Das Sommerloch wurde dieses Jahr von langer Hand vorbereitet. Die letzte Stadtratssitzung ist verstrichen und just am nächsten Tag wird der Joint Venture Myllykoski mit einem Bauträger verkündet. Für die Stadträte (auch für die von der CSU) war das nicht nur überraschend, sondern eine Verhohnepipelung.
Die Dachauer Verwaltungsspitze wusste Bescheid, doch den drohenden Fragen des Plenums wollte man aus dem Weg gehen. Die Stadträte fallen ins Myllykoski-Sommerloch und können sich jetzt bis zum 18.09.12 auf Basis einer Presseerklärung, die so nichtssagend wie Klopapier ist, mit der Bevölkerung auseinandersetzen und in den luftleeren Raum spekulieren.
Ob die finnischen Grundstückseigner mit dieser Konstruktion glücklich werden bleibt dahingestellt. Es ist ja nicht gottgegeben, dass ein Bauträger sich nicht auch ändern kann. Die Erfahrung, die die Dachauer mit diesem Bauträger gemacht haben lassen sich schnell auf einen Nenner bringen: Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit durch Vermeidung von Nachfolgelasten, Verdichtung von Wohnquartieren bis zur völligen Sinnentleerung eines Bebauungsplanes.
Kassandra hat auf diesem Blog das letztemal am 02.06.2008 orakelt. Heute wird seit langen mal wieder ein Orakelspruch drangehängt.
Freitag, 27. Juli 2012
Mittwoch, 25. Juli 2012
MD-Papierfabrik: Ullmann & Myllykoski
Wie die Lokalzeitungen heute schon online berichten, Myllykoski hat sich mit dem Bauträger Ullmann zusammengetan.
Unsere Stellungnahme dazu:
Wir wissen nicht welche Rolle Herr Ullmann in dem "JointVenture" spielt. Wenn wir die Baustelle Ollenhauer/Friedenstraße ansehen, die seit Monaten still steht, können wir uns nur schwerlich vorstellen, dass er die Rolle des Investors wahrnehmen wird.
Für das Bündnis für Dachau ist zunächst der Grundlagenvertrag der Massstab. Es werden keine Filet-stückchen (Holzlagerplatz) aus dem Gelände herausgepickt und auf dem Rest soll die Stadt Dachau sitzen bleiben.
Unsere Stellungnahme dazu:
Wir wissen nicht welche Rolle Herr Ullmann in dem "JointVenture" spielt. Wenn wir die Baustelle Ollenhauer/Friedenstraße ansehen, die seit Monaten still steht, können wir uns nur schwerlich vorstellen, dass er die Rolle des Investors wahrnehmen wird.
Für das Bündnis für Dachau ist zunächst der Grundlagenvertrag der Massstab. Es werden keine Filet-stückchen (Holzlagerplatz) aus dem Gelände herausgepickt und auf dem Rest soll die Stadt Dachau sitzen bleiben.
Montag, 9. Juli 2012
Energiewende paradox
Pumpspeicherwerke waren im Jahr 2011 weniger im Einsatz - trotz oder vielmehr wegen des Atomausstiegs Vor allem die Photovoltaik macht das Geschäftsmodell der Stromspeicher derzeit unattraktiv.
Den kompletten Text finden Sie auf Klimaretter
Der Stadtwerkeverbund Trianel hält derzeit weiter an den Plänen für ein neues Pumpspeicherwerk Nethe fest. Zudem sollen im Thüringer Wald und am Rurstausee in der Eifel zwei neue Pumpspeicherwerke entstehen. Derzeit gibt es 31 solcher Stromspeicherwerke in Deutschland.
Den kompletten Text finden Sie auf Klimaretter
Der Stadtwerkeverbund Trianel hält derzeit weiter an den Plänen für ein neues Pumpspeicherwerk Nethe fest. Zudem sollen im Thüringer Wald und am Rurstausee in der Eifel zwei neue Pumpspeicherwerke entstehen. Derzeit gibt es 31 solcher Stromspeicherwerke in Deutschland.
Stiftung des Hermann-Ehrlich-Preises
Entschlossen und furchtlos
für Menschlichkeit und Demokratie auch im Gegenwind
Das Bündnis für Dachau gibt die Stiftung eines Preises bekannt, der im zweijährigen Turnus für Personen oder Gruppen vergeben wird, die aufrecht demokratisches Verhalten beweisen, obwohl sie dafür auch persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Dieser Preis trägt den Namen des im Juni 2011 verstorbenen Sozialpädagogen, Musikers und engagierten Dachauer Bürgers Hermann Ehrlich.
Für die erstmalige Vergabe des Preises wurde eine Jury gebildet, die mit Margot Heinze-Ehrlich, Dr. Jürgen Zarusky, Heinz Eder, Marion Boehm, Kai Kühnel und Helmut Geißler besetzt ist. Noch im Juli wird der erste Preisträger benannt werden, an den der Preis am 3.Oktober 2012 auf einer Veranstaltung im Rahmen des Amperitivs verliehen wird.
Für den Vorstand des Bündnis für Dachau
Michael Eisenmann
Marion Boehm
Helmut Geißler
Satzung
Der Trägerverein des Bündnis für Dachau stiftet einen Preis für Personen oder Gruppen, die aufrechtdemokratisches Verhalten beweisen, obwohl sie dafür persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.
1. Name des Preises
Der Preis erhält seinen Namen nach dem im Juni 2011 verstorbenen Hermann Ehrlich, Sozialpädagoge, Musiker und engagierter Bürger seiner Stadt Dachau.Seine Grundwerte waren gleiche Chancen für alle, soziale und politische Gerechtigkeit. Sein politisches Engagement lebte er hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der Nazizeit und deren Gegenwartsbezügen. Er war ein politisch denkender und handelnder Mensch, der sich nicht scheute, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen. Sein Engagement bezog sich auf das direkte Lebensumfeld im Landkreis Dachau. Er war wiederholt Stadtratskandidat für das Bündnis für Dachau und hat sich intensiv für die Bereinigung der Wahlfälschung 2002 eingesetzt. Er war ein äußerst engagierter Kinder- und Jugendarbeiter innerhalb seines Berufsfeldes. Zudem war er leidenschaftlicher Musiker, der sein künstlerisches Talent, wenn irgendwie möglich, mit seinem politischen und sozialen Engagement verband.
2. Zuschnitt des Preises
Der Preisträger sollte honoriert werden aufgrund− bewusster Bürgerschaft
− Zivilcourage
− sozialen Engagements
− kulturellen Engagements
− lokalen Bezugs
3. Turnus der Verleihung
Der Preis wird regelmäßig in jedem zweiten Jahr verliehen, erstmals 2012.4. Ausstattung des Preises
Der Hermann-Ehrlich-Preis umfasst einen Geldpreis von 1000,- Euro. Diese Summe kann vom Trägerverein für jede Verleihung den finanziellen Gegebenheiten des Vereins entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus ist es das Ziel, zusätzlich einen angemessenen symbolischen Preis auf einer eigens zum Zweck der Verleihung anberaumten Veranstaltung zu überreichen.5. Jury
Für die erste Verleihung beruft der Vorstand des Trägervereins eine 6-köpfige Jury, die sich zusammensetzt aus drei Personen des Bündnis für Dachau und drei weiteren Personen, darunter Margot Heinze-Ehrlich, die Witwe Hermann Ehrlichs.Die Jury sollte in der Regel bis zum Folgejahr der Preisverleihung im Amt bleiben und sich in dieser Zeit um die Neuformierung für die folgende Preisverleihung kümmern. Aufgabe der Jury ist es, einen geeigneten Preisträger zu finden sowie seine Leistungen zu dokumentieren und zu würdigen.
Dachau im Juni 2012,
Vorstand Bündnis für Dachau
Dienstag, 26. Juni 2012
Windkraft: Gericht spricht von einer Verhinderungsplanung
Zum dritten mal verliert die Stadt Dachau vor Gericht, das von einer Verhinderungsplanung betreffend das Dachauer Windkonzept spricht. Mehr in den Dachauer Nachrichten.
Prüfungsantrag Tausch Metzgerhof / Klosterbrauerei
Antrag
Die Stadt prüft die Bereitschaft der jetzigen Besitzer des Brauereigeländes, das Grundstück der Fl.-Nr. 76 + 77 (Alter Metzgerhof und Nachbar) mit dem Grundstück Nr. 20 (Brauereigelände) zu tauschen.
Die Stadt prüft die Bereitschaft der jetzigen Besitzer des Brauereigeländes, das Grundstück der Fl.-Nr. 76 + 77 (Alter Metzgerhof und Nachbar) mit dem Grundstück Nr. 20 (Brauereigelände) zu tauschen.
Dabei werden folgende Ziele verfolgt:
1 Auf
dem Brauereigelände wird die Erweiterung der Klosterschule samt Turnhalle
verwirklicht, die Traditionsgaststätte die nur einen kleinen Teil der Fläche
einnimmt bleibt erhalten.
2 Im
Gegenzug erhält der Besitzer der Fl.Nr. 20 ein Baurecht für Wohnbebauung auf
der Tauschfläche.
Begründung
Die Weiterentwicklung des
Schulgeländes auf der Fläche des Alten Metzgerhofes ist ungeeignet. Wesentlich
besser und am Schulhof höhengleich orientiert lässt sich auf dem
Brauereigelände eine Schulerweiterung entwickeln.
Die Turnhalle auf dem Gelände des
Alten Metzgerhofes fügt sich städtebaulich kaum ein, die Belichtungssituation
für Klassenzimmer gegenüber des Thoma-Hauses ist unglücklich.
Für alle Beteiligten ergeben sich aus
dem Grundstückstausch erhebliche Vorteile:
Für den jetzigen Besitzer:
·
Größere
bebaubare Flächen
·
Wohnbebauung
dort, wo sie auch hingehört
·
Vermeidung
langjähriger Bauverzögerung
·
Weniger
Auflagen durch die Denkmalbehörde
·
Positives
Image in der Außenwirkung
Für die Schule:
·
Ermöglicht
Bau einer hohen Turnhallen und weiteren Schulräumen, u.U. bei Verlagerung von
ca. 100m2 Freifläche des Kindergartens auch eine 2-fach Turnhalle.
·
Sichere
und kurze Wege für die Schüler zentral vom Pausenhof
·
Kurze
Kommunikationswege
·
Mehrfältig
benutzbare Sozialräume und Toiletten
·
Langfristige
Standortsicherung der Klosterschule
Für die Stadt:
·
Erhalt
des traditionellen Brauereigebäudes
·
Beendigung
der Diskussion
·
Zeigt
Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Verwaltung
·
Erhalt
der historischen Gewölbe
·
Erhalt
des Traditionsbiergartens
·
Positive
Außenwirkung, kluges, nachhaltiges und traditionsbewußtes Handeln
·
Historische
Verpflichtung gegenüber der Familie Ziegler
Für die Betreiber des Alten
Metzgerhofes:
·
Gastronomie
in Traditions-Gaststätte + reduzierter Traditionsbiergarten
·
Keine
Lärmkonflikte durch neue Wohnbebauung
·
Raus
aus der Hinterhofsituation
·
Effektiv
bespielbare Gastrofläche
·
Emotionale
Bindung der Gäste an Gastort
Freitag, 22. Juni 2012
Staatsregierung lehnt grünes Spielhallengesetz ab
Die Zahl der Spielhallen in den Kommunen steigt immer weiter. Und zwischen der leichten Verfügbarkeit von Glücksspielangeboten und einem verstärkten Nachfrageverhalten besteht ein eindeutiger Zusammenhang.
Die grüne Fraktion hatte daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle deutlich erschwert: Mehrfachkonzessionen können verhindert werden, es wird ein großer Mindestabstand zwischen Spielhallen geschaffen und gleichzeitig werden Anforderungen für eine zielgerichtete Suchtprävention eingeführt. CSU und FDP lehnten das Gesetz ab.
Christine Kamm, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, warf der Staatsregierung vor, viel Zeit verschwendet zu haben, ohne zu handeln. Außerdem bleibe der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Er mache es den Kommunen unnötig schwer, die Spielhallenflut einzudämmen.
Na dann hoffen wir mal, dass da keine Parteispenden dahinterstecken
Donnerstag, 21. Juni 2012
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.06.2012
Am Montag, 25. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
- Antrag SPD-Fraktion wegen Einführung einer Bürgerfragestunde
- Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden
- Sperrung der Konrad-Adenauer-Straße zur Durchführung des alljährlichen Christkindlmarktes
- Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters für Abstimmung in der Gesellschafterversammlung des Volkshochschule Dachau GmbH
- Beteiligungsbericht 2010
- Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 20. Juni 2012
Aus für Umbauten und Sanierungen von Kindergärten
Staatliche Föderung im BayKiBiG droht das Aus für Umbauten und Sanierungen
Die Landtagsmehrheit will eine Änderung des BayKiBiGesetz noch vor der Sommerpause im Landtag verabschieden.
Ein wichtiger Punkt ist die Veränderung der staatlichen Investitionskostenförderung. Bisher waren auch zwei Drittel der zuweisungsfähigen Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten förderfähig. In dem neuen Entwurf der Staatsregierung sollen nur noch die Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung bezuschusst werden. Damit bleiben die Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzen. Dies betrifft auch die im Zuge der Umsetzung der Inklusion notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Diese Änderung hat also potenziell weitreichende Auswirkungen, wurde aber in den Stellungnahmen auch von Seiten der kommunalen Spitzenverbände nicht genügend hervorgehoben.
Die Grünen im Landtag haben deshalb einen Antrag zur Änderung des Artikel 27 Investitionskostenförderung gestellt, der die Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungen berücksichtigt.
Die Landtagsmehrheit will eine Änderung des BayKiBiGesetz noch vor der Sommerpause im Landtag verabschieden.
Ein wichtiger Punkt ist die Veränderung der staatlichen Investitionskostenförderung. Bisher waren auch zwei Drittel der zuweisungsfähigen Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten förderfähig. In dem neuen Entwurf der Staatsregierung sollen nur noch die Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung bezuschusst werden. Damit bleiben die Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzen. Dies betrifft auch die im Zuge der Umsetzung der Inklusion notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Diese Änderung hat also potenziell weitreichende Auswirkungen, wurde aber in den Stellungnahmen auch von Seiten der kommunalen Spitzenverbände nicht genügend hervorgehoben.
Die Grünen im Landtag haben deshalb einen Antrag zur Änderung des Artikel 27 Investitionskostenförderung gestellt, der die Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungen berücksichtigt.
Fischtreppe passierbar
Ergänzend zu der Mitteilung, dass der Fuß- und Radweg vom Kalkberg bis Ende
Oktober für Baumaßnahmen am Wasserkraftwerk gesperrt werden muss, teilen
die Stadtwerke Dachau mit, dass während der Bauzeit die Durchgangsmöglichkeit
im Bereich der Baustelle selbstverständlich aufrecht erhalten wird.
Oktober für Baumaßnahmen am Wasserkraftwerk gesperrt werden muss, teilen
die Stadtwerke Dachau mit, dass während der Bauzeit die Durchgangsmöglichkeit
im Bereich der Baustelle selbstverständlich aufrecht erhalten wird.
Dienstag, 19. Juni 2012
Verwaltung schwimmt sich vom Gramsci frei und geht baden.
Eindeutig war der Auftrag an die Verwaltung, die Machbarkeit in mindestens einer Variante zur Überbauung des Grundstücks neben der Klosterschule bei Erhaltung des Betriebes des Café Gramsci zu untersuchen.
Dieser Auftrag wurde NICHT an den Architekten weitergegeben.
Dafür entschied die Verwaltung eine weitere Variante mit Bürgerbüro zu untersuchen.
Helmut Esch bestand in seinem Redebeitrag darauf, dass eine weitere Variante von einem Architekturbüro zu untersuchen ist. Erwin Zehrer (CSU) versuchte diesen Wortbeitrag misszudeuten, als ob Esch einen anderen Architekten beauftragt sehen wollte. Kai Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass die beiden Grundstücke für einen Bau einer Turnhalle sowieso ungeeignet seien. Der Betrieb müßte inkl. Parkverkehr um 22h abgewickelt sein, so dass ein Vereinsnutzung nur sehr beschränkt möglich wäre. Weiterhin sei eine Einfachstturnhalle für einen erweiterten Schulbetrieb mit 14 + 4 neugebauten Klassen sowieso schon wieder an der Kapazitätsgrenze. Seitens der CSU wurde immer wieder die Wichtigkeit der Parkgarage herausgestellt.
Verkehrsreferent Koch (SPD) wollte diese jedoch ausschließlich als Anwohnergarage genutzt sehen, die CSU sagte darauf nichts.
Letzendlich betonten alle Fraktionen, dass sie die Einbindung des Café Gramsci als den maßgebenden Kulturbetrieb (der übrigens ohne Zuschuss, ohne städtischen Mitarbeiter läuft und darüberhinaus auch noch seine Miete zahlt) zumindest untersucht wissen.
Kai Kühnel kündigte an für die Turnhalle einen alternativen und besser bebaubaren Standort vorzuschlagen.
Dieser Auftrag wurde NICHT an den Architekten weitergegeben.
Dafür entschied die Verwaltung eine weitere Variante mit Bürgerbüro zu untersuchen.
Helmut Esch bestand in seinem Redebeitrag darauf, dass eine weitere Variante von einem Architekturbüro zu untersuchen ist. Erwin Zehrer (CSU) versuchte diesen Wortbeitrag misszudeuten, als ob Esch einen anderen Architekten beauftragt sehen wollte. Kai Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass die beiden Grundstücke für einen Bau einer Turnhalle sowieso ungeeignet seien. Der Betrieb müßte inkl. Parkverkehr um 22h abgewickelt sein, so dass ein Vereinsnutzung nur sehr beschränkt möglich wäre. Weiterhin sei eine Einfachstturnhalle für einen erweiterten Schulbetrieb mit 14 + 4 neugebauten Klassen sowieso schon wieder an der Kapazitätsgrenze. Seitens der CSU wurde immer wieder die Wichtigkeit der Parkgarage herausgestellt.
Verkehrsreferent Koch (SPD) wollte diese jedoch ausschließlich als Anwohnergarage genutzt sehen, die CSU sagte darauf nichts.
Letzendlich betonten alle Fraktionen, dass sie die Einbindung des Café Gramsci als den maßgebenden Kulturbetrieb (der übrigens ohne Zuschuss, ohne städtischen Mitarbeiter läuft und darüberhinaus auch noch seine Miete zahlt) zumindest untersucht wissen.
Kai Kühnel kündigte an für die Turnhalle einen alternativen und besser bebaubaren Standort vorzuschlagen.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Vogelabschießen im Stadtrat
Frau Schilhabel beschäftigte gestern wieder ausgiebig den Stadtrat.
Bei Top 1
"Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen" stimmte sie als einzige dagegen, weil sie meinte, dass Frauen garnicht arbeiten wollten und Kinder in den viel zu kleinen Dachauer Einrichtungen eingepfercht würden.
Bei Top 2
"Bahnhof Dachau Stadt West" stimmte SPD, Grüne und Bündnis + Frau Schihabel gegen den Beschluss. Während SPD und Grüne ordentliche Begründungen vorbrachten, schwadronierte Schilhabel darüber, dass es in Dachau keinerlei Grünflächen mehr gäbe, die Gebäude bis in die Straße hineingebaut werden würden, und niemand mehr in Dachau wohnen wolle.
Bei Top 1
"Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen" stimmte sie als einzige dagegen, weil sie meinte, dass Frauen garnicht arbeiten wollten und Kinder in den viel zu kleinen Dachauer Einrichtungen eingepfercht würden.
"Bahnhof Dachau Stadt West" stimmte SPD, Grüne und Bündnis + Frau Schihabel gegen den Beschluss. Während SPD und Grüne ordentliche Begründungen vorbrachten, schwadronierte Schilhabel darüber, dass es in Dachau keinerlei Grünflächen mehr gäbe, die Gebäude bis in die Straße hineingebaut werden würden, und niemand mehr in Dachau wohnen wolle.
Bei Top 3„Zukunft Dachau“ Leitbild Mobilität und Verkehr forderte Schilhabel was sowie in dem Papier steht und stimmte deswegen auch dagegen. Zur Begründung zählte sie eine Unzahl von Bündnis-Anträgen auf.
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass es kein guter Stil sei Anträge anderer Fraktionen als eigene darzustellen. Frau Schilhabel gehöre nicht zur Fraktion Bündnis für Dachau und werde auch niemals dazugehören. Die Anträge des Bündnis seien sach- und ergebnisorientiert und nicht fundamental destruktiv.
Schilhabel meinte dazu, sie hätte ja auch gerne früher schon solch Anträge gestellt.
Im Anschluss unter "Verschiedenes" formulierte sie wiederholt mit Unterstellungen insbesondere gegen den OB.
Schließlich forderte sie auch noch den Rücktritt der Redaktionsleiterin des Münchner Merkurs. Der Stadtrat stimmte auch hierüber nicht ab.
Anmerkung:
Frau Schilhabel war früher Mitglied der Dachauer Grünen Fraktion, dort wurde sie am 18.06.2009 mit folgender Begründung ausgeschlossen. „Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.“
Dienstag, 12. Juni 2012
STADTRATSSITZUNG AM 12.06.2012
Am Dienstag, 12. Juni 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
- Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln - Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegung und der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Satzungsbeschluss - „Zukunft Dachau“
Leitbild Mobilität und Verkehr - Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. Juni 2012
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.06.2012
Am Montag, 18. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Burgfriedenstraße 1 und 3
Erweiterung Klosterschule
mit Schulturnhalle und Parkgarage
Machbarkeitsstudie
Erweiterung Klosterschule
mit Schulturnhalle und Parkgarage
Machbarkeitsstudie
-> Abriss des Café Gramsci???
2. Soziale Stadt Dachau Ost
Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über die Informationsfahrt
nach Rosenheim am 21.03.2012
Weiteres Vorgehen in Dachau-Ost
Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über die Informationsfahrt
nach Rosenheim am 21.03.2012
Weiteres Vorgehen in Dachau-Ost
3. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Vorplanung
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Vorplanung
4. Eduard-Ziegler-Straße 1
Neubau Kinderhort im
Bereich der Fahrradhalle
Bericht über Vorplanungen
Neubau Kinderhort im
Bereich der Fahrradhalle
Bericht über Vorplanungen
5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippe
Ostfassade, Systemwechsel
Neubau Kinderkrippe
Ostfassade, Systemwechsel
6. Baugebiet Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan 113/01
„Obermoosschwaige“
Sanierung des Teichs
Weiteres Vorgehen
Bebauungs- und Grünordnungsplan 113/01
„Obermoosschwaige“
Sanierung des Teichs
Weiteres Vorgehen
7. Ferdinand-Birgmann-Straße 1a
Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 1/ 62
8. Johann-Sperl-Weg
Stellplätze für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt
Prüfungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion
Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 1/ 62
8. Johann-Sperl-Weg
Stellplätze für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt
Prüfungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion
9. Kufsteiner Straße
Erweiterung Skaterpark
Billigung der Planung
Erweiterung Skaterpark
Billigung der Planung
10. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 6. Juni 2012
Cafe Gramsci auf der Tagesordnung
Seit heute den 6. Juni wissen die Mitglieder des Bauauschusses, dass das Cafe Gramsci tatsächlich auf der Tagesordnung der Sitzung am 18.06. um 14:30h steht. Es ist der TOP 1.
Die "Quelle" hatte die Dachauer Nachrichten bereits vor dem 27.05.12 informiert.
In dem Artikel wird je bereits das Ende des Betriebes als beschlossene Sache beschrieben. Als Bauauschussmitglied ist man natürlich froh, wenn man schon zwei Wochen vorher weiß, was man beschliessen wird. Da spart man sich das nachdenken und braucht nur noch die Hand aufheben.
Die "Quelle" hatte die Dachauer Nachrichten bereits vor dem 27.05.12 informiert.
In dem Artikel wird je bereits das Ende des Betriebes als beschlossene Sache beschrieben. Als Bauauschussmitglied ist man natürlich froh, wenn man schon zwei Wochen vorher weiß, was man beschliessen wird. Da spart man sich das nachdenken und braucht nur noch die Hand aufheben.
Mittwoch, 30. Mai 2012
Kulturzerstörung in der Dachauer Altstadt - schlechter Stil, aber von wem?
Bis heute, dem 30.05., ist die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung weder öffentlich noch nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bekannt. Doch in der Presse werden schon Tagesordnungspunkte genannt. So heißt es in den Dachauer Nachrichten im Bericht zur Veranstaltung "Jazz in allen Gassen":

"Auch fürs Café Gramsci war er der letzte „Jazz in allen Gassen“. Wie aus sicherer Quelle mitgeteilt wurde, wird am 18. Juni offiziell bekanntgegeben, dass das Gelände überplant wird. Seit Jahren ist eine Turnhalle für die Klosterschule im Gespräch. Von derSchließung betroffen ist auch die Kleine Altstadtgalerie."
Der Bauausschuss hat lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob daraus ein Planungsauftrag entsteht ist völlig dahingestellt, doch die "Quelle" stellt dies schon als Tatsache dar. Der Bauausschuss hat als Inhalt der Machbarkeitsstudie auch den Weiterbetrieb des Café Gramsci mit in Auftrag gegeben. Doch die "Quelle" sagt dazu nichts.
Die "Quelle" weiss auch mehr als der Oberbürgermeister und manch Kollege der CSU.
Die "Quelle" muss also ein sehr guten Draht zur Verwaltung insbesondere zum Bauamtsleiter haben, denn nur der kann die Tagesordnung dem Oberbürgermeister vorschlagen.
Die Folgen, die so eine Meldung für den Betreiber des Kulturcafés nach sich ziehen, sind der "Quelle" egal, wie entmutigend es auf jemanden wirken muss von einen Tag auf den anderen nach 7 Jahren Kulturarbeit plötzlich überflüssig zu sein, zeigt nur eins: Manche wünschen sich ein Rückkehr zur CSU-Basta-Politik der letzten Jahrzehnte.
Damit ist mit keinem Wort ein Aussage getroffen wie notwendig oder nicht notwendig der Neubau einer Turnhalle ist.
Aber eine Aussage kann heute schon getroffen werden: Parkplätze oder gar Parkhäuser sind an dieser Stelle nicht notwendig.
Kai Kühnel - Mitglied im Bauausschuss, dem bis heute keine Tagesordnung vorliegt.

"Auch fürs Café Gramsci war er der letzte „Jazz in allen Gassen“. Wie aus sicherer Quelle mitgeteilt wurde, wird am 18. Juni offiziell bekanntgegeben, dass das Gelände überplant wird. Seit Jahren ist eine Turnhalle für die Klosterschule im Gespräch. Von derSchließung betroffen ist auch die Kleine Altstadtgalerie."
Der Bauausschuss hat lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob daraus ein Planungsauftrag entsteht ist völlig dahingestellt, doch die "Quelle" stellt dies schon als Tatsache dar. Der Bauausschuss hat als Inhalt der Machbarkeitsstudie auch den Weiterbetrieb des Café Gramsci mit in Auftrag gegeben. Doch die "Quelle" sagt dazu nichts.
Die "Quelle" weiss auch mehr als der Oberbürgermeister und manch Kollege der CSU.
Die "Quelle" muss also ein sehr guten Draht zur Verwaltung insbesondere zum Bauamtsleiter haben, denn nur der kann die Tagesordnung dem Oberbürgermeister vorschlagen.
Die Folgen, die so eine Meldung für den Betreiber des Kulturcafés nach sich ziehen, sind der "Quelle" egal, wie entmutigend es auf jemanden wirken muss von einen Tag auf den anderen nach 7 Jahren Kulturarbeit plötzlich überflüssig zu sein, zeigt nur eins: Manche wünschen sich ein Rückkehr zur CSU-Basta-Politik der letzten Jahrzehnte.
Damit ist mit keinem Wort ein Aussage getroffen wie notwendig oder nicht notwendig der Neubau einer Turnhalle ist.
Aber eine Aussage kann heute schon getroffen werden: Parkplätze oder gar Parkhäuser sind an dieser Stelle nicht notwendig.
Kai Kühnel - Mitglied im Bauausschuss, dem bis heute keine Tagesordnung vorliegt.
Samstag, 26. Mai 2012
Überregionaler Verband gegen Neuausweisung von Gewerbegebieten
Unter Grünflächenaufruf München ruft eine neue Initiative mit prominenten Verbänden zur Beteiligung an einer Unterschriftenaktion auf.
Dabei sind
- Landesbund für Vogelschutz
- Bund Naturschutz in Bayern
- attac München
- Green City
- freiland
- ÖDP
- Gregor Louisoder Umweltstiftung
- und mehre Grüne Kreis- und Ortsverbände
Die Ausweisung von Gewerbeflächen geht zudem zu Lasten anderer Regionen, die unter der Abwanderung von Arbeitsplätzen leiden."
Freitag, 25. Mai 2012
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 12.06.2012
Am Dienstag, 12. Juni 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Bruno Schachtner - Künstleraustausch mit Aregua/Paraguay
2. Projektantrag Ignaz-Taschner-Gymnasium für das Musical "Eternal Laws of Love" 2012
3. Projektantrag Dachauer Künstler für die Ausstellung "erotische Kunst" im Wasserturm 2012
4. Projektantrag Andreas Pernpeintner für die Veröffentlichung seiner Dissertation "Aloys Georg Fleischmann" 2012
5. Projektantrag Elisabeth-Hospizverein Dachau e.V. für das Theaterstück "Ein Tag mit Herrn Jules" 2012
6. Projektantrag Dachauer Forum - Adventssingen im Schloss 2012
7. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert mit der Jugendharmoniemusik 2012
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Bruno Schachtner - Künstleraustausch mit Aregua/Paraguay
2. Projektantrag Ignaz-Taschner-Gymnasium für das Musical "Eternal Laws of Love" 2012
3. Projektantrag Dachauer Künstler für die Ausstellung "erotische Kunst" im Wasserturm 2012
4. Projektantrag Andreas Pernpeintner für die Veröffentlichung seiner Dissertation "Aloys Georg Fleischmann" 2012
5. Projektantrag Elisabeth-Hospizverein Dachau e.V. für das Theaterstück "Ein Tag mit Herrn Jules" 2012
6. Projektantrag Dachauer Forum - Adventssingen im Schloss 2012
7. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert mit der Jugendharmoniemusik 2012
8. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 24. Mai 2012
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