Di 07.03.2017 18:00 Uhr - Stadtrat

• 1.

  Augustenfeld Nord
  Fortschreibung Rahmenplanung
  Ergebnis Bürgerbeteiligung, Zusammenführung Planalternativen
• 2.

  Bürgerstiftung Stadt Dachau;
  Besetzung des Stiftungsrates für den Zeitraum 01.05.2017 - 30.04.2020
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Freie Wähler und ein Mitglied des Seniorenbeirats stellen das Dachauer Mobilitätsleitbild in Frage und schlagen vor, die Münchner Straße entgegen geltender Regeln umzugestalten

Was soll man davon halten, wenn offenkundige Anhänger einer ideologischen gesteuerten Autoverkehrspolitik, Kreisrat der Freien Wähler Dachau (Leiß) und ein Mitglied des Seniorenbeirates (Habersetzer), den Befürwortern einer verträglichen und gleichberechtigten Verkehrspolitik Ideologie vorwerfen? Ist Autoverkehr gut und Radverkehr schlecht? Wenn ja, warum? Autos brauchen viel Platz, Räder wenig. Autos produzieren giftige Abgase, Radfahrer eher nicht. Selbst in der Unfallstatistik kommen die Radfahrer trotz Geisterradler besser weg. Seriöse Untersuchungen weisen sogar nach, dass Radfahrer pro Einkauf mehr Geld ausgeben als Autofahrer. 

Warum dieser Furor? 
Liebe Verfechter der autogerechten Münchner Straße, seien sie ehrlich den Mitbürgern gegenüber und den Geschäftsleuten. Hören Sie auf Popanze hoch zu halten, Luftschlösser aufzuzeichnen und Lösungen vorzugaukeln die weder den geltenden Regelwerken entsprechen noch finanzierbar sind.

Seien sie doch ehrlich, denn in Wirklichkeit geht es euch doch nicht um eine „Verbesserung“ der Münchner Straße. In Wirklichkeit soll eine nachhaltige Verkehrspolitik die auf Verkehrsvermeidung setzt diskreditiert werden. Es soll Stimmung gegen Radverkehr geschürt werden, um zukünftige Maßnahmen für mehr Rad- und weniger Autoverkehr zu verhindern. Die Freien Wähler, eine Partei die lauthals immer mehr Straßen auf Kosten der Steuerzahler fordert, aber die Finanzierung des Hallenbades als zu teuer ablehnt, versucht sich krampfhaft als Autofahrerpartei zu profilieren und disqualifiziert sich dabei selbst. Das schlimme ist, es bleiben Flurschäden.  
Darum mal mit Fakten.
Ideologie hat immer den Geruch des „postfaktischen“. Darum mal mit Fakten. Es wäre angeraten gewesen, wenn sich der Kreisrat der Freien Wähler (Leiß) und das Mitglied des Seniorenbeirates (Habersetzer) erst zu den geltenden Regeln kundig gemacht hätten. Nehmen wir mal das Verkehrsleitbild der Stadt Dachau. Da heißt es:

• Wir verbessern die Verkehrssicherheit ALLER Mobilitätsteilnehmer.
• Wir berücksichtigen den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität.
• Wir steigern die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung.
• Wir erhöhen die Attraktivität der Dachauer Innenstadt durch eine Beruhigung des Verkehrs.

Bei allen Punkten kann man an der Münchner Straße ein Häkchen setzten. Check. Nun scheinen die Leitbilder für die Freien Wähler Dachau nicht mehr zu gelten. Auch erstaunlich, der Seniorenbeirat Habersetzer scheint nur für ältere Menschen MIT Auto zu sprechen. Ansonsten kann es nicht ernst gemeint sein, dass ein Sprecher FÜR Senioren, sich GEGEN Querungshilfen ausspricht.

Abgestandene und fadenscheinige Forderung.
Das Aufwärmen der populistischen Forderung nach einer separaten Radführung an der Münchner Straße ist genauso abgestanden wie fadenscheinig. 

Bereits 1997, also vor zwanzig Jahren, hat der Gesetzgeber erkannt, 

• Mischverkehr auf dem Gehweg ist abzulehnen.
• Der Radfahrer ist auf der Fahrbahn gut aufgehoben, benötigt aber trotzdem einen gewissen Schutz. 
• Darum wurde schon damals die Benutzungspflicht von untauglichen Wegen aufgehoben, 
• Mindestanforderungen definiert und 
• Schutzstreifen auf der Fahrbahn als Möglichkeit aufgezeigt. 

Ein sehr detailliertes Konzept mit zurückgelegten Radwegen wurde schon vor zig Jahren im Stadtrat vorgestellt und - verworfen. Warum? Kreisrat Leiß müsste es eigentlich wissen. 

Reale Breiten sind eben doch geringer als gefühlte. Eben zu wenig für einen Ausbau gemäß den Regelwerken. Man könnte natürlich die Parkplätze zurückbauen um Platz zu gewinnen. Aber den Mut, das zu fordern habt ihr nicht.

Bürgerstrom für Dachau - Das dritte Windrad für Dachau kommt

Im heutigen Werkausschuss wurde mit großer Mehrheit der Planungsstart für ein drittes Windrad auf Dachauer Stadtgebiet beschlossen. Mit ca. 8 Mio kWh prognostizierten Jahresertrag wird mit diesem fast die Jahresleistung der bestehenden Wasserkraftwerke erreicht und kann damit die Eigenstromerzeugung der Stadtwerke um über 5 % steigern.

Ein weiteres Windrad für Dachau - hier das Windrad der Ziegelei Hörl und Hartmann

Bis das neue Windrad allerdings steht ist es noch ein langer Weg. Es muss ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, in dem der Schutz von Natur und Mensch auf Herz und Nieren geprüft wird. Gleichzeitig muss mit einem Bebauungsplan erst Baurecht für ein Windrad geschaffen werden. Dies wird ca 12 - 24 Monate dauern.

Für Irritationen hat die CSU gesorgt, die von Ihren früheren Beschlüssen nichts mehr wissen wollte und mit äußerst fadenscheinigen Begründungen gegen das Projekt stimmen wollte. Die Gegenargumente von Bündnis, SPD, ÜB, FDP und FW haben aber schließlich ein Teil der CSU ihre ursprünglich Meinung ändern lassen. Auf jeden Fall hat es die CSU wieder geschafft sich als unzuverlässiges Element in der Stadtpolitik zu präsentieren. Von den von Herrn Schiller beschworenen Visionen bleibt gerade bei der CSU nichts übrig!

Erfreulich ist, dass das neue Windrad mit einer großangelegten Bürgerbeteiligung gekoppelt werden sollte, wofür die Stadtwerke Dachau mit der Bürgerstrom Dachau eG zusammenarbeiten möchte. Schon im Sommer sollte dazu eine erste Informationsveranstalltung in Pellheim anberaumt werden.

Nachdem also die Stadt Dachau jetzt mit gutem Beispiel vorangeht würden wir uns natürlich freuen, wenn auch andere Kommunen bezüglich möglicher Windkraftflächen mit den Stadtwerken zusammenarbeiten würden. Unsere Kinder und Enkel danken es uns.

CSU Dachau: Kunst oder Kompost?

Der Antrag des Bündnis für Dachau jährlich eine Ausstellung der Ankäufe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen wurde abgelehnt. Bemerkenswert das Argument der CSU:

„Wir wollen keine Radieschen- und Gurken-Ausstellung“

Das Zitat kann man den Bericht der Dachauer Nachrichten entnehmen: Kunstwerke, die keiner sieht

Spitzensportförderung TSV und Billiardsportverein

22.02.17 Hauptausschuss
Im Rahmen der Spitzensportförderung erhalten vom TSV Dachau 1865
- das Euroteam der Turnerinnen einen Reisekostenzuschuss von 2.000 €
- und die Abteilung Taekwondo 5.000 € Reisekostenzuschuss.

Der Billiardsportverein erhält einen Reisekostenzuschuss von 3.000 €

Für die Mitbenutzung der Sportplätze des TSV 1865 erhalten der A.E.Galanolefkos Dachau 1967 und der Türk e.V. je einen Zuschuss von 9.000 €

Steuergerechtigkeit in Dachau? - Anfrage zum Gewerbesteuerbeitrag des Gewerbegebiets an der Theodor-Heuss-Straße 111

Im Zuge der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von neuen Gewerbegebieten in der Stadt Dachau wurde noch einmal deutlich, dass kaum Flächen im Stadtgebiet von Dachau für Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es daher, dass bestehende Gewerbeflächen einen ausreichenden Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt erbringen. Dies gilt auch für den mitten im Grünzug liegenden Standort Theodor-Heuss-Str. 111.

Nach Durchsicht der im Bundesanzeiger öffentlich zugänglichen Bilanzen der dort ansässigen Firmen ergeben sich einige Fragen zum Gewerbesteueraufkommen bei Firmenverflechtungen. Die dort ansässige "Entsorgungs-GmbH“ hat erhebliche Verlustvorträge angehäuft. Gleichzeitig hat aber eine zeitlich zusammenhängend mit der Firmenansiedlung am fraglichen Gelände an der Theodor-Heuss-Str. gegründete „Vermietungs-GmbH“ erhebliche Gewinne erwirtschaftet. Nachdem Unternehmen zur Immobilien-verwaltung, wie also die "Vermietungs-GmbH" nicht gewerbesteuerpflichtig sind, der Gewerbebetrieb, die "Entsorgungs-GmbH“ jedoch erhebliche Verluste angehäuft hat, liegt die Vermutung nahe, dass dieses Firmengeflecht insgesamt keinen Beitrag zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau leistet.

 

Wieviel Gewerbesteuer generiert dieses 6 ha große Gewerbegebiet für Dachau?

Sollte dies zutreffen, wäre das umso bemerkenswerter, als die Stadt Dachau in den Jahren von 1998 bis 2010 erheblich Anstrengungen unternommen hat, um den oben genannten Gewerbebetrieb in seinem Bestand zu sichern und eine Expansion zu ermöglichen. Dazu wurde ein Stück wertvolles Ackerland mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld in der Größe von ca. 6 ha zu einem Gewerbegebiet umgewidmet.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

1. In öffentlicher Sitzung
1. möge die Stadtverwaltung erklären, wie der Betrag der Gewerbesteuer generell ermittelt wird, und welche Auswirkungen Firmenverflechtungen wie oben skizziert auf die Gewerbesteuer haben.
2. bitten wir an einigen Beispielen zu zeigen, welche Möglichkeiten Firmen haben, die Gewerbesteuer zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.
2. In nichtöffentlicher Sitzung[1]
1. möge von der Stadtverwaltung bestätigt werden, ob von den an der Theodor-Heuss-Straße 111 ansässigen Firmen an der in den letzten 10 Jahren Gewerbesteuern an die Stadt Dachau entrichtet wurden? Wenn Ja, in welcher Höhe?
2. möge von der Stadtverwaltung bestätigt werden, ob im Laufe der letzten 10 Jahren von Konzernmüttern von den an der Theodor-Heuss-Straße 111 ansässigen Firmen Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Dachau geleistet wurden? Wenn Ja, in welcher Höhe?

                                                           Begründung:

Die Stadt Dachau ist innerhalb des Großraums München einem erheblichen Siedlungsdruck ausgesetzt und wächst bezüglich seiner Einwohnerzahl überdurchschnittlich. Gleichzeitig verursacht dieser Zuzug erhebliche Folgekosten, die vom Einkommensteuerzuwachs nicht abgedeckt sind. Daher ist es für die Stadt Dachau von größter Wichtigkeit, Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Der Stadtrat muss letztlich bei der Erschließung von Gewerbestandorten, der Ansiedlung oder Erweiterungen von Gewerbebetrieben im Sinne des Gemeinwohls entscheiden. Für die Bewertung ist es wichtig, die Mechanismen der Gewerbesteuervermeidung zu kennen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es ihre Pflicht, bestehende Gewerbegebiete bestmöglich zu nutzen und wenn möglich zu optimieren.

Michael Eisenmann

Stadtrat

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[1] bzgl. Der Auskunftspflicht verweisen wir auf mehrere Urteile zum Thema: VG Magdeburg, Beschluss vom 09. November 2015 – 9 B 745/15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2014 – 8 A 1416/13.Z; VG Wiesbaden, Urteil vom 08. Mai 2013 – 7 K 1454/12.WI

Sparkasse - Transparent und Demokratisch: Auskünfte zur zukünftigen Gewinnverteilung sowie Vorstands- Verwaltungsratvergütung

Vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen

Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Spar-

kassen beschlossen haben. Die ÜB Dachau hat dazu bereits eine detaillierte Anfrage gestellt, die wir wie folgt ergänzen möchten.

Das Bündnis für Dachau stellt entsprechend folgende

Ergänzungsanfrage:

1.     Es sollte dargestellt werden, wie sich die gemäß ÜB Anfrage angewandten Bewertungsmethoden auf die Eigenkapitalquote für die Dachauer Kommunen und den zukünftigen Ausschüttungen an die Dachauer Kommunen auswirken.

2.     Es sollte dargestellt werden, ob bei der Fusion der genannten Institute wie schon bisher in Dachau und Fürstenfeldbruck die höchstmöglichen Vorstandsgehälter und „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder in Ansatz gebracht werden sollten und welche Auswirkung dies auf die Summe der Vorstandsgehälter im Verlauf der Folgejahre und der anschließenden Pensionsrückstellungen hat.

Begründung:

Kritiker sprechen davon, dass die Dachauer Kommunen als Träger der Sparkasse Dachau Verlierer der geplanten Fusion sein könnten.

Kritiker einer Fusion führen u.a. auch wesentlich höhere Kosten für Vorstände und Verwaltungsräte der ehemals selbständigen Sparkassen ins Feld. Die Einkünfte für die Vorstandsmitglieder und die „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder würden steigen. Die Zahl der Vorstände würde zwar abgeschmolzen, allerdings erhalten diese möglicherweise erheblich höhere Pensionsansprüche.

Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend der demokratisch gewählten Gremien die Aufsichtsfunktionen über die Sparkassen sichergestellt wird.