Bürgerenergie für Dachau - CSU auf Abwegen

Zumindest Teile der Dachauer CSU um den Fraktionsvorsitzenden Schiller sind jetzt plötzlich gegen ein neues Windrad in Dachau. Dazu ein treffender Kommentar in der SZ

Bündnis Antrag - Kein Glyphosat und Neonicotinoid-Insektizide auf städtischen Ackerflächen

Am kommende Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss wird unser Antrag: Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie Neonicotinoid-Insektiziden auf landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dachau behandelt.

 

Genau, die rechte Fläche wurde mit Glyphosat behandelt

Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wir verteilen massenhaft und flächendeckend ein Pflanzengift in unseren Feldern und Gärten das radikal alle Pflanzen vernichtet. Warum, nur weil wir vor lauter Effizienz und eingeredeter  Kostenersparnis glauben, anders würde es nicht gehen. Alternativlos steht im Raum. Die Folge, das flächendeckende Ausbringen dieses Pflanzenvernichtungsmittels hinterlässt eine Wüste. Den selbst am Rand der Felder wächst nichts mehr. 

Lassen wir mal außen vor, dass das System Glyphosat oder „Roundup", lediglich genmanipuliertes Saatgut von Monsato überleben lässt. Glyphosat hat eine fatale Langzeitwirkung - Resistenz. Die Folge, wir kreieren hyperresistente Pflanzen, die tatsächlich nicht mehr zu kontrollieren sind. Es ist völlig unklar, welche Langzeitfolgen der Wirkstoff Glyphosat auf unsern Organismaus hat. Ernstzunehmende Forschung spricht von Krebs eregender Wirkung.
 
Dabei würde es auch anders gehen. Eine sehr fundierte und ernstzunehmende Studie aus Frankreich hat jüngst aufgezeigt. Knapp 60 Prozent der Betriebe könnten ihren Pestizidverbrauch um bis über 40 % senken - ohne Abstriche im Ertrag. Ganz banal, durch bessre Fruchtfolge.
 
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für Biodiversität: Ende 2017 läuft nämlich die Zulassungsverlängerung für Glyphosat aus.


Das Gegenstück von Glyphosat sind Neonicotinoide für Insekten. Genauso wie Glyphosat arbeiten Neonicotinoide systematisch. Dh. es werden ausnahmslos alle Insekten vernichtet. Derzeit werden jährlich 1656 Tonnen der Mittel ausgebracht. Nach dem Ausbringen werden nur etwa fünf Prozent des Wirkstoffs von der Kulturpflanze aufgenommen. Z.B. wenn Samen mit dem Mittel gebeizt werden. Die restlichen 95 Prozent gehen in den Boden.
So zerfallen Neonicotinoide im Boden nicht schnell in ungefährliche Bestandteile. 

Im Gegenteil: Sie reichern sich über Jahre hinweg an. Neonicotinoide gelangen über das Wasser in die weitere Umgebung. Das Gift wandert in Pflanzen, die an Ackerrändern wachsen. Solche Blühstreifen sollen eigentlich Insektenbestände fördern. Jetzt werden jedoch die Wildblumen zu Insektenkiller. Die Verteilung kennt keine Grenze. Die Wissenschaft geht davon aus, dass etwa in vielen Teilen Deutschlands etwa 80 % der Insekten verschwunden sind. Das hat fatale Folgen. Bienen, Falter, Hummeln, Schwebfliegen, Wildbienen – Abertausende bestäubende Arten werden vernichtet.
Wir sägen an dem Ast auf dem wir sitzen.

Quelle: SZ Wissen, Viele Pestizide sind überflüssig. Geo 2/2017 Tatort Wiese

SZ am 8.3.17

Er hätte Dachau ein Freund sein können

Helmut Zeller zum Tod von Moshe Tal und vergebenen Chancen in der Beziehung zu Israel.

Städtebauförderung - Investitionspakt soziale Integration im Quartier

Antrag des Bündnis für Dachau


am 06. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2017. Darin werden besonders die Investitionen bei der sozialen
Stadtentwicklung erhöht.

Mit dem „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ plant das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Förderung von Kitas, Schulen und
Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier. Das Ministerium unterstützt mit
insgesamt 200 Mio. Euro jährlich den Umbau und den Ersatzneubau dieser Einrichtungen,
sowie die Einstellung von so genannten „Integrationsmanagern“.

Der Investitionspakt soll bei der Förderung von Projekten in Kommunen und Ländern
einen Bundesanteil von bis zu 75% vorsehen. Dabei soll die Förderung „in allen Gebieten
der Städtebauförderung möglich sein“.

Das Bündnis für Dachau stellt den

Antrag,

dass die Stadtverwaltung sich mit dem Investitionspakt bzw. der kommenden
Verwaltungsvereinbarung auseinandersetzt, geeignete Gebiete und/oder Vorhaben, die
förderfähig sind, identifiziert und sich, sobald es möglich ist, beim Land um eine Förderung
bewirbt. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die bereits in Planung befindlichen
Vorhaben der Schulerweiterungen in Dachau Süd, Augustenfeld und Dachau-Ost sowie
der Volkshochschule gelegt werden.

Begründung:

Insgesamt muss die Stadt Dachau in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen
leisten, um den weiterhin starken Zuzug im Stadtgebiet zu meistern. Dies bedeutet
insbesondere auch einen erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Integration, worauf die
neuen Fördermöglichkeiten hauptsächlich abzielen.

Die Stadt Dachau hat mit dem Projekt Soziale Stadt Dachau Ost, das mittlerweile über
einen Verein weiter geführt wird, sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit den nun
beschlossenen erweiterten Fördermöglichkeiten könnten einige Projekte in Dachau
profitieren, da auch Einzelprojekte förderfähig sind.

Möglicherweise sind aber auch neue Fördergebiete möglich, wie z.B. Augustenfeld, wo
große neue Wohnquartiere entstanden, bereits beschlossen oder in Planung sind,
Sportstätten ertüchtigt, und neue Schulen und ein neues Stadtteilzentrum gebaut werden
müssen


Michael Eisenmann
Stadtrat

Mi 15.03.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Vergabe Festzelt für den politischen Volksfestdienstag 2018 an den Bündnis 90/Die Grünen-Ortsverein;
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 26.01.2017

2. Verpachtung landwirtschaflich genutzter Grundstücke:
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 08.02.2017 "Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie Neonicotinoid-Insektiziden auf landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dachau"

Zum Antrag

3. Verschiedenes öffentlich

Di 14.03.2017 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägung frühzeitige Beteiligung, Billigung Entwurf, Beschluss öffentliche Auslegung

2. Familienbad
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren FP 04116
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Weiherweg 16
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes Dachau (drei Varianten)

4. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern, Haus A, Haus B und Haus C
Wiederbehandlung

5. Schleißheimer Straße 84
Vorbescheid, Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Haus E
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
Wiederbehandlung

6. Schleißheimer Straße 84
Vorbescheid, Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern, Haus F und Haus G
Abgrenzung Innen- und Außenbereich
Wiederbehandlung

7. Konrad-Adenauer-Straße 22
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses


8. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern
(Zonierung des Alpenplans, Verlängerung der Übergangsregelung für Lärmschutzbereiche)
Beteiligungsverfahren

9. Verschiedenes öffentlich

Grundschule Ost wird erweitert

Der Familien- und Sozialausschuss fasste heute den Beschluss die Grundschule Ost ein weiteres mal zu erweitern.

Der Schule werden die Räume im Anbau, die bisher durch den AWO-Hort genutzt werden, zugeschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum ab dem Schuljahr 2017/18 bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus eine Übergangslösung zu erarbeiten die 2 Klassenzimmer inkl. der zusätzlich notwendigen Gruppen und Differenzierungsräume, sowie 2 Hortgruppen und 1 Mittagsbetreuungsgruppe berücksichtigt.

Stadt bleibt bei teildezentralen Konzept bei der Unterbringung Obdachloser

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute beschlossen, dass weiterhin das Konzept einer teildezentraler Unterbringung von Obdachlosen bleibt.
Derzeit stehen in der Stadt Dachau zur Unterbringung von obdachlosen Menschen 18 Wohnungen von 2 bis 5 Zimmern zur Verfügung.

Auch der Beschluss vom 19.05.2017 für diesen Zwecke bei Wohnobjekten ein dingliches Vorkaufsrecht wahrzunehmen wurde aufrecht erhalten.

OB Hartmann erklärte mehrfach und wiederholt, dass ein Vorkaufsrecht erst nach intensiver Prüfung durch die Verwaltung überhaupt vorgeschlagen werde. So kam es bisher lediglich zu zwei Vorschlägen (die dennoch vom Stadtrat abgelehnt wurden) wobei 21 Vorschläge schon im Vorfeld verworfen wurden.

08.03.2017 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Konzept zur dezentralen Unterbringung Obdachloser
2. Prüfung der Ausübung von dinglichen Vorkaufsrechten zur Unterbringung Obdachloser;
hier: Überprüfung der Empfehlung des Familien- und Sozialausschusses vom 19.05.2015
3. Raumsituation der Grundschule Ost
4. Städtisches Grundstück Amperweg 18;
Abbruch der Obdachlosenunterkunft und Neubebauung mit Sozialwohnungen und einer Kindertagesstätte
5. Verschiedenes öffentlich

Bürgerenergie für Dachau - Turbulente Bürgerversammlung in Pellheim

Nach dem kürzlich beschlossenem Planungsstart für ein Windrad nördlich von Pellheim war klar, welches Thema das höchste Augenmerk bei der dortigen Bürgerversammlung hat.


Im Vorfeld wurde den Stadtratsfraktionen bereits ein Bürgerantrag mit etwa 33 Unterschriften zugeschickt, der den Stadtrat auffordert, die Planungen einzustellen. Nach hitziger Diskussion haben dann ca. 2/3 der anwesenden ca. 90 Pellheimer für diesen Bürgerantrag gestimmt.


Das ist ein klarer Auftrag, das Thema nochmals in den Gremien zu beraten, allerdings zeigt es auch deutlich, dass sehr viele Pellheimer nichts gegen das Windrad haben. Insbesondere in den leisen Diskussionen nach der Versammlung wurde dies deutlich.


Ein Großteil der Einwände bezog sich schließlich auf die sogenannte 10h Regel und eine möglich Benachteiligung der Pellheimer Bevölkerung bei der Auswahl des Standorts. Diese Einwände konnten von Herrn OB Florian Hartmann entkräftet werden, da erst vor kurzem die Bayrische Staatsregierung die Kommunen aufgefordert hat aktiv das in der 10h Regel festgelegte PositivPlanungsrecht zu nutzen und der gewählte Standort nicht willkürlich gewählt, sondern der bereits viele Jahre alten Flächenermittlung von 14 Landkreisgemeinden entspricht.


Besonderes Augenmerk muss schließlich den Anwohnern aus Viehausen geschenkt werden, die weniger als 900 Meter vom gewählten Standort entfernt wohnen. Hier muss gewährleistet sein, dass gesetzlich vorgeschriebene Lärmwerte nicht überschritten werden. Da sich Viehausen südlich des Standorts befindet gibt es hier allerdings keine Belastung durch den Schlagschatten. Dieser kann nur nördlich einer solchen Anlage auftreten..

Bürgerenergie für Dachau - So wichtig ist Windenergie für die Region

Die Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler unserer künftigen Energieversorgung und im Landkreis Dachau herrschen ideale Bedingungen zur Nutzung der Windenergie vor.  Der Dachauer Stadtrat hat den Planungsstart für ein neues Dachauer Windrad gegeben. Hier einige Gründe warum das wichtig für die Region ist: 

 
Effektiv: Das neue Dachauer Windrad wird ca. 8 GWh/ Jahr Strom erzeugen. Das entspricht

• etwa 5 % des gesamten Dachauer Strombedarfs
• etwa 80 % der Stromerzeugung aller drei Dachauer Wasserkraftwerke zusammen
• etwa dem Strombedarf von 2000 Haushalten

Platzsparend: Die Windkraft weist die höchste Flächeneffizienz in der erneuerbaren Energieerzeugung auf. Das neue Dachauer Windrad produziert bei einem Platzbedarf von ca. 0,5 ha  ca. 8 GWh/Jahr  Strom. Um die gleiche Menge Strom zu erzeugen würde man mit Photovoltaik ca. 10 ha und für Biogas ca. 400 ha benötigen.

Leise: Moderne Windkraftanlagen können durch optimale Gestaltung der Rotorblätter extrem leise Strom erzeugen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz für gewerbliche Anlagen eingehalten werden müssen. Im übrigen gibt es die sogenannte Infraschallbealstung bei Windkraftanlagen nicht. Dazu auch die neueste Studie des Umweltbundesamts:  https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1968/publikationen/161128_uba_position_windenergiegesundheit.pdf


Günstig: Windenergie ist die kostengünstigste Erzeugungsform für Strom die wir haben. Nur Braunkohlekraftwerke können günstiger Strom erzeugen, allerdings mit den allzu bekannten Nebenwirkungen, die wir über unsere Steuern bezahlen, bzw. an den diversen Geschädigten hängen bleiben (Simbach lässt Grüßen) und den Verlust der Heimat tausender Mitbürger bedeuten.

Quelle: Frauenhofer Institut ISE

Wichtig für die Region: Erneuerbare Energien vermindern die Abhängigkeit von Energieimporten und stärkt die Regionale Wirtschaftskraft. Das Dachauer Windrad kann über 800 t Kohleimport / Jahr vermeiden, was in etwa 50.000 EUR / Jahr  entspricht. Dieses Geld verbleibt Jahr für Jahr in der Region. Gleichzeitig sichern sich unsere Stadtwerke, die jedem Dachauer Bürger gehören, günstige Erzeugungspreise für Strom, was wiederum günstige Stromkosten für alle Dachauer bedeutet. Und schließlich können sich alle Dachauer zusätzlich direkt an dem Kraftwerk beteiligen, das eine interessante Rendite verspricht.

Hebertshauser und Röhrmooser Kritik an Dachauer Windkraftpläne ohne Grundlage

Überrascht geben sich laut heutigem Bericht in der SZ die Bürgermeister von Hebertshausen und Röhrmoos. So heißt es: Hebertshausens Bürgermeister Reischl ärgert die fehlende Kommunikation. "Wir wurden kalt getroffen." und Röhrmoos Bürgermeister Kugler meint: "Die Wahl des Standorts findet Kugler unglücklich. Ans äußerste Ende eines Ortsgebiets kommen in der Regel Negativeinrichtungen"

Jetzt stellt sich die Frage wie überrascht unsere Nachbargemeinden sein können und wie bösartig Dachau seine Standortwahl betrieben hätte? Fakt ist, dass das gesamte Verfahren höchst transparent war und ist. Der Standort entspringt der Rahmenplanung von 14 Landkreisgemeinden (inkl. Röhrmoos). Bereits in 2015 und 2016 wurden in öffentlicher Sitzung die Absichten der Stadt Dachau für einen Bebauungsplan diskutiert. Auch die aktuelle Diskussion im Werkausschuss war öffentlich, die Presse berichtete.

Uns stellt sich jetzt wirklich die Frage, wie viel früher jetzt die Stadt Dachau noch hätte informieren können? Und welchen besseren als mit 14 Landkreisgemeinden abgestimmten Standort die Stadt Dachau auswählen hätte können?

Abschließend ist zu bemerken, dass die jetzige Entscheidung nur den Start der Planungen bedeutet.  Möglicherweise wird der Standort aus artenschutzrechtlichen Gründen gar nicht realisiert. Und im Bebauungsplanverfahren werden dann alle Belange der Bürger und auch der Nachbargemeinden abgewogen. Ausserdem werden die Planungen frühzeitig noch in diesem Sommer den benachbarten Bürgern vorgestellt und erstmals wird eine breite Bürgerbeteiligung an einem Windrad in Dachauer Landkreis ermöglicht.

Wir finden, dass noch mehr Transparenz und frühzeitige Information fast nicht geht. Oder hat etwa der Hebertshausener Gemeinderat  die Stadt Dachau informiert, dass sie möglicherweise in Prittlbach ein Windrad bauen möchten (siehe Bericht im Merkur)?

Di 07.03.2017 18:00 Uhr - Stadtrat

• 1.

  Augustenfeld Nord
  Fortschreibung Rahmenplanung
  Ergebnis Bürgerbeteiligung, Zusammenführung Planalternativen
• 2.

  Bürgerstiftung Stadt Dachau;
  Besetzung des Stiftungsrates für den Zeitraum 01.05.2017 - 30.04.2020
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Freie Wähler und ein Mitglied des Seniorenbeirats stellen das Dachauer Mobilitätsleitbild in Frage und schlagen vor, die Münchner Straße entgegen geltender Regeln umzugestalten

Was soll man davon halten, wenn offenkundige Anhänger einer ideologischen gesteuerten Autoverkehrspolitik, Kreisrat der Freien Wähler Dachau (Leiß) und ein Mitglied des Seniorenbeirates (Habersetzer), den Befürwortern einer verträglichen und gleichberechtigten Verkehrspolitik Ideologie vorwerfen? Ist Autoverkehr gut und Radverkehr schlecht? Wenn ja, warum? Autos brauchen viel Platz, Räder wenig. Autos produzieren giftige Abgase, Radfahrer eher nicht. Selbst in der Unfallstatistik kommen die Radfahrer trotz Geisterradler besser weg. Seriöse Untersuchungen weisen sogar nach, dass Radfahrer pro Einkauf mehr Geld ausgeben als Autofahrer. 

Warum dieser Furor? 
Liebe Verfechter der autogerechten Münchner Straße, seien sie ehrlich den Mitbürgern gegenüber und den Geschäftsleuten. Hören Sie auf Popanze hoch zu halten, Luftschlösser aufzuzeichnen und Lösungen vorzugaukeln die weder den geltenden Regelwerken entsprechen noch finanzierbar sind.

Seien sie doch ehrlich, denn in Wirklichkeit geht es euch doch nicht um eine „Verbesserung“ der Münchner Straße. In Wirklichkeit soll eine nachhaltige Verkehrspolitik die auf Verkehrsvermeidung setzt diskreditiert werden. Es soll Stimmung gegen Radverkehr geschürt werden, um zukünftige Maßnahmen für mehr Rad- und weniger Autoverkehr zu verhindern. Die Freien Wähler, eine Partei die lauthals immer mehr Straßen auf Kosten der Steuerzahler fordert, aber die Finanzierung des Hallenbades als zu teuer ablehnt, versucht sich krampfhaft als Autofahrerpartei zu profilieren und disqualifiziert sich dabei selbst. Das schlimme ist, es bleiben Flurschäden.  
Darum mal mit Fakten.
Ideologie hat immer den Geruch des „postfaktischen“. Darum mal mit Fakten. Es wäre angeraten gewesen, wenn sich der Kreisrat der Freien Wähler (Leiß) und das Mitglied des Seniorenbeirates (Habersetzer) erst zu den geltenden Regeln kundig gemacht hätten. Nehmen wir mal das Verkehrsleitbild der Stadt Dachau. Da heißt es:

• Wir verbessern die Verkehrssicherheit ALLER Mobilitätsteilnehmer.
• Wir berücksichtigen den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität.
• Wir steigern die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung.
• Wir erhöhen die Attraktivität der Dachauer Innenstadt durch eine Beruhigung des Verkehrs.

Bei allen Punkten kann man an der Münchner Straße ein Häkchen setzten. Check. Nun scheinen die Leitbilder für die Freien Wähler Dachau nicht mehr zu gelten. Auch erstaunlich, der Seniorenbeirat Habersetzer scheint nur für ältere Menschen MIT Auto zu sprechen. Ansonsten kann es nicht ernst gemeint sein, dass ein Sprecher FÜR Senioren, sich GEGEN Querungshilfen ausspricht.

Abgestandene und fadenscheinige Forderung.
Das Aufwärmen der populistischen Forderung nach einer separaten Radführung an der Münchner Straße ist genauso abgestanden wie fadenscheinig. 

Bereits 1997, also vor zwanzig Jahren, hat der Gesetzgeber erkannt, 

• Mischverkehr auf dem Gehweg ist abzulehnen.
• Der Radfahrer ist auf der Fahrbahn gut aufgehoben, benötigt aber trotzdem einen gewissen Schutz. 
• Darum wurde schon damals die Benutzungspflicht von untauglichen Wegen aufgehoben, 
• Mindestanforderungen definiert und 
• Schutzstreifen auf der Fahrbahn als Möglichkeit aufgezeigt. 

Ein sehr detailliertes Konzept mit zurückgelegten Radwegen wurde schon vor zig Jahren im Stadtrat vorgestellt und - verworfen. Warum? Kreisrat Leiß müsste es eigentlich wissen. 

Reale Breiten sind eben doch geringer als gefühlte. Eben zu wenig für einen Ausbau gemäß den Regelwerken. Man könnte natürlich die Parkplätze zurückbauen um Platz zu gewinnen. Aber den Mut, das zu fordern habt ihr nicht.

Bürgerstrom für Dachau - Das dritte Windrad für Dachau kommt

Im heutigen Werkausschuss wurde mit großer Mehrheit der Planungsstart für ein drittes Windrad auf Dachauer Stadtgebiet beschlossen. Mit ca. 8 Mio kWh prognostizierten Jahresertrag wird mit diesem fast die Jahresleistung der bestehenden Wasserkraftwerke erreicht und kann damit die Eigenstromerzeugung der Stadtwerke um über 5 % steigern.

Ein weiteres Windrad für Dachau - hier das Windrad der Ziegelei Hörl und Hartmann

Bis das neue Windrad allerdings steht ist es noch ein langer Weg. Es muss ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, in dem der Schutz von Natur und Mensch auf Herz und Nieren geprüft wird. Gleichzeitig muss mit einem Bebauungsplan erst Baurecht für ein Windrad geschaffen werden. Dies wird ca 12 - 24 Monate dauern.

Für Irritationen hat die CSU gesorgt, die von Ihren früheren Beschlüssen nichts mehr wissen wollte und mit äußerst fadenscheinigen Begründungen gegen das Projekt stimmen wollte. Die Gegenargumente von Bündnis, SPD, ÜB, FDP und FW haben aber schließlich ein Teil der CSU ihre ursprünglich Meinung ändern lassen. Auf jeden Fall hat es die CSU wieder geschafft sich als unzuverlässiges Element in der Stadtpolitik zu präsentieren. Von den von Herrn Schiller beschworenen Visionen bleibt gerade bei der CSU nichts übrig!

Erfreulich ist, dass das neue Windrad mit einer großangelegten Bürgerbeteiligung gekoppelt werden sollte, wofür die Stadtwerke Dachau mit der Bürgerstrom Dachau eG zusammenarbeiten möchte. Schon im Sommer sollte dazu eine erste Informationsveranstalltung in Pellheim anberaumt werden.

Nachdem also die Stadt Dachau jetzt mit gutem Beispiel vorangeht würden wir uns natürlich freuen, wenn auch andere Kommunen bezüglich möglicher Windkraftflächen mit den Stadtwerken zusammenarbeiten würden. Unsere Kinder und Enkel danken es uns.

CSU Dachau: Kunst oder Kompost?

Der Antrag des Bündnis für Dachau jährlich eine Ausstellung der Ankäufe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen wurde abgelehnt. Bemerkenswert das Argument der CSU:

„Wir wollen keine Radieschen- und Gurken-Ausstellung“

Das Zitat kann man den Bericht der Dachauer Nachrichten entnehmen: Kunstwerke, die keiner sieht

Spitzensportförderung TSV und Billiardsportverein

22.02.17 Hauptausschuss
Im Rahmen der Spitzensportförderung erhalten vom TSV Dachau 1865
- das Euroteam der Turnerinnen einen Reisekostenzuschuss von 2.000 €
- und die Abteilung Taekwondo 5.000 € Reisekostenzuschuss.

Der Billiardsportverein erhält einen Reisekostenzuschuss von 3.000 €

Für die Mitbenutzung der Sportplätze des TSV 1865 erhalten der A.E.Galanolefkos Dachau 1967 und der Türk e.V. je einen Zuschuss von 9.000 €

Steuergerechtigkeit in Dachau? - Anfrage zum Gewerbesteuerbeitrag des Gewerbegebiets an der Theodor-Heuss-Straße 111

Im Zuge der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von neuen Gewerbegebieten in der Stadt Dachau wurde noch einmal deutlich, dass kaum Flächen im Stadtgebiet von Dachau für Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es daher, dass bestehende Gewerbeflächen einen ausreichenden Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt erbringen. Dies gilt auch für den mitten im Grünzug liegenden Standort Theodor-Heuss-Str. 111.

Nach Durchsicht der im Bundesanzeiger öffentlich zugänglichen Bilanzen der dort ansässigen Firmen ergeben sich einige Fragen zum Gewerbesteueraufkommen bei Firmenverflechtungen. Die dort ansässige "Entsorgungs-GmbH“ hat erhebliche Verlustvorträge angehäuft. Gleichzeitig hat aber eine zeitlich zusammenhängend mit der Firmenansiedlung am fraglichen Gelände an der Theodor-Heuss-Str. gegründete „Vermietungs-GmbH“ erhebliche Gewinne erwirtschaftet. Nachdem Unternehmen zur Immobilien-verwaltung, wie also die "Vermietungs-GmbH" nicht gewerbesteuerpflichtig sind, der Gewerbebetrieb, die "Entsorgungs-GmbH“ jedoch erhebliche Verluste angehäuft hat, liegt die Vermutung nahe, dass dieses Firmengeflecht insgesamt keinen Beitrag zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau leistet.

 

Wieviel Gewerbesteuer generiert dieses 6 ha große Gewerbegebiet für Dachau?

Sollte dies zutreffen, wäre das umso bemerkenswerter, als die Stadt Dachau in den Jahren von 1998 bis 2010 erheblich Anstrengungen unternommen hat, um den oben genannten Gewerbebetrieb in seinem Bestand zu sichern und eine Expansion zu ermöglichen. Dazu wurde ein Stück wertvolles Ackerland mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld in der Größe von ca. 6 ha zu einem Gewerbegebiet umgewidmet.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

1. In öffentlicher Sitzung
1. möge die Stadtverwaltung erklären, wie der Betrag der Gewerbesteuer generell ermittelt wird, und welche Auswirkungen Firmenverflechtungen wie oben skizziert auf die Gewerbesteuer haben.
2. bitten wir an einigen Beispielen zu zeigen, welche Möglichkeiten Firmen haben, die Gewerbesteuer zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.
2. In nichtöffentlicher Sitzung[1]
1. möge von der Stadtverwaltung bestätigt werden, ob von den an der Theodor-Heuss-Straße 111 ansässigen Firmen an der in den letzten 10 Jahren Gewerbesteuern an die Stadt Dachau entrichtet wurden? Wenn Ja, in welcher Höhe?
2. möge von der Stadtverwaltung bestätigt werden, ob im Laufe der letzten 10 Jahren von Konzernmüttern von den an der Theodor-Heuss-Straße 111 ansässigen Firmen Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Dachau geleistet wurden? Wenn Ja, in welcher Höhe?

                                                           Begründung:

Die Stadt Dachau ist innerhalb des Großraums München einem erheblichen Siedlungsdruck ausgesetzt und wächst bezüglich seiner Einwohnerzahl überdurchschnittlich. Gleichzeitig verursacht dieser Zuzug erhebliche Folgekosten, die vom Einkommensteuerzuwachs nicht abgedeckt sind. Daher ist es für die Stadt Dachau von größter Wichtigkeit, Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Der Stadtrat muss letztlich bei der Erschließung von Gewerbestandorten, der Ansiedlung oder Erweiterungen von Gewerbebetrieben im Sinne des Gemeinwohls entscheiden. Für die Bewertung ist es wichtig, die Mechanismen der Gewerbesteuervermeidung zu kennen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es ihre Pflicht, bestehende Gewerbegebiete bestmöglich zu nutzen und wenn möglich zu optimieren.

Michael Eisenmann

Stadtrat

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[1] bzgl. Der Auskunftspflicht verweisen wir auf mehrere Urteile zum Thema: VG Magdeburg, Beschluss vom 09. November 2015 – 9 B 745/15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2014 – 8 A 1416/13.Z; VG Wiesbaden, Urteil vom 08. Mai 2013 – 7 K 1454/12.WI

Sparkasse - Transparent und Demokratisch: Auskünfte zur zukünftigen Gewinnverteilung sowie Vorstands- Verwaltungsratvergütung

Vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen

Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Spar-

kassen beschlossen haben. Die ÜB Dachau hat dazu bereits eine detaillierte Anfrage gestellt, die wir wie folgt ergänzen möchten.

Das Bündnis für Dachau stellt entsprechend folgende

Ergänzungsanfrage:

1.     Es sollte dargestellt werden, wie sich die gemäß ÜB Anfrage angewandten Bewertungsmethoden auf die Eigenkapitalquote für die Dachauer Kommunen und den zukünftigen Ausschüttungen an die Dachauer Kommunen auswirken.

2.     Es sollte dargestellt werden, ob bei der Fusion der genannten Institute wie schon bisher in Dachau und Fürstenfeldbruck die höchstmöglichen Vorstandsgehälter und „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder in Ansatz gebracht werden sollten und welche Auswirkung dies auf die Summe der Vorstandsgehälter im Verlauf der Folgejahre und der anschließenden Pensionsrückstellungen hat.

Begründung:

Kritiker sprechen davon, dass die Dachauer Kommunen als Träger der Sparkasse Dachau Verlierer der geplanten Fusion sein könnten.

Kritiker einer Fusion führen u.a. auch wesentlich höhere Kosten für Vorstände und Verwaltungsräte der ehemals selbständigen Sparkassen ins Feld. Die Einkünfte für die Vorstandsmitglieder und die „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder würden steigen. Die Zahl der Vorstände würde zwar abgeschmolzen, allerdings erhalten diese möglicherweise erheblich höhere Pensionsansprüche.

Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend der demokratisch gewählten Gremien die Aufsichtsfunktionen über die Sparkassen sichergestellt wird.