Watschn Nr. 5 - MD: Nutzungsmix

Frage der DEG
Ist der vorgeschlagene Nutzungsmix für die vorgeschlagenen Baufelder passend?

Antwort (einstimmig):

• Sondergebiet
  Außer der Verwendung des Begriffs Sonderbauflächen ist kein konkreter Nutzungsmix vorgeschlagen. Eine Aussage zu dieser Frage ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht möglich.Die im Textteil genannten "kreativwirtschaftlichen und gewerblichen Einrichtungen" wären im weiteren Verfahren räumlich, größenmäßig und inhaltlich im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) präziser zu definieren.
• Ein reines Wohngebiet sollte in dieser zentralen Lage ausgeschlossen werden. Im Sinne eines städtischen Nutzungsmixes ist hier ein allgemeines Wohngebiet vorzuziehen.
• Mischgebiete: Die Verteilung der Flächen auf Wohnen und Arbeiten im Mischgebiet wurde noch nicht präziser dargelegt. In der Regel ist bei einem Mischgebiet von einem Wohnanteil von 40 - 60 % auszugehen, analog der Anteil der Flächen für Arbeiten. Im anschließenden Bauleitplanverfahren ist jedoch allein schon aus immissionsschutzrechtlichen Gründen entweder ein gegliedertes Mischgebiet mit einer räumlichen Zuordnung der Nutzungen Wohnen und Arbeiten erforderlich oder noch besser eine Präzisierung über separate Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten und Kerngebieten. Bei den beiden Mischgebieten im Norden an der Erich-Ollenhauer-/Freisinger Straße erscheint die Einzelhandelsnutzung aufgrund der Lage falsch und wegen der problematischen Erschließung als höchst fragwürdig. Bei einigen Mischgebieten scheint diese Baugebietsfestsetzung aufgrund des hohen Wohnanteils falsch, bei einigen sind für eine Festlegung noch präzisere Angaben erforderlich.

Fazit:
Aus der Tabelle auf Seite 30 des Rahmenkonzepts lassen sich folgende Nutzungsverteilungen ohne die
Rosenaue errechnen:
Wohnen von 67,2 % bis 73,7 %
Arbeiten/Einzelhandel von 26,3 % bis 32,8 %
(Sonstige Nutzungen nicht berücksichtigt; Lofts = 50% Wohnen, 50% Arbeiten; von-bis-Werte ergeben sich durch alternative Nutzung Wohnen oder Hotel im Pentagon)
In der Arbeit der ersten Preisträger des Wettbewerbs von 2007 war ein Verhältnis von 48 % Wohnen zu 52 % Arbeiten/Einzelhandel vorgesehen (berücksichtigt wurde bei der Nicht-Wohnnutzung der damals erhebliche Anteil (9.400 qm) an geplanten kulturellen Einrichtungen in den denkmalgeschützten Gebäuden). Für eine abschließende Beurteilung des vorgeschlagenen Nutzungsmixes sind die einzelnen Nutzungen im Hinblick auf zukünftige Festsetzungen gemäß BauNVO, ihre räumliche Situierung und ihre Anteile zu präzisieren.

Abstimmung
Der Anteil Wohnen wird auf 60% - der Anteil Arbeiten und Einzelhandel auf 40%, zuvor sind alle öffentlichen Flächen in Abzug zu bringen.

Interpretation
Sondergebiet: Die Vorschläge sind hohl und in blumiger nichtsagender Bauträgersprache gehalten.
Reines Wohngebiet: irgendjemand träumt hier von Weisswürsten
Mischgebiete: von falscher Situierung bis Hausaufgaben nicht gemacht

Watschn Nr. 4 - MD: Nutzungsmix für die denkmalgeschützten Hallen

Frage der DEG

Ist der vorgeschlagene Nutzungsmix für die denkmalgeschützten Hallen passend?

Antwort (einstimmig):

Außer der Verwendung des Begriffs Sonderbauflächen ist kein konkreter Nutzungsmix vorgeschlagen. Eine konkrete Aussage zu dieser Frage ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht möglich.
Der vorgeschlagene Nutzungsmix aus Gaststätten, Ladenlokalen, Kreativwirtschaft, Lofts für Arbeiten und Wohnen ist positiv zu bewerten. Voraussetzung für die erfolgreiche Schaffung von Einzelhandelsflächen ist die Bereitstellung von ausreichendem Parkraum in der Nähe der Gebäudekörper. Weiterhin sind Mindestgrößen von >100 bis 200 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig die Bereitstellung attraktiver Schaufensterflächen von elementarer Bedeutung. Die Nutzung in den Obergeschossen für Wohn- und Arbeitslofts scheint sinnvoll. Die genannten "kreativwirtschaftlichen und gewerblichen Einrichtungen" wären im weiteren Verfahren
räumlich, größenmäßig und inhaltlich im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) präziser zu
definieren.


Interpretation

Auf Luftblasen-Fragen bekommt man Luftblasen-Antworten

Watschn Nr. 3: Vergrößerung Industriemuseum

Frage der DEG

Wird dem Vorschlag für eine Vergrößerung des Industriemuseums durch einen Neubau neben dem bestehenden Museumsgebäude und dem bestehenden Kraftwerk zugestimmt?

Antwort (einstimmig):
Im Kulturausschuss wurde bereits 2009 eine Studie der iq Projektgesellschaft vorgestellt, die die Rahmenbedingungen und Kosten eines großangelegten Museumsprojektes auf dem MD-Areal untersucht hat (hier: Museum für Menschenrechte), in der Folge wurden für dieses Projekt der Integrativen Stadtentwicklung keine Mittel mehr in den Haushalt eingestellt. Die damals beauftragte Studie ist hinsichtlich Kosten und zu erwartender Besucherfrequenz auch auf ein Industriemuseum übertragbar. Bedacht werden sollte auch, dass bereits in Augsburg ein Industriemuseum existiert und auch das Deutsche Museum nach einer Besichtigung des MD-Areals keine Möglichkeit auf eine museale Kooperation gesehen hat. Die Frage ist zudem, wer als
Träger eines solchen Museums fungieren soll?

Wenn die DEG oder ein sonstiger Träger dieses Industriemuseum betreiben will, kann dies weiterverfolgt werden.

Interpretation
Auch Zeitung lesen kann nicht schaden. Die Antwort ist längst bekannt. Die Stadt wird weder Träger noch Betreiber eines Museums und kaufen wird sie erst recht kein Grundstück hierfür.

Watschn Nr. 2 - MD: Lage der Kindertagesstätte

Frage der DEG
Ist die Lage der Kindertagesstätte am vorgeschlagenen Standort richtig?

Antwort (einstimmig):
Der sehr lange schmale Grundstückszuschnitt und die Randlage im Quartier werden vom Stadtbauamt als nicht optimal beurteilt. Eine zentralere Lage, z.B. am Grünzug, hätte deutliche Vorteile. Über die erforderliche Größe der Kindertagesstätte und der Freiflächen kann erst nach Klärung der zu erwartenden Einwohner eine Aussage getroffen werden. Auch das Erfordernis weiterer Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Schulen kann erst auf der Grundlage konkreter Nutzungsangaben ermittelt werden.

Interpretation
Die Stadt will die KiTa an einem attraktiven Platz. Mit einer Kindeertagesstätte ist es nicht getan, auch andere Einrichtungen wie Schulen werden durch das Wohngebiet MD ausgelöst und auch die werden abgerechnet werden. So wie in Augustenfeld wird es nicht mehr laufen, dass der Bauträger mit Einrichtungen auf seinen Prospekten prahlt, die der Steuerzahler bezahlt hat.

MD - viele Fragen, schwebende Bäche und neue Hausaufgaben für Ullmann

In der Bauausschusssitzung vom 19.03.13 wurde ein weiteres mal das Thema MD-Gelände behandelt, der Grundstücksentwickler die "Ein-Mann-GmbH" DEG stellte Fragen an den Bauausschuss.

Schwebende Bäche, fehlende Verkehrsanbindungen, Verkehrsprognosezahlen, die weder begründet noch belegt werden, Nutzungskonzepte, die keine sind, Träumereien von städtischen Kostenübernahmen, all dies lässt sich aus den Fragenkatalog des Projektentwicklers herauslesen. Doch der Bauausschuss hat ihn wieder nach Hause geschickt.  Mit geradezu erschreckenden Konsens wurden über die Fragen meist restriktiv, bestimmend und fast immer einstimmig abgestimmt.

Es ist kein Geheimnis, zusammen mit den Stadträten des Bündnis für Dachau stehen viele Bauausschussmitglieder extrem skeptisch den Plänen Ullmans gegenüber. Es hat seit Mittwoch den Anschein, dass selbst die CSU nun die Reihen geschlossen hat und an der Seite der zu recht kritischen Bauausschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Was überbleibt von dem Frage- und Antwortspiel: Es ist die Erkenntnis, dass eine Vielzahl von Fragen nichts weiter als Stochern der DEG im Nebel waren. 
Für die vielen interessierten Bürger die der Sitzung beiwohnten, mag es oft schwer gewesen sein der Debatte zu folgen, da oft auf die den Antworten zugrunde liegenden Fragen nur oberflächlich eingegangen wurde.


Wir stellen täglich eine Frage und die dazugehörige Antwort vor. Wir kommentieren und interpretieren den jeweiligen Punkt aus unserer Sicht.

Anonyme Kommentare bzw. Kommentare von fiktiven Personen werden nicht freigeschaltet.

Watschn Nr. 1 - MD: Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Frage der DEG

Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Antwort:

Der Stadt werden üblicherweise alle öffentlichen Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die
soziale Infrastruktur übertragen. Inwieweit auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau übertragen werden sollen, ist zu entscheiden.
Noch nicht entschieden wurde vom Stadtrat, ob auf dem Areal ein Jugendkulturzentrum entstehen soll.
Ebenso wurde auch über folgende Nutzungen noch nicht abschließend entschieden: Veranstaltungshalle,
Galerie, Zentrum für Menschenrechte

(Anmerkung: Das Zentrum für Menschenrechte wurde in einer früheren Sitzung bereits als nicht durchführbar abgelehnt).

Nachfragen in der Sitzung:
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Ist es richtig, dass §4 des Grundlagenvertrages davon unberührt bleibt, also alle Planungskosten vom Grundstücksbesitzer übernommen werden müssen? Antwort OB: ja

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlägt vor, dass Projekte der Stadt, die auf dem Gelände verwirklicht werden sollen, zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollen.

Interpretation:
Übertragen heißt nicht kaufen, sondern abtreten. Mit Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die soziale Infrastruktur wird also kein Geld verdient werden können. Zu welchem Preis, die Stadt bereit ist den Grund für ein Jugendkulturzentrum, eine Veranstaltungshalle oder Galerie zu erwerben wird zunächst in den Fachausschüssen beraten und müsste dann in den Haushalt eingestellt werden. Momentan ist der Haushalt bis 2017 vorausgeplant. Vor 2018 wird also ohnehin keine große Chance bestehen, das hier Geld fließt.

Bemerkenswert auch der Satz zu geförderten Wohnungsbau, von diesen Forderungen blieben andere bereits abgewickelte "Entwicklungsgebiete" des Bauwerbers bisher verschont.

Da wird sich die finnische Familie fragen, ob sie sich den richtigen Partner ausgesucht hat....

Anonyme Kommentare bzw. Kommentare von fiktiven Personen werden nicht freigeschaltet.

Abweichende Informationen der Presse zu MD

Die Dachauer SZ schreibt am 20.03. in der Online-Ausgabe und heute in der Print-Ausgabe:

"Heikki Räty, der Vertreter der finnischen DEG-Mitgesellschafter"

Unser Wissenstand: sowohl Heikki Räty als auch Dr. Waitz sind am 27.11.2012 aus der DEG Gesellschaft ausgeschieden. Herbert Ullmann ist alleiniger Gesellschafter.

Mi 20.03.2013 14:30 - Haupt- und Finanzausschusses

• 1.

  Antrag der SPD Stadtratsfraktion zur Einrichtung von VPN Verbindungen in die Büchereien zur Einrichtung von Eintragungslokalen im Rahmen von Volksbegehren
• 2.

  Antrag CSU Stadtratsfraktion wegen Erhöhung der Übungsleiterpauschale
• 3.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
• 4.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss
  Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle
• 5.

  Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße
• 6.

  Bericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im 2.Halbjahr 2012 und Beschluss über Ausschreibung
• 7.

  Überplanmäßige Ausgaben für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen;
  Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

MD - Stadt entzieht Ullmann die Planung

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters entzieht der Bauausschuss der Ein-Mann DEG die Vorbereitung zur Bauleitplanung und nimmt sie selbst in die Hand. Der Grundstücksbesitzer, derzeit die DEG, im Hintergrund ist dennoch die finnische Gesellschaft am beiwirken, muss hierfürr sämtliche Kosten übernehmen.

Verständnis und nachvollziehbar fand ein Teil des Stadtrates den Antrag der ÜB ein Finanzgutachten über die finanzielle Ausstattung der Ein-Mann-GmbH DEG von einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Der Ausschuss stimmte jedoch dagegen, da zum einem das nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehöre und zum anderen die Bauleitplanung unabhängig vom Baulandentwickler erstelllt werde.

Bei den zu beantwortenden Fragen votierten sowohl Umweltreferentin Sabine Geißler vom Bündnis für Dachau, als auch Helmut Esch (Grüne) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) gegen eine Bewerbung zur Landesgartenschau auf diesem Gelände. DEG-Mann Ullmann hatte im Vorfeld immer wieder versucht zeitlichen Druck wegen der damit verbundenen Fördermittel aufzubauen, der Druck ist jetzt aus dem Kessel.

Eine klare Absage wurde der DEG auch bezüglich der Reduzierung der Erschließungsstraßen erteilt, Ullmanns Verkehrsplaner hatte im voraussgegangenen Bauausschuss behauptet, eine Anbindung an die Freisinger Straße sei nicht nötig, die angebenen Verkehrsprognosezahlen konnte er auf Nachfrage weder begründen noch belegen.

Eine klare Absage auch aller Bauauschussmitglieder zur Entwicklung des Geländes in Teilbebauungsplänen.

Von einer Bebauung des MD-Sportplatzes (Ullmanns Arbeitstitel Rosenaue) war keine Rede mehr.

Ene Vielzahl von Fragen der DEG wurde beantwortet, zu meist restriktiv, bestimmt und fast alle einstimmig. Verwundert zeigte sich der Ausschuss auch über die Haltung der CSU, die nun endgültig mit an der Seite der restlichen Bauauschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Das scheint durch Resultate, die heute in der Hermann-Stockmann-Straße oder an der Theodor-Heuss-Straße stehen, nachhaltig gestört zu sein.

Der Antrag von Bündnis für Dachau auf Prüfung einer städtebaulichen Maßnahmen wurde im Vorfeld durch die Verwaltung umgesetzt und ein Rechtsgutachten dazu eingeholt. Ergebnis, wegen des bestehenden Grundlagenvertrages ist diese Maßnahme rechtlich derzeit nicht umsetzbar. Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte sollte dieser Vertrag einmal hinfällig werden, diesen Antrag erneut zu stellen.

An der Sitzung nahmen neben einer Vielzahl an Bürgern und Anwohnern der Ostenstraße, als auch Vertreter der Thementische und das Beraterteam um H.Ullmann teil. Ein weitere Präsentationsshow blieb dem dennoch Bauauschuss erspart.

Antrag auf Prüfung der Bonität von Ullmanns DEG

Die ÜB stellt in einem Eilantrag die Überprüfung der Bonität von Herbert Ullmanns Ein-Mann-GmbH DEG zur Debatte.


Antrag:
Der Bauausschuss möge beschließen, dass eine von der Stadt Dachau vorgeschlagene Wîrtschafts-prüfungsgesellschaft die Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts der DEG prüft, bevor
Absichtserklärungen oder gar Zusagen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden.

Begründung

Die ÜB-Fraktion sieht ein großes Risiko für die Stadt Dachau in der vorliegenden Konstellation: Eine vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben praktisch vermögenslose Gesellschaft behauptet, es lägen Finanzierungszusagen mehrerer deutscher Großbanken vor und fordert auf dieser Basis möglichst zeitnah verbindliche Entscheidungen ein.
Sollte tatsächlich Baurecht gewährt werden, bliebe dies auch in anderen Konstellationen bestehen. Das bedeutet, dass sich auch mögliche Nachfolgeeigentümer des Areals oder neue Gesellschafter der DEG darauf berufen würden. Baurecht würde der heute praktisch wertlosen lndustriebrache eine deutliche Wertsteigerung bescheren. Wir sehen eine realistische Gefahr, dass die scheinbar vorliegenden Finanzierungszusagen zunächst beruhigen sollen und primär darauf ausgerichtet sind, möglichst schnell Baurecht zu erlangen.
Die ÜB-Fraktion möchte von unabhängigen Experten sichergestellt wissen, dass diese Finanzíerungszusagen belastbar sind und nach heutigem Kenntnisstand - auch unter Berücksíchtígung eines -Risikozuschlags für Unwägbarkeiten - ausreichen, um Altlastenbeseitigung, Rückbau und Erschließung vollständig schultern zu können.
Aus unserer Sicht sollte die DEG ein Eigeninteresse haben, diesen Nachweis zu erbringen. Daher sollte der Oberbürgermeister über eine Kostenübernahme bezüglich des Prüferhonorars mit der DEG sprechen.

MD-Gelände: Es muss sich "halt" rechnen

Was auch immer auf dem MD-Gelände entwickelt wird, für die Stadt muss es sich halt rechnen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Risiko von

• innerer und äußerer Erschließung
• und weiteren Folgelasten wie Kindergärten, Schulen, Friedhofserweiterung, Grünanlagenhege- und Pflege und so weiter und so fort 

in dreistelliger Millionenhöhe vom Dachauer Steuerzahler übernommen werden müssen und die DEG oder der Grundstücksbesitzer Myllykoski mit beiden Augen auf Gewinne schielen, die mit diesem Gelände nicht zu machen sind.

Wir sind sehr dankbar, dass die Vertreter des MD-Geländes in welcher Funktion auch immer der Stadt entgegenkommen wollen. Aber für blöd verkaufen brauchen sie die Stadträte nicht.

"Die drei zeigten sich auch bereit, auf Wünsche des Stadtrats einzugehen, wenn es beispielsweise um das Sportplatzgelände an der Rosenstraße geht." SZ vom 12/13.03.13

„Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Bebauung auf dem Sportplatz aussieht.“ Verschiedene Nutzungen könne er sich vorstellen - etwa ein Kindergarten oder Teile als Landschaftsschutzgebiet. Merkur vom 13.03.13

Ein Bebauung des Sportplatzgeländes stand seitens des Stadtrates NIE zur Debatte, da brauchen wir kein Entgegenkommen. Und eine noch dichtere Bebauung als Kompensation für die Nichtbebauung eines nichtbebaubaren Landschaftsschutzgebietes ist städtebaulich nicht verträglich und von den Folgekosten nicht bewältigbar.

Das rechnet sich nicht - für die Dachauer Bürger - da zahlen wir drauf! 

dazu Bericht in der Dachauer SZ
dazu Bericht in den Dachauer Nachrichten

Di 19.03.12 18:00h Bauausschuss Teil 2 - MD-Gelände

2. Teil: 18.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal

1. Ehemaliges MD-Gelände
   Prüfung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
   Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 26.11.2012
2. Ehemaliges MD-Gelände
   Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
   Fragen an die Stadt
   Erneute Behandlung

Di 19.03.12 14:30h Bauausschuss Teil 1

1. Teil 14.30 Uhr, Alter Sitzungssaal

1. Hubergasse - Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag, Wiederholte Behandlung
2. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
   Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau
3. Ziegelstadeläcker Südwest
   Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB)
4. Altstadt Dachau - Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 „Altstadtentwicklung“
   Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
5. Toilettenanlagen im Stadtgebiet -Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
   Erneute Behandlung
6. Soziale Stadt Dachau-Ost
   Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
   Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerworkshops (23.02 und 02.03.2013) sowie Zustimmung zum Vorentwurf als Grundlage für die weitere Planung
7. Ignaz-Taschner-Straße -Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf-West"
8. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Karlsfeld
   Bebauungsplan Nr. 82 "Karlsfeld West/ ehemaliges Bayernwerkgelände - Sondergebiet Gewerbe" Erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung zur 3. Änderung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
9. Radfahrerstadtplan in Dachau- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2012
10. Moorbadgelände - Boule-Platz statt Tennisplatz
11. Ignaz-Taschner-Straße 25 Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses Befreiungen vom Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf West"
12. Bürgermeister-Zauner-Ring 1 - Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 129/03 "Nördlich Landratsamt"
13. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einzug (Entwidmung) der nördlichen Teilstrecke des "Siegfriedweg"
14. Eduard-Ziegler-Straße 3, Mittelschule Dachau-Süd, Sanierung
15. Verschiedenes öffentlich

Bündnis-Antrag "light" soll umgesetzt werden

Am 1.Oktober 2012 stellten wir den Prüfungsantrag: Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen . Das Vorhaben scheiterte trotz wohlwollender Prüfung an der negativen Stellungnahme des Kultusministeriums.

Jetzt berichten die Dachauer Nachrichten, dass der Landkreis Dachau an der Berufsschule Dachau eine Berufsfachschule für Kinderpflege einrichten will.

Mehr im Merkur: Kehrtwende voller Hoffnung. Lob gab es von allen Fraktionen - für den Landrat ...

Turnhalle Klosterschule, Gramsci, Parkgarage

Bauausschuss 20.02.13

Die angewirrten Anträge der fraktionslosen Stadträtin E.Schilhabl allesamt abgelehnt worden sind. Schilhabl, die in keinem Ausschuss vertreten ist, die Grünen warfen sie ja aus ihrer Fraktion, forderte zunächst eine namentliche Abstimmung. Die Gemeindeordnung sieht dies nicht vor. Helmut Esch (Grüne) meinte, da durch Handaufheben öffentlich abgestimmt werde, sei für jedermann ersichtlich wer wie abstimme. Schilhabl die selbst nicht anwesend war hatte weiterhin gefordert überhaupt keine Turnhalle zu bauen, die Kinder weiterhin mit dem Bus zu fahren und die wertvolle Bausubstanz um den Metzgerhof zu erhalten. Beim dritten Antrag kein Bau eines Parkhauses entzündete sich ein Streitgespräch zwischen Stadtrat Esch (Grüne) und Zehrer (CSU). Während Esch meinte er könne den Antrag nachvollziehen ein Parkhaus sei nicht notwendig verteidigte Zehrer die Notwendigkeit massiv. Stadtrat Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass gar kein Parkhaus geplant sein sondern lediglich der Öffentlichkeit nicht zugängliche Stellplätze für Lehrer. Stadträtin Schilhabl sei wie immer schlecht informiert und der Streit zwischen Zehrer und Esch überflüssig.  Die Anträge wurden einstimmig abgelehnt.

Der Bauauschuss beschloss die Variante 3.4. mit einer 1-fach Turnhalle näher hinsichtlich der Kosten zu untersuchen, um sie dann der der Variante Deffner (Turnhalle im Klostergarten) gegenüber zu stellen. Stadtrat Zehrer (CSU) wies darauf hin, dass der Erhalt des Café Gramsci nicht unbedingt die große Rolle spielen könne, da ein Baubeginn noch in den Sternen stünde und man gar nicht wisse ob das Café bis dahin noch betrieben werde. Darauf wurde auch erwogen, wenn der Baubeginn sowieso nur mittel- bis langfristig erfolgen solle, ob man dann überhaupt jetzt schon in eine Vorplanung einsteigen solle. Diesem Ansinnen folgte der Bauausschuss allerdings nicht.

Fazit:
Die Kosten werden untersucht, die Turnhalle wird noch lange nicht gebaut werden, andere Maßnahmen stehen mit hohen finanziellen Belastungen und höherer Priorität an.

Der Betrieb der kleinen Altstadtgalerie und des Café Gramsci kann unserer Einschätzung nach sicherlich bis ins Jahr 2020 sichergestellt werden. Bis dahin ist vielleicht auch die vernünftigere Lösung umsetzbar, nämlich der Bau auf dem Brauereigelände. Denn kein Mensch weiß ob die derzeit starre Haltung des Besitzer des völlig verwahrlosten Brauerei-Geländes  Kayser-Eichberg aufrecht erhalten wird.

Stadt gibt Widerstand gegen Windkraftanlage auf

Bauausschuss 20.02.13
Die Stadt Dachau hat den Widerstand gegen die Windkraftanlage in Etzenhausen aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler begrüßte den Verwaltungsvorschlag keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Die Kosten von bisher 16.000€ (Summe noch nicht abschließend) bezeichnete sie als zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die Erwartungen und Prognosen des Bündnis für Dachau haben sich bestätigt, die Windkraftanlage ist genehmigungsfähig. Stadtrat Zehrer (CSU) bedauerte den mangelenden Widerstand in der Bevölkerung, Umweltreferentin Geißler erwiderte, daß das wohl an der Akzeptanz läge.

Di 19.02.13 14:30h Bauausschuss

• 
  

  1.

  Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 324 und 334 Gem. Etzenhausen
  Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. " 15 Abs. 3 BauGB
  Rechtsmittel gegen Genehmigung der Windkraftanlage
  Sachstandsbericht und Entscheidung über weiteres Vorgehen
• 2.

  Ernst-Reuter-Platz
  Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
  Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach " 3 Abs. 2
  und " 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.
  (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
• 3.

  Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
  Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 "Unteraugustenfeld-Galgenänger"
  Aufstellungsbeschluss und Auftrag zum Entwurf der Satzung gemäß " 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
• 4.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Karlsfeld
  Bebauungsplan Nr. 85 "Am Burgfrieden/ Ottostraße";
  erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung
  gemäß " 4a Abs. 3 i.V.m. " 4 Abs. 2 BauGB
• 5.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Karlsfeld
  Bebauungsplan Nr. 83b 'Neue Mitte Karlsfeld';
  Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans gemäß " 13a i.V.m. " 4 Abs. 1 BauGB
  Tischvorlage
• 6.

  Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
  Workwearstore Engelbert Strauss
  Nachbarbeteiligung
• 7.

  Burgfriedenstraße 1 und 3
  Erweiterung Klosterschule
  mit Schulturnhalle und Parkgarage
  Alternative für Kostenschätzung
• 8.

  Runder Tisch Innere Münchner Straße
  Konzept für den Beteiligungsprozess
• 9.

  Bahnunterführung Augustenfelder Straße
  Wiederkehrende Flutung der Fahrbahn - weiteres Vorgehen
• 10.

  Friedenstraße 17
  Kinderhaus
  Billigung der Planung
• 11.

  Weiherweg 16
  Neubau eines temporären Ausweichgebäudes für 5 Jahre
  Bauantrag
• 12.

  Fassadenanstrich der Ludwig-Thoma-Mittelschule;
  Festlegung der Farbe
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung Schwerpunkt Wellblechhütte

Dachau 5.2.13

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich der Jahresrechnung 2010 und 2011 der Stadtwerke Dachau gegen 2 Stimmen zugestimmt. Die Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler wie sich die katastrophalen Aussichten des Gaskraftwerks Hamm auf die Dachauer Strompreise auswirken werden, blieb wiederholt weitgehend unbeantwortet, weil laut Stadtwerkleiter Haimerl nicht abzuschätzen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Wellblechhütte am Schrannenplatz im Rahmen des Faschingsumzugs und von Dachau Agil zur Tourismusinformation und Selbstdarstellung genutzt wird. Gegen eine Verschönerung mit Luftballons und weiteren Accesoires spräche von Seiten der Verwaltung nichts, das würde jedoch der Eigeninitiative der Vereine überlassen. Fundamentalforderungen, dass Hütten nur noch in Holzbauweise errichtet werden sollen, wurden nicht diskutiert.

Trianel sagt Verluste für Stadtwerke Dachau voraus

Quelle: WDR Lokalzeit Dortmund, Dienstag, 05.02.2013, Nach­rich­ten­teil Kompakt;

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_dortmund.xml

Das TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen ist nicht wirt­schaft­lich [02:33 min]

[…]

Reporter, 12:50 – 13:18:

Das im Probe­betrieb befindliche TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen wird auf Jahre hinaus Verluste machen. Das liege an den stark gesunkenen Groß­handels­preisen für Strom, sagte TRIANEL-Geschäfts­führer Sven Becker heute in Essen. Das sei eine Folge der Energie­wende*1 und war bei der Planung der Anlage nicht vor­aus­zu­sehen*2. Frühe­stens 2017 werde das Kraftwerk die Gewinn­zone erreichen.*3
Die Verluste tragen die betei­lig­ten Stadt­werke, darunter die in Lünen, Unna, Kamen und Hamm.*4)

Anmerkung: 

*1) diese Aussage ist umstritten

*2) Die Bürgerinitiativen konnten das voraussehen, nur die Profis nicht

*3) Das ist reines Wunschdenken

*4) und natürlich die Stadtwerke Dachau

Tegernsee Vorbild für Dachau

nur ein kurzes Stück fehlt um den Ammer-Amper-Radweg durchgängig zu schließen und das nahezu kreuzungsfrei. Dazu bedarf es nur einen kurzen Steg am Amperufer zwischen Münchner Straße und Thoma-Wiese.

Dass das nicht unmöglich ist beweist der Stadtrat von Tegernsee, der das Ufer jetzt weiter mit einem Steg erschließt. Die Kosten werden zu 40% gefördert.

Bericht im Merkur