zum Karlsfelder See.

Wir hatten den Antrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen gestellt, um an wichtigen Radverkehrsrouten wegen des wachsenden Radverkehrs eine Gleichberechtigung zwischen KFZ und Rad herzustellen und in Hinblick auf Corona mehr Abstand zu ermöglichen.  Aufgrund der Hinweise aus der Verwaltung haben wir im Vorfeld die Vorschläge zur Ostenstraße und Langwieder Str. zurückgezogen. Schlussendlich wurde beschlossen die Alte Ludwig-Dill-Straße und die Joseph-Effner-Straße als Fahrradstraßen auszuweisen. Leider konnten wir die anderen Ausschussmitglieder nicht für die Augustenfelder Straße begeistern. Wir werden daher hier ein verbesserten Vorschlag vorlegen, der dann hoffentlich das Gremium überzeugt.

Gerade die Coronakrise hat gezeigt,  wie wichtig gut zugängliche Naherholungsgebiete für eine wachsende Stadt sind und im Besonderen der dicht besiedelte Stadtteil Dachau Ost hat hierzu noch Nachholbedarf. Wir haben daher beantragt,  dass die Verwaltung mit den entsprechenden Grundstückseigentümern in Kontakt tritt um mögliche Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht einmal diesem Versuch zustimmt, das hier eine Verbesserung erreicht wird ist nicht nachvollziehbar.

Wir werden weiter an möglichen Verbesserungen dran bleiben - versprochen!

Der Werkausschuss beschließt die Öffnung des Dachauer Familienbads

Die Corona Krise hat vielfältige Auswirkungen. Eine dieser Auswirkungen wurde im Werkausschuss vom 30.06.2020 kontrovers diskutiert. Es ging um die Öffnung des Freibads in der Saison 2020.

Die Stadtwerke hat die Corona Krise in doppelter Hinsicht getroffen. Erstens sind die Bauarbeiten zur Sanierung der Becken coronabedingt immer noch nicht abgeschlossen und die Hygienebestimmungen machen einen Betrieb des Freibads logistisch und kostenmäßig durchaus anspruchsvoll. Die Stadtwerke argumentierten mit der Vernunft, den vernünftig ist es nicht, dass die Bäder geöffnet werden. Der Werkausschuss argumentierte mit der Notwendigkeit die Bäder zu öffnen. Schlussendlich wurde einstimmig beschlossen die Bäder zu öffnen, wobei das Bündnis angemahnt hat, dass die Zusatzkosten von der Stadt übernommen werden müssen. 

Die CSU hat sich leider unrühmlich in der Diskussion hervor getan. Mit einer nicht enden wollenden Anreihung von Vorwürfen und Misstrauensbekundungen wollte Sie offensichtlich die Stadtwerkeführung und Stadtwerke selbst schlecht machen. Gipfel der Vorwürfe im Vorfeld und während der Sitzung war, dass die Stadtwerke vorsätzlich die Öffnung blockiert hätten.

Die Stadtwerke haben keinesfalls leichtfertig die Öffnung verzögert. Es geht hier immerhin um 200.000 EUR Mehrkosten und ein solcher Posten muss einfach erst vom Stadtrat freigegeben werden. Die Stadtwerkeführung hat sehr schlüssig ausgeführt welche Gründe zu den Verzögerungen geführt haben. Die beauftragte Firma hat noch im Jahr zuvor sehr zuverlässig Sanierungsarbeiten im Dachauer Hallenbad durchgeführt. Als die Firma in Verzug gekommen ist, haben sogar die Stadtwerke Mitarbeiter freiwillig das Abschlagen der Fliesen übernommen, um eine rechtzeitige Öffnung des Bades zu ermöglichen. Es gebührt den Mitarbeitern der Stadtwerke ein großes Dankeschön. 

Leider haben die haltlosen Vorwürfe der CSU hier ein schlechtes Licht auf die Stadtwerke geworfen. Schade, dass hier nur mit Vorwürfen und Misstrauen, statt mit konstruktiver Kreativität gearbeitet wird.

Ungerechtfgertigte Vorwürfe der CSU gegenüber den Stadtwerken.

OB Florian Hartmann und auch das Bündnis für Dachau stellen sich hinter die Mitarbeiter der Statdwerke Dachau in Zusammenhang mit den üblen Vorwürfen der CSU Dachau. Wir zitieren OB Hartmann hier aus seiner heutigen Stellungnahme:

Fraktionssprecher

Michael Eisenmann

Referentin für Tourismus
& Städtepartnerschaften
Sabine Geißler

2.Bürgermeister

Kai Kühnel

"Zum Vorwurf, die Stadtwerke hätten die Bauarbeiten absichtlich in die Länge gezogen, um eine Öffnung zu verhindern/verschleppen: Dies ist falsch und es ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Bädermitarbeiter, die geholfen haben, vor allem die Beckensanierung weiter zu betreiben, nachdem die wirklichen Bauarbeiter mit Beginn der Corona-Pandemie verschwunden sind. Die Bädermitarbeiter haben damit Leistungen erbracht, die man von ihrem Arbeitsvertrag her nie von ihnen hätte verlangen können. Dafür herzlichen Dank an alle, die angepackt haben. Auf so eine Belegschaft können wir stolz sein. Und ich werde sie immer gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen. Die Stadtwerke-Mitarbeiter haben Lob verdient, nicht Kritik!"

Auch das Bündnis möchte den Stadtwerke Mitarbeitern für Ihren außergewöhnlichen Einsatz danken. Außerdem möchte das Bündnis auch dem Führungsteam um Herrn Haimerl für die professionelle Aufbereitung des Sachverhalts danken. Dadurch ist der Versuch der CSU mit einer nicht enden wollenden Reihe von Vorwürfen den Stadtwerken zu schaden, ins Leere gelaufen.

MD Gelände - Mehr Gewerbe und Grün ermöglichen!

Die ÜB/FDP Fraktion im Stadtrat hat jüngst zur Bebauung auf dem MD-Gelände einen Antrag zur Umkehrung des Aufteilungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe auf 40:60 gestellt (zum Antrag).

Dieser Antrag wird vollumfänglich vom Bündnis unterstützt. Wobei das Bündnis aber auch einen Schritt weiter geht, denn auch die derzeit eingeplanten Grünflächen sind viel zu knapp bemessen. 

Das Bündnis bemängelt insbesondere, dass die Ergebnisse vieler Bürgerbeteiligungsprojekte (Integrative Stadtentwicklung, Zwischen Dorf und Metropole, Bürgerbeteiligung zum MD-Gelände, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm) in den Entwürfen und Planungen zum MD-Gelände so gut wie gar nicht berücksichtigt wurden. In all diesen Bürgerbeteiligungsprojekten wurde für das MD-Gelände mehr Gewerbe und mehr Grün gefordert.

Desweiteren verschärft die übermäßige Wohnbebauung auf dem MD-Gelände die zukünftige Haushaltslage der Stadt Dachau. Schon heute belasten die Folgekosten des starken Zuzugs der Vergangenheit den Haushalt massiv. Alleine die jährlichen Kinderbetreuungskosten haben sich von ca. 5 Mio. EUR  im Jahr 2005 auf fast 25 Mio. EUR in 2020 verfünffacht und demnächst kommen ca. 1 Mio. EUR Großraumzulage dazu.

Die zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer für dieses Bevölkerungswachstum können diese Mehrkosten nicht kompensieren.

Aus dem Familien- und Sozialausschuss

• Hartmut Baumgärtner einstimmig bis 2022 als Seniorenbeauftragter verlängert. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend. 
• Wegen großer Nachfrage wird die ASV-Mittagsbetreuung wird im September von 2 auf 3 Gruppen vergrößert. 
• Die AWO-Kita Drachenhort bekommt eine zweite inklusive Hortgruppe im September, ebenfalls weil Nachfrage so groß. 
• Der neue Jugendrat einstimmig bestellt. 15 Jugendliche haben sich gemeldet, so viele wie schon lange nicht mehr. 
• Das Kultusministerium stellt der Stadt mit einem Förderprogramm 105.000 Euro Fördermittel zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Damit werden 224 Tablets und Zubehör gekauft. Die Tablets können Schülern zur Verfügung gestellt werden, die kein Endgerät für Homeschooling zur Verfügung haben.

KKW Lünen bis Oktober außer Betrieb

Wegen eines Generatorschadens ist das Trianel Kohlekraftwerk voraussichtlich bis Ende Oktober außer Betrieb. Meldung auf Antenne Unna

Die aktuelle Corona Lage im Landkreis

Die Null im Landkreis hat nicht lange gehalten, ein neuer Fall in Haimhausen.

Der 7 Tage Wert pro 100.000 Einwohner

Quelle: Daten von der Seite des Landratsamt Dachau

Quelle: Daten von der Seite des Landratsamt Dachau umgerechnet auf 100.000 Einwohner


Trotz des dramtaischen Anstiegs wegen des Ausbruchs bei Lohner Spargel in Aichach-Friedberg hat unser Landkreis immer noch den höchsten Wert an Infektionen pro 100.000 Einwohner im nördlichen Umkreis München.

(Quelle RKI)

14./15./16.06.2020 Ausschüsse

Bau- und Planungsausschuss am 16.06.2020 (Di)

Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Photovoltaikanlage Etzenhausen zwischen Bahntrasse und ehemaligem SS-Schießplatz
Teiländerung Flächennutzungsplan Nr. 04819 "Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße"
Empfehlung Billigung Vorentwurf und Beschluss für frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Photovoltaikanlage Etzenhausen zwischen Bahntrasse und ehemaligem SS-Schießplatz
Bebauungsplan Nr. 178/19 "Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße"
Billigung Vorentwurf, Beschluss für frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Karwendelstraße 14
Tektur Hotel, Reduzierung der Baumaßnahme
Bebauungsplan 37/87 Mischgebiet an der äusseren Münchner Straße Ostseite

4. Verschiedenes öffentlich


Kulturausschuss am 17.06.2020 (Mi)
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Prüfantrag der Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP: Volksfest to go

2. Prüfantrag der Alternative für Deutschland – AfD-Stadträte in Dachau: Kleines Dachauer Volksfest 2020 mit alternativem Konzept

3. Antrag der Alternative für Deutschland – AfD-Stadträte in Dachau: Aufhebung des Trachtenmesserverbots auf dem Dachauer Volksfest

4. Projektantrag Volksbühne Dachau e.V. - Theateraufführungen Herbst 2020

5. Projektantrag Michael Groißmeier - Buchprojekt "Die Aschenstadt, Dachau im Gedicht"

6. Projektantrag Ampertaler Krippenfreunde - Krippenpfad in Dachau

7. Verschiedenes öffentlich


Familien- und Sozialausschuss am 18.06.2020 (Do)
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Bestellung des Behindertenbeauftragten der Großen Kreisstadt Dachau ab dem 01.08.2020

2. Zuschussantrag des Kinderschutz München für die offene Ganztagsschule an der Mittelschule Süd für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022

3. Zuschussantrag der AWO für die offene Ganztagsschule an der Mittelschule Ost für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022

4. Zuschussantrag der privaten Montessori Schule Dachau zur Sexualerziehung laut LehrplanPLUS

5. Anpassung Zuschuss Kinderschutz e.V. 2021/22 Jugendsozialarbeit

6. Zuschussanpassung JAS AWO 2021/22

7. Jugendratswahl 2020 / Bestellung des Jugendrates 2020/22

8. Abfrage der Grund- und Mittelschulen nach coronabedingtem Bedarf an digitalen Lernmitteln;
weiteres Vorgehen bezüglich Beschaffung -Tischvorlage-

9. Antrag auf Zustimmung zur Einrichtung einer zweiten integrativen Hortgruppe in der AWO-KiTa Regenbogenland im Verbund mit dem Drachenhort

10. Zuschussantrag des ASV Dachau Mittagsbetreuung an der Grundschule Süd für das Schuljahr 2020/2021

11. Vertragliche Regelung der Mensa-Dienstleistung für die Schulen Süd mit dem ASV Dachau

12. Verschiedenes öffentlich

Deutsche Wohnen Enteignen: Wohnungsraum sollte keine Ware sein I Raum fü...

Die Deutsche Wohnen hat Isaria gekauft und entwickelt das MD-Gelände, in Berlin und anderswo regt sich Widerstand.

Stadtradeln 2020: bald gehts los - jetzt fürs Bündnis Team anmelden

Servus Gemeinde! Vom 14. Juni bis zum 04. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. In 1 Woche geht es also los! Meldet euch jetzt im Bündnis Team an -  jeder km zählt!

  Gleich hier anmelden!

Das Bündnis ist wieder dabei. Letztes Jahr waren wir mit über 20.000 geradelten km vorne mit dabei und haben uns mit viel Spass an die Spitze des Tableaus gesetzt. Das ist auch dieses Jahr wieder unser Ziel.

Neben dem Spaß geht es uns als Bündnis Team natürlich um mehr. Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel - gerade jetzt in der Corona-Krise wird dies noch wichtiger. Um so mehr ist es dringend geboten bei jeder Gelegenheit auf die Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gab es in den letzten Jahren auch sichtbare Fortschritte (Münchner Straße, Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof, Förderung von Lastenrädern, Radangebotsstreifen Bahnhof-/Frühlingstraße, etc.). Mittlerweile hat die Stadt Dachau ein Radverkehrskonzept beschlossen und auch Mittel für die Umsetzung im Haushalt eingeplant. Hier müssen wir dran bleiben.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein, im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch jetzt schon direkt für unser Team anmelden:

Bündnis für Dachau - mehr radln für die Stadt

und Eure vom 14.06. bis 04.07. gefahrenen km eintragen. (Wenn Ihr Euch über die App anmeldet, achtet bitte darauf, dass Ihr "Dachau im Landkreis Dachau" und nicht "Dachau Landkreis" auswählt.)

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar" Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Bündnis im Stadtrat - Die Seilbahn für Dachau ist eine Runde weiter

Im heutigen Umweltausschuss ging es gleich um vier Bündnis Anträge. Umso spannender waren für uns die Ergebnisse.

Zunächst ging es um die vom Bündnis initiierte Schadstoffmessung an vielbefahrenen Dachauer Straßen. Erfreulich ist, dass die geltenden Grenzwerte nicht überschritten wurden. Allerdings sind die gemessenen Werte nach Meinung verschiedener Wissenschaftler auch nicht unbedenklich. Es gilt also weiterhin die Schadstoffbelastung weiter zu senken.

Dazu benötigen wir dringend die Verkehrswende und mehr Grün in der Stadt. Den 10-Minutentakt für den Busverkehr haben wir bereits auf den Weg gebracht. Heute haben wir den Ausbau der barrierefreien Haltestellen in der Altstadt beschlossen - eine wichtige Voraussetzung für den 10-Minutentakt. Eine weitere Möglichkeit den ÖPNV zu stärken ist die vom Bündnis ins Spiel gebrachte Seilbahnanbindung an den Münchner Norden. Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie sieht ein solches Vorhaben sehr positiv. Über 24.000 Einwohner könnten von einer solchen Einrichtung profitieren. Jetzt sollen Gespräche mit Karlsfeld und München das Projekt weiter voranbringen. Eine Realisierung dieser Seilbahnverbindung wäre für Dachau, aber sicherlich auch für Karlsfeld, ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des ÖPNV.

Eine schnelle Umsetzung von Fahrradstraßen wurde zunächst vertagt, um weitere Einzelheiten zu klären. Wir bleiben da natürlich dran und hoffen, dass demnächst einige Fahrradstraßen in Dachau ausgewiesen werden können.

Die Liegnitzer Straße in Dachau-Ost ist im Moment noch ein Hitzepol in Dachau. Etwas Besserung versprechen hier acht neu gepflanzte Bäume, die auf Anregung des Bündnis entlang der Straße platziert werden sollen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und wir werden uns weiter für ein noch grüneres Dachau einsetzen! 

Weniger Emissionen - in dem Fall Lärm - soll eine Lärmschutzwand kombiniert mit PV Zellen entlang der B471 bringen. Die generelle Idee: eine Solare Lärmschutzwand kann sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren. Die Stadt wird nun die Idee an das Straßenbauamt in Freising weiter geben. Die Chancen für eine Realisierung sind nicht hoch aber wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Und schlussendlich wird es bis zum Jahresende Radlspuren an der äußeren Schleißheimer Straße geben. Damit werden die ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Dachau auch wirklich umgesetzt. Wir wollen Schritt für Schritt - auch mit den zuvor erwähnten Fahrradstraßen - das Angebot für Radfahrer wesentlich verbessern. Davon profitieren auch die, die aufs Auto angewiesen sind.

Lena Wirthmüller in der Abendschau

Unsere Kreisrätin war in ihrer beruflichen Funktion als Schuldnerberaterin bei der Caritas zu Gast beim Bayerischen Fernsehen in der Abendschau.

Was tun gegen die Schuldenlast?

Viele Menschen in Deutschland stöhnen unter einer Schuldenlast. Ein Problem, auf das nun die Aktionswoche Schuldnerberatung hinweist. Lena Wirthmüller von der Caritas gibt Tipps zum Kampf gegen die private Verschuldung.

Bündnis im Stadtrat - Dachau genehmigt großzügig Freischankflächen

Im Hauptausschuss am heutigen Mittwoch gab es die interessantesten Themen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes.

Es wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Dachau Freischankflächen großzügig genehmigt solange keine wichtigen Gründe dagegen stehen - und das kostenlos.

Unser Kämmerer Herr Ernst erläuterte die jüngste Steuerschätzung und die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Im Moment scheint der Einbruch bei der Gewerbesteuer die Stadt Dachau nicht so gravierend zu treffen. Trotzdem werden viele bereits beschlossene Projekte auf den Prüfstand kommen müssen.

Die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats wurde beschlossen. Das Bündnis hat diesen abgelehnt, da mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der LAD - Leistung aus Dachau bereits genügend Vereinigungen der Wirtschaft vorhanden sind, um deren Interessen zu vertreten.

Und zuletzt wurde auch ein Zuschuss für den TSV1865 gewährt, um eine Genehmigungsplanung für den ehemaligen SSV Dachau Ost Sportplatz zu erstellen. Diese Planung ist notwendig, um eine möglich Aussiedlung des TSV vorzubereiten.

Bündnis im Stadtrat: Zwischenstand MD-Gelände im Bauauschuss

In der heutigen Bauauschussssitzung gab es einen Zwischenstand zur Entwicklung des ehemaligen MD-Papierfabrikgeländes.

Zunächst gab der Oberbürgermeister Florian Hartmann zu verschieden Punkten eine generelle Auskunft, u.a.

Verschmutzung der Ostenstraße

Die Beschwerde einer Anliegerin vom 14.01.2020 über die Verschmutzung der Ostenstraße und befürchtete Gesundheitsgefährdung durch die Staubentwicklung wurde an die ISARIA DEG mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die ISARIA DEG beantwortete diese kurzfristig mit einer Stellungnahme der örtlichen Bauleitung. Die Reinigung der Ostenstraße wird häufiger durchgeführt, eine Gesundheitsgefährdung konnte ausgeschlossen werden. Die Anliegerin wurde über den Sachverhalt informiert, auf die Zuständigkeit der Bodenschutzbehörde des Landratsamtes für die Rückbau- und Bodensanierungsarbeiten wurde hingewiesen.

Maueröffnung an der Freisinger Straße
Die Verwaltung hat eine Meldung aus der Bürgerschaft über eine Maueröffnung und die dadurch befürchtete Gefährdung des Gehwegs geprüft und an die Grundstückseigentümerin weitergeleitet. Die örtliche Bauleitung der Grundstückseigentümerin hat kurzfristig entsprechende Sicherungsarbeiten eingeleitet.

Verträgliche Bebauung ohne Bahn-Überführung
Die Fraktion Bündnis für Dachau hat mit Schreiben vom 27.01.2020 einen Stadtratsantrag gestellt. Dieser wird mit Fertigstellung des Verkehrsgutachtens bearbeitet werden, das dafür die Eingangsdaten liefern muss.


Stadtrat Kühnel (Bündnis) wies darauf hin, dass im Widerspruch zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern und zu den ausgehändigten Unterlagen, das Gelände der ehemaligen Papierfabrik sich seiner Erinnerung nach um ein Industrie- und nicht ein Gewerbegebiet handelte. Die Verwaltung verwies auf die ausgehändigte Unterlage.

Stadrat Kreß (Grüne) fragte nach ob es bei den Altlasten zu wesentlichen Unterschieden bei den festgestellten zu den prognostizierten Altlasten gekommen sei. Bauamtsleiter Reinhold sagte von der Bodenschutzbehörde lägen keine Informationen dazu vor, so dass er davon ausgehe, dass die Prognosen nicht übertroffen würden (der Sinn der Frage war wohl ein anderer als der, den die Frage beantwortete, denn die Altlasten wurden der Meinung vieler Fraktionen als problematischer dargestellt als sie dann tatsächlich wurden).

Notbremse: es geht (Gott sei Dank) bergab

Der Schnitt der letzten 7 Tage Neuinfizierte pro 100.000 EW im Dachauer Landkreis mit den Werten vom Wochenende zeigt eine Tendenz nach unten, wirklich spannend wird es dann am Freitag, da könnte es einen deutlcihen Sprung geben.



Die Zahlen sind selbst errechnet aus den Angaben des Landratsamt Dachau, das Landesamt für Gesundheit gibt abweichende Werte für den Landkreis Dachau an.

Bündnis für Dachau: Wirtschaftlich erfahrene, arbeitnehmerfreundliche und auch weibliche Personen in den Verwaltungsrat der Sparkasse

In der anstehenden konstituierenden Sitzung der Sparkassen-Verbandsversammlung werden die Kandidaten für den nächsten Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau nominiert. Das Bündnis für Dachau regt dazu an, die Gelegenheit zu nutzen und auf eine ausgewogenere Besetzung dieses wichtigen Gremiums hinzuwirken. Aktuell gibt es bei der Sparkasse Dachau keine weibliche Verwaltungsrätin. Bei der Nominierung der Vertreter aus der Wirtschaft wünscht sich das Bündnis für Dachau die Benennung von gemeinwohlorientierten, arbeitnehmerfreundlichen, finanzwirtschaftlich erfahrenen Personen. Die nächste Verbandsversammlung bietet die Möglichkeit, den Verwaltungsrat der Sparkasse den aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanzpolitischen anzupassen. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.

Sprecher des Vorstandes

Mike Berwanger

Bündnis im Kreistag - neue Ausschussgemeinschaft

In der zweiten Kreistagssitzung am 15.05. gaben wir bekannt, dass wir gemeinsam mit ÖDP und Die Linke/Die PARTEI eine Ausschussgemeinschaft bilden. 

Wir freuen uns sehr, dass es mit diesem Zusammenschluss geklappt hat, weil wir so unsere Themen noch besser in den wichtigen Ausschüssen einbringen können (für Sitze in den Ausschüssen wären wir alleine zu „klein“ gewesen). 

Für die ÖDP ziehen Leonhard Mösl in den Kreisausschuss, Holger Weller in den Kulturausschuss sowie Paul Böller in den Jugendhilfeausschuss ein.
Das Bündnis für Dachau wird mit Peter Heller im Umwelt- und Verkehrsausschuss und Lena Wirthmüller im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sein.
Jonny Westermeier (Die Linke/Die PARTEI) wird im Schulausschuss sitzen. 

Die Sprecher der Ausschussgemeinschaft sind Lena Wirthmüller (Bündnis für Dachau) und Leonhard Mösl (ÖDP). 

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren und werden uns gemeinsam für eine ökologisch und sozial nachhaltige Gestaltung des Landkreises Dachau einsetzen. 

Steurerschätzung bedeutet ein Minus von ca. 7.7 Mio umgerechnet auf die Stadt Dachau

Steuerschätzer prognostizieren dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen bundesweit ca. 100 Mrd.

Betrachtet man die voraussichtlichen Auswirkungen auf die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden so ist bei den Steuereinnahmen (Netto) im laufenden Jahr mit einem Einbruch um -11,1 Prozent auf 18,26 Mrd. Euro zu rechnen. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einem Einbruch um knapp 20 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf rund 6,8 Mrd. Euro sinken. Für das kommende Jahr (2021) kalkulieren die Steuerschätzer dann nach dem massiven Einbruch wieder mit einem deutlichen Anstieg um +23,6 Prozent.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeichnet sich ebenfalls ein Einbruch von knapp 8 Prozent ab, was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von knapp 8 Mrd. Euro führen würde. Für die folgenden Jahre (ab 2021) wird von einem Wachstumskorridor zwischen + 5,5 Prozent und + 8,4 Prozent ausgegangen. (Quelle: Bayer. Städtetag)

Für die Stadt Dachau bedeutet das

Einkommensteuer -8% sind rund 2.9 Mio € weniger
Gewerbesteuer -20% sind rund 4.8 Mio € weniger
insgesamt also ein Defizit von 7.7. Mio € gegenüber dem beschlossenen Haushalt.

Ob sich das in Dachau tatsächlich so auswirkt bleibt abzuwarten, aber wenigstens ist jetzt eine Dimension bekannt und der Dachauer Stadtrat wird sich über Einsparungen Gedanken machen müssen.
Angesichts der Kinderbetreuungskosten werden nur wenige Kommunen angesichts dieser Einbrüche noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.


Aber auch der Kreistag wird sich Gedanken machen müssen ob die Kreisumlagenerhöhung nicht wieder zurückgenommen werden muss und manches Projekt auf den Prüfstand gestellt werden muss.