Die SZ berichtet über Preis-Verleihung ohne anwesend zu sein.

Obwohl bei der Preisverleihung überhaupt nicht anwesend und obwohl, so wie Andreas Glas beim Telefonat mit Kai Kühnel vage andeutete, in der Redaktionskonferenz der Preisverleihung an Helge Cramer keine hinreichende Relevanz für eine Ankündigung in der Dachauer SZ beigemessen werden konnte, wertet die SZ in einem Bericht, der eher einem Kommentar gleichkommt, in der heutigen Online Ausgabe der SZ.

Die mehr als 100 Gäste haben es anders entfunden als der Kommentator Glas und das ist uns bei weitem wichtiger. Stehende Ovationen über mehrere Minuten haben deutlich gemacht wie daneben die SZ wieder einmal liegt.

Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL-GRÜNE, für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012

Susanna Tausendfreund MdL

innenpolitische Sprecherin der 

GRÜNEN im Bayerischen Landtag

stv. Landrätin des Landkreises München

Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL-GRÜNE, für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012

Anrede

Nachdem wir heute zur erstmaligen Verleihung des Preises zusammen gekommen sind, wird deutlich, welche besondere Stellung der Preisträger Helge Cramer für die Familie des verstorbenen Hermann Ehrlich und das Bündnis für Dachau hat.

Wenn wir uns das Anforderungsprofil des Hermann-Ehrlich-Preises ansehen, wird nicht gleich offenbar, aus welchen Gründen die Jury ihn ausgewählt hat. Bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, kulturelles und soziales Engagement, diese Kriterien kann Helge Cramer natürlich bestens erfüllen. Hinzu kommt die journalistische Hartnäckigkeit, die - ohne Rücksicht auf die eigene Karriere - zu kritischen Fernsehbeiträgen geführt hat, die entweder die Obrigkeit gegen ihn aufgebracht haben oder die teilweise gekürzt oder gar nicht gesendet wurden.

Moderator Dr. Jürgen Zarusky
und Preisträger Helge Cramer

Aber wo bleibt der lokale Bezug, der ja für den Hermann-Ehrlich-Preis auch ein wichtiges Kriterium ist?

Wer die Recherchen und die Dreharbeiten des Preisträgers zum Wahlfälschungsskandal bei den Kommunalwahlen 2002 hier in Dachau nicht mitbekommen hat, kann diesen lokalen Bezug auch nicht herstellen, denn die fertig gestellte Reportage für das Magazin Monitor wurde nie gesendet. Viele von Ihnen haben gespannt darauf gewartet, aber die Ausstrahlung wurde aus unterschiedlichen Gründen zweimal abgesetzt.

Die Recherchearbeit für den Fernsehbeitrag - Interviews auf der Straße, Drehs in Stadtratssitzungen, kritische Nachfragen bei den Verantwortlichen - war dennoch ein wichtiger Bestandteil der mühsamen Aufklärungsarbeit eines bis dato unvorstellbaren Wahlbetrugs - ganz im Sinne des Einsatzes von Hermann Ehrlich.

In der Vorbereitung auf den heutigen Tag sind viele Bilder von damals bei mir wieder präsent geworden:

- „3.500 Wahlscheine für die Briefwahl mit den eidesstattlichen Versicherungen nicht mehr aufzufinden“

- „404 Stimmzettel und 5 Wahlscheine zur Briefwahl im Altpapier gefunden“

- „370 Stimmzettel von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt weil weitgehend identische Merkmale“

Das waren die ersten Meldungen.

Ich kann mich noch gut erinnern, dass diejenigen, die das natürlichste der Welt erreichen wollten - nämlich die lückenlose Aufklärung des Betrugs und der Fälschungen bei der Wahl zugunsten der Kandidaten der CSU - sehr schnell als Nestbeschmutzer galten.

Die überörtliche, die bayernweite, die deutschlandweite Debatte über die Wahlmanipulationen hat dann den notwendigen Anschub für die Einsicht gefördert, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelte sondern um gravierende Straftaten und um einen handfesten Skandal.

Am 22. September 2002 fanden die Nachwahlen zum Dachauer Kreistag und Stadtrat statt. Am 16. Februar 2003 wurde auch die Stichwahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Für diese Wahlen hatte mich das Bündnis für Dachau als unabhängige Wahlbeobachterin gewonnen. Wahlbeobachter beizuziehen, war damals ein starkes Zeichen, dass derartige Betrügereinen nie mehr vorkommen dürfen.

Wolfgang Aechtner und Georgios Trifinopoulos wurden wegen vielfacher Wahlfälschung zu Bewährungsstrafen verurteilt und mussten Schadenerstatz für die Kosten der nun nötigen neuen Wahlen leisten, was bis heute allerdings nicht geschehen ist.

Im Landtag habe ich mich vor zehn Jahren bei diesem Thema sehr engagiert. Wir GRÜNE verlangten Aufklärung und eine schnellstmögliche Nach- bzw. Neuwahl. Viele Debatten im Landtagsplenum und in den Ausschüssen drehten sich um den Wahlskandal. Es fielen markige Worte und es wurden von der Opposition Vergleiche mit Wahlen in Staaten gezogen, in denen Demokratie noch ein Fremdwort war.

Auch einen Gesetzentwurf hatte ich auf den Weg gebracht, mit dem insbesondere die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl zukünftig hätten eingedämmt werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde zwar abgelehnt, die Vorschläge aber etwas später trotzdem zum Teil umgesetzt.

Die Ausstrahlung des Monitorbeitrages von Helge Cramer wäre damals sehr hilfreich gewesen - und für diejenigen, die den Skandal herunter spielen wollten, sehr lehrreich.

Damit dürfte nun geklärt sein, dass Herr Cramer - unser heutiger Preisträger - auch das Kriterium des lokalen Bezugs voll und ganz erfüllt!

Nun zu seinem sonstigen, sehr beeindruckenden Wirken, mit dem er die übrigen Voraussetzungen mehr als ausfüllt.

Ich kann allerdings nur einige Schlaglichter setzen:

Als 22-jährigen verschlug es ihn 1968 nach Bayern - und die 68er-Zeit war in Bayern wahrscheinlich etwas anders, als die 68er-Zeit in Berlin oder in Paris.

Helge Cramer arbeitete zunächst bei der Nürnberger Abendzeitung und konnte dort seiner Leidenschaft für die Berichterstattung über Natur, Landschaft und Umwelt nachkommen - diese Berichte enthielten natürlich immer seine spezifische kritische Note, wie beispielsweise seine Artikel über den schwindenden Lebensraum für den Uhu.

Mit der Filmerei - in die Helge Cramer 1975 beim BR mit Magazinstücken für das Lokalfernsehen eingestiegen ist - kamen auch die Konflikte.

Er berichtete für die ARD über folgenden Fall: Im August 1976 hatten zwei Priester im Auftrag des Würzburger Bischofs versucht, einer 23jährigen den Teufel auszutreiben; die Pädagogik-Studentin Anneliese Michel aus Klingenberg am Main litt an Epilepsie und fand bei der brutalen Prozedur den Tod.

Die kirchenamtliche Beteiligung für den bischöflichen Auftrag zur Teufelsaustreibung wurde damals auf Anweisung des BR-Chefredakteurs Rudolf Mühlfenzel aus Cramers Reportage „Tod durch Teufelsaustreibung“ herausgeschnitten.

Dies hat den Filmemacher nicht davon abgehalten - wahrscheinlich sogar angespornt -, den Stoff aktuell aufzuarbeiten und den Dokumentarfilm „Teufels Werk und Gottes Beitrag“ herauszubringen.

Mit seinem Film über die Massenverhaftung von Jugendlichen im Nürnberger KOMM traf Helge Cramer den Nerv der Regierenden in Bayern.

Einige von Ihnen - meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde - werden sich sicher noch an den März 1981 erinnern. Nach einer Spontandemonstration, bei der Schaufensterscheiben zu Bruch gingen, nahm die Polizei alle Besucher des Jugendzentrums KOMM in einer völlig überzogenen Aktion fest, anstatt sich auf die wenigen Randalierer zu konzentrieren. Mit dieser Polizeimaßnahme wurde das ungeliebte, selbstverwaltete KOMM in die Ecke einer linksextremistischen Gewaltschmiede gestellt und völlig harmlose Jugendliche kriminalisiert und schikaniert.

Es ergingen 141 gleichlautende, kopierte Haftbefehle. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Untersuchungshaft wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet. Erst nach Tagen erfuhren viele Eltern, wo ihre Kinder waren. Einige der Inhaftierten kamen erst nach zwei Wochen frei.

Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß sah in den KOMM-Aktivisten und der Hausbesetzerszene »den Kern neuer terroristischer Aktionen«.

Es folgte eine Protestwelle, der sich viele Jugendliche im ganzen Land anschlossen. Für mich - damals knappe 18 Jahre alt - waren diese Ereignisse ein wichtiger Anstoß, mich politisch zu engagieren.

Helge Cramer deckte bei seinen Recherchen auf, dass die Polizei sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, gezielt die eigentlichen Straftäter (oder waren es Provokateure?) zu verhaften. Dies wurde von den damaligen Innen- und Justizministern Tandler und Hillermeier natürlich ganz anders dargestellt, auch gegenüber dem Landtag. Helge Cramers Fazit in seinem Film: „regierungsamtliche Lügen“ !

Der Karriereknick, den er durch sein Engagement in der KOMM-Affäre erlitt, hat den Preisträger nicht davon abgehalten, weitere brisante Themen zu bearbeiten.

Für Monitor erstellte er 1986 eindrucksvolle Wackersdorfberichte, bei denen es sich inzwischen um Dokumente der Zeitgeschichte handelt.

Ein umfassendes Bild liefert der Dokumentarfilm „WAAhnsinn - Der Wackersdorffilm“:

- Bürgerkriegsähnliche Zustände im Taxöldener Forst,

- polizeistaatliche Mittel, um das WAA-Projekt gegen alle Widerstände der Bevölkerung durchzusetzen,

- Durchsuchungen von Scheunen der Bauern wegen angeblicher Waffenfunde - damit sollte die Bevölkerung wohl davon abgeschreckt werden, Demonstrierende bei sich übernachten zu lassen,

- Einsatz von verdeckten Ermittlern - Polizeispitzeln - bei der Versammlung einer Bürgerinitiative - dies stieß auf erhebliche Empörung,

- großangelegte Verhaftungsaktionen ohne Haftbefehle,

- Die Einführung des sog. verwaltungsrechtlichen Selbsteintrittsrechts, damit der aufmüpfige Schwandorfer Landrat Schuirer mundtot gemacht werden konnte. Er wollte die wasserrechtliche Genehmigung für die WAA nicht erteilen, da er richtiger Weise rechtliche Bedenken hatte. Mit diesem gesetzgeberischen Handstreich konnte sich die Bayerische Staatsregierung über Schuirer hinweg setzen!

Derartige Berichte liebte die Strauß-Regierung natürlich nicht und der Preisträger fiel weiter in Ungnade. Nach dem Monitorstück vom April 1986 trat denn auch BR-Intendant Reinhold Vöth in Aktion. Danach war es für Herrn Cramer noch schwieriger, seiner journalistischen Passion nachzukommen.

Bei der WAA gibt es wieder persönliche Überschneidungspunkt: Ich war damals sehr häufig in Wackersdorf.

- Zunächst bei den Waldspaziergängen,

- dann im Hüttendorf - auch bei der spektakulären Räumung durch Polizei war ich im Kessel,

- später bei den Auseinandersetzungen am Bauzaun - allerdings habe ich diese aus sicherer Entfernung beobachtet,

- bei den vielen Demonstrationen

- und auch bei dem großen WAA-Rockfestival, das einen Touch von Woodstock hatte und über das Helge Cramer ebenfalls einen Film erstellte.

Darüber hinaus hat sich Helge Cramer der Jugendförderung verschrieben. Mit dem Jugendfilmprojekt „Gräfenberg wehrt sich gegen Neonazis“, das mit Unterstützung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen 2008 realisiert werden konnte, hat der Preisträger durchaus Maßstäbe gesetzt und gezeigt, dass politische Bildung und der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz nicht früh genug anfangen kann.

Helge Cramer versteht es bei seinen Fernsehberichten und Dokumentarfilmen, die Momentaufnahmen und Hintergrundinformationen zu einem realistischen, kritischen und keinesfalls übertriebenen Bild zusammenzufügen.

Er versteht es auch, sich politischer Einflussnahmen oder einem Glattbügeln von Beiträgen zu erwehren.

Dies spiegelt sich auch im nicht ausgestrahlten Bericht über den Dachauer Wahlbetrug wider.

Bevor Helge Cramer sich Vorgaben untergeordnet hätte, gründete er lieber eine eigene, unabhängige Filmproduktion.

Diesen selbst gesetzten Maximen ist der Preisträger immer treu geblieben.

Sehr geehrte Mitglieder der Jury: Sie haben eine sehr gute Wahl getroffen!

Lieber Helge Cramer: Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises!

Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises an den Filmemacher Helge Cramer

Wir würden uns über Ihren/Euren Besuch freuen, jedermann ist eingeladen am Mittwoch den 3. Oktober um 16:00h auf dem Amperitiv.

Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises 2012
an den Filmemacher Helge Cramer

16: 00 Empfang mit Musik David Bermudez, Gitarre

16.15 Begrüßung, Vorstellung Preisträger und Laudatorin

16.20 Laudatio Susanna Tausendfreund MdL

16.40 Preisverleihung

16.45 Ansprache des Preisträgers

17.00 Musik

17.10 Einführung zum Film, Filmvorführung

17.45 Zweiergespräch

18.15 Ende mit Musik

Prüfungsantrag: Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen

Das Bündnis für Dachau beantragt die Einrichtung einer Fachakademie für Erzieherinnen und Erzieher zu prüfen. Dem Beispiel der Stadt Freising folgend kann so mittel- und langfristig der Personalknappheit in den Dachauer Einrichtungen entgegen gewirkt werden und gleichzeitig der Bildungsstandort Dachau ausgebaut werden.

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen und Chancen für die Gründung einer Fachakademie zu Ausbildung von Erziehern. Für die Trägerschaft sind verschiedene Modelle zu untersuchen, z.B.

·         als Angliederung an die Berufsschule (z.B. Freising)

·         Erweiterung der Privaten Wirtschaftsschule

·         Kirchlichen oder anderen Träger

·         Städtische Einrichtung

Auf bauliche oder räumliche Anforderungen soll in der Vorprüfung zunächst verzichtet werden, zunächst soll nur die grundsätzliche Machbarkeit abgeklärt werden.

Begründung

Die Stadt Dachau profitiert durch die Einrichtung einer Fachakademie als Ausbildungsstandort und vermeidet langfristig einen Personalnotstand beim Betrieb der Kindertagesstätten.

Freising hat diese Möglichkeit bereits erkannt und haben entsprechende Initiativen ergriffen:

Neben der Ausbildung zum Kinderpfleger ist ab dem 1. August 2012 künftig auch der Abschluss der Erzieher-Ausbildung direkt in Freising möglich. Diese qualifiziert die Absolventen auch für die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie in anderen sozialpädagogischen Bereichen, wie zum Beispiel in der Behindertenbetreuung.

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Wieder weht ein anderer Wind

Am 4. August 2011 schrieben wir in diesem Blog Viel Wind um nichts und wiesen darauf hin, dass die Flächennutzungsplanung zur Windkraft rechtlich nicht haltbar sein wird.

Inzwischen liegen Planungen (nicht dem Stadtrat) vor, der die bisherigen Abstände zu bebauten Gebieten ganz neu, eben wie gesetzlich vorgesehen, definiert.

Und die bisherigen bevorzugten Gebiete sind nun anscheinend aus ökologischen Gründen nicht mehr haltbar.

Das hat aber rein gar nichts mit Abständen zu tun ...

SZ wirft Galerieleitung komplettes Versagen vor

Eine hammerharte Analyse. "Die Neue Galerie erfasst ebenfalls nicht die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hat."

Ausführlich online nachzulesen auf der SZ-Online.

Turnhalle Klosterschule

eine Zusammenfassung der Diskussion mit Bildern findet man am CSU-Stadtratsblog. Muss man ja nicht zweimal machen...

Rettung fürs Café Gramsci

mehr in der Dachauer Süddeutschen

Café Gramsci bleibt

mehr in den Dachauer Nachrichten

Kostenmehrung JUZ-Ost abgelehnt

Den Antrag neben der Herstellung der Barrierefreiheit und den Maßnahmen zum Brandschutz weitere Mittel für die energetische Sanierung bereitszustellen, konnte der Bauausschuss nicht nähertreten. Architekt Zehrer (CSU) führte ausführlich aus, dass er sich keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vorstellen könne, da der Amortisationszeitraum den Lebenszeitraum des Gebäudes bei weitem übersteigen würde.

Prof. Heinritz (SPD) meinte es ginge ja nicht ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit.

Architekt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ergänzte, dass eine ähnliche Diskussion bereits im Aufsichtsrat der Stadtbau stattgefunden habe, Ergebnis: Keine Ausführung legaler "brandgefährlicher" Billigdämmungen auf Gebäuden der Stadtbau. Bevor also eine Dämmung auf das JUZ gepappt werden würde, sollte man wissen um welches Material es sich handeln werde.

Schließlich einigte man sich darauf die verbleibenden Mittel in den Austausch einzelner Fenster zu investieren und somit eine Verbesserung in der Energiebilanz herbeizuführen.

Anträge zum Radverkehr

Der Antrag der Grünen die Brunngartenstraße als Fahrradsstraße auszuweisen, scheiterte vor allem daran, dass an der Einmündung Karlsberg die abknickende Vorfahrt nicht zu halten gewesen wäre und die Fahrradstraße dann hier schon wieder enden hätte müssen.

Einstimmig wurde jedoch an der inneren Schleißheimer Straße die Anregung der SPD aufgenommen, die parallel verlaufende Straße sowie die Grubenstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Die Martin-Huber-Straße wurde kurz andiskutiert, aber SPD und Grüne zogen ihre Anträge zurück und regten an den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, bzw dazu weitere Grundlagen zu erarbeiten:


"Um ein durchgehendes Angebot für Radfahrer bis Höhe Amperweg zu ermöglichen, bietet sich die Möglichkeit von beidseitigen Schutzstreifen (von je 1,50 m Breite) auf der Fahrbahn an. Die derzeit asphaltierte Breite von 7,50 m zwischen den Bordsteinen reicht dafür aus, ohne dass aufwändige Umbauarbeiten notwendig werden. Bei einer Umsetzung dieser Lösung (welche keinen großen baulichen Aufwand erfordern würde), wäre ein Begegnungsverkehr Pkw-Pkw auf der verbleibenden Fläche weiterhin möglich. Größere Fahrzeuge könnten die Schutzstreifen unter Rücksichtnahme auf den Radverkehr überfahren, was rechtlich zulässig wäre. Folge wäre allerdings der Entfall aller bisherigen Stellplätze auf der Ostseite der Martin-Huber-Straße (laut Zählung insgesamt 24 zwischen Dr.-Engert-Straße und Amperweg). Mit der Umwandlung des öffentlichen Parkplatzes Ecke Dr.-Engert-Straße in einen dauerhaften Kurzparkplatz (mit einer Parkdauer von maximal 90 Minuten) wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die beidseitigen Schutzstreifen bis zur Ludwig-Thoma-Straße zu verlängern, wo es jetzt schon Angebote für Radfahrer gibt. Die Kunden der Geschäfte in der Martin-Huber-Straße könnten auf diesem Kurzparkplatz parken, womit der bisherige Parkstreifen auf der Fahrbahn dann nicht mehr zwingend gebraucht würde. Man könnte somit durchgehende Schutzstreifen für Radfahrer vom Amperweg bis zur Ludwig-Thoma-Straße realisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verkehrsregelung ohne Parkstreifen auf der Ostseite der Martin-
Huber-Straße bereits während der langen Umleitungsphase beim Umbau der Amperbrücke gut funktionierte
und sich damals auch die anliegenden Geschäfte mit dieser Regelung arrangierten."

Thementisch nimmt Stellung zum Moorbadpark

Der Thementisch Kultur nahm in der gestrigen Bauausschusssitzung Stellung zum Moorbadgelände. In der letzten Bauausschusssitzung wurde ein Antrag der fraktionslosen E.Schilhabl vertagt, nachdem Kai Kühnel hinterfragt hatte, welche Meinung der entsprechende Thementisch dazu vertrete. Die Vertrerinnen des Thementisch wurden eingeladen.

Gabriele Steinlechner regte an das Gelände mit kleinen Maßnahmen aufzuwerten, dem Missverständnis der Tennisplatz solle beseitigt werden oder andere massive Einbauten trat Steinlechner entschieden entgegen.
Mehrfach verwies Gabi Steinlechner auf den bereits von der Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Stadträte beschlossene Aktionsplan.

Kai Kühnel fragte bei der Verwaltung nach wie die Beschlusslage dazu sei, eine eindeutige Aussage konnte dazu nicht gegeben werden.

Fazit: Der Antrag von Schilhabel war mal wieder überflüssig wie ein Kropf, da
a) nur ein Ideenkatalog
b) alles schon in der integrativen Stadtentwicklung besprochen

Einzig und allein an der Umsetzung fehlte es, mit der wurde die Stadtgärtnerei noch in der Sitzung beauftragt.

Bündnis beantragt Gebühren für P&R Platz am Dachauer Bahnhof

Das Bündnis für Dachau stellt in einem Antrag die Erhebung von Parkgebühren am Dachauer Bahnhof zur Diskussion. Damit soll zum einem verhindert werden, dass durch die Erhebung von Gebühren in anderen Gemeinden wie Petershausen und Karlsfeld zusätzlicher Verkehr nach Dachau ausgelöst wird und zum anderen eine stärkere Nutzung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs attraktiver gestaltet werden. 

Kai Kühnel: "Die meisten Dachauer brauchen diesen P+R Platz nicht, doch die meisten Dachauer sind den negativen Auswirkungen des Verkehrs mitten durch die Stadt ausgesetzt. Lenkende Maßnahmen sind sinnvoll und gerecht."

Park + Ride Parkplatz - Gebühren

Antrag:

Die Stadt Dachau folgt dem Beispiel die Gemeinde Petershausen und erhebt für den P+R Platz am Dachauer Bahnhof Parkgebühren. Nur Nutzer mit Behindertenausweis sind von den Gebühren freizustellen.

  

Begründung

Durch die Einführung der Parkgebühren am Petershausener Bahnhof wird sich Druck auf den Dachauer P+R Platz erhöhen. Zudem ist das Monatsticket von Dachau nach München um rund 60.-€ günstiger als von Petershausen. Der zusätzliche Verkehr durch die Stadt ist kaum zu kompensieren. Ein Konzept  des Landkreises zu dieser Thematik fehlt. Ein sinnvollerweise kostenloser P+R Parkplatz am Stadtrand ist erst in Prüfung. Als Sofortmaßnahme sind Parkgebühren am Dachauer P+R sinnvoll. Die Gebühren sollen höher sein als in Petershausen.

Die Einnahmen sind zur Finanzierung der bisher defizitären Parkraumbewirtschaftung zu verwenden.

In diesem Zusammenhang wird das Anwohnerparken mit Berechtigungsschein im Umfeld des Bahnhofs zu diskutieren sein, um ein Ausweichen der jetzigen Nutzer auf das Wohnumfeld zu vermeiden.

  

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Schwere Vorwürfe gegen Neue Galerie

Wie heute in den Dachauer Nachrichten berichtet, erhebt der Kunstverein Walkmühle schwere Vorwürfe gegen die Neue Galerie Dachau. Da werden wohl einige Zweckverbandsmitglieder Fragen stellen müssen...

Auf der Seite des Kunstvereins findet man diese Stellungnahme.

Am Dienstag, 18. September 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Etzenhausen

1. Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB
   Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen - Sachstandsbericht
   
2. Burgfriedenstraße 1 und 3
   Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage, weitere Alternativen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen Cafe Gramsci und Altstadtgalerie, Machbarkeitsstudie
   
3. Klosterschule Schulturnhalle - Parkplätze Burgfriedenstraße 1 und 3
   Antrag CSU-Fraktion vom 23.07.2012
   
4. Konrad-Adenauer-Straße 30 - Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen
   
5. Ernst-Reuter-Platz
   Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
   Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung
   gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und für die öffentliche Auslegung
   gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d "Ernst-Reuter-Platz")
   
6. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
   
7. Regionsdaten 2011 des Planungsverbandes - Äußerer Wirtschaftsraum München
   
8. Errichtung eines Erholungsparks auf dem Moorbadgelände
   Antrag StRin Schilhabel vom 14.02.2012
   
9. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
   Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
   Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei, Flurnummern 20 und 23
   
10. Schlossgasse 8 - Altes Brauereigebäude, Schulturnhalle
    Prüfungsantrag Bündnis für Dachau vom 25.06.2012 wegen Grundstückstausch
    Altes Brauereigebäude mit Burgfriedenstraße 1+3
    
11. Ehemaliges MD-Gelände - Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion zur Preisvorstellung des Eigentümers für das gesamte MD-Gelände
    
12. Behandlung der zurückgestellten Anträge zum Thema Radverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2012
    
13. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen, Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße, Grubenstraße und Martin-Huber-Straße; wiederholte Behandlung
    
14. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012 Wiederbehandlung; Bekanntgabe zum aktuellen Sachstand
    
15. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit Erneuerung der Lichtsignalanlage und bauliche Anpassung im Zuge der Fahrbahninstandsetzung
    
16. Heinrich-Nicolaus-Straße Ersatzneubau der Amperbrücke
    
17. Fußgängerschutzanlagen Schaltzeitverbesserung
    
18. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe
    Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
    Befreiung vom Bebauungsplan
    
19. Ludwig-Thoma-Straße 21- Nutzungsänderung des Seniorenheims "Steinmühle" zu Wohnungen
    
20. Wettersteinring 5 - Errichtung eines Drogeriemarktes im Genehmigungsfreistellungsverfahren
    
21. B-Plan Bahnhof Dachau Stadt; Straßenbenennung
    
22. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
    Antrag: Änderung der Außenanlage KITA Mariä Himmelfahrt des StR Alfred Stelzer vom 27.07.2012
    
23. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt - Sachstandsbericht
    
24. Friedenstraße 17 - Kinderhaus mit Musikübungsräumen - Sachstandsbericht
    
25. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost - Sachstandsbericht
    
26. Augsburger Straße 62 - Neubau Kinderhort Steinlechnerhof - Sachstandbericht
    
27. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe - Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum - Raumprogramm
    
28. Eduard-Ziegler-Straße 1a - Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle - Sachstandsbericht
    
29. Geschwister-Scholl-Straße - Augustenfeld - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
30. Franzensbader Straße - Pavillon für Kinderhort - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
31. Jugendzentrum Ost; Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen; Zwischenstand der Maßnahme
    
32. Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke Dachau zahlen drauf - KKW Lünen

Laut dem gestrigen Bericht in den Rheinischen Nachrichten sind die Stadtwerke Dachau nach Aussage des Trianel Sprechers Thyen verpflichtet den Strom zum Gestehungspreis des noch immer nicht in Betrieb gegangenen Kohlekraftwerkes in Lünen abzunehmen.

Thyen geht bereits für das Jahr 2014 davon aus, dass das Kraftwerk nur noch überteuerten Strom produzieren kann und die Dachau dann diesen teureren Strom abnehmen muss. Die Stadtwerke Lünen bilden bereits jetzt Rückstellungen. Die Stadt Lünen profitiert wenigstens von der Gewerbesteuer.

Außer Spesen nichts gewesen

Die Dachauer haben aber überhaupt nichts von diesem Projekt. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten die Stadtwerke Dachau vergeblich versucht die Anteile an dem Katastrophenprojekt loszuwerden. Damals meite die Werkleitung andere Stadtwerke würde Schlange stehen um diese Anteile zu ergattern: Pfiffkas.

Trianel nimmt zweiten Anlauf 
TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Geneh­mi­gungs­antrag für sein Kohle­kraft­werk in Lünen gestellt. 21 Monate haben die Planer gebraucht um einen nachgebesserten  Bauantrag zu stellen. Die aufgelaufenen Zinsen für das so gut wie fertiggestellte Kraftwerke müssen dann auch noch auf den Strompreis umgelegt werden.

Geheimdeal mit STEAG
TRIANEL hat mit der STEAG, die ebenfalls ein Kohlekraftwerk in Herne planen, offenbar einen Deal gemacht, dessen Inhalt wir nicht kennen. Das OVG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die so genannte Summa­tions­wirkung zu berück­sichtigen ist. Heißt: Die Belastungen aus dem Trianel-Kraftwerk, dem Eon-Kraftwerk Datteln und dem Steag-Kraftwerk Herne auf die Natur sind in ihrer Summe zu betrachten. Und weil die Steag bereits eine Genehmigung für Herne besitzt, ist dieses Kraftwerk mit einzubeziehen – auch wenn im Moment nichts darauf hindeutet, dass es tatsächlich gebaut wird.. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet, auch daran werden die Dachauer Stromzahler in Zukunft wieder indirekt beteiligt.


Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus MEHREREN Gründen DEFINITIV bis auf weiteres NICHT möglich! Nach wie vor fehlt z.B. eine wasser­recht­liche Erlaubnis zur Direkt­ein­leitung von Kühl­turm­abwasser und Abwasser aus der Rauch­gas­ent­schwefe­lung. Auch zu diesem Thema sind (angeblich) verbesserte Geneh­mi­gungs­anträge eingereicht worden.

Generell stellt sich da langfristig die Frage mit was für einem "Ungethüm" wir da kooperieren und ob es nicht besser gewesen wäre sich auf regionale Projekte zu konzentrieren. 

Details:

Der Westen: Deal mit der STEAG

Helge Cramer, Träger des Hermann-Ehrlich-Preises 2012

Das Bündnis für Dachau verleiht den Hermann-Ehrlich-Preis 2012 auf Vorschlag der Preisjury an Helge Cramer, TV- und Kinofilmproduzent, Autor und Regisseur von Reportagen, Kurz- und Dokumentarfilmen. Die Jury würdigt den Preisträger wie folgt:

Am 03. März 2002 wurden in Dachau die Kommunalwahlen ge- fälscht. Hermann Ehrlich hat sich nicht nur für die Aufklärung des Wahlbetrugs engagiert, er hat auch eine Chronik verfasst, aus der wir heute noch den Ablauf rekonstruieren können. Darin heißt es:

"11. Mai - Samstag
Stimmungsbild aus der Altstadt an einem sonnigen Frühlingstag. Zwei Aufnahmeteams der ARD (Monitor und Quer) drehen am Infostand des Aktionsbündnis in der Altstadt."

Das Team der ARD-Sendung Monitor wurde geleitet von Helge Cramer. Er interviewt Betroffene und Beteiligte, dreht bei Stadtratssitzungen, dokumentiert und trägt Informationen zusammen.

Gespannt warten nach einwöchiger Arbeit die Beteiligten (Filmteam und Aktionsbündnis für Demokratie) auf die Ausstrahlung der Sendung. Doch kurz vor Ausstrahlung erreicht Helge Cramer ein Anruf beim Abschlussessen in einem Dachauer Lokal. Der Beitrag wird nicht ausgestrahlt. Warum und weshalb, wird offiziell niemandem mitgeteilt. Alle sind bestürzt, die tagelange Arbeit war für die Katz.

Ein paar Wochen später soll der Beitrag dann doch ausgestrahlt werden. Aber er ist inhaltlich nicht mehr aktuell, also muss nachgedreht werden. Wieder reist ein diesmal kleineres Team an und aktualisiert die Beiträge. Und wieder wird die Sendung nicht ausgestrahlt.

Helge Cramer ist dem Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau genauso in Erinnerung geblieben wie Hermann Ehrlich selbst. Sein Einsatz für die Aufklärung des Wahlbetrugs war überaus engagiert und hartnäckig. Helge Cramer hat sich immer wieder kritischer Themen angenommen. Und nicht nur beim Dachauer Wahlbetrug wurden seine Beiträge unterdrückt:

Im August 1976 hatten zwei Priester im Auftrag des Würzburger Bischofs versucht, einer 23jährigen den Teufel auszutreiben; die an Epilepsie leidende Pädagogik-Studentin Anneliese Michel aus Klingenberg am Main fand dabei den Tod.
Der kirchenamtliche Hintergrund für den bischöflichen Auftrag zur Teufelsaustreibung wird auf Anweisung des damaligen BR-Chefredakteurs Rudolf Mühlfenzel aus Cramers Reportage Tod durch Teufelsaustreibung geschnitten.
Liest man die Liste von Helge Cramers Beiträgen für das ARD-Magazin Monitor, findet man immer wieder Beiträge, die in das Anforderungsprofil des Hermann-Ehrlich-Preises passen: bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, kulturelles und soziales Engagement. Nur eine Anforderung fehlt auf der Liste: lokaler Bezug. Doch all jene, die damals an der Aufklärung beteiligt gewesen waren, wissen, dass der lokale Bezug vorhanden war und vorhanden ist. Wenn er bisher auf keinem Papier festgehalten ist, so ist er dies spätestens mit der Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises an Helge Cramer.
(Filmographie siehe http://cramerfilm.de)

Die öffentliche Preisverleihung findet am Mittwoch 3. Oktober im Rahmen des Amperitivs 2012 statt (ab 16 Uhr im Echodrom).

Myllykoski-Projekt fällt ins Sommerloch

Das Sommerloch wurde dieses Jahr von langer Hand vorbereitet. Die letzte Stadtratssitzung ist verstrichen und just am nächsten Tag wird der Joint Venture Myllykoski mit einem Bauträger verkündet. Für die Stadträte (auch für die von der CSU) war das nicht nur überraschend, sondern eine Verhohnepipelung.

Die Dachauer Verwaltungsspitze wusste Bescheid, doch den drohenden Fragen des Plenums wollte man aus dem Weg gehen. Die Stadträte fallen ins Myllykoski-Sommerloch und können sich jetzt bis zum 18.09.12 auf Basis einer Presseerklärung, die so nichtssagend wie Klopapier ist, mit der Bevölkerung auseinandersetzen und in den luftleeren Raum spekulieren.

Ob die finnischen Grundstückseigner mit dieser Konstruktion glücklich werden bleibt dahingestellt. Es ist ja nicht gottgegeben, dass ein Bauträger sich nicht auch ändern kann. Die Erfahrung, die die Dachauer mit diesem Bauträger gemacht haben lassen sich schnell auf einen Nenner bringen: Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit durch Vermeidung von Nachfolgelasten, Verdichtung von Wohnquartieren bis zur völligen Sinnentleerung eines Bebauungsplanes.

Kassandra hat auf diesem Blog das letztemal am 02.06.2008 orakelt. Heute wird seit langen mal wieder ein Orakelspruch drangehängt.

MD-Papierfabrik: Ullmann & Myllykoski

Wie die Lokalzeitungen heute schon online berichten, Myllykoski hat sich mit dem Bauträger Ullmann zusammengetan.

Unsere Stellungnahme dazu:

Wir wissen nicht welche Rolle Herr Ullmann in dem "JointVenture" spielt. Wenn wir die Baustelle Ollenhauer/Friedenstraße ansehen, die seit Monaten still steht, können wir uns nur schwerlich vorstellen, dass er die Rolle des Investors wahrnehmen wird.

Für das Bündnis für Dachau ist zunächst der Grundlagenvertrag der Massstab. Es werden keine Filet-stückchen (Holzlagerplatz) aus dem Gelände herausgepickt und auf dem Rest soll die Stadt Dachau  sitzen bleiben.

Energiewende paradox

Pumpspeicherwerke waren im Jahr 2011 weniger im Einsatz - trotz oder vielmehr wegen des Atomausstiegs Vor allem die Photovoltaik macht das Geschäftsmodell der Stromspeicher derzeit unattraktiv.


Den kompletten Text finden Sie auf Klimaretter


Der Stadtwerkeverbund Trianel hält derzeit weiter an den Plänen für ein neues  Pumpspeicherwerk Nethe fest. Zudem sollen im Thüringer Wald und am Rurstausee in der Eifel zwei neue Pumpspeicherwerke entstehen. Derzeit gibt es 31 solcher Stromspeicherwerke in Deutschland.