Elisabeth Schilhabel droht womöglich der Parteiausschluss

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SW Dachau sollen aufwachen: Business as usual ist vorbei,

der bisherigen Praxis die Wärmeversorgung von städtischen Neubauten auf das Erdgas-Angebot der Stadtwerke Dachau abzustimmen schiebt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einen Riegel vor. Etliche Alternativen der Wärmeversorgung sind möglich, nur eben keine fossilen Brennstoffe. Stadtrat Kai Kühnel fordert die Stadtwerke dazu auf, dem Stadtrat nach einem halben Jahr Bedenkzeit nun doch endlich ein Konzept vorzulegen, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen soll.

„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“

So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.

ANTRAG

Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.

Begründung

Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.

Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

SPD erst in Kohlestrom investieren und dann nicht verkaufen

Die Spd Dachau stimmt zu, dass Dachau sich an Kohlekraftwerken beteiligt. Die massive Luftverschmutzung wollen sie in Dachau durch Alibi-Maßnahmen kompensieren:

Antrag 1

Antrag 2

Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 07.07.2009

Am Dienstag, 7. Juli 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich

Bauauschuss: Kleingartenanlage, Rückbau der Bretterwände

Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Rückbau der Bretter-Einfriedungen in der Kleingartenanlage beschlossen, im Gegenzug wurden höhere Hecken erlaubt.

Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.

Rosswachtstraße: Gier siegt über Sicherheit der Schulkinder

Sollte die Grundstückszufahrt geändert über den Radweg gegenüber der Friedenstraße in die Roßwachtstraße über den Radweg verlegt werden, wäre das Bündnis für Dachau bereit gewesen, eine Erweiterung der ohnehin massiven Bebauung zuzustimmen.

Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.

Vorplatz UG Hörhammer: Besitzer muss mind. 50% selbst bezahlen

Einstimmig und deutlich betont wurde von jeder einzelnen Fraktion: max 50% zahlt die Stadt für den erneuten Umbau des Vorbereichs zum Untergeschoss Hörhammer.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.

Bauausschuss: Wiedervorlage Entsorgung Fink

Wegen erheblicher Bedenken des technischen Umweltschutz muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Entsorgung Fink nachgearbeitet und erneut ausgelegt werden.

Bauauschuss: vertagt

vertagt wurden die Tagesordnungspunkte

- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten

- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.

- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.

Die Doppelzüngigkeit der SPD

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die jährliche Vergabe eines Umwelt- und Energiepreises für den Landkreis Dachau. Entsprechende Richtlinien für die Anerkennung

Gleichzeitig stimmt die SPD Stadtratsfraktion für den Neubau und die Beteiligung an 3 Steinkohlekraftwerken. Was ist denn das? Der Steuerzahler soll 3.000 € für den Erhalt der Natur aufbringen, die wir ein paar hundert Kilometer weiter mit Dachauer Stromgebühren zerstören.

Umweltprogramm zurück in die Fraktionen

Das Umweltprogramm wurde im letzten Umweltausschuss nicht abschließend beraten. Es wurde zurück an die Fraktionen verwiesen.

Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.

Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.

Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.

Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.

Das wahre Gesicht der Hadertauer

Morgen ein Bericht im Merkur (Überschrift anklicken) zu Situation der Asylbewerber in den Unterkünften.

Sozialministerin Christine Haderthauer ( CSU ) warf dagegen dem "Großteil" derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, "Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler" vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, "hätten wir überhaupt kein Problem", sagte sie.

Ob die Dame schon mal in einer Dachauer Unterkunft war muss bezweifelt werden, und wie kommt sie überhaupt darauf, dass sich dort Leute zu Unrecht aufhielten, die schnelle Abschiebungspraxis in Bayern ist doch bekannt. Hat die Hadertauer kein Vertrauen zum Innenminister?

Grüne schliessen Schilhabel aus der Fraktion aus.

In einem Schreiben an den OB am 21.6.09 heißt es:

"Frau Elisabeth Schilhabel gehört mit Fraktionsbeschluss vom 18.6.2009 nicht mehr der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.
Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.
Der Ausschluss ist nicht in den – in einigen Punkten vorhandenen- unterschiedlichen politischen Auffassungen begründet. Als Grüne akzeptieren wir ein breites Spektrum an innerparteilichen Positionen.
Die Fraktion ist jedoch nicht bereit, Frau Schilhabels wiederholte politische Alleingänge und mangelnde Bereitschaft zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionsmitgliedern weiter hinzunehmen. Eine weitere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Auftreten als Fraktion ist daher nicht mehr möglich.

Ein Antrag zur Neu / Umbesetzung der Stadtratsausschüsse folgt in Kürze."

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 30.06.2009

Am Dienstag, 30. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung

2. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen

3. Bebauungsplan 140/06 „Augustenfeld-Nord“
Festlegung der zukünftigen Erschließungsführung

4. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

5. Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07)
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
Festlegung des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB)
und Billigung des Entwurfs für die öffentliche Auslegung

6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse
der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)

7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 Baugestztbuch)

8. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

9. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
wiederholte Behandlung nach Anhörung der Anlieger

10. Münchner Straße, Amperbrücke
Vorstellung der Entwurfsplanung mit zusätzlicher Linksabbiegespur

11. Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich

12. Kleingartenanlage Zäune und Windschutz

13. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
mit Tiefgarage und Stellplätzen Wiederbehandlung

14. Verschiedenes öffentlich

Wollte Trianel heimlich Steinkohlekraftwerk mit Dachauer Beteiligung an RWE verhökern?

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Anfrage zum Kohlebezug aus Kinderarbeit in den Kohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung

Der Artikel im Spiegel „Kohle Kinder schuften für den Aufbau Afghanistans“ vom 15.6.09 und die aktuelle Sitzungsvorlage im Umweltausschuss zum Thema Kinderarbeit veranlassen uns zu folgender Anfrage. Um deren Beantwortung bitten wir im ebenfalls im Umweltausschuss vor allen Fraktionen.

Anfrage

Welche Maßnahmen werden bei Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten. Die Anfrage bezieht sich auf den Bezug von Kohle aus dem Ausland für den Betrieb der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld/Uerdingen.

Begründung
Wir behaupten nicht, dass der Trianel-Konzern vor hat seine Kraftwerke mit Kohle mit der angesprochenen Problematik zu betreiben. Dennoch ist es für die Stadt Dachau als Miteigentümer wichtig, welche Regularien der Konzern sich vorgeben hat um den Bezug von Kohle die aus Bergwerken mit Kinderarbeit stammt auszuschließen.

Sollte es noch keine geben, sind die Stadtwerke anzuweisen, dass bei der Konzernleitung in Aachen eine Selbstverpflichtung inkl. deren Kontrolle beschlossen wird. Weigert sich die Konzernleitung ist dem Umweltausschuss darüber zu berichten.

In dem Artikel im Spiegel (Bild aus Spiegel–Online) heißt es u.a.
„Die meisten Minen werden illegal betrieben, die Arbeitsbedingungen in den Schächten und Stollen sind erbärmlich. Oft arbeiten auch Kinder in der staubigen Schattenwelt, vor allem in der Zentralprovinz Bamian und dort im Distrikt Kahmerd, wo sich manche Stollen in 200 bis 300 Meter Tiefe erstrecken.“
„Allein in den Gruben von Kahmerd schuften 1500 Menschen, von denen die meisten weniger als 18 Jahre alt sind, berichtet der Uno-Informationsdienst IRIN. Die Arbeit ist anstrengend, Schutzkleidung und Helme gibt es nur in Ausnahmefällen - der Turban muss genügen. Die Kinder tragen die Kohle in Säcken auf dem Rücken, der Sauerstoff in der Umgebungsluft ist knapp.“
„Doch die Maloche in der alptraumhaften Unterwelt schädigt die Kinder und Jugendlichen früh. Kopfverletzungen sind häufig und ebenso Meniskusschäden - durch das Anheben der schweren Lasten. "Wir führen keine Statistik ausschließlich für Kinder, aber die Anzahl von Lungenleiden und Augeninfektionen ist hoch, berichtet einer der Ärzte des Zentralkrankenhauses von Bamian.“

In der Vorlage zum Umweltausschuss heißt es u.a.
Nach Art. 100 der Verfassung und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hierzu gehört das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes). Zum Kernbestand dieser Menschenrechte zählt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wie es insbesondere in Art. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ausdrücklich verbürgt wird. Die dort gewährleisteten Grundrechte werden nach Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrags von der Europäischen Union als Grundrechte geachtet; Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Auch nach der Rechts- und Werteordnung der Verfassung und des Grundgesetzes hat je-der das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 101 der Verfassung, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes).
2. Das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (im Folgenden: IAO-Übereinkommen Nr. 182) ist durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl II S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bek. vom 28. Juni 2002, BGBl II S. 2352). Nach Art. 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 gelten als „Kind“ alle Personen unter 18 Jahren. Der Ausdruck „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ umfasst dabei nach Art. 3 Buchst. a und d des IAO-Übereinkommens Nr. 182 insbesondere:
- alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;
- Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.
3. Der sich aus Art. 1 und 7 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 ergebenden Pflicht, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen sowie deren wirksame Durchführung sicherzustellen, wird auf nationaler Ebene durch den Vollzug der entsprechen-den Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz nachgekommen. Der Freistaat Bayern achtet darüber hinaus bei seiner Beschaffung darauf, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der entsprechenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen.


Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Hinweis:

Den Spiegel Artikel in voller Länge finden Sie hier.

Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau

ANTRAG

Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau

Die Stadt Dachau errichtet - möglichst zentrumsnah - einen Wohnmobilstellplatz für auswärtige Gäste.

BEGRÜNDUNG

Seit längerer Zeit schon wird überlegt, wie die Stadt Dachau für Touristen interessanter gemacht werden kann und diese auch zum Verweilen eingeladen werden können. Eine relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit ist die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes, wie ihn sehr viele andere bayerische Gemeinden ihren auswärtigen Gästen schon lange anbieten, zum Beispiel Aschaffenburg, Fürstenfeldbruck, Ingolstadt, Kempten, Füssen, Memmingen, Wasserburg, Kelheim und Weilheim, um nur einige zu nennen.

Allein die Internetseite www.wohnmobil-stellplaetze.net listet für Bayern gut 300 Stellplätze auf. Einige Stellplätze werden von privaten Betreibern zur Verfügung gestellt (wie z.B in Sulzemoos, auf dem Parkplatz eines Caravan- und Campingausrüsters), die meisten jedoch von den Gemeinden, die damit auf ihrer Homepage auch aktiv bei ihren Gästen werben.

Wohnmobilstellplätze finden sich entweder in landwirtschaftlich reizvoller Lage (z.B. an einem Badesee oder am Freibad, wie etwa in Aichach), meist aber in unmittelbarer Zentrums- bzw. Altstadtnähe (Augsburg, Kempten, Nördlingen). Geschäfte, Lokale, Sehenswürdigkeiten sind in der Regel fußläufig erreichbar. Dies entspricht den Bedürfnissen und Wünschen von Wohnmobiltouristen: Sie wollen - etwa nach einer längeren oder anstrengenden Besichtigung oder Wanderung - ihr Mobil sicher parken, um danach in Ruhe einkaufen oder essen zu gehen oder andere Aspekte der besuchten Stadt kennen zu lernen, bevor sie am nächsten Tag weiterfahren.

Kelheim stellt einen Teil seines Volksfestplatzes zur Verfügung, Kempten den Parkplatz am Illerstadion. Wohnmobilstellplätze bieten bei weitem nicht den Komfort eines Campingplatzes. Das ist von den Nutzern auch gar nicht gewollt, da sie in der Regel nur kurz an einem Ort bleiben (die Verweildauer ist meist explizit beschränkt, z.B. auf 2 - max. 4 Tage). Das Angebot umfasst im idealen Falle einen Frischwasserhahn, eine Entsorgungsmöglichkeit (für Abwasser und Campingtoilette), einen Stromanschluss und eine Mülltonne, oft jedoch nur einen Teil dieser Angebote. Sie sind entweder in der Stellplatzgebühr enthalten oder müssen ganz oder teilweise extra entrichtet werden (Stromautomat, Wasserzapfhahn mit Zähler). Manche Plätze bieten gar nichts außer einer ebenen Fläche, die meist geschottert oder auch geteert ist. Beleuchtung ist oft vorhanden.

Die Stellplatzgebühr variiert von ca. € 5.- bis € 12.-, je nach Komfort und den Gebühren dafür (für Wasser z.B, wird oft € 1.- für 100l verlangt, ebenso wie für 2 KW Strom). Manche sind kostenfrei wie etwa der in Fürstenfeldbruck auf dem Großparkplatz gegenüber des Klosters, in Ingolstadt am Klenzepark oder der am Karlsfelder See (Jahnstr.).

Auch die Zahl der Stellplätze ist sehr unterschiedlich: 3 - max. 150 (Absberg), die Regel sind zwischen 5 und 20. Die Nutzungsdauer ist meist ganzjährig; Ausnahme sind natürlich Plätze, die zeitweise für andere Zwecke dienen.

Mit dem Argument der Zentrumsnähe wären geeignete Standorte für einen Wohnmobilstellplatz in Dachau Teile zum Beispiel folgender Flächen:

- Thomawiese, neben der Turnhalle (Strom, Frischwasser und Abwassermöglichkeit!)
- Wiesböck - Grundstück
- Parkplatz am Hallenbad / Freibad
- Parkplatz des Landratsamtes

Private Flächen, die geeignet wären:

- Lidl - Parkplatz Mitterndorf
- MD-Gelände (in Altstadtnähe, z.B. Holzlagerplatz oder Gelände des ehemaligen MD-Sportvereins)

Dachau erscheint ideal für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. So kommen nicht nur viele Besucher der KZ-Gedenkstätte mit dem Wohnmobil (ein Blick auf den Parkplatz genügt) und könnten so zum Abschalten und zum Verweilen in der Stadt eingeladen werden. Auch München-Touristen und einfach nur Durchreisende fänden ein günstiges Angebot zum Pausieren und Bleiben. Dachau würde seine Attraktivität für auswärtige Gäste abseits der Hotel-Touristen so zweifellos steigern.

Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Dachauer Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter Güll (SPD) fordert alle Dachauer Schulleiter auf

von Sanktionen gegen die Schüler aufgrund dieses besonderen Schulschwänzens abzusehen.

Mehr im Merkur - Überschrift anklicken

Das ist schon paradox, da marschiert ein Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter zusammen mit Dachauer Schülern auf der Münchner Demo und die Schüler sollen bestraft werden.

UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.06.2009

Am Donnerstag, 25. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

2. Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen

3. Luftreinhaltung Überprüfung der lufthygienischen Situation in der Stadt Dachau

4. Verschiedenes öffentlich

Bündnis stellt Antrag auf Kooperation mit Stattauto

Dachau, den 16.06.09
ANTRAG

Kooperation der Stadt Dachau mit Stattauto
Die Stadt Dachau geht ein Kooperationsmodell mit Stattauto, einer in München und Umland verbreiteten Car-Sharing - Organisation ein. Dabei werden städtische Fahrzeuge (in der Regel PKW) am Abend und an den Wochenenden den Mitgliedern von Stattauto zur Verfügung gestellt. Stattauto unterhält momentan eine kleine Station in der Tiefgarage am Sparkassenplatz (unserer Information nach mit zwei Fahrzeugen). Stattauto seinerseits ist an einer Kooperation mit der Stadt Dachau interessiert.
(Informationen über Stattauto siehe www.stattauto-muenchen.de).

BEGRÜNDUNG
Kooperationen zwischen Stattauto und Kommunen gibt es bereits in Gauting und Haar.
Dabei bleiben die Autos Eigentum der Stadt (bzw. auch der Stadtwerke). Während der Arbeitszeit der Stadtverwaltung (also in der Regel Montag - Freitag tagsüber) sind die Autos als Block für die Stadtverwaltung "gebucht", ohne dass dabei ein Aufwand bei der Stadt entsteht.

Abends und an den Wochenenden können Stattauto-Teilnehmer die Autos nutzen - dies sind auch die Zeiten, in denen Stattauto-Teilnehmer bevorzugt ein Auto brauchen und buchen.

Die Stadt stellt also die Autos, Stattauto würde die Station mit Tresor und Buchungssystem einrichten und unterhalten. Je nach Details des Kooperationsvertrags erhält die Stadt zwischen 75% und 90% der mit ihren Autos erwirtschafteten Erträge. Der Vertrag regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten bezüglich Kontrolle und Reinigung der Fahrzeuge.

Die Kooperation hat Vorteile für die Stadt und ihre Bürger, für Stattauto - und für die Umwelt:

Vorteile für die Stadt und die Bürger:
- zusätzliche Einnahmen
- bessere Auslastung des städtischen Fuhrparks (dieser Synergieeffekt bewirkt auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Vorteil)
- geringerer Parkraumbedarf, da Stattauto - Teilnehmer normalerweise kein eigenes Auto haben
- Bürger ohne eigenes Auto können bedarfsgerecht und preiswert Auto-Mobilität abrufen
- verbessertes Umwelt - Image durch die Kooperation

Vorteile für Stattauto:
- Vergrößerung des Angebots in Dachau ohne großes eigenes Investment
- Werbung durch Kooperation
- Erhöhung der Zahl der Mitglieder

Vorteile für die Umwelt:
- Bürgern, die nur manchmal ein Auto brauchen, wird die Entscheidung, auf ein eigenes Auto zu verzichten, leichter gemacht, wenn das CarSharing - Angebot an ihrem Wohnort attraktiv ist.
- Bürger ohne eigenes Auto nützen erfahrungsgemäß verstärkt den ÖPNV - der Gewinn für die Umwelt (und die innerstädtische Verkehrssituation!) liegt auf der Hand
Langjährige Mitglieder bei Stattauto berichten von durchwegs sehr positiven Erfahrungen: Die Autos seien normalerweise in ausgezeichnetem Zustand und werden von den Benutzern offensichtlich auch sehr sorgsam behandelt.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass Stattauto im Rahmen des Themas "Mobil ohne Auto" bzw. "Sicheres Radfahren in der Stadt" möglicherweise bei der DIVA 2009 (Oktober 2009) vertreten sein wird (Gespräche laufen noch); dort könnten sich die Besucher dann nicht nur über Stattauto informieren, sondern auch gleich über das neue Kooperationsmodell - was sowohl der Stadt Dachau als auch Stattauto wiederum einen Teil der Werbungskosten ersparen würde.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau