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Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 11. Februar 2010
Mittwoch, 10. Februar 2010
Dank sei Härtl: 1 Tag Faschingszug wird mit 14.500 € gefördert
Heute im Kulturausschuss bekam man mal wieder deutlich vor Augen geführt, wo die Wertigkeiten der CSU in Sachen Kultur liegen.
Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.
Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".
Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.
Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.
Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.
In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.
oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.
Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.
Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".
Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.
Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.
Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.
In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.
oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.
Dienstag, 9. Februar 2010
Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.02.2010
Am Donnerstag, 11. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau
4. Verschiedenes öffentlich
Kulturausschusssitzung am 10.02.2010
Am Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010
2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010
3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier
4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung
6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“
7. Kultur-Haushalt 2010
8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010
9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010
10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010
2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010
3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier
4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung
6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“
7. Kultur-Haushalt 2010
8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010
9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010
10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010
Freitag, 5. Februar 2010
Programm zum Tausch von Heizungspumpen
Antrag:
Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.
Begründung:
Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.
Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.
Begründung:
Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.
Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Dienstag, 2. Februar 2010
Bauausschusssitzung am 04.02.2010
Am Donnerstag, 4. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage
3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage
4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung
5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau
6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage
3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage
4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung
5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau
6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
8. Verschiedenes öffentlich
Montag, 1. Februar 2010
Stadtratssitzung am 02.02.2010
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“
2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung
3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss
4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
5. Verschiedenes öffentlich
Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.
1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“
2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung
3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss
4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
5. Verschiedenes öffentlich
Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.
Freitag, 29. Januar 2010
Umweltausschusssitzung am 02.02.2010
Am Dienstag, 2. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.
Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.
Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz
2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.
Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.
Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz
2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 28. Januar 2010
Petra Böhm wechselt von der SPD zur FDP
Die SPD verliert durch den Austritt von Petra Böhm einen Sitz in den Ausschüssen, die FDP erreicht aber zunächst keinen Fraktionsstatus, gewinnt aber dadurch einen Ausschusssitz.
Die neuen italienischen Verhältnisse in den Ausschüssen:
CSU 6
FW 1
FDP 1
ÜB 2
Grüne 1
Bündnis 1
SPD 2
Mittwoch, 27. Januar 2010
Die Energiereferentin zum Umgang mit der Anfrage Kinderarbeit im Werkausschuss
Unsere Anfrage war eigentlich ganz einfach und eindeutig: "Welche Maßnahmen werden bei der Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO - Übereinkommens Nr.182 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten". Und wenn es keine Maßnahmen gibt, sollten die Stadtwerke unserer Forderung nach bei der Konzernleitung von Trianel eine Selbstverpflichtung erwirken.
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)
Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.
Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)
Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.
Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.01.2010
Am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister
2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister
2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010
3. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 21. Januar 2010
Morddrohungen gegen kolumbianischen Gemeindevertreter aus dem Kohleabbaugebiet für das Kohlekraftwerk Lünen
Details im Kohle-Blog Überschrift anklicken
Stellenbeschreibung technischer Werkleiter ohne Mitwirkung des Werkausschusses
In gewohnt "selbstsicherer" Art setzten die Stadtwerke Dachau den Werkausschuss Schach matt. Nicht nur dass bei der Stellbeschreibung der technischen Werkleitung der Werkausschuss und somit die Vertreter der Eigentümer, nämlich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger, keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, nein auch die 14-tägige Frist zwischen Veröffentlichung und Abgabe der Bewerbung wirft eine Frage auf:
Steht der Bewerber schon fest?
Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.
Steht der Bewerber schon fest?
Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.
Mittwoch, 20. Januar 2010
Werkausschuss am 26.01. mit Antwort auf Anfrage Kinderarbeit aus Kohlebezug
Am Dienstag, 26. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges
Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!
Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.
Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges
Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!
Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.
Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.
Dienstag, 19. Januar 2010
BI Kontra-Kohlestrom-Dachau auf Bayern 2
Einen Themen-Schwerpunkt Kohle sendet Bayern 2 (Überschrift anklicken) am Donnerstag vormittag den 21.01.2010.
- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen
- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen
Montag, 18. Januar 2010
Einer 5-köpfigen Familie kostet das CSU Chaos 4.000 €
10 Milliarden Euro kostete das BayernLB Desaster den bayerischen Steuerzahler, zu den fast 4 Milliarden kommen über 6 Milliarden die letztes Jahr schon zugeschossen worden sind.
Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.
Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?
Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?
Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.
Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?
Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?
Grüne: warum Christmann dem Kauf der Hypo-Alpe Adria zustimmte
Vortrag und Diskussion
am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube
Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“
Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.
am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube
Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“
Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.
Samstag, 16. Januar 2010
Wann zieht Landrat Christmann Konsequenzen?
Wir erinnern uns, Landrat Christmann droht Gabriele Steinlechner als Mitglied im Aufsichtsrat der AmperKliniken GmbH, sie hafte mit ihrem Privatvermögen bei politischen Äußerungen und Entscheidungen die der Klinkik schadeten.
Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.
Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.
"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."
Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.
Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.
Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.
Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.
"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."
Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.
Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.
Dienstag, 12. Januar 2010
Landrat Christmann nicht mehr im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe-Adria?
Aufsichtsrat
KR Franz Pinkl, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Dipl.Kfm. Andreas Dörhöfer, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Siegfried Grigg
Anton Knett
DI Bozidar Span
Mag. Wolfgang Peter
DI Dr. Gerd Penkner
am Samstag, den 09.02.10 um 14:18h sah das noch so aus:
Aufsichtsrat
Dr. Siegfried Grigg, Vorsitzender
Dr. Hans-Jörg Megymorez, 1. Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ralph Schmidt, Mitglied des Aufsichtsrates
Mag. Wolfgang Haller, Mitglied des Aufsichtsrates
Dipl. Bw. Stefan Ermisch, Mitglied des Aufsichtsrates
Dr. Benedikt Haas, Mitglied des Aufsichtsrates
Hansjörg Christmann, Mitglied des Aufsichtsrates,
Im Impressum steht es wiederum heute so:
Vorstand: Franz Pinkl (Vorsitzender)
Dipl.-Kfm. Andreas Dörhöfer (stellvertretender Vorsitzender)
DI Bozidar Span
Anton Knett, MBA
Mag. Wolfgang Peter
Aufsichtsrat:
Vorsitzender: Dr. Siegfried Grigg
Stellvertreter des Vorsitzenden:
Dr. Hans-Jörg Megymorez (1. Stellvertretender Vorsitzender)
Mitglieder: Dr. Ralph Schmidt
Dr. Siegfried Naser
Mag. Wolfgang Haller
Dipl. Bw. Stefan Ermisch
Dr. Benedikt Haas
Hansjörg Christmann
Erich Clima
Alexandra Dohr
Gudrun Sezen-Unterkofler
Mag. Mario Zolle
Aktionäre: 100 % Republik Österreich (Bund)
Beteiligungen: siehe Konzernstruktur im Bereich Hypo Group Alpe Adria
Aufsichtsbehörde: FMA
SPD stellt Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung
"Im Haushaltsjahr 2010 wird die Aufwandsentschädigung für Stadträte, Referenten und Bürgermeister um 10% gekürzt"
Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.
Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.
Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.
Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.
Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.
- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.
Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.
Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.
Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.
Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.
Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.
- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.
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