Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 15. November 2010
SZ Wirtschaftsteil: Der Fluch der Kohle
Wirtschaftsteil der SZ bestätigt Dachauer BI: Kohleimport aus Kolumbien ist unverantwortlich, zititert wird auch Sebastian Rötters, der in Dachau den Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet gehalten hat. Mehr Überschrift anklicken.
Samstag, 13. November 2010
Kulturausschusssitzung am 17.11.2010
Am Mittwoch, 17. November 2010, 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011
3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011
4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011
5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011
3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011
4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011
5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“
6. Verschiedenes
Familien- und Sozialausschusssitzung am 16.11.2010
Am Dienstag, 16. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus
2. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 9. November 2010
Georg Ringsgwandl zu Christmann/Sewering
Ich halte die Berichte über Institutionen wie Schönbrunn für sehr wichtig. Es ist kaum zu fassen, wie unbekümmert und mit welcher Schmerzfreiheit manche das selbst 65 Jahre nach dem 2. WK an sich abperlen lassen. Man geht damit um, als wäre es ein Kavaliersdelikt gewesen.
Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.
Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.
Georg Ringsgwandl
Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.
Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.
Georg Ringsgwandl
Sonntag, 7. November 2010
Landrat Christmann bezeichnet Sewering als "väterlichen Freund".
In der Dachauer SZ vom Wochendende ist auf Seite 1 jener Satz zu finden:
Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.
Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?
Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.
Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.
Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?
Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.
Freitag, 5. November 2010
Neuer Bayerischer Solar- und Windatlas online
Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren jährlichen Windgeschwindigkeiten in zehn, 80 und 140 Meter Höhe ab. Zusammen mit Hinweisen zu den technischen und wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten und einem Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen erlauben diese Karten eine erste Abschätzung, ob sich ein Standort für den Bau einer Photovoltaik-Anlage zur solaren Stromerzeugung, einer thermischen Solaranlage für warmes Wasser und Heizwärme oder einer Windkraftanlage eignen könnte.
Zum link Überschrift anklicken
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Dachau geht leer aus
Die vorläufigen Schlüsselzuweisungen gehen für den Landkreis um 20% (von 2009 11,1 Mio auf 2010 8.9 Mio €) zurück. Die Stadt Dachau geht ebenso wie die Gemeinde Karlsfeld wie letztes Jahr auch leer aus.
Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen
Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen, mehr in Der Westen Überschrift anklicken.
Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“
Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.
Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“
Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.
Donnerstag, 4. November 2010
Stadtratssitzung am 08.11.2010
Am Montag, 8. November 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau; Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung; Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau; Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung; Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 2. November 2010
"Promis" unter Blog-Besuchern
Wir wissen zwar nicht warum, aber heute hatten wir eine Vielzahl von "prominenten" Besuchern auf unseren Blog.
Allen voran gleich frühmorgens der Besuch unseres Dauergastes der FW:
08:11 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
Surfen in der Arbeitszeit macht doppelt Spaß, wenns der Steuerzahler zahlt...
Ein bißchen später die Freunde von Trianel:
08:51 regio iT aachen GmbH, Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Aber auch das Landratsamt Dachau:
09:36 Landratsamt Dachau, Dachau, Bayern, Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:
12:29 Deutsches Institut fuer Wirtschaftsforschung, Berlin, Deutschland
Nochmals unser Junger FW:
13:29 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
und schließlich noch Die BayernLB
17:06 Bayerische Landesbank, Aschheim, Bayern, Deutschland
Na, vielleicht schaut auch noch der Weihnachts(Christ-)mann vorbei...
Allen voran gleich frühmorgens der Besuch unseres Dauergastes der FW:
08:11 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
Surfen in der Arbeitszeit macht doppelt Spaß, wenns der Steuerzahler zahlt...
Ein bißchen später die Freunde von Trianel:
08:51 regio iT aachen GmbH, Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Aber auch das Landratsamt Dachau:
09:36 Landratsamt Dachau, Dachau, Bayern, Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:
12:29 Deutsches Institut fuer Wirtschaftsforschung, Berlin, Deutschland
Nochmals unser Junger FW:
13:29 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
und schließlich noch Die BayernLB
17:06 Bayerische Landesbank, Aschheim, Bayern, Deutschland
Na, vielleicht schaut auch noch der Weihnachts(Christ-)mann vorbei...
Bay. Staatszeitung bestätigt Bündnis: Stromlüge, Strompreise steigen nicht wegen EEG-Umlage
Anders als die Stadtwerke Dachau: „Die Stadtwerke München prüfen, inwieweit sie die erhöhten Kosten der EEG- Umlage durch Kosteneinsparung kompensieren können“, sagt etwa ein Sprecher der Münchner Stadtwerke.
„Der Strompreis hätte in den vergangenen zwei Jahren deutlich sinken müssen, doch stattdessen ist er gestiegen“, kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Berliner Professorin verweist auf die jüngste Entwicklung an der Strombörse in Leipzig. Dort kaufen die Versorger ihre Energie ein. „Die Preise an der Börse sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich nach unten gegangen.“ Die Anbieter hätten die Preissenkungen allerdings nicht an den Privatkunden weitergegeben. Stattdessen verbuchten einige Konzerne – vier Fünftel der deutschen Stromerzeugung werden von vier Anbietern kontrolliert – Milliardengewinne. Selbst wenn man den Anstieg der EEG-Umlage 2011 einrechnet, dürfte der Strompreis deshalb laut Kemfert heute nicht steigen."
Zum kompletten Artikel Überschrift anklicken.
„Der Strompreis hätte in den vergangenen zwei Jahren deutlich sinken müssen, doch stattdessen ist er gestiegen“, kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Berliner Professorin verweist auf die jüngste Entwicklung an der Strombörse in Leipzig. Dort kaufen die Versorger ihre Energie ein. „Die Preise an der Börse sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich nach unten gegangen.“ Die Anbieter hätten die Preissenkungen allerdings nicht an den Privatkunden weitergegeben. Stattdessen verbuchten einige Konzerne – vier Fünftel der deutschen Stromerzeugung werden von vier Anbietern kontrolliert – Milliardengewinne. Selbst wenn man den Anstieg der EEG-Umlage 2011 einrechnet, dürfte der Strompreis deshalb laut Kemfert heute nicht steigen."
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Sonntag, 31. Oktober 2010
BI Grünzug: Schwere Vorwürfe gegen CSU-Bürgermeister Kolbe
Offener Brief!
Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.
Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:
Naturpark statt Gewerbegebiet!
Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«
Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:
Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?
Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?
Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.
Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?
Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?
Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?
Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!
Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15
... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.
Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.
Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:
Naturpark statt Gewerbegebiet!
Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«
Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:
Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?
Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?
Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.
Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?
Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?
Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?
Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!
Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15
... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.
CSU-Landrat Christmann, das Unschuldslamm
Aus dem Blog Milliardengrab Landesbank von Sepp Dürr:
Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.
Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.
Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.
Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.
Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.
Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.
Baumfällungen kosten jetzt den Anliegern Geld
Mit der Einführung der neuen Strassenausbausatzung wird es in Zukunft nicht mehr so leicht die Kosten für Fällungen unliebsamer Bäume auf öffentlichen Strassen und Wegen, wegen Verschattung, lästigem Laub oder ähnlichen Argumenten auf den Steuerzahler umzuwälzen.
Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!
Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!
Stadtratssitzung am 08.11.10 18h
1. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 28. Oktober 2010
CSU reformiert sich! Laptop ohne Lederhose!
Die Revolution:
- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)
wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.
- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)
wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.
CSU gegen CSU gegen Stadtwerke für Stadtwerke gegen Kohle für Kohle - omeiomei
Die Schöpfung bewahren indem man sie verstrahlt!
Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.
Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.
Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.
So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:
"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."
Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:
"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."
Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.
Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.
Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.
Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.
So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:
"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."
Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:
"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."
Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Umwelt- und Energiereferentin ist auch für Stadtwerke zuständig.
Als kleine Nachhilfestunde für CSU und FDP wie das Aufgabengebiet der Umweltreferentin definiert ist:
Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.
Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau
Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.
Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.
Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.
Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.
Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.
In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!
Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.
Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau
Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.
Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.
Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.
Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.
Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.
In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!
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