Mittwoch, 13. April 2016

Bündnis zu Gast in Linz

„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“

Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.

Dachauer Stadträte zu Gast bei der Tabakfabrik


























Anfang April machten sich Bürgermeister Kai Kühnel, die Stadträte Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Michael Eisenmann (Bündnis) und Franz Xaver Vieregg (ÜB) sowie die Bündnis Vorstände Margot Heinze-Ehrlich, Helmut Geißler und Mike Berwanger auf den Weg nach Linz, um vom Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger, zu erfahren, was die Stadt Dachau mit ihrem brachliegenden MD-Gelände von Linz lernen könnte.


Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.


Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.





Rückblick

Linz, die Hauptstadt von Oberösterreich mit etwa 200.000 Einwohnern, gilt gemeinhin als unschöne Industriestadt, schmutzig und in die Jahre gekommen. Seit sie 2009 Kulturhauptstadt Europas gewesen ist, gibt es mächtige Anstrengungen das Image der Schmuddeligkeit abzustreifen. Seither sind in Linz Leuchtturmprojekte wie das Ars Elektronica Center, das Lentos-Museum und die Tabakfabrik Linz entstanden

1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs errichtet. Fast 40.000 Quadratmeter Fläche mit Industrieanlagen in einem Gesamtkonzept, von den Fließen und Beschriftungen der Flure und Türen bis hin zum 226 Meter langen, leicht geschwungenen Hauptgebäude, einer Stahlskelettkonstruktion, deren Säulenhallen den Eindruck der Unendlichkeit vermitteln.




























Was Oberösterreich bewegt haben mag den profitablen Betrieb 1997 zu privatisieren, ist vom
heutigen Zeitpunkt aus nicht mehr nachzuvollziehen. Unverzeihlicher Zeitgeist. Die Quittung folgte postwendend: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen. Parallelen zur jüngeren Geschichte des Dachauer MD Geländes sind offensichtlich.

2010 hat sich die Stadt Linz eines Besseren besonnen, für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI übernommen und zum Gebiet der Stadtentwicklung erklärt. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 Mio. Euro) amortisieren.


Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger




























Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wieder belegt.

Zukunft


Der Erfolg kann sich sehen lassen: die neue Tabakfabrik wird an seiner Nordseite einen eigenen Trambahn-Zugang (entspricht einer U-Bahn) bekommen, die Personenzahl in den Agenturen und Start-Ups soll bis 2020 auf eintausend ansteigen, im Umfeld siedelt sich zusätzlich neues Kreativ-Gewerbe an, das Viertel ist begehrt wie in seiner Blütezeit. Hier hat eine Stadt die richtigen Konsequenzen gezogen.






























Städte brauchen ihre gewachsene Struktur, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Arbeit und der Geschichte ihres Heimatorts. Ein Abriss großer Areale zerstört das Gesamtbild einer Stadt. Das Beispiel der Tabakfabrik Linz zeigt, dass eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Dies gilt auch für die ehemalige Papierfabrik MD. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.

Linz, Amsterdam, Hamburg .. und bald auch Dachau.

Siehe dazu auch unsere Sonderseiten MD Gelände unter:
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/



Dr. Hartls Studentenwohnheim eilt der CSU

Eines der ersten Projekte, bei den die neue Richtlinie zur sozialen Bodennutzung greift wird die Bebauungsplanänderung von einer teilgewerblichen Nutzung (Hotel) zu Wohnutzung (Studentenwohnheim) sein. Die Verwaltung stellte in der Vorlage klar, das auch die Bezeichnung "Internationales Studentenwohnheim" wie so viele andere neue Wortschöpfungen, die im Bauträgerbereich blumig durch den Orbit purzeln, nichts daran ändert, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt.

Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.

Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.

Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.

Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Regierung erklärt Bauausschussbeschluss für rechtswidrig

Die Regierung von Oberbayern hat den Bauauschussbeschluss für das Anwesen Bäckerei Hartmann für rechtswidrig erklärt und den Bauauschuss gebeten, den Beschluss aufzuheben. Dieser Aufforderung ist der Bauausschuss gestern nachgekommen.

Mehr Dazu auch in der Dachauer SZ: Dringen auf eine Lösung - Geplanter Neubau am Eingang der Altstadt ist rechtswidrig

Montag, 11. April 2016

Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz

Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:

Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.    

Begründung:
 
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.  

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken). 

Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.    

Michael Eisenmann                 Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau   Stadtrat/Bündnis für Dachau

Freitag, 8. April 2016

Mi 13.04.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Tierschutzverein Dachau;
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2016 auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses,
Antrag der ÜB-Fraktion vom 15.02.2016 auf Umwandlung des beantragten freiwilligen Zuschusses in eine beitragsgleiche Erhöhung der Fundtierpauschale

2. Asylunterkünfte im Stadtgebiet nur noch in Holzmassivbauweise
Antrag SPD-Fraktion vom 16.02.2016

3. Antrag auf Public Viewing bei der Fußball-EM 2016

4. Antrag der Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Übernahme der Kosten für die Stadtpokale des Stadtpokalschießens mit Stadtkönig 2016

5. Verlegung einer Hortgruppe aus dem Gebäude der Ludwig-Thoma-Schule in das Haus der Erwachsenenbildung

6. Koordinationsstelle Integration
Sitzungsvorlage wird nachgesendet

7. Fl.Nr. 1814/2 Gemarkung Dachau, Sommerstockbahnen;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 04.03.2015

8. Krankenhausstraße 28 und 30, Aussegnungshalle im Waldfriedhof;
Erweiterung des Sitzplatzangebotes

9. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

10. Zinsen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer;
Stand aktueller Haushaltsvollzug

11. Verschiedenes öffentlich

Di 12.04.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Karwendelstraße 14
Aufstellungsbeschluss B-Plan Karwendelstraße 14
Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2016

2. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung

3. Ludwig-Ernst-Straße 6, 8, 10
Vorbescheid zur Aufstockung um ein Geschoss
für bestehendes Wohn- und Geschäftshaus
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62

4. Siemensstraße 9
Bauantrag, Erweiterung eines bestehenden Betriebes durch Anbau
Befreiungen vom Bebauungsplan 131/04

5. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhhäusern mit Tiefgarage
Wiederbehandlung

6. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage
§ 34 BauGB Innenbereich

7. Prälat-Wolker-Straße 8
Vorbescheid zum Neubau Wohngebäude
Befreiungen vom Bebauungsplan 5/65

8. Weiherweg 16
Aufstockung des Ausweichgebäudes

9. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 7. April 2016

Mittelschulen mit den Profilen Sport (Süd) und Inklusion (Ost) beschlossen

Im Familien- und Sozialausschuss wurde beschlossen das Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug beschlossen. Die Mittelschule Dachau-Ost erhält das Schulprofil "Inklusion". Das Kinderhaus Augustenfeld wird um eine Gruppe erweitert. Alle 3 Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

Mittwoch, 6. April 2016

Soziales Wohnbauprogramm mit 188 Wohnungen einstimmig beschlossen

Der Familien und Sozialausschuss beschloss heute einstimmig die Reihenfolge mit der die nächsten Baumaßnahmen angegangen werden.

a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE

Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.

Die neuen Jugendräte sind bestellt

Da sich lediglich 10 Bewerber für das 10 köpfige Gremium beworben haben, erübrigte sich eine Wahl. Der Familien- und Sozialausschuss bestellte in seiner heutigen Sitzung den neuen Jugendrat, die neuen Jugendräte sind namentlich:

Theodoros Eleftheriadis
Berkay Kengeroglu
Johanna Klein
Nora Klimt
Rhoxane Knoblach
Niklas Mitzler
Lucia Tröger
Emilia Viebahn
Katja Rose Viebahn
Swenja Welsch

Intergationskonzept beschlossen

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute einstimmig das Konzept für eine interkulturelle Stelle in der Stadt Dachau beschlossen. Eine Stellenmehrung geht damit nicht einher, dies bleibt dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten. Die Verwaltung prüft nun an Hand des Konzeptes ob es Fördermöglichkeiten seitens des Freistaates gibt. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD zurück.

Die Interkulturelle Stelle ist für die kommunalen Kernaufgaben in der interkulturellen Integrationsarbeit zuständig, v.a. für die Schaffung von Transparenz, Vernetzung und Steuerung als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit.

In Dachau liegt bisher weder ein Integrationsbericht noch ein ausformuliertes Integrationskonzept vor. Eine zentrale Aufgabe der Fachstelle liegt in der Erstellung eines Integrationskonzepts. Es beschreibt in einer Vision, die Zielrichtung der Stadtgesellschaft benennt in Grundsätzen die wesentlichen Handlungsfelder sowie Integrationsziele und formuliert die interkulturelle Orientierung und Öffnung als Strategie der kommunalen Integrationspolitik in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung. In dem Konzept werden Statusindikatoren für die Evaluation der kommunalen Integrationspolitik benannt.

Interkulturelle Öffnung wird als Chefsache und Querschnittspolitik verstanden. Querschnittspolitik bedeutet, dass die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Prozessen und Aufgabenfeldern der Kommune, Berücksichtigung finden. Durch die enge Zusammenarbeit der Fachstelle mit unterschiedlichsten Ämtern, Abteilungen und Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung und Kommunalpolitik, wirkt sich die Arbeit der Interkulturellen Stelle auf die Weiterentwicklung der Organisation „Stadtverwaltung“ nachhaltig aus. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie z.B. Migrantenorganisationen, Wohlfahrtverbände, Vereine, Religionsgemeinschaften etc. werden in den Dialog eingebunden.

Dienstag, 5. April 2016

Nach 16 Jahren Stillstand - "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Mit einer 38:1 Mehrheit hat der Stadtrat Dachau heute den Grundsatzbeschluss "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Der Papiertiger "sozialgerechte Bodennutzung" aus dem Jahr 2000 (noch OB Piller) so gut wie nicht zur Anwendung. Das lag auch hauptsächlich an der Grenze von 5.000 m2 Geschossfläche, ab der erst Folgekosten von 100DM/m2 erhoben werden sollten. Die Bebauungspläne wurden sobald sie über dieser grenze lagen in Teilbebauungspläne gegliedert um die Folgekosten zu umgehen. Diese Grenze wurde jetzt von 5.000 auf 500 m2 verringert.


1. Die Höhe der Förderquote des vom Eigentümer zu erbringenden Anteils an gefördertem Wohnbau von der neu geschaffenen Wohnbaufläche soll 30 % betragen.

2. Die Dachauer Grundsätze sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn insgesamt mehr als 500 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen neu oder zusätzlich zugelassen wird.

3. Die Verwaltung soll Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die planungsbedingt Lasten bei der Stadt Dachau auslösen und die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führen, nur dann zur Aufstellung bzw. Verfahrenseinleitung und zur Entscheidung im Stadtrat bringen, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor
- zur Tragung der Planungskosten verpflichtet haben, und
- zur Übernahme der von den Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten und Lasten,
- zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung, gemäß den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung bereit erklärt haben.

4. Der Stadtrat entscheidet über das weitere Vorgehen, wenn ein vom Stadtrat eingeleitetes Planungsvorhaben wegen fehlender Vereinbarungen oder nicht ausreichender Angebote zur Lastenübernahme nicht fortschreitet oder wenn hinsichtlich Umfang und Art der Verpflichtungen von den Verfahrensgrundsätzen abgewichen werden soll.

Mittwoch, 30. März 2016

Mi 06.04.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Integration - Vorstellung eines Konzeptes für eine interkulturelle Stelle der Stadt Dachau
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2016

2. Jugendratswahl 2016; Bestellung von Mitgliedern des Jugendrats

3. AWO-Kinderhaus "Spatzennest"; Tausch der Räume Schlafsaal und Aufenthaltsraum

4. Mittelschule Dachau Süd;
Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug

5. Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandträgers zum Schulprofil "Inklusion"

6. Soziales Wohnungsbauprogramm

7. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld

8. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 18:00h - Stadtrat

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss

2. Änderung der Plakatierungsverordnung

3. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Planungen zum Hochwasserschutz

2. Einmündung Krankenhausstraße / Mittermayerstraße
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2015
Verbesserung Kreuzungssituation

3. Maßnahmen gegen Gefahrenstelle für Radfahrer in der Pollnstraße;
Antrag Bündnis für Dachau vom 27.01.2016

4. Maßnahmen Parkraummanagement um den S-Bahnhof-Dachau aufgrund Empfehlungen des Gevas-Gutachtens;
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2016

5. Schlossstraße 8a, 8b, Klosterstraße 3d, 3e (ehemalige Flaschenabfüllerei)
Umbau des Straßenraums

6. Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Maßnahmen zur Reduzierung der Abbiegegeschwindigkeit

7. Ausbau der Hebertshausener Straße
Billigung der Planung

8. Verschiedenes öffentlich

Montag, 21. März 2016

Folgelasten erdrücken die Kommunen

Die SZ berichtete am Wochenende ausführlich über die Karlsfelder Finanzlage.

20. März 2016, Dramatische Finanzlage in Karlsfeld
Vor tiefen Einschnitten

Unsere Nachbargemeinde hat sich auch durch die Umwidmung eines Gewerbegebietes (EON) in ein Wohngebiet in Folgelasten gestürzt. Das Bündnis für Dachau warnt schon seit Jahren nicht den selben Fehler im Bereich des MD-Geländes zu machen.

Samstag, 19. März 2016

Die Droge Straßenbau - ziehn wir uns halt noch eine Spur rein



Dobrints Bundesverkehrswegeplan bis 2030: 
 
130.700.000.000,- Euro (130,7 Milliarden) für Straßen

109.300.000.000,- Euro (109,3 Milliarden) für Schiene
24.500.000.000,- Euro (24,5 Milliarden) für Wasserstraßen
0,- Euro für Radschnellwege

Lt. Statistischem Bundesamt kostet 1 Kilometer Autobahn 10,1 Mio Euro (Ausbau 10 Mio).
Gesetz den Fall, es würden 4 spurige Autobahnen mit Standstreifen (30 m Breite) gebaut werden, so würde das CSU geführte Ministerium bis 2030:

  • 13.000 km Straßen bauen wollen 
  • das ist 1/3 der Erdumfangs 
  • eine Fläche von fast 400 Quatratkilometer


Die Droge Straßenbau - Die Chimäre Staufreiheit

Neue (breitere) Staße =>  Stau fürs erste gelindert => neuer Verkehr wird angezogen => Stau wieder da. Solche Erfahrungen sind nicht neu für die Verkehrsplaner. Auch viele Politiker habe das verstanden. Doch wie bei Drogenabhängigen die von ihrer Sucht nicht lasssen können, ziehen sich Politiker und Planer immer wieder neue Spuren rein. 

Die Chimäre Staufreiheit erzeugt Reflexe die kaum mehr als rational zu erkären sind.


CSU-Karlsfeld will Pförtner-Ampel


Im Bericht der SZ Karlsfeld sucht nach Alternativvorschlägen für den Verkehrswegeplan wird Karlsfeld CSU-Fraktionschef und Verkehrsreferent Bernd Wanka zitiert:


Dazu zählt er eine separate Busspur auf der B 304 oder auch eine Ampel am Ortseingang, die nicht mehr Verkehr nach Karlsfeld einlässt, als dort ohne Stopp-and-Go-Verkehr abgewickelt werden kann.

Konsequenz -> Der Stau verlagert sich nach Dachau

weitere Konsequenz -> Dachau reagiert entsprechend

weitere Konsequenz -> Die Autofahrer weichen auf Schleichwege durch Wohngebiete aus

Fazit: Wer weiterhin Geld für den Straßenbau verschwendet und nicht konsequent in den ÖPNV investiert, bleibt in der eindimensionalen Autoideologie stecken.




Donnerstag, 17. März 2016

Der Rohrkrepierer - 4 spuriger Ausbau der B471

Bundesverkehrswegeplan 2015

Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!

Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.


Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.

Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.

Mittwoch, 16. März 2016

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

Flügelkämpfe bei den Freien Wählern

Im Landkreis Dachau gibt es verschiedene Freie Wähler Listen, auch Mitglieder der ÜB Dachau gehören zum Teil dem Kreisverband der Freien Wähler an. Jenseits davon gibt es aber auch die Freien Wähler Dachau, die eine eigenständige Politik im Kreistag fahren.

Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.

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