Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments verschärfte die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 27. Oktober 2008
FDP stellt ersten Antrag
Die FDP schärft ihr wirtschaftspolitisches Profil in Dachau und stellt den erten Antrag am Spielplatz Dachau Süd 3 Laternen aufzustellen. Den Antrag im Orginal finden Sie hier als pdf Datei.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Samstag, 25. Oktober 2008
Freitag, 24. Oktober 2008
Dr. Gampenrieder fordert Rücktritt Christmanns als LB-Verwaltungsrat
Verwaltungsrat der Landesbank – Konsequenzen nur ganz oben?
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Die schnellste Verwaltung der Welt?
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Am 21.10.08 stellten die Grünen den Antrag Angebotsstreifen in der inneren Schleißheimer Straße einzurichten und am 24.10.08 ist alles fertig?
Nein, demnächst wird er noch verlängert, dazu wird aber erst noch der Bürgersteig an der Grubenstraße umgebaut.
Zurück geht die Maßnahme auf einen Antrag des Bündnis für Dachau aus dem Jahr 2005.
Der Verwaltungsrat der Bayern LB
Mitglieder
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Grüne stellen 3 Anträge
Antrag 1
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Bündnis drängt auf Umsetzung des Beschlusses Mittagstisch für bedürftige Kinder.
Einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Mittagstisch für bedürftige Kinder“ fordert die Bündnis-Fraktion von der Verwaltung an. Denn bisher wissen die Bedürftigen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. „Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel,“ heißt es zur Begründung im Antrag. Und bereits seit 1.9.08 ist bekannt, dass der Einwand der CSU-Fraktion, dass das Geld möglicherweise den Empfängern von Hartz IV wieder abgezogen wird, keiner ist. Die Agentur für Arbeit hat dies eindeutig als einen Bagatell-Betrag festgestellt. „Da könnte man leicht unterstellen, dass der Antrag mal wieder nicht von der richtigen Fraktion gestellt wurde, sonst wäre die Umsetzung schon vollzogen“, so Kai Kühnel der Sprecher der Bündnis Fraktion.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Mittwoch, 22. Oktober 2008
KfW60 - KfW40 - Kinderkrippe
Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kleinwagen kaufen, einen mit Türen und Motor und mit 4 Rädern, der Verkäufer sagt Ihnen dann ein Ferrari kostet nur 100.000 € mehr als ein Mercedes Benz. Die Mehrkosten zum Benz sparen Sie zwar in 20 Jahren nicht ein, aber dafür haben Sie wahnsinnig viel für Ihr Renommee getan.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
CSU stellt Antrag Graffiti-Wettbewerb
Die CSU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Dachau, Amt für Kultur, Tourismus und Zeitgeschichte, einen Graffiti-Wettbewerb, ggf. gemeinsam mit Jugendrat, Stadtwerken oder anderen lokalen Einrichtungen, initiiert, dessen Gewinner die Möglichkeit erhält, sein Graffiti als Kunst im öffentlichen Raum anzubringen.
Der CSU Antrag als pdf-Datei
Der CSU Antrag als pdf-Datei
28.10.08 Stadtratssitzung
Am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderung der Plakatierungsverordnung
2. Änderung in der Ausschussbesetzung
3. Verschiedenes
1. Änderung der Plakatierungsverordnung
2. Änderung in der Ausschussbesetzung
3. Verschiedenes
Dienstag, 21. Oktober 2008
Werkaussschuss, Di 28.10.08
Am Dienstag, 28.10.2008, 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. Og der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Wirtschaftsplan 2009
1. Wirtschaftsplan 2009
Ein Bebauungsplan ist ein Bebaungsplan
und kein Änderungsplan, so stimmte der Bauauauschuss zum Änderungsantrag "am Ascherbach " heute ab. Hoffen wir das damit all den Änderungsverfahren mit denen der Bauausschuss derzeit überhäuft wird ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben wurde. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Montag, 20. Oktober 2008
Der Teich in Augustenfeld wird zugeschüttet
Für den kompletten Artikel bei den Dachauer Nachrichten klicken Sie die Überschrift an.
Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.
Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.
Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.
Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.
Wettbewerb energieeffiziente Stadtbeleuchtung
ANTRAG
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.
BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.
BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Freitag, 17. Oktober 2008
Schiffner zieht Klage gegen Stadt wegen Gramsci zurück
Beim gestrigen Ortstermin zog die Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler ihre Klage gegen die Stadt Dachau zurück. Nachdem der Richter die Schallschutzmassnahmen ins Auge nahm und dann auch noch laute Musik im Gramsci abspielen ließ, stellte er sich vor das Haus der Klägerin und konnte "so gut wie nichts" hören. Zudem vertrat er die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt.
Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.
Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.
Donnerstag, 16. Oktober 2008
Ratsinformationssystem läßt weiter auf sich warten
Am 19.3.2004 stellte Kai Kühnel für die Bündnisfraktion den Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystem. Der Antrag wurde angenommen. Seit 4,5 Jahren warten wir nun auf die Einführung und werden Sitzung um Sitzung vertröstet.
Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.
In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.
Der damalige Antrag im Wortlaut:
Antrag Ratsinformationssystem
Der Stadtrat möge beschliessen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.
Begründung
Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.
Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.
Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.
In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.
Der damalige Antrag im Wortlaut:
Antrag Ratsinformationssystem
Der Stadtrat möge beschliessen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.
Begründung
Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.
Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Jugendrat Leiß blamiert sich mit Antrag fürs Kinderhaus
Einen Antrag das Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche mit städtischen Steuermitteln zu unterstützen konnten die Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, da das Jugendhaus ja schon jährlich mit 20.000 € aus der Syrius-Eberle-Stiftung gesponsort wird.
Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.
Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.
CSU und Forster beharren auf Bannmeile bis Etzenhausen-Dorf
In der heutigen Hauptausausschusssitzung war der Antrag der CSU und Mitunterzeichner zur Plaktierungsverordnung auf der Tagesordnung.
Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.
Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.
Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.
So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.
Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.
Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.
Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.
Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.
So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.
Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.
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