Heute berichtet der Merkur über unsere Anregungen für die kurzfristige Unterbringung von Aslbewerbern.
Neue Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte
Darin heißt es:
„Kurzfristig geht da gar nichts.“ Das Schulgebäude habe keine Sanitäranlagen und keine Gemeinschaftsküche. Und die Wohnungen in der Burgfriedenstraße seien „nicht in einem bewohnbaren Zustand“: Dort sei sogar die Haustechnik ausgebaut worden. Grundsätzlich betont Scherf jedoch, dass „kurzfristig“ auch eine Definitionssache ist: „Nächste Woche geht es nicht. In ein paar Monaten vielleicht schon.“
Schulgebäude: Darin sind zwei leerstehende Wohnungen, es ist nicht anzunehmen, dass diese ohne Sanitäranlagen vermietet wurden.
Man müsse erst genau prüfen, ob sich die Gebäude eignen würden. „Wenn dazu ein Antrag gestellt werden würde, wäre das ein guter Weg.“ Denn es sei zwar „schwierig. Aber unmöglich ist nichts.“
Da dies eine Aufgabe des Landkreises ist, muss kein Antrag gestellt werden. Der Landkreis mit seiner Vielzahl an Mitarbeitern muss sich darum kümmern, nicht der oder ein einzelner Stadtrat. Dafür zahlen wir ja auch eine Kreisumlage. Vielleicht ist eben ein einziges Telefonat nicht ausreichend und ein Ortstermin angemessener.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 27. September 2013
Mittwoch, 25. September 2013
TSV ist frei von Bauträger Ullmann
Bei der Diskussion um die Verlagerung des TSV 1865 bestätigte heute OB Bürgel auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) das Zitat von Richard Reisböck (TSV) in der heutigen Dachauer SZ, dass das Stammgelände nicht automatisch an Bauträger Ullmann geht, sondern an den Meistbietenden.
Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".
Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.
Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von
2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€
so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.
Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.
Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.
Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.
Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".
Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.
Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von
2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€
so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.
Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.
Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.
Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.
Dienstag, 24. September 2013
Bündnis hat Vorschläge: Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber
Unser Prüfungsvorschlag für die vorübergehende Unterbringung
- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik
Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber
Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.
In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.
Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.
Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:
Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.
- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik
Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber
Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.
In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.
Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.
Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:
Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.
Bauausschuss
Dienstag, den 01.10.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich
Haupt- und Finanzausschusses
Mittwoch, den 25.09.2013 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich
Werkausschuss
Dienstag, den 24.09.2013 14:30 - Sitzung des Werkausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 18. September 2013
Stasi mit Weitblick in Dachau?
Wie wir im April letzten Jahres in unserem Beitrag "Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik" berichteten, ist die Kaga Gruppe mit der CIC Group in Berlin verbandelt. Das Impressum der CIC-Group weist einen Maik Uwe Hinkel als Geschäftsführer aus. Wer den Namen schon mal gehört hat, der erinnert sich in diesem Zusammenhang wahrscheinlich an den Teilabriss der Berliner Mauer Stichpunkt "East Side Gallery".
Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery
Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".
Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...
Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery
Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".
Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...
Samstag, 14. September 2013
Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen
Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Kommunen sind. Und das schönste daran ist, dass diese Arbeitsplätze nicht wegfallen, wenn ein Betrieb mal wieder den Standort wechselt. http://kommunalinformationen.de/17_13/top-news-007.html
Mittwoch, 11. September 2013
Di 17.09.13 öffentliche Bauausschussitzung
Am Dienstag, 17. September 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen
2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden
3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss
4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung
6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO
7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan
9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern
10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung
15. Verschiedenes öffentlich
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen
2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden
3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss
4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung
6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO
7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan
9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern
10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung
15. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 4. September 2013
Würden Sie ihre Stimme verkaufen?
... fragt Antenne Bayern und kommt zu überraschenden Ergebnissen.
31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.
Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.
Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.
31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.
Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.
Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.
Montag, 2. September 2013
7.9.13 Demo in Dachau der Startbahngegner
Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den geplanten Bau der 3. Startbahn am Flughafen München, ebenso viele Initiativen in ganz Deutschland gegen Flughafenausbauten und Nachtflug.
Vor den Wahlen am 7. September ist ein bundesweiter Aktionstag "Schall und Rauch abwählen"
AufgeMUCkt beteiligt sich an diesem Tag mit einer Kundgebung in Dachau vor dem Rathaus um 11 Uhr
mit der klargestellt wird, dass die Region in einem weiten Umkreis um den Flughafen leidet und dass wir solidarisch mit allen anderen Betroffenen sind.
Es werden Redner von AufgeMUCkt und BN reden sowie Redner mehrerer Parteien sprechen und Grußworte der anderen Kundgebungen verlesen.
Zur Unterhaltung spielt der uns immer wieder unterstützende Otto Göttler mit den Diatoniks
Bitte unterstützt diese letzte große Kundgebung vor den Wahlen durch Euer zahlreiches Kommen!
Bitte unterstützt uns zahlreich durch Euer kommen. Anschließend an die Kundgebung gibt es in Dachau die lange Tafel mit interessantem Rahmenprogramm des VCD und ADFC.
Donnerstag, 29. August 2013
Wenn Landtagsabgeordnete für etwas dagegen sein müssen.
Als wackerer CSU MdL hat’s der Herr Seidenath schon nicht leicht. Da müssen mannigfaltige Interessensabwägungen beim Jonglieren mit den vielen Alternativlosigkeiten bewältigt werden. Und das, bei einem Chef der schnell mal gegen was dafür ist. Und dann passiert’s halt mal, dass man für etwas dagegen ist.
Kein Wunder, die CSU weiß mittlerweile selbst nicht mehr, in welchen Wind sie ihr Meinungsfand’l hängen soll. Mal bestimmt die Gemütslage des großen Vorsitzenden die Windrichtung. Mal sind es die Aussonderungen der FDP oder die Ansprüche diverser Interessensgruppen mit den Spezis von den Konzernen. Dann wollen Flughafenlobby und IHK eine dritte, vierte und fünfte Startbahn. Dann wollen natürlich Bauernverband oder die Autokonzerne und ADAC auch nicht zu kurz kommen. Und zu allem Überfluss sind auch noch Wahlen und die Provinzfürsten fordern Wahlgeschenke um die Wähler weiter zu sedieren. Und brav, so auch der MdL Seidenaht, wird abgestimmt.
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.
Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.
Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.
Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.
Bernhard Sturm
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.
Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.
Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.
Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.
Bernhard Sturm
Mittwoch, 28. August 2013
Schulsystem, Betreuungsgeld, KiTa-Gebühren
These 5:
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)
These 6:
Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)
These 7:
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)
These 6:
Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)
These 7:
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)
Landtagswahl: Überwachung und Transparenz
Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG
Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.
Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.
Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.
Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.
Dachauer Piraten und CSU wollen Spitzenverdiener weiter schonen
Quelle: www.abgeordentencheck.de
Die zweite These:
Dieser Position stimmen zu:
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern.
Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.
Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?
Die These lehnen ab
Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.
Die zweite These:
Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuer.
Bernhard Seidenath (CSU) und Alexander Wende (Piratenpartei)
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern.
Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.
Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?
Die These lehnen ab
Martin Güll (SPD)
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)
Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.
Dachauer Piraten und FDPler wollen Steuerhinterzieher schonen
Quelle: www.abgeordentencheck.de
Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.
Die erste davon ist
Dieser Position stimmen zu:
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.
Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:
Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.
(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.
Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.
Die erste davon ist
Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über
Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
Johannes Hohenthaner (FDP) und Alexander Wende (Piratenpartei)
Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.
Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:
Martin Güll (SPD)
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)
Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.
(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.
Montag, 26. August 2013
Offener Brief zum Windenergieerlass der Bayrischen Staatsregierung
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, Sehr
geehrter Herr Seidenath, Sehr geehrter Herr Güll ,
in der Pressemitteilung zum
Kabinettsbericht vom 21.08.2013 (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm) fordert die Bayrische Staatsregierung die
Planungsbehörden auf, alle Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf Basis
der Gesetzesinitiative der Bayrischen Staatsregierung auf Erhöhung der
Abstandsflächen auf 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zu beurteilen.
Mit dieser Anweisung fordert die
Bayrische Staatsregierung unserer Meinung nach die Genehmigungsbehörden zum
Rechtsbruch auf und würgt faktisch den Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Dies
bestätigt auch eine Pressemitteilung des bayrischen Städtetags (http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9158%2C133),
worin es unter anderem heißt: „Die
mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten
Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu
erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der
Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden."
Diese
Anweisung der Bayrischen Staatsregierung hat auch konkrete Auswirkungen auf die
Stadt Dachau. Erst kürzlich hat der Stadtrat der Stadt Dachau das kommunale
Energiekonzept für die örtlichen Stadtwerke beschlossen. Darin ist der Bau von
regionalen Windkraftanlagen ein zentraler Baustein zur künftigen
Energieversorgung. Sollte also diese Anweisung zur Anwendung kommen, wäre auf
Jahre hinaus der Aufbau einer kostengünstigen Energieversorgung für die Stadt
Dachau blockiert. Wie Sie sicherlich wissen, ist aber der Aufbau einer
regionalen Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger ein wichtiger
Bestandteil zur Überwindung von Abhängigkeiten von der atomaren und fossilen
Energiewirtschaft und damit der Abhängigkeit von multinationalen Großkonzernen.
Zudem werden hier regionale und sichere Arbeitsplätze geschaffen, die regionale
Wirtschaft im Allgemeinen gefördert und sichere Gewerbesteuereinahmen
generiert.
Das Bündnis
für Dachau fordert Sie daher auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen,
um diese unsinnige Anweisung sofort rückgängig zu machen. Bitte unterrichten
sie uns über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen.
Fachlich
bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch
keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute
geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt
werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die
gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 2000
Metern einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten
Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet
werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern
ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche
Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische
Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen
gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen
Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.
Über Ihre
positive Rückmeldung freuen wir uns bereits jetzt.
Mit
freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann
Vorstandsprecher
Bündnis für Dachau
Energetische Sanierung zieht Verarmung nach sich.
Die viel versprochene These, dass die energetische Sanierung zur finanziellen Entlastung beiträgt, trifft auf die Mehrheit der deutschen Haushalte nicht im geringsten zu. In einer über 200 Seiten starken Studie weist Professor Dr. Pfnür (TU Darmstadt) und Architekt Nikolas Müller (Fraunhofer Institut) nach welche soziale Folgen auf Deutschland zu kommen.
Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050
Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.
Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.
Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050
Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.
Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.
Donnerstag, 22. August 2013
Trianel-Windpark in Borkum wird um zig Millionen teurer
Die Stadtwerke Dachau haben kein Glück mit ihren Beteiligungen bei Trianel. Während man neim Kohlekraftwerk in Lünen mit 100 Millionen Verlust im Jahr rechnet, steht nun die nächsten Katastrophe ins Haus.
Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.
Der komplette Bericht im Weser-Kurier
Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.
Der komplette Bericht im Weser-Kurier
Samstag, 17. August 2013
Das Windrad läuft !!!
Von vielen Stellen in Dachau kann man es sehen. OK, das ist jetzt wirklich Geschmacksache. Kommen wir dem Windrad mal etwas näher. Hören tut man nichts.. vom Ortsrand in Etzenhausen nichts.. weiter zum Hohen Berg auf halben Weg.. nichts... unters Windrad... endlich hört man etwas ... ein fast unmerkliches vielfach vom normalen Windgeräusch übertünchtes "Wischen".... schon 200 m weiter nördlich ... wieder nichts. Von einer Lärmbelästigung kann man also hier nicht sprechen.
Der Schattenschlag ist auch noch so ein Thema. Nur im Sommer steht die Sonne zu steil, als dass bewohnte Gebiete betroffen sein könnten. Und im Winter scheint eben die Sonne nicht so oft. Das kann auch im Windgutachten nachgelesen werden.
Jetzt kann man sich nochmal fragen, wovor uns die CSU und die Freien Wähler schützen wollten? Das bleibt wohl deren Geheimnis.
Fakt ist, dass Windkraft die effektivste und günstigste Form der Energierzeugung ist. Wir freuen uns schon auf viele neue Windräder im Landkreis, um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare im Landkreis zu haben.
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