Bauausschusssitzung am 18.01.2011

Am Dienstag, 18. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets am Gröbenbach in Dachau Auswirkung auf die städtische Planung

2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Immobilienwirtschaftliche Umsetzungs- und Bedarfsanalyse Dachau

3. Behörden und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept

ENTFÄLLT 4. Udldinger Weiher Süd
Anträge der Grundstückseigentümer auf Aufstellung eines Bebauungsplans und Stadtentwicklungsplanung S 4.1.5 Amper bis Udldinger Hügel Konzept für die naturnahe Gestaltung des westlichen Stadtrands

5. Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven im Siedlungsbestand

6. Verkehrsmodell Dachau
Verteilung der werktäglichen Verkehrsbelastung 2009

7. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

8. „Kopernikusstraße 11“
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 154/10
Billigung der Planung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

9. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 „Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-Bodenspeichers in ein Wohngebäude

10. Mittermayerstraße 26 und 26a, Herbststraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

11. Adolf-Hällmayr-Weg
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 6 Reihenhäusern mit Garagen und Carports
Wiedervorlage Entscheidung über Befreiungen im Bauquartier H1 des Bebauungsplanes Nr. 143/07 "Udldinger Weiher Nord"

12. Siemensstraße
Neubau einer Niederlassung für Sicherheitssysteme Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Parkplatznachweis Postschulareal Genehmigung der Planung

14. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen

15. Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht

16. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht

17. S-Bahnlinie "A" Altomünster - Dachau
Vollzug Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG / Teileinziehung Einziehung des unbeschrankten Bahnübergangs Webling

18. Augustenfeld
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen wegen Planungen zur Standortsicherung TSV 1865

19. Roßwachtstrasse Nord,
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes

20. Wiesböck-Grundstück,
Antrag StRin Schilhabel wg. Abgabe einer verpflichtenden Erklärung des Stadtrates,
das Wiesböck-Grundstück in dieser Legislaturperiode nicht zu bebauen

21. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Dacharbeiten

22. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Baumeisterarbeiten

23. Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke Wedel und Quickborn steigen aus der Kohlekraft aus

Dazu brauchten die nicht mal einen Bürgerentscheid, die machen das aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Kohleblog > Überschrift anklicken

Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky verhaftet

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München verhaftet worden. Gegen den Manager wird wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens ermittelt.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.01.2011

Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten
2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau
3. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des Seniorenbeirates
4. Verschiedenes öffentlich

MD - was wirklich dahinter steckt

Heute finden wir in der Dachauer SZ zwei Artikel über die neuen Käufer des MD-Geländes.

Die entscheidenden und ungeklärten Punkte fehlen.

Auf welchen der 4 Flächen wollen die Investoren überhaupt bauen?

- Fabrikgelände
- Holzlagerplatz
- Sportplatz
- Fischerheim

Es ist ja nicht so, dass niemand ein Konzept gesehen hätte. Und es ist ja nicht so, dass irgendjemand begeistert gewesen wäre, von dem was da vorgelegt worden ist.

Frau Böhm und Herr Stelzer (Soziale Kälte Partei) waren übrigensens nicht dabei, sie haben das Konzept nicht gesehen, die SZ befrägt sie aber dazu und die beiden antworten bis aus der Schweiz. Frau Böhm überlegt sogar ihren Urlaub abzubrechen.
Als ob da irgendwas anbrennen würde.

Für das Bündnis für Dachau haben wir in der Runde vorgeschlagen, zu untersuchen das Gelände selbst zu erwerben. Dies stiess zunächst auf große Ablehnung. Doch nach und nach fanden folgende Argumente bei den Kollegen ein offenes Ohr.

1. Die Filetstücke rauspicken können wir auch selbst.
2. Den mit Altlasten belasteten Teil nicht anrühren, können wir auch.
3. Wenn man den Bürgern transparent darstellt, dass es nur darum geht die Gewinne für andere zu maximieren und die Stadt auf den Ruinen sitzen zu lassen, ist sicherlich die Bereitschaft vorhanden, den Anspruch etwas zurückzunehmen, das ist zu vermitteln.

Wenn man allerdings die Arbeit der Thementische von vornherein schlechtredet wie Herr Stelzer mit seinen Baulandmaximierungsvorstellungen verliert man den Draht zur Bevölkerung. Was ist den für Herrn Stelzer angemessen? 43% für Flächen ohne Baurecht ist nicht wenig. Vor allem wenn man das Rosinenpicken beginnt.

Stadtwerke Schleswig steigen aus Kohlekraftwerk aus

Mehr auf der Seite der BI Überschrift anklicken

Käufer von MD wird verkauft

Die Gesellschafter von Myllykoski unterzeichnen Vertrag zur Veräusserung von Myllykoski und Rhein Papier an UPM
(Myllykoski Corporation, Helsinki, 21.12.2010, 8:00) Die Eigentümer der Myllykoski Gruppe und Rhein Papier GmbH haben eine Einigung zur Veräusserung beider Unternehmen an UPM erzielt. Die Transaktion umfasst alle Myllykoski und Rhein Papier Standorte in Finnland, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie das Vertriebsnetz. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeits- und Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiter von Myllykoski und Rhein Papier.

Die Transaktion erfordert, unter anderem, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Umschuldung der Kredite (einschliesslich des Anleihekapitals) der Myllykoski Gruppe und der Rhein Papier GmbH. Die Transaktion soll planmässig innerhalb des zweiten Quartals 2011 abgeschlossen werden.

Vorläufig 909.984€ Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau

Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.

Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.

Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate

CSU/SPD erhält von Karlsfelder eine kräftige Watschn

Wäre die Frage nicht so unverschämt gestellt gewesen, hätten die Gegner des Gewerbegebiets im Grünen das Quorum wahrscheinlich nicht erreicht. Der CSU und SPD fehlt aber inzwischen jegliches Gespür für das Volk, sie sind ein Auslaufmodell.

Das Schustergelände auf Dachauer Flur ist somit für die Natur auch gerettet, eine Anbindung über Karlsfelder Flur ist kaum mehr denkbar.

Die Verhinderer des Bürgerwillens haben eine Klatsche bekommen, lesen Sie dau auch unbedingt die Seite des Freien Wählers in Dachau.

Interessant auch der Satz: "Auf dem so genannten Schuster-Gelände westlich des Seeber-Geländes ist derzeit keine Bebauung oder Planung vorgesehen." Jetzt nicht mehr Herr Forster!
Die Schuster-Erben müssen sich jetzt neue Schachzüge einfallen lassen, einen Freien Wähler braucht man dazu nicht mehr.


Nachtrag: Naturschutz funktioniert ohne Schilhabl besser! Die zweite Volksabstimmung ist ohne Schilhabl im Sinne des Umweltschutzes entschieden. Was Schilhabl nicht anfässt, haut auch hin.

Zeit: BayernLB-Bericht von Attac geleakt

Details Überschrift anklicken

Dachau liegt an Stelle 3 bei den Mieten in Deutschland

Laut Spiegel (Überschrift anklicken) liegt die Stadt Dachau am 3. Platz bei den Mieten. Die einen mögen glauben, das läge an dem tollen Standort, mag aber auch sein, dass gezielte Baulandpolitik dahinter steckt.

Kommt Trianel ins Trudeln?

Heute wurden vor dem EUGH die Klagerechte von Verbänden gegen das KKW Lünen verhandelt. Es schaut nicht schlecht aus -> Kohleblog Überschrift anklicken.

Berner streuen Zucker statt Salz

Mehr in der Berner Zeitung mit Video Überschrift anklicken

Räum- und Streupflicht nicht für alle?

Lang und breit wird die Räum- und Streupflicht für den Bürger auf den Seiten der Stadt Dachau erklärt (Überschrift anklicken). Aber ist die Stadt Dachau selbst Anlieger scheint alles keine Gültigkeit mehr zu haben.
So z.B. in der Burgfriedenstraße auf voller Länge der Klosterschule befindet sich heute von 15h bis 19h eine einzige Eisplatte. Man kann sich nur auf der an dieser Stelle verengten Straße bewegen, wenn dort die Fahrbahn auch noch gefriert, bleibt den Passanten nur noch sich an den Wänden entlang zu hangeln.

ÜB überholt Bündnis für Dachau im Jahr 2010

Erstmals überholt die Fraktion der ÜB das Bündnis für Dachau bei der Anzahl der eingereichten Stadtratsanträge. Teilt man die Anzahl der Anträge durch die Anzahl der Fraktionsmitglieder so erhält man den politischen Effiktivitäsfaktor.

Hier liegt das Bündnis für Dachau mit 3,67 Anträgen pro Kopf unangefochten an der Spitze, gefolgt von der ÜB.

Profitiert haben die Parteien, die Stadträte an andere Fraktionen abgeben haben.
Die ÜB an die Freien Wähler und die SPD an die FDP. Die Arbeit ist anscheinend dort effektiver geworden. Schlußlicht bleibt die CSU, dort ist der Anteil der Selbstverwaltung anscheinend am höchsten und frisst das gesamte politische Potential auf. Addiert man das Gestaltungstrio aus CSU, FW und FDP auf kommt man magere 6 Anträge bei einer Mehrheit mit 22 Mandaten.
Mit anderen Worten, nicht einmal jeder Dritte aus den Mehrheitsfraktionen schafft pro Jahr einen Antrag.
( Anmerkung: reine Geschäftsordnungsanträge, wie Umbesetzung von Ausschüssen, werden nicht mitgerechnet)

Freie Wähler im internen Machtkampf

ohne weitere Erläuterungen das Wahlergebnis der FW der letzten Kommunalwahl:

601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)

Haushaltsrede Freier Wähler

Der Hobbydramatiker und Scheinökologe Dr. Edgar Forster hat gestern bei der Haushaltsrede wieder die von ihm so geliebte Opferrolle eingenommen: "Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare".

In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.

Ein paar entlarvende Zitate:

"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)

"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)

"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).

und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."

Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?

Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...

Schilhabl stellt wirre Fragen.

Stadträtin Schilhabl stellte in der gestrigen Stadtratssitzung Thomas Kreß (Grüne) und Bündnis Stadträtin Sabine Geißler in der öffentlichen Sitzung über ihr Abstimmungsverhalten im Bauausschuss.

Weder Kreß noch Geißler sind im Bauausschuss und konnten somit dort nicht abstimmen. Frau Schilhabl mußte vom OB belehrt werden, dass die Ansprache an den Sitzungsleiter erfolgt und nicht an die Stadträte. Wir empfehlen Frau Schilhabl die Webseiten der Stadt Dachau auf der auch die Besetzung der Ausschüsse zu finden ist.

Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“

Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

SW Dachau liefern Strom nach Wesel

Heftige Auseinandersetzungen im Stadtrat Wesel - Überschrift anklicken