Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig.

Warum wir diesen Unsinn nicht zustimmen werden:

Im Antrag des Kollegen Moll heißt es:

Warum sollten die Bürger Dachaus über alle künftigen Windkraftanlagen auf Stadtgebiet abstimmen?
Es ist nur ein Einziges in der Diskussion. Anscheinend will er ganz grundsätzlich jedes Windrad verhindern.

Im Bayrischen Rundfunk: Dieses Wachstum ist NICHT Gott gegeben

Immer mehr Menschen ziehen nach München, außerdem fahren viele Pendler von außerhalb zum Arbeiten in die Stadt. Muss das wirklich sein? Nein, meint Prof. Holger Magel, Experte für Landentwicklung, in der radioWelt auf Bayern 2.

Hier der Link: "Arbeitsplätze in die Regionen bringen"

Windrad: Moll irrt, Winter verwirrt

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird über eine Idee / Antrag des parteilosen Stadtrats Moll zum Thema Windkraft berichtet.

Das ganz große Rad

Stadtrat Moll möchte ein Ratsbegehren anstrengen, also die Bürger Dachaus darüber bestimmen lassen, ob auf dem Stadtgebiet ein Windrad gebaut werden kann. Die Fragen dazu stellt er möglichst tendenziös.

"Soll die (...) Errichtung eines Windrades den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Pellheim zugemutet werden?"

Wie die Bürger Pellheims davon betroffen sind, stellte erst vor kurzem der Werkleiter Nübel in 2 Vorabschätzungen fest.

1.Schattenwurf

Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen. Lediglich, ein einziges landwirtschaftliches Anwesen ist maximal 30 Stunden im Jahr betroffen. Das sind nicht einmal 5 Minuten am Tag. Der Werkleiter hat betont, dass man das Windrad zu diesen Zeiten auch ausschalten kann.

2. Schall:

Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen, auch das ergab eine Vorabschätzung und muss natürlich noch durch ein Gutachten nachgewiesen werden.


Eine weitere Frage, die Herr Mollin einem Bürgerentscheid abstimmen lassen will: "Darf für künftige Entscheidungen (...) der empfohlene Mindestabstand 10 H unterschritten werden?"

Es gibt keinen empfohlenen Mindestabstand von 10H. Eine Windkraftanlage ist lediglich nicht privilegiert, wenn sie 10H unterschreitet.

Ganz bewusst wird das von den Windkraftgegnern wie CSU, Moll, Winter permanent ignoriert.


Die ehrliche Frage lautet:

Ist der Anblick eines weiteren Windrads,

das niemandem schadet oder belästigt,

auf Stadtgebiet zu ertragen?

Denn nur darum geht es, und es ist auch legitim sich diese Frage zu stellen.

Vielleicht wird es Stadtrat Moll etwas klarer, wenn man den Antragsgegenstand austauscht, nur so als Gedankenspiel:

"Soll die Aussiedlung des TSV 1865 Dachau und die damit einhergehende Nachverdichtung auf dem Stammgelände den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Augustenfeld zugemutet werden?"


Vollkommen chaotisch wird es dann, wenn man der Argumentation des Stadtrates Winter folgt: Er möchte nur die Pellheimer abstimmen lassen. Vielleicht machen wir dann auch ein Bürgerbegehren exklusiv für jeden Bereich nur für die Anwohner z.B. im Bereich Schleißheimer Straße, in der Stadtrat Winter im Gegensatz  zur Verwaltung Baurecht nach §34 hinein phantasiert. Die betroffenen Bürger sucht dann in diesem Fall das Bündnis für Dachau aus.

Kollegen seid ehrlich, sagt ihr seid gegen Windkraft und stimmt dagegen, aber die  Haltung „ich bin für erneuerbare Energien aber nicht vor meiner Haustür“ nimmt Euch niemand ab.

SZ: Die Angst vor dem Siedlungsbrei

Ein unbedingt lesenswerter Artikel in der SZ vom 5.5.17 von Walter Gierlich:

Link: Die Angst vor dem Siedlungsbrei

In dem Interview mit Entwicklungsforscher Holger Magel werden Thesen formuliert, die in der Bevölkerung längst angekommen sind - nicht aber in der Politik, wie der Entwurf zum neuem Regionalplan zeigen wird.


Hier einige Auszüge:


... Die Gemeinden, so sagt er, müssten aufhören, Bauland auszuweisen oder dürften das nur noch peu à peu tun...


... Es sei fatal zu behaupten, dass der Großraum weitere 300 000 Einwohner vertrage ...

...  "Ein paar Firmen, welche die Nähe zu München suchen, verdienen mehr Geld, aber Arbeitsplätze wird es nur für wenige geben", sagt er. "Der Preis: Die Landschaft wird verbaut und verunstaltet für die nächsten Generationen"...

"Ich habe noch im Kopf, wie die Leute besorgt waren, dass ihre Frei- und Erholungsflächen zugebaut werden", erinnert sich Magel. Und mittlerweile glaubt er, dass diese Befürchtungen Wirklichkeit werden, "wenn nichts Entscheidendes geschieht in den Köpfen".

Welche Konsequenzen das Bündnis für Dachau daraus ziehen wird, wenn im Landkreis Dachau entsprechend des neuen Regionalplanes neue Siedlungsschwerpunkte in Röhrmoos und Vierkirchen definiert werden und die örtliche Politik dort mitzieht wird in einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt werden. 

Wir denken die Kreispolitik versagt bei diesem Thema und wenn keine Umkehr noch in den nächsten 3 Jahren eingeleitet wird müssen wir aktiv werden. 

Prof. Eilenberger zur Sparkassenfusion

Dr. Guido Eilenberger ist emeritierter Professor für

• Betriebswirtschaftslehre
• Bankbetriebslehre
• Finanzwirtschaft

und spricht zur Dachauer Sparkassenfusion auf Einladung der ÜB am 21.Juni im Zieglerbräu zur Sparkassenfusion.

Der ÜB und auch uns hat er unlängst diese Anmerkung zum offenen Brief der ÜB-Fraktion an den hiesigen Landrat gemailt, die wir auf Nachfrage such veröffentlichen dürfen:

Wie die vom Innenminsterium "eigens für  Sparkassen konzipierte Bewertungsmethodik" aussieht, konnte zuletzt bei der Fusion Eichstätt-Ingolstadt bewundert werden: Es wurden mit offensichtlicher Billigung durch das Innenministeriums ("Die Fusion ist endgültig") einfach die Bilanzsummen addiert und auf diesem Ergebnis die Relationen im Zweckverband für Stimmrechte und Gewinnabführung festgelegt. Das wars. Von einem Mischverfahren oder sonstigen Bewertungsmethoden war nicht die Rede.

Ich bin gespannt auf die Schlussbilanzen der beiden Institute zum 31.12.2016 und die Eröffnungsbilanz (=Fusionsbilanz) zum 1.1.2017 der neuen Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt. Dann wird man weiter sehen und ggf. das "Mischverfahren" identifizieren und beurteilen können. Es erscheint ja durchaus bezeichnend, dass dieses ominöse Mischverfahren der Öffentlichkeit und der Wissenschaft bisher vorenthalten und damit einer gründlichen bankwissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung nicht zugänglich gemacht worden ist.

Auf jeden Fall sollten Sie auf einem externen Fusionsgutachten bestehen, das auch zu veröffentlichen wäre. Das wird aber schwer werden, weil bei den Fusionen von Sparkassen alle Vorgänge und Beschlussfassungen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden und das Bankgeheimnis als Schutzschild vor die treibenden Kräfte von Fusionen gestellt wird.

Viele Grüße

Guido Eilenberger 

  

SZ München: "Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"

2.5.17 Im München Teil der SZ wird endlich die richtige Frage gestellt:

"Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"

Gleich was die Stadt tue, genügend bezahlbare Wohnungen gebe es ohnehin nicht, sagt Christian Hierneis. Deshalb dürften keine Grünflächen mehr bebaut werden

Interview von Thomas Anlauf

Do 11.05.2017 14:30 Uhr - Umwelt- und Verkehrsausschusses

• 1.

  Änderung des KAG am 01.04.2016
  Auswirkungen auf die Stadt
  Weiteres Vorgehen
• 2.

  Barrierefreiheit
  Aktionsplan Laufstreifen Altstadt
  
• 3.

  Innere Münchner Straße
  Weiterführung Probebetrieb
  Entwurf Fragebogen
• 4.

  Äußere Langwieder Straße / B471
  Barrierefreier Umbau der Fußgängerunterführung
  Sachstand
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Neue Regeln Novelle der Straßenverkehrsordnung

Rad fahrende Kinder dürfen nunmehr auf dem Gehweg von einer geeigneten Aufsichtsperson auch auf dem Rad begleitet werden

Derzeitige Regelung: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum zehnten vollendeten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Erwachsene dürfen das nicht. Das führt heute häufig zu Problemen – das Kind fährt auf dem Gehweg, der Erwachsene begleitet auf der Straße. Dadurch werden die Kommunikation sowie der Sichtkontakt zum Kind - und damit die Aufsicht - erschwert.

Die Änderung des § 2 Absatz 5 StVO sieht vor, dass eine geeignete Aufsichtsperson ebenfalls den Gehweg auch mit dem Rad benutzen darf, wenn Kinder bis 8 Jahren begleitet werden. Dies erhöht die Sicherheit der Kinder auf dem Fahrrad. Eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf den Fußgängerverkehr müssen beide natürlich weiter Rücksicht nehmen.

Di 09.05.2017 14:30 Uhr - Werkausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Erfahrungsaustausch zu den MVV-Ruftaxilinien 7320, 7321 und 8700
• 2.

  Erweiterung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Viel Wind um fast Nichts

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag vom 25.02.17 zum Thema Windrad behandelt.

Die CSU kritisierte die Vorgehensweise und späte Information der Bürger. Das Bündnis für Dachau lobte die Stadtwerke und den OB Florian Hartmann dafür, dass die Öffentlichkeit schon Monate vor der formell erforderlichen "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" informiert wurde.

Zudem stellte die Werkleitung auf Nachfrage des Bündnis für Dachau fest, dass der Standort bei Viehhausen schon in der gemeinsamen Flächennutzungsplanung der Landkreisgemeinden enthalten war und somit seit Jahren bekannt war. Die Kritik der Bürgermeister aus den Nachbargemeinden läuft somit ins Leere, das Thema wurde in jeder Gemeinde vor Jahren behandelt.

Auf die Frage was denn nun nach Meinung der CSU tatsächlich besser gemacht hätte werden können, kam als Vorschlag, dass die Erkenntnisse die jetzt in der Sitzung präsentiert wurden denn Betroffenen auch per Brief zur Verfügung gestellt hätten werden sollen.


Wer die Betroffenen sind wird erst in einem noch zu erstellendem Gutachten ersichtlich werden.
In einer ersten Abschätzung zeigt sich, dass der Standort gut gewählt ist:

Die gelbe Zone entspricht den verträglichen Wert für Kurgebiete, die hellorange erreicht nicht einmal die verträglichen Werte für Krankenhäuser.
















Auch eine entsprechende erste Abschätzung zum Schattenwurf liefert ähnliche Ergebnisse:

Würde an 365 Tagen bei klarem Himmel gleichzeitig hinreichend Wind wehen, so würde als einziges das Anwesen Viehhausen mit nicht mehr als 30 Stunden im Jahr durch Schattenwurf beeinträchtigt werden.










Wir stellen fest, der OB und die Stadtwerke haben mit ihrer Feststellung, dass der gewählte Standort der geeignetste auf Dachauer Stadtgebiet ist, absolut Recht.

Der Stadtrat beschloss in der Sitzung, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden müssen und in den weiteren Gutachten berücksichtigt werden.

Di 02.05.2017 18:00 Uhr - Stadtrat

1. Jugendrat Dachau; Satzungsänderung 2017

2. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 Augustenanger
Erschließung der Grundstücke im Umgriff des Aufstellungsbeschlusses der Klarstellungs-
und Einbeziehungssatzung

3. Geschwister-Scholl-Straße 4
Bebauungsplan 168/16 "Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Bürgerantrag zur Bürgerversammlung gegen geplante Windkraftanlage Gemarkung
Pellheim vom 25.02.2017

5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017

6. Raumsituation Grundschule Ost;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und überplanmäßige Bereitstellung
von Verpflichtungsermächtigungen

7. Verschiedenes öffentlich

Die Stadt München muß eingestehen: Neue Straßen führen zu mehr Verkehr

Auf dem Isarring sollte durch eine dritte Fahrspur der Verkehrsfluss erhöht und der tägliche Stau vermieden werden. Seit Mitte Oktober ist die dritte Spur in Betrieb. Doch seitdem ziehen sich die Staus zu den Stoßzeiten über mehrere Kilometer, insbesondere auf der Ifflandstraße und der Kennedybrücke.

Nun mußte die Verwaltung zugeben, in den Bereichen Isarring/Kennedybrücke und Isarring/Einfahrt Biedersteiner Tunnel hat der Verkehr um 15 bis 20 Prozent zugenommen. Konkret: Vorher waren pro Stunde rund 3.000 Fahrzeuge unterwegs, jetzt sind es 3.500 Fahrzeuge. 

Damit ist die Kapazität nach einem halben Jahr erschöpft. Zitat: "Jede Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich generiert eine weitere Verkehrszunahme und führt zu möglichen Problemen an anderer Stelle."  Wer Straßen säht... 

Hier zum Bericht der Abendzeitung 

Landratsamtserweiterung: Worthülsen und andere leere Versprechungen

Im Februar 2013, also vor mehr als vier Jahren, war die Landratsamtserweiterung bereits Thema im Dachauer Bauausschuss. Damals ging es um die Aufstellung des noch heute existierenden und nochmals aufgestockten Provisoriums am Landratsamt, welches innerhalb von 5 Jahren - so das Versprechen des LRAs - wieder verschwinden sollte.

In einem Artikel in der Dachauer SZ äußerte sich der damalige OB Bürgel „Misstrauen ist in diesem Fall völlig unangebracht“ in Erwiderung zu Zweifeln aus seiner eigenen Fraktion, dass dieses Versprechen möglicherweise nicht eingehalten werden könnte. Gertrud Schmidt-Podolsky ergänzte wie folgt: "nicht nur, weil sie im Landratsamt arbeitete, vertraue sie darauf, dass das Provisorium nach 5 Jahren verschwindet"

Der dazu gehörige Artikel in der SZ stammt vom 25.2.2013 - es sind also noch 11 Monate Zeit, dass das Provisorium am Landratsamt verschwindet.

Wir fassen also kurz zusammen:

- Bereits vor vier Jahren wird ein Provisorium errichtet, weil im Landratsamt Platzmangel herrscht.

- Gleichzeitig wird aber ein Grundstück, dass viele Jahre als Platzreserve für das LRA reserviert war, verkauft, weil genügend Platz da ist.

- Und schließlich benötigt der Landkreis über vier Jahre, um sich Gedanken zu machen, wie schlussendlich die Raumnot im LRA gelöst werden kann

- Dabei hofft er darauf, dass das bloße Versprechen des Landkreises alle Baumaßnahmen passten ins Ortsbild als Entscheidungsbasis ausreichend ist.

Klingt unvernünftig - ist es auch.

Michael Eisenmann und Kai Kühnel

Mi 26.04.2017 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Jugendrat Dachau; Satzungsänderung 2017

2. Bekanntgabe des neuen Seniorenbeirats 2017 - 2020

3. Nachträglicher Antrag des BRK für 2016 auf Zuschuss für die Seniorenbetreuung;
Antrag des BRK für 2017 auf Zuschuss für die Seniorenbetreuung

4. Wasserwacht: Antrag auf Zuschuss für die Benutzung des Dachauer Hallenbades vom 20.03.2017

5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017

6. Verschiedenes öffentlich

Sparkassen-Fusion: Wird Dachaus Politik überhaupt gefragt ?

In der heutigen Ausgabe der Brucker SZ wird im Bericht Sparkasse hält an Fusion fest der Brucker Bankchef Knörr zitiert:

In der Frage der Auflösung des Zweckverbands und einer Fusion habe der Kreistag mit dem Brucker Stadtrat das letzte Wort, beteuerte Knörr. Das heißt, dass der Zweckverband der Brucker Sparkasse nicht die künftigen Partner aufnehmen wird, sonder es entweder zur Gründung eines neuen Zweckverbands kommt oder eine andere Sparkasse Fürstenfeldbruck aufnehmen wird.

Der Haken daran: Die aufnehmende Gesellschaft (in diesem Fall die Sparkasse Dachau) braucht vom Träger (Landkreis, Stadt Dachau, Altomünster und Indersdorf) nicht die Zustimmung einholen.

TSV 1865: Relegationsplatz kein Thema

Heute wird in der Beilage Lokalsport in der Süddeutschen Zeitung "Die Warnung des Lassofängers" der Dachauer Trainer Lamotte mit den Worten zitiert: "Vom Relegationsplatz habt ihr gesprochen, wir nicht", so der Ex-Profi. Er meinte damit: die Presse. Der Verein habe ja auch nur geprüft, was man im Fall der Fälle bewerkstelligen müsse, "alles andere kommt nicht von uns", sagte er im scharfen Ton.

Eine bemerkenswerte Aussage, die im Stadtrat dann doch Ernst genommen werden sollte.

Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den Augustenanger

SPD, Grüne und Bündnis für Dachau setzten sich für die Aufstellung einen Bebauungsplanes für das Gebiet entlang der Schleißheimer Straße ein mit folgendenden Argumenten

- geordnete Bebauung mit geordneter Verkehrserschließung
- Möglichkeit der Anwendung der sozialgerechten Bodennutzung, besser Erhebung von Folgekosten

Letztendlich unterlagen wir der Mehrheit aus CSU, ÜB, FW, Bürger, Moll die eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung votierten. Diese Satzung bietet keine oder nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit Folgekosten zu erheben.

Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich Pellheim zurückgezogen

In der heutigen Bauausschusssitzung war als TOP 5 Pellheim, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhausesin Außenbereich... vorgesehen.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Bauwerber den Antrag zurückgezogen hatte.

Antrag auf Vorbescheid für Erweiterung des Landratsamtes zurückgezogen

In der heutigen Bauausschusssitzung war als TOP 6 Weiherweg 16, Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes vorgesehen.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Bauwerber den Antrag zurückgezogen hatte.

Angestrebt wird seitens des Landratsamtes jetzt ein ganz normales Bebauungsplanverfahren.

Anfrage der ÜB-Fraktion zu Auswirkungen vorhandener Zinsswaps bei den Sparkassen

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hat sich die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der möglichen Sparkassen-Fusionspartner angesehen und festgestellt, dass alle drei Institute Zinsswaps halten.

* TEUR = Tausend €; 50.000TEUR sind also 50 Millionen €


In einer Anfrage (pdf) fragen die Kollegen nach den Auswirkungen dieser vorhanden Zinsswaps dieser 3 Sparkassen.