Anmerkung: Obwohl die Mollath Affäre nichts mit der Dachauer Stadtratspolitik zu tun hat, leiten wir Nachrichten um den Fall Mollath weiter, weil die Vorgänge das Grundvertrauen in unser bayrisches Rechtssystem erschüttern und wir alles dafür tun wollen, dass es endlich hergestellt wird.
Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni belegen die äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk“. Auch SPD und Freie Wähler sind entsetzt über Merks Gebaren.
Runge weiter: „Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte.“
Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2011 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."
Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: „Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 10. Juni 2013
Di, 18. Juni 2013 - Bauausschuss
Am Dienstag, 18. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen
2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung
3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren
5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung
6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen
9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht
10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer
11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim
12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan
14. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen
2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung
3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren
5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung
6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)
7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013
8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen
9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht
10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer
11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim
12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan
14. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 9. Juni 2013
Wann tritt Justizministerin Dr. Beate Merk zurück?
Die nächsten Sitzungen des Mollath-Untersuchungsausschusses:
Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.
Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.
Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501).
Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.
Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.
Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.
Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.
Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501).
Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.
Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.
Freitag, 7. Juni 2013
TT Umwelt-Natur-Energie - Hellers Rücktritt - Auflösung
Unter dem provokanten Titel "Wolkenkuckucksheim - Auswüchse der Bürgerbeteiligung" zog der Thementisch UNE (Umwelt, Natur, Energie) gestern Abend im Schützensaal der 3 Rosen kritisch Bilanz nach 7 Jahren Arbeit in der Integrativen Stadtentwicklung. So war es zumindest angekündigt worden; am Ende stellte sich jedoch heraus, dass es die grandiose Abschiedsvorstellung des Thementisches war: Peter Heller verkündete seinen Rücktritt als Pate, den aller momentan aktiven Thementischmitglieder und damit faktisch die Auflösung des Tisches.
Zuvor konnten sich die gut. 50 Anwesenden nochmal von der Arbeit des Thementisches und deren Ergebnissen überzeugen: Stellvertretend für die übrigen Teilnehmer des Tisches gaben Peter Heller, Emmo Frey, Walter Demel und Heinz Gibowsky einen Überblick über die Arbeitsweise des Thementisches, über seine langfristigen Ziele für die Stadt Dachau, seine konkret durchgeführten Projekte("Würm-Verführung", Gewässerrallye) und sein Großprojekte (Rahmenplanung Grün-Blau, Das Grüne Band um die Obere Stadt, Konzept zur Entwicklung eiern eigenständigen Energiepolitik).
Die Mitglieder sind sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit, in die sie "viel Herzblut" gesteckt haben, wie Peter Heller sagte. Letztendlich haben sie auch nichts anderes gemacht, als den ersten Satz der Präambel der Integrativen Stadtentwicklung aus dem Jahre 2006 mit Leben zu erfüllen, nämlich als engagierte, fachkundige Bürger langfristige Visionen für ihre Stadt zu entwickeln.
Andererseits ist der Frust unter den Thementischmitgliedern nach geschätzt 5000 Arbeitsstunden in 7 Jahren sehr groß, denn bekanntermaßen ist bisher nur sehr wenig aus dem riesigen Ideenpool umgesetzt. Warum weiter ausgereifte Konzepte für die Halde oder die Schublade produzieren, wenn die Stadtverwaltung angeblich so überlastet ist, dass sie bis heute nicht mal eine Prioritätenliste der 35 Maßnahmen der Rahmenplanung erarbeiten konnte? Die Stadtratsmehrheit weigert sich außerdem nach wie vor beharrlich, der Rahmenplanung eine gewisse rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Vermisst wird auch die weithin fehlende öffentliche Anerkennung der geleisteten Arbeit. Es hätte z.B. auf der Hand gelegen, den Bürgern im Stadtmagazin die gelungene Renaturierung der Würm-Reschenbach-Aue vorzustellen. Nichts leichter als das, für was ist so ein Stadtmagazin eigentlich gut? Warum wurde z.B. bei der Rampe an der Würmbrücke an der Schleißheimer Str. verschwiegen, woher die Idee kam? Und warum lobt ein hochrangiges Mitglied des Bauamtes die Arbeit des Thementisches zwar als "qualitativ sehr hochwertig", aber nur unter vier bzw. sechs Augen (dem Paten und der Umweltreferentin gegenüber) und nie öffentlich? Ist das politisch nicht gewollt und daher unzulässig? Und warum fallen aus den Reihen der Stadtratsmehrheit wiederholt Äußerungen wie "Wolkenkuckucksheim" und "Auswüchse der Bürgerbeteiligung" im Bezug auf die Ergebnisse des TT? Da ist es nur zu verständlich, dass sich im Laufe der Zeit der Frust so erhöht, dass man eben Schluss macht.
In der anschließenden Diskussion herrschte zunächst große Betroffenheit über das Ende, das alle sehr bedauerten. Herr Binder, ebenfalls Thementischpate, lobte den TT UNE als einen der Pfeiler der Integrativen Stadtentwicklung und als den vielleicht aktivsten. Bernhard Sturm, ehemaliger TT-Pate, sah ein Grundproblem der Integratives Stadtentwicklung darin, dass die TT von der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit als "5.Rad am Wagen" gesehen werden. Der Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung sei nie 100% umgesetzt worden. Herr Tischer, Leiter von Stadtgrün und Umwelt, sah die Arbeit als super Grundlage für die Stadtentwicklung, die andere Städte nach seinen Worten nicht haben. An Lob für den TT wurde einerseits also nicht gespart, andererseits wurde auch die Frage gestellt, ob die Integrative Stadtentwicklung in Dachau gescheitert ist?
Und alle fragten sich: "Was nun?" Alle wünschten sich, dass mit dem Ende der aktiven Arbeit des TT UNE dessen Ideen trotzdem sukzessive umgesetzt werden. Der TT hat der Stadt ein qualitativ hochwertiges (!!) und stolzes Vermächtnis hinterlassen, das sie noch viele Jahre beschäftigen wird - wenn sie denn will, wie Peter Heller sagte. Der Ball ist jetzt beim Stadtrat (und seinen politischen Mehrheitsverhältnissen!) und bei der Verwaltung.
von Sabine Geißler (Stadträtin Bündnis für Dachau, Referentin für Umwelt und Energie)
Zuvor konnten sich die gut. 50 Anwesenden nochmal von der Arbeit des Thementisches und deren Ergebnissen überzeugen: Stellvertretend für die übrigen Teilnehmer des Tisches gaben Peter Heller, Emmo Frey, Walter Demel und Heinz Gibowsky einen Überblick über die Arbeitsweise des Thementisches, über seine langfristigen Ziele für die Stadt Dachau, seine konkret durchgeführten Projekte("Würm-Verführung", Gewässerrallye) und sein Großprojekte (Rahmenplanung Grün-Blau, Das Grüne Band um die Obere Stadt, Konzept zur Entwicklung eiern eigenständigen Energiepolitik).
Die Mitglieder sind sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit, in die sie "viel Herzblut" gesteckt haben, wie Peter Heller sagte. Letztendlich haben sie auch nichts anderes gemacht, als den ersten Satz der Präambel der Integrativen Stadtentwicklung aus dem Jahre 2006 mit Leben zu erfüllen, nämlich als engagierte, fachkundige Bürger langfristige Visionen für ihre Stadt zu entwickeln.
Andererseits ist der Frust unter den Thementischmitgliedern nach geschätzt 5000 Arbeitsstunden in 7 Jahren sehr groß, denn bekanntermaßen ist bisher nur sehr wenig aus dem riesigen Ideenpool umgesetzt. Warum weiter ausgereifte Konzepte für die Halde oder die Schublade produzieren, wenn die Stadtverwaltung angeblich so überlastet ist, dass sie bis heute nicht mal eine Prioritätenliste der 35 Maßnahmen der Rahmenplanung erarbeiten konnte? Die Stadtratsmehrheit weigert sich außerdem nach wie vor beharrlich, der Rahmenplanung eine gewisse rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Vermisst wird auch die weithin fehlende öffentliche Anerkennung der geleisteten Arbeit. Es hätte z.B. auf der Hand gelegen, den Bürgern im Stadtmagazin die gelungene Renaturierung der Würm-Reschenbach-Aue vorzustellen. Nichts leichter als das, für was ist so ein Stadtmagazin eigentlich gut? Warum wurde z.B. bei der Rampe an der Würmbrücke an der Schleißheimer Str. verschwiegen, woher die Idee kam? Und warum lobt ein hochrangiges Mitglied des Bauamtes die Arbeit des Thementisches zwar als "qualitativ sehr hochwertig", aber nur unter vier bzw. sechs Augen (dem Paten und der Umweltreferentin gegenüber) und nie öffentlich? Ist das politisch nicht gewollt und daher unzulässig? Und warum fallen aus den Reihen der Stadtratsmehrheit wiederholt Äußerungen wie "Wolkenkuckucksheim" und "Auswüchse der Bürgerbeteiligung" im Bezug auf die Ergebnisse des TT? Da ist es nur zu verständlich, dass sich im Laufe der Zeit der Frust so erhöht, dass man eben Schluss macht.
In der anschließenden Diskussion herrschte zunächst große Betroffenheit über das Ende, das alle sehr bedauerten. Herr Binder, ebenfalls Thementischpate, lobte den TT UNE als einen der Pfeiler der Integrativen Stadtentwicklung und als den vielleicht aktivsten. Bernhard Sturm, ehemaliger TT-Pate, sah ein Grundproblem der Integratives Stadtentwicklung darin, dass die TT von der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit als "5.Rad am Wagen" gesehen werden. Der Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung sei nie 100% umgesetzt worden. Herr Tischer, Leiter von Stadtgrün und Umwelt, sah die Arbeit als super Grundlage für die Stadtentwicklung, die andere Städte nach seinen Worten nicht haben. An Lob für den TT wurde einerseits also nicht gespart, andererseits wurde auch die Frage gestellt, ob die Integrative Stadtentwicklung in Dachau gescheitert ist?
Und alle fragten sich: "Was nun?" Alle wünschten sich, dass mit dem Ende der aktiven Arbeit des TT UNE dessen Ideen trotzdem sukzessive umgesetzt werden. Der TT hat der Stadt ein qualitativ hochwertiges (!!) und stolzes Vermächtnis hinterlassen, das sie noch viele Jahre beschäftigen wird - wenn sie denn will, wie Peter Heller sagte. Der Ball ist jetzt beim Stadtrat (und seinen politischen Mehrheitsverhältnissen!) und bei der Verwaltung.
von Sabine Geißler (Stadträtin Bündnis für Dachau, Referentin für Umwelt und Energie)
Hochwasseropfer nicht abzocken lassen
Hochwasseropfer im Raum Dachau sollen genau nachprüfen, was "Entsorgern" an Lieferleistungen quittiert wird. Hier sind völlig überhöhte Abzocke-Rechnungen im Umlauf. Überlegen Sie genau ob Sie die Leistung auch tatsächlich selbst angeordnet haben. Schreiben Sie die Stunden und Anfahrten mit! Die Aasgeierfirmen kreisen schon um die Opfer und die Dollarzeichen leuchten in den Augen.
Donnerstag, 6. Juni 2013
Thementisch Umwelt Natur Energie aufgelöst
Neben der Verkündung seines Rücktritts als Pate des Thementisches hat Peter Heller gestern Abend gleichzeitig dessen Auflösung verkündet. Bericht folgt.
Dr. Runge im Zieglerbräu zum Fall Mollath
Auf der gestrigen Veranstaltung der grünen Kollegen berichtete Dr. Martin Runge über den Fall Mollath. Es war erschreckend was für ein Bananenkabinett und welche Bananenadminstration Seehofer zur Verfügung steht. Ganz klar erläutert Runge dass die bayerische Justizminsterien Merk das Parlament belogen hat und auch der oberste Finanzbeamte Jütner verstickt sich in Widersprüchen.
Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“
Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“
Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“
Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.
Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.
Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.
Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“
Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“
Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“
Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.
Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.
Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.
Mittwoch, 5. Juni 2013
OB-Kandidaten Bürgel und Rösch
Der CSU-Vorstand hat laut einer Pressemeldung Peter Bürgel als OB-Kandidaten für die nächste Periode vorgeschlagen. Der ÜB-Vorstand Rainer Rösch. Beide müssen noch von einer Mitgliederversammlung der jeweiligen Gruppierung betätigt werden, was wohl eher eine Formalie ist. Damit bleiben erstmal neue Gesichter aus.
Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.
Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.
Schilhabel für Oberleitungsmasten im Grünzug
Die von den Grünen aus der Fraktion geworfene E. Schilhabel setzte sich unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" für eine weitere Belastung des neu zu schaffenden Grünzuges entlang der S-Bahn-Linie nach Altomünster.
Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.
Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.
Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.
Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.
Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?
So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.
Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.
Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.
Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.
Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.
Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?
So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.
Montag, 3. Juni 2013
5.6. - Grüne Veranstaltung zur Affäre Mollath
Das letze mal als der Herr Schlötterer für die Dachauer Grünen im drei Rosen einen Vortrag hielt waren ja noch zwei Sonnenbrillenträger vom bayrischen Geheimdienst (kein Schmarrn, die sahen aus wie in einem Comic) anwesend. Wir werden sehen ob auch die Frau Merk sich dieses Instrumentes bedienen muss um zu verdeutlichen bei wem das Rechtsprechungsmonopol liegt.
Die Veranstaltung am Mittwoch den 05. Juni beginnt um 20:00 Uhr und findet im der Veranda des Zieglerbräu Dachau, Konrad-Adenauer-Strasse 8 statt. Der Eintritt ist frei
Auf den Seiten der Dachauer FDP sind die Zurückgetretenen noch nicht angekommen.
Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de
Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz
FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."
Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de
Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz
FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."
Rainer Rösch OB-Kandidat für die ÜB
Rainer Rösch der ehemalige ist auch der neue OB-Kandidat der ÜB. In der Pressemitteilung der ÜB heißt es: "Neben einer maßvollen Bebauung des ehemaligen MD-Geländes stehen für ihn eine ausgewogene Verkehrspolitik sowie die gezielte Entwicklung von Sportstätten ganz oben auf der Agenda."
Samstag, 1. Juni 2013
SZ zur Dachauer FDP / Posch & BavariaFonds
Auf Seite 4 der Dachauer SZ heute ein historischer Abriss über die Übernahme der Dachauer FDP durch Bauträger und andere "Geschäftsmänner".
Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.
Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.
Mittwoch, 29. Mai 2013
Di 04.06.13 Stadtratssitzung
Am Dienstag, 4. Juni 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Verschiedenes öffentlich
Montag, 27. Mai 2013
FDP ohne Landtagskandidaten: Posch zurückgetreten
Wie die Dachauer Nachrichten soeben melden ist der Kreisvorstand und designierte Landtagskandidat des Kreisverbandes Dachau Hans-Peter Posch zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Betrugs ermittelt. Bereits zurückgetreten ist letzte Woche sein "Vize", der Dachauer Anwalt Jürgen Seidl. Damit ist die Kreis-FDP führungslos. Abzuwarten bleibt, ob für die Familie Posch in den Ämtern des Kreisvorstandes nun die Gebrüder Ullmann einspringen...
Samstag, 25. Mai 2013
FDP Dachau - ein Schiff am sinken
Die Dachauer FDP, einst handstreichartig von einem Clan, der bis dato politisch nie in Erscheinung getreten war, ist in der Krise. Wie heute Dachauer Nachrichten und Dachauer SZ berichten wirft der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Seidl hin. Nachdem Motto ein Posch kommt selten allein droht der designierte Lantagskandidat der FDP: „Sollte ich zurücktreten, würde der FDP-Kreisverband auf den Schlag 20 Mitglieder verlieren.“ Überhaupt wisse er gar nicht, „was dieser Affenzirkus überhaupt soll“ so der Merkur in seinem Bericht: Betrugsaffäre Posch
Freitag, 24. Mai 2013
Integrative Stadtentwicklung - und keiner geht hin
…. die Mehrheitsfraktionen im Dachauer Stadtrat haben es
nicht geschafft, einen einzigen ihrer immerhin 17 (CSU) + 5 (FW +FDP) Vertreter zur gestrigen Sitzung der
Koordinierungsgruppe der Integrativen Stadtentwicklung zu schicken (die FDP wird wohl derzeit mehr mit dem Skandal um ihren Spitzenmann "Posch" beschäftigt sein, das wird wohl alle Kräfte binden). Anwesend waren Vertreter der SPD, der ÜB und des Bündnis für Dachau, außer-dem Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die ursprünglich bei der Einladung "vergessen" wurde - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Noch deutlicher als durch diese massive Abwesenheit kann man
das Desinteresse der Dachauer politischen Mehrheit an der Bürgerbeteiligung
nicht ausdrücken.
Anmerkung: Die Koordinierungsgruppe wurde erst vor kurzem als neues
Instrument der besseren Verzahnung zwischen den Thementischen und dem Stadtrat
geschaffen.
Dachauer SZ bringt die Posch - Affäre
Die SZ stellt heute die Frage in den Raum ob sich die FDP einen Landtagskandidaten "Posch" lesen kann,
Hier der Artikel:
Hier der Artikel:
Betrugsaffäre um den FDP-Kandidaten
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Die Rundschau brachte einst ein lustiges Foto -
„Wolkenkuckucksheime“ und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“
Vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie haben wir folgende Einladung bekommen, die wir gerne über unseren Blog an alle Interessierten weitergeben.
„Wolkenkuckucksheime“
und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“
Thementisch zieht
Bilanz
Nach sieben Jahren intensiver Arbeit zieht der Thementisch
Umwelt-Natur-Energie kritisch Bilanz. Wir werden die bis jetzt erarbeiteten
Vorschläge und Projekte kurz vorstellen und dabei auch in einen größeren
Zusammenhang stellen.
Aus diesem Anlass laden wir Sie herzlich zu unserer
Veranstaltung am
06. Juni 2013 um
19.30 in den Schützensaal bei den Drei Rosen
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