Neben der Verkündung seines Rücktritts als Pate des Thementisches hat Peter Heller gestern Abend gleichzeitig dessen Auflösung verkündet. Bericht folgt.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 6. Juni 2013
Dr. Runge im Zieglerbräu zum Fall Mollath
Auf der gestrigen Veranstaltung der grünen Kollegen berichtete Dr. Martin Runge über den Fall Mollath. Es war erschreckend was für ein Bananenkabinett und welche Bananenadminstration Seehofer zur Verfügung steht. Ganz klar erläutert Runge dass die bayerische Justizminsterien Merk das Parlament belogen hat und auch der oberste Finanzbeamte Jütner verstickt sich in Widersprüchen.
Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“
Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“
Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“
Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.
Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.
Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.
Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“
Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“
Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“
Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.
Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.
Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.
Mittwoch, 5. Juni 2013
OB-Kandidaten Bürgel und Rösch
Der CSU-Vorstand hat laut einer Pressemeldung Peter Bürgel als OB-Kandidaten für die nächste Periode vorgeschlagen. Der ÜB-Vorstand Rainer Rösch. Beide müssen noch von einer Mitgliederversammlung der jeweiligen Gruppierung betätigt werden, was wohl eher eine Formalie ist. Damit bleiben erstmal neue Gesichter aus.
Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.
Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.
Schilhabel für Oberleitungsmasten im Grünzug
Die von den Grünen aus der Fraktion geworfene E. Schilhabel setzte sich unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" für eine weitere Belastung des neu zu schaffenden Grünzuges entlang der S-Bahn-Linie nach Altomünster.
Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.
Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.
Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.
Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.
Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?
So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.
Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.
Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.
Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.
Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.
Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?
So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.
Montag, 3. Juni 2013
5.6. - Grüne Veranstaltung zur Affäre Mollath
Das letze mal als der Herr Schlötterer für die Dachauer Grünen im drei Rosen einen Vortrag hielt waren ja noch zwei Sonnenbrillenträger vom bayrischen Geheimdienst (kein Schmarrn, die sahen aus wie in einem Comic) anwesend. Wir werden sehen ob auch die Frau Merk sich dieses Instrumentes bedienen muss um zu verdeutlichen bei wem das Rechtsprechungsmonopol liegt.
Die Veranstaltung am Mittwoch den 05. Juni beginnt um 20:00 Uhr und findet im der Veranda des Zieglerbräu Dachau, Konrad-Adenauer-Strasse 8 statt. Der Eintritt ist frei
Auf den Seiten der Dachauer FDP sind die Zurückgetretenen noch nicht angekommen.
Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de
Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz
FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."
Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de
Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de
Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz
FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."
Rainer Rösch OB-Kandidat für die ÜB
Rainer Rösch der ehemalige ist auch der neue OB-Kandidat der ÜB. In der Pressemitteilung der ÜB heißt es: "Neben einer maßvollen Bebauung des ehemaligen MD-Geländes stehen für ihn eine ausgewogene Verkehrspolitik sowie die gezielte Entwicklung von Sportstätten ganz oben auf der Agenda."
Samstag, 1. Juni 2013
SZ zur Dachauer FDP / Posch & BavariaFonds
Auf Seite 4 der Dachauer SZ heute ein historischer Abriss über die Übernahme der Dachauer FDP durch Bauträger und andere "Geschäftsmänner".
Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.
Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.
Mittwoch, 29. Mai 2013
Di 04.06.13 Stadtratssitzung
Am Dienstag, 4. Juni 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Verschiedenes öffentlich
Montag, 27. Mai 2013
FDP ohne Landtagskandidaten: Posch zurückgetreten
Wie die Dachauer Nachrichten soeben melden ist der Kreisvorstand und designierte Landtagskandidat des Kreisverbandes Dachau Hans-Peter Posch zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Betrugs ermittelt. Bereits zurückgetreten ist letzte Woche sein "Vize", der Dachauer Anwalt Jürgen Seidl. Damit ist die Kreis-FDP führungslos. Abzuwarten bleibt, ob für die Familie Posch in den Ämtern des Kreisvorstandes nun die Gebrüder Ullmann einspringen...
Samstag, 25. Mai 2013
FDP Dachau - ein Schiff am sinken
Die Dachauer FDP, einst handstreichartig von einem Clan, der bis dato politisch nie in Erscheinung getreten war, ist in der Krise. Wie heute Dachauer Nachrichten und Dachauer SZ berichten wirft der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Seidl hin. Nachdem Motto ein Posch kommt selten allein droht der designierte Lantagskandidat der FDP: „Sollte ich zurücktreten, würde der FDP-Kreisverband auf den Schlag 20 Mitglieder verlieren.“ Überhaupt wisse er gar nicht, „was dieser Affenzirkus überhaupt soll“ so der Merkur in seinem Bericht: Betrugsaffäre Posch
Freitag, 24. Mai 2013
Integrative Stadtentwicklung - und keiner geht hin
…. die Mehrheitsfraktionen im Dachauer Stadtrat haben es
nicht geschafft, einen einzigen ihrer immerhin 17 (CSU) + 5 (FW +FDP) Vertreter zur gestrigen Sitzung der
Koordinierungsgruppe der Integrativen Stadtentwicklung zu schicken (die FDP wird wohl derzeit mehr mit dem Skandal um ihren Spitzenmann "Posch" beschäftigt sein, das wird wohl alle Kräfte binden). Anwesend waren Vertreter der SPD, der ÜB und des Bündnis für Dachau, außer-dem Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die ursprünglich bei der Einladung "vergessen" wurde - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Noch deutlicher als durch diese massive Abwesenheit kann man
das Desinteresse der Dachauer politischen Mehrheit an der Bürgerbeteiligung
nicht ausdrücken.
Anmerkung: Die Koordinierungsgruppe wurde erst vor kurzem als neues
Instrument der besseren Verzahnung zwischen den Thementischen und dem Stadtrat
geschaffen.
Dachauer SZ bringt die Posch - Affäre
Die SZ stellt heute die Frage in den Raum ob sich die FDP einen Landtagskandidaten "Posch" lesen kann,
Hier der Artikel:
Hier der Artikel:
Betrugsaffäre um den FDP-Kandidaten
Der Kommentar ist leider nicht online.
Die Rundschau brachte einst ein lustiges Foto -
„Wolkenkuckucksheime“ und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“
Vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie haben wir folgende Einladung bekommen, die wir gerne über unseren Blog an alle Interessierten weitergeben.
„Wolkenkuckucksheime“
und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“
Thementisch zieht
Bilanz
Nach sieben Jahren intensiver Arbeit zieht der Thementisch
Umwelt-Natur-Energie kritisch Bilanz. Wir werden die bis jetzt erarbeiteten
Vorschläge und Projekte kurz vorstellen und dabei auch in einen größeren
Zusammenhang stellen.
Aus diesem Anlass laden wir Sie herzlich zu unserer
Veranstaltung am
06. Juni 2013 um
19.30 in den Schützensaal bei den Drei Rosen
Donnerstag, 23. Mai 2013
Grüne zu CSU-Verwandtenaffäre: Ist Seehofer ein Vertuscher?
Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits im Jahr 2009 über die Beschäftigung von Verwandten bei Abgeordneten des Bayerischen Landtags informiert war, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek:
"Die Staatskanzlei ist seit einigen Jahren über den Sachstand informiert. Aber Horst Seehofer will erst kürzlich durch Medienberichte auf das Problem der Beschäftigung von Verwandten im Landtag aufmerksam geworden sein. Das klingt nicht plausibel. Herr Seehofer muss erklären, wie es sein kann, dass sein Haus informiert ist, aber der Chef keine Ahnung hat. Auch bei den Fällen Brunner, Eck und Sibler, die auf den letzten Drücker Verwandte angestellt haben, bevor es verboten wurde, spielt Seehofer auf Zeit anstatt dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Anscheinend traut sich Seehofer angesichts des Ausmaßes der Affäre nicht, für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Das ist aber der einzige Weg, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Seehofer muss durch Taten klar machen, dass er der Aufklärer ist, der er gerne sein möchte. Sonst erhärtet sich der Verdacht, dass er in Wirklichkeit ein Vertuscher ist."
Asylbeweberunterkünfte Deutenhofen / Dachau
Auch heute ist die Asylbewerberunterkunft in Deutenhofen Thema
im Merkur: Hebertshausen bereitet sich auf die Asylbewerber vor
In der Dachauer SZ wird darüber hinaus nochmals auf die Dachauer Zustände eingegangen und welche Anstrengungen die Stadt unternimmt um die katastrophalen Zustände zu verbessern (bisher nicht online).
Die restlichen Landkreisgemeinden lassen Dachau und Hebertshausen in Stich, sie bieten: nichts
Landrat Christmann (CSU) hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Landkreisbürgermeistern überhaupt nichts für eine menschenwürdige Unterbringung erreicht, vielleicht war er auch zu sehr mit der Thematik Landesbank und Hypo-Alpe-Adria beschäftigt.
im Merkur: Hebertshausen bereitet sich auf die Asylbewerber vor
In der Dachauer SZ wird darüber hinaus nochmals auf die Dachauer Zustände eingegangen und welche Anstrengungen die Stadt unternimmt um die katastrophalen Zustände zu verbessern (bisher nicht online).
Die restlichen Landkreisgemeinden lassen Dachau und Hebertshausen in Stich, sie bieten: nichts
Landrat Christmann (CSU) hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Landkreisbürgermeistern überhaupt nichts für eine menschenwürdige Unterbringung erreicht, vielleicht war er auch zu sehr mit der Thematik Landesbank und Hypo-Alpe-Adria beschäftigt.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Die ersten 10 Asylbewerber kommen nach Deutenhofen
Ein erster Schritt, 10 Asylbewerber werden in Schloss Deutenhofen untergebracht, wobei der Begriff Schloss für den Anbau ein wenig übertrieben ist. Der Anbau ist geeignet aber alles andere als ein Palast.
Eine Entlastung für die mit 148 Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylanten belegten Anlage in Dachau ist damit leider nicht verbunden. Die Anlage ist nur für 60 Bewohner ausgelegt gewesen und die Baugenehmigung läuft aus.
Dachauer Nachrichten: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
Dachauer SZ: Neue Heimat Dachau
Eine Entlastung für die mit 148 Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylanten belegten Anlage in Dachau ist damit leider nicht verbunden. Die Anlage ist nur für 60 Bewohner ausgelegt gewesen und die Baugenehmigung läuft aus.
Dachauer Nachrichten: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
Dachauer SZ: Neue Heimat Dachau
Montag, 20. Mai 2013
FDP-Landtagskandidat unter Betrugsverdacht
Der Artikel im Merkur zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Posch und Vasallen ist jetzt online
Sonntag, 19. Mai 2013
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Dachauer FDP-Spitzenpolitiker
Staatsanwalt ermittelt gegen FDP-Landtagskandidaten - laut Dachauer Nachrichten (Münchner Merkur) ermittelt der Staatsanwalt wegen Betrugs. Das Aushängeschild der Dachauer FDP, der auch noch Kreisvorstand und Kreisrat ist, hat mit seiner Internetfirma "IC3 Limited" schon einen zivilrechtlichen Prozess wegen ungerechtfertigter Bereicherung und arglistiger Täuschung verloren.
Vor IC3 gabe es schon entsprechende Firmen und man kann davon ausgehen, dass das Modell munter weitergestrickt wird. Die FDP ist halt eine Unternehmer-Partei, was da unternommen wird ist egal, Hauptsache der Rubel rollt.
Vor IC3 gabe es schon entsprechende Firmen und man kann davon ausgehen, dass das Modell munter weitergestrickt wird. Die FDP ist halt eine Unternehmer-Partei, was da unternommen wird ist egal, Hauptsache der Rubel rollt.
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