Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 8. August 2013
MD-Sammelmappe
Bericht in der Dachauer SZ vom 08.08.13 noch nicht online
Bericht im Merkur vom 07.08.13:
Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn
Die neue FDP-Seite des OV Dachau
Bericht im Merkur vom 07.08.13:
Das letzte Aufbäumen vor der Kapitulation?
Presseerklärung der oder des MD-Entwickler in der Dachauer SZ am 02.08.13:
Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn
Die neue FDP-Seite des OV Dachau
Mittwoch, 7. August 2013
Landtagswahl: Fragen zur Umgehung ausgewertet.
Die beiden Kandidaten, die uns inhaltlich am nächsten stehen sind Mechthild Hofner von der ÖDP und Achim Liebl von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide liegen gleichauf mit 30 Punkten. Mit etwas größeren Abstand folgt mit 14 Punkten Achim Wende von den Piraten und dahinter Bernhard Seidenath (CSU) und Martin Güll (SPD) mit 12 und 11 Punkten. Die Antwort von Herrn Güll ist zu Bewertung etwas unglücklich, weil ehrlich zugeben wird, dass das Hintergrundwissen fehlt. Vielleicht kann ihn die Dachauer SPD ja etwas mehr informieren. Am weitesten entfernt von unserer Position ist der FDP Kandidat. Natürlich ist die Wertung subjektiv und jeder kann aus den Antworten seine eigenen Schlüsse ziehen.
Nicht geantwortet haben bis heute Reinhard Moser (Linke) und Martina Purkhardt (Freie Wähler), nicht erreichbar war Josef Paintner (Bayernpartei), sollten innerhalb von 2 Wochen noch Antworten eingehen, werden sie wir auf der Übersichtsseite ohne Wertung am Ende einstellen. Wir danken allen Kandidaten, für die Antworten auch wenn sie nicht immer unserer Einschätzung nahe stehen.
Samstag, 3. August 2013
6 von 9 haben geantwortet: Landtag und Umgehung
Aktualisert am 5.9.13
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten.
Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen.
Die Antworten werden derzeit ausgewertet.
Antworten:
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten.
Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen.
Die Antworten werden derzeit ausgewertet.
Antworten:
- 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei)
- 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU)
- 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
- 03.08.13 - Achim Liebl (Grüne)
- 05.08.13 - Johannes Hohenthaner (FDP)
- 05.08.13 - Martin Güll (SPD)
(noch) keine Antworten bzw. nicht per mail erreichbar
- Reinhard Moser (Linke)
- Martina Purkhardt (Freie Wähler)
- Josef Paintner (Bayernpartei)
Freitag, 2. August 2013
Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb treiben den Stromexport auf historische Höhen
Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich
Ausführlich
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen
oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf
Ausführlich
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen
oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf
MD: Ullmann kapituliert vor dem Grundlagenvertrag
Heute macht die Dachauer SZ mit einem Bericht über den Stand MD-Gelände aus Investorensicht auf.
Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.
Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...
Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.
Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...
Donnerstag, 1. August 2013
Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau
Ein kleines "Aber" gibt es aber schon, wo finden wir den in den bunten Ringen die Kohlekraftbeteiligungen? Die schwarzen Segmente fehlen in den Diagrammen genauso wie im Blog der CSU.
Werten wir es positiv: die CSU ist energiepolitisch schon zum Bündnis übergelaufen und hegt wie das Bündnis die Hoffnung, dass das Kohlekraftwerk Lünen niemals in Betrieb geht. Und auch für die Werkleitung ist die Kohlekraftbeteiligung nicht mehr Baustein des Stromportfolios.
Wir haben jetzt ein schönes Papier und hoffen dass dessen Umsetzung uns in ein paar Jahren noch genauso viel Freude macht.
Dazu Artikel in der heutigen SZ (leider ist der Kommentar nicht online)
Denkmalschutz contra Windkraft
Der BR berichtet über ein interessantes Urteil:
Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen
Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.
Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen
Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.
Mittwoch, 31. Juli 2013
Landtagskandidaten mit/ohne Antworten
Landtagswahl und Umgehung
Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
- Wem nützt sie?
- Wer bezahlt sie?
- Wann kommt sie?
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei)
- 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU)
- 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
(noch) kein Antworten
- Martin Güll (SPD)
- Johannes Hohenthaner (FDP)
- Achim Liebl (Grüne)
- Reinhard Moser (Linke)
- Martina Purkhardt (Freie Wähler)
Asylbewerberunterkünfte werden neu gebaut
Ein erster Schritt
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.
Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten.
Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.
Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.
Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,
- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.
Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten.
Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.
Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.
Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,
- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.
Schilhabl macht viel Wind mit wenig Substanz
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde gegen 8 Stimmen (Bündnis + Grüne + ?) den Abwägungsvorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt.
Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.
Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.
Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.
Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.
Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.
(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)
Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten
Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.
Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.
Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.
Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.
Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.
(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)
Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten
Montag, 29. Juli 2013
Landtagswahl und Umgehung
Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
- Wem nützt sie?
- Wer bezahlt sie?
- Wann kommt sie?
Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben
Antworten:
- 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei)
- 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU)
- 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
Freitag, 26. Juli 2013
Gefährliches LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße
Anbei ein Foto zu unserem Antrag LKW-Parken in Wohngebieten. Aufgenommen am Freitag 26.07.13 abends.Mittwoch, 24. Juli 2013
Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung
Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss
2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs
3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage
4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage
5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
6. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss
2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs
3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage
4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage
5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
6. Verschiedenes öffentlich
Di 30.07.3, 16:00 Uhr Werkausschuss
Am Dienstag, 30. Juli 2013, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 23. Juli 2013
Heute im Merkur: Rückbau von Stacheldrähten
Heute ein Bericht im Merkur / Dachauer Nachrichten über unseren Antrag Rückbau von Stacheldrähten mit Foto
Montag, 22. Juli 2013
Bund Naturschutz ruft zu Volksbegehren Tempo 30 in
Der BN unterstützt das europäische Volksbegehren "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Ziel ist es, Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen zu erhöhen.
Tempo 30 soll EU-weit zum Standard-Tempolimit innerorts werden.
Unterstützen Sie das Volksbegehren:
Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"
Leider hat es die Dachauer CSU versäumt, dem zu vor zu kommen. Aber wahrscheinlich nimmt es Seehofer kurz bevor sich das Begehren durchsetzt in sein Wahlprogramm auf. Und dann war es sicherlich die Idee der CSU...
Gefährliches Lkw Parken in der Fünfkirchner Straße
Antrag: Regelung
LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße
Auf
Höhe Grünzug wird in der Fünfkirchner Straße ein LKW-Parkverbot unter 7,5 to
erlassen.
Alternativ
sind auf Höhe des Grünzuges alle 6,50m Einbauten zu veranlassen, um ein
Abstellen größerer Fahrzeuge zu verhindern.
Begründung
Die Straßenverkehrsordnung
sieht lediglich ein grundsätzliches Verbot für LKWs über 7,5 to in Wohngebieten
von 22:00 – 06:00h sowie an Sonn- und Feiertagen vor.
An der
Fünfkirchnerstraße ist ein erheblicher Fußgängerverkehr nicht nur während der
Schulzeiten gegeben. Regelmäßig parken hier ortsfremde Müllfahrzeuge, der Bus
des FC Bayern oder andere gewerbliche Lieferfahrzeuge.
Die Überquerung an
dieser Stelle ist für Kinder an dieser Stelle lebensgefährlich, wenn die Sicht
durch Großfahrzeuge eingeschränkt wird.
Bündnis fordert Rückbau von Stacheldraht im Stadtgebiet
Antrag: Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet
1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.
2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.
Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.
Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.
Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO
1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.
2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.
Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.
Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.
Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO
Bündnis Vorschlag für Bus für Himmelreich
Bericht im Merkur zu unseren Vorschlag Eine Schleife ins Himmelreich
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