Freizeitflächen für alle

Man muß sich das mal vorstellen, auf der einen Seite zwischen Zaun und Fluß, ein schmaler Pfad auf dem sich Radler, Jogger, Spaziergänger und deren Hunde drängeln, auf der anderen Seite eine breite Teerstraße, auf der ab und zu mal ein Auto fährt, Golf wird hier ohnehin nur selten gespielt. Dieser Zaun verhindert nicht nur den ufernahen Verlauf des Ammer-Amper-Radwegs, er verhindert vielmehr die Nutzung einer der schönsten Grünflächen Dachau´s als Freizeit- und Erholungsgebiet für alle und zwingt die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu großen Umwegen. Das ein kleiner Verein eine ganze Stadt an der legitimen Nutzung seiner Flächen hindern kann und darf ist unfassbar. Herr Christmann, sie als Landrat und als Mitglied des Dachauer Golfclubs haben die Möglichkeit diese Situation zu ändern, zumal sie als Vorsitzender des Erholungsflächenvereins ein besonderes Interesse an der Öffnung des Geländes haben müssten. Und wenn Sie denken Fußgänger, Radler und Golfer ohne Zaun geht nicht dann schauen sie zu ihren Sportsfreunden nach Emmering, da funktionierts seit Jahren unfallfrei.

Umweg durchs Gewerbegebiet für Radtouristen wegen Golfclub

Die gelbe Linie zeigt den Weg des derzeitigen Verlaufs des Ammer-Amper-Radweges. Mitten durchs Gewerbegebiet Dachau-Ost. Das macht so richtig Eindruck, bei den Radtouris, seine Freizeit verbringt man mit seiner Familie ja am liebsten zwischen LKW-Verkehr und Blechhallen.

Die blaue Linie zeigt den möglichen Verlauf an der Amper, der einzig und allein durch den Golfclub Dachau verhindert wird. Das (militärische?) Sperrgebiet ist grau umrahmt.

Ammer-Amper-Radweg am Golfplatz unterbrochen

Der rot eingefärbte Weg ist vorhanden und wird vom Golfclub Dachau nicht für die Öffentlichleit freigegeben, obwohl das Gelände dem Freistaat Bayern gehört.

Wirtschaftsförderer glänzt durch Abwesenheit!

Bei der offiziellen Vorstellung der neuen Citymanagerin glänzte der Wirtschaftsförderer durch Abwesenheit. Auch keine seiner Mitarbeiterinnen war anwesend. Aktuell ist der Wirtschaftsförderer wohl immer noch mit dem Adventskalender beschäftigt, wie auf seiner Homepage unter "Aktuelles" vermeldet wird. Vielleicht sollte man ihn drauf hinweisen, daß Ostern vor der Tür steht.

Werden Freie Wähler mit FDP Ausschussgemeinschaften bilden?

Das wäre schon der Hammer, erst den geschassten Alt-Fdp'lern eine Heimat bei den Freien Wählern anbieten und dann mit den Neu-Fdp'lern kooperieren. So wäre Edgar Forsters Lieblingsbeschäftigung, das Zünglein an der Waage zu spielen und zu rechten Zeit mit der CSU zu stimmen, gesichert. Das wird den Markus Kandler von den Julis nicht kalt lassen.

Widerstand gegen TSV formiert sich

200 Unterschriften sind gegen die geplante Verkehrsführung gesammelt. Die neue Wohnbebauung auf dem bestehenden TSV-Gelände soll ausschließlich über die Jahnstraße erfolgen. Hier ist der Verkehr zu den Schulzeiten jetzt schon sehr schwierig. Die Anwohner fordern einen Anschluß für das neue Gebiet an die Theodor-Heuss-Straße.

Ergebnisse Augustenfeld

Hier das Ergebnis ind der Grundschule Augustenfeld, das fällt wohl etwas aus der Reihe: Koch 55% / Bürgel 45% / Wahlbeteiligung 29,37 %

Die Mehrheit will weder Koch noch Bürgel

Die Würfel sind gefallen, 20361 Dachauer wählen weder Koch noch Bürgel. Die restlichen 34% der Dachauer entscheiden sich mehrheitlich für Bürgel.

Trotzdem Gratulation an beide Kandidaten.

OB-Stichwahl: niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten?

Bisher stehen wir bei einer Wahlbeteiligung von ca. 20%!

Freistaat soll Amperufer freigeben oder Pachvertrag mit Golfclub kündigen!

Antrag auf Freigabe des vorhandenen Amperweges im Golfgelände für die Bevölkerung.


Die Stadt Dachau fordert den Freistaat Bayern auf den Weg entlang der Amper für die Allgemeinheit freizugeben oder anderenfalls den Pachtvertrag für die Fl-Nr. 518 mit dem Golfclub baldmöglichst zu kündigen.
Der vorhandene asphaltierte Weg an der Amper ist in den Ammer-Amper-Radweg zu integrieren.

Die Stadt Dachau fordert den Landrat Christmann ebenfalls dazu auf sich bei seinem Club für eine Lösung umgehend einzusetzen.

Begründung:

Auch für den Freistaat Bayern gilt das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.
Dort ist klar definiert, daß die Bevölkerung nicht von der Benutzung von Wegen ausgeschlossen werden kann.

Der Freistaat scheint sich aber einigen Großkopferten mehr als der Bevölkerung verpflichtet zu fühlen. Seit Jahren wird vergeblich versucht den vorhandenen Radweg entlang der Amper für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Dies scheitert jedoch am Widerstand des Golfclubs. Da das Gelände noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern gehört, ist es nicht hinnehmbar, daß über Jahrzehnte die eigentlichen Besitzer ausgesperrt werden, obwohl dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht. In Emmering führt der Fuß- und Radweg entlang der Amper auch durch das Golfgelände und bisher sind keine Golfball bedingten Unfälle zu verzeichnen.

Anlage Art 22-24 BayNatSchG

Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung

TSV: Gestalten statt Verwalten!

Leserbrief zum Artikel in den Dachauer Neuesten vom 14.3.08

Im Artikel verweist Stadtbaumeister Simon auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bestehenden Gebäuden. Damit reduziert er seinen Gestaltungswillen bei der Überplanung des TSV-Gelände auf bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen.

Wir haben es im Bebauungsplanverfahren aber mit Planungsrecht zu tun, und die Stadt Dachau kann ihren Gestaltungswillen durch einen Bebauungsplan zum Ausdruck bringen. Die Abstandsflächen spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, erst Recht, wenn größere Abstände vorgegeben werden.

Der Gestaltungswille wird aber dort völlig dem Zwang unterworfen, daß aus dem Grundstücksverkauf die neuen Sportanlagen finanziert werden müssen. Dabei ist es völlig egal, ob die Stadt und die Bewohner mit den Folgen fertig werden können. Hier geht es nur um eines: ein Stadion als Denkmal.

Die Anwohner am bestehenden TSV-Gelände haben völlig Recht, wenn sie der Stadt Dachau ans Herz legen, die Grundstücke direkt an die Bürger zu vermarkten und nicht über Zwischenhändler (Bauträger). Das trägt nicht zur Vielfalt und Maßstäblichkeit bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort. Das kann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Herr Simon hat Recht, wenn er die Vorteile wie Nähe zum Bahnhof und zu dem Schulzentrum hervorhebt. Nur rechtfertigen diese Standortbedingungen doch nicht in eine gewachsene Umgebung ein städtebauliches Monster zu pflanzen.

Guten Morgen Wirtschaftsförderung

Da ist uns ein Fehler unterlaufen, als wir am 11.01.08 den Hinweis "Good Morning Witschaftsförderung" in Anlehnung an den Weckruf von Kevin Klein im Film "Good Morning Vietnam" brachten. Wir vergassen, daß ja erst ein Dolmetscher in der Abteilung Wirtschaftsförderung eingestellt werden muß, deswegen ist der englische Part auch immer noch eine Baustelle: this Site is under construction....

Bis der neue Stellenplan verabschiedet wird, dauert es aber wohl noch ein paar Monate, wir üben uns halt weiterhin in Geduld.

Stichwahlempfehlung

Sie wissen nicht wenn Sie am Sonntag zur Stichwahl wählen sollen?

Keine Angst Sie können gar nichts falsch machen: beide Kandidaten sind für die unsinnigste Umgehung, die jemals gebaut wurde, eine Umgehung die mitten auf dem Acker in einem Kreisel mündet, beide Kandidaten sind gegen die Rückgabe der finanziellen Mittel aus der Syrius-Eberle-Stiftung an die Armen.

Was ändert sich fürs Bündnis für Dachau, wenn der eine oder andere Kandidat gewählt wird? Nichts, die CSU hat so oder so keine Mehrheit, weder im Plenum noch in den Auschüssen, siehe Grafik weiter unten rechts.

Muß das Bündnis für Dachau nicht von Haus aus alle Kräfte gegen die CSU mobilisieren?
Nein, nach der letzten Wahlempfehlung verließen uns aus Protest die Hälfte der Mitglieder und was hat es uns gebracht? Nichts!

Die Referentenrochade in der vorletzten Periode wurde von der SPD und der CSU gemeinsam eingeleitet, damals wurden unsere Referate abgewählt und zu Gunsten der großen Parteien verteilt, sollen wir das vergessen?

Welchen Grund also sollte das Bündnis für Dachau haben eine Wahlempfehlung auszusprechen? Wir bleiben lieber bei den Sachthemen als bei den Personalien. Keine Dachauer Wählerin und kein Dachauer Wähler würde sich durch unsere Empfehlung beeinflußen lassen.

Trotzdem gehen Sie zur Wahl, zur Not werfen Sie eine Münze!

Kai Kühnel

Good Morning Wirtschaftsförderung

Es ist Mitte März, aber auf der Seite "Aktuelles" der Wirtschaftsförderung der Stadt Dachau findet man folgende Meldung: Adventskalenderaktion ein voller Erfolg.

keine Wahlempfehlung

Wie schon für den ersten Wahlgang der OB-Wahl am 2. März gibt das Bündnis für Dachau auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen Peter Bürgel (CSU) und Volker C. Koch (SPD) keine Wahlempfehlung ab. Noch unentschlossene Wähler können nach wie vor unter ob-dah.blogspot.com die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen zu zentralen Themen des Bündnisprogramms anhören und nachlesen und sich eine eigene Meinung bilden.
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.

Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau

Umgestaltung des Blogs

Die nächsten Tage werden wir uns mit der Umgestaltung dieses Blogs beschäftigen.
Geplant ist, daß dieser Blog eine gemeinsame Seite der Fraktion wird, eventuell ergänzt durch Pressemitteilungen des Vorstands.

Nachrichten gibt es also in Zukunft von Dr.Bernhard Räpple, Sabine Geißler und Kai Kühnel.

Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, bitte hier einfach als Kommentar einfügen (rechts unten, auf das blaue Wort Kommentare klicken.

Antrag: Verwendung der Mittel zur Stellplatzablöse

05.03.08

Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden auch die Verwendungsmöglichkeiten der Stellplatzablösebeträge gelockert.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht alle Verwendungen für unbedenklich erachtet hat, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum von ruhendem Verkehr zu entlasten, ist nunmehr die Verwendung der Ablösebeträge für folgende Maßnahmen zulässig (Art. 47 Abs. 4 BayBO):
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtung
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Letzteres gilt, im Gegenzug zum alten Recht, eben jetzt auch für alle Ablösebeträge, also auch für "freiwillige" Ablösebeträge nach altem Recht und die bisher einer strengeren Verwendungsbindung unterlagen. Für die Stadt Dachau und dem Stadthaushalt bedeutet das, dass wir die vorhandene Stellplatzrücklage nicht mehr differenzieren müssen. Alles was in der Stellplatzrücklage ist, kann für die im Art. 47 Absatz 4 Nr. 2 genannten Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden.
Hierzu zählen nach Auskunft von Herrn Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag neben den ausdrücklich genannten investiven Maßnahmen für den ÖPNV auch andere Maßnahmen, wie z.B. die Herstellung von Fahrradabstellanlagen.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadtverwaltung legt dar wie hoch die Stellplatzrücklage ist und erarbeitet Vorschläge, für die die vorhandene Stellplatzrücklage für so genannte sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden kann.
Hierzu sind insbesondere investive Maßnahmen für den ÖPNV und für den Fahrradverkehr, hier weitere Fahrradständer am Bahnhof, zu berücksichtigen.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Wer wird was?

Mit Spannung wird jenseits der OB-Stichwahl erwartet, wie die Referenten neu strukturiert und besetzt werden. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, daß die Refenten ehrenamtlich arbeiten, d.h. für ein pauschale Aufwandsentschädigung von zusätzlich 600 € im Jahr.

Der Dachauer Stadtratsreferent ist also nicht mit einem z.B. in München zu vergleichen, der ein richtiges Gehalt bekommt.

Ob die Referate so beibehalten werden, oder umstrukturiert werden, wird sicherlich Gesprächsstoff in den nächten Wochen geben, aber auch wie sieht die Neubesetzung aus.

Wer übernimmt das Referat Zeitgeschichte, bisher Katharina Ernst (SPD) ?

Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch
Straßenplanung, ruhender Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr

Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier
städtische Friedhöfe, Bäder, Bauhof

Referent für Kultur: Herr Claus Weber
Kulturveranstaltungen, kulturelle Kontakte mit Partnerstädten, Kontakte mit kulturell tätigen Vereinen und Verbänden, etc

Referent für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Herr Peter Denk
Förderung der örtlichen Wirtschaft, Unterstützung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen wie "DIVA", Kontakte zur örtlichen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden und Vereinen, Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung in der Stadt

Referent für Umwelt und Energie: Herr Kai Kühnel
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc

Referentin für Zeitgeschichte: Frau Katharina Ernst
Unterstützung von Vereinen, die sich der Zeitgeschichte widmen, Fragen im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte, des Jugendgästehauses sowie des Zeitgeschichts-Symposium

Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart
Vorbereitung und Durchführung des Dachauer Volksfestes

Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers
Förderung des Tourismus, Verbesserung der touristischen Struktur, Kontakt zu Vereinen und Verbänden, die sich touristischen Aufgaben widmen

Referent für Sport: Herr Günther Dietz
Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportkontakte mit Partnerstädten, Schulsport, Seniorensport, Vereinsvertreterbesprechungen, etc

Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer
Stadtratsangelegenheiten im Bereich des Feuerschutzes und weitere Aufgaben der Feuerwehr, Fragen bezüglich des Brandschutzes und weiterer Einsatzgebiete der Feuerwehr

Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr
Grund- und Hauptschulen, weiterführende und beruflichen Schulen im Stadtgebiet, soweit städtische Belange bzw. Tätigkeiten berührt werden

Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl
Bebaute oder unbebaute kommunale Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, Beratung bei An- und Verkauf städtischer Liegenschaften

Heute 18:00h Stadtrat

öffentliche Stadtdratssitzung

1. Vereidigung eines neuen Stadtrats-Mitgliedes
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Abrechnung der Dachsanierung Turnhalle Brunngartenstraße
3. Verschiedenes

CSU hat keine Mehrheit in den Ausschüssen

Es bleibt wie es ist: die CSU hat 6 Sitze in den Ausschüssen und auch mit einer möglichen zusätzlichen OB-Stimme keine Mehrheit in den großen Ausschüssen.

CSU 6
SPD 3
Grüne 1
ÜB 2
Bündnis 1
FW 1
FDP 0

Das Verhältnis ändert sich auch nicht,wenn es wieder eine/n "Überläufer/in" zur CSU gibt.