Zum ursprünglichen Antrag Überschrift anklicken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.
Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.
Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.
Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Schneider
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 10. August 2010
Freitag, 30. Juli 2010
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Das Bündnis für Dachau nimmt die Mitteilung der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau zum Anlass den Beteiligungsvertrag Kohlekraftwerke Lünen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.
Hier die Mitteilung der BI:
"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.
Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Antrag:
Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.
Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied
Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin
Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender
Hier die Mitteilung der BI:
"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.
Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."
Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen
Antrag:
Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.
Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied
Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin
Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender
Mittwoch, 28. Juli 2010
Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.
Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."
Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".
Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.
So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.
Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.
Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."
Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".
Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.
So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.
Dienstag, 27. Juli 2010
ÜB stellt Antrag auf Verlegung der Ausschusssitzungen
Eine alte Idee des Bündnis für Dachau wird von der ÜB neu eingebracht. Bisher beginnen die Ausschusssitzungen um 14:30h. Das macht es viele Stadträte, die weder Rentner noch Lehrer sind, schwer das Amt überhaupt auszuführen.
Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:
Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer
Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken
Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:
Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer
Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken
Sonntag, 25. Juli 2010
Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I
Eilantrag: Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1
Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Begründung:
Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
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Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.
Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier
Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.
„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“
Begründung:
Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.
Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
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Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.
Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier
Interview mit Sebastian Rötters in der TAZ
Der Meschenrechtsaktivist von Fian hielt in Dachau ein Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet der Minen die für Krefeld und Lünen Kohle liefert. Überschrift anklicken.
Samstag, 24. Juli 2010
Stand der Planungen bezüglich der Biogasanlage
Energiereferentin Sabine Geißler fordert die Werkleitung auf die Karten auf den Tisch zu legen. Der technische Sachverstand mag bei der Werkleitung zwar vorhanden sein, aber da man dort den Begriff Nachhaltigkeit ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wertet, ist eine Geheimpolitik gegenüber dem Werkausschuss wenig zielführend.
ANTRAG
Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage
Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?
2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?
3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?
4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?
Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
ANTRAG
Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage
Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?
2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?
3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?
4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?
Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Freitag, 23. Juli 2010
Amalia-Nackenheim-Gelände wird versilbert.
Ohne Not hat die Stadt Dachau das Gelände auf Antrag des Eigenheimprofis erheblich nachverdichtet. Die Zahlen dazu lesen sind weiter unten im Blogbeiterag "Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände"
Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.
Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn
Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.
Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn
Grünzug plattgestimmt
Keine große Auseinandersetzung im Bauausschuss zum Thema Karlsfelder Gewerbegebiet im letzten Bauausschuß. Die Argumente der Gegner wurden angehört und mit einem platten Satz, dass man sich in der Regel in die Angelegenheiten der Nachbarn nicht einmische, abgetan.
Auch nicht wenn es vor der Haustür ist.
Wer die Geschichte lange genug verfolgt, weiß dass es hier um einen Deal geht, der heißt: Karlsfeld bekommt das Gewerbegebiet an der Dachauer Stadtgrenze, dafür wird der Schusteracker zum Gewerbegebiet und an die Bajuwarenstraße angeschlossen.
Der Deal geht bis in die Amtszeit der Bürgermeister Nustede (SPD) und Piller (ÜB/SPD)
zurück.
Mehr dazu im Merkur : Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet
Auch nicht wenn es vor der Haustür ist.
Wer die Geschichte lange genug verfolgt, weiß dass es hier um einen Deal geht, der heißt: Karlsfeld bekommt das Gewerbegebiet an der Dachauer Stadtgrenze, dafür wird der Schusteracker zum Gewerbegebiet und an die Bajuwarenstraße angeschlossen.
Der Deal geht bis in die Amtszeit der Bürgermeister Nustede (SPD) und Piller (ÜB/SPD)
zurück.
Mehr dazu im Merkur : Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet
Merkur: Griechen wissen nicht, wohin sie sollen
Die Stadt hat die Mietverträge der AWO und Caritas im alten Feuerwehrhaus gekündigt. Mehr im Merkur Überschift anklicken.
Donnerstag, 22. Juli 2010
Erbengemeinnschaft ersteigert eigenes Grundstück
Unter Polizeischutz ersteigerte gestern die Erbengemeinschaft Schuster für 2,7 Millionen Euro ihr Grundstück, die Aufhebung der Erbengemeinschaft für dieses Grundstück ist durch die Steigerung der Einzelnen aufgehoben.
Auf dem Foto sehen Sie die gefährlichen Aktivisten der BI Grünzug Dachau-Karlsfeld.
Die landwirtschaftliche Nutzfläche soll nach dem Willen von CSU, FDP und FW einmal Gewerbegebiet werden, die BI Grünzug aus Karlsfeldern und Dachauern wehrt sich dagegen.
Mittwoch, 21. Juli 2010
Verkaufsfläche in Dachau-Ost ist nicht Verkaufsfläche in Dachau
Was mögen sich nur die Geschäftsleute in Dachau denken, die Stellplatzablöse bezahlt haben?
Während im Gewerbegebiet Schwarzer Graben irrwitzige Dachauer Spezial-Regeln zur Verkaufsflächenberechnung bestehen, werden sie im restlichen Dachauer Stadtgebiet sehr streng ausgelegt.
Darauf machte in der gestrigen Bauauschuss Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel aufmerksam. Und Bauamtsleiter Simon gab ihm Recht, daß bei künftigen Nutzungsänderungen auch im schwarzen Graben die strengeren Regeln gelten müssen.
So hat nach der Hengstenberg-Regel
ein Baumarkt statt rund 5.000m2 nur 2.900m2
ein dazugehöriges GartenCenter statt 1.400m2 nur 850m2
dazu der offene Freiverkauf statt 1.250m2 nur 310m2
dazu der überdachte Freiverkauf statt 420m2 nur 210m2
dazu Baustoffe statt 1.370m2 nur 685m2
Verkaufsfläche
Summa Summarum also statt 9.140 m2 also nur 4.945m2.
Wäre das Bauvorhaben in der Dachauer Innenstadt müßten also
nach alter Regel 9.140/15 = 609 Stellplätze
im Schwarzen Graben aber nur 330 Stellplätze
errichtet werden.
Das liegt nicht an verschiedenen Stellplatzschlüsseln, das liegt an Sonderregeln für Verkaufsflächenberechnungen.
Ein Dachauer Geschäftsmann, der seine Ladenfläche um 40m2 erweitert muss 2 zusätzliche Stellplätze nachweisen und wenn er das aus Platzgründen nicht kann, kostet ihm das 20.000 € Stellplatzablöse.
Allein mit der erfundenen Verkaufsflächenberechnung des damaligen Dachauer Bauamts hat man den damaligen Bauherren mit einem Federstrich 2.790.000 € nachgelassen. Das ist insbesondere dann ein Witz für jeden kleinen Bauherren, der schon Stellplatzablöse bezahlt hat.
Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen, der o.g. Baumarkt ist nur einer unten vielen.
Deswegen kann die Konsequenz nur heißen, in Zukunft werden in Dachau alle Flächen gleich berechnet, in Prinzip braucht es dazu nicht einmal einen gesonderten Bauauschussbeschluss im Einzelfall sowie Stadträtin Schmidt-Podolsky von der CSU forderte.
Der besonderen Intension, den innerstädtischen Handel zu fördern trägt der Bauauschuss in der relativ neuen Stellplatzsatzung dadurch Rechnung, daß der Schlüssel für Läden bis 800m2 1 Stellplatz je 30m2,
und für Läden darüber 1 Stellplatz je 10m2 beträgt.
Das ist politisch gewollt und soll nicht durch den Bezug auf veraltete textliche Hinweise in alten Bebauungsplänen umgangen werden.
Die Sache ist so klar wie Kloßbrühe.
Während im Gewerbegebiet Schwarzer Graben irrwitzige Dachauer Spezial-Regeln zur Verkaufsflächenberechnung bestehen, werden sie im restlichen Dachauer Stadtgebiet sehr streng ausgelegt.
Darauf machte in der gestrigen Bauauschuss Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel aufmerksam. Und Bauamtsleiter Simon gab ihm Recht, daß bei künftigen Nutzungsänderungen auch im schwarzen Graben die strengeren Regeln gelten müssen.
So hat nach der Hengstenberg-Regel
ein Baumarkt statt rund 5.000m2 nur 2.900m2
ein dazugehöriges GartenCenter statt 1.400m2 nur 850m2
dazu der offene Freiverkauf statt 1.250m2 nur 310m2
dazu der überdachte Freiverkauf statt 420m2 nur 210m2
dazu Baustoffe statt 1.370m2 nur 685m2
Verkaufsfläche
Summa Summarum also statt 9.140 m2 also nur 4.945m2.
Wäre das Bauvorhaben in der Dachauer Innenstadt müßten also
nach alter Regel 9.140/15 = 609 Stellplätze
im Schwarzen Graben aber nur 330 Stellplätze
errichtet werden.
Das liegt nicht an verschiedenen Stellplatzschlüsseln, das liegt an Sonderregeln für Verkaufsflächenberechnungen.
Ein Dachauer Geschäftsmann, der seine Ladenfläche um 40m2 erweitert muss 2 zusätzliche Stellplätze nachweisen und wenn er das aus Platzgründen nicht kann, kostet ihm das 20.000 € Stellplatzablöse.
Allein mit der erfundenen Verkaufsflächenberechnung des damaligen Dachauer Bauamts hat man den damaligen Bauherren mit einem Federstrich 2.790.000 € nachgelassen. Das ist insbesondere dann ein Witz für jeden kleinen Bauherren, der schon Stellplatzablöse bezahlt hat.
Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen, der o.g. Baumarkt ist nur einer unten vielen.
Deswegen kann die Konsequenz nur heißen, in Zukunft werden in Dachau alle Flächen gleich berechnet, in Prinzip braucht es dazu nicht einmal einen gesonderten Bauauschussbeschluss im Einzelfall sowie Stadträtin Schmidt-Podolsky von der CSU forderte.
Der besonderen Intension, den innerstädtischen Handel zu fördern trägt der Bauauschuss in der relativ neuen Stellplatzsatzung dadurch Rechnung, daß der Schlüssel für Läden bis 800m2 1 Stellplatz je 30m2,
und für Läden darüber 1 Stellplatz je 10m2 beträgt.
Das ist politisch gewollt und soll nicht durch den Bezug auf veraltete textliche Hinweise in alten Bebauungsplänen umgangen werden.
Die Sache ist so klar wie Kloßbrühe.
Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren
ANTRAG
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken
Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse
kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken
Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.
Begründung:
Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse
kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Montag, 19. Juli 2010
Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.
Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."
Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
Antrag:
Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.
Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt
Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.
Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.
Begründung:
Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.
Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.
Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."
Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen
Antrag:
Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.
Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt
Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.
Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.
Begründung:
Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.
Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.
Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Samstag, 17. Juli 2010
Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg
Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.
Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.
Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.
Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.
Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.
Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.
Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.
MD-Gelände: Entscheidung zwischen CIMA und Thementische fällig.
Während die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung einen Gewerberiegel zwischen Bahn und Wohnbebauung vorsehen, wird in der CIMA Studie dieser Nutzung keine Zukunft eingeräumt.
Die Verwaltung erkennt diesen Zielkonflikt und fordert des Stadtrat zur Entscheidung auf.
Die Vertreter der "IS" schlagen vor, dass der Bauausschuss nicht nur eine Grundsatzentscheidung zur "gewerblichen Nutzung" trifft, sondern basierend auf dem Nutzungskonzept der Thementische eine generelle Aufteilung der Flächen - also inklusive Wohnbebauung, Grün-/Blau-Flächen und kulturelle Nutzungen - als Grundlage für die weiteren Planungen beschließt.
Nochmals bekräftigen sie, daß sie kein Gründer- und Technologiezentrum befürworten.
In den Vorbesprechungen hatte das Bündnis für Dachau bekräftigt, dass es voll und ganz zum Ergebnis der Thementische steht und nicht geneigt ist auf die Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft zu verzichten.
Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände.
Grußzügig erteilte seinerzeit der Bauausschuss Baurecht für das Gelände des Amalie-Nacken-Schulheims, vor dem Hintergrund, dass der Umzug eine hohe Belastung darstellen wird.
Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.
Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.
Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.
705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.
Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.
Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.
Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.
Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.
Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.
705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.
Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.
Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.
FDP + FW wollen Grundschulsanierung Ost stoppen.
Zum entsprechenden Antrag auf Haushaltssperre als pdf Überschrift anklicken.
Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".
Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".
Donnerstag, 15. Juli 2010
BI gräbt weiter: Rechtsgutachten unvollständig?
BI - Kontra-Kohle-Strom Dachau: Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist anscheinend unvollständig. Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Mittwoch, 14. Juli 2010
BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?
Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.
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