Am Dienstag, 12. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2011
Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011
3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"
4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten
5. Verschiedenes öffentlich
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 11. Oktober 2010
Freitag, 8. Oktober 2010
Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau
Irgendwie ist's schon paradox:
Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile
Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.
Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."
Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."
Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."
Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."
Donnerstag, 7. Oktober 2010
Samstag, 2. Oktober 2010
Freitag, 1. Oktober 2010
Kraftwerk Krefeld: 600 Millionen Mehrkosten
Einer Meldung auf nachrichten.de (Überschrift anklicken ist zu entnehmen, dass es beim Trianel-Kraftwerk in Krefeld zu 600 Millionen € kommen wird. Insgesamt kommt man jetzt auf 1,6 Milliarden €.
Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.
Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.
Mittwoch, 29. September 2010
Dachauer SZ: Sicherheitsnetze im Hallenbad
Die Dachauer SZ berichtet zur Sicherheitssituation im Hallenbad, die Stadträtin Sabine Geißler in der gestrigen Werkausschusssitzung ansprach - Überschrift anklicken.
Dienstag, 28. September 2010
Werkausschuss läßt unabhängiges Gutachten zum Ausstieg Lünen nicht zu.
Man lernt eben nie aus:
Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:
Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass
1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)
2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.
Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).
Diese Logik verstehe, wer will.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Anmerkung von Kai Kühnel
Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller
Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.
Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.
Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.
Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:
Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass
1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)
2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.
Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).
Diese Logik verstehe, wer will.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Anmerkung von Kai Kühnel
Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller
Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.
Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.
Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.
Freitag, 24. September 2010
Werkausschuss am 28.9.
Mit 3 Bündnis-Anträgen beschäftigt sich der Werkausschuss. Sogar öffentlich!
Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.
Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten
2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge
3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
4. Sonstiges
Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.
Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten
2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge
3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
4. Sonstiges
Gratulation an die BI Grünzug
Der Auftakt ist gelungen!
Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.
Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.
Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.
Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.
Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.
Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.
Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.
Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.
Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.
Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.
Mittwoch, 22. September 2010
Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?
Stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen ein Auto. Im Vertrag steht drin, daß sie das Auto mit allen versteckten Mängeln kaufen müssen, und dass es vielleicht auch noch teurer wird, vielleicht doppelt so teuer. Das weiss man nicht. Auch weiss man nicht ob es fährt, ob es jemals fahren wird. Wenn es mehr kostet, müssen Sie halt nachzahlen. Ein Kumpel sagt Ihnen, das geht doch nicht, das ist sittenwidrig.
Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?
Mehr am Kohleblog
Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?
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Montag, 20. September 2010
SWR deckt auf: Selbstbedienungsladen bay. Landtag
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig
In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.
Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig
In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.
Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken
Nach dem Bürgerentscheid – Umsetzung kommt in die Gänge
- Lünen Beteiligung zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?
Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?
Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken
Samstag, 18. September 2010
Schweiz: Dreckstrom aus Lünen wird zu grünem Strom gewaschen
Nachricht wird am Kohleblog aktualisiert, jetzt mit Video-Link - Überschrift anklicken
Freitag, 17. September 2010
E-Werk Mittelbaden steigt aus dem geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel aus
"Weil wir bisher die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk noch nicht realisiert hatten, sind keine Kosten entstanden. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen kann nun für regenerative Projekte eingesetzt werden.“
Na, wenn das die Dachauer Stadtwerke auch sagen könnten, wären wir froh. Zum kompletten Artikel Überschrif anklicken.
Na, wenn das die Dachauer Stadtwerke auch sagen könnten, wären wir froh. Zum kompletten Artikel Überschrif anklicken.
Mittwoch, 15. September 2010
Dienstag, 14. September 2010
Bauausschusssitzung am 21.09.2010
Zur kompletten Tagesordnung Überschrift anklicken
25 Tops sind ein bißchen heftig für diesen Blog
25 Tops sind ein bißchen heftig für diesen Blog
Hypo-Alpe-Adria: Die Freindal san alle no versorgt
WIEN. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, deren früherer Chef Gottwald Kranebitter nun die Hypo Alpe Adria leitet, hat vom früheren Kärnten-Hypo-Investor und Kurzzeit-Generaldirektor der Bank, Tilo Berlin, mehr an Honoraren überwiesen bekommen als bisher bekannt.
Zum Artikel auf nachrichten.at Überschrift anklicken
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Montag, 13. September 2010
Veranstaltung der BI Grünzug am 23.9.2010
Nicht noch ein Gewerbegebiet -
...durch Grün zum See!
Erholung, Spazieren und Radfahren statt Asphaltwüste
Donnerstag, 23. September um 19.00 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau-Ost.
Moderation: Peter Heller Bund Naturschutz Dachau
Referenten:
Hartmut Lichti, Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau "Rahmenplanung Grün-Blau - Konzept und Verwirklichung"
Prof. Dr. Günter Heinritz, Sozial- und Stadtgeograph Verbauung, Versiegelung, Zersiedelung - Was wird aus dem Gelände?
Prof. Gerhard Haszprunar, Die Libelle "Helm-Azurjungfer" oder - von der Bedeutung des Kleinen im Ganzen.
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz in Bayern, Fachgeschäftsstelle München - "Global denken - lokal handeln"
...durch Grün zum See!
Erholung, Spazieren und Radfahren statt Asphaltwüste
Donnerstag, 23. September um 19.00 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau-Ost.
Moderation: Peter Heller Bund Naturschutz Dachau
Referenten:
Hartmut Lichti, Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau "Rahmenplanung Grün-Blau - Konzept und Verwirklichung"
Prof. Dr. Günter Heinritz, Sozial- und Stadtgeograph Verbauung, Versiegelung, Zersiedelung - Was wird aus dem Gelände?
Prof. Gerhard Haszprunar, Die Libelle "Helm-Azurjungfer" oder - von der Bedeutung des Kleinen im Ganzen.
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz in Bayern, Fachgeschäftsstelle München - "Global denken - lokal handeln"
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