Ausbau erneuerbarer Energien füllt kommunale Kassen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat eine interesannte Studie erstellt. Energie aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft schafft demnach nicht nur neue Arbeitsplätze vor Ort, sondern generiert auch hohe zusätzliche Steuereinnahmen.


Ausbau erneuerbarer Energien füllt kommunale Kassen

Bauausschusssitzung am 20.03.2012

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau
Am Dienstag, 20. März 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau Bebauungsplan BP 148/09
"Altstadterhaltung" Öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Behandlung der Stellungnahmen /Empfehlung
zum Satzungsbeschluss
Förmliche Einstellung des Bebauungsplans BP 097/97
"Vergnügungsstätten in der Altstadt"

2. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung
und der erneuten Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Gemeinde Karlsfeld
Erneute öffentliche Auslegung des neuen Flächennutzungsplans
Stellungnahme der Großen Kreisstadt Dachau
im Rahmen der Nachbarbeteiligung

4. Mittermayerstraße Bebauungsplan Nr. 013/70
Förmliche Einstellung des Verfahrens

5. Pellheim-Nord Bebauungsplan Nr. 085/96
Förmliche Einstellung des Verfahrens

6. Altstadt Bebauungsplan "Am Kühberg" Nr. 127/03
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Unteraugustenfeld Bebauungsplan Nr. 138/06
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Kohlbeckstraße 3d und 3e
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage Antrag auf Vorbescheid

9. Newtonstraße
Errichtung eines Hotels Antrag auf Vorbescheid
Befreiungen vom Bebauungsplan

10. Soziale Stadt Dachau Ost Spielplatz Jakob-Kaiser-Anlage
Billigung der Planung

11. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen
Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen
in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße,
Grubenstraße und Martin-Huber-Straße

12. Verschiedenes öffentlich

SZ: Gericht torpediert Windkraftpläne

Wie vom Bündnis für Dachau mehrfach in den Raum gestellt: der gemeinsame Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkraftanlagen steht auf tönernen Füßen. Die erste Niederlage jetzt vor Gericht wird wohl noch nicht zu einem Umdenken führen, aber vielleicht die nächste.

Bericht in der SZ

Schilhabel beantragt Parteiausschluss von drei grünen Dachauer Stadträten

Mehr im Merkur

Stadtratssitzung am 06.03.2012

Am Dienstag, 6. März 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Bürgerspitalstiftung;
   Erteilung der Entlastung
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Stadt Dachau;
   Erteilung der Entlastung
3. Joseph-Effner-Straße 35
   Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
   Vergabe Baumeisterarbeiten
4. Anton-Günther-Straße 3
   Grundschule Dachau-Ost
   Vergabe Trockenbau Akustik
5. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss am 29.02.2012

Am Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Fraktion Freie Wähler Dachau e.V. "Werbung für die Bürgerstiftung"

2. Prüfung der Standortverlegung des Christkindlmarkts Dachau

3. Stadtstrand

4. Antrag des privaten Rundfunksenders „Antenne Bayern“ wegen Aufstellung der „Erdinger Urweisse Hütt`n“ in Dachau

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2011 in das Haushaltsjahr 2012

6. Verschiedenes öffentlich

Elmar Thyen: nie wieder KKW

„Trianel wird wohl nie wieder ein neues Kohlekraftwerk bauen“, glaubt Thyen, Sprecher des Gemeinschaftsunternehmens Trianel, dem Zusammenschluss von über 80 Stadtwerken sowie kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen.

Gefunden am 07.02.2012 in der Westen

Kohlekraftwerk Lünen: Urteilsbegründung liegt vor

Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen.

(Mit solchen Partner kooperieren wir also, ähnliche Qualität hatten ja auch die Aussagen aus Aachen während des Bürgerbegehrens).

Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus höchst bedeutsam. Die OVG-Entscheidung verpflichtet alle Genehmigungsbehörden zur zukünftigen Gesamtbetrachtung aller schädlichen Umwelteinwirkungen von verschieden Projekten in einer Region. Die auch von der Bezirksregierung Arnsberg gerne praktizierte Salamitaktik, einzelne Vorhaben zu genehmigen ohne deren Summationswirkung mit anderen Vorhaben zu betrachten, ist damit unzulässig. Im Endeffekt mache das erstrittene Urteil auch deutlich, dass der stark vorbelastete Raum keine weiteren Schadstoffe mehr verträgt.

Ob das Kraftwerk nach einem neuen Genehmigungsantrag jemals in den Betrieb gehen kann, ließ das Gericht offen. Allerdings wiesen die Richter deutlich auf die noch ausstehende Klärung der großen wasserrechtlichen Genehmigungshindernisse hin. Obwohl Trianel zum Beispiel die von der Bezirksregierung bereits genehmigten Quecksilbereinleitungen in die Lippe unter dem Druck der BUND-Klage um 97 Prozent reduziert hat, liegen diese immer noch über den zulässigen Werten.

Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, bleibt der Beklagten jetzt nur noch die Möglichkeit einer so genannten Revisionsnichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Frist dafür endet am 10. März 2012. Letztendlich bewertet der BUND das Verfahren schon jetzt als Erfolg für den Rechtsstaat.

CSU lehnt Maßnahmen an der Augusnfelder Straße ab.

Die CSU und Freie Wähler lehnten in der gestrigen Bauausschusssitzung eine Straßenverengung auf Höhe des Rudi-Schmid-Weg mit der Begründung solche Situationen gäbe es zu Hauf in Dachau ab. Claus Weber konnte mit seinem Kompromiss Vorschlag die Maßnahme temporär als Versuch zu starten, die CSU nicht gewinnen.

Kai Kühnel und die Verwaltung warfen in die Diskussion, daß für die Schulkinder keine Aufstellflächen vorhanden sind und dass das Haus Nummer 2 die Sicht einschränkt.

So ist der Antrag des Bündnis für Dachau im Prinzip durchgefallen, die 9 weiteren Maßnahmen, die dieser Antrag durch die Erweiterung in der vorletzten Bauausschusssitzung  durch die CSU ausgelöst hatte, wurden jedoch angenommen.

Aus für Trianel KKW

Kohlekraftwerksplanungen für Krefeld Uerdingen endgültig offiziell zurück gezogen.

Auch bei Eiseskälte hat Deutschland genug Strom: Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Nach dem Atomausstieg im Sommer 2011 warnten die Netzbetreiber vor Engpässen bei der Stromversorgung im Winter. Zu Unrecht. Auch während der aktuellen Kältewelle produziert Deutschland mehr als genug Strom – und exportiert sogar. Zu verdanken ist das gerade auch den Erneuerbaren Energien. Mehr Info: www.bund-naturschutz.de/genug-strom-bei-kaelte

Bauausschusssitzung am 14.02.2012

Am Dienstag, 14. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Münchner Straße
Ausbau zwischen Bahnhofstraße und Johann-Pflügler-Straße
Wiederholte Behandlung auf Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2012

2. Augsburger Straße 60
Vorbescheid zum Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen und Stellplätzen sowie Errichtung einer Sicht- und Lärmschutzwand

3. Eschenrieder Straße 15, 17 und 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

4. Baumfällantrag
Julius-Kohn-Weg/Neumeyerweg/Pastor-Niemöller-Weg in Dachau

5. Toilettenanlagen im Stadtgebiet Antrag Seniorenbeirat

6. Theodor-Heuss-Straße
Neubau Dreifachschulsporthalle Augustenfeld Sachstandsbericht Sheddachkonstruktion
-Tischvorlage-

7. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012

8. Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung von Nachbarkommunen
Karlsfeld Bebauungsplan Nr. 85
"Am Burgfrieden/Ottostraße" Frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf vom 10.01.2012

9. Verschiedenes öffentlich 　

Umweltausschusssitzung am 08.02.2012

Am Mittwoch, 8. Februar 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umwelt-ausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Baumfällantrag Lumbergerstraße 2
2. Baumfällantrag Gottesackerstraße 18
3. Baumfällantrag Hackenängerstraße 15
4. Baumfällantrag von-Hohenhausen-Straße 1
5. Reinigung von Dachrinnen vom Laub städtischer Bäume
auf Kosten der Stadt Dachau
Antrag der StRin Schilhalbel vom 30.06.2011
6. Schaffung von Blumenwiesen
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau vom 21.08.2011
7. Fällung Eschen im Bereich Ascherbachufer und im Bereich Pollnbachufer
8. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.02.2012

Am Dienstag, 7. Februar 2012, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Soziale Stadt Dachau-Ost Sachstandsbericht und Ausblick 2012

2. Anpassung der Betriebssatzung der Stadtwerke Dachau

3. Verschiedenes öffentlich

Grüne + SPD stellen Anträge zum Radverkehr

Grüne und SPD stellen weitere Anträge zum Radverkehr:

Verbesserung des Radverkehrs in der Martin-Huber-Straße

Verbesserung Radverkehr in Dachau / Lückenschluss Brunngartenstraße

Vorstandswahl

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Bündnis für Dachau wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Marion Böhm, Michael Eisenmann, Stefan Donath und Tobit Hinkelmann bilden das neue Vorstandsteam.
Helmut Geißler wurde zum Kassier, Rita Wust und Martina Scherzer zu den Kassenprüferinnen gewählt.

Nach dem Stadtratsausflug nach Münster haben alle Fraktionen Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs angekündigt. Den Anfang macht nun die SPD mit vier Anträgen:

- Verbesserung der Situation für die Radfahrer in der Äußeren Münchner Straße

- Situation für Radfahrer in der Inneren Münchner Straße

- Verbesserung der Situation für die Radfahrer in der inneren Schleißheimer Straße

- Fahrradstraße westl. Grubenstraße

Stellungnahme des Stadtrates zum geplanten Bürgerentscheid „Raum für Kinder“:

Vorbemerkung: Entgegen der Äußerungen des Herrn Maier, stand und steht der Architekt ich für Gespräche mit dem Träger und den Eltern bereit. Lediglich mit Herrn Maier sind weitere Gespräche sinnlos.

Folgende Fraktionen haben sich der gemeinsamen Stellungnahme angeschlossen:

CSU, SPD, ÜB, Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau,

eine Gegenstimme: Elisbeth Schilhabl (fraktionslos)

Der Stadtrat hat am 4. Oktober 2011 den Bebauungsplan Nr. 152/10 südlich Johann-Sperl-Weg beschlossen. Mit diesem Bebauungsplan wird der Neubau der Kindertagesstätte Mariä-Himmelfahrt ermöglicht. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren "Raum für Kinder". Ziel des Bürgerbegehrens
ist die Aufhebung des Bebauungsplanes und die Zurückführung auf den ursprünglichen Planungszustand.
Der bestehende Kindergarten soll danach saniert und um zwei 2 Krippengruppen erweitert werden.


Der Stadtrat spricht sich gegen dieses Bürgerbegehren aus. Dies aus folgenden Erwägungen:


1. Von Seiten des kirchlichen Trägers und des Elternbeirates wurde ein dringender Sanierungsbedarf
des bestehenden 4-gruppigen Kindergartens Mariä Himmelfahrt (Baujahr 1974) angemeldet.


2. Mehrere Gutachten stellen die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung gegenüber einer Neubaumaßnahme fest. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgelegte Planungsalternative, die einen zweigeschossigen Neubau für Kinderkrippen direkt neben dem zu sanierenden Bestandsgebäude vorschlägt, ist aus Sicht der Stadt nicht wirtschaftlich realisierbar. Gründe sind,dass eine Sanierung nach den heute geltenden technischen Anforderungen weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, dass sie nicht gefördert wird und dass ein Neubauvorhaben sämtliche bautechnischen Anforderungen erfüllen muss einschließlich der Stellplatzunterbringung auf dem Baugrundstück, was folglich ebenfalls zu einer Verkleinerung der Außenanlagen führen würde.

3. Nach Mitteilung der Regierung von Oberbayern ist nur ein Ersatzbau, nicht die Sanierung förderfähig. Die Stadt erhält für die geplanten 4 Gruppen des Kindergartens staatliche Fördermittel in Höhe von rd. 420.000 €. Grundlage für den Zuschuss in dieser Höhe ist eine maximal förderfähige Hauptnutzfläche von 508,73 m²; die tatsächliche Hauptnutzfläche für den Kindergarten beträgt rd. 511 m² bzw. mit Galerie sogar rd. 577 m².
Für die 2 geplanten Gruppen der Kinderkrippe beträgt die staatliche Förderung voraussichtlich rd. 529.900 €. Um diese deutlich erhöhte Förderung bei der Kinderkrippe tatsächlich zu erhalten ist es aufgrund förderrechtlichen Bestimmungen erforderlich, dass die Kinderkrippe bis zum 31.12.2013 fertig gestellt und an die Benutzer übergeben wird.


4. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes und der schlechten Haushaltslage im Jahr 2009 hat die Stadtverwaltung nach Alternativen gesucht und ein finanzierbares Alternativkonzept entwickelt. Das Bestandsgebäude soll aus Kostengründen und zur Vermeidung einer Unterbringung in einem Provisorium während der Bauzeit von den Kindern genutzt werden und eine
Refinanzierung der Baukosten soll durch maßvolle Wohnbaurechtschaffung ermöglicht werden.

5. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben mehrere Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, der Caritas als neuem Träger, Vertretern des Elternbeirates und mit Bürgern stattgefunden.

6. Bezüglich des von der Stadt geplanten Neubaus bleibt festzuhalten: Im bestehenden Gebäude steht jeder Kindergartengruppe eine Flächensumme von 114,5 Quadratmetern zur Verfügung. Im Neubau erhöht sich die Fläche durch den Einbau von Galerien auf 128,5 Quadratmeter. Der Neubau hat in Bezug auf die vier Kindergartengruppen eine größere Fläche als der Altbau. An der nördlichen Grundstücksgrenze wird keine sechs Meter hohe Mauer gebaut; für das Kinderhaus
ist keine Lärmschutzwand erforderlich. Zwölf Stellplätze für Autos und zehn Toiletten für die Kindergartengruppen haben sich bei Kindertagesstätten vergleichbarer Größe als absolut ausreichend erwiesen. Die Außenspielflächen des geplanten Neubaus mit ca. 13,2 Quadratmeter pro Kind sind knapp 25 Prozent größer als der Richtwert vorgibt. Eine Verschattung des
Gartens während der Wintermonate ist nur partiell; eine Verschattung des Gebäudes ist nicht erkennbar. Die Stadt investiert für den Neubau der Kindertagesstätte 3.594.000 €.

Beschluß des Stadtrates vom 23.01.2012

Folgende Beschlüsse wurden heute im Hauptausschuss gefasst:

1. Stadtratsanfrage von Herrn Stangl zur Verkehrsregelung in der westlichen Burgfriedenstraße

Lediglich ein Parkverbot auf eine begrenzte Länge wird geschaffen um eine Ausweichmögichkeit bei Gegenverkehr zu schaffen.

2. Geschwindigkeitsmessungen durch eine Privatfirma

Eine zweite Firma wird beauftragt, weil durch Krankheitsausfälle der ersten nicht hinreichend Kontrollen gewährleistet sind.

3. Wirtschaftsschule Scheibner; Umbau des Moorbadgebäudes

Es wird erwogen ein BHKW für die Versorgung des Areals zu errichten.


4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2011 für die Sanierung des Kindergartens Dachau-Ost
entspr. Beschluss

Energetische Stadtplanung für Dachau-Ost

Der Werkausschuss beschloss in der gestrigen Sitzung unseren Antrag Ökologische Stadtsanierung.