Dachau, den 30.Mai 2009
Sehr geehrte Frau Schilhabel,
Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:
Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.
Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.
Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 1. Juni 2009
Dienstag, 26. Mai 2009
Weblinger Weg: Alles bleibt beim Alten
Morgen im Merkur: Überschrift anklicken
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
Parteien zur Europawahl
Für den Inhalt können wir keinerlei Verantwortung übernehmen
Auf alle Fälle keine Stimme für die Kohle-Parteien von SPD/CSU/FDP/FW
Montag, 25. Mai 2009
Hebertshausen will weiter wachsen - ob mit oder ohne Umgehung!
Morgen wird in den Dachauer Nachrichten berichtet, dass sich der Hebertshauser Gemeinderat mit der Ausweisung weiterer Wohngebiete in "Workshops" auseinandersetzt.
(Überschrift anklicken).
Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:
Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.
Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.
Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!
(Überschrift anklicken).
Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:
Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.
Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.
Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!
Sonntag, 24. Mai 2009
Gestern grün, heute rot, morgen ? Hauptsache Kohle
Wolfgang Kreissl-Dörfler Europarlamentarier für die SPD kommt morgen nach Dachau.
Wir erinnern uns sehr gut, als der einzige bayrische grüne Europarlamentarier bei der Listenaufstellung um Haaresbreite noch auf den Platz der Europaliste der Grünen rutschte.
Und das Dank der beiden Dachauer Delegierten, die nach dem zweiten Tag Marathonsitzung, Kreissl-Dörfler zu einer Stimme Vorsprung gegenüber dem nächsten verschafften.
Ein paar Jahre später war er dann plötzlich SPD Europaparlamentarier.
Heute vertreten die Europaabgeordneten der SPD den Neubau von Kohlekraftwerken. Um die Stromlücke zu schliessen. Die glauben echt jeden Schmarrn der Energielobby.
Eine Stromlücke gibt es nicht, aber eine Gedächtnislücke bei manchen Abgeordneten.
Wir sagen keine Stimme den Kohleparteien von SPD, CSU, FDP und FW bei der Europawahl!
Freitag, 22. Mai 2009
Samstag Infostand zum Volksbegehren Nichtraucherschutz
9 bis 12 Uhr Dachau am Wochenmarkt in der Altstadt, Pfarrstraße
Grüne distanzieren sich von den Zielen der BI Schlossbergbrauerei und nennen diese z.T. "anstößig"
20.05.09 Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Erhalt des Gebäudes der ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau
Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.
Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.
Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.
Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.
Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.
Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.
Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.
Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.
Mittwoch, 20. Mai 2009
Bürgerentscheid Abfüllanlage auf dem Gelände der Schlossbrauerei
Einstimmig wurde in der gestrigen Bauauschusssitzung beschlossen den Bürgerentscheid der BI zuzulassen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).
Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.
Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.
Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.
Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.
Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.
Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.
Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.
Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).
Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.
Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.
Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.
Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.
Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.
Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.
Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.
Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.
Samstag, 16. Mai 2009
Franz Alt: stoppt Dachauer Kohle- Kraftwerk in Lünen
In einer Videobotschaft wird Franz Alt sehr deutlich:
"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"
"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"
Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.
"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"
"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"
Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Freitag, 15. Mai 2009
Großdemo in Krefeld gegen Dachauer Kraftwerk
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Bürgerbegehren Abfüllanlage, darum gehts:
"Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau"
Natürlich kann man dem Bildchen unterstellen, dass es perspektivisch oder sonst irgendwie massstäblich verzerrt. Trotzdem macht es ganz gut deutlich um was es eigentlich geht.
Im Hintergrund das Brauereigebäude mit dem links danebenliegenden Biergarten. Hier soll renoviert und Instand gesetzt werden.
Das Bündnis für Dachau hat sich immer dafür eingesetzt die beiden Vorhaben im Paket zu behandeln, ist aber an den Mehrheiten gescheitert. Bei der letzten Vorstellung des Projekts wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der die Renovierung des Brauereigebäudes sichern sollte. Ein Kompromiss, mit dem sich nicht alle zufrieden geben.
Shuttlebus eingestellt
Das Projekt Shuttlbus Gedenkstätte - Altstadt in der letzten Kulturausschusssitzung gegen die Stimmen der ÜB eingestellt.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Donnerstag, 14. Mai 2009
Bürgerbegehren: wie gehts weiter?
Wenn ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von mind. 7% der Gemeindebürger unterschrieben worden ist, dann ist es zulässig.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
STADTRATSSITZUNG AM 19.05.2009
Am Dienstag, 19. Mai 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. Mai 2009
Nichtöffentliches in der öffentlichen Sitzung
Einmal anders herum: Stadtrat Ullmann teilte heute in der Kulturausschusssitzung mit, dass die Geschäftsleute am Unteren Markt, die die "Lange Tafel" dieses Jahr nicht veranstalten, nichts mit der Veranstaltung des Herrn Hartinger von der LAD zu tun haben wollten. Dies sei aber nichtöffentlich, sagte er in öffentlicher Sitzung, sehr zum Vergnügen der anwesenden Presse.
Schießerei am Spielplatz
Am Spielplatz an der Amper Höhe Christian-Hergl-Straße haben gestern zwei Jugendbanden aufeinander geschossen, anscheinend aber nur mit Schreckschusspistolen.
Stadtratsfahrt wird verschoben
Die Stadtratsfahrt in die Radl-Vorzeigestadt Münster wird wegen der Einladung des OB nach Frankreich verschoben.
BI Schlossberg erreicht notwendige Stimmenzahl für den Bürgerentscheid
Wie Stadtjurist Josef Hermann am Mittwoch mitteilte, hat die Bürgerinitiative "Rettet den Schlosberg" von Grünen-Stadträtin Elisabeth Schilhabel 2283 gültige Unterschriften abgegeben. Erforderlich gewesen wären 2193.
Montag, 11. Mai 2009
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