Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 21. März 2013
MD - viele Fragen, schwebende Bäche und neue Hausaufgaben für Ullmann
In der Bauausschusssitzung vom 19.03.13 wurde ein weiteres mal das Thema MD-Gelände behandelt, der Grundstücksentwickler die "Ein-Mann-GmbH" DEG stellte Fragen an den Bauausschuss.
Schwebende Bäche, fehlende Verkehrsanbindungen, Verkehrsprognosezahlen, die weder begründet noch belegt werden, Nutzungskonzepte, die keine sind, Träumereien von städtischen Kostenübernahmen, all dies lässt sich aus den Fragenkatalog des Projektentwicklers herauslesen. Doch der Bauausschuss hat ihn wieder nach Hause geschickt. Mit geradezu erschreckenden Konsens wurden über die Fragen meist restriktiv, bestimmend und fast immer einstimmig abgestimmt.
Es ist kein Geheimnis, zusammen mit den Stadträten des Bündnis für Dachau stehen viele Bauausschussmitglieder extrem skeptisch den Plänen Ullmans gegenüber. Es hat seit Mittwoch den Anschein, dass selbst die CSU nun die Reihen geschlossen hat und an der Seite der zu recht kritischen Bauausschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Was überbleibt von dem Frage- und Antwortspiel: Es ist die Erkenntnis, dass eine Vielzahl von Fragen nichts weiter als Stochern der DEG im Nebel waren.
Für die vielen interessierten Bürger die der Sitzung beiwohnten, mag es oft schwer gewesen sein der Debatte zu folgen, da oft auf die den Antworten zugrunde liegenden Fragen nur oberflächlich eingegangen wurde.
Wir stellen täglich eine Frage und die dazugehörige Antwort vor. Wir kommentieren und interpretieren den jeweiligen Punkt aus unserer Sicht.
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Watschn Nr. 1 - MD: Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?
Frage der DEG
Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?
Antwort:
Der Stadt werden üblicherweise alle öffentlichen Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die
soziale Infrastruktur übertragen. Inwieweit auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau übertragen werden sollen, ist zu entscheiden.
Noch nicht entschieden wurde vom Stadtrat, ob auf dem Areal ein Jugendkulturzentrum entstehen soll.
Ebenso wurde auch über folgende Nutzungen noch nicht abschließend entschieden: Veranstaltungshalle,
Galerie, Zentrum für Menschenrechte
(Anmerkung: Das Zentrum für Menschenrechte wurde in einer früheren Sitzung bereits als nicht durchführbar abgelehnt).
Nachfragen in der Sitzung:
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Ist es richtig, dass §4 des Grundlagenvertrages davon unberührt bleibt, also alle Planungskosten vom Grundstücksbesitzer übernommen werden müssen? Antwort OB: ja
Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlägt vor, dass Projekte der Stadt, die auf dem Gelände verwirklicht werden sollen, zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollen.
Interpretation:
Übertragen heißt nicht kaufen, sondern abtreten. Mit Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die soziale Infrastruktur wird also kein Geld verdient werden können. Zu welchem Preis, die Stadt bereit ist den Grund für ein Jugendkulturzentrum, eine Veranstaltungshalle oder Galerie zu erwerben wird zunächst in den Fachausschüssen beraten und müsste dann in den Haushalt eingestellt werden. Momentan ist der Haushalt bis 2017 vorausgeplant. Vor 2018 wird also ohnehin keine große Chance bestehen, das hier Geld fließt.
Bemerkenswert auch der Satz zu geförderten Wohnungsbau, von diesen Forderungen blieben andere bereits abgewickelte "Entwicklungsgebiete" des Bauwerbers bisher verschont.
Da wird sich die finnische Familie fragen, ob sie sich den richtigen Partner ausgesucht hat....
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Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?
Antwort:
Der Stadt werden üblicherweise alle öffentlichen Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die
soziale Infrastruktur übertragen. Inwieweit auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau übertragen werden sollen, ist zu entscheiden.
Noch nicht entschieden wurde vom Stadtrat, ob auf dem Areal ein Jugendkulturzentrum entstehen soll.
Ebenso wurde auch über folgende Nutzungen noch nicht abschließend entschieden: Veranstaltungshalle,
Galerie, Zentrum für Menschenrechte
(Anmerkung: Das Zentrum für Menschenrechte wurde in einer früheren Sitzung bereits als nicht durchführbar abgelehnt).
Nachfragen in der Sitzung:
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Ist es richtig, dass §4 des Grundlagenvertrages davon unberührt bleibt, also alle Planungskosten vom Grundstücksbesitzer übernommen werden müssen? Antwort OB: ja
Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlägt vor, dass Projekte der Stadt, die auf dem Gelände verwirklicht werden sollen, zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollen.
Interpretation:
Übertragen heißt nicht kaufen, sondern abtreten. Mit Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die soziale Infrastruktur wird also kein Geld verdient werden können. Zu welchem Preis, die Stadt bereit ist den Grund für ein Jugendkulturzentrum, eine Veranstaltungshalle oder Galerie zu erwerben wird zunächst in den Fachausschüssen beraten und müsste dann in den Haushalt eingestellt werden. Momentan ist der Haushalt bis 2017 vorausgeplant. Vor 2018 wird also ohnehin keine große Chance bestehen, das hier Geld fließt.
Bemerkenswert auch der Satz zu geförderten Wohnungsbau, von diesen Forderungen blieben andere bereits abgewickelte "Entwicklungsgebiete" des Bauwerbers bisher verschont.
Da wird sich die finnische Familie fragen, ob sie sich den richtigen Partner ausgesucht hat....
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Abweichende Informationen der Presse zu MD
Die Dachauer SZ schreibt am 20.03. in der Online-Ausgabe und heute in der Print-Ausgabe:
"Heikki Räty, der Vertreter der finnischen DEG-Mitgesellschafter"
Unser Wissenstand: sowohl Heikki Räty als auch Dr. Waitz sind am 27.11.2012 aus der DEG Gesellschaft ausgeschieden. Herbert Ullmann ist alleiniger Gesellschafter.
"Heikki Räty, der Vertreter der finnischen DEG-Mitgesellschafter"
Unser Wissenstand: sowohl Heikki Räty als auch Dr. Waitz sind am 27.11.2012 aus der DEG Gesellschaft ausgeschieden. Herbert Ullmann ist alleiniger Gesellschafter.
Mittwoch, 20. März 2013
Mi 20.03.2013 14:30 - Haupt- und Finanzausschusses
- 1.Antrag der SPD Stadtratsfraktion zur Einrichtung von VPN Verbindungen in die Büchereien zur Einrichtung von Eintragungslokalen im Rahmen von Volksbegehren
- 2.Antrag CSU Stadtratsfraktion wegen Erhöhung der Übungsleiterpauschale
- 3.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
- 4.Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss
Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle - 5.Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße
- 6.Bericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im 2.Halbjahr 2012 und Beschluss über Ausschreibung
- 7.Überplanmäßige Ausgaben für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen;
Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln - 8.Verschiedenes öffentlich
MD - Stadt entzieht Ullmann die Planung
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters entzieht der Bauausschuss der Ein-Mann DEG die Vorbereitung zur Bauleitplanung und nimmt sie selbst in die Hand. Der Grundstücksbesitzer, derzeit die DEG, im Hintergrund ist dennoch die finnische Gesellschaft am beiwirken, muss hierfürr sämtliche Kosten übernehmen.
Verständnis und nachvollziehbar fand ein Teil des Stadtrates den Antrag der ÜB ein Finanzgutachten über die finanzielle Ausstattung der Ein-Mann-GmbH DEG von einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Der Ausschuss stimmte jedoch dagegen, da zum einem das nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehöre und zum anderen die Bauleitplanung unabhängig vom Baulandentwickler erstelllt werde.
Bei den zu beantwortenden Fragen votierten sowohl Umweltreferentin Sabine Geißler vom Bündnis für Dachau, als auch Helmut Esch (Grüne) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) gegen eine Bewerbung zur Landesgartenschau auf diesem Gelände. DEG-Mann Ullmann hatte im Vorfeld immer wieder versucht zeitlichen Druck wegen der damit verbundenen Fördermittel aufzubauen, der Druck ist jetzt aus dem Kessel.
Eine klare Absage wurde der DEG auch bezüglich der Reduzierung der Erschließungsstraßen erteilt, Ullmanns Verkehrsplaner hatte im voraussgegangenen Bauausschuss behauptet, eine Anbindung an die Freisinger Straße sei nicht nötig, die angebenen Verkehrsprognosezahlen konnte er auf Nachfrage weder begründen noch belegen.
Eine klare Absage auch aller Bauauschussmitglieder zur Entwicklung des Geländes in Teilbebauungsplänen.
Von einer Bebauung des MD-Sportplatzes (Ullmanns Arbeitstitel Rosenaue) war keine Rede mehr.
Ene Vielzahl von Fragen der DEG wurde beantwortet, zu meist restriktiv, bestimmt und fast alle einstimmig. Verwundert zeigte sich der Ausschuss auch über die Haltung der CSU, die nun endgültig mit an der Seite der restlichen Bauauschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Das scheint durch Resultate, die heute in der Hermann-Stockmann-Straße oder an der Theodor-Heuss-Straße stehen, nachhaltig gestört zu sein.
Der Antrag von Bündnis für Dachau auf Prüfung einer städtebaulichen Maßnahmen wurde im Vorfeld durch die Verwaltung umgesetzt und ein Rechtsgutachten dazu eingeholt. Ergebnis, wegen des bestehenden Grundlagenvertrages ist diese Maßnahme rechtlich derzeit nicht umsetzbar. Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte sollte dieser Vertrag einmal hinfällig werden, diesen Antrag erneut zu stellen.
An der Sitzung nahmen neben einer Vielzahl an Bürgern und Anwohnern der Ostenstraße, als auch Vertreter der Thementische und das Beraterteam um H.Ullmann teil. Ein weitere Präsentationsshow blieb dem dennoch Bauauschuss erspart.
Verständnis und nachvollziehbar fand ein Teil des Stadtrates den Antrag der ÜB ein Finanzgutachten über die finanzielle Ausstattung der Ein-Mann-GmbH DEG von einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Der Ausschuss stimmte jedoch dagegen, da zum einem das nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehöre und zum anderen die Bauleitplanung unabhängig vom Baulandentwickler erstelllt werde.
Bei den zu beantwortenden Fragen votierten sowohl Umweltreferentin Sabine Geißler vom Bündnis für Dachau, als auch Helmut Esch (Grüne) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) gegen eine Bewerbung zur Landesgartenschau auf diesem Gelände. DEG-Mann Ullmann hatte im Vorfeld immer wieder versucht zeitlichen Druck wegen der damit verbundenen Fördermittel aufzubauen, der Druck ist jetzt aus dem Kessel.
Eine klare Absage wurde der DEG auch bezüglich der Reduzierung der Erschließungsstraßen erteilt, Ullmanns Verkehrsplaner hatte im voraussgegangenen Bauausschuss behauptet, eine Anbindung an die Freisinger Straße sei nicht nötig, die angebenen Verkehrsprognosezahlen konnte er auf Nachfrage weder begründen noch belegen.
Eine klare Absage auch aller Bauauschussmitglieder zur Entwicklung des Geländes in Teilbebauungsplänen.
Von einer Bebauung des MD-Sportplatzes (Ullmanns Arbeitstitel Rosenaue) war keine Rede mehr.
Ene Vielzahl von Fragen der DEG wurde beantwortet, zu meist restriktiv, bestimmt und fast alle einstimmig. Verwundert zeigte sich der Ausschuss auch über die Haltung der CSU, die nun endgültig mit an der Seite der restlichen Bauauschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Das scheint durch Resultate, die heute in der Hermann-Stockmann-Straße oder an der Theodor-Heuss-Straße stehen, nachhaltig gestört zu sein.
Der Antrag von Bündnis für Dachau auf Prüfung einer städtebaulichen Maßnahmen wurde im Vorfeld durch die Verwaltung umgesetzt und ein Rechtsgutachten dazu eingeholt. Ergebnis, wegen des bestehenden Grundlagenvertrages ist diese Maßnahme rechtlich derzeit nicht umsetzbar. Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte sollte dieser Vertrag einmal hinfällig werden, diesen Antrag erneut zu stellen.
An der Sitzung nahmen neben einer Vielzahl an Bürgern und Anwohnern der Ostenstraße, als auch Vertreter der Thementische und das Beraterteam um H.Ullmann teil. Ein weitere Präsentationsshow blieb dem dennoch Bauauschuss erspart.
Freitag, 15. März 2013
Antrag auf Prüfung der Bonität von Ullmanns DEG
Die ÜB stellt in einem Eilantrag die Überprüfung der Bonität von Herbert Ullmanns Ein-Mann-GmbH DEG zur Debatte.
Antrag:
Der Bauausschuss möge beschließen, dass eine von der Stadt Dachau vorgeschlagene Wîrtschafts-prüfungsgesellschaft die Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts der DEG prüft, bevor
Absichtserklärungen oder gar Zusagen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden.
Begründung
Die ÜB-Fraktion sieht ein großes Risiko für die Stadt Dachau in der vorliegenden Konstellation: Eine vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben praktisch vermögenslose Gesellschaft behauptet, es lägen Finanzierungszusagen mehrerer deutscher Großbanken vor und fordert auf dieser Basis möglichst zeitnah verbindliche Entscheidungen ein.
Sollte tatsächlich Baurecht gewährt werden, bliebe dies auch in anderen Konstellationen bestehen. Das bedeutet, dass sich auch mögliche Nachfolgeeigentümer des Areals oder neue Gesellschafter der DEG darauf berufen würden. Baurecht würde der heute praktisch wertlosen lndustriebrache eine deutliche Wertsteigerung bescheren. Wir sehen eine realistische Gefahr, dass die scheinbar vorliegenden Finanzierungszusagen zunächst beruhigen sollen und primär darauf ausgerichtet sind, möglichst schnell Baurecht zu erlangen.
Die ÜB-Fraktion möchte von unabhängigen Experten sichergestellt wissen, dass diese Finanzíerungszusagen belastbar sind und nach heutigem Kenntnisstand - auch unter Berücksíchtígung eines -Risikozuschlags für Unwägbarkeiten - ausreichen, um Altlastenbeseitigung, Rückbau und Erschließung vollständig schultern zu können.
Aus unserer Sicht sollte die DEG ein Eigeninteresse haben, diesen Nachweis zu erbringen. Daher sollte der Oberbürgermeister über eine Kostenübernahme bezüglich des Prüferhonorars mit der DEG sprechen.
Antrag:
Der Bauausschuss möge beschließen, dass eine von der Stadt Dachau vorgeschlagene Wîrtschafts-prüfungsgesellschaft die Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts der DEG prüft, bevor
Absichtserklärungen oder gar Zusagen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden.
Begründung
Die ÜB-Fraktion sieht ein großes Risiko für die Stadt Dachau in der vorliegenden Konstellation: Eine vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben praktisch vermögenslose Gesellschaft behauptet, es lägen Finanzierungszusagen mehrerer deutscher Großbanken vor und fordert auf dieser Basis möglichst zeitnah verbindliche Entscheidungen ein.
Sollte tatsächlich Baurecht gewährt werden, bliebe dies auch in anderen Konstellationen bestehen. Das bedeutet, dass sich auch mögliche Nachfolgeeigentümer des Areals oder neue Gesellschafter der DEG darauf berufen würden. Baurecht würde der heute praktisch wertlosen lndustriebrache eine deutliche Wertsteigerung bescheren. Wir sehen eine realistische Gefahr, dass die scheinbar vorliegenden Finanzierungszusagen zunächst beruhigen sollen und primär darauf ausgerichtet sind, möglichst schnell Baurecht zu erlangen.
Die ÜB-Fraktion möchte von unabhängigen Experten sichergestellt wissen, dass diese Finanzíerungszusagen belastbar sind und nach heutigem Kenntnisstand - auch unter Berücksíchtígung eines -Risikozuschlags für Unwägbarkeiten - ausreichen, um Altlastenbeseitigung, Rückbau und Erschließung vollständig schultern zu können.
Aus unserer Sicht sollte die DEG ein Eigeninteresse haben, diesen Nachweis zu erbringen. Daher sollte der Oberbürgermeister über eine Kostenübernahme bezüglich des Prüferhonorars mit der DEG sprechen.
Dienstag, 12. März 2013
MD-Gelände: Es muss sich "halt" rechnen
Was auch immer auf dem MD-Gelände entwickelt wird, für die Stadt muss es sich halt rechnen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Risiko von
Wir sind sehr dankbar, dass die Vertreter des MD-Geländes in welcher Funktion auch immer der Stadt entgegenkommen wollen. Aber für blöd verkaufen brauchen sie die Stadträte nicht.
"Die drei zeigten sich auch bereit, auf Wünsche des Stadtrats einzugehen, wenn es beispielsweise um das Sportplatzgelände an der Rosenstraße geht." SZ vom 12/13.03.13
„Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Bebauung auf dem Sportplatz aussieht.“ Verschiedene Nutzungen könne er sich vorstellen - etwa ein Kindergarten oder Teile als Landschaftsschutzgebiet. Merkur vom 13.03.13
Ein Bebauung des Sportplatzgeländes stand seitens des Stadtrates NIE zur Debatte, da brauchen wir kein Entgegenkommen. Und eine noch dichtere Bebauung als Kompensation für die Nichtbebauung eines nichtbebaubaren Landschaftsschutzgebietes ist städtebaulich nicht verträglich und von den Folgekosten nicht bewältigbar.
dazu Bericht in der Dachauer SZ
dazu Bericht in den Dachauer Nachrichten
- innerer und äußerer Erschließung
- und weiteren Folgelasten wie Kindergärten, Schulen, Friedhofserweiterung, Grünanlagenhege- und Pflege und so weiter und so fort
Wir sind sehr dankbar, dass die Vertreter des MD-Geländes in welcher Funktion auch immer der Stadt entgegenkommen wollen. Aber für blöd verkaufen brauchen sie die Stadträte nicht.
"Die drei zeigten sich auch bereit, auf Wünsche des Stadtrats einzugehen, wenn es beispielsweise um das Sportplatzgelände an der Rosenstraße geht." SZ vom 12/13.03.13
„Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Bebauung auf dem Sportplatz aussieht.“ Verschiedene Nutzungen könne er sich vorstellen - etwa ein Kindergarten oder Teile als Landschaftsschutzgebiet. Merkur vom 13.03.13
Ein Bebauung des Sportplatzgeländes stand seitens des Stadtrates NIE zur Debatte, da brauchen wir kein Entgegenkommen. Und eine noch dichtere Bebauung als Kompensation für die Nichtbebauung eines nichtbebaubaren Landschaftsschutzgebietes ist städtebaulich nicht verträglich und von den Folgekosten nicht bewältigbar.
Das rechnet sich nicht - für die Dachauer Bürger - da zahlen wir drauf!
dazu Bericht in der Dachauer SZ
dazu Bericht in den Dachauer Nachrichten
Di 19.03.12 18:00h Bauausschuss Teil 2 - MD-Gelände
2. Teil: 18.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal
- Ehemaliges MD-Gelände
Prüfung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 26.11.2012 - Ehemaliges MD-Gelände
Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
Fragen an die Stadt
Erneute Behandlung
Di 19.03.12 14:30h Bauausschuss Teil 1
1. Teil 14.30 Uhr, Alter Sitzungssaal
- Hubergasse - Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag, Wiederholte Behandlung
- Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau - Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB) - Altstadt Dachau - Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 „Altstadtentwicklung“
Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung - Toilettenanlagen im Stadtgebiet -Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
Erneute Behandlung - Soziale Stadt Dachau-Ost
Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerworkshops (23.02 und 02.03.2013) sowie Zustimmung zum Vorentwurf als Grundlage für die weitere Planung - Ignaz-Taschner-Straße -Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf-West"
- Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Karlsfeld
Bebauungsplan Nr. 82 "Karlsfeld West/ ehemaliges Bayernwerkgelände - Sondergebiet Gewerbe" Erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung zur 3. Änderung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB - Radfahrerstadtplan in Dachau- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2012
- Moorbadgelände - Boule-Platz statt Tennisplatz
- Ignaz-Taschner-Straße 25 Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses Befreiungen vom Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf West"
- Bürgermeister-Zauner-Ring 1 - Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 129/03 "Nördlich Landratsamt"
- Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einzug (Entwidmung) der nördlichen Teilstrecke des "Siegfriedweg"
- Eduard-Ziegler-Straße 3, Mittelschule Dachau-Süd, Sanierung
- Verschiedenes öffentlich
Samstag, 2. März 2013
Bündnis-Antrag "light" soll umgesetzt werden
Am 1.Oktober 2012 stellten wir den Prüfungsantrag: Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen . Das Vorhaben scheiterte trotz wohlwollender Prüfung an der negativen Stellungnahme des Kultusministeriums.
Jetzt berichten die Dachauer Nachrichten, dass der Landkreis Dachau an der Berufsschule Dachau eine Berufsfachschule für Kinderpflege einrichten will.
Mehr im Merkur: Kehrtwende voller Hoffnung. Lob gab es von allen Fraktionen - für den Landrat ...
Jetzt berichten die Dachauer Nachrichten, dass der Landkreis Dachau an der Berufsschule Dachau eine Berufsfachschule für Kinderpflege einrichten will.
Mehr im Merkur: Kehrtwende voller Hoffnung. Lob gab es von allen Fraktionen - für den Landrat ...
Mittwoch, 20. Februar 2013
Turnhalle Klosterschule, Gramsci, Parkgarage
Bauausschuss 20.02.13
Die angewirrten Anträge der fraktionslosen Stadträtin E.Schilhabl allesamt abgelehnt worden sind. Schilhabl, die in keinem Ausschuss vertreten ist, die Grünen warfen sie ja aus ihrer Fraktion, forderte zunächst eine namentliche Abstimmung. Die Gemeindeordnung sieht dies nicht vor. Helmut Esch (Grüne) meinte, da durch Handaufheben öffentlich abgestimmt werde, sei für jedermann ersichtlich wer wie abstimme. Schilhabl die selbst nicht anwesend war hatte weiterhin gefordert überhaupt keine Turnhalle zu bauen, die Kinder weiterhin mit dem Bus zu fahren und die wertvolle Bausubstanz um den Metzgerhof zu erhalten. Beim dritten Antrag kein Bau eines Parkhauses entzündete sich ein Streitgespräch zwischen Stadtrat Esch (Grüne) und Zehrer (CSU). Während Esch meinte er könne den Antrag nachvollziehen ein Parkhaus sei nicht notwendig verteidigte Zehrer die Notwendigkeit massiv. Stadtrat Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass gar kein Parkhaus geplant sein sondern lediglich der Öffentlichkeit nicht zugängliche Stellplätze für Lehrer. Stadträtin Schilhabl sei wie immer schlecht informiert und der Streit zwischen Zehrer und Esch überflüssig. Die Anträge wurden einstimmig abgelehnt.
Der Bauauschuss beschloss die Variante 3.4. mit einer 1-fach Turnhalle näher hinsichtlich der Kosten zu untersuchen, um sie dann der der Variante Deffner (Turnhalle im Klostergarten) gegenüber zu stellen. Stadtrat Zehrer (CSU) wies darauf hin, dass der Erhalt des Café Gramsci nicht unbedingt die große Rolle spielen könne, da ein Baubeginn noch in den Sternen stünde und man gar nicht wisse ob das Café bis dahin noch betrieben werde. Darauf wurde auch erwogen, wenn der Baubeginn sowieso nur mittel- bis langfristig erfolgen solle, ob man dann überhaupt jetzt schon in eine Vorplanung einsteigen solle. Diesem Ansinnen folgte der Bauausschuss allerdings nicht.
Fazit:
Die Kosten werden untersucht, die Turnhalle wird noch lange nicht gebaut werden, andere Maßnahmen stehen mit hohen finanziellen Belastungen und höherer Priorität an.
Der Betrieb der kleinen Altstadtgalerie und des Café Gramsci kann unserer Einschätzung nach sicherlich bis ins Jahr 2020 sichergestellt werden. Bis dahin ist vielleicht auch die vernünftigere Lösung umsetzbar, nämlich der Bau auf dem Brauereigelände. Denn kein Mensch weiß ob die derzeit starre Haltung des Besitzer des völlig verwahrlosten Brauerei-Geländes Kayser-Eichberg aufrecht erhalten wird.
Die angewirrten Anträge der fraktionslosen Stadträtin E.Schilhabl allesamt abgelehnt worden sind. Schilhabl, die in keinem Ausschuss vertreten ist, die Grünen warfen sie ja aus ihrer Fraktion, forderte zunächst eine namentliche Abstimmung. Die Gemeindeordnung sieht dies nicht vor. Helmut Esch (Grüne) meinte, da durch Handaufheben öffentlich abgestimmt werde, sei für jedermann ersichtlich wer wie abstimme. Schilhabl die selbst nicht anwesend war hatte weiterhin gefordert überhaupt keine Turnhalle zu bauen, die Kinder weiterhin mit dem Bus zu fahren und die wertvolle Bausubstanz um den Metzgerhof zu erhalten. Beim dritten Antrag kein Bau eines Parkhauses entzündete sich ein Streitgespräch zwischen Stadtrat Esch (Grüne) und Zehrer (CSU). Während Esch meinte er könne den Antrag nachvollziehen ein Parkhaus sei nicht notwendig verteidigte Zehrer die Notwendigkeit massiv. Stadtrat Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass gar kein Parkhaus geplant sein sondern lediglich der Öffentlichkeit nicht zugängliche Stellplätze für Lehrer. Stadträtin Schilhabl sei wie immer schlecht informiert und der Streit zwischen Zehrer und Esch überflüssig. Die Anträge wurden einstimmig abgelehnt.
Der Bauauschuss beschloss die Variante 3.4. mit einer 1-fach Turnhalle näher hinsichtlich der Kosten zu untersuchen, um sie dann der der Variante Deffner (Turnhalle im Klostergarten) gegenüber zu stellen. Stadtrat Zehrer (CSU) wies darauf hin, dass der Erhalt des Café Gramsci nicht unbedingt die große Rolle spielen könne, da ein Baubeginn noch in den Sternen stünde und man gar nicht wisse ob das Café bis dahin noch betrieben werde. Darauf wurde auch erwogen, wenn der Baubeginn sowieso nur mittel- bis langfristig erfolgen solle, ob man dann überhaupt jetzt schon in eine Vorplanung einsteigen solle. Diesem Ansinnen folgte der Bauausschuss allerdings nicht.
Fazit:
Die Kosten werden untersucht, die Turnhalle wird noch lange nicht gebaut werden, andere Maßnahmen stehen mit hohen finanziellen Belastungen und höherer Priorität an.
Der Betrieb der kleinen Altstadtgalerie und des Café Gramsci kann unserer Einschätzung nach sicherlich bis ins Jahr 2020 sichergestellt werden. Bis dahin ist vielleicht auch die vernünftigere Lösung umsetzbar, nämlich der Bau auf dem Brauereigelände. Denn kein Mensch weiß ob die derzeit starre Haltung des Besitzer des völlig verwahrlosten Brauerei-Geländes Kayser-Eichberg aufrecht erhalten wird.
Stadt gibt Widerstand gegen Windkraftanlage auf
Bauausschuss 20.02.13
Die Stadt Dachau hat den Widerstand gegen die Windkraftanlage in Etzenhausen aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler begrüßte den Verwaltungsvorschlag keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Die Kosten von bisher 16.000€ (Summe noch nicht abschließend) bezeichnete sie als zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die Erwartungen und Prognosen des Bündnis für Dachau haben sich bestätigt, die Windkraftanlage ist genehmigungsfähig. Stadtrat Zehrer (CSU) bedauerte den mangelenden Widerstand in der Bevölkerung, Umweltreferentin Geißler erwiderte, daß das wohl an der Akzeptanz läge.
Die Stadt Dachau hat den Widerstand gegen die Windkraftanlage in Etzenhausen aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler begrüßte den Verwaltungsvorschlag keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Die Kosten von bisher 16.000€ (Summe noch nicht abschließend) bezeichnete sie als zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die Erwartungen und Prognosen des Bündnis für Dachau haben sich bestätigt, die Windkraftanlage ist genehmigungsfähig. Stadtrat Zehrer (CSU) bedauerte den mangelenden Widerstand in der Bevölkerung, Umweltreferentin Geißler erwiderte, daß das wohl an der Akzeptanz läge.
Dienstag, 12. Februar 2013
Di 19.02.13 14:30h Bauausschuss
- 1.Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 324 und 334 Gem. Etzenhausen
Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. " 15 Abs. 3 BauGB
Rechtsmittel gegen Genehmigung der Windkraftanlage
Sachstandsbericht und Entscheidung über weiteres Vorgehen - 2.Ernst-Reuter-Platz
Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach " 3 Abs. 2
und " 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.
(1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz') - 3.Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 "Unteraugustenfeld-Galgenänger"
Aufstellungsbeschluss und Auftrag zum Entwurf der Satzung gemäß " 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB - 4.Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Gemeinde Karlsfeld
Bebauungsplan Nr. 85 "Am Burgfrieden/ Ottostraße";
erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung
gemäß " 4a Abs. 3 i.V.m. " 4 Abs. 2 BauGB - 5.Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Gemeinde Karlsfeld
Bebauungsplan Nr. 83b 'Neue Mitte Karlsfeld';
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans gemäß " 13a i.V.m. " 4 Abs. 1 BauGB
Tischvorlage - 6.Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
Workwearstore Engelbert Strauss
Nachbarbeteiligung - 7.Burgfriedenstraße 1 und 3
Erweiterung Klosterschule
mit Schulturnhalle und Parkgarage
Alternative für Kostenschätzung - 8.Runder Tisch Innere Münchner Straße
Konzept für den Beteiligungsprozess - 9.Bahnunterführung Augustenfelder Straße
Wiederkehrende Flutung der Fahrbahn - weiteres Vorgehen - 10.Friedenstraße 17
Kinderhaus
Billigung der Planung - 11.Weiherweg 16
Neubau eines temporären Ausweichgebäudes für 5 Jahre
Bauantrag - 12.Fassadenanstrich der Ludwig-Thoma-Mittelschule;
Festlegung der Farbe - 13.Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 7. Februar 2013
Stadtratssitzung Schwerpunkt Wellblechhütte
Dachau 5.2.13
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich der Jahresrechnung 2010 und 2011 der Stadtwerke Dachau gegen 2 Stimmen zugestimmt. Die Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler wie sich die katastrophalen Aussichten des Gaskraftwerks Hamm auf die Dachauer Strompreise auswirken werden, blieb wiederholt weitgehend unbeantwortet, weil laut Stadtwerkleiter Haimerl nicht abzuschätzen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Wellblechhütte am Schrannenplatz im Rahmen des Faschingsumzugs und von Dachau Agil zur Tourismusinformation und Selbstdarstellung genutzt wird. Gegen eine Verschönerung mit Luftballons und weiteren Accesoires spräche von Seiten der Verwaltung nichts, das würde jedoch der Eigeninitiative der Vereine überlassen. Fundamentalforderungen, dass Hütten nur noch in Holzbauweise errichtet werden sollen, wurden nicht diskutiert.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich der Jahresrechnung 2010 und 2011 der Stadtwerke Dachau gegen 2 Stimmen zugestimmt. Die Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler wie sich die katastrophalen Aussichten des Gaskraftwerks Hamm auf die Dachauer Strompreise auswirken werden, blieb wiederholt weitgehend unbeantwortet, weil laut Stadtwerkleiter Haimerl nicht abzuschätzen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Wellblechhütte am Schrannenplatz im Rahmen des Faschingsumzugs und von Dachau Agil zur Tourismusinformation und Selbstdarstellung genutzt wird. Gegen eine Verschönerung mit Luftballons und weiteren Accesoires spräche von Seiten der Verwaltung nichts, das würde jedoch der Eigeninitiative der Vereine überlassen. Fundamentalforderungen, dass Hütten nur noch in Holzbauweise errichtet werden sollen, wurden nicht diskutiert.
Mittwoch, 6. Februar 2013
Trianel sagt Verluste für Stadtwerke Dachau voraus
Quelle: WDR Lokalzeit Dortmund, Dienstag, 05.02.2013,
Nachrichtenteil Kompakt;
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_dortmund.xml
Das TRIANEL-Kohlekraftwerk in Lünen ist nicht wirtschaftlich [02:33 min]
[…]
Reporter, 12:50 – 13:18:
Das im Probebetrieb befindliche TRIANEL-Kohlekraftwerk in
Lünen wird auf Jahre hinaus Verluste machen. Das liege an den stark gesunkenen
Großhandelspreisen für Strom, sagte TRIANEL-Geschäftsführer Sven Becker
heute in Essen. Das sei eine Folge der Energiewende*1 und war bei der Planung
der Anlage nicht vorauszusehen*2. Frühestens 2017 werde das Kraftwerk die
Gewinnzone erreichen.*3
Die Verluste tragen die beteiligten Stadtwerke, darunter die in Lünen, Unna, Kamen und Hamm.*4)
Die Verluste tragen die beteiligten Stadtwerke, darunter die in Lünen, Unna, Kamen und Hamm.*4)
Anmerkung:
*1) diese Aussage ist umstritten
*2) Die Bürgerinitiativen konnten das voraussehen, nur die Profis nicht
*3) Das ist reines Wunschdenken
*4) und natürlich die Stadtwerke Dachau
Tegernsee Vorbild für Dachau
nur ein kurzes Stück fehlt um den Ammer-Amper-Radweg durchgängig zu schließen und das nahezu kreuzungsfrei. Dazu bedarf es nur einen kurzen Steg am Amperufer zwischen Münchner Straße und Thoma-Wiese.
Dass das nicht unmöglich ist beweist der Stadtrat von Tegernsee, der das Ufer jetzt weiter mit einem Steg erschließt. Die Kosten werden zu 40% gefördert.
Bericht im Merkur
Dass das nicht unmöglich ist beweist der Stadtrat von Tegernsee, der das Ufer jetzt weiter mit einem Steg erschließt. Die Kosten werden zu 40% gefördert.
Bericht im Merkur
Donnerstag, 31. Januar 2013
Gas-/Kohlekraftwerke im Niedergang
Vor der Sommerpause wollen sich die Gesellschafter für das Vorhaben Gaskraftwerk Krefeld treffen um über den weiteren Fortgang zu entscheiden. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung am 29.01.13 Kraftwerk: Klarheit erst nach Wahl?. Das Vorhaben Kohlekraftwerk an selber Stelle wurde aufgegeben, was mit auf den erfolgreichen Ausgang des Dachauer Bürgerentscheides gegen Beteiligungen an Kohlekraftwerken zu tun hat.
Für das fertiggestellte Milliardenprojekt Kohlekraftwerk Lünen gibt es immer noch keine Betriebsgenehmigung und die zuständige Bezirksregierung will sich auch nicht festlegen bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, das berichtet die Stimberger Zeitung am 23.01.13 in Trianel in der Warteschleife.
Laut schwäbsichen Tagblatt am 26.01.13 UNTER DEN STADTWERKEN WÄCHST DIE UNRUHE
kommen die konventionellen Kraftwerke derzeit nur auf 500 - 1000 Betriebsstunden benötigten aber 4000 um in die Gewinnzone zu kommen.
Für das fertiggestellte Milliardenprojekt Kohlekraftwerk Lünen gibt es immer noch keine Betriebsgenehmigung und die zuständige Bezirksregierung will sich auch nicht festlegen bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, das berichtet die Stimberger Zeitung am 23.01.13 in Trianel in der Warteschleife.
Laut schwäbsichen Tagblatt am 26.01.13 UNTER DEN STADTWERKEN WÄCHST DIE UNRUHE
kommen die konventionellen Kraftwerke derzeit nur auf 500 - 1000 Betriebsstunden benötigten aber 4000 um in die Gewinnzone zu kommen.
Mittwoch, 30. Januar 2013
Radfahrer müssen übers Auto
Für manchen Anwohner in der Grubenstraße gibts da jedoch Interpretationsspielraum. Jeden Morgen zwischen 7 und 8h morgens sind mindestens zwei Autos im absoluten Halteverbot vorzufinden.
Konsequenz für die Kinder: Sie fahren um das Auto herum und befinden sich dann in mitten der Grubenstraße, während aus der Martin-Huber-Straße PKWs einbiegen und die Kinder erst im letzten Moment wahrnehmen.
10:20h h - das Fahrzeug steht jetzt seit mindestens 3,5h im absoluten Halteverbot.
16:00 h - das Fahrzeug steht immer noch brettlbreit auf der Radspur
31.01.12 - Mindestens seit 7:00h morgen, trotz erneuter Verwarnung, das Fahrzeug steht da als ginge das absolute Halteverbot niemanden etwas an, ein neues Ticket hängt am Scheibenwischer.
Dienstag, 29. Januar 2013
Haimerl legt Kraftwerk Krefeld auf Eis
Werkausschuss-Sitzung vom 29.Januar 2013
Umweltreferentin Sabine Geißler hakt nach
Im Jahresabschlusses 2011 fällt einen deutlich verringerter Gewinn für
das Gaskraftwerk Hamm auf (40 statt 90 Tausend Euro gegenüber dem Vorjahr). An diesem Kraftwerk sind die Dachauer Stadtwerke beteiligt. Stadträtin Geißler hakte nach und wollte wissen, wie die Werksleitung vor
diesem Hintergrund die Aussage des Geschäftsführers von Hamm interpretiere, dass
Hamm nicht wirtschaftlich zu betreiben sei und 2014 einen zweistelligen
Millionenverlust einfahren werde (so Buschmeier öffentlich im WDR; s. Video auf
unserem Blog weiter unten).
Sinngemäß antwortete die Werkleitung, dass das momentan
allen konventionellen Kraftwerken so gehe, wie man im Übrigen allen Medien
entnehmen könne, da die Märkte sich u.a. noch nicht auf den ständig steigenden
Anteil an Erneuerbaren Energien angepasst hätten. Die Märkte müssten sich erst
ändern bzw. anpassen. (???)
Auf die nochmalige Nachfrage von Stadträtin Geißler, was
das nun z-B. für das (mit Dachauer Beteiligung) geplante Kraftwerk Krefeld
bedeute, antwortete Herr Haimerl, dass Krefeld - so wie auch andere
konventionelle Kraftwerke - vor diesem Hintergrund in den nächsten 5 - 10
Jahren sicher nicht gebaut werden wird.
Was das für die Dachauer Strompreise bedeutet ließ Herr Haimerl offen, ebenso wie sich die Stadtwerke mit einer Mischkalkalkulation aus überwiegend teuer erzeugtem Strom auf dem Markt dauerhaft behaupten wollen.
Anmerkung:
Leider ist das Kohlekraftwerk Lünen ja schon fast fertiggestellt und wenn es jemals in Betrieb geht müssen die Stadtwerke Dachau 20 Jahre lang überteuerten Strom abnehmen. Zahlen muss es der Dachauer Stromkunde, wenn er will.
Anmerkung:
Leider ist das Kohlekraftwerk Lünen ja schon fast fertiggestellt und wenn es jemals in Betrieb geht müssen die Stadtwerke Dachau 20 Jahre lang überteuerten Strom abnehmen. Zahlen muss es der Dachauer Stromkunde, wenn er will.
Donnerstag, 24. Januar 2013
Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung
Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung sind immer gut für ein paar markige Worte.
O‑Ton Martin Buschmeier (Trianel Gaskraftwerk Hamm); 13:53 – 14:13:
Dieses Kraftwerk rechnet sich nicht mehr. Obwohl wir eines
der modernsten Kraftwerke in Deutschland haben mit 58 Prozent Wirkungsgrad,
werden wir in 2014 nicht mehr Zins und Tilgung mit diesem Kraftwerk verdienen.
Das heißt, wir werden 2014 hier in zweistelliger Millionenhöhe Verluste mit
diesem Kraftwerk einfahren.
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