Gefährliches LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Anbei ein Foto zu unserem Antrag LKW-Parken in Wohngebieten. Aufgenommen am Freitag 26.07.13 abends.

Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss

2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs

3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage

4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage

5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

6. Verschiedenes öffentlich

Di 30.07.3, 16:00 Uhr Werkausschuss

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich

Heute im Merkur: Rückbau von Stacheldrähten

Heute ein Bericht im Merkur / Dachauer Nachrichten über unseren Antrag Rückbau von Stacheldrähten mit Foto

Bund Naturschutz ruft zu Volksbegehren Tempo 30 in

Der BN unterstützt das europäische Volksbegehren 

"30km/h – macht die Straßen lebenswert!" 

Ziel ist es, Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen zu erhöhen. 

Tempo 30 soll EU-weit zum Standard-Tempolimit innerorts werden. 

Unterstützen Sie das Volksbegehren: 

Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"

Leider hat es die Dachauer CSU versäumt, dem zu vor zu kommen. Aber wahrscheinlich nimmt es Seehofer kurz bevor sich das Begehren durchsetzt in sein Wahlprogramm auf. Und dann war es sicherlich die Idee der CSU...

Gefährliches Lkw Parken in der Fünfkirchner Straße

Antrag: Regelung LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Auf Höhe Grünzug wird in der Fünfkirchner Straße ein LKW-Parkverbot unter 7,5 to erlassen.

Alternativ sind auf Höhe des Grünzuges alle 6,50m Einbauten zu veranlassen, um ein Abstellen größerer Fahrzeuge zu verhindern.

Begründung

Die Straßenverkehrsordnung sieht lediglich ein grundsätzliches Verbot für LKWs über 7,5 to in Wohngebieten von 22:00 – 06:00h sowie an Sonn- und Feiertagen vor.

An der Fünfkirchnerstraße ist ein erheblicher Fußgängerverkehr nicht nur während der Schulzeiten gegeben. Regelmäßig parken hier ortsfremde Müllfahrzeuge, der Bus des FC Bayern oder andere gewerbliche Lieferfahrzeuge.

Die Überquerung an dieser Stelle ist für Kinder an dieser Stelle lebensgefährlich, wenn die Sicht durch Großfahrzeuge eingeschränkt wird.  

Bündnis fordert Rückbau von Stacheldraht im Stadtgebiet

Antrag: Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.

2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.

Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.

Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO

Bündnis Vorschlag für Bus für Himmelreich

Bericht im Merkur zu unseren Vorschlag Eine Schleife ins Himmelreich

Sind die Trianel-Geschäfte „rechtlich unzulässig“?

Auch die Stadtwerke Lünen sind an eigenständigen Projektgesellschaften der Trianel beteiligt. Die Lünener FDP bezweifelt jetzt die Rechtmäßigkeit der Übertragung (Verteilung) der Verluste an die Stadtwerke Lünen.

Nachzulesen bei den Westfälischen Nachrichten

Asylbewerber sollen nicht mehr heimgeekelt werden

Der BR berichtet heute: Der bayerische Landtag vollzieht einen symbolischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die Parlamentarier entschieden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass ein umstrittener Satz aus dem bayerischen Asylrecht gestrichen wird. In dem Satz heißt es, dass bei den Asylbewerbern die Bereitschaft gefördert werden solle, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kritiker bemängelten, dass diese Formulierung als Abschreckung verstanden werden könne.

Der Konjunktiv ist natürlich völliger Schmarrn, jeder der mit der Thematik zu tun hat, weiß dass der Satz genau den Sinn hatte. Aber jetzt ist er weg und wir werden schaun ob sich was ändert.

Keine Erhöhung der Ballungsraumzulage dank CSU/FDP

Die Erhöhung der Ballungsraumzulage von 75 auf 140 Euro für die besonders niedrig besoldeten Beamte wurde heute von #‎CSU‬ und ‪‎FDP‬ im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags abgelehnt.
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.

(Posting von Susanna Tausendfreund)

Ausblick auf den nächsten Haushalt

Der Kämmerer gab in der heutigen Bauauschusssitzung einen Ausblick auf den kommenden Haushalt.

Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.

Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.

Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.

Auch Hauptausschuss entscheidet sich für Krippe auf dem Bolzplatz.

Nochmals wurde auf der heutigen Bauausschusssizung die Thematik Bolzplatz/Kinderkrippe im Neufeld diskutiert.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.

Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.

Anfrage ÜB wegen Buslininie für Himmelreich mit negativen Ergebnis - neue Bündnis-Anfrage wird überprüft

Die Anfrage der ÜB eine eigene Buslinie für das nicht erschlossene Stadtteilgebiet eine neue Buslinie einzurichten wurde von der Verwaltung mit Zahlen unterfütter negativ beantwortet.

Das Fahrgastaufkommen sei selbst bei Bebauung des Ackers vor der Schinderkreppe (frühestens in 10 Jahren) zu niedrig, die Kosten zu hoch.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) regte an, doch zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei die neu vorgeschlagene Linie mit der Linie 725 zu kombinieren, d.h. statt die 725 auf der selben Strecke rück fahren zu lassen eben die neue Route abfahren zu lassen. Dazu werde kein neuer Bus und kein zusätzlicher Fahrer benötigt und zudem wären die Sportstätten beim ASV, die Kindergärten, der Hort, die Grund- und Hauptschule Süd erschlossen.

Verkehrsreferent Koch (SPD) mahnte an, dass alle Linien ohnehin neu konzipiert werden müssen, weil sie mit den Schließzeiten an der Bahnüberführung Etzenhausen nach der Elektrifizierung der Linie A nicht mehr funktionierten.

OB Peter Bürgel (CSU) sicherte zu beides überprüfen zu lassen, den Bündnis-Vorschlag jedoch zeitnah.

Feuerwehreinsätze für Hochwassergeschädigte werden nicht berechnet

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass auf eine Geltendmachung der Einsatzkosten beim Hochwasser Juni 2013 nicht in Rechnung gestellt wird, was im Umkehrschluss heißt, dass die Dachauer Steuerzahler solidarisch dafür aufkommen.

... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt

Der Dauer Prognose-Fall oder Rohrkrepierer? - Nordostumgehung 2025

Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens - so heißte es auch heute auf der Seite des Staatlichen Bauamt Freising

Noch am 3.Mai 2011 haben Seidenath und Christmann in der Dachauer SZ sie hätten einen Ausweg gefunden um die Umgehung früher zu bauen und feilschten nur noch um die Konditionen mit Innenminister Hermann. Baubeginn solle 2015 oder 2016 sein.

Das ist dann die Rechtfertigung dafür, dass die Hinterlandgemeinden fleissig weiter Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können. Aushalten können den Verkehr die Dachauer und Karlsfelder.

Und was ist jetzt mit dem Baubeginn? Wer hakt nach? Wird das noch ein Wahlgeschenk des Herrn Seidenath oder wars wieder nur ein Rohrkrepierer? 27,4 Millionen Euro sollen für die 5,7 km lange Strecke aufgebracht werden. Als gemeindliche Sonderbaulast. Was heißt denn das? Wer streckt das Geld dem Freistaat vor - der Landrat?

Inzwischen sind Jahrzehnte mit Geschwafel und Wunschträumereien vergangen, derweil hätte man für weitaus weniger Geld Entlastungen für Dachau herbeiführen können, aber nach wie vor beharren die Vertreter der CSU auf der Umsetzung des Größten Anzunehmenden Unsinns.

Die Nordost-Umgehung wird den Bürgern wie ein Wurst vor die Nase gehängt, damit lässt sich wunderbar Wahlkampf machen. Je höher der Verkehrsdruck in der Stadt, desto größer die Sehnsucht der Betroffenen nach einer Lösung. Und hat man dann die Stimmen erhalten kann man sich wieder fünf oder sechs Jahre zurücklehnen.



St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens

Krippe versus Bolzplatz

Der Jugendrat hat die Geschichte um die Bolzplatzverlegung ganz gut aufgearbeitet. Auch das Bündnis hat gegen eine Verlegung des Bolplatzes gestimmt.


Das wesentliche Argument gegen die vorgeschlagene Alternative war, dass den Eltern nicht zuzumuten sei 150 m entfernt vom Eingang der neu zu errichtenden Krippe zu parken. Worauf Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) feststellte: "wir bauen hier einen Kinder- und keinen Autogarten". Die familienpolitische Kernkompetenz der CSU wollten wir damit natürlich nicht in Frage stellen, natürlich sind die Väter, die ihre Kleinkinder morgens in die Krippe mit dem Auto fahren um jeden Meter froh, den sie nicht der Witterung ausgesetzt sind.

Aber das kann nicht der Grund für den Rückbau einens frisch angelegten Bolzplatzes sein.

Bericht im Merkur

Rad-Ruheraum

Im Deutschen Architektenblatt ist ein ausführlicher Artikel zu Rad-Parkhäusern. Hie der link: Rad-Ruheraum

Mi 17.07.13 14:30 Hauptausschuss

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Busanbindung Stadtteil Himmelreich

2. Verzicht auf Geltendmachung der Einsatzkosten der FFW beim Hochwasser Juni 2013

3. Bauernhofkindergarten Obergrashof - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

4. Neubau einer Ampelanlage an der Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Stadt Dachau

6. Entwicklung der städtischen Haushaltslage in den Jahren ab 2014

7. Verschiedenes öffentlic