Es ist ein Unterschied ob ein Dachauer FW-Stadtrat sagt, daß der Dachauer Stadtrat bei der Ausweisung des Gewerbegebiets vor der Dachauer Haustür sich nicht äußern soll, oder ein Karlsfelder Kommunalpolitiker.
Beides ist dämlich, aber im Falle des Karlsfelder Freien Wählers ist es ein Affront gegenüber den Dachauer Bürgerinnen und Bürger.
Warum bitte hat der Karslfelder Gemeinderat Stellung genommen zur Umgehung um das Gewerbegebiet? Weil er sich betroffen gefühlt bzgl. der verkehrlichen Belastung.
Was die Freien Wähler generell in Frage stellen, in Dachau wie in Karlsfeld, sind die gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Planung.
Die Dachauer Bürgerinnen und Bürger insbesondere an der Schleißheimer Straße werdens ihnen danken. Wir Dachauer haben im Stadtrat die Probleme der Karlsfelder, die wir ihnen mit der Umgehung auslösen könnten, sehr wohl diskutiert und die Trasse geändert.
Auch wenn das Ergebnis nicht mit den Zielen des Bündnis für Dachau übereinstimmt, wenigstens haben wir Dachauer Stadträte uns nicht wie Ignoranten gegenüber unseren Nachbarn den Karlsfeldern benommen.
Welchen Flügel der Freien Wähler der Karlsfelder Flügel angehört, weiss ich nicht, in Dachau sind sie so mannnigfaltig, dass man sowieso keine Orientierung finden kann, was gerade mal wieder von FW-Gruppierungen vertreten wird.
PM der FW Kfd aud den Seiten der DachauerIZ„Ich wüsste nicht, warum sich Dachau da einmischen sollte“, so Flügel. Die Dachauer Fraktionen von SPD, ÜB, wie auch die Bürgerinitiative „Grünzug Dachau-Karlsfeld“ hatten die Position kritisiert.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 4. September 2010
Trianel sucht Ratsflüsterer
Die "Trianel-Familie" sucht einen Ratsflüsterer. Na da finanzieren wir wieder einen Arbeitsplatz in Aachen. Genauso wie wir mit unserem Geld soziale Projekte in Aachen finanzieren. Vielleicht betrachten die Stadtwerke Dachau das ja als eine Art Entwicklungshilfe. Wir würden dann doch lieber soziale Projekte in Koumbien unterstützen und statt eines Ratsflüsteres vielleicht einen professionellen Entschuldiger für die kolumbianischen Dorfbewohner, die im Umfeld der Kohleminen von ihrem Land vertrieben wurden, einstellen.
"Du verstärkst unser Team in der Energiepolitik/ Unternehmenskommunikation am Standort Aachen. Zu Deinen Aufgaben gehört die Recherche aktueller energie- und klimapolitischer Themen mit Relevanz für die Trianel GmbH und ihre Gesellschafter. Dazu zählen auch die Kommentierung aktueller Gesetzesvorhaben und die frühzeitige Information der Fachbereiche. Außerdem erstellst Du energiepolitische Positionierungen und entwickelst Stellungnahmen zur Unterstützung der Trianel-Assets. Die Vorbereitung von Anschreiben an politische Entscheidungsträger und von energiepolitischen Beiträgen ergänzen Dein spannendes Aufgabenfeld. Du bist für diesen Job gut vorbereitet, wenn Du Dein VWL-, Jura-, oder kommunikationswissenschaftliches Studium mit dem Schwerpunkt Politik mit gutem Erfolg abgeschlossen hast. Deine Kommunikationsstärke in Wort und Schrift sowie Deine Teamfähigkeit zeichnen Dich aus. Idealerweise runden gute Englisch- und Französischkenntnisse Dein Profil ab."
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Freitag, 3. September 2010
Neues zu Isar I und zur Dachauer Resolution
Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden schließen sich so wie die Stadt Dachau auf Antrag des Bündnis für Dachau an und unterstützen die Stadt Landshut bei ihrer Resolution.
Stadt Dachau appelliert an Merkel kein Laufzeitverlängerung für Isar I
Schweinfurt (St.), Landshut (St.), Landshut (Lkr), Stadt Dachau, Kumhausen, Pentling, Schwebheim, Passau u.a.
Währendessen hat der bayrische Umweltminister Dr. Söder geantwortet, wir zitieren aus dem Schreiben vom 02.09.10, das uns vorliegt:
Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüber -prüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.
Das sagt der Mann über den ältesten Reaktor Deutschlands.
Dann wird noch der TÜV angeführt und schließlich lobt sich das Staatsministerium auch noch selbst.
Jetzt sind wir ganz beruhigt Herr Dr. Söder. Unser Kraftwerk in Bayern ist sicherer als das in Tschnernobyl.
03.02.2010 Greenpeace AKW Isar 1 nach Panne abgeschaltet
10.08.2010 TAZ AKW Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
11.08.2010 SZ TÜV bestätigt Risse an Isar 1
Sind die jetzt alle blöder als der Söder? Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst 2011, dann hat sich das Thema sowieso erledigt, die Bayern wählen keine Lobby-Politiker und -Parteien mehr. Da kann Eon noch soviel an die CSU überweisen, hilft nichts...
Stadt Dachau appelliert an Merkel kein Laufzeitverlängerung für Isar I
Schweinfurt (St.), Landshut (St.), Landshut (Lkr), Stadt Dachau, Kumhausen, Pentling, Schwebheim, Passau u.a.
Währendessen hat der bayrische Umweltminister Dr. Söder geantwortet, wir zitieren aus dem Schreiben vom 02.09.10, das uns vorliegt:
Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüber -prüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.
Das sagt der Mann über den ältesten Reaktor Deutschlands.
Dann wird noch der TÜV angeführt und schließlich lobt sich das Staatsministerium auch noch selbst.
Jetzt sind wir ganz beruhigt Herr Dr. Söder. Unser Kraftwerk in Bayern ist sicherer als das in Tschnernobyl.
03.02.2010 Greenpeace AKW Isar 1 nach Panne abgeschaltet
10.08.2010 TAZ AKW Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
11.08.2010 SZ TÜV bestätigt Risse an Isar 1
Sind die jetzt alle blöder als der Söder? Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst 2011, dann hat sich das Thema sowieso erledigt, die Bayern wählen keine Lobby-Politiker und -Parteien mehr. Da kann Eon noch soviel an die CSU überweisen, hilft nichts...
Montag, 30. August 2010
Überschwemmungsgebiet Gröbenbach
Details auf den Seiten der Stadt Dachau.
Mit der Öffentlichen Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und in den Gemeinden Bergkirchen und Karlsfeld sind erhebliche Rechte betroffen.
Für den Übersichtsplan des Überschwemmungsgebietes klicken Sie hier. Leider in sehr schlechter Auflösung.
Der andere Link auf der Seite funktioniert nicht.
Mit der Öffentlichen Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und in den Gemeinden Bergkirchen und Karlsfeld sind erhebliche Rechte betroffen.
Für den Übersichtsplan des Überschwemmungsgebietes klicken Sie hier. Leider in sehr schlechter Auflösung.
Der andere Link auf der Seite funktioniert nicht.
Samstag, 28. August 2010
Kommentar zum Kommentar "Neues Leben aus dem Millionengrab"
Eine Kleinkunstbühne in der Schranne wird nicht den Anspruch einer kulturellen Mitte in der Altstadt Dachau erfüllen können, vielmehr ist sie eine sinnvolle Ergänzung zur vielfältigen Struktur in Dachau. Die Vereine, die verschiedene Genres der Kleinkunst anbieten und sich gut untereinander abstimmen, sind in ihrem Angebot beschränkt auf Engagements für die kleinen Bühnen oder eben im Thoma-Haus.
Warum besetzt Herr Zeller diese Vielfalt mit dem Wort "zersplittert" negativ?
Dass die Kulturvereine unabhängig voneinander aber nicht gegeneinander arbeiten macht die kulturelle Qualität in der Szene aus. Sie ist so vielfältig, dass die SZ es nicht einmal mehr schafft die Veranstaltungen rechtzeitig anzukündigen, bzw. darüber zu berichten.
Ein zentralistisch geführtes Kultur-Haus wird sich am Mainstream orientieren, und damit spielt Qualität eine untergeordnete Rolle. Die Kleinkunstbühne in der Schranne wird nur eine Chance haben: sie darf keine Konkurrenz zu den vorhandenen Bühnen sondern muss eine Ergänzung darstellen. Warum um alles in der Welt soll denn die Kleinkunstszene in Dachau zu einer regionalen Bedeutung heranwachsen?
Die Kleinkunst in Dachau soll uns Dachauern Freude machen und uns nicht zwingen ständig in die große Stadt fahren zu müssen um Kultur zu genießen.
Den Mainstream kann man in München anhören, die Perlen in Dachau und wenn ein paar Münchner zu unseren Konzerten nach Dachau kommen freut uns das, aber damit werden wir nicht die Dachauer Altstadt großartig wirtschaftlich befruchten können.
Wenn die vorhandenen Spielorte aufgegeben werden, so wie in Herrn Zellers Kommentar angedeutet, ist noch lange nicht gesichert, dass das kulturelle Engagement der Ehrenamtlichen auf eine Kultur-Schranne übertragbar ist.
Das Konzept der Kultur-Schranne ist auf Zusammenarbeit mit den Vereinen ausgerichtet, und Kulturamtsleiter Schneider ist der Garant dafür, dass es auch so läuft. Dem Stadtrat und Kulturausschuss ist das klar.
Der Antrag des Bündnis für Dachaus das OG der Schrannenhalle mit wenig Aufwand in eine Kleinkunstbühne umzuwandeln war ein paar Jahre im Keller gelegen und hat sich bei den Kollegen nun soweit gesetzt, dass er umgesetzt werden kann.
Die Idee der SPD, die KVD mitzunehmen, ist eine sinnvolle Ergänzung. Die CSU bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie die Umsetzung der Anträge unterstützt.
Erwarten wir nicht zu viel, lassen wir den Projekten Zeit sich zu entwickeln, von 40.000 Einwohnern nur 60 jede Woche auf ein Konzert zu holen ist auch nicht so einfach.
Warum besetzt Herr Zeller diese Vielfalt mit dem Wort "zersplittert" negativ?
Dass die Kulturvereine unabhängig voneinander aber nicht gegeneinander arbeiten macht die kulturelle Qualität in der Szene aus. Sie ist so vielfältig, dass die SZ es nicht einmal mehr schafft die Veranstaltungen rechtzeitig anzukündigen, bzw. darüber zu berichten.
Ein zentralistisch geführtes Kultur-Haus wird sich am Mainstream orientieren, und damit spielt Qualität eine untergeordnete Rolle. Die Kleinkunstbühne in der Schranne wird nur eine Chance haben: sie darf keine Konkurrenz zu den vorhandenen Bühnen sondern muss eine Ergänzung darstellen. Warum um alles in der Welt soll denn die Kleinkunstszene in Dachau zu einer regionalen Bedeutung heranwachsen?
Die Kleinkunst in Dachau soll uns Dachauern Freude machen und uns nicht zwingen ständig in die große Stadt fahren zu müssen um Kultur zu genießen.
Den Mainstream kann man in München anhören, die Perlen in Dachau und wenn ein paar Münchner zu unseren Konzerten nach Dachau kommen freut uns das, aber damit werden wir nicht die Dachauer Altstadt großartig wirtschaftlich befruchten können.
Wenn die vorhandenen Spielorte aufgegeben werden, so wie in Herrn Zellers Kommentar angedeutet, ist noch lange nicht gesichert, dass das kulturelle Engagement der Ehrenamtlichen auf eine Kultur-Schranne übertragbar ist.
Das Konzept der Kultur-Schranne ist auf Zusammenarbeit mit den Vereinen ausgerichtet, und Kulturamtsleiter Schneider ist der Garant dafür, dass es auch so läuft. Dem Stadtrat und Kulturausschuss ist das klar.
Der Antrag des Bündnis für Dachaus das OG der Schrannenhalle mit wenig Aufwand in eine Kleinkunstbühne umzuwandeln war ein paar Jahre im Keller gelegen und hat sich bei den Kollegen nun soweit gesetzt, dass er umgesetzt werden kann.
Die Idee der SPD, die KVD mitzunehmen, ist eine sinnvolle Ergänzung. Die CSU bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie die Umsetzung der Anträge unterstützt.
Erwarten wir nicht zu viel, lassen wir den Projekten Zeit sich zu entwickeln, von 40.000 Einwohnern nur 60 jede Woche auf ein Konzert zu holen ist auch nicht so einfach.
Falscher Ratschlag in der SZ zu zerbrochenen Energiesparlampen
In der ARD Sendung Plusminus wird vom Gebrauch eines Staubsaugers zum Aufsammeln zerbrochener Energiesparlampen dringend abgeraten.
Keinen Besen oder Staubsauger verwenden! heißt es auf der Seite.
Was tun, wenn die Kompaktleuchtstofflampe auf einem Teppich zerbrochen ist?
- Wischen Sie den Teppich nicht mit feuchten Tüchern ab. Auch einen Staubsauger sollten Sie nicht benutzen. Stattdessen sollten Sie nach dem Aufsammeln der größeren Bruchstücke vor allem mit Klebeband arbeiten.
- Wenn Sie den Teppich später das erste Mal wieder saugen, sollten Sie danach den Staubsaugerbeutel wechseln. Ältere Staubsauger ohne Feinfilter sollten Sie nicht verwenden. Achten Sie bei der weiteren Verwendung des Staubsaugers auf ausgiebige Lüftung des Raumes.
Allerdings raten die vom plusminus befragten Expertinnen der Umweltbehörde des US Bundestaates Maine dringend davon ab, überhaupt einen Staubsauger zum Entfernen von Quecksilberrückständen zu benutzen. „Damit würde das Quecksilber aufgewirbelt und verteilt sich erst recht in der Luft“, erklärte die für die US Studie federführende Chemikerin Deb Stahler im Interview gegenüber plusminus.
In der heutigen Ausgabe der SZ steht lapidar: "Wenn die Scherben auf einem Teppich liegen, mit dem Staubsauger aufsaugen und den Beutel anschließend entsorgen."
(SZ vom 28./29.August 2010 Seite R9)
Mein Rat:
Am Besten gleich LED-Lampen statt Kompakt-Leuchtstoffröhren kaufen, dann holt man sich kein Gift ins Haus und hat auch noch das schönere Licht.
Kai Kühnel
Keinen Besen oder Staubsauger verwenden! heißt es auf der Seite.
Was tun, wenn die Kompaktleuchtstofflampe auf einem Teppich zerbrochen ist?
- Wischen Sie den Teppich nicht mit feuchten Tüchern ab. Auch einen Staubsauger sollten Sie nicht benutzen. Stattdessen sollten Sie nach dem Aufsammeln der größeren Bruchstücke vor allem mit Klebeband arbeiten.
- Wenn Sie den Teppich später das erste Mal wieder saugen, sollten Sie danach den Staubsaugerbeutel wechseln. Ältere Staubsauger ohne Feinfilter sollten Sie nicht verwenden. Achten Sie bei der weiteren Verwendung des Staubsaugers auf ausgiebige Lüftung des Raumes.
Allerdings raten die vom plusminus befragten Expertinnen der Umweltbehörde des US Bundestaates Maine dringend davon ab, überhaupt einen Staubsauger zum Entfernen von Quecksilberrückständen zu benutzen. „Damit würde das Quecksilber aufgewirbelt und verteilt sich erst recht in der Luft“, erklärte die für die US Studie federführende Chemikerin Deb Stahler im Interview gegenüber plusminus.
In der heutigen Ausgabe der SZ steht lapidar: "Wenn die Scherben auf einem Teppich liegen, mit dem Staubsauger aufsaugen und den Beutel anschließend entsorgen."
(SZ vom 28./29.August 2010 Seite R9)
Mein Rat:
Am Besten gleich LED-Lampen statt Kompakt-Leuchtstoffröhren kaufen, dann holt man sich kein Gift ins Haus und hat auch noch das schönere Licht.
Kai Kühnel
Mittwoch, 25. August 2010
Werkleiter Jänig (Unna) im Widerspruch zu Werkleiter Haimerl (Dachau)
Dass auch die Werkleiter Deutschlands, selbst wenn sie bei Trianel beteiligt sind, nicht einer Meinung sind, ja sich sogar widersprechen, finden Sie im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Übrigens Prof. Dr. Jänig ist im Leitausschuss der ASEW in dem auch die Stadtwerke Dachau Mitglied sind.
Die ASEW vereinigt 264 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Techniken, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz fördern und ihren Kunden interessante Angebote jenseits des Kerngeschäfts Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasserlieferung zur Verfügung stellen.
Übrigens Prof. Dr. Jänig ist im Leitausschuss der ASEW in dem auch die Stadtwerke Dachau Mitglied sind.
Die ASEW vereinigt 264 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Techniken, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz fördern und ihren Kunden interessante Angebote jenseits des Kerngeschäfts Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasserlieferung zur Verfügung stellen.
Dienstag, 24. August 2010
Grafinger Grüne schließen sich Resulotion zu AKW Isar I an
Die Grafinger Grünen schließen sich der Resulution des Bündnis für Dachau an und bringen sie in den Stadtrat ein. Wie die SZ morgen berichten wird der Antrag im Oktober im Grafinger Stadtrat behandelt, wir wünschen viel Erfolg.
Zur Seite der Grafinger Grünen Überschrift anklicken
Zur Seite der Grafinger Grünen Überschrift anklicken
Sonntag, 22. August 2010
Atomlobby will uns für dumm verkaufen
Der Klimalügendetektor nimmt die Anzeigenkampagnen von Bierhoff und Konsorten auseinander, mehr dazu im Kohleblog - Überschrift anklicken.
Donnerstag, 12. August 2010
Christmann als Zeuge beim Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA
Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, als ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)
Recht viel Erkenntnisgewinn wirds da wohl nicht geben.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.
Dazu aus Sepp Dürrs Blog
Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei
Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Ver-waltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbank-gesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.
Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.
Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.
Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, als ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)
Recht viel Erkenntnisgewinn wirds da wohl nicht geben.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.
Dazu aus Sepp Dürrs Blog
Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei
Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Ver-waltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbank-gesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.
Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.
Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.
Eitlers Neueste ist beleidigt - keine Wende
Eitlers Neueste ist immer gut dabei Kritik auszuteilen, wird aber an der Berichterstattung Kritik geübt, zeigt er sich als äußerst dünnhäutig.
Als Reaktion auf die letzten Fehlberichterstattungen folgt keine Korrektur, nein es folgt einfach ein Ausblenden der Bündnis-Fraktion, es gibt sie nicht mehr.
So wird der Stadtrat in der heutigen Ausgabe in zwei Lager geteilt CSU/FW/FDP auf der einen Seite und SPD/ÜB/Grüne auf der anderen Seite. Das Bündnis für Dachau kommt gar nicht mehr vor.
Als Widerstandskämpfer gegen die Pläne des ehemaligen SPD-Parteigenossen Ullmann wird nun Volker C. Koch dargestellt. Koch ist nicht Mitglied des Dachauer Bauausschuss und konnte zum Thema bisher nichts beitragen, weil es nur dort behandelt worden ist.
Als übergeordnete Stelle wird die Bayerische Architektenkammer dargestellt. Die Kammer ist eine Ständevertretung der Architekten, was die zum Vorhaben Ullmanns sagt, dürfte Ullmann und der Dachauer Bauverwaltung so egal sein, wie ein in Chicago umfallendes Fahrrad.
Schade, dass eine ehemals kritische Lokalzeitung einen beleidigten Leberwurstjournalismus durchzieht. Der Leser mag sich wundern, nur irgendwann wird auch dessen überdrüssig.
Als Reaktion auf die letzten Fehlberichterstattungen folgt keine Korrektur, nein es folgt einfach ein Ausblenden der Bündnis-Fraktion, es gibt sie nicht mehr.
So wird der Stadtrat in der heutigen Ausgabe in zwei Lager geteilt CSU/FW/FDP auf der einen Seite und SPD/ÜB/Grüne auf der anderen Seite. Das Bündnis für Dachau kommt gar nicht mehr vor.
Als Widerstandskämpfer gegen die Pläne des ehemaligen SPD-Parteigenossen Ullmann wird nun Volker C. Koch dargestellt. Koch ist nicht Mitglied des Dachauer Bauausschuss und konnte zum Thema bisher nichts beitragen, weil es nur dort behandelt worden ist.
Als übergeordnete Stelle wird die Bayerische Architektenkammer dargestellt. Die Kammer ist eine Ständevertretung der Architekten, was die zum Vorhaben Ullmanns sagt, dürfte Ullmann und der Dachauer Bauverwaltung so egal sein, wie ein in Chicago umfallendes Fahrrad.
Schade, dass eine ehemals kritische Lokalzeitung einen beleidigten Leberwurstjournalismus durchzieht. Der Leser mag sich wundern, nur irgendwann wird auch dessen überdrüssig.
Dienstag, 10. August 2010
Umweltministerium antworte auf den Appell keine Laufzeitverlängerung für IsarI des Dachauer Stadtrates.
Zum ursprünglichen Antrag Überschrift anklicken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.
Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.
Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.
Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Schneider
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.
Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.
Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.
Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Schneider
Freitag, 30. Juli 2010
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Das Bündnis für Dachau nimmt die Mitteilung der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau zum Anlass den Beteiligungsvertrag Kohlekraftwerke Lünen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.
Hier die Mitteilung der BI:
"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.
Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Antrag:
Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.
Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied
Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin
Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender
Hier die Mitteilung der BI:
"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.
Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Antrag:
Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.
Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied
Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin
Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender
Mittwoch, 28. Juli 2010
Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.
Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."
Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".
Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.
So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.
Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.
Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."
Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".
Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.
So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.
Dienstag, 27. Juli 2010
ÜB stellt Antrag auf Verlegung der Ausschusssitzungen
Eine alte Idee des Bündnis für Dachau wird von der ÜB neu eingebracht. Bisher beginnen die Ausschusssitzungen um 14:30h. Das macht es viele Stadträte, die weder Rentner noch Lehrer sind, schwer das Amt überhaupt auszuführen.
Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:
Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer
Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken
Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:
Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer
Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken
Sonntag, 25. Juli 2010
Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I
Eilantrag: Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1
Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Begründung:
Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
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Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.
Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier
Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Begründung:
Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
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Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.
Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier
Interview mit Sebastian Rötters in der TAZ
Der Meschenrechtsaktivist von Fian hielt in Dachau ein Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet der Minen die für Krefeld und Lünen Kohle liefert. Überschrift anklicken.
Samstag, 24. Juli 2010
Stand der Planungen bezüglich der Biogasanlage
Energiereferentin Sabine Geißler fordert die Werkleitung auf die Karten auf den Tisch zu legen. Der technische Sachverstand mag bei der Werkleitung zwar vorhanden sein, aber da man dort den Begriff Nachhaltigkeit ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wertet, ist eine Geheimpolitik gegenüber dem Werkausschuss wenig zielführend.
ANTRAG
Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage
Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?
2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?
3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?
4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?
Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
ANTRAG
Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage
Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?
2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?
3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?
4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?
Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Freitag, 23. Juli 2010
Amalia-Nackenheim-Gelände wird versilbert.
Ohne Not hat die Stadt Dachau das Gelände auf Antrag des Eigenheimprofis erheblich nachverdichtet. Die Zahlen dazu lesen sind weiter unten im Blogbeiterag "Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände"
Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.
Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn
Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.
Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn
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