Bündnis in den Kreistag - Prävention statt Wohnungslosigkeit

Das Bündnis steht für ein solidarisches Miteinander der Gemeinden bei sozialen Themen

Das Bündnis hat bereits Anfang Oktober einen Themenabend zum Armutsbericht für den Landkreis Dachau und speziell zur Wohnungssituation veranstaltet (Bericht der SZ vom 07.10.2018). Ein Ergebnis dieser Veranstaltung war, dass sich Armut in unserem Landkreis insbesondere in der Wohnungsnot manifestiert. Die Stadt Dachau betreibt freiwillig im Rahmen des Möglichen eine Beratungsstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit.

Quelle: Pixabay

Ein Ergebnis der Veranstaltung war auch, dass dringend eine zentrale Anlaufstelle im Landkreis benötigt wird und wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten. Im neuesten Bericht der SZ (Erste Hilfe für Obdachlose) wird die Verantwortlichkeit des Landkreis deutlich benannt.

Leider verweigern die Landkreisgemeinden einen entsprechenden Auftrag an den Landrat Löwl. Statt sich dieser Aufgabe zu stellen, werden lieber freiwillig fast 1 Mio. EUR für die Planung einer Nordumfahrung genehmigt, die nie gebaut wird. Auch in der Stadt Dachau verweigert die CSU-Fraktion immer wieder den Ankauf von Wohnungen und Häusern für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind.

Eine starke Bündnis-Fraktion im Kreisrat wird hier in Zukunft andere Prioritäten setzen. Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle im Landkreis für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, um diese präventiv vor Wohnungslosigkeit zu schützen.

12.12.18 Neuwahl des Vorstands

Die Mitgliederversammlung wählte am 12.12.18 den neuen Vorstand des Bündnis für Dachau.

Zwei der sechs Vorstandsmitglieder standen nicht mehr zur Wahl: Nach zehn Jahren Vorstandstätigkeit verzichtete Marion Boehm auf eine erneute Kandidatur – ebenso Vorstandskollege Artur Lackner, der nach vier Jahren nicht mehr zur Wahl stand.

Beiden sei herzlich für die großartige Arbeit gedankt, die sie für das Bündnis und die Bürgerinnen und Bürger Dachaus geleistet haben.


An ihrer Stelle wurden Michael Boehm und Florian Göttler gewählt. Michael Boehm (43) ist Diplomkaufmann und Braumeister, Florian Göttler (41) ist Journalist und arbeitet als Stadtfotograf und Öffentlichkeitsarbeiter im Rathaus der Stadt Dachau.
Philipp Doben, Margot Heinze-Ehrlich, Lena Wirthmüller und Mike Berwanger wurden ebenso im Amt bestätigt wie der Kassier Helmut Geißler. Zu Revisorinnen wurden Martina Scherzer und Edith Bauer bestellt. Wahlleiter Kai Kühnel (Stadtrat und BM) wünschte dem neugewählten Vorstand Glück und Kraft für die kommenden zwei Jahre.

V.l.n.r.: Helmut Geißler, Philipp Doben, Michael Boehm, Florian Göttler, Margot Heinze-Ehrlich, Mike Berwanger und Lena Wirthmüller.

Bildrechtsvermerk: Bündnis für Dachau, 2018

Bündnis transparent - CSU OV Dachau verteidigt Nebelkerzen des Landrat

Nur ein paar Gedanken zum kürzlich veröffentlichten Leserbrief des Orts(!)vorsitzenden der CSU in Dachau: Wir vom Bündnis können absolut nicht nachvollziehen, was eine gerechte Lastenverteilung im Landkreis mit Krämerseelen zu tun hat. Auch dem CSU Orts(!)verband der Stadt Dachau würde es gut zu Gesicht stehen, wenn er auf eine solide und gerechte Haushaltspolitik im Kreis für die Stadt Dachau achten würde. 

Eines der vielen Beispiele dafür ist die Finanzierung des Dachauer Busverkehrs und die Streitigkeiten rund um den neuen Nahverkehrsplan. Im Merkur vom 11.12.2018 gab es dazu einen sehr interessanten Artikel. Schlussendlich hat man sich geeinigt. Allerdings stellt sich letztlich die Frage, auf was man sich eigentlich geeinigt hat. Auf Nachfrage wie den eigentlich die Finanzierung des Dachauer Busverkehrs funktioniert, erntet man viele Fragezeichen.

Fakt bleibt, dass die Dachauer Stadtwerke im Haushalt 2019 allein für den Busbetrieb ein Defizit von fast 2 Mio. EUR ausweist. Ausgewiesen wird auch ein Zuschuss der Stadt Dachau mit satten 500.000 EUR und ein Zuschuss des Landkreises mit gerade mal 150.000 EUR. Das heißt also, dass die Stadt Dachau über 29 Mio. Kreisumlage bezahlt und davon ca. 150.000 EUR für den Busverkehr zurück bekommt. Herr Kolbe aus Karlsfeld beklagt sogar eine LEX DACHAU, wenn der Landkreis zukünftig einen 10 Min Takt bezahlt. Irgendwas stimmt hier nicht.

Aber schauen wir uns mal die Zahlen genauer an. Nach den Veröffentlichungen nach § 7 Absatz 1 der EU-Verordnung 1370/2007 für das  Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild:

• Karlsfeld: ca. 585 t Buskilometer, ca. 640 t€ Zuschuss, ca. 27 km / Einwohner, ca. 1 € / km
• Dachau: ca. 810 t Buskilometer, ca. 230 t€ Zuschuss, ca. 16 km / Einwohner, ca. 0,3 € / km

Fazit: Wir brauchen eine LEX Karlsfeld!

Karlsfeld hat pro Einwohner eine wesentlich höhere Abdeckung beim Busverkehr und der Landkreis übernimmt das gesamte anfallende Defizit. Karlsfeld bezahlt neben der Kreisumlage keinen Cent extra. Dachau dagegen hat pro Einwohner fast 40 % weniger Leistung und übernimmt dafür neben der Kreisumlage zusätzlich ein Defizit von fast 2 Mio. EUR. Wie auch immer die derzeitigen Verträge zur Bereitstellung des Busverkehrs in den Landkreisgemeinden gestaltet sind, sie sind im höchsten Maße ungerecht, undurchschaubar und bedürfen dringend einer Änderung. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss wieder gerecht gestaltet werden.

Seilbahn München in der Diskussion

Die Süddeutsche behandelt heute mehrfach das Thema Seilbahn im öffentlichen Personennahverkehr


19.12.18 Seilbahn als Bus-Ersatz: Münchner Stadtrat startet Studie

19.12.18 Ist eine Seilbahn über dem Frankfurter Ring sinnvoll?

19.12.18 Kommentar: Die Seilbahn ist einen Versuch wert


19.12.18 In der Schwebe

Bündnis transparent - Parken im Überschwemmungsgebiet von Breitenau?

Der Landrat hat kürzlich im Beisein von BMW und Ministeriumsmitarbeitern seine Vision  einer sogenannten Verkehrsdrehscheibe Breitenau vorgestellt. Wir vom Bündnis haben da viele Fragen:

 

• Wo soll in Breitenau ein riesiges Parkhaus Platz finden? Auf jeden Fall werden wertvolle Ackerflächen versiegelt und im schlimmsten Fall ein amtlich festgelegtes Überschwemmungsgebiet tangiert.
  
• Wie soll ein solches Vorhaben mit der neuen Zielsetzung von maximal 5 ha Flächenverbrauch / Tag in Bayern zusammen passen? Alle evtl. möglichen Flächen liegen im Außenbereich und eine Genehmigung ist nach normalen Maßstäben eigentlich unmöglich
• Soll damit ein weiteres Gewerbegebiet auf Bergkirchner Grund einhergehen? Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass die Gemeinde Bergkirchen eine solche Negativeinrichtung ohne Gegenleistung auf Bergkirchner Flur zulässt.
• Was bringt ein solches Parkhaus ohne Bahnanschluss? Bei den bekannten Planungshorizonten der Bahn muss man von min. 20 Jahren ausgehen.
• Ist ein Parkhaus in der Breitenau wirklich die Lösung, die wir heute brauchen? oder soll damit nur eine Nordumfahrung gerechtfertigt werden? Wichtiger wäre sicherlich die Menschen mit einem leistungsfähigen Bussystem jeweils zu den nächsten Bahnhöfen zu bringen, damit ein Auto überflüssig wird.

 

 

Kassandra: Die Luftnummer Breitenau

Kassandra hat gesprochen: auch wenn die Lokalpresse euphorisiert von einem Lösungsansatz schwärmt,
die Mobilitätsstation Breitenau wird sich nach der Wahl 2020 ganz schnell in Luft auflösen, denn

- niemand wird seinen Grund verkaufen, weil keiner wertvolle Ackerflächen für sinnlose Verkehrsprojekte hergibt
- die Bahn wird noch 20 Jahre brauchen, bis sie überhaupt mit der Planung beginnt
- die Nordumfahrung wartet auf die fertiggestellte Nord-Ostumfahrung
- die Nord-Ostumfahrung kann nicht gebaut werden, weil die 471 immer noch nicht 4-spurig ausgebaut ist
- die B471 kann nicht 4-spurig ausgebaut werden, weil die Anschlussstelle an die A99 nicht ausgebaut ist
- die Werksbusse von BMW werden im Stau stehen, weil überhaupt keine Umgehung gebaut ist

Und die Pendler stehen im Stau, im Stau, im Stau. weil wichtige Maßnahmen zur Verbesserungen des ÖPNV nicht angegangen wurden.

Zurück in die Zukunft

Landrat schickt Pendler in den Stau

Landkreis gibt nach: Dachauer Busse werden nun doch bezuschusst.

Entgegen früheren Aussagen des Landkreises, kann die Stadt Dachau nun doch die Erweiterung des ÖPNV-Aufgaben auf sichere Kalkulationsgrundlagen bauen. Dass das Ganze kein Popanz ist, sondern Planungssicherheit eine wesentliche Grundlage für die Verantwortlichen bedeutet, wird schnell klar wenn man sich die Beträge ansieht die hier in Frage gestanden haben.

Die Stadt Dachau, die ja mit rund 29 Millionen € 33% des ungedeckten Bedarfes des Landkreises über die Kreisumlage finanziert, kann nun die Personal- und Materialkostenmehrung, die mit der Taktverdichtung einhergeht angehen.

Lesen Sie dazu in der heutigen Dachauer SZ: Das Ende des Zählens

Ausufernde Kreisumlage Thema in der Haushaltsdebatte

Die Entwicklung der Kreisumlage war das bestimmende Thema bei der Haushaltsdebatte in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Sie soll bis auf 50 Punkte steigen, was für die Stadt Dachau zusätzlich 2 Mio € zu den jetzigen Betrag von rund 29 Mio bedeutet.

Klar ist, das gilt dann für die nächsten 25 Jahre, denn der Neubau des Landratsamtes wird mit Abbruch und Zwischensauslagerung einzig und allein über die Kreisumlage finanziert werden, denn Landrat Löwl wird im Merkur zitiert: "Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird."

So wird es dann auch nicht bei den 70 Mio € bleiben, die in den Raum gestellt wurden. Wenn es nach Stadt- und Kreisrat Schiller (CSU) geht, müssen auf Baukostenprognosen ohnehin nochmal 30% draufgepackt werden.

Berichte dazu in den
Dachauer SZ: Kritik an Erhöhung der Kreisumlage/Falsches Zeichen

Dachauer Nachrichten/Münchner Merkur: Stadträte wettern gegen Kreisumlage

Blindflug Neubau Landratsamt - keine Kosten nur Beschlüsse

"Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird." so wird Landrat Löwl heute im Merkur zitiert.

Der Landrat will ein neues Landratsamt bauen, kann dazu aber keine Kosten nennen. Nicht einmal einen Kostenrahmen. Aber Geld spielt ja keine Rolle. Das kann sich der Landkreis ja über die Kreisumlage von der Stadt und den Gemeinden holen. Die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis steigen mittlerweile ins Gigantische. Und im Kreistag interessiert sich offenbar auch niemand dafür, dass der Landrat einen Neubau plant und dabei nicht eine einzige Zahl nennen kann. Da wird einfach abgenickt.

Busverkehr in Dachau - Jetzt bis 24.00 Uhr

Mit dem Fahrplanwechsel vom 09.12.2018 bricht eine neue Ära des ÖPNV in Dachau an. Seit heute fahren die Busse der Stadtwerke Dachau auf vielen Linien  bis um 24.00 Uhr.

Die Stadt Dachau lässt sich das viel Geld kosten. Ca. 130.000 EUR / Jahr kostet die Ausweitung des Angebots in den nächsten Jahren. Nachdem erst vor einigen Jahren der Busverkehr bis um 22.00 Uhr ausgeweitet wurde, ist das der logische nächste Schritt zu einem Busangebot, bei dem man sein Auto stehen lassen kann.

Gemäß Nahverkehrsplan wird in den nächsten Jahren das Angebot nochmals deutlich ausgeweitet. Ein Rufbussystem, dass die Nebenzeiten abdeckt und ein 10-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten wird das Busangebot in der Stadt Dachau auf ein noch nie gekanntes Niveau heben. Zuletzt wurden diese Ausbaupläne vom Landkreis noch ausgebremst, allerdings haben unsere massiven Proteste hier den Landkreis zum Einlenken bewegt.

Um alle diese Leistungen in Zukunft erbringen zu können werden die Stadtwerke Dachau in den nächsten Jahren 20 neue Busse und 45 neue Mitarbeiter benötigen, womit sich die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke in etwa verdoppeln werden.

Starker Leserbrief des ÜB Stadtrats Dr. Gampenrieder zu Landrat Löwls Gebahren

Stadtratskollege Dr. Peter Gampenrieder hat einen bemerkenswerten Leserbrief zu Landrat Löwls Äußerungen zum Dachauer ÖPNV geschrieben. Wir vom Bündnis für Dachau können dem Tenor nur zustimmen. Wenn jemand jährlich die Hand aufhält und nahezu 30 Mio € von der Stadt Dachau als Kreisumlage einfordert, weil sein ungedeckter Finanzmittelbedarf steigt und steigt und steigt, wäre doch eine gewisses Maß an Diplomatie gegenüber seinem Partner angesagt.

Hier der Leserbrief (heute im Merkur)

ÖPNV: Stadt und Landkreis wirklich Hand in Hand?

Das wäre die Idealvorstellung: Die Große Kreisstadt Dachau zahlt jedes Jahr über 25 Millionen Euro Kreisumlage und bekommt im Gegenzug vom Landkreis Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen. Dazu zählt für mich gerade in Zeiten der Diesel-Krise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der Landkreis hat sich hier in der Vergangenheit finanziell stets zurückgehalten und wird es wohl auch künftig tun. Ein Haushaltsvorbehalt bedeutet letztlich den Partner zappeln zu lassen.

Wenn Landrat Stefan Löwl (CSU) meint, beurteilen zu müssen, ob ein Bus in den Dachauer Stadtteil Himmelreich alle 10 Minuten wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, dann sollte er vielleicht auch die Stadt Dachau fragen, ob es künftig eine bessere Verbindung zwischen A-Dorf und B-Dorf braucht. Schließlich zahlt hier die Stadt Dachau indirekt Jahr für Jahr kräftig mit.

Es erscheint zudem eher kurios, wenn der Landrat mit Blick auf den in der Stadt auf allen Linien geplanten 10-Minuten-Takt zum Besten gibt: „den zahl ich nicht“!

Auch wenn die hiesige CSU wohl nichts von Lehren aus dem NUXIT* wissen will: Der ÖPNV war eines der Kernthemen, der in Neu-Ulm das Fass zum Überlaufen brachte. Neu-Ulms OB Gerald Noerenberg (CSU) sagte dazu in einen Interview: Der Landkreis versucht (…), „die Interessen aller Kommunen zu berücksichtigen, die Bedarfe einzelner Stadtteile bleiben aber oft genug außen vor. Da, wo der Landkreis über Halbstundentakte nachdenkt, denken wir als Stadt längst über 15- oder 12-Minuten-Takte nach.“

Oder ist der Haushaltsvorbehalt am Ende tatsächlich nur ein Druckmittel, solange der Dachauer OB von einer „falschen“ Partei gestellt wird?

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau, ÜB-Stadtrat

*NUXIT meint die Bestrebungen Neu-Ulms sich vom Landkreis Neu-Ulm zu trennen und kreisfrei zu werden. Dies ist ab einer Einwohnerzahl von 50.000 möglich.

Gesamtverkehrskonzept - wo ist die vierte Säule?

Bernhard Sturm, Stadtrat, Bündnis für Dachau

Die Verkehrsplaner haben gerechnet... und nochmal gerechnet... und herausbekommen... Autos verschwinden nicht. 

 

So in etwa kann man als Besucher der letzten Informationsveranstaltung des Landrats zum motorisierten Verkehr den Abend zusammenfassen. Die Behauptung, dass es zu wesentlichen Reduzierungen gerade in Dachau selbst kommt ist endgültig passé. Nach der Veranstaltung sollten es selbst die hartgesottensten Protagonisten einer „mehr-Verkehr-braucht-mehr Straßen“ Doktrin eingesehen haben. Der rechnerische Zuwachs an Kapazität auf der Straße wird bereits zu Fertigstellung der angedachten Straßen vom prognostizierten Zuwachs an Autoverkehr übertroffen sein.

 

1. Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung? Fehlanzeige

Landrat Löwl spricht ja immer von einem „Drei-Säulen“ Modell für das Gesamtverkehrskonzept. Öffentlicher - Rad - motorisierter Verkehr. Was wir nach der Veranstaltung nun wissen. Es geht eine vierte Säule ab. Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung. Gemeint ist natürlich Autoverkehr.

 

Für Dachau selbst bedeutet es schlicht und einfach, es muss langsamer, leiser und sauberer in der Stadt gefahren werden. Dass Schulkinder wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Dass Radfahrer nicht weiter in Tempo 30 Zonen bedrängt werden. Dass die Stickoxidwerte zurückgehen. Dass die Aufenthaltsqualität besser wird. 

 

Gleichberechtigter Straßenraum? Es bleibt uns nichts anderes übrig.

 

Letztlich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einen gleichberechtigten Straßenraum zu gestalten. Denn nur so kann ein wirklich attraktives Angebot entstehen, um das Auto gerne und freiwillig stehen zu lassen. Wer angesichts von 80% hausgemachten Autoverkehr in Dachau noch behauptet, er könne ohne Einschränkungen eine gleichberechtigte Mobilität möglich machen, so möchte man schier ausrufen: Ach, kann er auch über Wasser gehen? Den Kuchen neu aufteilen, ohne jemanden was wegzunehmen? Das weiß schon jedes Kindergartenkind, dass das nicht geht

Hunderte Hektar Kulturlandschaft und Natur geopfert, um einige Minuten schneller im Stau vor München zu stehen.

 

Wir, als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises, nicht nur die Mandatsträger, müssen sich ernsthaft die Frage stellen, sind wir bereit hunderte Hektar Kulturlandschaft und Natur zu opfern um einige Minuten schneller im Stau vor München zu stehen? Denn genau auf das läuft es hinaus. Und genau auf diese Frage, was denn mit dem Verkehr letztlich in Karlsfeld, Ludwigsfeld, Moosach, Feldmoching, Hasnbergl passiert, haben die Verkehrsplaner nämlich keine Antwort.

2. Sofortprogramm für den Ausbau von Verkehrsmittel die wirklich große Kapazitäten bewältigen? Fehlanzeige.

 

Und darum muss in diese vierte Säule ein Sofortprogramm für den Ausbau von Verkehrsmittel die wirklich große Kapazitäten bewältigen können. Ob Schiene oder Seilbahn ist erstmal egal. Doch dafür sehen wir an keiner Stelle ernsthafte Bestrebungen den für diesen Bereich zuständigen politischen und administrativen Kräfte Dampf zu machen. Alles was kommt sind Sonntagsreden, so wie jüngst Bürgermeister Zech. Wo bleibt der Druck aus der Region auf die Verantwortlichen in der Staatsregierung und Verwaltung?

 

Es braucht Gesetzesgrundlagen für Seilbahnen und Radschnellwege, Finanzierungssicherheit für Busangebote, die Finanzierung des S-Bahnausbau, sofortigen Einstieg in die Planungen für den S-Bahn Nordring usw. Alle nötigen Handlungsfelder liegen in Händen von Personen die entweder der Staatsregierung angehören oder zumindest im Einflussbereich der Staatsregierung sind. Alle diese Protagonisten, selbst der Bundesminister gehören einer Partei an. Der CSU. Warum passiert dann nichts? Bei der H10 Regelung oder der Grenzpolizei ging‘s ja auch.

 

Warum passiert nichts? 

Will man nicht? Vielleicht aus ideologischen Gründen? Weil man den Gruppierungen die sich für mehr ÖV und weniger MIV einsetzten schlicht und einfach nicht recht geben will?

02.12.18 SZ: Von wegen Luftnummer

Ein ausführlicher Bericht in der Dachauer SZ von Thomas Hürner setzt sich mit dem Thema Seilbahnen auseinander:

Von wegen Luftnummer

Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises 2018 an Claus-Dieter Möbs

Ein Zeichen gegen den Privatisierungswahn

Das Bündnis für Dachau hat am vergangenen Sonntag zum vierten Mal den Hermann-Ehrlich-Preis verliehen. Er ging an Claus-Dieter Möbs, den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Amperklinik, der damit für sein Engagement für eine humanere Pflege geehrt wurde. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde eins klar: Eine Besserung der Situation wird erst eintreten, wenn die Klinik wieder in die Öffentliche Hand zurückgeführt wird.


Lesen Sie die komplette Pressemitteilung hier

Die Podiumsdiskussion

Dr. Thomas Binsack (Palliativmediziner), Kathrin Weidenfelder (Ver.di), Dr. Jürgen Zarusky (Historiker und Juror), Ulrike Mascher (SPD) und der Preisträger Claus-Dieter Möbs (v.l.n.r.)

Hermann-Ehrlich-Preis 2018: Pressespiegel

25.11.2018 Dachauer Nachrichten

VERLEIHUNG DES HERMANN-EHRLICH-PREISES
Claus-Dieter Möbs kämpfte für mehr Menschlichkeit im Krankenhaus

25.11.2018 Dachauer SZ

Ein Held des Alltags

Die Raupe Nimmersatt: 10% sind keine 32,07%

Am 14.11.18 wird in den Dachauer Nachrichten Landrats Löwl mit der Behauptung zitiert: "Der Anteil der Stadt am Landkreis-Haushalt liege – entgegen anders lautender Gerüchte – bei aktuell etwa zehn Prozent."

Das ist falsch

Seit 2001 bewegt sich der Anteil der Stadt Dachau um die 30%.

2018 sind für den ungedeckten Finanzmittelbedarf im Landkreis Haushalt 79 Mio € angegeben und die Stadt Dachau hat davon 26 Mio€ bezahlt, das sind 32,96%
2019 sind für den ungedeckten Finanzmittelbedarf im Landkreis Haushalt 90 Mio € prognostiziert und für die Stadt Dachau ein Umlage von 28.879.203 €.

Das sind 32,07%

Und selbst wenn man den Gesamthaushalt des Kreistages von 162 Mio € betrachtet liegt der Anteil der Stadt Dachau mit rund 29 Mio immer noch bei 17,9 %


Emotionslos und verwundert stellen wir fest, dass der Informationsstand von Stadtrat und Kreistag nicht kongruent ist. Gerne nähmen wir hin, dass die Stadt nur noch mit 10% an der Kreisumlage beteiligt wird. Nur dann wird auch kein neues Landratsamt gebaut werden.

TSV gibt nach: Aussiedlung wird von Erdverkabelung entkoppelt

Nun geht es also doch, die Aussiedlung des TSV ist auch ohne Erdverkabelung der 110 KV Leitung möglich. Hatte man uns noch vor einigen Sitzungen dargelegt, dass die Erdverkabelung für die Bebauung unabdingbar sei, wurde heute mit Zustimmung des TSV beschlossen, dass das Verfahren zur Erdverkabelung zwar weiter betrieben wird, die Bebauungsplanung aber auch davon ausgehen muss, dass die Erdverkabelung erst in vielen Jahren oder überhaupt nicht umgesetzt werden kann.

Auch die Behauptung, dass alle Grundstücksbesitzer bereit wären, eine entsprechende Dienstbarkeit für die Verkabelung zu geben, stellte sich als falsch heraus.

So wurde jetzt also wegen diesem Thema ein halbes Jahr Planungszeit in den Sand gesetzt, obwohl seitens der Verwaltung von Anfang an die Sachlage klar dargestellt wurde.

Neuer MD Altlasten Plan bestätigt Bündnis Prognose

Die Prognose der Vorbesitzer, dass das komplette Gelände der ehemaligen Papierfabrik um 6m ausgehoben werden muss, wurde vom Bündnis von Anfang an als unrealistisch und maßlos übertrieben gewertet. Den neuen Besitzern ist klar, dass dramatische Kosten bei der Altlastenentsorgung nicht automatisch mit einer Baurechtsmehrung einhergehen. Und so kommt auch die Vorstellung der IG Campus weitaus seriöser im heutigen Bauausschuss an als die frühere Schwarzmalerei.

Insgesamt sind für den Holzlagerplatz, das Hauptgelände und die Mayr-Terrassen 700.000 m3 angesetzt. Das ist nur noch ein Drittel der ursprünglichen Prognose. Mit dem Rückbau soll nächstes Jahr auf dem Holzlagerplatz begonnen werden.

Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky stellte fest, dass ihre Fraktion nach wie vor an der Entwicklung von der Altstadt her bestehe. Bauamtsleiter Simon erwiderte, dass ohne Bauausschussbeschluss sich daran nichts ändern werde, aber sicherlich in naher Zukunft darüber diskutiert werden müsse. OB Hartmann ergänzte, dass durch die vorgezogene Altlastenbeseitigung, der ursprüngliche Grund für diese Bedingung eigentlich entfallen sei.

Die Frage von Bürgermeister Kühnel ob es schon eine Prognose zur verkehrsbelastung gäbe wurde mit ca 1000 t pro Tag durch Herrn Campus beantwortet. Das entspräche ca. 40 Sattelschlepper pro Tag.

Die Raupe Nimmersatt will sich ins Dachauer Grün fressen

Leserbrief zum Artikel „Gedränge zwischen den Containern“ in der Dachauer SZ vom 15.11.18

Ein neuer, großer Recyclinghof mit Gebrauchtwaren-Kaufhaus und Reparaturcafé, das Ganze als Luxusversion mit überdachter Rampe, damit versucht der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern den Bau einer weiteren Entsorgungsanlage schmackhaft zu machen. Es ist ja auch prinzipiell eine gute Idee, allein der geplante Standort ist völlig falsch.

Und das aus zweierlei Gründen: Der Landkreis mag zwar argumentieren, dass das betroffene Grundstück laut Regionalplan nicht im Grünzug liegt, de facto tut es dies aber doch. Auch im Flächennutzungsplan der Stadt Dachau ist eine wie vom Landratsamt geplante Nutzung nicht vorgesehen. Und das aus guten Gründen. Die Freiflächen zwischen Dachau und Karlsfeld sind von großer ökologischer und stadtklimatischer Bedeutung, wie dem Umweltausschuss bei der Vorstellung der Ergebnisse der Stadtklima-Analyse vor kurzem deutlich gesagt wurde.

Über die Argumentation des Landratsamts, dass sich nebenan bereits die Entsorgungsfirma Fink befindet, kann man nur den Kopf schütteln. Als ob sich eine neue Umweltsünde in einem so sensiblen Bereich mit einer alten rechtfertigen ließe. Auch der Bund Naturschutz hat den geplanten Standort bereits öffentlich sachlich und mit guten Argumenten auseinander genommen. Nur im Landratsamt scheint man dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Dabei war es doch Landrat Löwl (ehemals Leiter der Abteilung Umwelt im Landratsamt!), der zu Wahlkampfzeiten noch zusammen mit Vertretern des Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative „Grünzug für Dachau und Karlsfeld“ mit einer Kerze durch den Grünzug spazierte und für dessen Erhalt demonstrierte. Ein Landrat, der seine Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren will, müsste die Pläne sofort stoppen statt sie mit schlechten Argumenten zu befeuern. Hinzu kommt, dass es nur wenige hundert Meter vom geplanten Standort entfernt bereits eine Abfallsammelstelle gibt, mit deren Erlösen durch das Engagement ehrenamtlich aktiver Bürger unter anderem ein Waisenhaus unterstützt wird. Insgesamt könnte der vom Landratsamt geplante Standort nicht schlechter gewählt sein. So eine Anlage gehört in ein Gewerbegebiet und nicht ins Grüne.

Sabine Geißler
Umweltreferentin und Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau

Warum Schutzstreifen für Radfahrer etwas völlig normales sind und eigentlich seit 20 Jahren fehlen

Bernhard Sturm, Stadtrat

Schutzstreifen für Radfahrer sind ein wichtiges Element der Radführung. Schutzstreifen wurden von der Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung verankert um eine Radführung im Mischverkehr zu ermöglichen. Die Anlage von Schutzstreifen ist dem Wegfall der Benutzungspflicht von untauglichen Radwegen geschuldet und sind leider bisher die einzigen Einrichtungen für Radfahrer im Mischverkehr.

• Sie zeigen den Radfahrern => hier kann man Rad fahren. 
• Sie zeigen den Autofahrern => hier fahren Menschen Fahrrad. 

Aus unsere Sicht ist die Abmarkierung von Schutzstreifen im Sinne der Regelwerke eine allgemeine Maßnahme zur Verkehrslenkung. Ähnlich wie Leitlinien und Abbiegespuren. 

Die Streifen hätten schon lange an vielen Stellen im Straßenraum markiert werden können, da die Anlage von Schutzstreifen, also wie und wann, welche Breite, welche Art von Linien etc. durch die „Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung - VwV-StVO“ und den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA“ definiert sind.

• Schutzstreifen markieren einen für Radfahrer vorgesehenen Fahrbahnteil. 
• Schutzstreifen führen im Mischverkehr Radfahrer im Sichtbereich der Autofahrer. 
• Sie können auch auf schmäleren Fahrbahnen angelegt werden. 
• Sie sind aber KEINE benutzungspflichtigen Radwege. 
• Die gestrichelte Linie ist ein Hinweis auf den „geschützten“ Bereich, auf dem mit Radverkehr zu rechnen ist. 
• Sie sind bis 1,50 Meter breit.
• Schutzstreifen dürfen in Ausnahmefällen von Fahrzeugen überfahren werden. 

 

Neuer Schutzstreifen auf der Frühlingstraße beim Bahnhof

Neuer Schutzstreifen Freisinger Straße und Mittermayer Straße

Schutzstreifen könnten eigentlich schon seit 20 Jahren ein normaler Teil des Straßenverkehrs sein.
1997 StVO-Novelle (Radfahrnovelle)
Zitat StVO: "Allerdings befinden sich heute zahlreiche Radwege entweder in einem baulich unzureichenden Zustand oder entsprechen nach Ausmaß und Ausstattung nicht den Erfordernissen des modernen Radverkehrs. Die Benutzung solcher Radwege ist daher für Radfahrer im allgemeinen nicht ohne weiteres zumutbar.“ Damit war die Benutzungspflicht der Radwege in Frage gestellt!
• Radwege sind seither nur noch bei Kennzeichnung mit den Zeichen 237, 240 und 241 (weißes Fahrrad auf blauem Grund) benutzungspflichtig.

Also, das Radfahrern auf der Fahrbahn ist meistens erlaubt!