Nicht vorhandene Ausnahme von der EEG-Umlage wird gestrichen?!x,??!!???!?

Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen - entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Die Liste 2012 ist auf der Seite der BAFA zu finden.

In unserem Bereich sind von der EEG-Umlage ausgenommen: Feinpappenwerke Gebr. Schuster

Als ganz tolles Ereignis wird uns ab heute dargelegt, dass die Frau Merkel jetzt Golfplätze aus der Liste streicht. Sie können die Excel-Liste downloaden und nach den Golfplätzen, die 2012 ausgenommen waren, suchen. 

Ergebnis: NULL, aber alle Medien werden darüber berichten.

Stadtwerke Osnabrück sollen Kohle-Beteiligungen abgeben

Eine Forderung der Grünen in Osnabrück:  Raus aus den Beteiligungen in Lünen und Hamm.

Bericht in der Osnabrücker Zeitung

Kohle-Strom bringt Verluste

Interessant: Wie die „Westfälischen Nachrichten“ berichten, beauftragten CDU und SPD die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster, ein Verkaufsexposé zu erarbeiten. 

Laut Dachauer Werkleitung sind die Beteiligungen ja unverkäuflich.

Kraftwerke (Lünen) ein Fehlschlag?

Kohlestrom setzt Stadtwerke Osnabrück unter Spannung

Viele Hintergründe, ein toller Artikel in dem nicht einfach nur irgendeine Werkleitungsmeinung nachgeplappert wird und Kommentare verfasst werden, die nichts als Unsinn sind.

Folgte man dem SZ Kommentar inhaltlich, dann wäre es sinnvoll teuren Kohlestrom anstatt günstigen Ökostrom zu kaufen. Unsozial ist die Argumentation sowieso, denn die großen Verbraucher sind von der Umlage befreit. 

Kohlekraftwerk Lünen löst Pleite in Flensburg aus

Die Flensburger Förde Energiegesellschaft ist pleite! So heißt es in einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Zeitung.

Begründet wird dies ausschließlich mit der Beteiligung am KKW Lünen:

 Auslöser für die Insolvenz der FFE war den Angaben zufolge die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. 

Hintergrund: Die Teilhaber wurden verpflichtet über die nächsten Jahrzehnte völlig überteuerten Strom abzunehmen. Die Flensburger waren da etwas schlauer als wir in Dachau, da sie die Enkel-Tochtergesellschaft einfach Pleite gehen lassen um dem Debakel zu entgehen. Unsere Stadtwerke haben sich direkt beteiligt. 

In einem weiteren Artikel heißt es: "Aus diesen vertraglichen Regelungen kämen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen könne."

Die Dachauer Kunden werden da aber nicht auskommen. Und die absolute Frechheit, die Stadtwerke Dachau begründen die aktuelle Strompreiserhöhung mit der Umlage aus den neuen Energien. Die Wahrheit ist: Die Werkleitung schöpft schon jetzt jegliche Möglichkeit aus um den Strompreis im Vorfeld auf das Niveau anzupassen, das auf uns wegen dem KKW Lünen zu kommt.

Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke:
"Es tue ihm für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie die Flensburger Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssten." Ob es den Herren Pfänder und Haimerl auch leid tut?

Kein Zitat - die andere Sicht

In welcher Stadt soll diese wunderschöne Grünfläche entstehen? Hamburg? Kopenhagen? Rotterdam?

Die stringente Fassung der Wasserfläche ohne jeglichen überflüssigen Verweis auf natürliche Uferzonen entspricht dem urbanen Charakter einer Metropole wie Dachau! Die Provinzialität der roten Ziegeldächer an der Altstadtkrone wird bewusst gebrochen und ein Kontrapunkt geschaffen, der durch den Gegensatz wahrlich eine Symbiose zwischen alt und neu schafft.

Wie auf dem Bild ersichtlich kommt der moderne Mensch völlig ohne PKWs aus, er schlendert gleichsam durch die Stadt. Das Leben als Müßiggang, ein Geschenk des modernen Städtebaus, der Mutter der Architektur, der Mutter aller Künste.

Urban-Romantik ist hier fehl am Platz, der Stadtteil Dachau in der Metropolregion München muss schleunigst angeglichen werden an die Global-Architektur von Cosmopoliten.

(Der Text entspricht nicht unserer Meinung - wir haben nur mal die Architekturphrasendreschmaschine ausprobiert und geschaut was dabei rauskommt...)

Tagung der Stadtwerke

Heimlich, still und leise ohne Wissen der Dachauer Stadträte trafen sich über 50 Trianel-Stadtwerke-Geschäftsführer im Dachauer Schloß zur 66 Gesellschafterversammlung. Daran haben wir garnichts zu kritisieren, nur gewußt hätten wir es gern.

Vielleicht hätten wir gratuliert, zu der Entscheidung das Kohlekraftwerk in Krefeld nicht zu bauen, nachdem die Dachauer Bürgerinnen und Bürger den Bürgerentscheid gegen diese unsinnigen Kohlekraftwerks- Investitionen den entscheidenden Stimmungsumschwung bei der Geschäftsleitung ausgelöst hatte.

Bezirksumlage gesenkt - gibt der Kreis das an die Gemeinden weiter?

Soeben wurde im Bezirkstag die Bezirksumlage von 24,8 auf 22 Punkte gesenkt. Interessant ist da doch mal die Zusammenschau. Der Kreis hat Mehreinnahmen auf der einen Seite durch erhöhte Steuerkraft in den letzten Jahren und auf der anderen Seite zusätzlich 2,2 Millionen € durch Schlüsselzuweisungen. Jetzt sind es auch noch Minderausgaben durch die Senkung der der Bezirksumlage, die 4,7 Millionen € ausmachen.

Da stellt sich die Frage ob die bisherige Senkung der Kreiumlage auf 50,5% angemessen ist, oder ob nicht endlich dieser Wert wieder unter deutlich 50% fallen soll.

Hat der Kreis in absoluten Zahlen jetzt trotz Senkung der Kreisumlage jetzt mehr oder weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung?

362.492 € Schlüsselzuweisungen weniger für die Stadt Dachau

Nur 784.748 € Schlüsselzuweisung gegenüber 1.147.240 im Vorjahr bekommt die Stadt Dachau im Jahr 2013 vorläufig zugewiesen. Das sind 362.492 € Schlüsselzuweisungen weniger.

Die Schlüsselzuweisungen 2013 stehen - wie jedes Jahr - noch unter Vorbehalt der Verabschiedung des  Finanzausgleichsgesetzes in dieser Woche durch den Landtag.
Die Landtagsabgeordneten müssen noch am Text feilen, wie sie das Ergebnis werten um es der Presse mitzuteilen, das Bündnis hat dieses Problem nicht, deswegen raus damit:

Altomünster 1.222.748 €

Bergkirchen -

Dachau 784.748 €

Erdweg 816.928 €

Haimhausen 49.524 €

Hebertshausen 63.156 €
Karlsfeld 352.964 € 
Markt Indersdorf 348.864 €
Odelzhausen -
Petershausen 169.816 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn 144.536 €
Röhrmoos 906.952 €
Schwabhausen 376.756 € 
Sulzemoos -
Hilgertshausen-Tandern 446.380 €
Vierkirchen -
Weichs 369.852€

Zusammen 6.053.224

Besser schauts für den Landkreis aus, hier stehen 15.601.588 € in Aussicht. Das sind rund 2,2 Mio mehr als im Vorjahr. Da ist die Senkung der Kreisumlage ja vorprogrammiert.

Bündnis für Dachau lehnt Haushalt ab

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau hat den Haushalt für das Jahr 2013 abgelehnt. Kai Kühnel begründet dies vor allem mit den nicht zu vermittelnden Kosten für die Sanierung der Altstadtparkgarage und den fehlenden Willen zur Umsetzung der sozialgerechten Bodennutzung. Dafür sei nicht einmal eine Haushaltsstelle vorhanden.

Auf der Positiv-Seite aus dem Jahr 2012 vermerkte er den Umbau der Kreuzung Münchner/Bahnhofstraße, die Verbreiterung der Amperbrücke und das Abstimmungsverhalten des Bauausschusses zum MD-Sportplatz. 

Aussdrücklich sprach er die Konzeption zum MD-Gelände an und bezeichnete diese als eine einzige Luftblase, deren Gutachten mit Zahlen hantierten, die zum Teil nicht einmal bei den Gutachter hinterfragt werden könnten. Als völlig daneben wurde noch einmal der Planer zitiert, der doch glatt behauptete, wenn das MD-Gelände bebaut sein werde, dann wäre Dachau mit seiner Geschichte versöhnt.

Das löste bei vielen Stadträten, die nicht bei der entsprechenden Bauausschusssitzung waren, Kopfschütteln aus. Die Dachauer Presse hatte über diese Fehlleistung des Planers nicht berichtet, obwohl derartige Vergleiche in den Vorjahren für viel Aufregung verantwortlich waren.

Kai Kühnel plädierte im Namen des Bündnis für Dachau dafür mutig neue Wege zu beschreiten und führte dazu folgende Punkte auf:

• Die Entwicklung des MD-Geländes über den Artikel 136 BauGB und somit eine gerechte Verteilung der Folgekosten
• Eine alternative Lösung für die Altstadtparkgarage
• Eine Verlagerung des P&R Verkehrs vor die Stadt
• und die Einrichtung einer Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen

Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Bündnis für Dachau von der Mehrheit gebilligt.

Rote Karte für Ullmann, aber er geht nicht vom Platz

Gleich zu Beginn der Bauausschusssitzung wurde gestern darüber abgestimmt ob überhaupt die Einbeziehung des MD-Sportplatzes in den Umgriff Sanierung MD-Gelände mit aufgenommen werden solle. Ergebnis:

Mit 14:1 Stimmen lehnte der Bauausschuss das ab.

Vorab musste wegen Überfüllung der Bauauschuss vom kleinen in den großen  Sitzungssaal verlegt, so rege war das Interesse der Anwohner im Bereich Ostenstraße. Da haben wohl all die strategischen Führungen nicht viel geholfen. 

Herr Ullmann teilte der Stadt Dachau vorab noch schriftlich mit, dass ohne das Baugebiet "Rosenaue" also der MD-Sportplatz das Projekt finanziell nicht zu stemmen sei. Wer nun auf die Idee kam, dass die Ablehnung im Bauausschuss zu irgendwelchen Konsequenzen bei Herrrn Ullmann geführt hätte, wurde entäuscht. 

Er spülte sein zweistündiges Schönwetterprogramm, wie toll doch alles sei vor seinem Publikum ab und nutzte geschickt jede Nachfrage eines Stadtrates um noch weiter auszuholen.

Die Krönung war jedoch der Architekt Trojan. Er stellte doch glatt die Behauptung in den Raum, wenn diese Bebauung vollendet sein wird, dann wäre auch Dachau mit seiner Geschichte versöhnt. Welch ein Unsinn, welche Anmaßung, welche Arroganz, was für eine Hohlphrase, und was für eine Beleidigung der Opfer!

Bündnis beantragt Prüfung städtebauliche Sanierungsmaßnahme auf dem MD Gelände

Noch vor der heutigen Bauausschusssitzung stellt das Bündnis für Dachau einen Antrag auf Prüfung der Einleitung einer Städtebauliche Sanierungsmaß-nahme auf dem MD-Gelände.

Das Bündnis für Dachau sieht darin eine Möglichkeit aus der reaktiven Planung zurück in die aktive Planung zu kommen. Die Folgekosten wie Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind so wesentlich besser als mit dem Papiertiger der sozialgerechten Bodennutzung der Stadt Dachau in den Griff zu bekommen. Nach wie vor geht es dabei nicht um eine Abschöpfung der Boden-wertsteigerung sondern um eine gerechte Zuordnung der entstandenen Kosten.

Eine temporäre Enteignung wird ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und stützt so die Planungshoheit der Gemeinde. Partikularinteressen von selbsternannten Bauentwicklern werden so ausgeschlossen.

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Anwendung und Einleitung des § 136ff BauGB städtebauliche Sanierungsmaßnahme.

Die Ergebnisse sind dem Bauauschuss zu erläutern.

Begründung

Die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme wurde in der Stadt Dachau noch nicht angewandt. Das MD-Gelände scheint alle Kriterien zu erfüllen, die Stadt Dachau kann damit ihren Gestaltungswillen umsetzen und langfristig sichern, dass das Planungsgebiet umfänglich von den Altlasten befreit wird und das Gebiet einer verträglichen und mit hinreichend Infrastruktur ausgerüsteten Bebauung zugeführt wird.

Die Folgekosten sind mit diesem Verfahren in den Griff zu bekommen und müssen nicht  wie bisher in Dachau üblich auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Die Bodenwertsteigerungen werden am Ende des Verfahrens nach Abzug aller Kosten an den Grundstücksbesitzer zurückgegeben.

§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.

(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

1.

das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder

2.

das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

a)

die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,

b)

die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,

c)

die Zugänglichkeit der Grundstücke,

d)

die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,

e)

die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,

f)

die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,

g)

die vorhandene Erschließung;

2.

die Funktionsfähigkeit des Gebiets in bezug auf

a)

den fließenden und ruhenden Verkehr,

b)

die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,

c)

die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

1.

die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,

2.

die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,

3.

die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder

4.

die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

KKW Lünen - Anhörung ab 10.12.12

Die erneute Anhörung gegen die 62 Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk Lünen mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau beginnt am 10.12.12. Ausführlicher Bericht in der WAZ.

Ein Bericht vom vergangenen Samstag in der Augsburger Allgemeinen zu den Trianel-Beteiligungen der Stadtwerke Neu Ulm

- Gaskraftwerk Hamm (auch mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau)
- Umplanung vom Kohle- in Gaskraftwerk (auch mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau)
- Kohlekraftwerk Lünen (auch mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau)

wird den einen oder anderen vielleicht noch nachträglich ins Grübeln bringen:

Stadtwerken drohen Millionenverluste

Was ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz und wie funktioniert es?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt seit dem Jahr 2000, wie der erneuerbare Strom in das Netz eingespeist und finanziert wird. Da die Produktion von erneuerbarem Strom zunächst teurer ist, legt die sogenannte EEG-Umlage diese Mehrkosten auf die Stromverbraucher um. Für jede einzelne erneuerbare Kilowattstunde, die ins Netz eingespeist wird, erhält der Produzent eine Vergütungszahlung von den Netzbetreibern. Der eingespeiste Strom wird dann von den Netzbetreibern verkauft. Die Differenz zwischen den höheren Vergütungszahlungen für den Strom aus Erneuerbaren Energien und den niedrigeren erzielten Erlösen bei der Vermarktung dieses Stroms wird über die EEG-Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt.

(Aus: „Erneuerbare Energien als Preistreiber? Argumente zur Versachlichung einer hitzigen Debatte“; Greenpeace Okt.2012)

Führen Stadtwerke Dachau die Bürger in die Irre?

Im neuen Bürgermagazin (Nov. 2012) „werben“ die Stadtwerke auf ihre ganz spezielle Weise für die EEG-Umlage

Die als Werbung gekennzeichnete Information der Stadtwerke auf Seite 19 steht unter folgender Überschrift:

„AUSWIRKUNGEN DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ:

EEG-Umlage finanziert Atomkraft-Ausstieg“

Allein schon diese Überschrift ist unlogisch und von der Aussage her falsch. Warum?

1.      Welche Auswirkungen hat das EEG? Es fördert ausschließlich die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen und zwar mit unerwartet hoher Wirkung. In nur 12 Jahren hat sich die Stromproduktion aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse von vier bis fünf Prozent auf 25 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion vervielfacht. Das hatte im Jahr 2000, dem Beginn des EEG, niemand erwartet. Soweit die rein quantitative Auswirkung. Daneben hat das EEG aber noch eine ganz andere Auswirkung: Es fördert die dezentrale Stromherstellung, also eine Energiewende unter breiter Beteiligung von engagierten Bürgern und Genossenschaften, und damit die Abkehr von Großkraftwerken und deren wirtschaftlich übermächtigen Konzerneignern. Das war in 2000 vom Gesetzgeber so gewollt, wurde zehn Jahre lang von den großen Stromkonzernen nicht ernst genommen, wird aber jetzt mit allen Mitteln bekämpft, weil die vier Großen ihre Felle davonschwimmen sehen.  Das sind kurz zusammengefasst die Auswirkungen des EEG. Mit der behaupteten Finanzierung des Atomausstiegs durch die EEG-Umlage hat es nicht das Geringste zu tun. Der sog. erste Atomausstieg unter Rot-Grün war vom EEG nicht beeinflusst, denn er war gar kein echter Ausstieg. Der zweite, leider nur halbherzige Ausstieg in 2011 war, wie jeder weiß, eine Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan, hatte also mit dem EEG erst recht nichts zu tun.

2.      Was wird von der EEG-Umlage finanziert? Sie finanziert alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und zwar nur solange, bis diese neuen Technologien Marktreife erlangt haben, sich also ohne weitere Förderung selbst tragen können. Was soll das mit der Finanzierung des Atomausstiegs zu tun haben? Wäre denn die EEG-Umlage ohne Atomausstieg niedriger? Warum polemisieren die Stadtwerke mit einer dummen und völlig falschen Behauptung gegen die Erneuerbaren Energien?

Im weiteren Text versuchen die Stadtwerke dann etwas umständlich, den Mechanismus des EEG zu erklären, lassen aber entscheidende Tatsachen weg. Das sog. EEG-Paradoxon wird völlig ausgeklammert: Je mehr Erneuerbarer Strom an der Strombörse gehandelt wird, desto mehr sinkt dort der Strompreis. Folge: Die Differenz zwischen fester EEG-Vergütung und Strompreis steigt und damit die EEG-Umlage. Die Erneuerbaren werden so zum Opfer ihres eigenen Erfolges. Geben die Stadtwerke wenigstens ihren niedrigeren Einkaufspreis an der Börse an ihre Dachauer Stromkunden weiter? Dazu erfährt man leider nichts.

Nächste Tatsache: das Industrieprivileg. Strom-Großverbraucher zahlen nur einen symbolisch kleinen Anteil an der EEG-Umlage. Ihr Stromverbrauch beträgt 18 Prozent vom Gesamtverbrauch in Deutschland, aber sie zahlen nur 0,5 Prozent der Umlage. Dadurch werden die privaten Haushalte und kleinere Unternehmen umso höher belastet. Das soll der Dachauer Stromkunde nicht wissen? Seit 2012 werden Industriebetriebe mit sehr hohem Stromverbrauch sogar von der Netznutzungsgebühr befreit, daher müssen wir Bürger mehr für das Netz zahlen. Auch das geht uns in Dachau nichts an? 

Der letzte Satz der Stadtwerke-Werbung enthält noch eine satte Irreführung. Hier heißt es, die neue Umlage von 0,25 ct/kWh fördere den Ausbau von Windkraftanlagen. Das ist schlicht falsch. In Wahrheit handelt es sich um eine Entschädigungsumlage für Offshore-Windenergie: Die Verbraucher sollen haften, wenn sich die Netzanbindung von Offshore-Anlagen verzögert. Mit anderen Worten, wir Verbraucher sollen den Ertragsausfall der Offshore-Windparks  zahlen, weil die privaten Netzbetreiber den Anschluss nicht rechtzeitig auf die Reihe kriegen. So etwas darf der Dachauer Stromkunde nicht wissen, man schwindelt ihn lieber an. 

Dachau, 15.11.2012

Emmo Frey

Rosenaue

Logovorschlag für das neue Viertel "Rosenaue",
Bildquellenangabe: Nico Richter/pixelio.de

Prominenter Besuch auf unserer Seite

Gestern hatten wir prominenten Besuch auf unserer Seite www.dubistdachau.de

15 November

14:19

CSU Landesleitung, Munich, Bayern, Deutschland

Ein Bild sagt mehr als ...

... 1000 Worte, warum das Landschaftsschutzgebiet MD-Sportplatz nicht dem Baulöwen zum Fraß vorgeworfen werden darf, sieht man deutlich auf diesem Foto. Wer ein bißchen an der Amper spazieren will, hier der link zu google earth

26.11. Bauausschuss

Am Montag, 26. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss
statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Ehemaliges MD-Gelände
Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
Fragen an die Stadt

2. Ziegelstadeläcker Südwest
BP 158/12 VEP
Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
und für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

3. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

4. Soziale Stadt Dachau-Ost - Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über weiteres Vorgehen

5. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Oberschleißheim
20. Flächennutzungsplanänderung "Sondergebiet Sport an der Ingolstädter Straße"; öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs.2 BauGB


6. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 66 "Sportgelände an der Ingolstädter Straße"; öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs.2 BauGB

7. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
Antrag vom 25.10.2012 im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

8. Jahnstraße 4 - 10
Antrag auf Vorbescheid - Optimierung des Schulstandortes Ignaz-Taschner-Gymnasium


9. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine Befreiungen vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

10. Verschiedenes öffentlich

21.11.12 Hauptausschuss

Am Mittwoch, 21. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag auf Zuschuss zum Christkindlmarkt für drei Jahre

2. Stadtstrand 2013

3. Verschiedenes öffentlich