Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Bauausschuss-Sitzung konnte einige meiner Fragen nicht beantwortet werden. Deswegen stelle ich die Fragen aus der letzten Sitzung nochmals schriftlich und ergänze diese um weitere mit der Bitte um Beantwortung in der Bauauschußsitzung oder schriftlich vorab.
1) Folgekosten
- Wieviele Kindergartenplätze und wieviele Grundschulplätze werden durch die Ausweisung der beiden Baugebiete TSV alt und neu ausgelöst?
- Kann die Stadt Dachau den Bedarf mit den schon bestehenden Einrichtungen decken, wenn nein mit welchen Folgekosten ist zu rechnen?
- Mit welchen weiteren Folgekosten ist zu rechnen und wie hoch sind diese?
- Ist es richtig, daß die Abtretung der Sportflächen im neuen Gebiet mit der sozialgerechten Bodennutzung begründet werden, diese rechtlich aber nur haltbar ist wenn die Investitionen auch der Versorgung des betroffenen Geländes dienen? Haben die Grundstückseigentümer nach Abschluß des städtebaulichen Vertrages dennoch die Möglichkeit, sich für zu Unrecht abgetretene Flächen entschädigen zu lassen und wenn ja, welches finanzielle Risiko besteht dabei für den Dachauer Steuerzahler?
2) Ignaz-Taschner-Gymnasium
Die Schüler des ITG müssen in Zukunft mit dem Bus zum Turnunterricht gefahren werden, welche Kosten entstehen dadurch und wer trägt diese in Zukunft?
3) Fördermittel
Sind die bestehenden Sportanlagen gefördert und müssen bei der Verlagerung Fördermittel zurückbezahlt werden?
4) Kapazitäten
Wieviel Sportflächen stehen in Dachau insgesamt pro Bürger zur Verfügung ?
Wieviele Sportflächen stehen in Vergleich zu anderen Städten pro Bürger zur Verfügung?
Warum braucht Dachau 2 Fußballstadien?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kühnel
Stadtrat und Referent für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 1. Februar 2008
Mittwoch, 30. Januar 2008
Max statt Peter - neuer Spitzenkandidat CSU
In letzter Sekunde hat die CSU noch einen neuen Spitzenkandidaten nachgereicht, mehr Überschrift anklicken.
Kämmerer revidiert Aussage zur Nachweisberechtigung Energieausweise.
In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Kämmerer seine Aussage für die Erstellung von Energienachweisen von kommunalen Bauten wie Turnhallen, Schulen, usw. seien nur Spezialbüros zugelassen revidiert.
"Damals galten härtere Kriterien, die heute nicht mehr gelten".
Zu der Aussage, daß ein jeder Dachauer Architekt zum Nachweis berechtigt ist, konnte er sich nicht überwinden. Dem ist aber so.
Daß es in Dachau genügend Büros gibt, die auch die Anlagentechnik bewerten können, wäre auch einen Hinweis wert gewesen!
"Damals galten härtere Kriterien, die heute nicht mehr gelten".
Zu der Aussage, daß ein jeder Dachauer Architekt zum Nachweis berechtigt ist, konnte er sich nicht überwinden. Dem ist aber so.
Daß es in Dachau genügend Büros gibt, die auch die Anlagentechnik bewerten können, wäre auch einen Hinweis wert gewesen!
Vorsicht vor den Websiten der CSU
Keine Ahnung welcher Sekte der Ministerpräsident angehört, aber geniessen Sie die Seiten der CSU mit äußerster Vorsicht, die Erleuchteten sind noch nicht identifiziert.
Sind es Aliens? Illuminaten? Hubbards? Keine Ahnung!
Wir übernehmen keine Verantwortung für den hier angebotenen Link und sind auch für dessen Inhalte nicht verantwortlich.
Mobilfunkantennen im Wohngebiet in Schweinfurt müssen entfernt werden.
Urteil vom Verwaltungs Gerichts Hof in Würzburg.
Urteil Verwaltungs Gericht Würzburg vom 13.12.2007
Berufung nicht zugelassen.
VGH: Mobilfunkmasten auf Eselshöhe störende Fremdkörper – Stadträte erfreut
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist – in letzter Instanz und anders als das Würzburger Verwaltungsgericht – eindeutig der Meinung, dass in dem „reinen und intakten Wohngebiet lediglich die beiden Mobilfunk-Antennen“ negativ ins Auge fallen. Der 25. Senat sieht sie als „illegal errichtet“ an. Die Stadt wird ihre Beseitigung beantragen.
Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige (!) Urteil keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze die Eselshöhe als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes.
Und der besagt, dass es sich bei dem Stadtteil um ein reines Wohngebiet mit einem einheitlichen Erscheinungsbild handele, das von diese „optische Wohnruhe“ störenden Nebengebäuden, wozu die Masten zählen, „irgendmöglich frei zu halten“ sei. Die beiden Masten träten deutlich aus einer ruhigen und einheitlichen Dachlandschaft hervor, sie seien anders als Dachgauben oder eine Garagenanlage „Fremdkörper“.
Urteil Verwaltungs Gericht Würzburg vom 13.12.2007
Berufung nicht zugelassen.
VGH: Mobilfunkmasten auf Eselshöhe störende Fremdkörper – Stadträte erfreut
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist – in letzter Instanz und anders als das Würzburger Verwaltungsgericht – eindeutig der Meinung, dass in dem „reinen und intakten Wohngebiet lediglich die beiden Mobilfunk-Antennen“ negativ ins Auge fallen. Der 25. Senat sieht sie als „illegal errichtet“ an. Die Stadt wird ihre Beseitigung beantragen.
Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige (!) Urteil keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze die Eselshöhe als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes.
Und der besagt, dass es sich bei dem Stadtteil um ein reines Wohngebiet mit einem einheitlichen Erscheinungsbild handele, das von diese „optische Wohnruhe“ störenden Nebengebäuden, wozu die Masten zählen, „irgendmöglich frei zu halten“ sei. Die beiden Masten träten deutlich aus einer ruhigen und einheitlichen Dachlandschaft hervor, sie seien anders als Dachgauben oder eine Garagenanlage „Fremdkörper“.
Dienstag, 29. Januar 2008
SPD schließt Piller aus der Fraktion aus
Die Orginal Pressemitteilung der SPD ist in der Überschrift verlinkt. Sie gelangen auf die Seiten der SPD, für deren Inhalt lehne ich jede Verantwortung ab.
An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich dadurch erstmal nichts. Nur bei einem Zusammenschluß mit dem parteilosen Robert Konopka, würde die CSU einen Sitz verlieren und die neue Gruppierung einen erhalten. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich.
An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich dadurch erstmal nichts. Nur bei einem Zusammenschluß mit dem parteilosen Robert Konopka, würde die CSU einen Sitz verlieren und die neue Gruppierung einen erhalten. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich.
Mittwoch, 23. Januar 2008
Turnhallen-Sanierung gestoppt
Eine energetische Sanierung der Turnhalle und Grundschule Dachau-Ost regte die Verwaltung an. Die Kosten wurden auf 1,25 bis 1,5 Mio € geschätzt. Eingespart könnten dadurch 40.000 € jährlich.
Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.
Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.
Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.
Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.
Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.
Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.
City Bus fährt weiter
Der City Bus hat den Probebetrieb bestanden. Allerdings sollen in Zukunft Busse verwendet werden, die diese Bezeichnung auch verdienen. Deswegen wurde entschieden, daß die Stadtwerke Dachau den Betrieb übernehmen.
Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.
Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.
Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.
Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.
Dienstag, 22. Januar 2008
Verteilung der Erträge aus der Syrius und Emma Eberle-Stiftung
Aus einer Pressemitteilung der Stadt Dachau
Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €
rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger
7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen
15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"
30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.
Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €
rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger
7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen
15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"
30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.
Die zunehmende Kinderarmut in Bayern wurde verschlafen...
Das und noch viel mehr auf der Seite "die dümmsten Wahlkampfaussagen" diesmal von der Linken
Letzte OB-Kandidaten Befragung am 28.1.08
Gestern war die OB-Befragung mit Peter Bürgel, die letzte OB-Kandidatenbefragung am Montag, den 28.01.08, mit Thomas Kreß im Café Gramsci. Eingeladen sind alle Mitglieder, Wähler und Symphatisanten des Bündnis für Dachau.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.
Linke gescheitert
Die Linke ist im Landkreis Dachau gescheitert, nur 48 Unterschriften konnten sie auf den Unterstützerlisten verzeichnen, das sind 302 zu wenig.
FDP in der Isolation
Letzten Freitag haben die Freien Wäler ihre Listenverbindung mit der FDP gelöst.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.
Sonntag, 20. Januar 2008
Stadtwerke Dachau: Weitere Beteiligung an Kohlekraftwerken?
Na ganz so glatt wie in den bisherigen Unterlagen scheints in Lünen doch nicht zu laufen. Eine ursprünglich gute Idee: der Zusammenschluß von vielen kleinen Stadtwerken um von den großen Vorlieferanten unabhängiger zu werden.
Jetzt entwickelt sich das ganze Vorhaben zu einem höchst kritischen Projekt.
"Der Projektstand ist ermutigend" heißt es in den Unterlagen zum Werk- und Umweltausschuß. Kein Wort darüber, daß ein Bürgerentscheid beantragt ist, und schon über 12.000 Bürger sich eingetragen haben.
Wir fordern eine offene Informationspoltik der Stadtwerke Dachau.
Samstag, 19. Januar 2008
Dachauer Landkreis: Toby Gad für den Grammy nominiert
Rauchverbot und CSU
Ebenfalls in der Samstagsausgabe: Wirte setzen in Odelzhausen die CSU vor die Tür.
Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.
Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.
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